Dr. Ralph Baumheier

Bei aller Wertschätzung des Bundes der Steuerzahler glaube ich nicht, dass das das Maß aller Dinge ist, wenn er eine bestimmte Einschätzung vornimmt, sondern wir haben, auch als Senat, eine Gesamtabwägung vorzunehmen. Ich hatte ja darauf hingewiesen, dass solche Gebühren auch dazu notwendig sind, um die entsprechende Aufrechterhaltung des öffentlichen Raumes und die Bewirtschaftung abzubilden. Diese Notwendigkeit sehen wir auch weiterhin. Daher kommen wir in der Abwägung zu dem Ergebnis, das ich vorgetragen habe.