Hermann Katzenstein

Sehr geehrter Herr Minister! Ich habe eine Neben- und eine Hauptfrage. Die Nebenfrage schließt ein wenig an die Ausführungen der FDP/DVP an: Teilen Sie meine Einschätzung, dass angesichts des Umstands, dass der Straßengüterverkehr 25-mal so viel klimaschädliche CO -Emissionen freisetzt wie der Schienen- (Hermann Katzenstein) güterverkehr – also 152 000 t versus 6 000 t CO täglich –, die erste Frage der FDP/DVP zu dem Thema „Nachhaltige Mobilität“ nach den Lkw-Fahrten doch etwas verwunderlich ist? Meine Hauptfrage lautet: Welche Rolle spielt für das Verkehrsministerium, für die Regierung die Förderung der aktiven Mobilität, also des Zufußgehens und des Radfahrens, beim Thema „Nachhaltige Mobilität“? Können Sie uns Beispiele nennen, wo wir – vielleicht sogar bundesweit – spitze sind? Minister für Verkehr Winfried Hermann: Kommen wir zur ersten Frage: Es ist, glaube ich, unbestreitbar, dass der CO - Ausstoß pro Tonne im Lkw-Verkehr erheblich höher ist als im Schienenverkehr; er beträgt ungefähr das Dreifache. Die Gesamtmenge der Emissionen durch Lkws ist natürlich sehr viel höher als die der Emissionen durch die Bahn insgesamt. Aber der Vergleich hinkt natürlich; denn die allermeisten Güter werden auf der Straße transportiert. Daher ist es logisch, dass in diesem Bereich mehr Emissionen entstehen. Deswegen sage ich auch immer: Wer den Güterverkehr klimaneutral gestalten will, der ist verlassen, wenn er allein auf die Bahn setzt. Die Bahn hat im Moment gerade noch einen Anteil von 18 % am Transport. Etwa 70 %, 75 % werden über die Lkws auf der Straße transportiert. Das ist eine einfache Rechnung: Selbst wenn nur 10 % des Straßengüterverkehrs auf die Schiene verlagert würden, bedeutete das eine Steigerung um mehr als 50 % für den Schienengüterverkehr. Wer weiß, wie lange die Deutsche Bahn braucht, um das dritte und das vierte Gleis im Rheintal zu bauen – was vor allem dem Güterverkehr dient –, wer weiß, wie viele Jahre schon daran gearbeitet wurde, der kann nicht hoffen, dass man mit einer Verlagerung das Problem löst. Vielmehr brauchen wir eine moderne Bahn, die leistungsfähig ist. Wir brauchen mehr Schienenverkehr, keine Frage. Aber was wir erst recht brauchen, ist ein sauberer Straßengüterverkehr, das heißt neue Technologien im Bereich des Transports. Ich bin froh, dass in Baden-Württemberg inzwischen die Produktion von Elektro-Lkws – und zwar von 40-Tonnern, Sattelschleppern, mit batterieelektrischem Antrieb und Brennstoffzellenantrieb – begonnen hat. Übrigens: Beide Antriebe werden von IVECO in Ulm auf derselben Produktionsstraße parallel gebaut; es gibt sozusagen dieselben Grundelemente, aber verschiedene Antriebssysteme. Ich weiß, dass Daimler in Rastatt dasselbe angeht. Ich freue mich, dass wir es bei dem hoch umstrittenen Projekt vor Ort, dem eWayBW-Projekt mit dem Oberleitungs-Lkw in Murgtal, geschafft haben, dass jetzt alle Technologien ausprobiert werden: Oberleitungs-Lkw, Brennstoffzellentechnologie, synthetische Kraftstoffe, Biokraftstoffe und eben auch batterieelektrische Fahrzeuge sowie Hybridfahrzeuge. Alles wird da parallel gefahren und überprüft. Daran sehen Sie: Wir sind technologieoffen, aber nicht blind. Wir schauen genau hin: Was bringt welche Technik? Der Versuch wird am Ende auch hilfreich sein, weil man dann weiß, für welche Bereiche man was ermitteln muss. Jetzt zum zweiten Teil der Frage, Stichwort „Aktive Mobilität“. Gemeint ist da die selbstaktive Mobilität, also zu Fuß geiode – 13. Sitzung – Mittwoch, 6. Oktober 2021 hen, mit dem Fahrrad fahren. Ich glaube, dass darin noch viel Potenzial steckt, das wir nutzen müssen, wenn wir die Städte in unserem Land umgestalten wollen, lebendige Ortsmitten schaffen wollen, Zonen schaffen wollen, in denen man nicht Angst haben muss, von einem Auto angefahren oder umgefahren zu werden, in denen man keine Sorge um seine Kinder haben muss, weil sie einfach auch herumspielen können. Das bedeutet, dass wir die Städte und die Ortsmitten umgestalten müssen und dem aktiven, dem selbstaktiven Verkehr Raum schaffen müssen – also sichere Radwege, sichere Fußwege. Da haben die allermeisten Kommunen noch richtig viel zu tun. In den vergangenen Jahrzehnten ging es erst ums Auto, dann um den ÖPNV und dann um das Fahrrad. Und jetzt, zum Schluss, kommen die Fußgängerinnen und Fußgänger an die Reihe, obwohl Zufußgehen das ist, was alle am häufigsten tun – selbst die, die ein Auto haben.