Frank Bonath

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jährlich werden weltweit 36,5 Milliarden t CO ausgestoßen. Diese Zahl muss herunter auf null. (Lachen des Abg. Udo Stein AfD) Das ist ein einfaches Faktum. iode – 13. Sitzung – Mittwoch, 6. Oktober 2021 In Baden-Württemberg werden jährlich 72 Millionen t CO emittiert. Auch diese Zahl muss herunter auf null. Jedes Problem, jede Herausforderung ist immer auch eine Chance. Wenn die ganze Welt ihre Technologien umstellt – und das wird passieren –, (Abg. Anton Baron AfD: Aha!) dann soll und wird Baden-Württemberg als hoch entwickeltes Industrieland mit innovativen Ideen und Technologien vorangehen. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU) Die Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes in Baden-Württemberg muss das Ziel haben, den CO -Ausstoß auf null zu reduzieren und gleichzeitig Unternehmen darin zu unterstützen, die Klimatechnologieführerschaft zu übernehmen. Die Maßnahmen aber, die Sie heute zur Abstimmung stellen, werden nicht wirken. Da ist das Ziel, 2 % der Fläche von Baden-Württemberg für Freiflächen-PV und Windkraft zur Verfügung zu stellen. (Abg. Anton Baron AfD: Irre!) Es gibt Studien, wissenschaftliche Studien, die belegen, dass man bei einem effizienten Flächenumgang mit 1 % klarkommen könnte. Ein Beispiel erklärt die Differenz. Um die Leistung eines Kernkraftwerks von 2 GW Strom zu kompensieren, braucht es im Norden 260 Windräder und bei uns in Baden-Württemberg 650 Windräder. (Abg. Anton Baron AfD: Wenn der Wind weht!) Also brauchen wir mehr als doppelt so viel Fläche. (Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Um die Klimakrise wirklich zu lösen, brauchen wir keinen leichtfertigen Umgang mit Flächen und Kapital. Jeder Euro, jeder Quadratmeter muss optimal eingesetzt werden. Sonst ist die Klimarettung schon von vornherein zum Scheitern verurteilt. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Die zweite toll klingende Idee ist die Fotovoltaikpflicht. Auch hier möchte ich vorneweg klarstellen: Wir sind für Fotovoltaik. Ebenso ist klar: PV-Anlagen gehören auf Dächer. Das sehen auch die Immobilienbesitzerinnen und Immobilienbesitzer hier in unserem Land so. Im letzten Jahr haben Private im Südwesten Solarstromanlagen mit einer Leistung von 560 MW neu errichtet – zusätzlich neu. Einzig das Land Baden-Württemberg hat in den letzten fünf Jahren 56 Anlagen auf 8 000 Dächern errichtet. Eine Fotovoltaikpflicht lehnen wir ab. Manche können sich eine Anlage schlicht nicht leisten. Woanders ist sie einfach nicht effizient. (Zuruf von der AfD: Richtig!) (Frank Bonath) Diese Fotovoltaikpflicht ist ein Bürokratieaufbauprogramm. Denn während des Gesetzgebungsverfahrens habe ich gelernt: Es wird Härtefallregelungen geben, die Wirtschaftlichkeit, die technische Eignung, die Zumutbarkeit sollen berücksichtigt werden, die Solarthermie ist alternativ möglich usw., und eine Sanktion wird es auch nicht geben. Das heißt, es ist in erster Linie eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die eh schon völlig überlasteten unteren Baurechtsbehörden in unserem Land. Dabei werden im Markt jede Hand und jeder Kopf benötigt. Jede Ingenieurin, jeder Fachmann, der deswegen zusätzlich in einem Baurechtsamt beginnt, fehlt am Markt, um PV-Anlagen zu planen und zu bauen. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Vermutlich wollen Sie die PV-Pflicht auch nur für Ihre eigenen Landesbehörden, damit auf den Dächern der Landesimmobilien endlich das passiert, was die Privaten schon lange machen. (Beifall bei der FDP/DVP) Liebe Regierungsfraktionen, Sie haben unsere Kritik teilweise aufgenommen und gestern Abend noch eilig nachgebessert. Es steht jetzt viel Gutes drin. Aber ob Sie – das haben wir in der Vordebatte schon etwas diskutiert – die Konsequenz eines CO -Schattenpreises z. B. bei der Sanierung der Oper wirklich begriffen haben, darf bezweifelt werden. Trotz Nachbesserung fehlen noch immer dringend notwendige Themen. Um CO -freie Energie importieren zu können – Baden-Württemberg wird immer Energie importieren müssen –, wird am Thema Wasserstoff kein Weg vorbeigehen. Dieses Thema fehlt völlig. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Die Versorgungssicherheit muss oberste Priorität haben. Dazu werden flexible Speichertechnologien notwendig sein. Dieses Thema fehlt völlig. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, wird es auch innovative Technologien brauchen, mit denen sich CO -Emissionen abscheiden, speichern und nutzen lassen. Die sogenannten CCUS-Technologien sind zwar kein Ersatz für Maßnahmen zur Emissionsreduktion, aber sie werden am Ende notwendig sein, um diese Ziele zu erreichen, und dann wäre es gut, wenn diese Technologien auch aus Baden-Württemberg kommen.