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Dr. Ralph Baumheier

23.06.2026 Sitzungen 21/38

Der Entwurf liegt durchaus schon länger vor. Ich kann jetzt kein genaues Datum sagen, aber durchaus schon eine Weile. Er ist deswegen leider noch nicht abgeschlossen worden, weil in den letzten Jahren intensive Bemühungen dahingehend stattgefunden haben, Möglichkeiten zu finden, eine langfristige Legalisierung des Wohnens und der Bauwagensiedlung an der Stelle auf den Weg zu bringen. Das hat bislang noch nicht zu einer tragfähigen internen Einschätzung geführt. Wir sind auf einem sehr pragmatischen Wege – sowohl die Vorgängerbehörde als auch wir – damit umgegangen, dass wir Minimalanforderungen an die Sicherheit und an das Einfügen dort gewährleistet sehen wollten. Das kann man auch dort sehen, das ist gewährleistet, aber eine dauerhafte Ansiedlung können wir im Moment noch nicht beschließen. Wir sind aber dazu in Vorbereitung, auch mit einer externen Unterstützung, damit wir das eindeutig klären können.

Alle Reden von Dr. Ralph Baumheier Protokoll (PDF) ↗