Muhterem Aras

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Minister Hermann. Sie wissen: Je kürzer Ihre Antworten sind, umso mehr Fragen sind möglich. Aber Sie sind in dieser Hinsicht ja sonst vorbildlich. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Jung, für die Fragen. Sie haben einige Vorbemerkungen gemacht, und ich möchte gleich darauf antworten. Mein Ministerium war immer darum bemüht, ein transparentes Haus zu sein. Wir stellen bereits sehr viele Informationen auf unserer Homepage ins Netz. Wir beantworten insbesondere die Fragen der FDP/DVP, die sehr differenziert sind, ebenfalls sehr differenziert und ausführlich. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Gute Fragen! – Zuruf des Abg. Andreas Kenner SPD) Wenn das Interesse vorliegt, Akteneinsicht zu nehmen, dann ist dies für uns eine Selbstverständlichkeit. Ich habe auch als Abgeordneter immer dafür gekämpft, dass die Ministerien ihre Entscheidungen offenlegen. Ich habe lange genug im Bundestag gekämpft, weil die Bundesregierung beispielsweise Akten oder Informationen zu der Frage, was sie im Zusammenhang mit Toll Collect, der DB oder wem auch immer verhandelt hat, nicht herausgegeben hat. Ich habe also sehr großes Verständnis für Ihr Anliegen, und mein Haus wird fair mit allen Anfragen umgehen. Sie haben den Fahrermangel angesprochen; diesen hatte ich ebenfalls bereits angesprochen. Dazu sage ich ganz klar: Das ist ein Problem der gesamten Branche. Die Ursachen dafür, dass es einen Fahrermangel gibt, sind natürlich schon die sehr niedrigen Löhne im Vergleich zu anderen Sparten der Wirtschaft, insbesondere im Industriesektor, wo vergleichbar Qualifizierte viel mehr verdienen. Wir stellen immer wieder fest, dass ausgebildete Lokomotivführer direkt zu Daimler oder Bosch gehen, wenn es dort einen vergleichbaren Job gibt, der besser bezahlt wird. Dann war die Ausbildung gerade umsonst. Deshalb ist es, glaube ich, sehr wichtig, dass sich die öffentlichen wie die privaten Unternehmen alle Mühe geben – die Lkw-Unternehmen sind ja fast nur privat – und gute Arbeitgeber werden. Das heißt, dass es neben einer auskömmlichen Bezahlung, die ich für notwendig halte – ich glaube, dass in der gesamten Branche zu wenig verdient wird und daher auch zu wenige Menschen in diesen Bereich gehen, weil man mehr verdienen möchte –, auch um die Wertschätzung geht. Auch die sanitären Einrichtungen sind wichtig. Wenn die Fahrer irgendwo auf einem Parkplatz übernachten müssen und dort nicht einmal eine Toilette haben, dieser Platz aber der einzige ist, den sie gefunden haben, um ihren Lkw abzustellen, eriode – 13. Sitzung – Mittwoch, 6. Oktober 2021 dann ist das schlecht. Deshalb ist es ganz wichtig, dass die Autobahngesellschaft die Raststätten so ausbaut, dass sie Aufenthaltsqualität haben und man dort preiswert unterkommt. Teilweise tun dies die Autohöfe – übrigens meist besser als die Autobahnraststätten. Ich denke auch schon länger darüber nach, ob wir in dem Bereich, für den wir selbst die Verantwortung tragen – bei Landesstraßen –, nicht auch an Strecken, auf denen relativ viel Lkw-Verkehr ist, zumindest eine einfache Infrastruktur zur Verfügung stellen. Auf Landesstraßen gibt es eigentlich nirgendwo Toiletten; das ist sicher nicht nur für Lkw-Fahrer, sondern auch für andere Menschen ein Problem. Dabei ist es z. B. auch wichtig, dass die Arbeitsbedingungen so sind, dass man die Arbeit gern macht. Ich werbe bei all meinen öffentlichen Auftritten, wenn es um dieses Thema geht, für diese Berufe. Wir haben eine Kampagne mit den Bahnbetreiberfirmen laufen – von Go-Ahead über DB bis hin zu Abellio sind alle dabei. Wir haben eine gemeinsame Werbekampagne für Mitarbeitende in diesen Firmen, also nicht nur für Lokomotivführer und Lokomotivführerinnen, sondern auch für Zugbegleiter und Zugbegleiterinnen sowie Werkstattkräfte. Das sind eine ganze Reihe von Berufen, die in diesen Unternehmen ausgeübt werden können. Die Möglichkeiten der Politik sind da natürlich begrenzt. Sie als Freier Demokrat wissen, dass die freie Wirtschaft frei genug ist, das anders zu machen. Daher ist auch die Wirtschaft gefragt, als Arbeitgeber genügend Anreize zu schaffen und Möglichkeiten zu bieten, um die Situation zu verbessern. Ich will ein wirklich vorbildliches Beispiel nennen. In Südbaden gibt es eine größere Spedition – der eine oder andere kennt sie vielleicht – namens Dischinger. Bei Dischinger gibt es auch einen riesigen Mangel an Fahrern. Ein Problem ist, dass diese nicht wissen, wo sie unterkommen sollen, wo sie nächtigen sollen. Wenn sie längere Zeit hier sind, wissen sie nicht, wo sie wohnen sollen, bzw. bekommen keine bezahlbare Unterkunft – jedenfalls keine für den Lohn, den sie erhalten. Dischinger hat z. B. Systembauten, die als Flüchtlingsunterkünfte genutzt wurden, angemietet, um damit Unterkünfte für seine Fahrer zu schaffen und über günstiges Wohnen für sie eine ganz andere Auskömmlichkeit mit ihrem Einkommen herzustellen. Solche Maßnahmen sind, glaube ich, auch wichtig. Ich will ganz klar sagen: Es gibt auch eine Arbeitgeberverantwortung; der Arbeitgeber braucht ja die Mitarbeitenden für sein Gewerbe. Deswegen, glaube ich, muss die Wirtschaft etwas tun, aber auch die Politik ist klar in der Pflicht. Auch in den Schulen – den Berufsschulen, aber auch den Hauptschulen, den Realschulen und den Gymnasien –, denke ich, ist es wichtig, für Berufe im Transportsektor zu werben.