Muhterem Aras

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Minister Strobl. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst will ich mich herzlich für diese fachlich und sachlich wirklich gute Debatte (Abg. Gabriele Rolland SPD: Wie bitte?) – mit einer Ausnahme vielleicht – bedanken. (Abg. Anton Baron AfD: Futtertröge! – Zuruf von der AfD: Da spricht der Richtige!) Von meiner Seite her möchte ich vier Punkte ergänzen. Erstens, zur Einsatzlage: Heute vor einer Woche kam es im Stuttgarter Osten zu einem Großbrand, der aufgrund seiner Ausdehnung und des enormen Schadens in Höhe von mehreren Millionen Euro zu den größten Bränden der letzten Jahrzehnte in Stuttgart gehört. Es wurde bereits erwähnt: Durch den Brand wurden insgesamt 25 Busse der Stuttgarter Straßenbahnen sowie eine Abstellhalle vollständig zerstört. Durch den beherzten Einsatz von Beschäftigten der SSB und den Großeinsatz der Stuttgarter Feuerwehr konnten freilich 74 Fahrzeuge rechtzeitig vor dem Brand in Sicherheit gebracht werden. Das Wichtigste jedoch: Es gab keine Verletzten. Zwei Mitarbeiter der SSB wurden zur Kontrolle in eine Klinik verbracht. Sie waren aber nicht verletzt. Ich möchte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der SSB ein herzliches Dankeschön für ihre Zivilcourage sagen und selbstverständlich auch den Einsatzkräften für ihren erfolgreichen Einsatz danken. (Beifall bei allen Fraktionen) (Minister Thomas Strobl) Zwei der zerstörten Busse waren mit Elektroantrieb ausgestattet. Nach jetzigem Erkenntnisstand begann der Brand in einem der beiden Fahrzeuge. Momentan wird von einem technischen Defekt ausgegangen. Die Brandursachenermittlung läuft noch. Der Bus, an dem der Brand entstanden ist, wird erst morgen durch einen Gutachter untersucht. Die Beteiligung von E-Fahrzeugen bedeutet freilich auch bei diesem Einsatz für die Feuerwehr grundsätzlich keine Abkehr von den Standardlöschmaßnahmen. Zweitens: Wie sieht es beim Brandschutz von E-Fahrzeugen aus? Die Zahl der zugelassenen Fahrzeuge mit alternativen Antriebssystemen nimmt stetig zu. Damit steigt per se auch die Anzahl elektrobetriebener Fahrzeuge, die an Unfällen und Bränden beteiligt sind. Auch wenn bundesweit bisher noch keine aussagekräftigen Statistiken zum Brand von E-Fahrzeugen vorliegen, zeigen erste Erkenntnisse der Brandschutzforschung, dass E-Fahrzeuge nicht häufiger brennen als konventionell angetriebene Fahrzeuge. Egal, ob konventionell oder alternativ angetriebenes Fahrzeug: Die sogenannte Brandlast, also die im Brandfall freigesetzte Energie, wird etwa bei Pkws maßgeblich durch die verbauten Kunststoffelemente bestimmt und nicht durch den Kraftstoff oder die Batterie. Fest steht freilich, dass die Feuerwehr bei der Brandbekämpfung bei E-Fahrzeugen deutlich mehr Löschwasser benötigt, weil die Batterien etwa bei Pkws im Unterbau des Fahrzeugs nur schlecht erreichbar und gut gekapselt sind und es auch nach dem Ablöschen des Brandes immer wieder zu sogenannten Rückzündungen kommen kann. Bei der Risikobewertung der E-Mobilität müssen wir berücksichtigen, dass 1 kg Benzin eine etwa 80-fach höhere Energiedichte als 1 kg einer Lithium-Ionen-Batterie hat. Fakt ist auch, dass jede Feuerwehr in Baden-Württemberg ein brennendes E-Fahrzeug löschen kann, und zwar ohne größere Eigengefährdung als bei konventionell angetriebenen Fahrzeugen. Der notwendige Wasserbedarf kann freilich gerade auf Autobahnen und in Gegenden ohne Hydrantennetz teilweise zu Schwierigkeiten führen. Zudem sind die Einsatzkräfte deutlich länger durch Lösch- und anschließende Sicherungsmaßnahmen gebunden. Drittens: Was tun wir für eine sichere E-Mobilität? Wir alle haben ein großes Interesse daran, dass von neuen technischen Entwicklungen keine Gefahren für Menschen, Tiere oder die Umwelt ausgehen. Auch seitens der Automobilindustrie wird viel Aufwand betrieben, E-Fahrzeuge sicher zu gestalten. Trotz aller Vorsichtsmaßnahmen kann es freilich bei der Einführung von neuen technischen Systemen bei Unfällen und Bränden zu Effekten kommen, die nicht vorhersehbar waren. In enger Verzahnung mit der Brandschutzforschung arbeiten wir deshalb daran, mögliche Risiken im Vorfeld bestmöglich zu erkennen und geeignete Gegenmaßnahmen einzuleiten. Eine aufmerksame Auswertung von realen Schadensfällen ist dazu zwingend erforderlich. Auch hier sind wir aktiv. Konkret haben wir folgende Maßnahmen bereits eingeleitet. Erstens: An unserer Landesfeuerwehrschule stellen wir Lernunterlagen und Seminarangebote zur E-Mobilität bereit. iode – 13. Sitzung – Mittwoch, 6. Oktober 2021 Zweitens: Im Rahmen der Brandschutzforschung der Länder haben wir Forschungsaufträge zur Brandbekämpfung bei Lithium-Ionen-Batterien und Lithium-Metall-Batterien erteilt, die durch die Brandforschungsstelle am KIT bearbeitet werden. Die Ergebnisse zeigen, dass brennende Fahrzeuge gelöscht werden können. Drittens: Die Berliner Feuerwehr erhebt derzeit zentral bundesweit bei den Feuerwehren Daten zu Bränden an E-Fahrzeugen. Diese Umfrage unterstützen wir, um belastbare Aussagen zu erhalten. Bei aller Technik und guten Vorbereitung: Wesentlich für sichere und schnelle Einsatzerfolge sind die Frauen und Männer in den Gemeindefeuerwehren, die jeden Tag Herausragendes leisten, im Hauptamt genauso wie im Ehrenamt. Ohne das enorme Engagement und die Bereitschaft der Einsatzkräfte, sich stets fortzubilden, um auf neue Herausforderungen eingestellt zu sein, hätten wir im Land Baden-Württemberg nicht dieses hohe Sicherheitsniveau, das wir tagtäglich erleben dürfen. (Beifall des Abg. Andreas Deuschle CDU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine sechsstellige Zahl von ehrenamtlichen Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmännern üben das jeden Tag, um im entscheidenden Fall schützen und bergen zu können. Dafür sagen wir namens der Landesregierung und sicher auch namens des Landtags herzlich Danke schön. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Die beschlossene Erweiterung der Ausbildungskapazitäten an der Landesfeuerwehrschule ist ein wichtiger Baustein. Jeder Euro, der hier investiert wird, ist ein gut investierter Euro in die Sicherheit in unserem Land. Ich danke dem Landtag von Baden-Württemberg, insbesondere den Fraktionen der Regierungskoalition, der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, für die Zurverfügungstellung der entsprechenden Haushaltsmittel. Viertens: Wie geht es weiter? Folgt man den aktuellen Informationen der Expertenausschüsse der deutschen Feuerwehren, kommt man zu dem Ergebnis, dass E-Fahrzeuge ein anderes Brandverhalten haben als konventionell angetriebene Fahrzeuge, wobei E-Fahrzeuge jedoch durch jede Feuerwehr gelöscht werden können. Der Aufwand kann freilich erheblich höher sein. Die Elektromobilität bringt neue Herausforderungen für die Feuerwehren mit sich. Nach dem jetzigen Erfahrungsstand und dem Ausblick, den uns die Brandschutzforschung ermöglicht, sind die Herausforderungen durch die Gemeindefeuerwehren zu bewältigen. Selbstverständlich unterstützen wir seitens des Landes unsere Gemeinden und unsere Wehren. Für die Feuerwehren und die Maßnahmen des vorbeugenden Brandschutzes werden die Herausforderungen durch weiter steigende Batteriekapazitäten aber zunehmend größer. Insbesondere beim Einsatz von Elektroantrieben in Groß- und Nutzfahrzeugen können neue Herausforderungen entstehen. Dies werden wir genau bewerten und beobachten. (Minister Thomas Strobl) Abschließend noch eine Anmerkung: Etwa ein Drittel aller Brände in Deutschland werden durch fehlerhafte elektrische Geräte, Anlagen und Installationen verursacht. Während wir in der Automobilindustrie sehr hochwertige Schutzsysteme vorfinden, fehlen diese andernorts. Jeder sollte deshalb auch elektrisch angetriebene Fahrräder oder Akkus in Kommunikationsgeräten im Blick haben. Die E-Mobilität wird daher von uns nicht nur im Kontext mit dem E-Fahrzeug bewertet, sondern beispielsweise auch im Hinblick auf Ladestationen von E-Bikes in Kellern von Mehrfamilienhäusern. Es ist ganz klar: Je mehr Akkus im Einsatz sind, desto mehr Probleme wird es geben. Achtsamkeit beim Laden von Akkus hilft, und hierzu kann natürlich jede und jeder einen Beitrag leisten. Gern unterstützen wir seitens des Landes unsere Gemeinden und unsere Wehren dabei, auch diesen neuen Herausforderungen gut entgegenzutreten, um die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes auch in Zukunft bestmöglich vor Bränden zu schützen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie des Abg. Gernot Gruber SPD)