Gernot Gruber

Lieber Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach einer relativ polemischen Einführung in das wichtige Thema CO bin ich doch erfreut, dass die beiden Vorredner das Thema wieder auf einen sachlichen Weg zurückgeführt haben und konstruktiv darum gerungen haben, wie wir die Klimaerwärmung mit CO -Preisen oder einem CO -Zertifikatehandel bekämpfen können. Ich möchte vorwegschicken – ich habe jetzt den Titel verstanden –, Herr Dr. Podeswa, dass Sie sich am Grünen-Fraktionsvorsitzenden Schwarz abarbeiten wollten. Als ich den Titel gesehen habe, war mir zunächst völlig unklar, worauf Sie eigentlich hinauswollten, (Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD: Ihm auch!) ob es um den EU-Zertifikatehandel oder um den deutschen CO -Preis ging. (Zuruf von der SPD: Geschäftsmodell!) Aber unabhängig von dem polemisch angemerkten mäßigen Bildungsniveau – von dem Sie selbst als Promovierter ein wenig Zeugnis abgelegt haben, indem Sie die 60 €, die die Grünen vorschlagen, als Versechsfachung des existierenden Preises von 25 € dargestellt haben – frage ich mich schon, von welchem Bildungsniveau Sie tatsächlich gesprochen haben. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) Ich denke, man kann darüber streiten, welches der bessere Weg ist; aber es ist ein Unding, gute Demokraten in diesem Haus als Verfechter der sozialistischen Planwirtschaft oder gar als Ökostalinisten darzustellen – und das wenige Tage nach dem Tag der Deutschen Einheit. Das ist einfach unerträglich. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Ohne Ende in Ihrem Wahlkampf! – Abg. Ruben Rupp AfD: Frau Esken!) Sie sind nicht ernsthaft an einer wirklichen Debatte interessiert. Zurück zum eigentlichen Thema CO -Preis, CO -Zertifika-2 2 tehandel. Die Kollegin von der CDU hat es wunderbar ausgeführt: In Richtung Zertifikatehandel der EU und nationaler CO -Preis, den wir in Deutschland seit 2021 haben, gab es die Debatte: Wollen wir gleich in den Zertifikatehandel einsteigen oder mit dem CO -Preis beginnen? (Abg. Ruben Rupp AfD: Klimanationalismus!) Ich glaube, dass der gewählte Weg richtig war, weil ein nationaler Zertifikatehandel nicht schnell genug auf den Weg hätte gebracht werden können. Deshalb war es wichtig, mit dem CO -Preis zu beginnen und ihn schrittweise zu erhöhen. Im Jahr 2025 soll er dann in einen Zertifikatehandel münden. Aber wir haben dann auf jeden Fall einen Mindestpreis, eine Ausgangsposition. Dies zeigt den Bürgerinnen und Bürgern, dass es sich bei dem schrittweise erhöhten CO -Preis lohnt, zu investieren: in die Gebäudesanierung, in effizientere Technik oder in Energieeinsparung, um etwas für den Klimaschutz zu erreichen. (Gernot Gruber) (Abg. Ruben Rupp AfD: Wer kann sich das Bauen denn noch leisten? Da werden nur noch die Reichen bevorzugt!) Die Aussage zu Beginn war ja: Das bringt überhaupt nichts, weder mit dem Preis noch mit dem Zertifikatehandel. (Abg. Anton Baron AfD: Das bringt auch nichts! Se- hen Sie sich mal den weltweiten CO -Ausstoß an!) Ich hatte den Eindruck, Sie sind überhaupt nicht an einer Lösung interessiert, sondern Sie wollen nur polemisieren. Denn wenn Sie sich die Mühe machen, zu recherchieren, wieso die Klimaschutzziele sowohl im Bund als auch im Land im Jahr 2020 eingehalten werden konnten, (Abg. Bernd Gögel AfD: Global betrachten!) werden Sie in der Literatur viele Belege finden, dass es auch am EU-Zertifikatehandel lag, der endlich gewirkt hat. Am Anfang hat er ja nicht wirklich gezogen. Der Preis lag lange bei 5 bzw. 8 €, es gab viel zu viele Zertifikate, und er hat keine wirkliche Wirkung entfaltet. Aber als der Preis auf 25 € anstieg, hat es doch eine Wirkung entfaltet, und deshalb sind auch Kohlekraftwerke abgeschaltet oder die Leistungen reduziert worden. Dies hat maßgeblich dazu beigetragen – das können Sie auch als Zitat des ehemaligen Umweltministers Untersteller finden –, dass Baden-Württemberg sein Klimaschutzziel von 25 % CO -Reduktion gegenüber 1990 im Jahr 2020 erreicht hat. (Beifall bei der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Wo- her kommt der Strom aktuell? Kohlekraftwerke!) – Ich verstehe Ihre Zwischenrufe nicht und weiß auch nicht, ob sie irgendetwas zur inhaltlichen Klärung beitragen. Ich war bei der Erreichung der CO -Ziele stehen geblieben und möchte aus sozialdemokratischer Sicht noch ergänzen: Im Bund hatten wir deutlich ehrgeizigere Ziele als in Baden-Württemberg mit 25 %. Erfreulicherweise konnten wir im Bund eine Reduktion von 40 % erreichen, genauso wie das SPD-geführte Rheinland-Pfalz eine Reduktion von 40 % CO geschafft hat. Daran kann sich die grün-schwarze Landesregierung ein Beispiel nehmen (Beifall bei der SPD) und auf die Benchmark schauen, die ein lange sozialliberal, dann rot-grün, danach von der SPD allein und seit einer Weile von einer Ampel regiertes Bundesland schaffen konnte: 40 % CO -Reduktion in Rheinland-Pfalz gegenüber 25 % in Baden-Württemberg. Der nächste Tagesordnungspunkt wird ebenfalls noch beleuchten, wie wir beim Klimaschutz gesetzlich weiterkommen. Hierbei liegen noch wichtige Aufgaben vor uns. Um noch auf die Diskussion über „Planwirtschaft oder Marktwirtschaft?“ zurückzukommen, möchte ich enden mit einem prägenden Zitat aus dem Godesberger Programm von 1959, das für uns Sozialdemokraten die Richtschnur unseres politischen Handelns ist. Wir sagen nämlich: So viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig. iode – 13. Sitzung – Mittwoch, 6. Oktober 2021 Die CO -Preisstaffel mit dem anschließenden Zertifikatehandel ist ein gutes Beispiel dafür. (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)