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Olaf Bull

23.06.2026 Sitzungen 21/38

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Die Höhe des Sanierungsbedarfs wird derzeit ermittelt. Zu Frage 2: Aktuell stehen für die Maßnahme 6 967 Millionen Euro aus der ersten Tranche des LuKIFG (Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen) und zusätzlich 200 000 Euro aus dem Gebäudesanierungsprogramm zur Verfügung. Zu Frage 3: Eine Umsetzungsplanung erfolgt nach Festlegung des Sanierungsumfangs in den nächsten Wochen. Dann kann auch eine Aussage zum Beginn der Sanierungsarbeiten getroffen werden. – So weit die Antworten des Senats!

Alle Reden von Olaf Bull Protokoll (PDF) ↗