Jutta Niemann

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Wochen sind in Deutschland mehr als eine halbe Million Menschen für mehr Klimaschutz auf die Straße gegangen. Dazu gehörten viele junge Menschen, aber auch Ältere und ganze Familien. Denn das Thema Klimaschutz ist ein Thema, das die ganze Gesellschaft bewegt, das uns alle betrifft – die Wirtschaft, unsere Arbeitsplätze, unsere Umwelt, unser gesellschaftliches Zusammenleben. All das hängt davon ab, ob wir die Klimakrise schnell in den Griff bekommen und so auch die zukünftige Freiheit sichern. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Raimund Ha- ser CDU und Gabriele Rolland SPD) Bei der Eindämmung der Klimakrise kommt der Politik eine ganz besondere Verantwortung zu. Denn für ein klimaneutrales Baden-Württemberg braucht es die richtigen Strukturen und die richtigen Rahmenbedingungen. Individuelle Entscheidungen, beispielsweise für einen nachhaltigen Konsum, sind richtig und wichtig, aber die eigentlichen Hebel müssen wir politisch setzen. Denn ein Großteil unseres Fußabdrucks hängt davon ab, wie ein Land seine Klima- und Energiepolitik gestaltet, welcher Wohnraum zur Verfügung steht, wie geheizt wird, welche Mobilität angeboten wird. Genau diese Rahmenbedingungen für ein klimaneutrales Baden-Württemberg zu schaffen, haben wir, Grüne und CDU, uns in den Koalitionsvertrag geschrieben. Mit der schnellen Weiterentwicklung des Klimaschutzgesetzes halten wir Wort und bringen Baden-Württemberg einen weiteren Schritt näher zur Klimaneutralität. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Die Anhörung zum Klimaschutzgesetz hat deutlich gezeigt: Sowohl die Gesellschaft als auch die Wirtschaft sind bereit (Jutta Niemann) für einen ambitionierten Klimaschutz, und sie sehen die Brisanz des Themas. Von den Wirtschaftsverbänden über die Kirchen, Naturschutzverbände bis hin zur Industrie und zu den Kommunen werden die neuen ambitionierten Ziele begrüßt. Vor allem für die Wirtschaft zeigt sich, dass Klimaschutz mehr und mehr zum Standortvorteil wird, (Abg. Anton Baron AfD: Ach!) dass die Verfügbarkeit von erneuerbarem Strom bei der Standortwahl entscheidend sein wird. Jede hier produzierte Kilowattstunde sichert den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Mit der Ausweitung der Fotovoltaikpflicht tun wir genau das, indem wir unsere Dächer zur Stromproduktion nutzen. Dach-PV allein reicht aber nicht aus. Wir müssen wieder mehr Schwung in den Ausbau der Windkraft bringen und den Ausbau der Freiflächenfotovoltaik weiter voranbringen. (Beifall bei den Grünen)