Muhterem Aras

Wir warten noch, bis das Redepult desinfiziert wurde. Vielen Dank erst einmal. Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Hermann das Wort. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will die Frage von Frau Abg. Gericke wie folgt beantworten: Gefragt wurde ja, welche Potenziale zur Innovation und Digitalisierung wir im öffentlichen Verkehr sehen. Dazu müssen wir natürlich erst einmal ganz grundsätzlich sagen: große Potenziale. Solche brauchen wir auch, denn wir haben ein wirklich ambitioniertes Ziel: Bis 2030 müssen wir die Fahrgastzahlen im ÖPNV mindestens verdoppeln, wenn wir die Klimaschutzziele erreichen wollen. Um das zu schaffen, müssen wir sozusagen alle Register ziehen – auch technologische Register. Da kann man nicht nur mit herkömmlichen Projekten und Methoden vorankommen. Es geht vor allem um die Flexibilisierung der Angebote, aber auch um Informationen für die Fahrgäste. Auch beim Ticketverkauf sehen wir große Potenziale. Das sind nur drei Bereiche, die ich einmal ganz grob beschreiben möchte. Aber ich möchte sie auch noch etwas ausformulieren und klarmachen. Der Ticketverkauf ist ja schon in den letzten Jahren erheblich modernisiert worden. Wir haben den Baden-Württemberg-Tarif aufgebaut. Mit dem Baden-Württemberg-Tarif haben wir schon verschiedene Vertriebskanäle ermöglicht. Wir haben das ausgeschrieben; den BW-Tarif kann man sozusagen lizenzmäßig erwerben und ihn dann weitervertreiben. Das ist, glaube ich, ganz wichtig, damit er unter die Leute kommt. Wir haben es auf der Grundlage dieser neuen Voraussetzungen dann auch geschafft, in diesem Jahr mit einem Check-in/ Check-out-System zu beginnen. Das kennen Sie jetzt von Corona, wenn Sie in eine Gaststätte gehen: Check-in, Check-out. Genau so wird das dann in den öffentlichen Verkehrsmitteln sein. Der Start erfolgte im Verkehrsverbund Stuttgart, es geht weiter mit dem Verkehrsverbund Pforzheim-Enzkreis. Wir wollen eigentlich bis Ende 2022 alle Verbünde damit erfassen: Überall soll es die Möglichkeit geben, über das Smartphone ein- und auszuchecken. Das ist, glaube ich, ein Riesenfortschritt, wenn man bedenkt, wie lange wir den ÖPNV an Automaten und an Papiertickets aufgehängt haben, was für viele eine Barriere war. Jetzt gibt es auch für die smartphoneaffinen Menschen eine ganz einfache Form des Ticketings. (Minister Winfried Hermann) Wir werden die digitale Fahrgastinformation erweitern und ausbauen. Ich will an dieser Stelle einmal sagen: Manche sagen ja, man merke gar nicht, dass ich an der Regierung war. Aber als ich hier vor zehn Jahren das Amt des Verkehrsministers übernommen habe, gab es so gut wie keine Echtzeitinformationen für die Fahrgäste, weder in Zügen noch in Bussen noch an Haltestellen. Wir haben dieses Vorhaben damals, in der ersten Regierungskoalition, massiv in unser Förderprogramm aufgenommen und haben es vorangetrieben. Heute, kann man sagen, ist das weitgehend Standard. Neue Züge haben Echtzeitinformationen für die Fahrgäste. Da weiß man, wo der Zug ist, ob er verspätet ist, was die nächste Haltestelle ist. Das ist, glaube ich, ganz wichtig. Die Fahrgastinformation am Fahrzeug haben wir auch in ein System übertragen, welches bei der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg platziert ist. Das ist eine Landesdatendrehscheibe, wo all diese Daten, die für die Nutzerinnen und Nutzer von Bedeutung sind, gesammelt werden und abrufbar sind. Wir haben auch neuartige Projekte, die das unterstützen. Dazu sage ich später noch mehr. Grundsätzlich wollen wir möglichst viele Daten sammeln und abrufbar machen, damit der Kunde, die Kundin schauen kann: Wie komme ich von A nach B? Wo muss ich umsteigen? Sind die Zugänge barrierefrei usw.? Solche Informationen wollen wir sammeln und damit auch einen Überblick geben. Denn heute kann man noch nicht sagen, wo barrierefreie Haltestellen sind und wo nicht. Das soll z. B. über diese App abgebildet werden. Wir wollen aber auch die Fahrgastnachfrage besser erfassen, um zu erfahren, wo eigentlich wie viele Fahrgäste fahren, wo die Linien ausgelastet oder gar überlastet sind. Das soll möglichst landesweit passieren, über einzelne Verbünde oder einzelne Linien hinausgehen. Dann geht es natürlich auch mit der Automatisierung im öffentlichen Verkehr zügig voran. Im Moment wird mit Busfahrern gefahren, und eigentlich erfolgt alles noch händisch. Aber Sie haben ja sicherlich auch die Debatte verfolgt, dass wir im Bereich des Transports – ob Busse, Bahnen oder Lkws – eigentlich überall einen Personalmangel haben. Dieser ist mehr oder weniger stark ausgeprägt, aber er ist überall vorhanden. Daher muss man das schon auch wissen, wenn man mehr machen will und mal so dahinsagt: „Wir wollen die Fahrgastzahlen verdoppeln.“ Man muss dann zwar nicht doppelt so viele Fahrer haben, aber mit der gleichen Anzahl von Fahrern wird es nicht gelingen, man braucht schon mehr. Deswegen werben wir auf der einen Seite Fahrerinnen und Fahrer an. Aber auf der anderen Seite denken wir auch über automatisierte Angebote nach, beispielsweise in Form von Kleinbussen, die dann z. B. nach Bedarf in Randzeiten, am Rand von Ballungsräumen oder im ländlichen Raum fahren können, wo es nicht den klassischen ÖPNV, sondern den bedarfsgesteuerten Verkehr gibt. Da könnten diese automatisierten Fahrzeuge natürlich ein richtig gutes Angebot werden. Das ist noch etwas Zukunftsmusik, weil wir in diesem Bereich im Moment überwiegend noch in Projektform arbeiten. Aber die Projekte gibt es auch nicht erst seit gestern, sondern sie laufen schon ein paar Jahre. Das heißt, wir haben inzwischen auch solide Erfahrungen gemacht und relevante Daten gesammelt. eriode – 13. Sitzung – Mittwoch, 6. Oktober 2021 Wir haben außerdem einen neuen rechtlichen Rahmen geschaffen. Das war einer der letzten Beschlüsse des Bundesrats, dass automatisiertes Fahren, auch hochautomatisiertes Fahren auf den Straßen im Land möglich wird. Das ist jetzt rechtlich geklärt, was vor Jahren auch noch nicht der Fall war. Wir, das Land, haben uns dafür eingesetzt, dass diese neuen rechtlichen Bedingungen existieren, damit wir unsere Projekte auch ausrollen können. Ich möchte einmal einige Projekte vorstellen. Es ist ja auch danach gefragt worden. Wir haben beispielsweise zusammen mit dem Ortenaukreis eine Mobilitäts-App aufgebaut, die analog zu der App „regiomove“, wie es sie in Karlsruhe gibt, den Gesamtraum erfasst und verkehrsträgerübergreifende Angaben für die Nutzer macht. Wir haben im Verkehrsverbund Stuttgart eine neue Form des Ticketings im Bereich der Zeitkarten entwickelt. Im Landkreis Tübingen gibt es ein Projekt, bei dem Nutzer genau nachfragen können, wo der Bus aktuell ist, wie er besetzt ist, welche Sitzplätze besetzt sind, ob es noch Stellplätze für Kinderwagen und Rollstühle gibt und wo die barrierefreien Haltestellen sind. Da ist ein einziges Unternehmen vorgeprescht und hat gesagt: „Wir wollen da mal etwas ganz besonders Innovatives machen, wollen das für das Land ausprobieren.“ Der Kunde kann dann z. B. sehen, ob ein Bus voll besetzt ist, und dann sagen: „Ich fahre in einer halben Stunde, wenn der Bus eventuell nicht so voll ist. Denn ich möchte nicht gerade in so einem vollen Bus sitzen.“ Das sind alles wichtige Informationen, die wir mit neuen Technologien bereitzustellen versuchen. Jetzt komme ich zur Automatisierung des Busverkehrs. Wir haben Shuttlebusse gefördert, beginnend beim KIT in Karlsruhe, und haben dann die ersten Fahrten bei der Landesgartenschau in Lahr gemacht. Damals ist dieser Shuttlebus mehr oder weniger im Schritttempo gefahren, maximal 10 km/h, 15 km/h. Man hat schon gemerkt: Die Entwicklung befindet sich noch am Anfang. In der letzten Woche war ich in Friedrichshafen. Dort haben wir zusammen mit ZF sowie einer ganzen Reihe von Instituten und Verbünden ein Projekt entwickelt. RABus heißt das Ganze, und es geht um automatisiertes Fahren in Shuttlebussen – als Pendlerverkehr oder als urbaner Verkehr. In Friedrichshafen soll das Projekt mit Pendlern stattfinden. In Mannheim wird es in einem Konversionsgebiet, einer ehemaligen Kaserne, ein urbanes Angebot innerhalb dieses Quartiers geben. Das sind unterschiedliche Anwendungsformen, beides in Reallaboren. Wir finanzieren die zusammen mit etwa 14 Millionen €. 20 Millionen € insgesamt betragen die Kosten dieser Projekte. Jetzt kann man feststellen: Diese Busse können schon schneller fahren, sie können präziser fahren, sie können z. B. millimetergenau die barrierefreie Haltestelle anfahren – ganz exakt. Das war vor einigen Jahren noch gar nicht möglich. Auch die Fahrgeschwindigkeit wurde gesteigert: Nun kann man mit 50 km/h fahren, sodass man jetzt allmählich auf eine Geschwindigkeit kommt, mit der man kein Verkehrshindernis ist; das ist hochinteressant. Denn das Ziel ist, funktionierende, angepasste gute Angebote für die Menschen zu haben, die den Nahverkehr nutzen wollen. Wenn es dann für diese Shuttleverkehre auch noch eigene Busspuren gibt, ist man wirklich (Minister Winfried Hermann) schneller am Ziel als durch den Individualverkehr mit dem Auto. Das ist doch eigentlich das Ziel. Umsteigen muss sich zeitlich lohnen. Dazu brauchen wir herkömmliche Methoden – Raum schaffen – wie auch neue Methoden, eben diese automatisierten Techniken. Wie schaffen wir das Ganze? Das Verkehrsministerium ist gerade auch in einer massiven Umbausituation. Im Regierungspräsidium Tübingen bestand eine Abteilung „Mobilitätszentrale Baden-Württemberg“. Dort wurden auch viele andere zentrale Aufgaben wahrgenommen. Wir haben im Rahmen der Regierungsneubildung gesagt: Diese zentrale Abteilung muss nach Stuttgart, und sie wird ab dem 1. Januar 2022 unter der Überschrift „Mobilitätszentrale Baden-Württemberg – Digitalisierung und Vernetzung“ eine eigenständige Abteilung in meinem Haus sein, die vor allem diese Mobilitätszentrale Baden-Württemberg vorantreiben soll. Kern dieser Mobilitätszentrale ist die MobiData BW, also eine Plattform des Landes, auf der wir möglichst viele Daten aus allen Verkehrssektoren, aus allen Perspektiven sammeln wollen, und zwar nicht unter dem kommerziellen Gesichtspunkt, wie es andere machen, sondern unter dem Gesichtspunkt, dass sie zum Wohl der Allgemeinheit oder auch des einzelnen Nutzers eingesetzt werden können. Wir können sagen: Das ist ein richtig supergutes Projekt. Tatsächlich ist MobiData BW in der letzten Woche als bestes „Digitalisierungsprojekt – Bund/Länder/Kommunen 2021“ im Rahmen eines E-Government-Wettbewerbs des Bundes ausgezeichnet worden; das freut uns. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Thomas Dörf- linger CDU) Diese Daten wollen wir nicht als Schatz hüten und nur für uns gebrauchen, sondern wir wollen das Ganze als Open-Data-Plattform anlegen, sodass andere – also Kommunen, Verkehrsleitstellen – zugreifen können. Umgekehrt wollen wir von denen natürlich auch die Daten, damit die Verkehrssteuerung gelingt.