Christine Schnittker

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Keine Besserung in Sicht, trotzdem vielen Dank für die Antwort!) Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Mit Beantwortung dieser Anfrage ist die Fragestunde beendet. (Die vom Senat schriftlich beantworteten Anfragen der Fragestunde finden Sie im Aktuelle Stunde Für die Aktuelle Stunde liegen zwei Themen vor, und zwar erstens auf Antrag der Abgeordneten Theresa Gröninger, Dr. Oguzhan Yazıcı, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU das Thema „Lichter aus, Problem an – die dunkle Bilanz des Senats Bovenschulte für die Bremer City“ und zweitens auf Antrag der Abgeordneten Meltem Sağiroğlu und Gruppe Bürgerallianz Bremen/Bremerhaven das Thema „Nach Fehldiagnosen bei 34 Brustkrebs-Patientinnen: Wie verhält sich Bremen gegenüber den betroffenen Frauen?“. Hinsichtlich der Reihenfolge der Themen wird nach der Reihenfolge des Eingangs verfahren. – Ich stelle Einverständnis fest. Ich rufe jetzt das erste Thema der Aktuellen Stunde auf: Lichter aus, Problem an – die dunkle Bilanz des Senats Bovenschulte für die Bremer City Dazu als Vertreterin des Senats Staatsrätin Maike Frese. Als Erste hat das Wort die Abgeordnete Theresa Gröninger. Abgeordnete Theresa Gröninger (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste hier vor Ort und an den Bildschirmen! Wir sprechen heute über „Lichter aus, Probleme an“. Wir sprechen über die dunkle Bilanz des Senats Bovenschulte für die Bremer City. Am 26. November wurde öffentlich, was viele Bremerinnen und Bremer fassungslos macht: Die „Lichter der City“ werden im kommenden Jahr nicht mehr stattfinden wegen fehlender Förderung. Berichtet haben darüber unter anderem „buten un binnen“ und der „Weser-Kurier“, und was folgte, war kein parteipolitischer Schlagabtausch, sondern ein Aufschrei aus der Stadtgesellschaft. Ich zitiere: „Das war einer der wenigen Gründe, überhaupt noch in die Innenstadt zu fahren. – Wurde jetzt auch ausgeknipst!“ Mein Liebling: „Wie gewählt, so geliefert!“ Das nächste Zitat: „Sehr schade! Ich bin als Bremerin nur zweimal pro Jahr in der Innenstadt gewesen, einmal über den Weihnachtsmarkt und im Januar zu den Lichtern der Stadt. Diese Lichtinstallationen füllten dieses dunkle Loch nach den Festtagen“. – Und die Frage: „Ob die Innenstadt sich damit einen Gefallen getan hat?“ Das sind keine politischen Zitate, das sind Stimmen aus der Mitte der Gesellschaft, kommentiert bei „buten un binnen“. Das sind Standort-Warnsignale. (Beifall CDU, FDP) Diese Entscheidung ist wirtschaftlich ein schwerer Fehler. Die „Lichter der City“ waren kein dekoratives Beiwerk. Sie waren ein Frequenzanker in einer der schwächsten Saisons des Jahres für Handel, Gastronomie, Hotellerie und Dienstleister. Rund 160 000 Besucherinnen und Besucher haben im vergangenen Jahr dieses Format besucht – nicht als Eventstatistik, sondern als Bürgerinnen und Bürger mit echter Kaufkraft, echten Umsätzen, echter wirtschaftlicher Aktivität. Das ist keine Symbolpolitik, das ist handfeste Innenstadtökonomie. Trotzdem sagt dieser Senat, dafür ist kein Geld mehr da, und genau hier beginnt das eigentliche politische Problem, denn dieser Senat und insbesondere die zuständige Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt kann sich nicht hinter dem Haushalt verstecken. Werfen wir einen Blick auf die Einnahmen aus der Citytax! 2022 3,28 Millionen Euro, 2023 4,12 Millionen Euro, 2024 nach Ausweitung auf Geschäftsreisende 9,36 Millionen Euro, und ab 2026 durch die Erhöhung auf 5,5 Prozent noch einmal plus rund eine Million Euro. Und jetzt kommt der entscheidende Punkt: 40 Prozent dieser Mittel sind zweckgebunden für Tourismus, Marketing und Innenstadtaktivität, das besagen die Vorlagen der vergangenen Jahre und die Antwort des Senats auf die Frage für die Fragestunde. Das heißt, der Topf wächst, die Veranstaltungen schrumpfen. Es fehlt nicht an Einnahmen, es fehlt an Prioritäten und an Ehrlichkeit. (Beifall CDU) Deshalb sage ich hier in aller Klarheit: Man kann sich nicht hinter dem Haushalt verstecken. Wenn Senatorin Vogt die Lichter der Stadt politisch nicht mehr will, dann soll sie das offen sagen, aber sie darf nicht so tun, als wäre es eine finanzielle Zwangslage! Meine Damen und Herren, lassen Sie uns über konkrete Prioritäten sprechen! Allein 2024 hat das Wirtschaftsressort rund 723 580 Euro für die Zeitungsbeilagen ausgegeben, für Hochglanzpapier, das morgens im Briefkasten liegt und abends vielfach im Altpapier, und ich sage es ganz offen in dieser Aktuellen Stunde: Wenn man davon nur 123 580 Euro gespart hätte, hätte man die „Lichter der City“ problemlos organisieren können und hätte trotzdem noch über eine halbe Million Euro für die im Ressort offenbar lieb gewonnenen Wurfsendungen gehabt, (Beifall CDU) eine Veranstaltung, die Menschen real in die Innenstadt holt, die Gastronomie und Handel stabilisiert, die Bremen überregional sichtbar macht. Genau das hier wurde im Haus klar benannt: In der 46. Sitzung der Bremischen Bürgerschaft am 21. Februar 2023 sagte Herr Wagner, ich zitiere: „Die ‚Lichter der City‘, das ist das, was Sie alle wahrgenommen haben als Illumination, die Sie hier im Rathaus, am Dom, am Schütting und so weiter gesehen haben. Sie haben Menschen in die Innenstadt gezogen, die haben das alle fotografiert, bei Social Media eingestellt, gratis virale Werbung für die Bremer Innenstadt gemacht. – Eine hervorragende Aktion, die dazu beigetragen hat, auch nach dem Weihnachtsgeschäft die Innenstadt zu beleben!“ Genau das ist der Punkt: Mit den Lichtern der Stadt wird mehr erreicht als leuchtende Augen. Man erreicht echte Reichweite durch echte Menschen statt durch teure Beilagen ohne nachhaltige Wirkung. Menschen zu begeistern, statt Menschen zu umwerben, das ist nachhaltiger, denn mit guten Erlebnissen im Gepäck kommen Menschen gern wieder. Die entscheidende Frage lautet: Für wen macht dieser Senat eigentlich noch Innenstadtpolitik? Diese Frage wurde im „Weser-Kurier“ völlig zu Recht gestellt, warum der Spagat zwischen Mainstream und Subkultur in Bremen so schmerzt. Aber wir reden hier über Mittel aus dem Wirtschaftsressort, also ist die Zielgruppe klar: Diese Mittel müssen die Wirtschaft stützen, und wirtschaftlich ist, was Frequenz bringt. – Punkt! (Beifall CDU) Die CDU sagt klar: Wenn Mittel begrenzt sind, dann müssen zuerst die Formate geschützt werden, die Frequenz erzeugen, die Kaufkraft binden, die überregional wirken. Das ist keine Geschmackssache, das ist wirtschaftliche Vernunft. Fakt ist: Die Citytax ist gut gefüllt, viele Menschen wollen die Lichter der Stadt, und die Innenstadt braucht die „Lichter der City“ dringender denn je. Der Senat schaltet das Licht aus, aber die Probleme bleiben an, und deshalb werden wir sehr genau hinschauen, wo die Citytax künftig landet, welche Veranstaltungen gefördert werden und welche sterben müssen, denn, meine Damen und Herren, eine Innenstadt stirbt nicht auf einmal. Sie wird leise kaputt priorisiert. – Vielen Dank! (Beifall CDU, FDP) Als Nächster hat das Wort der Vizepräsidentin Christine Schnittker: Abgeordnete Sven Schellenberg. Abgeordneter Sven Schellenberg (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher! Die heutige Aktuelle Stunde trägt den Titel „Lichter aus, Probleme an“. Das war sehr kreativ, liebe Abgeordnete der CDU, denn treffender kann man die Lage der Bremer City eigentlich kaum beschreiben, denn mit dem Aus für „Lichter der City“ sendet der Senat ein ganz, ganz fatales Signal. Die Innenstadt, ohnehin seit Jahren geschwächt, verliert damit eines ihrer wenigen verbliebenen Formate, welche in der Lage waren, Menschen zuverlässig anzuziehen, Handel und Gastronomie zu beleben und der Stadt in der dunklen Jahreszeit ein Stück Attraktivität zurückzugeben. Dass dieses Projekt nun aufgrund fehlender Förderung eingestellt wird, ist in unseren Augen auch kein bloßer profaner Verwaltungsvorgang, es ist vielmehr ganz klar ein politischer Beschluss mit ebensolcher politischer Verantwortung, und genau um diese Verantwortung drückt sich der Senat unter Heranziehung der üblich erwartbaren Argumente. Die Haushaltslage ist angespannt, das wissen wir alle, doch Prioritätensetzung ist doch definitiv kein Naturgesetz, sondern letztlich Ergebnis verantwortlicher politischer Entscheidungen, und hier zeigt sich: Was breit wirkt, was viele erreicht, was der City wirklich hilft, rutscht auf Ihrer Prioritätenliste nach unten durch – Frau Gröninger sagte es auch gerade –, unverständlicherweise, angesichts der gestiegenen Einnahmen aus der Citytax, für die Sie sich ja eigentlich sonst auch immer sehr gern bei jeder Gelegenheit feiern lassen. „Lichter der City“ ist oder vielmehr war also nicht irgendein Event, es war ein Projekt, das Menschen unterschiedlicher Herkunft, Lebensrealitäten und Einkommen zusammengebracht hat, ohne Eintritt, ohne Hürden. Es war ein Projekt, das den stationären Handel stärkte, das der Gastronomie Umsätze verschaffte und auch Gäste aus dem Umland in die Stadt zog, und in einer Zeit, in der viele Innenstädte um ihre Zukunft kämpfen, ist doch normalerweise jeder zusätzliche Besuch ein Gewinn. Der Senat argumentiert gern mit dem Spannungsfeld zwischen Mainstream und Subkultur. Das ist durchaus ein valider Diskurs, aber kein Ersatz für wirtschaftliche Vernunft. Auch Subkultur soll ja in vertretbarem Umfang ihren Platz haben. Auch sie macht ja im Falle einer geeigneten Projektauswahl Städte lebendig; doch wenn die Mittel knapp sind, dann müssen Projekte Vorrang haben, die eine möglichst breite Wirkung entfalten und somit auch unmittelbar zur wirtschaftlichen Stabilisierung der Innenstadt beitragen. Der aktuelle Kurs schafft jedoch ein Ungleichgewicht. Wenn man ständig kleine, ideologisch bevorzugte bequeme Projekte fördert, aber große Publikumsmagneten kappt, verliert die City auch künftig weiter an Strahlkraft. Also: Eventuell notwendigerweise dann doch einmal etwas weniger Förderprogramm, junge Szene, Subkultur, dafür ausreichende Mittel für zugfähige Events, zumal wir da derzeit ja auch, wenn wir ehrlich sind, nur mutmaßen können, was denn da noch des Weiteren auf Ihrer Streichliste verweilt für die Zukunft! Fakt ist, die Stadt steht vor erheblichen Herausforderungen: Die KaufhofImmobilie, der Abriss des Parkhauses Mitte, der Strukturwandel im Handel, die wachsende Konkurrenz des Onlinegeschäfts – in genau so einer Situation muss Politik eigentlich alles dafür tun, Anlässe zu schaffen, die Menschen in die Innenstädte bringen, und das gilt auch für Bremen. Jedes erfolgreiche Event, welches aus Kostengründen gestrichen wird, verschlechtert die Lage zwangsläufig immer weiter. BÜNDNIS DEUTSCHLAND sagt ganz klar: Die Innenstadt darf nicht der Ort sein, an dem als Erstes gespart wird. Auch sie ist ein wirtschaftlicher Motor der Stadt, und stotternde Motoren stützen im Endeffekt dann auch kein einziges Stadtteilprojekt, und da auch einmal ganz zu schweigen von Ihren linkslastigen Bespaßungsprojekten für Ihre Klientel, auf die einzugehen mir leider Gottes, sehen Sie es mir nach, derzeit die Zeit etwas knapp ist. Wir fordern den Senat deshalb auf, diese Entscheidung zu korrigieren, die Prioritäten einfach neu zu ordnen und ein transparentes Förderkonzept vorzulegen, das Wirkung, Reichweite und wirtschaftliche Bedeutung tatsächlich faktenbasiert berücksichtigt. Bremen braucht keine ideologischen Balanceakte, sondern eine klare Strategie für eine starke, lebendige und sichere Innenstadt! – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Bevor ich den nächsten Redner Vizepräsidentin Christine Schnittker: aufrufe, begrüße ich ganz herzlich auf der Besuchertribüne Studierende der Angewandten Freizeitwissenschaft der Hochschule Bremen. Seien Sie herzlich willkommen! (Beifall) Als Nächster erhält das Wort der Abgeordnete Volker Stahmann. Abgeordneter Volker Stahmann (SPD): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Vielleicht einmal zu den Fakten! (Zurufe CDU, FDP: Oh! – Zuruf – Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Das können Sie nicht hören!) Erstens, wir haben ein Konzept, und zweitens, es ist nicht gespart, sondern aufgestockt worden. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Kein Konzept ist auch ein Konzept!) Was heißt das? Es gibt eine Förderrichtlinie, die genau diese Dinge beinhaltet. Gefördert werden daraus Kultur- und Sportveranstaltungen, die mindestens überregionale, möglichst bundesweite Ausstrahlung erwarten lassen, Besuchsentscheidungen für Bremen und Bremerhaven auslösen und unterstützen, und andere Kriterien. Die Mittel zu dieser Förderrichtlinie sind nicht reduziert worden, sondern noch einmal um 400 000 Euro aufgestockt worden, und damit sind über eine Million Euro in dem Topf. (Abgeordneter Sven Schellenberg [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Umso unverständlicher!) Die Anträge, die gestellt worden sind – vielleicht das auch noch einmal – zur Historie: 2024 hat es 35 Anträge gegeben mit einem Antragsvolumen von 1,8 Millionen Euro. 2025 hat es schon 42 Anträge gegeben mit einem Antragsvolumen von 2,1 Millionen Euro. Für 2026 liegen 45 Anträge vor mit einem Antragsvolumen von 2,8 Millionen Euro. Also dass wir die Innenstadt nicht beleben, dass es da kein Interesse gibt, ist einfach unwahr. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Das ist eine Unterstellung, denn sowohl von Veranstaltern als auch vom Wirtschaftsressort und vom Senat wird deutlich gemacht, dass das gefördert wird und dass wir eine Belebung wollen und dass wir an der Belebung sind. Also muss man sich die Frage gefallen lassen: Wie viel wird eigentlich jetzt gemacht, und wie setzt man Prioritäten? Vielleicht dazu auch noch einmal zwei Zahlen! (Glocke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Theresa Gröninger zu? Abgeordneter Volker Stahmann (SPD): Gern! Vizepräsidentin Christine Schnittker: Bitte, Frau Gröninger! Abgeordnete Theresa Gröninger (CDU): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Lieber Herr Stahmann, wie viele der geförderten Veranstaltungen finden im Januar/Februar statt? Abgeordneter Volker Stahmann (SPD): Dazu kann ich Ihnen nichts sagen. Das ist auch nicht die Aussage, sondern die Aussage ist zum Beispiel, dass 2025 28 Prozent aller Förderanträge genehmigt worden sind. 2026 ist geplant, 34 Prozent aller Förderanträge zu genehmigen, und die Förderanträge kommen nicht von uns und vom Senat gesteuert nach Januar/Februar oder Jahreszeiten, sondern das sind Anträge, die kommen von den Veranstaltern, und wenn man die Prioritäten setzt, dann bedeutet das, dass man abwägen muss: Was heißt das eigentlich? In dieser Frage stehen die Veranstaltung und das Budget in Konkurrenz zu Veranstaltungen wie La Strada, Open Space, HOEG, Breminale, Bremenfest, SummerSounds oder Festival Maritim. Das heißt, es gibt eine Konkurrenz, und man muss entscheiden, was man macht. Was sind Entscheidungskriterien? Die Abgeordnete Frau Gröninger hat gesagt, 160 000 Leute kommen in die Innenstadt. Nach Angaben der CityInitiative sind es 100 000. Gezählt wurde aber gar nicht, man weiß es nicht. Also die CityInitiative liegt da deutlich unter Ihren Zahlen, aber man weiß nicht, wie viele es sind. Man hat sich entschieden, andere Veranstaltungen zu fördern, auch, das muss man deutlich sagen, weil andere Veranstaltungen mehr Akteure haben – nämlich mehr Bühnen, mehr Lichttechnik, mehr Künstler, mehr Essensstände – und andere Veranstaltungen auch in der Innenstadt mehr Aufenthaltsqualität mit sich bringen. Das ist eine Entscheidung gegen die Lichter der Stadt. Letzter Punkt an der Stelle: Das Problem der Lichter der Stadt war aufgrund der Höhe der Kosten absehbar. Die CityInitiative hat dann noch einmal versucht, Drittmittel einzuwerben, was nicht gelungen ist. Auch eine Reduzierung und eine Verlagerung, die noch einmal diskutiert worden sind, wie wir das mit reduzierten Mitteln hinbekommen, haben nicht funktioniert, und dann muss man in letzter Konsequenz sagen: Welche Prioritäten setzt man, und kann man diese Veranstaltung weiter betreiben? Das ist eben nicht möglich, und deswegen ist die Entscheidung so gefallen. Es ist eine Sachentscheidung, nicht gegen irgendetwas oder gegen irgendwen oder auch keine politische Sachentscheidung, sondern es wird abgewogen: Was ist die Belebung der Innenstadt, und was wird an der Stelle damit gemacht? – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Theresa Gröninger zu einer Kurzintervention. Abgeordnete Theresa Gröninger (CDU): Genau! Einmal für den Faktencheck – vielen Dank, Frau Präsidentin! –: Die CityInitiative, und so steht es bei „buten un binnen“ vom 27. November 2025, hat 160 000 Besucherinnen und Besucher vermeldet. – Vielen Dank! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Volker Stahmann zur Erwiderung. Abgeordneter Volker Stahmann (SPD): Danke, Frau Präsidentin! Ich habe es ja eben schon gesagt: Die CityInitiative ist die verantwortliche Veranstalterin, und die hat gesagt 100 000, und das ist die Zahl, die wir haben. (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Nein, bei „buten un binnen“ steht 160.000! – Zurufe – Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer bietet mehr?) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Thore Schäck. Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich würde vorschlagen, wir starten jetzt keinen Überbietungswettbewerb, was die Besucherzahlen angeht, das lässt sich sicherlich noch einmal recherchieren. Worüber wir uns hoffentlich einig sind, ist die Tatsache, dass die Bremer Innenstadt für uns zentral ist, denn sie ist das Herz unserer Stadt, sie hält diese Stadt auch zusammen. Ich habe selbst einmal in einer Stadt gewohnt, die so etwas nicht hatte, so etwas Gewachsenes mit einem Innenstadtkern, und das macht sich bemerkbar. Unsere Innenstadt leidet aber, genauso wie viele andere Innenstädte übrigens auch, unter bestimmten Veränderungen, dass beispielsweise Konsum aus der Innenstadt, dass Einkaufsverhalten sich verändert, dass die Menschen eben heute mehr im Internet einkaufen und auch viel mehr und stärker zu den Shoppingcentern am Rande der Stadt fahren. Das heißt, das Angebot in der Innenstadt muss sich verändern, denn sonst blutet diese Innenstadt aus. Das ist eine Entwicklung, die wir verhindern müssen, sehr geehrte Damen und Herren, denn zu einer funktionierenden Stadt gehört es auch immer, dass wir eine funktionierende und belebte Innenstadt haben, und dafür müssen wir uns alle hier gemeinsam in diesem Hohen Hause einsetzen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall FDP) Dazu gehört eben nicht nur das Thema einkaufen gehen und Einkaufsmöglichkeiten, sondern unter anderem, und dazu hat hier gerade noch niemand etwas gesagt, das ganze Thema Sicherheit und Sauberkeit. Auch das trägt zu einer attraktiven Innenstadt bei, und das ist für Menschen durchaus ein Faktor, wenn sie die Entscheidung treffen, fahre ich nach Oldenburg oder fahre ich nach Bremen, und zwar sowohl für die Menschen in Bremen, die entscheiden, gehe ich in der Bremer Innenstadt einkaufen oder woanders, als auch für die Menschen, die von außerhalb kommen. Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Herold, wir hatten diese Diskussion in der Wirtschaftsdeputation – Sie erinnern sich, es war ein bitterer Streit zu der Frage: Was ist eigentlich entscheidend, auch für Touristen, um nach Bremen oder in andere Städte zu kommen? Es ging dabei um die Tourismusstrategie 2030, die wir damals diskutiert haben, und in dieser Studie war ein großer Part enthalten zum Thema derzeitige Schwächen Bremens, wo es darum ging, dass Bremen seine Nachhaltigkeitsstrategie noch nicht ausreichend nach außen trägt. Sie waren damals der Meinung, wenn wir das intensivieren, dass das dazu führen könnte, dass mehr Menschen nach Bremen kommen. Ich persönlich war der Meinung, dass das Thema Nachhaltigkeit im Tourismus eine eher untergeordnete Rolle spielt, und die Frage, kommen die Menschen in die Bremer Innenstadt, ja oder nein, macht sich beispielsweise viel stärker an Themen wie Sicherheit und Sauberkeit fest. Es ist ja am Ende so: Für so etwas gibt es auch Studien. (Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Für so etwas gibt es Studien, und wenn Sie sich einmal die ADACTourismusstudie vom März 2025 oder die vom November 2024 oder noch ältere ansehen, dann sehen Sie – und ich zitiere –: „Nachhaltigkeit spielt für Menschen nur eine untergeordnete Rolle“, und selbst die Studie „Nachhaltigkeit bei Urlaubsreisen“, das ist eine eigene Studie, besagt, dass für nur rund drei Prozent der Reisen das Thema Nachhaltigkeit überhaupt eine Rolle spielt. (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Was hat das mit dem Thema zu tun?) Das hat etwas damit zu tun, ob die Menschen hier in die Innenstadt kommen wollen oder nicht. Dazu sage ich aber gleich noch etwas, Herr Kollege. Wir finden aber auch den Satz, dass Sicherheit eine zentrale Rolle für den Städtetourismus spielt, da sie die Wahrnehmung des Reiseziels, des Buchungsverhaltens der Reisenden und die Gesamtwirtschaftlichkeit der Tourismusbranche maßgeblich beeinflusst. Ich erinnere Sie noch einmal daran, dass Bremen mittlerweile den unrühmlichen Posten als unsicherste, als kriminellste Großstadt Deutschlands hat. (Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Wir sind ja mittlerweile so kurz davon entfernt, dass das Auswärtige Amt für Bremen eine Reisewarnung ausspricht, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, (Widerspruch SPD – Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Und trotzdem steigen die Tourismuszahlen!) und die Menschen sehen das Problem. Die Menschen sehen das Problem doch jeden Tag. Sie sehen das jeden Tag, wenn sie durch die Bremer Innenstadt laufen, aber Sie versuchen den Menschen immer einzureden, dass das alles überhaupt kein Problem sei und dass sie sich das alles nur einbilden würden. Das, was Sie hier in Bremen veranstalten, ist politisches Gaslighting. (Beifall FDP) Sicherheit spielt eine Rolle. Sicherheit spielt eine Rolle für den Tourismus, und deswegen erwarten wir von Ihnen, dass Sie sich auch um dieses Thema endlich vernünftig kümmern. Es muss unser gemeinsames Interesse sein, die Menschen in die Innenstadt zu bringen. Wenn es nicht mehr das Shoppen ist, dann spielt es sich eben auch bei so Themen wie Sicherheit und Sauberkeit ab, und die Frage ist dann durchaus berechtigt: Sind wir da gut aufgestellt? Eine weitere Möglichkeit ist aber beispielsweise, Veranstaltungen durchzuführen. Wir haben ja durchaus auch erfolgreiche Veranstaltungen auf dem Domshof gehabt mit Musik und vielem anderen drumherum, und auch das Angebot „Lichter der City“ war durchaus attraktiv. Ich habe selbst auch die Zahl gelesen, 160 000 Besucher, die diese Installation in der Bremer Innenstadt besucht haben. Es ist jetzt natürlich schwer herauszufinden, wie viel Geld diese Menschen hier in Bremen gelassen haben, aber grundsätzlich ist es so: Wenn Menschen in die Bremer Innenstadt kommen, sowohl entweder aus abgelegeneren Stadtteilen als auch aus dem Umland, dann trinken sie hier vielleicht noch einen Glühwein oder gehen danach noch essen oder übernachten hier sogar in Bremen, also es hat durchaus einen Einfluss darauf, wie viel Geld Bremen dann auch einnimmt, beispielsweise über Steuern. Diese Installation hatte einen Mehrwert für Bremen, und mir ist durchaus klar, dass diese Lichtinstallation auf Zuschüsse angewiesen war. Natürlich, die haben keinen Eintritt genommen. Irgendwie müssen die sich gegenfinanzieren, das ist so, aber es war ja nicht viel. Es waren am Ende, ich glaube, 200 000 Euro. Das ist keine Riesensumme. Also im Verhältnis zu den zwei- bis dreistelligen Millionenbeträgen, die hier teilweise so durchgewunken werden für irgendwelche Nebenprojekte, ist das nicht viel Geld, und es ist nicht viel Geld dafür, dass Sie bereit sind, dieses tolle Fest hier sterben zu lassen. Das zeigt noch einmal mehr, wie sehr Sie Ihren politischen Kompass hier in Bremen verloren haben, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall FDP) Jetzt haben wir auch gelesen in irgendeinem Beitrag, ich glaube, bei „buten un binnen“ oder „Weser-Kurier“ war es, da hat sich jemand aus dem Ressort zitieren lassen, man hätte das Geld im Haushalt leider nicht. Man hätte es ja gern selbst fortgeführt, aber man hat das Geld im Haushalt leider nicht. Ja, natürlich, Sie müssen immer priorisieren, das ist mir klar, aber die Kollegin Gröninger hat eben die Frage gestellt, wie viele dieser Projekte eigentlich im Januar oder Februar stattfinden. Da haben Sie gesagt, Herr Kollege Stahmann, das spielt keine Rolle. Doch, es spielt eine Rolle, weil der Januar in Bremen – und das ist, glaube ich, in den meisten Innenstädten so – der Monat ist, wo am wenigsten stattfindet, wo am wenigsten Geld ausgegeben wird, nach der heißen Weihnachtszeit passiert da nicht mehr viel. Deswegen ist es doch gerade so entscheidend, so ein Projekt, das im Januar stattfindet, nicht zu kürzen. Es spielt definitiv eine Rolle, ob dieses Projekt im Januar oder im August stattfindet, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall FDP, CDU) Wenn Sie jetzt im Ressort sagen, wir haben kein Geld für so etwas – das hören wir ja immer wieder, wir würden es gern weiter fortführen, aber wir haben kein Geld für so etwas –, dann machen wir Ihnen jetzt einen konkreten Vorschlag. Opposition soll ja nicht nur meckern, sondern auch Vorschläge machen. (Zurufe SPD: Ja, ja, genau!) Sie haben im Haushalts- und Finanzausschuss in der vergangenen Woche eine neue Toilettenanlage in der Obernstraße beschlossen, neben Thalia. Das Ganze kostet für ein paar Toiletten Einmalinvestitionen von einer Million Euro plus laufende Kosten von jährlich 300 000 Euro. Sie haben übrigens einen Mietvertrag über 25 Jahre abgeschlossen. Da kann sich jeder einmal ausrechnen, was da über das Vierteljahrhundert an Kosten zusammenkommt: 300 000 Euro pro Jahr sind 25 000 Euro pro Monat an Bewirtschaftungskosten für ein paar Klos! (Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Barrierefrei! Das ist etwas ganz anderes!) Das ist quasi Ihr neuer „Palazzo Pisso“, wer sich daran noch erinnert, auf dem Domshof, (Beifall FDP, BA-Gruppe – Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]: Herr Schäck, das ist doch unterste Schublade! – Unruhe SPD) der damals ähnlich hohe Bewirtschaftungskosten verursacht hat. Wir waren alle froh, dass das Ding irgendwann weg war, und jetzt schaffen Sie sich da in der Obernstraße ein neues Prestigeprojekt. (Glocke) Also mit überteuerten Toilettenanlagen haben Sie es offensichtlich! Vizepräsidentin Christine Schnittker: Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Tim Sültenfuß zu? (Abgeordneter Sven Schellenberg [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Da stellt sich die Frage, wer verdient daran! – Zurufe) Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Selbstverständlich! (Zurufe) Doch! Vizepräsidentin Christine Schnittker: Bitte, Herr Kollege! Abgeordneter Tim Sültenfuß (Die Linke): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Schäck, ich wollte fragen, ob Sie wissen, wo denn von Thalia in der Obernstraße aus gesehen die nächste öffentliche barrierefreie Toilette ist. Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Sehr geehrter Herr Kollege! (Zuruf: Natürlich weiß er das nicht! – Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Nein! Natürlich weiß er das nicht! – Abgeordneter Ralph Saxe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das interessiert ihn doch gar nicht! – Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]: Wissen Sie, ob es eine gibt in der Innenstadt?) Sehr geehrter Herr Kollege! Es gibt für die Touristen in Bremen jede Menge frei zugängliche Toiletten. Das Problem ist, dass diese Toilette in der Obernstraße ja sogar noch damit begründet wurde, dass jede Menge Touristenbusse in der Wachtstraße anlanden, mit sehr vielen älteren Menschen, die eingeschränkt mobil sind und die dorthin müssen. (Zuruf – Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Barrierefrei!) Wenn ich aber für die Touristenbusse mit eingeschränkt mobilen Menschen eine Toilettenanlage schaffe, (Zuruf Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]) dann schaffe ich die nicht am anderen Ende der Obernstraße. Das ist doch das Problem Ihres Projektes hier in Bremen! (Beifall FDP, CDU – Widerspruch SPD) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben dort eine überteuerte Toilettenanlage, die kostet 300 000 Euro im Jahr an Bewirtschaftungskosten. Ich habe durch Gespräche mit Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushalts- und Finanzbereich aus anderen Städten erfahren, dass die solche Toilettenanlagen nicht für 25 000 Euro im Monat betreiben, sondern für 7 000 oder 8 000 Euro im Monat. Das würde bedeuten, wenn Sie sich hier einmal nicht so ein Toiletten-Prestigeprojekt hinbauen, sondern dafür sorgen, dass diese Toilettenanlage mit den Kosten finanziert wird, wie es in allen anderen Städten auch möglich ist, dann hätten Sie hier in Bremen schlagartig 200 000 Euro mehr zur Verfügung, um dieses Lichterfest hier in Bremen zu retten. Politik muss nicht immer kompliziert sein, Politik kann auch manchmal ganz einfach sein. – Vielen Dank! (Beifall FDP – Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]: Aber mit Anstand!) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Klaus-Rainer Rupp. (Zurufe – Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]: Es geht doch um die Menschen mit Behinderung in dieser Stadt! Deswegen bin ich so sauer! – Zurufe) Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp (Die Linke): Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Langsam wird es schäbig. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Frage, muss eine Toilette eine Million Euro kosten, ist berechtigt, und die Frage, muss es 300 000 Euro für die Bewirtschaftung kosten, ist berechtigt, (Zuruf: Ja!) aber man darf nicht den Eindruck erwecken, man könnte zum Baumarkt fahren, sich fünf Kloschüsseln holen, die da einbauen, und dann hat es sich erledigt. Wir reden über eine barrierefreie Toilette mit einer zwölfstündigen Betreuung jeden Tag, und dann müssen auch entsprechend Menschen vor Ort sein, die unter Umständen auch behinderten Menschen, Menschen mit Behinderungen helfen, dann ihre Notdurft zu verrichten. Das bekommt man eben nicht billiger, und im Haushalts- und Finanzausschuss haben sie das nachgewiesen. Sie haben alternative Möglichkeiten geprüft, sie haben alternative Standorte geprüft, und sie haben alternative Bewirtschaftungsmethoden geprüft, und wir können ja gern noch einmal nachfragen, aber es geht hierbei nicht um ein Prestigeobjekt. Hier geht es darum, Menschenwürde zu sichern und für Menschen mit Behinderungen eine Toilette einzurichten. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bin ernsthaft fassungslos. (Zuruf) Wir diskutieren heute eigentlich die Frage, ist es notwendig gewesen, sinnvoll gewesen, dieses Event „Lichter der City“ nicht zu machen, und die Gründe dafür sind teilweise schon genannt worden. Ganz davon abgesehen – wenn es wirklich 160 000 Menschen gewesen wären, die das Event besucht hätten: Das Event dauert 16 Tage. Wenn man 160 000 durch 16 teilt, müssten jeden Tag 10 000 Menschen auf dem Domshof gewesen sein, also eine mittelschwere Demo. Ich zumindest habe die nicht gesehen. (Zuruf Abgeordneter Ole Humpich [FDP]) Also, verehrte Präsidentin, verehrte Anwesende, die Entscheidung ist schwierig, und sie gefällt mir auch in der Weise nicht, aber sie ist notwendig. Es geht heute darum, ein Projekt „Lichter der City“ – das ist ein Projekt, das während der Pandemie entstanden ist – weiterhin zu finanzieren, und diese Sondermittel, die wir damals hatten, die gibt es jetzt nicht mehr. Die Entscheidung, die Finanzierung zu streichen, ist uns nicht leichtgefallen. Es wurde bis zum Schluss versucht, man hat sich intensiv bemüht, außerhalb der Förderung noch etwas hinzubekommen. Die Gesamtfördersumme für Kultur- und Sportprojekte ist auf eine Million Euro erhöht worden, und dann hat eine Prioritätenprüfung eingesetzt. Ich bin ziemlich sicher, wenn wir da ins Detail gehen würden, zusammen mit dem Wirtschaftsressort, dann können sie nachweisen, dass sie das Geld, das ihnen zur Verfügung steht, lieber für La Strada, für die Breminale, für das Sommerfest HOEG und andere bekannte Veranstaltungen ausgeben wollen, und deswegen haben sie schweren Herzens die „Lichter der City“ gestrichen. Stattdessen wird jetzt ein dunkles Zeitalter beschworen. Sie tun so, als wenn die Leute jetzt demnächst mit Taschenlampen durch die Innenstadt gehen müssten. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Fackeln!) Oder Fackeln! Ich finde einen solchen Drang, immer alles noch einmal zu skandalisieren – und im Übrigen, wenn dann einmal Prioritäten gesetzt werden und tatsächlich Sachen aus dem Haushalt, Haushaltsmittel nicht mehr zur Verfügung stehen oder nicht mehr stattfinden können –, das ist eine Wankelmütigkeit: Auf der einen Seite kritisieren Sie, dass wir nicht Prioritäten setzen und Haushaltsmittel nicht sinnvoll einsetzen, auf der anderen Seite, wenn wir es dann tun, kritisieren Sie. Das ist einfach eine fehlende Haltung. (Beifall Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist eine finanzpolitische Doppelmoral und ein ungezügelter Drang zur Skandalisierung. Diesem schließen wir uns nicht an. Wir werden schauen, ob wir im nächsten Jahr dieses Projekt wieder auf andere Weise aufleben lassen, in diesem Jahr müssen wir leider darauf verzichten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Thore Schäck zu einer Kurzintervention. Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank! Man kann natürlich an dieser Stelle einmal die Frage aufmachen, warum Sie beispielsweise bei der Uni, die Sie hier in der Innenstadt angesiedelt haben, das Thema nicht sofort mitgedacht haben, warum Sie beim Stadtmusikantenhaus, das Sie für viel Geld gebaut haben, das Thema nicht sofort mitgedacht haben. Ihr Problem ist doch eigentlich ein ganz anderes: Sobald Ihnen die Argumente ausgehen, heben Sie das immer wieder auf so eine moralische Ebene, und das ist das, was eben auch der Kollege Herr Rupp gemacht hat. Wenn wir hinterfragen, ob beispielsweise Millionenausgaben, die dreimal so hoch wie in anderen Bundesländern liegen, für Flüchtlingsheime angemessen sind, dann sagen Sie immer sofort: Die haben etwas gegen Flüchtlinge. Wenn wir fragen, warum die Kitas bei uns sechsmal so teuer sind wie in Oldenburg, sagen Sie, die FDP und die CDU, die wollen keine vernünftige Kinderbetreuung. Sie heben immer jedes Argument auf so eine moralische Ebene, wenn Ihnen die Argumente ausgehen. Das, sehr geehrter Herr Kollege, ist ein schäbiges Vorgehen, und das werden wir an dieser Stelle auch nicht mitmachen. – Vielen Dank! (Beifall FDP, CDU) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Klaus-Rainer Rupp zur Erwiderung. Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp (Die Linke): Kurz! (Zuruf Abgeordneter Thore Schäck [FDP]) Erstens habe ich – –. (Zuruf – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Sie haben den gebaut, da war ich noch gar nicht in der Politik! – Zuruf) Verehrter Herr Schäck, ich versuche, auf Ihre Argumentation zu antworten. Erstens habe ich gesagt, dass die Fragen, ob das wirklich so teuer sein muss, wirklich berechtigt sind. Ich habe es bestätigt, dass man das tun muss. Wir haben es auch bestätigt, dass andere Varianten geprüft worden sind, und wir sind im Haushalts- und Finanzausschuss zu dem Schluss gekommen, oder mir ist berichtet worden, dass es leider keine andere Variante gibt. Eine solche Toilette dann als Prestigeobjekt und „Palazzo Pisso“ zu bezeichnen: Ich weiß nicht, wer da jetzt wie entgleist, aber angesichts der Tatsache, dass wir dringend eine Toilette für Menschen mit Behinderungen brauchen, finde ich das nach wie vor schäbig. – Vielen Dank! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Bithja Menzel. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Vielleicht bekommen wir jetzt eine Antwort, warum das nicht im Stadtmusikantenhaus oder in dem Ableger der Universität möglich war!) Abgeordnete Bithja Menzel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen, liebe Gäste! Ich finde, wir müssen uns an dieser Stelle jetzt nicht darüber streiten, ob „Lichter der City“ ein gutes Projekt für die Bremer Innenstadt ist. In den letzten Jahren hat es unsere Innenstadt gerade in der dunkleren und weniger belebten Zeit im Jahr besser besucht und heller gemacht. Auch das Argument, es gebe nichts Vergleichbares in der Bremer Nachbarschaft, ist ja vollkommen richtig, und ich glaube, alle hier im Raum haben außerdem über die tolle Lichtkunst gerade an den sehr markanten Gebäuden der Bremer Innenstadt gestaunt. Trotzdem kann dieses Jahr eben keine Förderung aus öffentlichen Mitteln bereitgestellt werden, und das war sicherlich keine leichte Entscheidung. Sie wollen sich ja in der Wirtschaftsdeputation noch einmal den Zahlen und Fakten widmen, und ich glaube, das ist eine ganz gute Idee, um diesen Sachverhalt richtig einordnen zu können, zu ein paar Punkten möchte ich aber schon einmal etwas sagen. Auch, wenn der Kollege Herr Stahmann die schönen Fakten eigentlich schon alle vor mir gesagt hat, will ich noch einmal daran erinnern: Ihre Forderung nach der Aufstockung durch die Citytax hat ja stattgefunden, um 400 000 Euro, (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Um 40 Prozent!) und das reicht trotzdem nicht für die enorm angestiegenen Förderanträge, die es gab. Herr Stahmann hat es gesagt: 2024 lagen wir noch bei 1,8 Millionen Euro Antragsvolumen bei 35 Anträgen, wir sind aber inzwischen bei einer Million Euro mehr angekommen, bei 2,8 Millionen Euro und 45 Anträgen, und das sollte doch klarmachen, dass das Geld aktuell nicht für alle reicht. Das bedeutet übrigens auch, dass alle Projekte, die aus dem Fördertopf der WFB gefördert werden, Abstriche machen müssen. Da kommt niemand durch die Tür mit dem Antrag, wie er ursprünglich gedacht war. (Glocke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Frau Kollegin, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ole Humpich zu? Abgeordnete Bithja Menzel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja! Vizepräsidentin Christine Schnittker: Bitte schön! Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Vielen Dank, Frau Kollegin! Frau Kollegin Menzel, wie erklären Sie sich, dass aus dem WFB-Topf bei den jeweiligen Projekten im Schnitt zwischen 20 und 30 Prozent gestrichen wurden und bei den Lichtern der Stadt 100 Prozent gestrichen wurden? Abgeordnete Bithja Menzel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dazu würde ich gleich noch kommen. Ich glaube, die „Lichter der City“ hatten besondere Umstände, wenn ich mit meiner Rede fortfahren darf, kommen wir dazu gleich noch. Das hat nämlich tatsächlich Gründe an dieser Stelle. (Zuruf) Ich möchte aber noch einmal daran erinnern, in welcher Reihe „Lichter der City“ eigentlich steht. Meine beiden Kollegen haben es auch gerade schon genannt: La Strada, Open Space, HOEG, Breminale, Musikfest Bremen, SummerSounds, Lange Nacht der Museen oder auch eine Edvard-MunchAusstellung, das sind ja alles Projekte, die wir unbedingt gern haben wollen in der Stadt, und das zeigt auch schon, dass eine Abwägung eben nicht leicht ist, wie uns die CDU hier suggerieren will. Es sind auch viele Projekte, von denen ganz viele umgesetzt werden können, mit Abstrichen, und alle im Wirtschaftsressort sind bemüht, die wichtigen Projekte für die Bremer Stadt auch wirklich zu sichern. Ich finde, es ist auch noch einmal wichtig, darauf hinzuweisen, dass das – die gerade genannten Projekte, unsere Prestigeprojekte für Bremen – Projekte sind, in die im Unterschied zu „Lichter der City“ vielleicht, aber auch gar nicht unbedingt, noch einmal mehr Akteurinnen aus Bremen involviert sind, vielleicht auch noch einmal breitere Zielgruppen angezogen werden und auch gerade Geld in die Kassen von kulturellen und gesellschaftlichen Institutionen gespült wird, die für unsere Stadt so enorm wichtig sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt komme ich so ein bisschen zur Frage des Kollegen: Diese lange Liste heißt eben nicht, dass die Abwägung leichtgefallen ist. Es gab bei den „Lichtern der City“ dann doch noch Stellschrauben und Hoffnungen, die dann aber für diesen Durchgang am Ende nicht aufgegangen sind, die das Projekt aber vermutlich mit weniger WFB-Mitteln hätten realisieren können, und ich glaube, genau nach solchen Stellschrauben müssen wir jetzt suchen, um diese Veranstaltung in 2027 wieder realistisch werden zu lassen. Ich glaube, dazu muss man sich mit der CityInitiative noch einmal an einen Tisch setzen, über die Straffung des Programms sprechen, gern auch noch einmal über eine Kofinanzierung, gern auch aus der Bremer Geschäftswelt, und natürlich auch sprechen über die viel diskutierten Auflagen für solche Veranstaltungen in der Innenstadt – das Problem ist uns ja allen hinlänglich bekannt –, und dann haben wir auch hoffentlich wieder die Freud mit den bekannten Künstler:innen aus Bremen und von weiter entfernt, die unsere Stadt so verschönert haben. Herr Rupp hat es gerade auch schon gesagt: Ein Problem mit diesen Projekten, die in der Coronazeit entstanden sind, ist ja, dass wir sie inzwischen lieb gewonnen haben nach den Jahren und dass sie gut laufen, aber die Mittel ja nicht automatisch mitgewachsen sind, und da hätte ich mir jetzt dann doch auch tatsächlich eine Einordnung in diesen Sachverhalt von Ihrer Seite gewünscht. Jetzt noch einmal zum allgemeinen Innenstadtbashing, das Sie hier formuliert haben! Ich finde es wirklich verwunderlich: Angesichts der weitreichenden Entscheidungen, die in den letzten Wochen und Monaten für die Innenstadt getroffen wurden, können Sie sich doch nicht hierhinstellen und sagen, die Innenstadt hätte keinen ausreichenden Stellenwert für die Koalition und für den Senat! Natürlich müssen wir weiterhin an den Knackpunkten arbeiten, und die Toilettenanlage war jetzt schon Thema. Man konnte es ja heute im „Weser-Kurier“ auch lesen, und ich finde es tatsächlich auch unterirdisch, sich hier vorn derart über ein menschliches Bedürfnis, gerade für behinderte Menschen, aufzuführen! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ich habe nur eine Frage gestellt! Stadtmusikantenhaus, Außenstelle an der Uni! – Sagen Sie doch mal!) Das gehört ja eigentlich tatsächlich zu diesem Punkt Sauberkeit, Aufenthaltsqualität – allem, von dem Sie immer sagen, was wir hier brauchen. Interessant ist doch, dass diese Toilettenanlage gebaut wird, weil eben mehr Besucher:innen in die Bremer Innenstadt kommen und Sie hier so tun, als ob bald niemand mehr in unsere schöne Stadt kommen will. Das stimmt einfach nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Auch so zum Thema Sicherheit vielleicht einmal ein prägnantes Beispiel: Sie haben doch alle die Diskussion über Weihnachtsmärkte in Deutschland verfolgt, was da für enorme Sicherheitsauflagen notwendig waren, und Bremen hat das so umgesetzt. Sicherheit ist also immer ein großes Thema in der Innenstadt, und auch das ignorieren Sie an dieser Stelle. (Zuruf Abgeordneter Thore Schäck [FDP]) Wir haben gerade mehrere Großprojekte in der Pipeline. Wir haben den Bremer Hof, die Glocke, das C&A-Gebäude, das Postamt 5, und selbst bei dem Großprojekt, wo meine Fraktion jetzt alles andere als begeistert war über die Diskussionsentwicklung, muss man doch dazusagen: Die Entscheidungen werden ja getroffen, und die Weichen werden gestellt, und das ist auch gut so. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also: Planlosigkeit kann man der Koalition auch aufgrund des gerade überarbeiteten Aktionsplans Centrum 2030+ einfach nicht vorwerfen. Der ist übrigens sehr gut verfügbar, nur, falls Sie den einmal lesen wollen. Im Mittelpunkt dieses Konzepts stehen Themen wie Erreichbarkeit für alle, es stehen darin mehr konsum- und barrierefreie Grün- und Aufenthaltsräume, klimaresiliente Stadträume, neue Impulse für Wohnen, Kultur, Bildung und Handel, und das sind doch die zentralen Themen. Die Menschen kommen doch nicht wegen einer blitzblanken Parkbank in die Innenstadt, (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Nein, die kommen wegen der Klimaprojekte, oder?) sondern weil diese Themen ordentlich adressiert werden. Das sind genau die Ansatzpunkte, die wir als grüne Fraktion auch in der Entwicklung der Innenstadt verstärkt wünschen, weil es eine Innenstadt zukunftsfähig macht, und es lohnt sich auch, daran konstruktiv mitzuarbeiten. Was ich auch für einen wichtigen Punkt halte für diese ganze Debatte, weil wir jetzt auch schon über vulnerable Gruppen gesprochen haben: Wir müssen tatsächlich auch einmal mehr Rückzugsräume und Aufenthaltsräume genau für diese Gruppen schaffen, denn die verlieren wir nämlich sonst komplett im Stadtbild, wenn wir das nicht endlich auf die Reihe bekommen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Natürlich gehört zu einer resilienten, belebten Innenstadt auch ein Format wie „Lichter der City“. Daher sollten wir jetzt anfangen, Pläne zu schmieden – ich hatte schon ein paar Punkte genannt, was wir verbessern können –, um dann im nächsten Jahr dieses Format auch wieder durchführen zu können. – Danke schön! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächste erhält das Wort die Abgeordnete Theresa Gröninger. Abgeordnete Theresa Gröninger (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Sarkastisch könnte man die ersten zwei City“ gehen aus, die Außenwerbung der Kioske geht an. (Beifall CDU, FDP) Ich finde es wirklich unter aller Kanone, dass Sie hier versuchen, die Veranstaltungen gegeneinander auszuspielen. Ich habe Ihnen ein Angebot gemacht. Ich habe gesagt, 130 000 Euro aus dem Topf der Regionalbeilagen zur Tourismuswerbung, und Sie stellen hier Hochglanzprospekte vor die Veranstaltung und sagen, es wäre kein Geld da. Das ist doch schlicht nicht die Wahrheit! (Beifall CDU, FDP) Wenn ich mir das weiter ansehe, dann gibt es gerade auch die Entscheidung für das Stadtmusikantenhaus, das wurde gerade debattiert. Sie haben die Immobilie für 17 Millionen Euro verkauft, Sie mieten sie jetzt für 23 Millionen Euro an, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ja, genau!) die Prognose sind 80 000 Besucher pro Jahr. 25 Jahre mal 80 000 Besucher sind dann zwei Millionen Besuche. 23 Millionen Euro durch zwei Millionen Besucher ergeben 11,50 Euro Zuschuss pro Besucher und für Miete, und eine Toilette ist nicht einmal inbegriffen. (Zuruf: Ja!) Also die Entscheidung, die Sie hier treffen, ist eine klare Priorisierung gegen eine Veranstaltung, die ein Frequenzbringer ist, die Kaufkraft in die Stadt bringt, die die Geschäfte hier hält, die der Gastronomie in einem schwachen Monat Umsätze bringt. Dann muss ich auch ehrlich sagen, da müssen Sie hier auch laut und offen sagen: Die „Lichter der City“, das wollten wir nicht, wir wollten uns für etwas anderes entscheiden, und dann müssen Sie auch zu der Entscheidung stehen. – Vielen Dank! (Beifall CDU, FDP) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster erhält das Wort der Abgeordnete Volker Stahmann. Abgeordneter Volker Stahmann (SPD): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Sehr geehrte Frau Gröninger, wir stehen zu der Entscheidung. – So schlicht ist das! Aber das, was Sie hier vortragen, ist einfach sachlich auch falsch, (Zuruf) und zwar deshalb, weil man natürlich alles Mögliche heranziehen kann, um sie mit Fördermitteln zu machen; aber es gibt eine Förderrichtlinie, und die haben wir um 400 000 Euro aufgestockt. Die Förderrichtlinie dient dazu, zielgenau diese Veranstaltungen zu fördern, zu schauen, wer kommt dahin, wer kommt da nicht hin. Das heißt, wir brauchen diese Förderrichtlinie mit dem Budget, um das umsetzen zu können, und wir haben sie aufgestockt, und wenn man an der Stelle die Lichter der Stadt fördern will, dann bedeutet das, dass man andere streicht. Dann bedeutet das, dass andere rauskommen. (Glocke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Theresa Gröninger zu? Abgeordneter Volker Stahmann (SPD): Ja! Vizepräsidentin Christine Schnittker: Bitte, Frau Abgeordnete! Vielen Dank, Frau Präsidentin, Abgeordnete Theresa Gröninger (CDU): vielen Dank, Herr Stahmann! Seit wann gibt es diese Förderrichtlinie, und seit wann ist sie Verwaltungspraxis? Abgeordneter Volker Stahmann (SPD): Oh, das weiß ich nicht. Die gibt es schon sehr lange. (Zuruf) Das kann wahrscheinlich die – –. Die ist nicht neu, die ist schon lange da. Die gibt es schon sehr lange, und deswegen ist sie aufgestockt worden. Ich beteilige mich jetzt nicht an dieser Frage zur barrierefreien Toilette, denn das ist wirklich unterste Schublade, das gegeneinander aufzuwiegen, aber man muss noch einmal festhalten: Wir haben um 400 000 Euro aufgestockt, und Herr Schäck hat gesagt, 200 000 Euro würden keine Rolle spielen. Im Topf sind eine Million Euro. Wir haben 45 Anträge (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Sie haben 6 Milliarden! Sie haben 6 Milliarden im Haushalt!) im Wert von 2,8 Millionen Euro. Wir haben einen Förderwert, der so hoch ist wie in den letzten Jahren nicht, mit 34 Prozent. Also wir bauen es auf, und wir machen mehr Veranstaltungen. Man muss auch noch einmal die Frage beantworten: Was sind das denn für Veranstaltungen? Werden die, die gefördert werden aus der Coronazeit – das ist hier schon gesagt worden –, immer weiter gefördert, oder haben auch andere und neue Anträge und Veranstalter eine Chance? Das ist lebender Prozess, und wir haben uns entschieden, die Förderrichtlinie so zu nutzen, dass wir die Förderung der Veranstaltungen machen, und da fällt das Licht der Stadt dieses Jahr eben raus. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen nicht vor. Als Nächste hat das Wort Staatsrätin Maike Frese. Staatsrätin Maike Frese: Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss einmal einleitend sagen, ich finde es schon sehr bemerkenswert und sehr interessant, wie groß die Aufmerksamkeit ist, wenn wir ein Verwaltungshandeln umsetzen – das, was Sie als Bürgerschaft von uns fordern, nämlich Richtlinien kriteriengesteuert und mit einem festen Budget. Ich muss mich doch etwas wundern – und ich möchte noch gar nicht auf die Veranstaltung selbst eingehen, da komme ich gleich dazu –, aber ich muss mich schon etwas wundern, dass hier so viele Vorschläge kommen, die sind auch sicherlich ganz prima, wie wir Mittel umschichten könnten oder welche Mittel wir einsetzen könnten. Wir haben im Wirtschaftsressort eine Richtlinie, die ist auch nicht neu. Sie ist auf der Seite der WFB einsehbar, wie ganz viele Förderrichtlinien, und diese Richtlinie ist eine Fehlbetragsfinanzierung. Da ist keine institutionelle Förderung, da ist keine Garantie, wenn ich im letzten Jahr den Zuschlag bekommen habe, bekomme ich auch in diesem Jahr den Zuschlag. – Nein! Ich stelle Anträge, Initiativen stellen Anträge, Institutionen stellen Anträge. Diese liegen einmal gesammelt vor, 45 Anträge, darüber haben wir schon hinlänglich gesprochen, und 20 davon sind berücksichtigt worden. Das heißt, 25 haben keine Förderung bekommen. Ja, die „Lichter der City“, das ist eine schöne Veranstaltung. Darüber, glaube ich, gibt es überhaupt gar keine Uneinigkeit. Wenn wir als Verwaltung aber plötzlich daherkommen und sagen, „oh, es gibt einen Bericht in ‚buten un binnen‘“ oder „oh, es gibt einen Aufschrei von irgendeiner Seite“, dann können wir als Verwaltung nicht eigenständig sagen: Gut, wir schichten dann einmal unser Budget um und steuern eine Förderrichtlinie nach, denn dann würden wir damit auch den Pfad der Verlässlichkeit als Verwaltung für Sie verlassen. Das möchte ich einmal vorausschicken. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Dann möchte ich noch einmal etwas zur Genese sagen: Es war auch schon angesprochen, die Pressemitteilung, dass diese Veranstaltung „Lichter der City“ im nächsten Jahr nicht stattfinden kann, kam sehr spät heraus, auch von der CityInitiative selbst. Warum war das so spät? Weil wir wirklich sehr lange auch noch nach unterschiedlichen Lösungen gesucht haben! Irgendjemand von den Abgeordneten sagte es: Letztes Jahr, dank des Bauressorts, haben wir diese Veranstaltung finanziert. Wir hatten auch dieses Jahr zusammen mit dem Bauressort versucht, noch eine Finanzierung außerhalb dieses Topfes zu finden. Wir haben mit der CityInitiative gesprochen und sie auch gebeten, beispielsweise die Veranstaltung nicht im Januar, sondern im Februar stattfinden zu lassen. Warum? Weil wir dann noch ein bisschen Luft hätten, denn irgendwann ist ja der Zeitpunkt der Ausschreibung vorbei! Also auch da: Wir hätten seitens der WFB über den Fördertopf hinaus noch Mittel dazugegeben. Es ist also nicht ganz so, dass wir nicht versucht haben, auch noch einmal darüber hinaus aufzustocken, wir haben die CityInitiative auch gebeten, sich weiterhin um Sponsoring zu bemühen. Das ist leider nicht so erfolgreich gewesen. Dann noch einmal zu der Zahl, ob nun 100 000 oder 160 000 Besucher: Erstens, sie werden nicht gezählt. Bleiben wir bei 160 000! Es kam irgendwo auch die Anmerkung, nach Weihnachten sind die Portemonnaies oftmals leerer als vielleicht vor Weihnachten. Das heißt, wie viel diese Besucher dann tatsächlich noch in weiteren Umsatz, in Gastronomie oder sonst wo bringen, das ist nicht erwiesen. Es heißt jedenfalls nicht, dass jeder und jede der 160 000 Besucher auch einen Euro in der Innenstadt lässt und wie viele von diesen Besuchern nicht auch ohnehin in der Innenstadt wären und sich dann dieses Ereignis anschauen. Ich möchte aber jetzt doch noch einmal sagen, weil wir ja heute den Abgesang auf die Innenstadt singen oder einige von Ihnen singen, dass die Zahlen ganz andere Tendenzen hergeben. Es wurde auch gesagt, die Lichter der Innenstadt sind auch durchaus etwas, was die Touristen anzieht: Wir haben einen stetigen Anstieg der Tourismuszahlen, und wir konnten ab 2022, und zwar dank dieser Maßnahmen, die wir nach der Coronapandemie begonnen haben, um wieder Belebung und Füße sozusagen und auch Portemonnaies in die Innenstadt zu bringen, das ist natürlich schon unser Ziel – –. (Heiterkeit Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) Ja, natürlich können wir nur sagen – –. (Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU] – Zurufe) Okay! Ich kann Ihnen nur sagen, die Tourismuszahlen sind gestiegen, und das wissen Sie, wir veröffentlichen die auch regelmäßig, und wir haben wirklich im Moment eine Rekordzahl. Wir hatten in 2024 eine Rekordzahl, und 2025 werden wir uns auch in Richtung einer Rekordzahl bewegen. (Unruhe – Glocke) Entschuldigen Sie, Frau Staatsrätin! Vizepräsidentin Christine Schnittker: Aber können die Herren dort bitte einmal diesen Dialog unterlassen? – Danke schön! Fahren Sie bitte fort! Staatsrätin Maike Frese: Gut! Das ist auch ein Punkt, ein Fakt, der sicherlich jetzt nicht dadurch eine Abstiegskurve erfährt, weil wir ein Mal – und das betone ich – in diesem Jahr keine Förderung für die „Lichter der City“ aussprechen konnten. Das heißt nicht, dass wir nicht für das nächste Jahr gemeinsam versuchen, dieses Projekt zu fördern, wenn denn dafür ein Antrag gestellt wird, und wir fordern wirklich durchaus auch von unseren Antragstellern, von allen, für alle Veranstaltungen ein, dass sie auch selbst nach Einsparmöglichkeiten suchen, beispielsweise ein Gebäude weniger, einen Tag weniger, das bringt auch schon etwas. Also das muss ein gemeinsamer Prozess sein. (Glocke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Frau Staatsrätin, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Klaus-Rainer Rupp zu? Staatsrätin Maike Frese: Ja! Vizepräsidentin Christine Schnittker: Bitte sehr! Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp (Die Linke): Frau Staatsrätin, wenn es so ist, dass die „Lichter der City“ in der Vergangenheit einen deutlichen Eindruck in den Besucherinnen- und Besucherzahlen, in den Übernachtungen und sonstiges gemacht haben: Gibt es eine Möglichkeit, das zum Beispiel an einem deutlichen Anstieg der Übernachtungen in diesem Zeitraum in irgendeiner Weise zu eruieren? (Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) Nicht jetzt gleich, nicht aus dem Stand, aber das wäre doch vielleicht ein wichtiger Indikator! Staatsrätin Maike Frese: Ja, das könnten wir dann ja nur im Hinblick auf die Übernachtungen machen, aber es geht ja insgesamt schon auch darum, dass die Frequenz auch Konsum bringt. Das kann ich natürlich nicht an Übernachtungen ablesen. Ich glaube, dafür ist der Zeitraum zu kurz, dass wir das statistisch erheben können. Versuchen können wir es. (Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp [Die Linke]: Danke!) Ich bin eigentlich aber auch schon am Ende meiner Rede. Lassen Sie uns gemeinsam wirklich schauen, dass wir durch solche Debatten die Innenstadt nicht schlechtreden, (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) denn ja, wir haben ein Innenstadtkonzept, (Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) wir haben im Moment so viele Immobilienprojekte, die eine Veränderung, eine nachhaltige und sehr langfristige Veränderung, für diese Innenstadt bedeuten. Wir können, was die Veranstaltungen angeht, das muss ich einfach sagen, nicht auf diesem Niveau bleiben, das wir nach der Pandemie hatten. Wir sind zwangsläufig in einer Abbruchkante gewesen, denn das waren Sondermittel. Die haben wir jetzt nicht mehr; oder wir müssen noch einmal ganz anders priorisieren, da können wir dann gern ein anderes Mal in die Debatte einsteigen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Weitere Wortmeldungen zum ersten Thema der Aktuellen Stunde liegen nicht vor. Damit ist das erste Thema der Aktuellen Stunde beendet. Bevor wir zum zweiten Thema der Aktuellen Stunde kommen, gebe ich Ihnen noch einmal die Restredezeiten bekannt: Die SPD-Fraktion hat noch 8 Minuten und 25 Sekunden, die CDU-Fraktion 7 Minuten und 2 Sekunden, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 7 Minuten und 4 Sekunden, die Fraktion Die Linke 9 Minuten und 54 Sekunden, BÜNDNIS DEUTSCHLAND 9 Minuten und 18 Sekunden, die FDP 5 Minuten und 38 Sekunden, die BA-Gruppe 7 Minuten und der Senat noch 6 Minuten und 11 Sekunden. Wir kommen jetzt zum zweiten Thema der Aktuellen Stunde: Nach Fehldiagnosen bei 34 Brustkrebspatientinnen: Wie verhält sich Bremen gegenüber den betroffenen Frauen? Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Claudia Bernhard. Als Erste hat das Wort die Abgeordnete Meltem Sağiroğlu. Abgeordnete Meltem Sağiroğlu (BA-Gruppe): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Was im Klinikum Bremen-Mitte geschehen ist, war ein menschliches und institutionelles Versagen mit dramatischen Folgen für die Betroffenen: Mindestens 34 Patientinnen wurden falsch diagnostiziert. Einige von ihnen bekamen harte Krebstherapien – Therapien, die sie nicht gebraucht hätten. Das bedeutet starke Nebenwirkungen, mögliche Langzeitfolgen und vor allem Angst und tiefes Misstrauen. Im „Deutschen Ärzteblatt“ war zu lesen, das Klinikum habe gegenüber dem Bundesgesundheitsressort von „Überversorgung“ gesprochen. Meine Damen und Herren, ich möchte es ganz deutlich sagen – entschuldigen Sie bitte! –: Krebs ist ein Arschloch, (Beifall BA-Gruppe) und weil diese Krankheit so brutal ist, müssen wir besonders genau sein mit – unseren Worten und mit unserer Verantwortung. (Zuruf) Worte wie „überversorgt“ oder „übertherapiert“ klingen harmlos. Das hier war nicht harmlos. Es war kein Zuviel des Guten, es waren Behandlungen, die nicht hätten stattfinden dürfen, mit allen körperlichen und seelischen Belastungen, die das mit sich bringt. Gerade bei Krebs ist die Verantwortung im Gesundheitssystem riesig, weil es lebensbedrohlich sein kann. Fehler dürfen hier nicht passieren, sie verursachen zusätzliches Leid. Deshalb brauchen wir jetzt volle Aufklärung, Transparenz und echte Konsequenzen. (Beifall BA-Gruppe) Warum wurde nicht von Anfang an, wie zum Beispiel auch in Göttingen, das Vieraugenprinzip genutzt? Wo gibt es heute noch Risiken? Wie werden sie dauerhaft verringert? Gab es Probleme bei Personal, Finanzierung oder fachlicher Absicherung, und wo braucht es dringend Fortbildungen oder strukturelle Änderungen? Wir brauchen Strukturen, die solche Fehler von vornherein verhindern, (Beifall BA-Gruppe) nicht solche, die erst reagieren, wenn Zufall oder öffentlicher Druck etwas ans Licht bringt. Patientinnen müssen sich sicher sein: Die Diagnose stimmt, und die Behandlung ist wirklich nötig. Jeder Fehler hat schwere Folgen für die Frauen und für das Vertrauen in unser Gesundheitssystem. Dieses Vertrauen wurde erschüttert, und das dürfen wir so nicht hinnehmen. Wir begrüßen daher den Vorschlag der SPD, eine externe Prüfung anzustoßen. (Beifall BA-Gruppe) Ich wünsche allen betroffenen Frauen von Herzen eine gute weitere Behandlung, eine vollständige Genesung und, so gut es geht, ein Leben ohne bleibende Schäden. – Vielen Dank! (Beifall BA-Gruppe) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Nelson Janßen. Abgeordneter Nelson Janßen (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Bei 34 Frauen wurden im Klinikum Bremen-Mitte schwere Fehler bei der Brustkrebsdiagnose gemacht. In der Folge erhielten die Patientinnen Antikörper- und auch Chemotherapien, die medizinisch gesehen nicht notwendig und wegen der falschen Diagnose teils nicht einmal wirksam waren. Dieser Vorgang ist ein eklatanter medizinischer Fehler, der so nie hätte passieren dürfen und nicht kleingeredet werden darf. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Viele von uns kennen Menschen, die sich bereits einer Chemotherapie unterzogen haben, und auch, wenn diese Therapie insgesamt ein medizinischer Fortschritt ist, sind die Nebenwirkungen immens: Verdauungsstörungen, Schmerzen, Entzündungen der Schleimhäute, Haarausfall, Übelkeit und Schwäche sind nur einige der häufigsten Nebenwirkungen. Patientinnen müssen sich nach einer Chemotherapie erst wieder regelrecht ins Leben zurückkämpfen. Kaum vorstellbar ist daher der Gedanke, welchen Leidensweg die betroffenen Frauen bis heute bereits hinter sich haben: erst eine Diagnose, die das komplette Leben auf den Kopf stellt, die große Angst macht, die grundsätzlich verunsichert und alle Selbstverständlichkeiten infrage stellt, danach die Bereitschaft, den Kampf gegen den Krebs aufzunehmen, die Sorge vor den Nebenwirkungen, ein Umgang mit den Nebenwirkungen, der teilweise für immer bleiben wird oder erst später im Leben aufkommt, und die Überwindung bei der Therapie mit dem Wissen, die Behandlung ist alternativlos, nur, um dann zu erfahren, dass die Behandlungen nicht nötig waren. Ich versuche, nachzufühlen, welche Verunsicherung, welchen Frust und welche Wut das hinterlassen muss. Wir sind gegenüber diesen Frauen verpflichtet, die Vorkommnisse aufzuklären, die Fehler zu identifizieren und für die Zukunft Sorge zu tragen, dass sich so etwas nicht wiederholen kann. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie also konnte es zu diesen Fehlern kommen? Die Diagnose des Krebsstadiums wurde in der Pathologie am Klinikum Bremen-Mitte durchgeführt. Dabei wurden Gewebeproben entnommen und untersucht und durch eine Ärztin ausgewertet. Es ist in 34 Fällen zu einer Fehldiagnose gekommen. Dabei handelte es sich immer wieder um den gleichen Fehler: Tumore wurden fälschlicherweise als in einem zu hohen Stadium diagnostiziert und angenommen, dass sie daher einer relativ einschneidenden Antikörperbehandlung oder Chemotherapie bedürfen. Bei der Überprüfung von zwei dieser Fälle, wo die Therapie dann nicht angeschlagen hat, musste überprüft werden, dass die Diagnosen fehlerhaft sind. Das hatte zur Folge, dass insgesamt 500 Diagnosen, die durch die Ärztin vorgenommen wurden und zuletzt ausgestellt wurden, überprüft wurden, und dabei sind die weiteren Fehler aufgefallen. Um Fehler langfristig zu vermeiden, bringt es aber nichts, ausschließlich auf die individuelle Ebene zu schauen und nach Fehlern in der Diagnostik dieser Ärztin zu schauen, sondern das Qualitätssicherungssystem in den Blick zu nehmen. Krankenhäuser sind zum Qualitätsmanagement verpflichtet über Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses, des Landeskrankenhausgesetzes und verschiedene fachliche Richtlinien, und auch die Pathologie unterliegt solchen Kontrollmechanismen. Mir ist es am heutigen Tag nicht möglich, abschließend zu beurteilen, ob alle Richtlinien und Vorgaben eingehalten wurden. Das zu überprüfen, wird Aufgabe der nächsten Zeit sein. Gelernt habe ich aber in den letzten Tagen, dass das Vieraugenprinzip kein allgemeingültiger Standard ist, der hier vernachlässigt wurde. Es gibt keine Pflicht, alle Proben durch zwei Ärztinnen prüfen zu lassen. Standard ist die Teilnahme an sogenannten Ringversuchen, wo Stichproben von einem Labor ans Nächste weitergegeben werden, um zu überprüfen, ob es zu Abweichungen in der Interpretation der Befunde kommt. Die GeNo hat an solchen Ringversuchen teilgenommen, aber die 34 fehlerhaften Diagnosen konnten nicht im Vorfeld identifiziert werden. In der Früherkennung von Brustkrebs, der Mammografie, ist ein Vieraugenprinzip der Standard und wird empfohlen, um fehlerhafte Befunde zu vermeiden. Das gilt nicht in der Pathologie. Auch die Deutsche Gesellschaft für Pathologie schreibt in einer aktuellen Stellungnahme genau zu den Bremer Fällen, dass es kein verpflichtendes Vieraugenprinzip gibt und dafür auch keine Finanzierung über die Krankenkassen vorhanden ist. Mich persönlich überrascht diese Lücke sehr. Es gibt verschiedene Studien, die genau diese Diagnostik überprüfen und die Abweichung zwischen dem ersten und dem zweiten Befund bei Krebspatientinnen aufzeigen und zeigen, dass eine zweite Begutachtung derselben Befunde häufig zu unterschiedlichen Einschätzungen gelangt. Daher ist es gut, dass die GeNo jetzt als Ad-hoc-Maßnahme ein Vieraugenprinzip eingeführt hat, und ich glaube auch, es lohnt sich, darüber zu diskutieren, ob das nicht generell auch in der Pathologie ein notwendiger Standard sein sollte. Wir müssen jetzt die Fälle in Bremen umfassend aufklären und überprüfen, welche Maßnahmen und Strukturveränderungen darüber hinaus gegebenenfalls notwendig sind. Die Gesundheitssenatorin hat nicht nur in der öffentlichen Sitzung der Gesundheitsdeputation in der vergangenen Woche, sondern auch bis zum heutigen Tag die gesundheitspolitischen Sprecher auf dem aktuellen Stand gehalten und zugesagt, weiter an der Aufklärung an der Spitze sozusagen mitzuwirken. Aktuell ist das Ressort auf der Suche nach externem Sachverstand, um eine ernsthafte und umfangreiche Überprüfung der Abläufe in der Pathologie vorzunehmen und eine Evaluation durchzuführen. Die GeNo hat nach eigener Aussage alle betroffenen Patientinnen über die falschen Diagnosen informiert und Hilfsangebote und den Hinweis auf mögliche Schadensersatzforderungen kommuniziert. Nachdem die Fehler öffentlich bekannt wurden, hat die GeNo auch alle nicht betroffenen Patientinnen kontaktiert, um die aufkommende Unsicherheit und die existierenden Fragen aufzunehmen. Es ist noch zu früh, um heute eine Lehre aus den Fehlern zu ziehen. Heute haben wir als Parlament aus meiner Sicht drei Aufgaben: erstens, den Patientinnen unsere ehrliche Anteilnahme auszudrücken und ihr Leid anzuerkennen und nicht infrage zu stellen. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BA-Gruppe) und zweitens die Strukturen der Pathologie in den Blick zu nehmen, ob die Qualitätsstandards eingehalten worden sind und die technische und personelle Ausstattung ausreichend ist. Drittens müssen wir alles dafür tun, dass sich derartige Fehler nicht wiederholen können, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Das wird nur mit Transparenz, Klarheit und einer gegebenenfalls Anpassung der Strukturen gehen. Ob wir uns dabei ausschließlich in der Pathologie am Klinikum BremenMitte oder auch in Bezug auf bundesweite Standards und die bessere Finanzierung der Qualitätssicherung einbringen werden, muss die kommende Zeit zeigen. Wir werden uns mit diesen Fragen aber jetzt intensiv auseinandersetzen, und das in der gebotenen Ernsthaftigkeit. – Vielen Dank! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Ole Humpich. Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen hier heute über einen Vorgang, der fachlich gravierend ist, menschlich erschütternd und für viele Frauen in Bremen und ihre Familien ein tiefer Einschnitt. Es geht dabei um mehr als um Zahlen: Es geht um Abläufe oder auch Organisationsfehler, und hier geht es auch um Vertrauen – um das Vertrauen in die medizinische Versorgung, in die Brustkrebsdiagnostik und auch in die Brustkrebsvorsorge und letztlich auch um das Vertrauen in die staatliche Aufsicht. In der Gesundheit Nord wurden 34 pathologische Befunde falsch beurteilt, mit unmittelbaren Folgen für die Therapie der betroffenen Frauen. Einige Patientinnen haben auf dieser Grundlage fehlender und falscher Diagnosen Chemotherapien erhalten, die sie nie hätten bekommen dürfen oder auch müssen, aber die GeNo spricht in diesem Zusammenhang von „Übertherapie“. Ich sage Ihnen ganz offen: Angesichts der psychischen und auch physischen Belastung, die eine Krebsbehandlung mit sich bringt, ist es doch zynisch, solch eine Wortwahl gegenüber den Patientinnen zu nutzen, meine Damen und Herren. (Beifall FDP, BA-Gruppe) Am Ende ist doch genau solch eine Aussage ein zynisches Verhalten und eine Verharmlosung gegenüber Fehldiagnosen, denn hier wurde nicht nur ein falsches Pflaster auf eine zu große Wunde aufgeklebt, sondern es wurden Chemotherapien verabreicht, die so nicht hätten sein müssen, mit gravierenden Folgen. Schauen wir uns den Bericht von „buten un binnen“ der letzten Woche an, sehen wir, dass eine Frau nach einer Chemotherapie nur noch an Krücken laufen kann. Ob sie eine Fehldiagnose erhalten hat oder nicht erhalten hat, ob die Chemo sinnvoll oder nicht sinnvoll gewesen wäre, sei einmal dahingestellt, aber wir sehen doch anhand dessen, welch gravierende Folgen solch eine Chemotherapie haben kann, und wenn es nun 34 Frauen gibt, die dort eine falsche Diagnose erhalten hatten, dann kann man hier wahrlich nicht von einer „Übertherapie“ sprechen. Am Ende des Tages stellt sich auch nach wenigen Tagen bereits eine politische Frage: Welche Rolle hat die Aufsichtsratsvorsitzende, Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard, gespielt? Was wussten Sie, und vor allem, wann wussten Sie es, denn Betroffene und Öffentlichkeit wurden erst sehr spät informiert, nämlich erst vor wenigen Tagen? Diese Fragen, sie sind notwendig. Aus diesem Grund haben wir auch unsere Große Anfrage gestellt, um Aufklärung zu ermöglichen, und nicht, um Schuld zuzuweisen. Auffällig ist aber dennoch schon, dass sich die GeNo erst nach massivem Druck der Öffentlichkeit, der Presse und nach wiederholten Nachfragen geäußert hat. Bis heute – wir haben schon von einer Hotline gehört –, Stand 9. Dezember, gibt es vielleicht eine Hotline bei der GeNo, diese ist aber nicht, wie zwingend notwendig, einfach und schnell auf der Webseite auffindbar, sondern es lässt sich weiterhin vermuten, dass es diese Hotline wahrlich gar nicht gibt, weil man sie nicht einmal auf der Webseite findet. Dies ist am Ende des Tages eine unterlassene Hilfe, und sie sorgt schlicht für Hohn bei den Patientinnen und Patienten. Wir erleben es selbst in der Fraktion: Menschen melden sich verzweifelt bei uns, weil sie bei der GeNo niemanden erreichen, der ihnen erklärt, ob ihr Befund oder ihre Therapie korrekt war. Die GeNo kann sich aus dieser Verantwortung nicht heraushalten, auch nicht mit dem Hinweis, dass die behandelnden Zentren nun die Überprüfung leisten müssen, denn diese Verantwortung lässt sich nicht einfach wegdelegieren wie ein Aktenordner. Solch eine Falschdiagnose und Falschbehandlung erschüttert auch das nötige Vertrauensverhältnis zwischen Ärztinnen und Ärzten und ihren Patienten, und das gerade in der Onkologie, denn diese Ärzte sind es, die am Ende des Tages auf die Expertise der GeNo vertraut haben und nach deren Einschätzung gehandelt haben. Nun muss dieses enge Vertrauensverhältnis wieder mühsam aufgebaut werden. Wir müssen uns auch fragen, und am Ende auch die GeNo selbst: War es ein individuelles Versagen, oder war es der Ausdruck struktureller Defizite? Die Berichterstattung zeigt: Eine externe Prüfung in Göttingen fand bei der betreffenden Pathologin keine Auffälligkeiten. Allerdings war sie dort auch nicht mit der Brustkrebsdiagnose, mit der Brustkrebsbefundung betraut. Das heißt, es wirft Fragen nach der Qualifikation auf. Aber die zentrale Verantwortung liegt beim Arbeitgeber, bei der GeNo: Warum hat die GeNo die fachlichen Voraussetzungen nicht sorgfältig geprüft? Welche Qualitäts- und Kontrollmechanismen gab es? Wann wurde auf das Vieraugenprinzip verzichtet, und warum? Haben hier auch mögliche Ressourcen gefehlt? Meine Damen und Herren, es reicht hier nicht nur, auf die Ärztin zu zeigen. Hier geht es um eine Arbeitsorganisation, Qualitätsmanagement und letztlich auch um die Führungsverantwortung innerhalb der GeNo. An all diesen Stellen hat die GeNo strukturell versagt, und dies sollte und muss auch Konsequenzen haben. Es braucht eine vollständige und transparente Aufarbeitung, eine unabhängige Überprüfung der fachlichen Prozesse und eine sachgerechte Information aller Betroffenen. Dass Patientinnen, die ohnehin mit einer schweren Erkrankung kämpfen, zusätzlich Opfer von strukturellen Versäumnissen oder mangelnder Kommunikation werden, dass Frauen nicht wissen, an wen sie sich wenden können, dass Verantwortliche schweigen, obwohl sie sprechen müssten: Meine Damen und Herren, am Ende des Tages geht es um Gerechtigkeit für die Betroffenen und um die Sicherheit zukünftiger Patientinnen. (Glocke) Deshalb fordern wir eine unabhängige Kontrollinstanz, die Qualitäts- und Sicherheitsmaßnahmen innerhalb der GeNo überprüft und auch die GeNo selbst überprüft, weil Vertrauen nicht einfach zurückkehrt. Vertrauen muss man sich erarbeiten, und dies erst recht die GeNo. (Beifall FDP) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Dr. Wiebke Winter. Abgeordnete Dr. Wiebke Winter (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über Frauen, die sich auf unsere Kliniken in Bremen verlassen haben. Mindestens 34 Brustkrebspatientinnen haben eine falsche Diagnose bekommen. Sie fühlen sich heute verlassen, müssen sich verlassen fühlen, und sie haben unser Mitgefühl, meine Damen und Herren. Ihr Leid ist vielschichtig. Zunächst mussten sie mit ihrer Krebsdiagnose umgehen, einer Diagnose, die oft mit der großen Angst einhergeht: Muss ich sterben? Ist das vielleicht das Ende meines Lebens? Dann die Therapie: eine – Zitat – „Vergiftung“, so empfinden es Betroffene. Schmerzen, Haarausfall, Nervenschäden sind an der Tagesordnung. Dann die Mitteilung: Dieses Leiden war unbegründet. Die Therapie hätte so nicht erfolgen müssen. Diese Frauen haben über Monate leiden müssen, die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen möglicher Straftaten. Ich kann verstehen, wenn Betroffene von einem massiven Vertrauensverlust sprechen. Sie haben darauf vertraut, dass sie Hilfe bekommen. Dass sie unnötig schwer leiden mussten, das kann einen nur tief erschüttern, und daher möchte ich ganz persönlich und für meine Fraktion sagen: Liebe Frauen, Ihnen gilt unser tiefes Mitgefühl, und wir wünschen Ihnen alle nur erdenkliche Kraft für diese schwere Zeit! (Beifall CDU, FDP) Wenn das Vertrauen in Diagnosen und Behandlungen im Klinikum BremenMitte erschüttert ist, dann ist das nicht nur ein medizinisches Problem, sondern erfordert eine Antwort von uns allen. Ich möchte zuvor sagen, dass in meinem Umfeld schwer erkrankte Menschen am Klinikum Bremen-Mitte beste Medizin und große Menschlichkeit erlebt haben und viele Mitarbeitende jeden Tag dort alles für die Patientinnen und Patienten geben. Es geht uns nicht um einen Generalverdacht gegen die Medizin, sondern um Strukturen, die wir ändern müssen. Meine Damen und Herren, Gesundheit ist mehr als die Abwesenheit von Krankheit. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass Menschen ihr Leben selbstbestimmt führen können, dass sie arbeiten, lernen, lieben, sich kümmern, sich einbringen. Wir wollen, dass die Menschen genau so in Bremen leben können: selbstbestimmt und gesund. (Beifall CDU) Aus diesem Skandal müssen wir daher konkrete Konsequenzen ziehen. Erstens brauchen wir eine lückenlose Aufklärung: Wie kam es zu diesem Fehler? Wer wusste was wann in Klinikleitung, Aufsichtsrat und Behörde? Wir erwarten zeitnah einen Bericht in der Deputation und hier in der Bremischen Bürgerschaft. Als CDU-Fraktion hinterfragen wir mit unserer Großen Anfrage die bisherigen Strukturen, es gibt zu viele offene Fragen, und wir brauchen Antworten, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Zweitens, ein ehrlicher Blick auf die Arbeitsbedingungen! Der Klinikverbund spricht von einer individuellen Fehlinterpretation einer Ärztin; aber bei 34 Fehldiagnosen und Berichten von Ärzten, unter anderem im „Spiegel“, über Personalmangel, Zeitdruck und lange Wartezeiten stellt sich die Frage: Ist das wirklich nur individuelles Versagen? Ein System, das dauerhaft am Limit läuft, darf sich nicht wundern, wenn Fehler nicht rechtzeitig auffallen. Wir wollen Klarheit über die Personalsituation in der Pathologie. Wenn Personalmangel und dauerhafte Überlastung Fehler begünstigen, ist das ein strukturelles und damit politisches Problem, und der Senat Bovenschulte ist bei einem städtischen Klinikkonzern in der Pflicht, gegenzusteuern. (Beifall CDU) Drittens, stärkere Qualitätssicherung: Für Hochrisikodiagnosen wie Brustkrebs braucht es Kontrollen. Wenn jetzt angekündigt wird, das Vieraugenprinzip wieder stärker anzuwenden, dann fragt man sich, wieso das vorher nicht gemacht wurde. Zudem sollten neue KI-gestützte Diagnoseoptionen geprüft werden, die zusätzliche Sicherheit geben können. Wir müssen alles dafür tun, dass so etwas nie wieder passiert, meine Damen und Herren! (Beifall CDU) Viertens, Unterstützung und Entschädigung für die Betroffenen: Die Frauen dürfen mit den Folgen dieses Skandals nicht alleingelassen werden. Sie brauchen psychologische und medizinische Langzeitbegleitung, eine klare Ansprechstelle und eine eindeutige Linie zur Entschädigung, denn nur so schaffen wir Vertrauen. (Beifall CDU) Fünftens, eine andere Kommunikationskultur: Sehr geehrte Frau Senatorin Bernhard, ich schätze Sie grundsätzlich für Ihre ruhige Art, und gleichzeitig gibt es Momente, in denen man als Politikerin stark sichtbar sein muss, für die Menschen auch öffentlich einstehen muss. Gerade in einer Lage wie dieser erwarten die Menschen mehr als interne Runden und schriftliche Hinweise. Frau Senatorin, Sie tragen die politische Verantwortung und haben den Fall überhaupt erst in die Gesundheitsdeputation gebracht, nachdem „buten un binnen“ überhaupt nachgefragt hat; und bei so einem Skandal braucht es dann eine Senatorin, die sich proaktiv zeigt, die zuhört und Verantwortung übernimmt an der Seite der Betroffenen – sichtbar, ansprechbar und empathisch. Sie haben die GeNo vorgeschickt. Vertrauen gewinnt man allerdings nur durch Präsenz und klare Sprache, und das, meine Damen und Herren, das wäre die richtige Antwort von Frau Senatorin Bernhard gewesen. (Beifall CDU) Wir müssen heute um das Vertrauen in unserem Gesundheitssystem kämpfen. Zu viele Skandale erschüttern unsere kommunalen Kliniken, und das liegt nicht an dem Engagement von denjenigen, die jeden Tag im Gesundheitssystem alles geben, sondern womöglich an Strukturen, die zu Zeitmangel, Hektik und übergroßem Stress im Alltag führen. Wir müssen jetzt lückenlos aufklären und zu echten Lösungen und nicht nur schönen Worten kommen, meine Damen und Herren. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass aus diesem Skandal ein Wendepunkt wird – hin zu mehr Transparenz, hin zu besseren Strukturen, hin zu einem Gesundheitssystem in Bremen, auf das sich alle Patientinnen wieder verlassen können. Lassen Sie uns den betroffenen Frauen und ihren Familien sagen: Wir werden es nicht bei Worten belassen. Wir stehen an eurer Seite, wir werden darauf achten, dass unseren Worten heute Taten folgen. – Vielen herzlichen Dank! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächste erhält das Wort die Abgeordnete Ute Reimers-Bruns. Abgeordnete Ute Reimers-Bruns (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen, sehr geehrte Gäste! Zuerst einmal möchte ich etwas zu dem Wortbeitrag von Herrn Humpich sagen: Es ist der Eindruck entstanden, der auch wahrscheinlich so entstehen sollte, dass nicht mit dem nötigen Ernst und der Betroffenheit über eine Falsch- und Fehldiagnose und über eine falsche und Fehltherapie gesprochen wird, indem der Begriff „Übertherapie“ genutzt wird. „Übertherapie“ ist aber ein feststehender Begriff, und wer sich in der medizinischen Welt auskennt, der weiß das auch. Übertherapie ist die Eindeutschung eines angloamerikanischen Begriffs, der für medizinische Behandlungen steht, die für eine Linderung von Krankheitssymptomen oder eine Heilung keinen Zusatznutzen erbringen. (Zuruf Abgeordneter Ole Humpich [FDP]) Ja, aber man muss ja auch nicht immer gleich populistisch durch die Gegend laufen, (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Das hilft den Patienten richtig gut, dass Sie eine Chemotherapie bekommen haben!) das ist dem gesamten Feld dieses Themas überhaupt nicht gerecht, Herr Humpich, (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) und das wollte ich doch einmal klarstellen. (Zuruf) Das können Sie doch immer am besten! (Zuruf Abgeordneter Ole Humpich [FDP]) Noch einmal: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen, sehr geehrte Gäste! Wir beschäftigen uns in dieser Aktuellen Stunde mit der falschen Befundung von Gewebeproben einer Pathologin am Klinikum Bremen-Mitte. Die Gewebeproben wurden Frauen entnommen, weil bei ihnen Brustkrebs festgestellt worden ist. Die Befundung der Gewebeproben, das heißt, die genauere Bestimmung der Tumoren, sollte die auf diese Tumoren abgestimmte Therapie einleiten. Die Fehldiagnosen bei 34 betroffenen Frauen haben dazu geführt, dass in vielen Fällen nicht die passende Therapie, sondern eine viel stärkere, gravierendere Therapieform, eine Antikörpertherapie oder eine Chemotherapie gewählt wurde – eine Therapieform, die mit erheblichen Nebenwirkungen und nicht abzusehenden möglichen Langzeitfolgen verbunden ist. Wie hat es eine betroffene Patientin benannt? „Die Therapie war sehr belastend und war für mich ein sehr großer Leidensweg.“ Es ist schrecklich, was die betroffenen Frauen aufgrund einer Fehldiagnose durchmachen mussten und auch jetzt noch durchmachen müssen. Wie soll ein derartig großer Vertrauensverlust in die Medizin verarbeitet werden? – Oder noch schwieriger: Wie soll das verloren gegangene Vertrauen wiedererlangt werden? Zuerst einmal ist festzustellen, dass seitens der GeNo nach der Entdeckung der Fehldiagnosen unverzüglich sämtliche Maßnahmen eingeleitet wurden, um die Ursachen der Fehldiagnose zu beheben und die betroffenen Frauen sofort und umfassend aufzuklären. Die zuständige Pathologin wurde von der Arbeit freigestellt, die Patientinnen in Einzelgesprächen mit ihren behandelnden Ärzt:innen über die Fehlbefundung und der damit verbundenen Übertherapie aufgeklärt und ihnen Unterstützung in vielfältiger Form angeboten. Ebenfalls wurden die nicht zum Klinikverbund gehörenden Krankenhäuser unmittelbar über die Fehldiagnosen unterrichtet, damit diese ihre betroffenen Patientinnen ebenfalls schnellstmöglich informieren konnten. Da die Pathologin in Teilzeit auch am Universitätsklinikum in Göttingen, der Universitätsmedizin Göttingen, kurz UMG genannt, gearbeitet hat, wurde auch das UMG sofort und umfassend informiert. Die Pathologin ist dort ebenfalls von ihren Aufgaben entbunden worden. In Göttingen sind bisher keine Fehldiagnosen festgestellt worden. Das liegt auf der einen Seite vermutlich daran, dass die Ärztin in Göttingen keine Brustkrebsbefunde erstellt hat, und auf der anderen Seite möglicherweise an dem in Göttingen eingesetzten Vieraugenprinzip, das heißt, dass dort immer auch noch eine weitere Ärztin oder ein weiterer Arzt die Befundung durchführt. Dieses Vieraugenprinzip wurde nach der Entdeckung der Fehldiagnosen in der Pathologie des Klinikums Bremen-Mitte ebenfalls eingeführt. Senatorin Bernhard hat unmittelbar, nachdem sie über die Fehldiagnosen in Kenntnis gesetzt worden ist, eine umfassende Aufklärung gefordert und sich über die Situation im Klinikum Bremen-Mitte informiert. Man kann natürlich Schaufensterpolitik machen, indem man sich überall darstellt, man kann aber auch anders ruhig und sachlich und vernünftig im Sinne der Patientinnen arbeiten, und das hat unsere Senatorin getan. (Beifall SPD, Die Linke) Die gesundheitspolitischen Sprecher:innen der Bürgerschaftsfraktionen wurden in der vergangenen Woche im nicht öffentlichen Teil der Sitzung der Gesundheitsdeputation in Kenntnis gesetzt und gestern in einer Videokonferenz über die neuesten Entwicklungen unterrichtet. Trotz der Bemühungen der GeNo, diese Fehldiagnosen selbst aufzuklären, fordert die SPD-Bürgerschaftsfraktion, dass eine Untersuchung der Vorkommnisse und Ermittlung der Ursachen durch ein externes Institut erfolgt – extern auch deshalb, weil im Artikel im „Spiegel“ vom 5. Dezember über Probleme in der Pathologie im Klinikum Bremen-Mitte berichtet wurde, und zwar über Probleme in der zeitlichen Bearbeitung der Gewebeproben. „Wegen personeller Engpässe habe es seit Jahresbeginn und verstärkt im vergangenen Sommer erhebliche Verzögerungen bei den histologischen Befunden gegeben“, so eine Ärztin, die anonym bleiben möchte. Wie wichtig es aber ist, dass eine Gewebeprobe schnellstmöglich untersucht wird, um wiederum so schnell wie möglich eine Therapie zu beginnen, das muss ich hier wohl niemandem erklären. Die Untersuchung eines unabhängigen Instituts und die schonungslose Veröffentlichung der Ergebnisse könnten ein erster Schritt sein, um das verloren gegangene Vertrauen der Patientinnen in die Medizin wiederzuerlangen, wohlgemerkt, ein erster Schritt! Des Weiteren könnten die Ergebnisse der Untersuchung zu einer Entwicklung eines Maßnahmenbündels führen, damit es nicht wieder zu diesen fatalen Fehldiagnosen kommt. Auch, wenn individuelle Fehler nie vollständig auszuschließen sind – und das können auch alle, die im Medizinbetrieb tätig sind, leider bestätigen –, können sie durch ein Vieraugenprinzip deutlich reduziert werden. Dieses Verfahren wird daher bereits jetzt übergangsweise eingeführt, auch wenn die externe Untersuchung erst noch abschließend bewerten wird, in welchem Umfang es dauerhaft umgesetzt werden sollte und welche zusätzlichen Maßnahmen gegebenenfalls folgen werden. (Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp übernimmt den Vorsitz.) Ja, das würde bedeuten, dass die Kosten für zum Beispiel histologische Untersuchungen steigen würden. Wer jedoch die Finanzierung als Argument gegen ein Vieraugenprinzip heranzieht, muss auch die Kosten benennen, die durch die Fehldiagnosen hier in Bremen entstanden sind und noch entstehen – Kosten für eventuelle Entschädigungsleistungen an die Patientinnen, für mögliche Regresszahlungen an die Krankenkassen, für Gutachten und so weiter, ganz zu schweigen von den Langzeitfolgen und psychischen Belastungen der Betroffenen. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass zuerst an die Frauen gedacht werden muss, die diese bittere Erfahrung machen mussten. Dafür ist die Beauftragung einer Untersuchung durch ein externes Institut ein notwendiger Schritt, der so schnell wie möglich in die Wege geleitet werden muss. Meine Fraktion und ich wünschen den betroffenen Frauen viel Kraft in der Bewältigung dieser traumatischen Erfahrung und für die Zukunft die Überwindung ihrer Krankheit. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Die Linke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Andre Folkert Minne. Abgeordneter Andre Folkert Minne (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über einen der schwersten medizinischen Fehler der jüngeren Bremer Krankenhausgeschichte: 34 Frauen haben im Klinikum Bremen-Mitte falsche Befunde erhalten, falsch interpretierte Brustkrebsmarker, falsch gewählte Behandlungspfade. Für viele dieser Frauen bedeutet das: Chemotherapien, Antikörpertherapien, körperliche und seelische massive Eingriffe. Ich kann mir gar nicht vorstellen, wie sehr das Leiden dieser Frauen ihr Leben auf den Kopf stellte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun inzwischen in 34 Fällen wegen fahrlässiger Körperverletzung. Das ist kein Routinevorgang, das ist ein Signal, wie gravierend dieser Vorfall ist. Was ist passiert? Eine Oberärztin der Pathologie des Klinikums BremenMitte, in Teilzeit tätig und parallel in Göttingen an der Uniklinik beschäftigt, hat über Monate hinweg einen spezifischen Tumormarker falsch interpretiert – nicht ein Mal, nicht zwei Mal, sondern über dreißig Mal. Diese Folgen sind dramatisch: Frauen wurden laut GeNo übertherapiert. – Ich finde dieses Wort auch mehr als unpassend. Diese Frauen belasten sich mit Nebenwirkungen, mit Ungewissheit, mit Angst vor Spätfolgen, und diese Angst bleibt auch jetzt noch, und jede Fachperson in der Onkologie weiß, eine nicht indizierte Therapie ist immer ein Risiko. Auffällig geworden ist dieser Fehler nicht durch interne Qualitätssicherung, sondern durch einen externen Gynäkologen, der feststellte, dass seine Patientinnen nicht wie erwartet auf die Therapie reagierten und er erst durch seine eigene Initiative eine Überprüfung veranlasste. Das allein wirft ein Schlaglicht auf die Schwäche des internen Kontrollsystems der GeNo. Sehr geehrte Damen und Herren, wir müssen heute drei Ebenen auseinanderhalten: die individuelle Verantwortung, die fachliche Dimension und die politische Verantwortung. Die individuelle Ebene ist klar: Die betreffende Ärztin hat falsch befundet. Sie ist von ihren Aufgaben entbunden worden. Sie befindet sich nicht mehr im Dienst – dies aber nicht sofort nach Bekanntwerden, sondern erst sehr viel später. Das ist jetzt erst einmal notwendig und richtig. Die fachliche Ebene ist ebenso eindeutig: Befundung ohne Vieraugenprinzip ist in hochsensiblen Bereichen wie der Onkologie ein systemischer Risikofaktor. In Göttingen wurde ein solches Vieraugenprinzip seit Jahren praktiziert, in Bremen dagegen nicht – und das, obwohl der Pathologie eine zentrale Rolle im gesamten onkologischen Behandlungspfad zukommt. Die Differenz ist bemerkenswert und politisch relevant. Doch die dritte Ebene, die politische Verantwortung, ist die entscheidende: Die GeNo ist ein kommunaler Klinikverbund. Sie steht unter Aufsicht des Bremer Senats. Wir reden hier nicht über eine falsch ausgefüllte Patientenakte, sondern über ein Versagen eines sicherheitskritischen Systems. Qualitätsmanagement, interne Audits, Peer-Review, Diagnostikstandards: All das hat entweder nicht funktioniert, oder es war gar nichts vorhanden oder wurde schlichtweg nicht ernst genommen. Ich sage es klar: Der Vorfall ist nicht das Ergebnis eines individuellen Fehlers allein, es ist das Ergebnis eines strukturellen Kontrollversagens, (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) und für diese Strukturen trägt der Senat die Verantwortung. Es ist gut, dass nun nachträglich ein Vieraugenprinzip eingeführt wurde. Es ist gut, dass alle Befunde der Ärztin überprüft wurden und dass betroffene Patientinnen so schnell informiert wurden. Mir scheint es aber, als wäre das Casemanagement der GeNo-Führung wenigstens dort schnell und richtig gewesen, kritisieren möchte ich aber dennoch den Zeitpunkt, zu dem die GeNo die Parlamentarier, also uns alle, informierte. Das geschah erst, als klar war: Am nächsten Tag werden „buten un binnen“ und der „WeserKurier“ darüber berichten. Aber es wäre richtig gewesen, dieses Qualitätsniveau von Anfang an sicherzustellen. Der Senat betont, der Vorfall sei umfassend aufgearbeitet. Das steht so in der Mitteilung, doch wir wissen, Aufarbeitung ersetzt keine Prävention. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Die Frage lautet: Warum war diese Prävention nicht vorhanden? Warum musste ein niedergelassener Gynäkologe Alarm schlagen, bevor die GeNo reagierte? Sehr geehrte Damen und Herren, es geht um Vertrauen – Vertrauen in die medizinische Versorgung, Vertrauen in das kommunale Kliniksystem, Vertrauen auch in die staatliche Aufsicht. Dieses Vertrauen ist beschädigt. Es wird nicht zurückkehren, wenn der Senat den Vorfall als Einzelfall einer Oberärztin darstellt, es ist ein systemischer Fehler. Systemische Fehler brauchen strukturelle Konsequenzen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir fordern daher die vollständige Transparenz über die internen Abläufe der Pathologie, verbindliche Qualitätsstandards, darunter das Vieraugenprinzip, für alle sicherheitskritischen Diagnosen und eine klare politische Verantwortungserklärung im Senat. Die nun angekündigte externe Untersuchungskommission ist unabhängig vom Klinikverbund und arbeitet dort dann wahrscheinlich auch in unserem Sinne. Das ist ein guter Anfang, denn am Ende ist klar: Eine medizinische Versorgung ist nicht sicher, kann nicht sozial gerecht sein, nicht patientenzentriert und nicht vertrauenswürdig sein ohne so etwas. Der Vorfall im Klinikum Bremen-Mitte ist ein Warnsignal, und wer heute versucht, ihn kleinzureden, der hat die Aufgabe staatlicher Gesundheitsaufsicht nicht verstanden. BÜNDNIS DEUTSCHLAND wird diesen Fall weiter begleiten. Die Frauen, die hier betroffen sind, verdienen Wahrheit, Klarheit und Konsequenzen, nicht Beschwichtigung. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Ralph Saxe. Abgeordneter Ralph Saxe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! An den Anfang jeder Rede gehören, glaube ich, die Anteilnahme und das Mitgefühl für die betroffenen Frauen. Das ist, glaube ich, das Wichtigste, was wir hier in diesem Hause miteinander tun müssen, und das möchte ich auch an den Anfang meiner Rede stellen. Man muss sich das einmal vorstellen: Eine Frau bekommt eine Krebsdiagnose, und dann erhält sie einen Befund, dass sie quasi in der schlimmsten Stufe, nämlich der Stufe 3, gelandet ist, also wirklich schwer und schwerstkrebskrank ist, und dann wird sie im schlimmsten Fall therapiert, entweder durch Immuntherapie oder eben sogar durch Chemotherapie. Chemotherapie, das ist eine Vergiftung, die da stattfindet, eine hochgradige Vergiftung, und die Frauen, die das durchgemacht haben, leiden oft lebenslang daran. Aus dem Grund, glaube ich, ist es schon wichtig, da wirklich dieses Leid mitzuspüren und auch zu sagen, das tut uns leid, auch wenn wir es vielleicht persönlich gar nicht zu verantworten haben, und wirklich alles zu tun, um den Frauen dabei zu helfen. Das ist der erste Punkt. Was ich hier noch erlebt habe, ist das, was man eigentlich in diesem Stadium des Sichanguckens, Strukturenbegreifens nicht machen sollte: Wir sind nicht am Ende eines Untersuchungsausschusses, sondern wir konzipieren das gerade, und wenn man dann von Zynismus spricht und was alles gesagt worden ist, dann geht das vorbei. Sie brauchen gar nicht so ernst zu schauen, Frau Winter, Ihren Redebeitrag fand ich okay. Sie können auch sagen, dass Sie – –. (Zurufe CDU) Okay, ich fand die Schuldzuweisung der Senatorin gegenüber auch nicht richtig, weil ich finde, in diesem Stadium der Krisenbewältigung hat sie meiner Ansicht nach so, wie ich es erlebt habe, das Richtige gemacht und versucht, erst einmal unaufgeregt über die Sache zu reden und auch ein bisschen Licht mit ins Dunkel zu bekommen. Man muss ja sagen, wir reden ja ein bisschen über Standards. Es ist auch richtig, da über Standards zu reden. Wenn Sie in die Kliniken schauen, die die höchsten Standards haben – das sind oft Universitätskliniken oder eben zertifizierte Krebszentren –, dann haben Frauen dort ein um zwölf Prozent reduziertes Sterberisiko, und sie haben ein Risiko für ein rückfallfreies Überleben, das um 22 Prozent besser ist als so bei den herkömmlichen Therapien, die wir machen. Das heißt, es ist eine Frage des Überlebens, die sich da stellt, und aus dem Grund ist es richtig, dort hinzusehen. Ich habe gesagt, es mag so sein, dass das die Spitze des Eisbergs ist, und ich kann mir auch vorstellen, dass dahinter ein strukturelles Versagen liegt – ganz mit Sicherheit nicht bei uns, denn es gibt ganz viele Kliniken, die dieses Vieraugenprinzip nicht machen. Übrigens hat es das Vieraugenprinzip in Bremen ja einmal gegeben, und es ist dann geändert worden. Da müssen wir uns natürlich auch fragen: Warum ist das gemacht worden, und warum führt man das jetzt wieder ein? Warum man das jetzt wieder einführt, ist klar: weil es nämlich das ermöglicht, was ich am Schluss eben beschrieben habe, dass Frauen, die mit diesem höheren Qualitätsstandard untersucht werden/therapiert werden, eine viel höhere Überlebenschance haben, und deswegen ist es richtig, da hinzuschauen. Der Kollege Janßen hat eine entscheidende Sache erwähnt, und er hat dieses Thema Kosten aufgemacht. Das ist natürlich in der Situation, wo wir hier in Bremen mit unseren Kliniken einen enormen Kostendruck haben, eine Frage, die man sich stellen muss: Ist das deswegen passiert, weil wir dort Kosten einsparen wollten und deswegen kein Vieraugenprinzip mehr haben, und ist das nicht möglicherweise viel zu krass? Nichtsdestotrotz muss auch die Frage gestellt werden: Warum zahlen die Krankenkassen das eigentlich nicht, wenn es doch am Ende so hochwirksam ist? Die Frage stellt sich auch danach, wenn hier alle das Vieraugenprinzip fordern, was ich nachvollziehen kann: Gibt es denn die Fachärztinnen dafür, die dieses Vieraugenprinzip überall durchführen könnten? Da gibt es ja, das haben vielleicht einige von Ihnen gelesen, diese Stellungnahme des Bundesverbandes Deutscher Pathologen und der Deutschen Gesellschaft für Pathologie, die genau das bezweifeln, dass es genügend Fachärztinnen in Deutschland gibt, die so etwas machen können. Das Ressort hat, glaube ich, schon viele Sachen auf den Weg gebracht, auch bei der externen Untersuchung, die schon gefordert ist, ist man auf dem Weg. Es ist gar nicht so einfach, jemanden zu finden, der das macht. Das ist offensichtlich die Erfahrung, die wir auch dabei haben, weil es eben gar nicht so wahnsinnig viele qualifizierte Leute gibt, die so etwas schon gemacht haben. Trotzdem bedarf es, um diese Strukturen zu analysieren, die möglicherweise zu diesem Versagen, zu diesem Desaster geführt haben – –. Ich will es gar nicht anders nennen, was da passiert ist, ist ein Desaster, und da müssen wir natürlich auf die Strukturen schauen, die das zumindest begünstigt haben. Es ist auch nicht so gewesen, dass das ein externer Gynäkologe gewesen ist, sondern das hat man ja in der Klinik selbst entdeckt. Das war der Chefarzt, nämlich quasi ihr Vorgesetzter, der festgestellt hat, dass da bei zwei Frauen die Immuntherapie nicht angeschlagen hat, und dann hat man genauer hingeschaut. Das ist zu spät, das weiß ich auch ganz genau; also für die vielen Betroffenen ist das zu spät gewesen. Es stellt sich auch die Frage bei der Kommunikation: Warum sind nicht gleich alle Frauen, die so eine Krebsdiagnose haben, informiert worden? Das ist eine berechtigte Frage gewesen. Da muss man „buten un binnen“ in dem Fall danken, das war vielleicht das Beste, was sie in den letzten Jahren ausgelöst haben, dass sie nämlich in der Sendung danach gefragt haben: Warum werden denn eigentlich nicht alle Frauen hier gefragt? Es ist richtig, tatsächlich alle Frauen zu informieren, mit ihnen darüber zu reden, weil die Unsicherheit nach so einer Geschichte natürlich ganz groß ist: Bin ich betroffen? Kann auch bei mir irgendetwas verkehrt gewesen sein? Deswegen ist es gut, dass man das gemacht hat. Auch die Einrichtung einer Hotline finde ich absolut richtig. Ob die jetzt überall zugänglich ist, dazu wird die Senatorin gleich bestimmt etwas sagen. Ich hätte mir auch gewünscht, dass man dann auch alle Kliniken da miteinbezogen hätte. Es ist ja nun so gewesen, dass drei Kliniken betroffen gewesen sind, das ist eine Hotline der GeNo. Ich glaube, es hätte der GeNo auch gut zu Gesicht gestanden, zu sagen, diese Hotline ist für alle drei betroffenen Krankenhäuser, und ich finde, da sollte man dabei noch einmal nachsteuern. Also ich glaube, wir müssen da miteinander sehr genau hinschauen, aber wirklich nicht der Versuchung erliegen, jetzt schon irgendwelche politischen Verantwortungen zu konstruieren. Das können wir möglicherweise später machen, aber möglicherweise auch nicht, denn ich weiß ganz genau, was auch der Job einer Aufsichtsratsvorsitzenden ist, weil ich selbst im Aufsichtsrat sitze und schon zig Schulungen gemacht habe. Natürlich muss man in so einem Krankenhausbereich, der viel sensibler ist als vielleicht eine GEWOBA, wo ich mit im Aufsichtsrat sitze, genauer hinsehen, aber jetzt schon nach politischer Verantwortung zu schreien, ist wirklich viel zu früh. Lassen Sie uns diese externe Untersuchung machen, und die muss schonungslos sein, und lassen Sie uns auch auf Bundesebene schauen, wo wir tatsächlich etwas verbessern können! Diese zweite Meinung finde ich sinnvoll, den Einsatz von KI in bestimmten Fällen finde ich auch absolut sinnvoll. (Glocke) Das sollte man sich miteinander ansehen und auch schauen, wo man die Fehler, die bundesweit auch vorhanden sind und eben dieses strukturelle mögliche Versagen auch begünstigen, beheben kann, aber bitte gemach, gemach, und jetzt nicht gleich schon mit Schuldzuweisungen in diesem Stadium anfangen! – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen nicht vor. Als Nächste hat das Wort Senatorin Claudia Bernhard. Senatorin Claudia Bernhard: Meine sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist keine einfache Aktuelle Stunde, das haben wir in den Redebeiträgen ja durchaus schon feststellen können. Als ich davon erfahren habe, war ich wirklich durch und durch schockiert, denn es ist etwas, was mir auch unendlich leidtut, das muss ich auch in Bezug auf diese Frauen sagen, und gerade, weil man Frauensenatorin ist und bislang mit der Thematik auch sehr viel zu tun hatte, ob es die Mammografie ist, ob es überhaupt tatsächlich mit Brustkrebs ist. Ich hatte praktisch die Ehre, das Drachenboot einzuweihen, das Brustkrebsfrauen sich letztendlich als solidarische gemeinsame Betätigung erschlossen haben. Das heißt, man ist da wirklich nah dran. Man ist auch emotional wirklich sehr nah dran. Das ist etwas, wo ich sage, die Diagnose Brustkrebs ist per se schon furchtbar, und wenn man dann erfährt, dass es einen solchen Befund womöglich auf falscher Basis gegeben hat und eine Therapie, die daran anschloss, ist das noch einmal schlimmer. Ich habe gehört, wo es dann Reaktionen gab nach dem Motto „freu dich doch, ist nicht so schlimm“, wo man dann aber sagen kann: Nein, beim besten Willen, damit muss man erst einmal klarkommen. Das sind verschiedene Schicksalsschläge und Schläge in die Magengrube, die kann man, glaube ich, individuell gar nicht in der Weise nachvollziehen. Deswegen war meine oberste Prämisse immer, alles Erdenkliche zu tun, denn diese betroffenen Frauen brauchen Unterstützung, und sie brauchen sie auf allen Ebenen. Ob es jetzt dahin geht, ob es irgendwann tatsächlich einmal Haftungsproblematiken sind oder ob es auch um psychische Begleitung geht, ist vollkommen egal. Das wurde auch zur Verfügung gestellt, und man muss auch sagen, vielleicht wollen sie zu anderen Stellen gehen, weil sie praktisch an dieser Stelle gar nicht mehr das Vertrauen haben. Das muss man auch miteinbeziehen, und wir haben hier in Bremen Institutionen, die das auffangen können, da bin ich sehr dankbar. Ich habe inzwischen mit unglaublich vielen Menschen gesprochen, um das überhaupt nachzuvollziehen, weil man tatsächlich denkt: Wie konnte es passieren, was eigentlich nicht passieren darf? Das ist etwas, was man sich aus meiner Sicht bis ins Letzte immer noch nicht erklären kann. Ich muss an der Stelle auch sagen, ich habe den Untersuchungsausschuss „Krankenhauskeime“ erlebt, wir sind gemeinsam durch die Pandemie gekommen. Wir kennen alles Mögliche, was wir letztendlich an gesundheitlicher Basis tatsächlich zur Verfügung stellen müssen, und an der Stelle muss ich sagen: Wir haben es nie auf die leichte Schulter genommen. Also eine Unterschätzung dessen, was passiert ist, weise ich wirklich zurück! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Das ist bei allen Beteiligten absolut nicht der Fall, und ich weise es selbstverständlich auch für meine Person zurück, weil letztendlich gerade, was Gesundheitsthemen angeht, ob es Kinder, Jugendliche, in dem Fall Frauen sind, für die ist es schlimm genug, was passiert. Es ist ein enormer Vertrauensverlust, und das wird kaum so schnell aufzuheben sein – auch für die, die nicht betroffen sind, das darf man immer nicht vergessen. Die Fragestellung ergreift praktisch jeden. Dieses Notfalltelefon ist auf der Homepage auf der Startseite, und es ist aus meiner Sicht wirklich gut zu finden, und es rufen auch alle möglichen Frauen an, nicht nur die, die bei der GeNo in Behandlung waren. Das, finde ich, ist auch nachvollziehbar. Die Pathologie ist in dem Zusammenhang eine so grundlegende, wie soll ich sagen, Disziplin, weil sie ja letztendlich den Befund dafür hergibt, dass dort die Therapien dafür letztendlich definiert werden. Es ist nicht richtig, dass es die schwerste Form von Krebs ist, das muss ich an der Stelle sagen. Das ist jetzt wenig tröstlich, aber das muss man schon noch einmal im Blick behalten, weil tatsächlich diese HER-Score-Werte eine Art von, wie soll ich sagen, Zelloberflächenwert sind, die bestimmte Therapien nach sich ziehen. Das geht jetzt sehr in einzelne medizinische Fragen, und wir stehen im Großen und Ganzen am Anfang der Aufklärung, weil es ein Prozess ist. Ich muss an der Stelle auch sagen, es ist einem GeNo-Gynäkologen aufgefallen, der hier der Chefarzt der Gynäkologie ist und dem praktisch nachgegangen ist. Selbstverständlich stehen sie alle zur Verfügung, und auch die Schreiben sind hinausgegangen, im Übrigen auch an die Nichtbetroffenen. Also wir sind uns dieser Verantwortung auf allen Ebenen durchaus bewusst, und dann macht man sich auf die Socken und sagt: Liebe Leute, das darf nicht mehr passieren, was machen wir dafür? Diese Erwartung habe ich selbstverständlich an unseren städtischen Gesundheitsversorgungskonzern, wenn man so sagen will, unseren Verbund. Natürlich brauchen wir diese lückenlose Aufklärung jedes einzelnen Falles, und die sind individuell sehr unterschiedlich. Die Aufnahme eines Vieraugenprinzips: Das ist eingerichtet worden, und zwar ziemlich sofort. Das ist nicht vorgeschrieben, das ist wahr, das halte ich auch für einen Fehler. Es wurde hier schon erwähnt, dass der Bundesverband der Pathologen das sagt, das ist jetzt eine Ad-hoc-Lösung. Das ist aber in den Leitlinien, in den S3-Leitlinien des G-BA letztendlich nicht vorgeschrieben. Das halte ich für einen Fehler, deswegen wäre ich dafür, dass man so etwas auf jeden Fall beibehalten muss. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Es gibt die Zertifizierung, es gibt die Ringversuche, es gab die Stichproben und so weiter und so weiter. Das heißt, das ist ja nichts, was man in irgendeiner Weise unterschätzt hat. Wir müssen aber auch schauen, dass alles auf den Prüfstand kommt, weil ich auch finde, es kann nicht nur allein um individuelle Fehleinschätzungen gehen, sondern: Was ist mit Strukturellem? Was ist mit der Ausstattung? Bekommen wir es hin, dass wir KI-gestützte Befundungen haben, was natürlich auch noch einmal eine interessante Variante ist? Da gibt es sehr gute Weiterentwicklungen, die man einbeziehen muss. Das heißt also, die bildgebende Analyse muss möglichst so ausgestattet sein, dass da wenig durchrutschen kann. All das muss getan werden, damit wir das Risiko zukünftiger Fehlerquellen eindämmen. Natürlich sind wir auch hinterher, dass wir jetzt eine Begutachtung bekommen, eine Auswertung, eine Einschätzung, die kann nur extern stattfinden. (Glocke) An der Stelle möchte ich sagen: Es ist gar nicht so einfach. Es wird zum Teil durchaus nicht von allen so aufgenommen nach dem Motto: Na ja, wie macht man das, wie geht das vor, was für ein Personenkreis kommt dafür überhaupt infrage? Wir sind massiv auf der Suche, dass das passieren wird. Ich bin auch sehr daran interessiert, dass wir in der Deputation und wenn es Sondersitzungen gibt oder was auch immer, laufend dazu informieren, (Glocke) aber ich möchte mich an der Stelle auch noch einmal – und das ist mein letzter Satz – dagegen verwahren, dass wir irgendetwas auf die leichte Schulter nehmen beziehungsweise etwas nicht ernsthaft genau nachgehen und sagen, dass wir an der Aufklärung ein absolut hohes Interesse haben. Das werden wir auch durchführen. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Als nächster Redner erhält das Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Wort der Abgeordnete Rainer Bensch für eine Kurzintervention. Abgeordneter Rainer Bensch (CDU): Vielen Dank! Erst einmal vielen Dank, Frau Senatorin, auch vielen Dank an alle Vorrednerinnen und Vorredner für die doch überwiegend sachliche Debatte. Das geht uns allen sehr, sehr nahe, das haben wir auch in der Gesundheitsdeputation im nicht öffentlichen Teil erlebt. Zwei Punkte: Erstens, es war in der Deputation einvernehmlich festgestellt worden, nicht mehr von „Übertherapie“ zu reden, sondern von „Fehldiagnosen“. Das hat die Geschäftsführung der Gesundheit Nord dort auch dann eingestanden, aber am Tag darauf mussten wir im „WeserKurier“ dennoch „Übertherapie“ statt „Fehldiagnosen“ lesen. Das hat auch das Misstrauen geschürt, Frau Senatorin, das muss ich an dieser Stelle sagen. Ich spreche hier vor allem für die Vertreterin der FDP, die dies als Erstes bemängelt hat in der Deputation. – Vielen Dank und an der Stelle auch liebe Grüße an Frau Schiller von der FDP! Zweitens, wenn wir so sprechen wie jetzt – das begrüße ich –, alles kommt auf den Prüfstand, dann müssten Sie auch ein riesengroßes Interesse daran haben, mit der Beantwortung der Fragen der CDU im Rahmen der Großen Anfrage zügig voranzukommen und ebenso auch zu den Fragen der Großen Anfrage der FDP. Wir haben die Chance, hier gemeinsam Vertrauen wiederherzustellen. Dazu gehört aber auch, dass wir die Fragen, die gestellt sind – –. Wir haben eine verkürzte Frist gesetzt, weil das Interesse massiv hoch ist, und wir bitten wirklich ernsthaft darum, nicht zu vertagen, nicht zu verschieben, wie es oftmals so ist, und auf Gutachten zu warten. Es gibt eine Geschäftsführung der Gesundheit Nord, und es gibt eine Abteilung Kommunale Kliniken der Gesundheit Nord, damit kann auch geprüft werden. Wir wollen schnelle und lückenlose Aufklärung, meine sehr geehrten Damen und Herren! – Vielen Dank! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde ist damit geschlossen. Mehr Sauberkeit im öffentlichen Raum in Bremen schaffen Antrag der Fraktion der FDP vom 18. Dezember 2024 (Drucksache 21/448 S) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Dr. Henrike Müller. Die Beratung ist eröffnet. Als Erster erhält das Wort der Abgeordnete Dr. Marcel Schröder. Abgeordneter Dr. Marcel Schröder (FDP): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist nicht einfach, nach dem Thema jetzt den Bogen zu spannen, aber ich probiere es einmal: Es geht um ein Thema, das in unserem öffentlichen Raum für die Bürgerinnen und Bürger sehr sichtbar ist, es geht darum, wie lebenswert die Stadt ist, wie sauber sie ist und wie attraktiv sie ist. Das war ja auch vorhin schon Thema. Wer jeden Morgen über den Hauptbahnhof nach Bremen pendelt, wer mit seinen Kindern auf den Spielplatz möchte oder wer als Besucher nach Bremen kommt, der möchte nicht zuerst über Müll, Taubenkot und Ratten stolpern, die einem über den Weg laufen. Ich wohne an den Wallanlagen, ich weiß, wovon ich rede. Es betrifft aber nicht nur die Innenstadt, in vielen Quartieren erleben die Menschen illegale Müllablagerungen, überquellende Mülleimer und Littering. Eine Umfrage von „Radio Bremen“ zeigt: Es sind auch bestimmte Stadtteile, die besonders negativ auffallen. Aus liberaler Sicht ist Stadtsauberkeit keine Nebensache, sondern eine staatliche Kernaufgabe, denn nur, wer sich wohlfühlt, der kann sich frei entfalten. Müll und Ratten führen außerdem zu Krankheiten. Eine geringe Attraktivität der Innenstadt schmälert das Geschäft der Einzelhändler und führt auch zu geringeren Steuereinnahmen, das Thema hatten wir auch schon heute Morgen. Es sollte daher in unser aller Interesse sein, mehr für die Sauberkeit unserer Stadt zu tun, und damit meine ich jetzt nicht nur uns als Politiker, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger. Wer den öffentlichen Raum gemeinsam nutzt, der trägt auch Verantwortung gegenüber anderen. Wir appellieren daher ganz klar an die Eigenverantwortung jedes Einzelnen, unsere schöne Stadt nicht zu vermüllen. Gleichzeitig muss der Staat aber bestehende Regeln auch besser und konsequenter durchsetzen. Unser Antrag verbindet deshalb drei Elemente: zum einen das Thema Infrastruktur, zum Zweiten eine konsequente Ordnungspolitik und zum Dritten eine moderne und datenbasierte Steuerung der Stadtreinigung. Erstens wollen wir, dass Behälterkapazitäten, -standorte und Reinigungsintervalle insbesondere an Hotspots systematisch überprüft und angepasst werden. Um aufgerissene Gelbe Säcke und zugeparkte Gehwege zu vermeiden, wollen wir außerdem gemeinsam mit den Beiräten unterirdische Container prüfen. Die Idee dahinter ist folgende: Wir haben ja immer einmal wieder die Diskussion über die Gelbe Tonne. Die passt insbesondere in dicht bebauten Wohnvierteln mit schmalen Gehwegen nicht überall hin und würde dort Gehwege blockieren. Gleichzeitig ist es aber auch nicht schön, dass andauernd, gerade in einer windigen Stadt wie Bremen, häufig aufgerissene Gelbe Säcke und Plastikmüll in der Gegend herumliegen. Wir schlagen daher sozusagen als Mittelweg vor, unterirdische Containersysteme zu prüfen, im Sinne der Stadtsauberkeit und im Sinne der Barrierefreiheit. Zweitens fordern wir Füllstandsensoren an Containerstandorten und ein Smart-waste-Konzept für das gesamte Stadtgebiet, damit bedarfsgerecht geleert, Müllberge verhindert und unnötige Fahrten vermieden werden können. Das spart Zeit, das spart Sprit, das spart CO . Die Digitalisierung bietet viele Chancen, auch für mehr Nachhaltigkeit, man muss sie nur nutzen. Drittens müssen Regeln gelten und durchgesetzt werden. Wir wollen intensivere Kontrollen durch das Ordnungsamt, schnellere und digitale Bußgelder und einen kommunalen Ordnungsdienst, der personell so aufgestellt ist, dass er Vermüllung tatsächlich verhindern und ahnden kann. Viertens ist es richtig, dass die Müllermittler der Stadtreinigung endlich auch die Kompetenzen erhalten, um Verstöße direkt zu sanktionieren, uns dauert die Einrichtung aber zu lange. Dass es da verwaltungsrechtlichen Schulungsbedarf gibt, das sehe ich ein, da hätte man aber ehrlicherweise schon früher anfangen können. Hier fordern wir deutlich mehr Tempo. Fünftens gehen wir das Ratten- und Taubenproblem gezielt an. Das Rattenmonitoring wurde zwar verbessert, an der gezielten Bekämpfung kann aber noch weiter gearbeitet werden. Ich habe jetzt noch nicht so den direkten Unterschied an der Anzahl der Ratten gesehen, ich glaube, da muss noch einiges getan werden. Außerdem fordern wir ein stadtweites Taubenfütterungsverbot und nicht nur in bestimmten Zonen, so, wie es andere Städte auch machen. Auch hier sind wir zu zaghaft, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sechstens ist Sauberkeit auch eine Frage von Prävention. Deshalb sollten die bestehenden Aufklärungsprogramme evaluiert werden und, wo nötig, quartiersbezogene und zielgruppengerechte Ansätze ersetzt werden, gerade bei jüngeren Erwachsenen, die besonders häufig littern. Gleichzeitig müssen der Mängelmelder und das Auftragsbearbeitungssystem der DBS besser miteinander verzahnt und vernetzt werden, damit Bürgerinnen und Bürger sehen, ihre Hinweise führen schnell zu sichtbaren Verbesserungen. Wir sind auf motivierte Bürgerinnen und Bürger angewiesen, die auch diese Möglichkeiten nutzen, und daher sollte hier die Servicequalität auch den aktuellen Standards entsprechen. Unser Antrag ist ein Angebot an alle Fraktionen, gemeinsam für eine saubere, sichere und attraktive Stadt zu sorgen. Sauberkeit im Raum ist eine staatliche Kernaufgabe, sie führt zu mehr Lebensqualität, zu mehr Sicherheit und auch zu mehr Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik. Deshalb bitten wir um Zustimmung. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Sven Schellenberg. Abgeordneter Sven Schellenberg (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher! Liebe Koalitionäre, verehrter Senat, Ihnen sollte doch allein schon mit Blick auf den Umstand, dass der eingereichte Diskursgegenstand auf den Dezember des Vorjahres datiert, eigentlich klar sein, dass Sie doch genügend Zeit hatten, diesen zwischenzeitlich durch vollumfängliche Mängelbeseitigung und vorausschauende zweckdienliche Planungen in Eigenleistung obsolet zu stellen. Das gab aber leider der Umfang Ihrer bisherigen Bemühungen und Aktivitäten in der Causa bisher so überhaupt nicht her. Stattdessen reden wir also heute doch lieber wieder über einen Antrag, der den Bremer Alltag retten soll, während sich draußen die Müllsäcke gegenseitig „gute Nacht“ sagen. Bremen bekommt es seit Jahren nicht hin, seine grundlegendsten Aufgaben ordentlich zu organisieren, meine Damen und Herren. Ich will Ihnen jetzt in dem Zusammenhang gar nicht unterstellen, dass Sie sich mit der Situation wohlfühlen wie, ich sage einmal sinnbildlich, Oskar in der Tonne, eines ist aber Fakt: Sie ignorieren die Sachlage hartnäckig, und das geht so nicht. Eines auch gern gleich einmal vorweg: Vieles im Antrag kann man als BÜNDNIS DEUTSCHLAND absolut mitgehen, auch wenn man durchaus natürlicherweise bei ein paar Punkten schon wieder das Gefühl hat, man müsse den Senat wirklich erst einmal zum Jagen tragen, damit er überhaupt bemerkt, dass die Stadt inzwischen wirklich vielerorts aussieht wie eine wilde Kippe. Wir debattieren deshalb heute einen Antrag der FDP-Fraktion, der sich mit dem Thema befasst, welches viele Menschen in Bremen täglich beschäftigt: den Zustand unserer Straßen, Plätze und Viertel. Die Frage der Sauberkeit im öffentlichen Raum ist von daher auch kein Randthema, sie entscheidet darüber, wie sicher, wie lebenswert und wie respektiert sich Bürgerinnen und Bürger in ihrer eigenen Stadt fühlen. Dass wir hier seit Jahren nicht wirklich vorankommen, ist ein strukturelles Problem, dessen Lösung Sie hartnäckig verweigern, meine Damen und Herren. Es ist deshalb richtig, die Reinigungskapazitäten an Hotspots zu überprüfen und zu erhöhen. Anwohnerinnen und Anwohner melden seit längerer Zeit dieselben Problemstellen, ohne dass sich dauerhaft etwas verbessert. Hier braucht es keine Symbolpolitik, sondern ein realistisches Konzept, das auf klaren Daten beruht und flexibel reagiert und einsetzbar ist. Auch der Vorschlag, unterirdische Müllcontainer, also sogenannte Unterflursysteme, in eng bebauten Vierteln zu prüfen, ist durchaus sinnvoll. Andere Städte machen uns vor, dass dies nicht nur Kapazitäten schafft, sondern auch das Erscheinungsbild ganz eindeutig erheblich verbessert. Besonders wichtig ist aus unserer Sicht die konsequente Kontrolle von Ordnungswidrigkeiten. Regeln nützen nichts, wenn sie nicht durchgesetzt werden. Bußgelder müssen verhängt werden können, und dafür braucht es Personal. Die vorgesehene Aufstockung des Ordnungsdienstes ist deshalb ein notwendiger Schritt. Ebenso unterstützen wir die Forderung, die Müllermittler mit echten Kompetenzen auszustatten, anstatt sie als zahnlose Tiger durch die Viertel zu schicken. Der Antrag spricht zudem das Thema Taubenfütterung und Rattenbefall an. Das mag zwar zunächst unscheinbar wirken, ist aber ganz zentral für die Hygiene, gerade in den verdichteten Stadtbereichen. Wir begrüßen es deshalb ausdrücklich, dass hier endlich verbindliche Maßnahmen vorgeschlagen werden. Gleichzeitig fordert der Antrag eine regelmäßige Überprüfung der bestehenden Aufklärungsprogramme. Das ist überfällig. Wenn einzelne Stadtteile besonders betroffen sind, dann müssen Maßnahmen zielgenau greifen. Wer also immer noch glaubt, man könne sogenanntes Littering mit gut gemeinten Plakataktionen lösen, verkennt eindeutig die Realität, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Auch die Evaluierung des Mängelmelders und ein Smart-waste-Konzept sind Schritte in die richtige Richtung. Wir leben im Jahr 2025. – Es sollte eigentlich selbstverständlich sein, dass Entsorgung einwandfrei datenbasiert geplant und durchgeführt wird. Insgesamt zeigt uns der Antrag, dass Sauberkeit kein Luxus sein muss, sondern eine öffentliche Aufgabe, die Professionalität, Kontrolle und auch ganz klare Verantwortlichkeiten – man kann das gar nicht oft genug benennen, meine Damen und Herren – braucht. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND wird diesen Antrag daher ganz, ganz klar unterstützen, denn eine saubere Stadt ist kein parteipolitischer Wunschtraum oder eine exorbitant unerfüllbare Forderung, sondern eine Grundvoraussetzung dafür, dass Bremen auch wieder auf Augenhöhe mit anderen Städten kommt, die es einfach schlichtweg, man muss es zugeben, besser können als wir. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Derik Eicke. Abgeordneter Derik Eicke (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Sauberkeit im öffentlichen Raum ist wichtig, darin sind wir uns hier auch alle einig, genau deshalb haben wir in dieser Legislaturperiode bereits mehrere konkrete Maßnahmen als Koalition beschlossen. Ganz ehrlich, ich habe gerade meinem Vorredner zugehört: Es wurde wieder deutlich, dass innerhalb Ihrer Fraktion die Informationen nicht laufen, weil wir das Thema ja schon öfter in der Deputation hatten, und Sie haben jetzt gerade ein paar Sachen angesprochen, die Sie eigentlich hätten wissen müssen. Da würde ich Sie doch einmal bitten, mit dem Kollegen Burichter ins Gespräch zu gehen. (Beifall SPD, Die Linke) Der Antrag der FDP – auch wenn das jetzt ein Gesprächsangebot ist – ist ja nett, aber er spiegelt die Lage in Bremen überhaupt nicht mehr wider. Viele Forderungen sind völlig überholt, andere laufen ins Leere, und einiges wird schlicht auch ignoriert, was wir bereits in den letzten Monaten schon umgesetzt haben. Wir haben in der Bürgerschaft und in der Deputation intensiv am Thema Sauberkeit gearbeitet, und zwar immer gemeinsam mit denen, die es am besten wissen: den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der DBS. So haben wir die Kompetenzen – das wurde eben auch schon einmal angesprochen – der DBS erweitert: Die Beschäftigten können jetzt konsequenter gegen Verursacher vorgehen, Personalien aufnehmen und Bußgelder verhängen. Genau das fordert die FDP in Punkt sieben, und wir setzen es längst um. (Beifall SPD) Auch bei der Rattenbekämpfung – Punkt zehn – haben wir doch längst gehandelt: Die neue Verordnung des Senats sorgt für deutlich wirksamere Kontrollen. Auch da sind wir doch schon dabei. (Abgeordneter Sven Schellenberg [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das hat nur keiner gemerkt!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer mit den Fachleuten spricht, merkt schnell, manche der vorgeschlagenen Maßnahmen funktionieren in der Praxis schlicht nicht. Ein Beispiel wurde eben auch schon genannt: mehr oder größere Mülleimer, wie in Punkt zwei gefordert, das ist nicht das Allheilmittel, sondern es führt an bestimmten Orten zu mehr Müll, weil dort illegal Hausmüll abgestellt wird, und das löst das Problem laut den Fachleuten nicht, sondern an diesen Punkten verschärft es das. Genau hier, glaube ich, liegt auch der große Unterschied zwischen der FDP und unserer Arbeit: Wir gehen das Thema Sauberkeit Schritt für Schritt an, und zwar in enger Abstimmung mit der DBS, denn die dortigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wissen aus der täglichen Praxis ganz genau, welche Maßnahmen wirken und welche eben nicht. Deswegen setzen wir auf rechtliche Befugnisse, klare Verfahren und wirkungsvolle Instrumente und nicht auf zusätzliche Technikspielereien, so nenne ich es einmal, die nämlich am eigentlichen Kernproblem des Mülls vorbeigehen, (Beifall SPD, Die Linke) denn ein besonders großes Problem lag bisher bei Müllhotspots auf Privatflächen. Brachliegende Gewerbeflächen, Parkplätze, große Wohnanlagen: Früher durfte die DBS hier gar nicht tätig werden, und wie groß diese Lücke geworden war, zeigt das Beispiel in Hemelingen. Dort entstand über Monate eine illegale Müllhalde – gar keine Kippe mehr, sondern eine Müllhalde würde ich sie nennen –, und die Anwohnerinnen und Anwohner waren zu Recht verzweifelt, aber die DBS konnte eben nicht einschreiten. Genau das haben wir geändert: Mit der neuen Rechtslage hat die DBS erstmals die Verfahren der Ersatzvornahme angewendet. Das Grundstück wird also jetzt geräumt, und die Kosten trägt der Eigentümer, und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein ganz konkreter Erfolg unserer Arbeit. (Beifall SPD, Die Linke) Um es noch einmal deutlich zu sagen, der Antrag der FDP blendet all das aus und setzt stattdessen auf zusätzliche Behälter, Sensoren, digitale Tools, während wir längst an den echten Ursachen arbeiten: Zuständigkeiten klären, Befugnisse erweitern, Vollzug und Zusammenarbeit mit den Beiräten und der DBS. Was Bremen also braucht, ist kein Sammelsurium technischer Einzelmaßnahmen, sondern einen ganzheitlichen Einsatz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir lehnen den Antrag ab, weil er veraltet ist und die tatsächliche Lage nicht abbildet. Wer Sauberkeit wirklich verbessern will, muss dort mit den Menschen, die dafür jeden Tag draußen arbeiten, gemeinsam Schritt für Schritt die Umsetzung möglich machen und nicht einen solchen Papiertiger vorstellen. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Die Linke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich auf der Besuchertribüne eine Gruppe der hkkGemeinschaft. Schön, dass Sie da sind! (Beifall) Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Holger Fricke. Abgeordneter Holger Fricke (BA-Gruppe): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Eicke, das waren ja interessante Ausführungen! Ich war letzte Woche in meinem alten Heimatstadtteil Gröpelingen unterwegs, es ist ja der Bremer Stadtteil, der wohl mit am meisten unter illegal entsorgtem Müll leidet. Müll starrte mich da aus allen Ecken an. Seit der Quartierservice Anfang des Jahres nach 27 Jahren eingespart wurde, ist es dort noch schlimmer geworden. – Eine völlig verantwortungslose Maßnahme! Der Quartierservice setzte Dauerarbeitslose ein, damit sie die Straßen und Gehwege vom schlimmsten Schmutz befreiten. Sie waren echte Alltagshelden. Mir sagte einmal ein Gröpelinger Mitarbeiter des Quartierservice: Wenn wir mit der Lindenhofstraße an einem Vormittag fertig sind, können wir gleich wieder von vorn anfangen, so schnell ist sie wieder vermüllt. Meine Damen und Herren, die Sauberkeit unserer Stadt ist kein Luxus, sondern eine entscheidende Frage von Lebensqualität, Gesundheit und Sicherheit. Der Müll nervt die Bremer noch mehr als die Kriminalität in unserer Stadt. Darum stimmen wir von der BA-Gruppe diesen Forderungen zu. Wir benötigen eine klare messbare Strategie gegen Vermüllung und Littering. Es geht nicht nur um mehr Abfallbehälter oder häufigere Leerungen, sondern um ein intelligentes dauergestütztes System. Deshalb unterstützen wir ausdrücklich die Prüfung und gegebenenfalls Anpassung von Behälterkapazitäten, Standorten und Reinigungsintervallen, besonders an Hotspots. Wir unterstützen die Einführung von unterirdischen zentralen Müllcontainern in dicht bebauten Gebieten, um Müllsäcke auf den Gehwegen zu reduzieren. Wir unterstützen die Forderung nach Sensoren an Behältern zur bedarfsgerechten Leerung. Wir unterstützen ein umfassendes Smart-waste-Konzept für das gesamte Stadtgebiet, das schrittweise umgesetzt wird. Wir von der Bürgerallianz empfehlen in dem Zusammenhang einen Blick auf die in New York so erfolgreich umgesetzte Broken-Windows-Theorie, vielleicht zuerst als Pilotprojekt in Gröpelingen: Müll wird sofort entfernt, die Verursacher konsequent verfolgt, mit intensiven Kontrollen durch Ordnungsamtsmitarbeiter an den Hotspots. Dazu eine konsequente Bestrafung von Verstößen, damit es den rücksichtslosen Umweltverschmutzern spürbar wehtut. Gleichzeitig müssen wir die Eigenverantwortung der Bremer stärken, mehr Bußgeld allein löst das Problem nicht. Daher unterstützen wir Aufklärungskampagnen, verstärkte Schulprogramme und öffentlichkeitswirksame Aktionen, damit Umweltbewusstsein bereits in frühester Kindheit wächst und sich nachhaltig verankert. Dieser wichtige Antrag der FDP hat das Potenzial, Bremen sauberer, sicherer und lebendiger zu machen. Dass wir zustimmen, habe ich bereits angekündigt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BA-Gruppe) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Ralph Saxe. Abgeordneter Ralph Saxe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bei allem Respekt: Dieser Antrag ist alles andere als wichtig, sondern er hat so dermaßen Schimmel angesetzt, dass ich so etwas in der Bremischen Bürgerschaft selten erlebt habe. (Zuruf Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]) Ich finde, es gehört auch zum Respekt dem Parlament gegenüber, wenn Sie so einen Antrag vor einem Jahr gestellt haben und sich etwas verändert, dann eine Neufassung davon zu machen und zumindest die Sachen zu verändern, die sich wohlweislich verändert haben. Ich finde, das gehört zu unserer Hygiene hier mit dazu. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Ich weiß nicht, ich glaube, da ist noch so ein Verkehrsentwicklungsplan oder so noch mit dabei, der noch älter ist. Diese Anträge, die so lange da drin sind – das würde ich auch als Appell an mich selbst nehmen, wenn ich selbst einen Antrag so lange darauf hätte –: Noch einmal draufschauen, noch einmal versuchen, eine Neufassung dabei zu machen oder entscheiden, ihn herauszunehmen und einen ganz neuen Antrag zu machen, denn das bringt uns hier nicht weiter! Dann lassen Sie uns die Redebeiträge zu Protokoll geben und zeitnah diese Anträge behandeln! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke – Zurufe) So, wie wir mit diesen Uraltanträgen umgehen, das kann da draußen auch kein Mensch mehr verstehen. Nun zum Einzelnen! Sie haben gesagt, Sie wollen die Behälterkapazitäten anpassen. Ja, das ist richtig, Sie wollen größere Behälter haben. Ich habe meine Erfahrungen mit Müllbehältern im öffentlichen Raum. Was dann passiert, ist vollkommen klar: Sie bekommen den Hausmüll in diese Behälter hinein. Wir haben die Anzahl der Behälter von 2 000 auf 4 000 erhöht. Deswegen ist die Situation auch kein Stück besser geworden, weil Müllbehälter dann am Ende auch Müll anziehen. Es ist schon erwähnt worden: Das, was Sie gefordert haben, dass die Müllsheriffs, so sind sie genannt worden, dann auch Befugnisse haben, das haben wir doch gemacht! Das war eine Initiative hier von dieser Seite aus dem Parlament, dem ist auch weitgehend gefolgt worden. Warum steht das da noch drin? Warum haben Sie das nicht geändert? Wir haben es bereits angepasst. Dann: Gegen Rattenbefall konsequent vorgehen! Ja, das finden wir auch alle richtig. Das ist ein Problem, nach wie vor, aber wir haben doch alle miteinander die Rattenverordnung beschlossen, und es gibt eine Zuständigkeit, die gebündelt ist beim Gesundheitsamt, was ich hervorragend finde, viel besser als in Bremerhaven, wo es beim Ordnungsamt ist. Wir haben doch etwas gemacht! Das Einzige, wofür dieser Antrag gut ist, ist, zu sehen, was in dieser Stadt schon alles passiert ist in Sachen Müll. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Illegale Müllablagerungen, das ist auch erwähnt worden, sind noch viel zu viele. Wir haben etwas über 6 000, 6 457 2023 noch, vorher waren es 8 334. Das sind immer noch 6 457 illegale Ablagerungen zu viel, aber wir sind doch dran an dem Thema, und wir bearbeiten das. Wir reden das Thema gar nicht klein. Müll in einer urbanen Umgebung ist ein großes Thema und ist auch bei dem Bewusstsein, was man in bestimmten Kreisen hat, etwas, das man ganz klar ausbauen sollte. Toiletten haben Sie Gott sei Dank gar nicht erwähnt in Ihrem Redebeitrag, dann mussten Sie auch nicht erklären, wo dann die nächste barrierefreie Toilette ist. Die Frage ist ja dann von Herrn Schäck völlig offengeblieben: Es ist richtig, dass wir bei den Toiletten jetzt investiert haben. Wir machen mehr, wir haben auch am Osterdeich mehr gemacht, Herr Schäck, und es ist auch richtig, weil es einen Wegfall geben wird, dass wir in der Innenstadt zukünftig 2026 und 2027 dort eine große Anlage schaffen, die barrierefrei ist und dass wir dieses Problem dauerhaft lösen. Zuerst kritisieren Sie uns dafür, dass wir zu wenig machen, und jetzt offensichtlich kritisieren Sie uns, dass wir zu viel machen, aber es ist in Ordnung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ich habe eine Frage gestellt zum Stadtmusikantenhaus! Das haben Ihre Kollegen nicht beantworten können!) Sie können mir gern eine Frage stellen, das würde meine Redezeit ein bisschen verlängern, und dann komme ich zum Taubenfütterungsverbot, das Sie in der ganzen Stadt – – (Zuruf Abgeordneter Thore Schäck [FDP]) Ja, unterirdisch war Ihr Redebeitrag, der war ganz schlimm. Das war einer der schlimmsten Redebeiträge, die ich von Ihnen in diesem Haus jemals gehört habe. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke – Zuruf Abgeordneter Thore Schäck [FDP] – Unruhe – Glocke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Meine Damen und Herren! Ich bitte um etwas Ruhe! Abgeordneter Ralph Saxe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Taubenfütterungsverbot! (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Nein, das war nicht die Frage!) Nein, eine Frage können Sie stellen, indem Sie sich einfach – –. (Glocke) Nein! Stellen Sie sich an das Mikrofon, dann bekommen Sie von mir eine anständige Antwort! Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Herr Abgeordneter Schäck, ist das eine Zwischenfrage? (Zuruf Abgeordneter Thore Schäck [FDP]) Abgeordneter Ralph Saxe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zum Thema Taubenfütterungsverbot! Das haben wir in der Innenstadt gemacht. Es ist nach Taubenhäusern auch – –. (Zuruf Abgeordneter Thore Schäck [FDP] – Glocke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Herr Abgeordneter Saxe, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Thore Schäck? Abgeordneter Ralph Saxe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber ich habe von ihm bisher immer eine Zwischenfrage zugelassen, das würde ich jetzt auch gern zulassen. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Okay! – Bitte sehr! Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Sehr schön! Vielen Dank, Frau Präsidentin, Herr Kollege, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage! Sie haben es ja angeboten, das nehme ich gern an. Ich hatte ja in der Debatte, weil Sie es gerade aufgegriffen haben, vorhin die konkrete Frage gestellt, warum dort für eine Million Euro jetzt eine neue Toilette gebaut wird, mit Betriebskosten von 300 000 Euro pro Jahr, und zwar über 25 Jahre, und warum das nicht direkt berücksichtigt wurde, als die Uni Bremen in der Innenstadt bezogen wurde oder das Stadtmusikantenhaus gebaut wurde. Dort ist viel Geld hineingeflossen. Warum haben Sie das noch nicht berücksichtigt? Diese Frage konnte mir in den letzten paar Stunden bisher kein Einziger aus Ihren Reihen beantworten. Abgeordneter Ralph Saxe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt stellen Sie mir eine Frage, die ich gar nicht beantworten kann, aber ich kann es trotzdem versuchen: Wenn Sie sich in den Gegebenheiten, wie sie da sind bei der Uni – ich gehe da auch ab und zu hin –, anschauen, wie viel Publikumsverkehr da schon ist und was in den Toiletten los ist, dann kann ich mir vorstellen, dass die alles andere als begeistert sind, als dass sie für Horten, also Kaufhof und Karstadt, dann auch noch diese Funktion in der Innenstadt wahrnehmen. Von daher finde ich, das, was wir da gemacht haben, eine Immobilie zu finden, wo wir dieses grundsätzliche Problem in der Innenstadt mit lösen, das ist doch genau der richtige Weg gewesen. Dass man noch einmal nachschauen kann, ist das vielleicht 100 000 Euro zu teuer oder nicht zu teuer, das können wir ja gern tun, aber die Maßnahme an sich, auch von der Größe und der Barrierefreiheit, ist absolut das Richtige gewesen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Taubenfütterungsverbot ist, glaube ich, jetzt untergegangen. Da haben wir ganz viel getan. Es gibt jetzt diese Taubenhäuser in der Innenstadt. Wir wollen erst ein Taubenfütterungsverbot, wenn geregelt ist, dass diese Tauben nicht verhungern müssen, sondern dass sie geregelt ernährt werden, denn alles andere wäre nämlich in Sachen des Tierschutzes nicht in Ordnung dabei. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann möchte ich zu den Sachen kommen, die wir auch noch gemacht haben, und das ist natürlich nichts von der FDP, die ist ja eher kein Garant gegen die Wegwerfgesellschaft: Wir haben ein Mehrweggebot auf die Reihe gebracht. Wir sind dabei, eine Verpackungssteuer umzusetzen, und das ist, glaube ich, das Entscheidende, dass wir versuchen, die Signale gegen die Wegwerfgesellschaft zu setzen. Da muss ich sagen, diese Kritik an der Bremer Straßenreinigung: Es gibt diese Mission Orange und die Aufräumtage, es gibt CleanUpYourCity, was ein tolles privates Projekt ist. (Glocke) Das heißt, gerade die DBS, wenn Sie sich im Verwaltungsrat oder sonst wie damit auseinandersetzen, macht so viel in der Beratung und auch in der Bildung und Umweltbildung, dass die Kritik, die da systemimmanent enthalten ist, absolut unberechtigt ist. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Dr. Marcel Schröder zu einer Kurzintervention. Abgeordneter Dr. Marcel Schröder (FDP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Saxe, ich habe ehrlich gesagt nicht so ganz verstanden, warum Sie sich bei dem Thema jetzt so aufgeregt haben. Wahrscheinlich habe ich einfach den Frust wegen der Debatte über die Toilette abbekommen. Bei einigen Themen, die in dem Antrag stehen, haben Sie mir in der Deputation noch zugestimmt, beispielsweise bei dem Thema, den Mängelmelder besser mit der DBS zu vernetzen. Da haben Sie mir noch zugestimmt. Sich jetzt an zwei Punkten in dem Antrag aufzuhängen und so zu tun, als sei der gesamte Antrag obsolet, finde ich auch ein bisschen lächerlich. Es sind 14 Punkte in diesem Antrag, und zwei Themen davon sind Sie angegangen, das ist richtig. Das sind die Befugnisse für die DBS, das habe ich auch gesagt. Das dauert aber zu lange, bis die endlich umgesetzt werden. Das Zweite ist das Thema Rattenmonitoring. So weit so gut, aber bei zwei von 14 Punkten hier so zu tun, als sei dieser gesamte Antrag obsolet, das ist dann doch ein bisschen scheinheilig. Ich habe jetzt noch von niemandem gehört, was mit dem Thema unterirdische Container ist. Dazu hat von Ihnen noch niemand etwas gesagt. Da würde mich gern einmal interessieren, was Sie zu dem Punkt sagen, und sich beim Thema Mehrweggebot jetzt hinzustellen, als ob das Mehrweggebot hier jetzt die Sauberkeit in Bremen retten würde, ist auch einigermaßen lächerlich. Da gibt es auch Studien, dass das Mehrweggebot überhaupt nichts bringt, insbesondere bei kleineren Sachen bringt das kaum etwas. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde gern noch einmal etwas zum Antrag konkret hören und dass hier nicht nur abgelenkt wird mit den Kleinigkeiten. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Hartmut Bodeit. Abgeordneter Hartmut Bodeit (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Besucherinnen und Besucher! Jetzt ist es eben noch einmal emotional geworden. Das finde ich eigentlich ganz gut zu dieser Stunde, denn so kommt so ein bisschen Leben in die Bude. Im Antrag der FDP geht es um „mehr Sauberkeit im öffentlichen Raum schaffen“. Wie aus dem Antrag der FDP bereits hervorgeht, ist dieser vom Dezember des Vorjahres und somit zum jetzigen Zeitpunkt natürlich ein Jahr alt. Das sehen wir auch so. Im Vorfeld hatten wir als CDU-Fraktion bereits ein umfangreiches Konzept zur Müllproblematik entwickelt und in einem entsprechend ausführlichen ist es so: Aus Sicht der CDU-Fraktion ist der Antrag der FDP zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr aktuell. Wir werden diesem Antrag daher nicht zustimmen. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ich finde den nicht so gut, den Bodeit!) Danke! Gleichwohl ist es eine willkommene Gelegenheit – vielleicht kann ich das wieder gutmachen, Herr Schäck –, sich das Thema der wilden Müllkippen und die Stadtsauberkeit in Bremen nochmals genau anzuschauen. Leider stellen wir fest, dass viele Mängel bis heute nicht behoben sind. Der Senat Bovenschulte – und das müssen Sie sich ins Stammbuch schreiben – hat seine Hausaufgaben aktuell eben nicht erledigt. Auch, wenn die von uns geforderten entsprechenden Gesetze, wie zum Beispiel eine zentrale Meldestelle für Ratten, das wurde von meinen Vorrednern genannt, oder die Kompetenzerweiterung der Mülldetektive sowie weitere Maßnahmen beschlossen wurden, kann von einer schnellen Umsetzung nicht die Rede sein. Das ist eben in dem Redebeitrag auch vorgekommen: Bis heute leiden die Bürgerinnen und Bürger zum Beispiel in den Stadtteilen gerade wie Gröpelingen, Huchting, Hemelingen, der Neustadt und Vegesack unter den wilden Müllkippen mit Schädlingsbefall. Exemplarisch, das wurde auch eben schon gesagt, für das Versagen des Senats steht für uns das Könecke-Gelände. Wer sich das einmal angesehen hat, das ist tatsächlich – das hatte auch mein Kollege Herr Eicke schon gesagt – keine wilde Müllkippe mehr, das ist eine Müllhalde, da muss etwas passieren. Was wir dort sehen können, ist eigentlich unerträglich und auch für die Menschen ein Riesenproblem in dem Stadtteil, darum sagen wir: Das muss schnellstens behoben werden, und so etwas hätte damals auch zur Chefsache erklärt werden müssen. Da hätte tatsächlich der Senat Bovenschulte so schnell wie möglich handeln müssen. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Das, was uns erklärt wurde, funktioniert doch hier gar nicht!) Das funktioniert hier tatsächlich nicht. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Ja!) Aber nun erfahren wir natürlich aus den Medien, dass das Gelände komplett geräumt werden soll, ich sage: endlich! Anstatt dieses Thema tatsächlich sofort abzuräumen, sind wir damit jetzt aber tatsächlich auch einen Schritt weiter. Für viele Bremer und Bremerinnen, die mit diesen Müllproblemen unzufrieden sind, kann man aber sagen – und da stehen wir heute aktuell –, dass erst einmal die aktuellen Probleme die der Kreislaufwirtschaft sind, die wir angehen müssen. Da sind die Schwerpunkte Altkleider und natürlich auch Altpapier zu nennen, weil da tatsächlich auch die Preise gefallen sind. Das macht uns tatsächlich Probleme, und da hoffe ich, dass die Koalition dies auch schnell angeht. Als zweiten Punkt würde ich die Recyclingstationen nennen. Wir haben immer noch Probleme mit den Öffnungszeiten. Also auch da müssen wir herangehen, damit diese tatsächlich ins Laufen kommen. Als Drittes gibt es natürlich immer noch, und das hat natürlich auch mein Kollege Herr Saxe eben betont, die wilden Müllkippen, die in den Stadtteilen immer noch das größte Problem sind. Da muss ich sagen, Herr Saxe, ja, da betonen Sie hier immer, dass die wilden Müllkippen weniger geworden sind in der Anzahl, aber wir haben natürlich auch durch die Große Anfrage gesehen, dass die Kosten aber gestiegen sind. Das heißt, dann gehe ich einmal davon aus, dass sich diese wilden Müllkippen oder die Hotspots so herumgesprochen haben, dass sie größer geworden sind und im Abräumen eben mehr Geld kosten. (Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp [Die Linke]: Nein, sind sie nicht!) Ja, aber dann müssen Sie mir die Zahlen erklären, Herr Rupp! (Abgeordneter Ralph Saxe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch dargelegt worden!) Darum noch einmal mein Appell an die Koalition: Bitte packen Sie die Müllprobleme in unserer Stadt an, jetzt und sofort! Das gehört zur Daseinsvorsorge dazu und sollte hier eigentlich selbstverständlich sein! Wir alle wünschen uns eine saubere Stadt, und da kann man jetzt wieder sagen: Auch, wenn der Antrag der FDP etwas älter oder schon ein Jahr alt ist, trotzdem, das Problem ist immer noch aktuell, und insofern ist es ganz gut, dass wir hier noch einmal darüber debattieren können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Ralph Saxe zu einer Kurzintervention. Abgeordneter Ralph Saxe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin, ich wollte nur gern zwei Sachen richtigstellen: Erst einmal danke ich dem Kollegen für seinen sehr angemessenen Wortbeitrag zu den Ablagerungen. Das habe ich gesagt: Diese 6 457 sind 6 457 zu viel. Wir haben uns aber auch darlegen lassen, wie es mit den Mengen ist: Die Mengen sind eben auch entsprechend geringer gewesen, sodass man sagen kann, das Problem ist weniger geworden, und ich denke, durch die Kompetenzen, die wir den Müllsheriffs gegeben haben, wird es noch weniger werden, es wird aber nicht aufhören. Dann wollte ich noch eine Sache zu den Recyclinghöfen sagen, denn es bekommt immer so einen negativen Unterton, dass da Öffnungszeiten nicht wahrgenommen werden. Bremen ist in Sachen Recyclinghöfen die Stadt, die sich am meisten leistet. Das heißt, wir haben die beste Versorgung an Recyclinghöfen von allen Großstädten in Deutschland, das sollte hier noch einmal gesagt werden. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Wenigstens da die Nummer eins!) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Klaus-Rainer Rupp. Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp (Die Linke): Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Wir diskutieren einen Antrag der FDP „Mehr Sauberkeit im öffentlichen Raum in Bremen schaffen“. Was ich an diesem Antrag gut finde, ist, dass er vergleichsweise sachlich ist. Auch in der Prosa steht jetzt nicht, dass wir den Rattenfänger von Hameln gleich morgen holen müssen, weil wir von Millionen von Ratten überschwemmt werden, dass Bremen im Müll versinkt, solche Anträge hatten wir hier auch schon. Es wird vergleichsweise sachlich auf die verschiedenen Probleme hingewiesen. Das finde ich erst einmal gut und eine gute Grundlage für eine Debatte. Dann finde ich auch gut, dass Sie Vorschläge gemacht haben, wie man die von Ihnen ausgemachten Probleme bearbeiten kann, wie man sie beheben kann, und da kommen wir zu dem Punkt, den meine Vorrednerinnen und Vorredner schon betont haben: Ein Teil der Dinge ist überholt, und einen Teil der Dinge muss man ziemlich konkret prüfen, ich will einmal sagen, Behälterkapazitäten, weitere Behälterstandorte, Reinigungsintervalle. Wir haben im Moment 4 167 öffentliche Mülleimer, 13 000 Leerungen, 15 Recyclingstationen, 360 Containerplätze, wir haben die Grünstationen, also die Möglichkeit, Müll ordentlich, geordnet und umweltfreundlich loszuwerden, ist in Bremen so groß wie nirgendwo sonst. Das kann man. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das stimmt tatsächlich! – Zuruf) Das sind Dinge, die wir über die Tage gemacht haben. Dass das so ist – da kann ich auch noch einmal schauen, mit den wilden Müllkippen, die sind tatsächlich sowohl in der Anzahl als auch in der Gesamtmenge zurückgegangen –, das ist in erster Linie den Kolleginnen und Kollegen der Müllabfuhr und der Straßenreinigung zu verdanken, (Abgeordneter Hartmut Bodeit [CDU]: Die Kosten sind gestiegen!) die einen verdammt harten Job haben und die dafür meiner Meinung nach immer noch zu gering bezahlt werden, vor allen Dingen, weil man einen solchen Job keinesfalls bis 67 machen kann, vor allen Dingen dann nicht, wenn man ihn Zeit seines Lebens gemacht hat. (Beifall Die Linke) Also: Weitere Behälterstandorte – passt! Da sind wir dran, und da muss man schauen, ab wann wir es dann übertreiben. Unter Umständen ist es gar nicht nützlich, weitere zu machen. Es gibt die Frage der Füllstandsensoren. Darüber kann man nachdenken, da würde ich vorschlagen, dass wir im Verwaltungsrat der DBS einmal nachfragen, ob sie so etwas im Konzept haben und wie lange das dauert, wie teuer es ist. Das würde ich einfach einmal aufnehmen. Dann kommt, den kommunalen Ordnungsdienst aufzustocken, das wird gemacht. Die Kompetenzen der Mülldetektive werden erhöht. Zu den ganzen komplizierten Rechtsfragen: Das Problem ist ja, im Alltagsverstand sagt man, wenn da eine Müllhalde ist: Dann fahrt doch hin und holt das da weg! Unglücklicherweise ist das Privatgelände, und unglücklicherweise würden wir dann Hausfriedensbruch begehen oder was weiß ich, was die Juristen daraus stricken. Auch diese Frage haben wir jetzt geklärt, und dann gibt es weitere Vorschläge. Aufklärungskampagnen: passt! Die Frage, wie wir die Straßenreinigung und die Müllabfuhr organisieren, das machen wir gerade, da hat ein unabhängiges Wirtschaftsprüfungsinstitut einen Vorschlag gemacht, der mich offen gestanden nur halb glücklich macht, aber die Straßenreinigung wird jetzt rekommunalisiert, die Müllabfuhr wieder zu 51 Prozent ausgeschrieben. Also auch dieser Punkt ist schon erledigt. Sechs Monate nach der Beschlussfassung eine Strategie vorzulegen, wie an den Hotspots dauerhaft die Vermüllung eingedämmt werden kann, auch das würde ich gerne noch einmal im Verwaltungsrat diskutieren, denn darin sitzen vernünftige Leute, und die DBS ist tatsächlich fachlich/organisatorisch so gut aufgestellt, dass sie diese Dinge aus dem Stand berichten können, und ich nehme diese Liste noch einmal mit, die Sie jetzt hier gemacht haben, dafür fehlt mir jetzt die Zeit, sie im Einzelnen durchzugehen. Wir stimmen diesem Antrag jetzt nicht zu, weil er in vielen Fällen überholt ist, aber der Ansatz, dass man diese Dinge prüfen muss, da kontrolliere ich noch einmal, ob ich sie mitnehme und dann vielleicht im Verwaltungsrat noch einmal die entsprechenden Fragen stelle und möglicherweise vielleicht dann auch hier wieder berichte. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall Die Linke, SPD) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen nicht vor. Als Nächste hat das Wort Senatorin Dr. Henrike Müller. Senatorin Dr. Henrike Müller: Vielen Dank, Frau Präsidentin, sehr verehrte Abgeordnete! Vielen Dank für die in weiten Teilen doch sehr sachliche und an Lösungen orientierte Debatte und auch vielen Dank für den Antrag! Auch, wenn er ein bisschen alt ist, finde ich jedenfalls, lohnt es sich immer, über die Müllproblematik in der Stadt zu sprechen, denn wir haben ein Problem, da sind wir uns alle einig, und ich glaube, wir sind alle in gleichem Maße genervt davon, wie stark das Aufkommen von Müll ist. Damit will ich auch gleich beginnen, denn wir können jetzt wirklich lange über die Formeln und Intervalle von Müllentsorgung reden. Ich würde gern über Müllvermeidung reden, denn das, was wir in der Stadt beobachten, ist der Ausdruck eines bestimmten Mentalitätswandels, der wirklich nicht hinzunehmen ist, und ich würde auch bestreiten, dass es vor allem junge Erwachsene sind, die ihre eigene Umgebung vermüllen. Also mir liegen jetzt keine Studien vor, aber die eigene empirische Beobachtung zeigt, dass so mittelalte Menschen sich auch sehr stark daran beteiligen, entweder die Stadt zu vermüllen oder ihrer eigenen Aufgabe nicht nachkommen und die Stadt sauber zu halten. – Auch ein kleiner Hinweis an Hausbesitzende und Gewerbetreibende, vor der Tür selbst auch einmal zu fegen! Das will ich einmal deutlich sagen, denn wir müssen diese Debatte ehrlich führen. Es ist nicht so, dass dieser Müll einfach irgendwie entsteht, und natürlich – da hat Herr Dr. Schröder recht –, die Müllentsorgung ist eine staatliche Kernaufgabe, aber wenn so viel Müll entsteht, dass kein Staat der Welt dessen noch Herr werden kann, dann haben wir natürlich ein Problem, und da müssen wir auch über Müllvermeidung reden. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will einmal sehr deutlich – es haben ja auch schon viele Abgeordnete darauf hingewiesen, dafür bin ich dankbar – widersprechen, wenn hier behauptet wird, dass die Stadt, der Senat das Thema Müll ignoriert. Ganz ehrlich: So oft, wie dieses Haus zu Recht über das Thema Müll, Sauberkeit in der Stadt, Aufenthaltsqualität in der Innenstadt oder beeinträchtigtes Sicherheitsgefühl durch erhöhtes Müllaufkommen hier im Hause diskutiert hat und auch sonst in der Stadt diskutiert wird, da kann man wirklich nicht davon reden, dass wir hier das Thema ignorieren würden. Das ist mitnichten der Fall. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dass wir nichts tun würden, da haben jetzt die Abgeordneten Eicke und auch Herr Rupp und Herr Saxe darauf hingewiesen, wie viel da im letzten Jahr dann tatsächlich doch passiert ist, und trotzdem hat Herr Schröder mit dem Antrag recht, wenn er sagt, es sind noch andere Themen übrig, über die wir sprechen sollten. Ich in der Tat würde auch gern darüber sprechen: Wie bekommen wir eigentlich unterirdische Müllsysteme hin? Ich kann spontan sagen, es kostet ein Wahnsinnsgeld, und trotzdem ist es eine gute Idee, gerade für kleine enge Quartiere, wo wir die Wertstofftonne eben nicht im Vorgarten oder im Keller platzieren können. Darüber tausche ich mich gern aus, um perspektivisch wahrscheinlich eher mittel- und langfristig – nicht morgen – zu überlegen: Wo in der Stadt, in welchen Quartieren wäre das eigentlich eine gute Idee, und wie viel Geld brauchen wir dafür? Das ist ja am Ende die wichtigste Frage. Nun will ich noch einmal etwas zu einem Paradox sagen: Wir können darüber sprechen, dass wir immer mehr Mülltonnen aufstellen und immer öfter den Müll abholen, aber ich kann Ihnen auch versprechen, desto mehr Müll liegt in der Stadt herum! Das ist ein Paradox. Sie holen ihn ab und erziehen die Menschen fast dazu, dass sie glauben, egal, wo sie ihren Müll hinwerfen, er verschwindet wie von Zauberhand. Also, was müssen wir eigentlich tun? Wir müssen mehr über Müllvermeidung sprechen, und zwar von der Kita an bis ins Seniorenheim, ich sage es einmal so deutlich. Wir müssen ganz, ganz offensichtlich noch einmal neu darüber reden, was es heißt, Verantwortung für sein eigenes oder ihr eigenes nahes Umfeld zu übernehmen, und dazu gehört eben auch, auch wenn das manchen nicht gefällt, über Mehrwegsysteme nachzudenken. Jeden Tag drei Coffee-to-go-Becher: Wer sagt eigentlich, dass das normal ist? In meiner Welt ist das nicht normal. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Frau Senatorin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hartmut Bodeit? Senatorin Dr. Henrike Müller: Immer gern! Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Bitte, Herr Abgeordneter! Abgeordneter Hartmut Bodeit (CDU): Frau Senatorin, ich fand das eben richtig gut: Sie haben angesprochen und tatsächlich ja auch noch einmal bestätigt, dass wir diese Probleme haben, die wir ja auch in einzelnen Stadtteilen erleben, dass Leute Müll wegwerfen und dass man ihn gerade abgeholt hat und auch schon wieder Müll weggeworfen wird. Meine Frage noch einmal: Wären Sie denn auch dafür, dann auch die Ordnungsgelder mit zu erhöhen? Senatorin Dr. Henrike Müller: Ich bin da auf jeden Fall dafür. (Beifall CDU) Die Frage ist eben immer: Erwischt man jemanden, um die Ordnungsgelder dann auch verhängen zu können? Ich persönlich glaube, ja, wir müssen klarmachen, dass es wirklich teuer werden kann, wenn ich meinen Müll irgendwo illegal entsorge, vor allem auf öffentlichen Flächen, denn auch der Mängelmelder wird es nicht richten. Ich bediene den, ich weiß nicht – –. Alle, die Hunde im Haus haben: Wie oft finden Sie in der Woche Müll? Dann gibt man beim Mängelmelder Bescheid, dann ist es weg, und zwei Tage später ist es wieder da. Also diesen Kreislauf müssen wir schon auch ordentlich durchbrechen können, wir sind aber dabei, den zu durchbrechen. Ich will noch einen Satz sagen: Nach meinem Wissen ist das Gelände von Könecke heute geräumt worden. Das dauert allerdings, weil es nun einmal private Flächen sind und man da nicht einfach einmarschieren und den Müll herausholen kann. Ich bin allerdings gespannt, und das ist meine Sorge, wie lange es dauert, bis wir da dann wieder einrücken müssen, und darüber müssen wir uns wirklich in der Tat sehr, sehr ehrlich miteinander auseinandersetzen. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Frau Senatorin Dr. Müller, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer ersten Rede als Senatorin! (Beifall) Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Stimmenthaltungen? Planung und Ausbau von oberirdischen Fernwärmeleitungen zur Anbindung von abgelegenen Stadt- und Gewerbegebieten in der kommunalen Wärmeplanung umfassend berücksichtigen! Antrag der Fraktion der CDU vom 19. August 2025 (Drucksache 21/593 S) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Dr. Henrike Müller. Als Erster erhält das Wort der Abgeordnete Martin Michalik. Abgeordneter Martin Michalik (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte Ihnen heute meinen oder unseren Antrag vorstellen, dieser trägt den Titel „Planung und Ausbau von oberirdischen Fernwärmeleitungen zur Anbindung von abgelegenen Stadtund Gewerbegebieten in der kommunalen Wärmeplanung umfassend berücksichtigen!“. Der Titel implementiert schon, dass das eine Ergänzung zur kommunalen Wärmeplanung sein soll, denn eine Wärmewende zu forcieren, ist heute leider nicht mehr nur eine Frage des Klimaschutzes, sondern auch der Energieversorgungssicherheit, wie wir vor einigen Jahren bitter lernen mussten. Hier in diesem Raum besteht auch Konsens darüber, dass wir die Fernwärme umfangreich ausbauen wollen, und dieser Antrag ist ein Blick in die Zukunft, auch für mögliche Investitionsentscheidungen Dritter, und dazu da, um auch unseren Standort zu stärken. (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt den Vorsitz.) In der Enquetekommission haben wir gelernt, dass wir in der Landespolitik enorme Spielräume haben, was die Wärmewende angeht, und wir haben leider auch sehr lange auf die kommunale Wärmeplanung warten müssen. Leider waren auch andere Städte wie Hannover schneller, aber das sei dahingestellt. Wir werden das in den entsprechenden Fachgremien vertiefen. Ich möchte das jetzt heute hier nicht vertiefen, weil wir den Fokus auf unseren Antrag legen. Auf jeden Fall möchte ich aber etwas erwähnen, was in dieser kommunalen Wärmeplanung gar nicht erst auftaucht, und wir sprechen hier über oberirdische Leitungen. Wir sprechen zwar in der kommunalen Wärmeplanung über Fernwärmetransportleitungen, aber dort ist immer die unterirdische gemeint. Dabei liegen die Vorteile von oberirdischen Trassen auf der Hand: Erstens, wir haben einen größeren Rohrdurchmesser, zweitens, wir haben höhere Vorlauftemperaturen, und drittens, wir haben eine einfache Integration in dieses Netz, sofern dieses irgendwann einmal steht. Das ist besonders wichtig für zum Beispiel Industriegebiete, Gewerbegebiete oder Ortsteile, die schwer zu erreichen sind, ich nenne zum Beispiel das Stahlwerk. Da würde es sich anbieten, Abwärme zu nutzen, aber dort den Boden aufzureißen, das wäre, glaube ich, kein sehr vernünftiges Vorhaben. Aber auch, wenn es allgemein um den Import von großen Mengen von Abwärme geht oder den Anschluss von Großwärmepumpen, genauso wie mögliche Synergien mit Kommunen in Niedersachsen, die man vielleicht auch einmal in den Fokus nehmen kann: Sie merken, es geht hier nicht allein um die Müllverbrennungsanlagen, sondern es geht wirklich um das ganz Große und Ganze. Sie wissen auch, dass oberirdische Leitungen viel schneller zu realisieren sind und wir geringere Grabungskosten haben, und wer das Interview im „Weser-Kurier“ mit dem Vorstandsvorsitzenden der swb gelesen hat, der weiß auch, dass wir so gut wie keine Tiefbauer haben, die Ihre Ideen umsetzen könnten. Ja, wir hätten auch Kopplungsmöglichkeiten und so weiter, also sehr viel, und es wird dann häufig ein Scheinargument entgegengebracht mit dem Fokus auf Sicherheit und Störanfälligkeit, doch diese werden nirgends belegt, denn es gibt bereits viele Städte und Kommunen, die diese Leitungen haben, selbst Bremen. Wir müssen nur ja einmal hinter die Universität schauen, wir müssen einmal in die Vahr schauen: Dort liegen diese Leitungen bereits, und sie stören auch niemanden. Sie sind mittlerweile vom Geäst so bewachsen, dass man sie gar nicht wahrnimmt; aber auch Städte, die vergleichbar groß sind, wie Leipzig oder andere Städte wie Jena und andere, haben dieses System schon längst aufgebaut, und ich habe bis jetzt nicht ein Mal gehört, dass dort irgendwie eine Störung aufgetreten ist, es zu Anschlägen kam oder Ähnlichem. Häufig wird die fehlende Ästhetik kritisiert, aber auch das ist das, was ich meine: Wenn das einfach am Fleet entlang hinter irgendwelchen Gebüschen entlanggelegt wird, stört es niemanden. Selbst Städte wie Jena haben daraus Kulturprojekte gemacht, die viel Akzeptanz gefunden haben. Warum ist dieser Antrag so wichtig? Vor vier Jahren haben wir den Bericht der Enquetekommission vorgelegt, und in diesen vier Jahren hat sich, was die Wärmewende angeht, herzlich wenig getan. Sie haben einfach nur eine kommunale Wärmeplanung vorgelegt mit Dingen, die Sie gern hätten, aber schreiben nicht, wie Sie diese erreichen wollen, und das halten wir für unseriös. (Beifall CDU) Wir wollen mit dieser Idee, die auch kostengünstig umzusetzen ist, planbare Kosten schaffen, denn aktuell haben wir das Gefühl, dass der Ausbau der Fernwärme eher eine Art Kostenlotterie ist, die später von Eigentümern zu tragen ist und häufig auf die Mieter umgewälzt wird. Daher würde ich sehr um Zustimmung zu diesem Antrag bitten und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Herr Stahmann, eine Kurzintervention? Abgeordneter Volker Stahmann (SPD): Eigentlich wollte ich eine Frage stellen, weil die Frage ist ja – –. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Ich war schon im Minus! Was soll ich machen? – Heiterkeit) Abgeordneter Volker Stahmann (SPD): Ja, ich stand hier ja schon! – Kein Problem! (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Ich warte hier eben noch einmal! Das gehört sich so!) Präsidentin Antje Grotheer: Nein, nun ist vorbei! (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Die Entscheidung liegt bei der Präsidentin!) Präsidentin Antje Grotheer: Bitte eine Kurzintervention! (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Dann danke, ich darf nicht!) Abgeordneter Volker Stahmann (SPD): Herr Abgeordneter, wir haben ja in Bremen eine oberirdische Leitung zwischen der Müllverbrennungsanlage und der Uni. Der Vorteil ist, dass das entlang der Autobahn ist, und da wohnt niemand. Vielleicht können Sie noch einmal Beispiele nennen, wo Sie glauben, dass man das hinbauen kann. Also wo ist eigentlich der Platz, und wo ist eigentlich die Ästhetik? Die Theorie, so eine Leitung zu machen, ist ja das eine, aber praktisch hätte ich einmal gern von Ihnen ein Beispiel gewusst, wo Sie sagen, da kann das hin. – Danke! (Beifall SPD) (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Darf ich direkt antworten?) Ja, zur Erwiderung! Präsidentin Antje Grotheer: Abgeordneter Martin Michalik (CDU): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Stahmann, dann haben Sie nicht zugehört. Ich habe auch zwischendurch schon vom Stahlwerk gesprochen, und rund um das Hafengebiet gibt es zum Beispiel viele Gelegenheiten, wenn man die Abwärme gewinnen wollen würde, entlangzulegen, ohne dass es jemanden stört. Wir haben dort auch genügend Fleete, die ökologisch faktisch tot sind. Wir haben auch andere entlegene Gebiete, und es geht in diesem Antrag darum, diese Option überhaupt mitzudenken für Gebiete, die sich möglicherweise entwickeln. Nehmen wir einmal an, wir fangen an, mehrere Flusswasserwärmepumpen aufzubauen und möchten diese erschließen, diese sind aber weiter abgelegen und so weiter. Genau darum geht es. (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Herr Abgeordneter, es gibt keine Reaktion auf eine Reaktion auf eine Kurzintervention, es tut mir leid. Sie könnten sich zu Wort melden, wenn Sie möchten. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Ich kann ja auch in die Debatte einsteigen!) Als nächster Redner ist aber der Abgeordnete Dr. Marcel Schröder vorgesehen. (Zurufe – Heiterkeit) Abgeordneter Dr. Marcel Schröder (FDP): Gesegnet bin ich noch nicht, das kommt noch! (Heiterkeit) Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU fordert mit ihrem Antrag den verstärkten Ausbau oberirdischer Fernwärmeleitungen. Oberirdische Leitungen werden zwar in Einzelfällen genutzt, zum Beispiel bei Gewässerquerungen, doch üblicherweise ist die unterirdische Verlegung der Standard, und die oberirdische Verlegung ist auch gar nicht verboten. Die Unternehmen machen das aus guten Gründen einfach selbst nicht, und wir als Liberale sehen jetzt keinen Grund, das den Unternehmen vorzuschreiben. Unterirdische Leitungen haben auch den Vorteil, dass sie besser vor Witterung geschützt sind, vor Sabotage geschützt sind und auch vor Vandalismus, und – das ist der CDU auch immer wichtig – man erhält auch das attraktive Stadtbild. Zudem sind die Wärmeverluste bei unterirdischer Verlegung geringer, da eine bessere Isolierung möglich ist. Ein Punkt, auf den noch nicht eingegangen wurde, ist, dass die CDU suggeriert, die oberirdischen Leitungen seien ein Schlüssel zur Senkung der Fernwärmepreise. Doch da hat zum einen der Senat in einer Anfrage dazu auch schon einmal ausgeführt, dass der Kostenvorteil gar nicht so groß ist, denn Baustelle ist Baustelle, das macht dann den Kohl auch nicht mehr so fett, und das eigentliche Kernproblem bei den Fernwärmepreisen ist, dass wir eine Monopolstellung der regionalen Fernwärmeversorger haben. Die Monopolkommission hat in ihrem aktuellen Gutachten im November darauf hingewiesen, dass eben lokale Monopolisten bei der Fernwärme die Preise für die Verbraucher nach oben treiben können, und die Konkurrenz durch alternative Heizformen nimmt ab, sodass die Marktmacht der Anbieter da auch weiter steigt. Deshalb wird empfohlen, da für mehr Transparenz zu sorgen, eine verbindliche Preistransparenzplattform einzuführen, über eine Preisbegrenzung nachzudenken, einen Price Cap – das kann aus liberaler Sicht auch bei Monopolen sinnvoll sein – und mehr Wettbewerb durch verbesserte Zugangsregeln für Fernwärmenetze. Das wären tatsächlich Hebel, um den Preisdruck zu verringern. Die oberirdischen Leitungen werden dazu nicht so viel beitragen in dem Bereich, deswegen überzeugt uns dieser Antrag als FDP nicht. Wie gesagt, die Unternehmen dürfen das bereits oberirdisch machen, sie machen es aus guten Gründen nicht, und das ist auch in Ordnung so. Es gibt keinen Grund, das den Unternehmen vorzuschreiben, deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Sven Schellenberg. Abgeordneter Sven Schellenberg (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kollegen und Kolleginnen, werte Besucher! Heute beschäftigt uns also bei genauerer Betrachtung die spannende Frage: Will die Bremer Klima-CDU die optische Wahrnehmung einer DDR light für Bremen? Ich werde Ihnen in diesem Zusammenhang einmal ganz klar begründen, weshalb wir als Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND oberirdische Fernwärmeleitungen ablehnen. Mit dem schwer verunglückten Gebäudeenergiegesetz wird ja bekanntlich der Umstieg auf erneuerbare Energien forciert. Seit 2024 müssen Heizungen in Neubauten zumindest 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen, für Bestandsgebäude gelten noch Übergangsfristen. Parallel verpflichtet das Wärmeplanungsgesetz die Kommunen, bis 2026 beziehungsweise 2028 eine kommunale Wärmeplanung vorzulegen. Gesetz ist Gesetz, auch Bremen muss liefern, die Frage ist nur: Muss Bremen wirklich wieder vorpreschen und sich ein unsinniges Ziel wie klimaneutral bis 2035 setzen (Zuruf – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: 2038 hatten wir gesagt!) und dann auch noch versuchen, dieses mithilfe von oberirdischen Fernwärmeleitungen durchzusetzen? (Zuruf Abgeordneter Martin Michalik [CDU]) Ich glaube, das ist der falsche Weg. Der Senat strebt bis 2030 einen Anteil an erneuerbaren Energien von 30 Prozent und bis 2040 sogar 80 Prozent an, das soll dann bitte sogar technisch machbar, wirtschaftlich tragfähig und stadtplanerisch verträglich sein. Ausgehen wird das allerdings wieder einmal wie das Hornberger Schießen. Dafür bedarf es nun wirklich keiner Glaskugel, und das wissen im Übrigen auch Ihre Vordenker eben genau dieser Politik. In Wahrheit ist es wohl eher eine Quadratur des Kreises: Seit Langem kritisieren wir, dass diese Klimapolitik die Bremer belastet, ohne dem Klima erkennbar zu nutzen. Politik hat aber auch Bürger zu schützen und nicht abstrakte Planziele. Vorrang muss ganz klar der Verbraucherschutz haben, meine Damen und Herren. Doch genau der wird gerade missachtet. Die swb kündigt bis 2034 zahlreiche Altverträge, um höhere Preise durchzusetzen. Die Ursache liegt im massiven Fernwärmeausbau, der extrem teuer ist, Fachleute rechnen mit 2 000 bis 4 000 Euro pro Meter Leitung. Gut, für Bremen sind diese Summen natürlich nicht tragbar, die Verbraucher zahlen letzten Endes die Zeche. Also selbst die CDU warnt ja inzwischen auch vor doppelten oder dreifachen Kosten. Aus Ihrer Sicht droht also, dass Bürger deshalb auf Wärmepumpen oder zurück auf Erdgas ausweichen. Aber warum sollte das eigentlich ein Problem sein? Wenn sich Menschen für günstigere und teils sogar ökologischere Technologien entscheiden, ist das nur schlicht eine logische Reaktion auf anliegende Preisentwicklungen. Die CDU sieht so viel marktwirtschaftliche Vernunft allerdings sogar als Gefahr für die Energiewende – Hört, hört! Deshalb fordert sie, verstärkt oberirdische Fernwärmeleitungen zu bauen. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Das steht da auch nicht!) Sie wirft dem Senat vor, solche Leitungen aus pauschalen Erwägungen abzulehnen. Oberirdische Leitungen sind aber aus gutem Grund unpopulär. Der eine oder andere hat es ja nun auch schon dementsprechend erwähnt: Sie beeinträchtigen das Stadtbild, viele erinnern sich an solche Konstruktionen noch aus DDR-Städten, wo diese gemeinsam mit Plattenbauten und Smog das Bild (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Sieht die Vahr aus wie die DDR?) einer gescheiterten Planwirtschaft prägten. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Oder die Uni?) Dort wohnt doch niemand, das wissen Sie doch! Zwar bemüht sich die CDU, Beispiele wie Jena ins Feld zu führen, wo man Leitungen kreativ integriert habe, doch selbst sie will oberirdische Trassen nur in abgelegenen Stadt- und Gewerbegebieten zulassen. Wenn aber nur dort gebaut werden soll, ist das Potenzial in einem dicht besiedelten Stadtstaat wie Bremen, denke ich einmal, äußerst gering, richtig? (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Nein, falsch!) Nimmt man diesbezüglich dann die Kostenargumentation der CDU einmal ernst, müsste sie eigentlich flächendeckend oberirdische Leitungen fordern. – Flächendeckend, (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Tun wir ja nicht!) nicht partiell! Genau das zeigt die Absurdität ihres Vorschlags, meine Damen und Herren von der Klima-CDU. Ein solcher Ausbau würde Bremen optisch und städtebaulich in Richtung planwirtschaftlicher Vorbilder rücken, und einmal ganz ehrlich: Das feiert doch inzwischen nicht einmal mehr die Linke an Honeckers Geburtstag, meine Damen und Herren! Das lehnen wir also ganz, ganz klar ab, genauso, wie wir das permanente Schröpfen der Verbraucher ablehnen, das notwendig wäre, um Ihre vollkommen unrealistischen und schwer ideologisch geprägten Klimaplanungen und -ziele aufrechtzuerhalten. Wenn Bremen seine Bürger wirklich entlasten will, dann braucht es keine neuen Leitungsmonster, sondern endlich wieder eine realistische Energiepolitik, und das wäre dann auch nach unserem Dafürhalten der nächste planvolle, logische und konsequente Schritt, meine Damen und Herren. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Derik Eicke. (Zurufe – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Der redet ja heute mehr, als manch anderer Kollege in vier Jahren!) Abgeordneter Derik Eicke (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Die CDU hat mit ihrem Antrag einen Vorschlag zur verstärkten Nutzung oberirdischer Fernwärmeleitungen eingebracht, und für diesen Impuls erst einmal möchte ich mich ganz herzlich bedanken, denn der Ausbau der Fernwärme ist ein zentraler Baustein unserer kommunalen Wärmeplanung, und es ist richtig und wichtig, wirklich in alle Richtungen zu denken und verschiedene Optionen in den Blick zu nehmen. Schaut man sich aber die Situation in Bremen und die fachliche Bewertung an, wird schnell deutlich, dass einige Forderungen der CDU nicht zielführend sind und andere bereits heute geprüft oder auch angewandt werden, das wurde eben auch schon in Vorreden gesagt. Das Ziel ist ja, mit der Fernwärme möglichst viele Haushalte möglichst zügig anzuschließen. Was brauchen wir dafür? Da ist erst einmal die erste Voraussetzung die Anschlussdichte, damit sich das überhaupt rechnet. Fernwärme ist nur dann wirtschaftlich und klimawirksam, wenn pro Streckenkilometer möglichst viele Haushalte und Betriebe angeschlossen werden können. Es wurde eben auch schon gesagt: Oberirdische Leitungen sind jedoch nur dort denkbar, wo viel Platz ist, entlang der A 27 wurde schon gesagt, von der Uni zum Kraftwerk, also entlang der Verkehrsachsen oder eben am Stadtrand, aber genau dort fehlt uns die erforderliche Anschlussdichte. Das führt zu höheren Kosten pro Anschluss, größeren Wärmeverlusten und einer geringeren Klimawirkung, und damit verfehlt eigentlich dieser Antrag auch das eigentliche Ziel der Fernwärme. Zweitens wurde eben auch schon einmal von Herrn Dr. Schröder gesagt: Oberirdische Leitungen gibt es ja bereits, das wurde im Antrag aber selbst auch gesagt, und es ist überhaupt keine neue Option. Ein Beispiel habe ich gerade genannt: Am Unisee entlang der A 27, dort wird sie sichtbar oberirdisch geführt, aber auch bei Querungen oder technischen Sonderfällen, zum Beispiel in Gewerbegebieten, kann sie oder wird die Bauweise routiniert geprüft und eingesetzt. Die swb bewertet solche Möglichkeiten seit Jahren in jedem Ausbauprojekt. Das heißt, wo es oberirdisch sinnvoll und rechtlich möglich ist, wird es längst gemacht, ganz ohne einen zusätzlichen Antrag. Drittens, die Wirtschaftlichkeit – das ist der behauptete Vorteil – ist eher trügerisch. Ich hatte jetzt auch mehrere Gespräche geführt, und im Antrag wird ja suggeriert, oberirdische Leitungen seien deutlich günstiger, ungefähr 10 bis 20 Prozent. Das relativiert sich aber relativ zügig, wenn man nämlich die zusätzlichen Kosten für Fundamente sieht, die man nämlich nutzen müsste, oder die Trägerkonstruktionen. Umfangreicherer Witterungs- und Korrosionsschutz ist notwendig, und ein deutlich höherer Wartungsaufwand ist laut dem Betreiber auch nötig. Am Ende bleibt also: Der Vorteil einer strategischen Neuausrichtung und teuren Machbarkeitsstudie würde das überhaupt nicht rechtfertigen. Gleichzeitig – ich habe jetzt auch bei einigen Städten nachgefragt – hat man eben überall das Problem mit den Genehmigungen und den technischen Anforderungen. Diese sind beim oberirdischen Verbauen wirklich komplexer. Der große Zeitgewinn dadurch würde dann auch wegfallen. Fünftens, rechtlich ist bereits alles geregelt, und es ist bereits heute möglich. Das sagten die Kollegen auch schon. Nach dem Konzessionsvertrag sind oberirdische Leitungen zulässig, wenn technische oder wirtschaftliche Gründe im Einzelfall gegen eine unterirdische Verlegung sprechen. Das heißt, niemand verhindert diese Bauweise in Bremen, sie ist bereits heute als Möglichkeit vorgesehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, insgesamt ergibt sich somit ein klares fachliches Bild: Die Prüfung oberirdischer Leitungen findet längst statt und ist da, wo sinnvoll, auch schon rechtlich möglich, gleichzeitig zeigen die Bewertungen sehr deutlich, dass geringere Anschlussdichte, begrenzte Kostenvorteile, fehlende Zeitgewinne und eine breitere Anwendung dem einfach entgegenstehen. Ziel des Fernwärmeausbaus ist es, um das noch einmal klar zu sagen, im Rahmen der Wärmeplanung breite Teile der Stadt zügig mit Wärme zu versorgen. Hierzu bedarf es des Ausbaus der Leitungen in den dicht bebauten Quartieren und nicht irgendwo, wo wenig Gebäude stehen. Angesichts dieser großen Aufgaben und auch der Kosten erachten wir die Forderungen der CDU als nicht zielführend. Vielmehr würden sie wichtige Ressourcen binden, die wir an anderer Stelle beim Ausbau benötigen. Wir lehnen den Antrag daher ab. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Philipp Bruck. Abgeordneter Philipp Bruck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Beim Kollegen Eicke passiert es häufiger, bei Ihnen, Herr Schröder, ist mir das, glaube ich, noch nicht passiert, aber ich konnte, glaube ich, jedem Ihrer Worte zustimmen. – Vielen Dank dafür! Ich finde auch grundsätzlich jeden Versuch, die Fernwärme zu erleichtern, grundsätzlich prüfenswert, nur bleibt es bei Ihrem Antrag leider bei der Prüfung oder beim Versuch. Sie stellen oberirdische Fernwärmeleitungen als ein Allheilmittel dar oder als eine Wunderwaffe, mit der wir auf einmal irgendwie (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Wir haben geschrieben „prüfen“, das war schon richtig!) Fernwärme günstiger machen können, schneller ausbauen können. Wir sollen das Fernwärmevolumen sogar deutlich mehr als verdoppeln, das hat mit der Realität aus meiner Sicht leider nichts zu tun. Worum geht es in Ihrem Antrag? Einerseits sagen Sie, Fernwärme soll günstiger werden, damit sich da möglichst viele anschließen können. Dagegen ist nichts einzuwenden, aber das erklärt ja noch nicht, wie der Ausbau der Fernwärme, der ja überwiegend in den dicht bebauten Gebieten stattfinden soll, eben damit sich da möglichst viele anschließen, dadurch günstiger werden soll, dass man oberirdische Leitungen legt, die Sie ja selbst in diesen Gebieten nicht ausbauen wollen. Das ergibt also keinen Sinn. Sie haben dann gesagt, so habe ich es verstanden, und da sind wir uns dann auch einig, dass dann entlegenere große Wärmequellen wie Stahlwerk oder Wärmesenken oder Teilstrecken oder Brücken, Flussüberquerungen – genannt von Ihnen war es, glaube ich – infrage kommen können, und in solchen Fällen kann und soll ja auch einfach abgewogen werden: Was sind die Vor- und Nachteile? Dann gibt es die Vorteile, ja, es kann ein bisschen schneller sein, es kann ein bisschen günstiger sein, das ist gar nicht immer so klar. Aber die Vorteile gibt es. Dann gibt es die Nachteile – Flächenverbrauch, Stadtbild, möglicherweise Naturschutz, Unterhaltungsaufwand, um die Rohre zu schützen und so weiter. Das kann man gegenüberstellen. das wägt man dann in jedem Einzelfall ab, und genau so passiert das auch bei den Netzbetreibern, bei swb wesernetz, bei enercity. Enercity hat zum Beispiel jetzt gerade auch in Bremen-Nord beim Anschluss des BAMF genau so eine oberirdische Fernwärmeleitung verlegt, ohne dass sie da irgendwie Probleme mit Bürokratie oder Genehmigungen hätten oder so, das ist also einfach Quatsch. Es ist weder verboten noch irre bürokratisch in Bremen, oberirdische Fernwärmeleitungen zu verlegen. Der Konzessionsvertrag sieht das als Standard vor, aber man kann davon begründet abweichen, und das wird auch gemacht. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Das ist jetzt auch alles Standard, oder was?) Wenn jetzt dieser Rechtsrahmen der Konzession für die Netzbetreiber ein Problem wäre, dann könnte man das ja auch, wenn die Konzession neu verhandelt wird, diskutieren, aber die Netzbetreiber wollen das überhaupt nicht. Meines Wissens haben weder swb wesernetz noch enercity ein Interesse daran artikuliert. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Haben Sie mit denen gesprochen? Scheinbar nicht darüber!) Ich habe mit ihnen gesprochen. Sie auch, Herr Michalik? Ich konnte in den letzten drei Monaten, seit Sie Ihren Antrag veröffentlicht haben, keine Person finden, keine Akteurin finden, die gesagt hätte, das hier ist eine relevante Frage. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Das ist ja interessant! Die Frage ist, mit wem Sie da gesprochen haben!) Mich würde wirklich interessieren: Mit wem haben Sie denn gesprochen, als Sie Ihren Antrag eingereicht haben? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Haben Sie mit den Netzbetreibern gesprochen, als Sie uns dieses Problem auf den Tisch gelegt haben? Sie suggerieren hier, wir hätten bisher ein Wundermittel übersehen für eine bezahlbare Wärmewende, und dann haben Sie den ganzen Werkzeugkasten ausgepackt mit Strategiepapieren, einer Machbarkeitsstudie – gegen die sind Sie sonst ja eigentlich eher immer, weil wir da zu viele machen würden –, und öffentliche Kampagnen für oberirdische Fernwärmeleitungen sollen wir machen und so weiter. Das erscheint mir deutlich übertrieben. So viel Engagement, Herr Michalik, würde ich mir eigentlich an anderen Stellen der Klimastrategie wünschen. An dieser Stelle hat Ihr Antrag mit den realen Herausforderungen der Wärmewende nichts zu tun, und deswegen werden wir ihn ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Nelson Janßen. Abgeordneter Nelson Janßen (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Ich habe heute die zweifelhafte Ehre, über den CDU-Antrag zu debattieren, der sich mit der Frage der oberirdisch verlegten Fernwärmeleitungen beschäftigt, und ich muss sagen, ich bin zwar bedauerlicherweise derzeit kein Mitglied der Umweltdeputation, aber auch alle Fachleute, mit denen ich gesprochen habe, konnten mir nicht so richtig erläutern, ob wir es hier mit einem realen oder fiktiven Problem zu tun haben. Die CDU will Geld sparen, indem sie Fernwärmeleitungen in Zukunft oberirdisch oder verstärkt oberirdisch verlegt, so, wie es heute auch an der Uni schon der Fall ist. Faktisch ist es, wie wir ja sehen können, heute schon möglich, wenn es technisch oder wirtschaftlich geboten ist. Was also genau Sie mit dem Antrag wollen, ist mir daher unklar. Mir wäre auch nicht klar, dass die swb oder irgendjemand anders derzeit auf Änderungen der bestehenden Regelungen drängen würde, mein Vorredner Herr Bruck hatte dazu auch schon ein paar Dinge gesagt. In dicht besiedelten Wohngebieten wäre das Verlegen von Fernwärmeleitungen oberirdisch sowieso überhaupt nicht möglich, technisch, von der Gestaltung der Straßenzüge. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Das steht da auch nicht!) In Randbereichen ist es heute schon möglich. Zumindest habe ich jetzt einmal den Konzessionsvertrag zwischen der swb und der Stadt gelesen. Darin steht auch, es geht, also es steht sogar explizit drin, dass es geht; nicht nur, es ist nicht verboten, sondern die Aussage ist, es geht. Weil ich jetzt aber noch ein paar Sekunden Redezeit übrig habe, vielleicht noch ein paar Maßnahmen, die sinnvoll wären, um den Fernwärmeausbau voranzutreiben: Wir brauchen eine Reduzierung der Anschlusskosten für Nutzer:innen, wir brauchen eine bundeseinheitliche Preisaufsicht, die auch funktioniert, und wir brauchen auch Wärmenetzregister. Da hinein könnte man Energie stecken. Die Wärmewende muss zudem auch durch dezentrale Nahwärmenetze ergänzt werden, und auch die Nutzung beispielsweise von Erdwärme verdient unsere Aufmerksamkeit. Ja, es gibt reale Herausforderungen in der Wärmewende, Ihr Antrag ist das allerdings nicht. – Vielen Dank! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen nicht vor. Als Nächste erhält das Wort Senatorin Dr. Henrike Müller. Senatorin Dr. Henrike Müller: Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete, sehr verehrte Damen und Herren! Was mich besonders gefreut hat, ist, zu Beginn der Debatte zu hören, dass auch die CDU offen weg will vom Gas und Öl. Das hört sich manchmal – nicht unbedingt in Bremen, aber doch in den bundesweiten Debatten – sehr anders an. Von daher ist es eine gute Nachricht, dass wir uns hier im Haus weitgehend einig sind, dass es höchste Zeit ist, aus Gas und Öl auszusteigen und auf klimaneutrale Wärmeversorgung umzusteigen. Das ist die gute Nachricht. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Dass dafür die Fernwärme wichtig ist, ist die zweite gute Nachricht, und die dritte ist – und das können wir gern auch noch einmal an anderer Stelle diskutieren, wenn Sie Kritik oder Fragen zur Wärmeplanung haben –, es ist ganz klar und eindeutig: Die Wärmeversorgung in Bremen wird dezentral aufgebaut sein müssen, plus Fernwärmeleitungen unterirdisch, und da, wo es geht – das wiegeln wir gar nicht ab –, auch oberirdisch. Zentral wird aber die dezentrale Wärmeversorgung sein, weil unsere Quartiere so sind, wie sie sind, und das hat die Wärmeplanung vorgelegt. Ich finde, man kann an der einen oder anderen Stelle sicherlich noch diskutieren, auch, weil wir noch ein paar Prüfgebiete haben, über die wir genauer sprechen müssen, aber dass die oberirdische Fernwärmeleitung nun das Nonplusultra sein soll, das wage ich auch zu bezweifeln. Argumente sind jetzt viele genannt worden, weil es eben in sehr vielen Quartieren gar nicht möglich oder nur schwer möglich sein würde. Was wir in den letzten Jahren rund um die Wärmewende gelernt haben, auch durchaus schmerzhaft gelernt haben, ist doch, dass wir die Menschen mitnehmen müssen (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ja!) bei der Umstellung vom gewohnten Gas und Öl hin zu anderen Technologien, die vermeintlich ganz neu sind, obwohl sie Jahrzehnte alt sind, aber es geht darum, wirklich Akzeptanz zu schaffen und die Menschen davon zu überzeugen, umzusteigen – (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Aber auch finanziell!) auch finanziell, unbedingt finanziell, gerade das! Ich mag aber bezweifeln, dass das, auch wenn wir sie in der Stadt haben und auch wenn sie manchmal einwachsen und zuwachsen und man die oberirdischen Leitungen nicht mehr ganz so stark sieht, nun wirklich Akzeptanz wecken würde in eng bebauten und bewohnten Quartieren. Das mag ich wirklich sehr stark bezweifeln. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Das soll auch nicht passieren laut Antrag!) Noch einmal: Dort, wo es aber geht und sinnvoll ist, wird das auch funktionieren und wird von uns natürlich nicht ausgeschlossen. – Mehr habe ich an der Stelle jetzt gar nicht mehr zu sagen und danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Stimmenthaltungen? gemäß § 24 Absatz 2 Satz 4 des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter „Einrichtung von Schulstraßen voranbringen“ vom 23. September 2025 (Drucksache 21/629 S) Dazu als Vertreterin der Senats Senatorin Özlem Ünsal. Ich begrüße hierzu als Vertreterin der Beirätekonferenz Gudrun Eickelberg. Die Beratung ist eröffnet. Als erste Rednerin erhält das Wort Gudrun Eickelberg. Gudrun Eickelberg, Vertreterin der Beirätekonferenz: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste! Heute steht zum zweiten Mal ein Antrag der Beirätekonferenz auf der Tagesordnung. Nachdem wir vor einigen Wochen an dieser Stelle über die Drogenhilfestrategie debattiert haben, stelle ich nun den Antrag „Einrichtung von Schulstraßen voranbringen“ vor. Das zeigt: Die Beiräte Jahr ins Beiräteortsgesetz aufgenommen wurde, angenommen, und es zeigt, dass das Instrument gebraucht wird, denn beides sind Themen, die in den Stadtteilen hohe Wellen schlagen, weil sie die Lebenssituation der Menschen maßgeblich betreffen. Auch dieser Antrag wurde einstimmig in der Beirätekonferenz beschlossen, was unterstreicht, wie allgegenwärtig das Problem in der Stadt ist und wie sehr es die Beiräte beschäftigt – nicht zuletzt deshalb, weil von Schulleitungen und Elternvertretungen immer wieder darauf gedrängt wird, sich dieses Themas anzunehmen. Vor bremischen Grundschulen kommt es insbesondere morgens zu Schulbeginn und mittags beziehungsweise nachmittags zum Schulschluss häufig zu Problemen durch den Hol- und Bringverkehr mit Kraftfahrzeugen, den sogenannten Elterntaxis. Durch dieses in einem sehr komprimierten Zeitraum erhöhte Verkehrsaufkommen, das unter Umständen auch mit sonstigem intensiven Kfz-Verkehr oder mit Lieferverkehren zusammenfällt, entstehen häufig unübersichtliche Situationen, die ein erhebliches Gefährdungspotenzial für die Sicherheit und Gesundheit vor allem der Schulkinder, aber auch anderer Verkehrsteilnehmer:innen birgt. Neben der Fortsetzung der Bemühungen um Reduzierung der Elterntaxis durch Aufklärungskampagnen der Schulen, Beiräte und Behörden kann die Einrichtung von sogenannten Schulstraßen ein probates Mittel sein, um die Verkehrssicherheit vor Grundschulen zu erhöhen und Gefahrensituationen zu vermeiden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Schulstraßen sorgen für mehr Sicherheit für die Kinder, weniger Autos bedeuten ein geringeres Unfallrisiko. Auch können die Kinder die Schule selbstständiger erreichen, wenn ihnen eine übersichtliche und stressfreie Situation im direkten Schulumfeld geboten wird. Stress entsteht durch eine große Anzahl sogenannter Elterntaxis, die durch riskante Halte- und Wendemanöver vor der Schule für Situationen sorgen, die für Grundschulkinder kaum zu bewältigen sind. Vor Grundschulen entsteht so eine besondere Gefährdungslage, der ja auch mit der Einrichtung von Tempo-30-Zonen vor Schulen und Kindergärten bereits Rechnung getragen wird. Es gibt somit viele gute Gründe für die Einrichtung von Schulstraßen. Aber klar ist auch, dass sich daraus Folgeprobleme oder Nutzungskonflikte ergeben können, für die Lösungen gefunden werden müssen. Deshalb haben viele Städte die Möglichkeit von Modellversuchen genutzt, die durch die Neuauflage der StVO erleichtert werden. Im Modellversuch wird die Schulstraße mit einfachen Mitteln simuliert. Es reicht bereits die temporäre Aufstellung von Scherengittern, um ein Durchfahren zu verhindern. In Nordrhein-Westfalen sind Schulstraßen bereits etabliert. Am 15. Februar 2024 vermeldete das Kidical Mass Aktionsbündnis e. V., ich zitiere: „Das Verkehrsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen erleichtert Kommunen ab sofort die Einrichtung von Schulstraßen. Der Erlass mit dem Titel ‚Sperrungen von Straßen für den Kfz-Verkehr im Nahbereich von Schulen‘ ist eine bedeutende Maßnahme für mehr Sicherheit auf Deutschlands Straßen. Das NRW-Ministerium hat Pionierarbeit geleistet. Andere Bundesländer werden bald folgen. Schulstraßen werden sich im gesamten Bundesgebiet verbreiten und Schulwege allerorts sicherer für Kinder machen.“ Die in den Modellversuchen gesammelten Erfahrungen waren durchweg positiv. So wurden allein in Köln im Anschluss an die Pilotphase an vier Grundschulen ständige Schulstraßen eingerichtet. Ein Rechtsgutachten des renommierten Berliner Verkehrsanwalts Dr. Olaf Dilling vom 13. Februar 2024 kommt übrigens zu dem Fazit, ich zitiere: „Die temporäre oder dauerhafte Einrichtung von Schulstraßen ist ein wichtiges Instrument zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Schüler und Schülerinnen und zur Förderung ihrer kindgerechten, eigenständigen Mobilität. Das Straßenverkehrsrecht und das Straßenrecht bieten zahlreiche Möglichkeiten, Schulstraßen durch verkehrsrechtliche Anordnungen für den nicht motorisierten Verkehr freizugeben.“ Ich glaube, es liegt auf der Hand, dass die Einrichtung von Schulstraßen ein großes Potenzial birgt, bei dem Problem der Elterntaxis einen entscheidenden Schritt voranzukommen, und sei es nur durch Entzerrung der Gefahrensituation vor den Schulen. Ich denke, diese Chance sollten wir uns in Bremen im Sinne der Sicherheit unserer Kinder und als wichtigen Beitrag zur Mobilitätswende nicht entgehen lassen. Deshalb bitte ich Sie um Ihre Zustimmung zum Antrag der Beirätekonferenz, dieses vielversprechende Instrument durch Modellversuche vor drei ausgewählten Grundschulen in Bremen zu erproben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Anja Schiemann. Abgeordnete Anja Schiemann (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Eickelberg! Wir debattieren heute den Antrag der Beirätekonferenz zur Einrichtung von Modellversuchen für Schulstraßen. Ich möchte mich ausdrücklich bei der Beirätekonferenz für diese Initiative bedanken. Sie setzt an einem Punkt an, der für uns alle von höchster Bedeutung ist, der Sicherheit unserer Schulkinder. Ein sicherer Schulweg und insbesondere der sichere Schulweg für Grundschulkinder hat für uns höchste Priorität, denn wir wollen, dass Kinder ihren Schulweg gemäß dem Motto „kurze Beine, kurze Wege“ möglichst autonom zurücklegen können. Wir wissen, Kinder sind stolz darauf, ihren Schulweg selbstständig, möglichst in Begleitung anderer Schulkameradinnen und Schulkameraden, zu bewältigen. Auch ich freue mich jeden Morgen über den fröhlichen kleinen Schulkinderexpress, der zu Fuß an meiner Wohnstraße an meinem Wohnhaus in Woltmershausen vorbeizieht. Genau so sollte ein guter Schulweg aussehen. (Beifall SPD) Leider erleben wir aber auch eine gegenläufige Entwicklung: Immer mehr Eltern entscheiden sich aus unterschiedlichen Gründen dafür, ihre Kinder mit dem Auto direkt vor der Schule abzusetzen. Die Folge ist ein hohes Verkehrsaufkommen vor vielen Schulen, verursacht durch die sogenannten Elterntaxis. Dies führt zu unübersichtlichen und gefährlichen Situationen, gerade für die Kinder, die eigentlich geschützt werden sollten. Vor diesem Hintergrund ist die Forderung nach Schulstraßen, also temporär für den motorisierten Verkehr gesperrten Bereichen vor Schulen, absolut nachvollziehbar. Viele Initiativen und Eltern aus den Stadtteilen tragen diesen Wunsch an uns heran, um insbesondere in den morgendlichen und mittäglichen Spitzenzeiten Gefahren zu reduzieren. Sehr geehrte Damen und Herren, das Ziel eines sicheren Schulweges eint uns alle. Um die Schulwegsicherheit von Kindern zu verbessern, hat Bremen vor nahezu allen Schulen flächendeckend die Einrichtung von Tempo-30- Regelungen umgesetzt und die Einrichtung von Querungshilfen ausgeweitet. Das Amt für Straßen und Verkehr wertet zudem aktuell weitere Rückmeldungen zu stark frequentierten Schulwegen aus, um im Ergebnis noch weitere Tempo-30-Abschnitte auszuweisen. Dieser Kurs des Bremer Senats zur Sicherung der Schulwege für Kinder ist gut und richtig und sollte deshalb unbedingt fortgesetzt werden. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie der Antrag der Beirätekonferenz richtig darstellt, sind Schulstraßen derzeit nur im Rahmen von Verkehrsversuchen möglich. Solche Modellversuche sind allerdings an strenge Voraussetzungen gebunden, zeitlich begrenzt und mit erheblichem organisatorischem Aufwand verbunden. Für eine dauerhafte niedrigschwellige Einführung wäre eine Änderung des Landesstraßengesetzes notwendig. Gleichzeitig sind Schulstraßen nicht nur Schulwege, sie sind zugleich Wohnstraßen, und auch Anwohnerinnen und Anwohner haben berechtigte Ansprüche. Sie müssen ihre Wohnungen erreichen können, und auch Liefer- und Handwerksdienste müssen zugelassen sein. Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen zudem, dass Modellversuche ohne physische Sperren oder intensive Kontrollen oftmals wenig Wirkung entfalten. Selbst bei erfolgreichen Versuchen kehrt der Bringverkehr häufig zurück, sobald die Maßnahmen beendet sind. Auch Verlagerungseffekte, wie sie beispielsweise in Köln beobachtet wurden, müssen ernst genommen werden. Eltern setzen Kinder dann nicht mehr vor der Schule ab, sondern vor den Absperrungen oder in angrenzenden Straßen. (Zuruf) All dies macht deutlich: Wenn wir die Verkehrssicherheit von Schulkindern weiter verbessern wollen, brauchen wir eine breit angelegte Betrachtung der Problematik und eine fundierte Diskussion über die jeweils geeigneten Instrumente. Modellversuche für Schulstraßen können dabei ein Baustein sein, aber sie müssen sorgfältig unter Berücksichtigung der Gegebenheiten vor Ort und unter Beteiligung aller Betroffenen diskutiert werden. (Beifall SPD) Deshalb sprechen wir uns dafür aus, den Antrag der Beirätekonferenz an die zuständigen Deputationen zu überweisen. Dort können wir gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus der Verwaltung umfassend beraten, welche Maßnahmen in Bremen geeignet sind, um Schulwege unserer Kinder nachhaltig sicherer zu machen. – Vielen Dank! (Beifall SPD) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Ralph Saxe. Abgeordneter Ralph Saxe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich fange erst einmal mit den Formalien an und gratuliere Frau Eickelberg zu ihrer ersten Rede hier im Parlament, (Beifall) die sehr gelungen war. Dann will ich einmal zu der Einordnung etwas sagen, was für einen Sinn, warum macht man eigentlich Schulstraßen! Das hat verschiedene Gründe, und es geht natürlich um Verkehrssicherheit. Wer einmal vor bestimmten Schulen in Bremen gewesen ist und sich ansieht, wenn da morgens Hunderte von Schülerinnen gebracht werden, was denn da so abgeht und was da für Gefährdungen für die Schülerinnen passieren, dann wird man feststellen, das geht so eigentlich nicht, das darf so nicht sein, und aus dem Grunde gibt es dieses Projekt Schulstraßen schon so lange. Das ist aus dem Ausland eigentlich zu uns gekommen. Ich kenne auch ehrlich gesagt kein Beispiel, wo eine Schulstraße wieder rückabgewickelt worden wäre, weil man gesagt hat, oh, es gibt aber jetzt zu viele Verlagerungsverkehre oder so. Ganz im Gegenteil: Es ist ein großer Trend geworden, weil alle festgestellt haben, das ist doch gut so. Ein Nebeneffekt noch dabei: Wenn Kinder mit dem Fahrrad oder zu Fuß zur Schule kommen, ist die Lernleistung erwiesenermaßen 20 bis 30 Prozent besser. Also auch für den Lernerfolg der Kinder ist es gut, wenn sie nicht mit dem Auto zur Schule gebracht werden. Ich will einmal zu einer rechtlichen Würdigung kommen! Die unterscheidet sich jetzt ein ganz bisschen von dem, was schon gesagt worden ist. Erst einmal zum Thema Modellversuche: Modellversuche, das wäre unsinnig, wenn ein Modellversuch eine höhere Hürde bauen würde als die regelhafte Einführung von etwas. Das ist so eindeutig nicht, das ist auch in der Vorvorkoalition in der Koalitionsvereinbarung so formuliert worden, dass man gesagt hat, da soll etwas ausprobiert werden. Deswegen machen wir Modellversuche, und dafür wollen wir die Hürden möglichst gering machen. Selbst, wenn es so wäre, wie es eben gesagt worden ist, dass es da eine besondere Gefährdungslage geben müsste – was nicht stimmt –, dann gibt es dafür einschlägige Gerichtsurteile, die mit Tempo 30 zu tun haben, denn dazu haben zwei Gerichte geurteilt, und sie haben gesagt, per se ist vor Schulen grundsätzlich von einer erhöhten Gefährdungslage auszugehen. Aus dem Grund kann man da erst einmal sagen, die Gefährdungslage muss man nicht mehr nachweisen, sondern gerichtlich ist festgelegt worden, es gibt eine besondere Gefährdungslage vor Schulen. Das braucht man ja auch nicht vor jeder Schule zu machen, das ist ja auch klar, sondern wir werden uns ansehen: Welche Schulen sind geeignet? Wo ist zum Beispiel kein ÖPNV? Welche Schulen wollen selbst die Einrichtung, welche Stadtteilbeiräte wollen die Einrichtung? Dann gibt es verschiedene Instrumente, das ist eben erwähnt worden. Das ist einmal das Landesstraßenrecht und die Straßenverkehrsordnung. Auch da hat sich etwas verändert. In der Straßenverkehrsordnung ist es nämlich ausdrücklich erleichtert worden, Bereiche für den Fuß- und Radverkehr umzuwandeln. Aus dem Grund – dort steht zwar nichts über Modellversuch – ist es ganz klar erleichtert worden durch die Novelle der StVO und auch durch die Verwaltungsvorschrift, dass Schulstraßen eingerichtet werden können. Das mit dem Landesstraßenrecht ist ein bisschen trivialer. Ich will Sie nicht zu sehr damit langweilen. Wenn man eine Straße komplett einziehen würde, kein Problem, das könnte man machen, aber die Teileinziehung, also morgens und mittags, ist rechtlich etwas schwieriger. Also ganz klar das Petitum für einen Modellversuch! Der baut natürlich niedrige Hürden auf, und es gibt, selbst, wenn man es dauerhaft einrichten würde, Instrumente in der Straßenverkehrsordnung, das zu machen. Ich glaube, wir müssen jetzt einfach einmal zur Kenntnis nehmen, dass es ein einstimmiger Beschluss der Beirätekonferenz ist, den wir hier haben. Das hat eine hohe Legitimation, wenn fast alle Beiräte, nachdem sie sich in ihren Beiräten abgesprochen haben, sagen: Ja, wir wollen so ein Instrument haben. Eine höhere Basisdemokratie in dem Sinne gibt es gar nicht, als wenn Beiräte so etwas beschließen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen werbe ich sehr dafür, dass wir hier jetzt nicht als Bedenkenträger auftreten, sondern dass wir versuchen, das zu unterstützen und dass wir die rechtlichen Möglichkeiten nutzen, die es meiner Ansicht nach gibt. Ich habe mich mit zwei Anwälten vorher unterhalten. Mit dem zitierten Olaf Dilling habe ich telefoniert, der hat gesagt, das ist kein Problem. Er hat eher formuliert, mit Landesstraßenrecht, das kann man so oder so sehen, und man muss zur Kenntnis nehmen, das machen doch schon andere Bundesländer, und zwar keine kleinen: Nordrhein-Westfalen und BadenWürttemberg machen Schulstraßen, auch nicht als Modellversuch, sondern die werden dort umgesetzt. Deswegen ist wirklich mein Petitum, dass wir uns das noch einmal genauer ansehen – das ist vollkommen okay, das werden wir in der federführenden Baudeputation tun, das wird dann auch noch in der Deputation für Kinder und Bildung und in der Deputation für Inneres behandelt werden – und dass wir uns dann zusammensetzen und versuchen, das möglich zu machen, was die Beiräte sich wünschen, und dass wir dann Erfahrungen miteinander sammeln, und mein Wunsch ist eigentlich, dass man das regelhaft überführt als eine Möglichkeit, um Verkehrssicherheit für unsere Kinder in dieser Stadt herzustellen. Um mehr geht es nicht. Es geht nicht darum, Autos auszubremsen. Es geht darum, es für die Schülerinnen und Schüler sicher zu machen, und dafür lassen Sie uns diesen Weg gehen, und ich freue mich darauf! – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Präsidentin Antje Grotheer: Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Bettina Hornhues. Abgeordnete Bettina Hornhues (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Frau Eickelberg, meine Damen und Herren! Wir sprechen heute zum zweiten Mal einen Antrag der Beirätekonferenz an, und das ist bereits für sich genommen schon ein deutliches Signal, denn wenn sich die Beiräte stadtweit zu Wort melden, dann heißt das, dieses Problem betrifft ganz Bremen. Der Antrag mit dem Titel „Einrichtung von Schulstraßen voranbringen“ fordert nichts weiter als einen einjährigen Modellversuch mit mindestens drei Schulen, um endlich praktisch zu erproben, was in anderen Städten längst Alltag ist: temporäre Sperrungen von Straßen vor Schulen zu Schulbeginn, damit Kinder sicher ankommen können. Dass es diesen Antrag überhaupt braucht, ist traurig genug, denn es zeigt, in Bremen ist trotz vieler Diskussionen bis heute keine tragfähige Lösung in Sicht. (Beifall CDU) Ich hoffe sehr, dass diese Debatte heute mehr ist als eine weitere Bestandsaufnahme. Ich hoffe, sie ist ein Weckruf, ein Zeichen, dass wir nicht länger erklären, was alles nicht geht, sondern endlich gestalten, was möglich ist. (Beifall CDU) Ich selbst bin mit dem Thema sicherer Schulweg seit über 18 Jahren konfrontiert, erst als Elternsprecherin an der Grundschule St. Magnus, als Beiratsmitglied in Burglesum und nun seit Jahren als Abgeordnete, und es hat sich in all dieser Zeit erschreckend wenig verändert. Schon damals wollten wir die Richthofenstraße sicherer machen und sind mit jedem einzelnen Vorschlag gegen die Wand gelaufen. Ich hätte die Antworten inzwischen auch schon selbst schreiben können, so oft haben wir sie gehört: Einmal war es der Bus, der die Berliner Kissen verhindert hat, mal zu wenig Verkehr, der einen Zebrastreifen vor Ort verhindert – also über den Tag gesehen, nicht morgens oder mittags –, mal waren es die Ampeln, die an dieser Stelle zu teuer sind. Nur eines war immer gleich: Es passierte leider nichts! Jetzt, 2025, lesen wir wieder: Schulstraßen gehen nicht, in Bremen jedenfalls nicht. – In Köln, Bonn, Dortmund, Essen, Leipzig: kein Problem! In Bremen: kompliziert, rechtlich schwierig, personell nicht machbar. Der Wunsch nach Sicherheit: zermahlen zwischen Verwaltungsvorschriften und föderalem Klein-Klein. Dann heißt es, wir setzen auf Alternativen: Hol- und Bringzonen, Schulexpress, Mobilitätserziehung, Zone 30! – Alles gut und sinnvoll, aber eines sind sie eben nicht: eine Schulstraße – eine klare, einfache Maßnahme mit Wirkung. Wenn nun die Verwaltung erneut erklärt, warum nichts geht, dann möchte ich ganz pragmatisch eine Empfehlung an die Eltern, an die Schulleitungen, an die Beiräte aussprechen: Melden Sie doch einfach eine Demonstration an! (Abgeordnete Heike Kretschmann [SPD]: Och!) Ja. das ist kein Witz! In Berlin wird das erfolgreich praktiziert: offizielle Versammlungen vor Schulen, morgens für 30 Minuten, und siehe da, die Straßen werden gesperrt, Kinder können sicher ankommen! Mittlerweile gibt es in Berlin auch Schulstraßen. Eine Protestform, die gleich noch pädagogischen Mehrwert hat, vielleicht ist das die Lösung für Bremen: Versammlungen statt Verwaltung, Trillerpfeifen statt Poller! Aber, meine Damen und Herren, wenn wir in einer Stadt wie Bremen Demonstrationen brauchen, um sichere Schulwege durchzusetzen, dann frage ich: Wo ist eigentlich der politische Gestaltungswille des Senats? (Beifall CDU) Was die Beirätekonferenz hier vorschlägt, ist weder revolutionär noch überambitioniert: ein einjähriger Modellversuch mit mindestens drei Schulen, sorgfältig vorbereitet, gemeinsam mit den Beiräten. Es ist einfach nur ein Anfang. Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion wird dieses Anliegen konstruktiv und mit Nachdruck begleiten – nicht, weil wir Schulstraßen für das Allheilmittel halten, sondern weil wir glauben, dass Politik wieder mehr Gestaltungsspielraum und Handlungsmut braucht. Wir dürfen uns nicht länger hinter Zuständigkeiten verstecken, während Kinder zwischen Autoschlangen und Elterntaxis zur Schule balancieren. Ich kenne die Gespräche mit Eltern, oft müde und frustriert. Da heißt es: Ich bringe mein Kind mit dem Auto, weil es mir zu gefährlich ist, es allein gehen zu lassen. Gleichzeitig wissen sie, genau dieses Verhalten macht den Schulweg für alle noch unsicherer. – Ein klassischer Teufelskreis! Die Katze beißt sich in den Schwanz, und niemand bricht diesen Teufelskreis auf. Das dürfen wir als Politik nicht länger hinnehmen. Wir müssen die Verantwortung zurücknehmen, die wir jahrelang auf die Eltern abgewälzt haben. Sicherheit für Kinder darf kein Luxus sein, sie muss selbstverständlich sein. – Vielen Dank! (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Sven Schellenberg. Abgeordneter Sven Schellenberg (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher! Wenn wir heute den Antrag der Beirätekonferenz diskutieren, könnte man fast glauben, der gefährlichste Ort in Bremen sei die Straße vor einer Grundschule, und die Rettung liege darin, sie einfach zu sperren. Schulstraßen nennt sich das Modell, das die Beirätekonferenz hier als Allheilmittel präsentiert. Doch wer sich die Realität anschaut, bemerkt schnell. hier wird nicht das Problem gelöst, sondern es werden lediglich die Symptome verlagert, und zwar zulasten all jener Verkehrsteilnehmer, die mit der eigentlichen Gefahrenquelle gar nichts zu tun haben. – Denn seien wir ehrlich: Nicht der allgemeine Straßenverkehr ist hier das Problem, sondern die sogenannten Elterntaxis verursachen die Probleme. Hektische Wendemanöver, Halten in zweiter Reihe, Türen, die unvermittelt aufgerissen werden, das gefährdet nicht nur die Kinder dieser Eltern, sondern vor allem auch die vielen Schülerinnen und Schüler, die ihren Schulweg eigenständig zu Fuß oder mit dem Rad zurücklegen. Was ist nun die Lösung? Anstatt endlich die Verursacher klar in die Pflicht zu nehmen, soll der gesamte Straßenverkehr pauschal eingeschränkt werden. Handwerker, Lieferdienste, Anwohner, Berufspendler: Sie alle sollen unter dem Deckmantel der Kindersicherheit drangsaliert und gegängelt werden. Das ist nicht verhältnismäßig, meine Damen und Herren, das ist wirklich reine Symbolpolitik. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir hören dann gern den Hinweis, in Nordrhein-Westfalen sei das doch alles schon ein Erfolgsmodell. Ja, in Nordrhein-Westfalen gibt es inzwischen mehrere Schulstraßen, aber was dort als Erfolg verkauft wird, basiert ja überwiegend auf Selbstwahrnehmung der beteiligten Behörden und politisch wohlgesonnenen Verbänden. Harte Fakten: Fehlanzeige! – Keine belastbaren Statistiken, keine umfassenden Vorher-nachher-Vergleiche, keine unabhängigen Evaluationsberichte! Man hört viel von subjektiv mehr Sicherheit und guten Erfahrungen, aber das ist eher politisches Wunschdenken als evidenzbasierte Verkehrspolitik. Auch eine weitere Frage drängt sich da auf: Wenn diese Schulstraßen in Nordrhein-Westfalen wirklich so zweifelsfrei erfolgreich sind, warum braucht es dann in Bremen überhaupt eine eigene Testphase? Dann könnte man die gesicherten Erkenntnisse aus Nordrhein-Westfalen übernehmen. Gibt es diese gesicherten Erkenntnisse aber nicht, dann ist das, was hier beantragt wird, nichts weiter als ein blindes Herumexperimentieren im Wesentlichen auf dem Rücken der Autofahrer in Bremen! (Zurufe SPD – Heiterkeit Die Linke) Wir fordern deshalb: Bevor in Bremen über Modellversuche nachgedacht wird, müssen die Erfahrungen und Evaluationsberichte aus NordrheinWestfalen sorgfältig und kritisch ausgewertet werden. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Doch selbst, wenn man eines Tages tatsächlich einmal zu belastbaren Ergebnissen kommt: Die Schulstraße bleibt ein Instrument, das am falschen Punkt ansetzt, denn es wird nicht die Ursache angegangen, sondern nur an der Oberfläche gekratzt. Die Ursache ist und bleiben doch die Elterntaxis. Deshalb fordern wir: Anstatt ganze Straßen zu sperren, muss das Problem einfach einmal an der Wurzel gepackt werden – mit gezielter Aufklärung, Elternarbeit und Bewusstseinsbildung. Wer sein Kind mit dem Auto vor der Schultür absetzt, gefährdet nicht nur andere, sondern gerade auch sein eigenes Kind. Dieses Bewusstsein gehört ins Zentrum jeder Verkehrssicherheitsarbeit, ob es Ihnen nun ideologisch in den Kram passt oder nicht. – Stellen Sie sich den Realitäten! Darüber hinaus gibt es Alternativen, die wesentlich weniger in den Allgemeinverkehr eingreifen und dabei echte Wirkung entfalten können: ausgewiesene Kurzhaltebereiche in fußläufiger Entfernung, klar markierte Übergänge, sichere Radwege oder organisierte Laufgemeinschaften für Kinder. All das stärkt die Eigenständigkeit der Kinder und entlastet die Straßen vor den Schulen, ohne dass man gleich ganze Straßenzüge sperren muss. Deshalb fordern wir verkehrslenkende intelligente Lösungen statt pauschale Straßensperrungen – Lösungen, die die Mobilität aller berücksichtigen und gleichzeitig echte Sicherheit für Kinder schaffen. Wer die Sicherheit der Schulkinder wirklich ernst nimmt, darf nicht die Allgemeinheit gängeln, um von den Fehlern einzelner Elterntaxifahrer abzulenken. Wer ernsthaft etwas bewirken will, muss den Mut haben, das eigentliche Problem klar zu benennen und auch dementsprechend die Eltern in die Pflicht zu nehmen. Alles andere ist Symbolpolitik, die mehr schadet als nutzt und die von uns natürlich, Sie hatten es fast erraten, so auch nicht unterstützt werden kann. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Präsidentin Antje Grotheer: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Fynn Voigt. Abgeordneter Fynn Voigt (FDP): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle kennen Situationen vor unseren Schulen, wenn wir morgens an Schulen vorbeifahren, wenn wir vielleicht Kinder zur Schule bringen, und wir kennen auch alle die Bilder und Probleme, die wir mit Elterntaxis vor Schulen verbinden, sei es eine hohe Verkehrsbelastung, riskante Wendemanöver, zugeparkte Bereiche oder unsicheres Überqueren der Straße direkt vor der Schule. Mir war besonders wichtig bei dieser Debatte, dass es nicht zu einem symbolischen Kampf für oder gegen das Auto wird, das haben auch viele meiner Vorredner geschafft. In erster Linie geht es uns als FDP-Fraktion darum, Sicherheit für unsere Kinder zu schaffen, und in zweiter Linie geht es darum, dass man den Verkehrsfluss nicht zu sehr behindert. Meine Damen und Herren, ich bin ja auch bildungspolitischer Sprecher, bin deswegen auch oft mit Schulen und Eltern im Gespräch und spreche da auch ab und zu über Schulstraßen, insbesondere, weil die Debatte die Stadt auch schon länger beschäftigt, und manche Schulen sagen mir, sie haben gar keine Probleme, manche Schulen sagen mir, sie haben ein bisschen Probleme, manche Schulen sagen mir, sie haben große Probleme. Eltern sagen, sie finden Elterntaxis eigentlich doof, möchten ihre Kinder aber doch noch zur Schule bringen, wenn es regnet, und dann bekomme ich aber auch Nachrichten von alleinerziehenden Müttern, die sagen, wenn sie ihre Kinder nicht mit dem Auto zur Schule bringen können, dann schaffen sie ihren Alltag gar nicht mehr. Das ist keine leichte Debatte, aber auf jeden Fall eine richtige; deswegen bedanken wir uns bei der Beirätekonferenz für diesen Antrag, denn es ist etwas, was uns alle interessieren sollte: Wie bringen wir unsere Kinder sicher zur Schule? (Beifall FDP) Dieser geforderte Modellversuch kann also eine Lösung dafür sein, wenn er da eingesetzt wird, wo er am meisten gebraucht wird, und diese ganze Debatte darf nur dann umgesetzt werden – denn wir sprechen ja hier von Straßensperrungen, wenn auch nur temporär –, wenn es eine genügende Datengrundlage dafür gibt. Aus unserer Sicht liegt da die Verantwortung bei der Politik und vor allem auch bei der Verwaltung, für eine ausreichende Datengrundlage zu schaffen. Die gibt es allerdings bisher nicht. Deswegen haben wir als FDP-Fraktion eine Große Anfrage eingereicht, um diese Datengrundlage zu schaffen. Wir haben uns gefragt: Wo bestehen konkrete Gefahrenlagen, an welchen Schulen, welche Maßnahmen wurden bereits ergriffen? Gibt es belastbare Daten, die wir bereits haben? Wenn nicht, müssen wir diese ja noch einholen. Diese Ergebnisse liegen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vor, deswegen hätten wir uns heute bei diesem Antrag enthalten. Sie wollen diesen Antrag aber ja an die Deputation überweisen. Das machen wir sehr gern mit und freuen uns, dass Sie da die gleiche Ansicht haben wie wir. Ich möchte noch einmal betonen: Wir als FDP-Fraktion wehren uns ausdrücklich nicht gegen Schulstraßen, wir sagen aber, diese temporären Straßensperrungen dürfen erst dann eingesetzt werden, wenn alle anderen Alternativen auch ausgereizt sind, wie zum Beispiel Elternhaltestellen oder Fußtaxis oder temporäre Beschränkungen zum Tempo 30. Darüber hatte Herr Saxe ja auch schon gesprochen. Wir wissen aber gar nicht, an welchen Schulen diese ganzen Maßnahmen umgesetzt wurden, wo welche Maßnahme wie viel gebracht hat, und solange wir dieses Wissen/diese Daten gar nicht haben, wäre es unseriös, so eine maßgebende Entscheidung wie Schulstraßen zu beschließen. Ich möchte noch einmal ganz kurz darauf eingehen, dass diese ganze Thematik gar nichts bringt, wenn wir das nicht auch weiterhin kontrollieren. Frau Schiemann ist darauf eingegangen, dass es sogar auch wissenschaftliche Untersuchungen dazu gibt. Das heißt, wenn wir Schulstraßen an gewissen Standorten beschließen, müssen wir die auch weiterhin begleiten. Wir freuen uns, dass das jetzt in den Deputationen landet. Wir sind bereit, dafür, bei Lösungen mitzuarbeiten und sind auch offen für Modellversuche, wenn wir Daten haben, die besagen, dass es auch wirklich helfen würde, wenn man sie an diesen bestimmten Orten umsetzt. Deswegen freuen wir uns auf die Arbeit in den Deputationen. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Tim Sültenfuß. Abgeordneter Tim Sültenfuß (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen, liebe Gäste! Ich fand es ganz lustig, dass aus den Reihen der CDU hier für eine Demo für Schulstraßen geworben wurde und dass da ein Beispiel aus Berlin genannt wurde. Soweit ich weiß, hat sich die CDU-Verkehrssenatorin in Berlin gegen Schulstraßen ausgesprochen. Die CDU schafft gerade wieder massenhaft Tempo-30-Zonen ab, (Abgeordnete Bettina Hornhues [CDU]: Wir sind aber in Bremen!) und das auch vor Kitas. Also ich verstehe nicht so genau: Wollen Sie, dass die Leute gegen die CDU demonstrieren? Na ja! (Beifall Die Linke – Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Ich habe mir sagen lassen, Sie sind in der Regierung! – Zurufe) Wow, selber! (Heiterkeit Die Linke, SPD) Wir diskutieren heute über einen Antrag der Beirätekonferenz zum Thema Schulstraßen. Zunächst möchte ich mich hier für die Initiative der Beiräte bedanken. Ich bekomme insbesondere ja im Bereich der Verkehrssicherheit mit, dass die Beiräte oft wichtige Impulse auch zu Tempo-30-Zonen oder neuen Querungshilfen liefern, und der heutige Antrag reiht sich da nahtlos ein. Modellversuche zur Einrichtung von Schulstraßen sind bereits seit längerer Zeit Gegenstand verschiedener Diskussionen, unter anderem im Verkehrsentwicklungsplan, bei Elterninitiativen und in diversen Beiräten. Die Thematik wurde oft geprüft, und ein entsprechendes Konzept zur Umsetzung wurde bereits 2022 angekündigt. Bislang wurde immer die Straßenverkehrsordnung als Hinderungsgrund angeführt, zuletzt in der Fraktion erklärte das Verkehrsressort dort, dass vor der Schule in der Uphuser Straße keine Schulstraße angeordnet werden könne, weil es an einer Rechtsgrundlage fehle. Inzwischen haben jedoch andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein und Hamburg sowie einzelne Kommunen, zum Beispiel Leipzig, das haben wir gerade schon kurz gehört, solche Projekte erfolgreich umgesetzt. Am weitesten ist allerdings Nordrhein-Westfalen. (Abgeordnete Bettina Hornhues [CDU]: Wer ist denn da an der Regierung? Die CDU!) Dort gibt es bereits seit Februar letzten Jahres sogar einen Erlass des – –. (Abgeordneter Dariush Hassanpour [Die Linke]: Wir sind hier in Bremen, Frau Kollegin! – Heiterkeit) Ganz ruhig! Sie haben aber doch gerade von einer Demo in Berlin erzählt, und in Berlin haben die garantiert gegen die CDU demonstriert! In Nordrhein-Westfalen gibt es seit Februar letzten Jahres sogar einen Erlass des Verkehrsministeriums, der Schulstraßen dauerhaft ermöglicht. Dieser Erlass trägt den etwas sperrigen Titel „Sperrungen von Straßen für den Kfz-Verkehr im Nahbereich von Schulen“. Vorausgegangen war ein Rechtsgutachten zur Ermöglichung von Schulstraßen, welches vom Aktionsbündnis Kidical Mass, dem Deutschen Kinderhilfswerk und dem ökologischen Verkehrsklub VCD in Auftrag gegeben wurde. Dieses Gutachten hatte aufgezeigt, wie Schulstraßen zum Beispiel im Rahmen eines Verkehrsversuchs sogar ohne Erlass rechtssicher hätten umgesetzt werden können. Die Sinnhaftigkeit von Schulstraßen steht für uns als Linke außer Frage. Die Maßnahme fördert die Verkehrssicherheit und beschränkt sich auf zeitlich begrenzte Abschnitte rund um den Schulbeginn und Schulschluss. Rechtlich haben wir jetzt zwei Möglichkeiten: Entweder machen wir uns die Rechtsauffassung des Gutachtens des Aktionsbündnisses zu eigen, oder die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung erlässt so wie das niedersächsische Verkehrsministerium einen Erlass, um die Einführung von Schulstraßen dauerhaft zu ermöglichen. Das ist natürlich juristisch alles nicht komplett trivial, aber als Ausrede können rechtliche Unsicherheiten meiner Meinung nach nicht länger herhalten. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, man muss auch schauen, das wurde jetzt auch schon zweimal angesprochen, wie man die Anordnung einer Schulstraße vor Ort durchsetzt. An jeder Schule morgens und mittags die Verkehrspolizei einzusetzen, erscheint aus meiner Sicht übertrieben. Daher müsste man da wohl auf Schrankenlösungen zurückgreifen, und ja, man muss auch schauen, dass sich das Phänomen der Elterntaxis nicht nur bis zur nächsten Straßenkreuzung verlagert. So oder so ist für uns aber klar, dass Schulstraßen einen Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten, und vielleicht kommt einigen Eltern ja, wenn ihre Schützlinge die letzten 200 Meter sowieso laufen müssen, auch der Gedanke, dass eine Fahrgemeinschaft Sinn macht oder dass ihre Kinder vielleicht sogar den ganzen Weg laufen könnten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich komme zum Schluss! Wir nehmen wahr, dass die Beiräte, Eltern und Schüler:innen eine zügige und abschließende Prüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen sowie konkrete Umsetzungsschritte erwarten, und sie tun das mit Recht. Ich freue mich auf die Diskussion in der Verkehrsdeputation und verspreche, dass wir als Linke uns weiter für Schulstraßen in Bremen einsetzen werden. – Danke schön! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen nicht vor. Als Nächste hat das Wort Senatorin Özlem Ünsal. Senatorin Özlem Ünsal: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Eickelberg, stellvertretend für unsere Beirätekonferenz, meine sehr geehrten Abgeordneten, verehrte Gäste! Ich will einleitend zunächst einmal klarstellen, dass die Sicherheit und natürlich auch die Schulwegsicherheit für uns weder Randthema noch Luxusthema ist, sondern ein Kernanliegen meines Ressorts und aller weiteren beteiligten Ressorts des Senats. – Das vielleicht einmal vorweg, und wir sind uns dessen bewusst, dass dieses Thema natürlich bedeutet Schutz, Vertrauen und Verantwortung gegenüber unseren Kindern. Das ist, glaube ich, ganz zentral und auch ohne Diskussion hier anzunehmen. In den vergangenen Jahren erreichte das Ressort die stetige Forderung nach den sogenannten Schulstraßen. Ich konnte so ein bisschen zurückverfolgen, wann die erste Debatte im Ressort aufgelaufen ist, das ist schon ein paar Jahre her, und insbesondere mit dem Anliegen, eben auch den Verkehr zu beruhigen und Elterntaxis zu unterbinden. Die Intention ist aus meiner Sicht natürlich verständlich und nachvollziehbar: Wo weniger Verkehr ist, wächst auch das Gefühl insgesamt für mehr Sicherheit, das ist, glaube ich, auch nachvollziehbar. Und doch müssen wir, glaube ich, ehrlich miteinander diskutieren und das Thema ehrlich angehen, denn zwischen absolut berechtigtem Anspruch – den teile ich uneingeschränkt – und guter Umsetzung klafft aus meiner Sicht im Moment ein Raum, den wir gemeinsam verantwortungsvoll im Sinne unserer Kinder noch adäquat füllen müssen, da sind wir noch nicht komplett. Genau deshalb werden wir gemeinsam ganz konkret und sehr objektiv die Probleme besprechen müssen, dann den Nutzungszweck klar benennen und konkrete Lösungen aufzeigen. Das heißt im Klartext: Schulstraße, Tempo 30 oder eben Querungshilfen, das, was angezeigt ist und was passend ist an der entsprechenden konkreten Lösung! Damit wird aus meiner Sicht auch die seit Jahren geforderte Bitte sehr konkret und kann im ersten Quartal 2026 dann in der zuständigen Deputation angemessen beraten werden. Zur Konkretheit möchte ich an dieser Stelle auch gern einmal die rechtlichen Rahmenbedingungen ausführen und für uns gemeinsam einordnen, weil ich glaube, das ist die Voraussetzung, um das einmal gemeinsam zu verstehen und dann natürlich auch detaillierter einordnen zu können! Vorab will ich festhalten, dass Schulstraßen in der Tat nicht an jeder Stelle die geeignete Lösung in unserem gesamten Instrumentenkasten darstellen, um das Problem der Elterntaxis zu unterbinden, so verstehe ich das Anliegen insbesondere. Hier spielen vor allem die Rahmenbedingungen, die wir jeweils in den einzelnen Bereichen haben, und die Funktion der Straße in der Gänze eine ganz wesentliche Rolle, also wir einmal müssen sehr genau schauen: Welche Funktion hat diese Straße und erfüllt sie den Zweck, den wir damit verbinden, im Kontext einer Schulstraße? Zudem existieren Schulstraßen derzeit nicht als bundeseinheitlich rechtlich verankertes Instrument in der sogenannten Straßenverkehrsordnung, da ist tatsächlich noch eine Lücke, und nach unserem geltenden Straßenrecht – das konnten wir Ihren Ausführungen eben auch schon entsprechend entnehmen – sind derartige Teileinziehungen von Straßen, wie es am Beispiel Nordrhein-Westfalen umgesetzt wird, derzeit hier nicht umsetzbar. Eine entsprechende Novelle wäre notwendig, um zeitweise Sperrungen im unmittelbaren Schulumfeld überhaupt dauerhaft ermöglichen zu können, und die Schaffung dieser rechtlichen Grundlagen möchte ich sehr gern im kommenden Jahr angehen und dann natürlich auch diesen Prozess der Novelle in die Umsetzung bringen. Heute schon gilt: Schulstraßen als Verkehrsversuch oder sogenannte Piloten wären zwar denkbar, aber nur unter sehr strengen Voraussetzungen und sehr hohem Aufwand, das gehört, glaube ich, zu unserer ehrlichen Debatte auch dazu. Hierzu zählen starke Betroffenheit, Ausschöpfung aller anderen Mittel und eine zeitliche Befristung, die sicherlich auch eine Rolle spielt. Diese hohen Hürden sind da und sind auch zum Teil sehr gerechtfertigt – nicht zuletzt, weil auch Anwesende, das konnte ich eben der Debatte auch entnehmen, auch als Nutzende, als Nutznießerinnen von Straßen betroffen sind. Das sind Anwohnende, das sind Handwerker und viele mehr. Auch das muss man, glaube ich, in der Beantwortung der Nutzungszwecke sehr genau unter die Lupe nehmen. Auch der weitere Aufwand einer Pilotierung ist nicht ganz trivial und muss entsprechend bedient werden. Beschilderung, Kommunikation mit den Anwohnenden, die tägliche Betreuung und Überprüfung des Versuchs, das Sammeln der Daten und abschließend die Evaluation dieser gehören eben auch zum Gesamtpaket dazu. Erfahrungen zeigen aber auch klar: Ohne permanente Überwachung kehren Elterntaxis schnell zurück, das sehen wir auch in Bremen. – Zack, sind sie wieder alle da! Alternativen sind bauliche Absperrungen, aber auch diese müssen tragfähig im Quartier sein, finanziert und natürlich am Ende des Tages auch bedient werden können. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ein Verkehrsversuch ohne Möglichkeit auf Verstetigung wäre damit nicht nur teuer und personalintensiv, sondern auch nicht nachhaltig und damit nicht durchschlagend im Sinne unseres gemeinsamen Anliegens, das ich sehr, sehr ernst nehme. Wir wollen das Vorhaben schließlich nachhaltig weiterverfolgen. Da kommen wir, glaube ich, auch gemeinsam hin. Das Erste ist die Novelle des Straßenrechts im angekündigten Sinne. Damit erhalten wir die künftige Möglichkeit, Schulstraßen dort, wo sie sinnvoll und gerechtfertigt sind, dauerhaft einzurichten, und durch die Novelle würden wir auch weitere Umsetzungen ohne große Umwege auf aufwendige Pilotierungen sicherstellen. Ich glaube, das erfüllt das gemeinsame Ziel. (Glocke) Ich komme zu meinen letzten Ausführungen! Ein paar Blitzlichter, das können wir nicht allein tun, dafür brauchen wir auch unsere Partnerinnen und Partner, die sehr erfahren sind: Verkehrswachten, Verkehrserziehung, Elternvertretungen, Schulleitungen, ADAC und viele weitere, die das Thema dann in den jeweiligen Quartieren verfolgen müssen. Ich will aber auch sagen, dass ein pragmatisches Vorgehen in dieser Frage sicherlich angezeigt ist. (Glocke) Wir werden das in der zuständigen Deputation intensiv diskutieren. Wir werden Ihnen aufzeigen, wo was geht und welche Möglichkeiten wir ziehen können. Darauf freue ich mich, und dann werden wir das Thema im angemessenen Sinn auch weiterbewegen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Hier ist Überweisung zur abschließenden Beschlussfassung an die städtische Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung federführend, an die städtische Deputation für Kinder und Bildung und an die städtische Deputation für Inneres beantragt. Wer der Überweisung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? (Einstimmig) Mit der Erledigung dieses Tagesordnungspunktes sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Ich wünsche Ihnen allen einen angenehmen Abend und schließe die Sitzung. (Schluss der Sitzung um 18:58 Uhr) Schriftlich vom Senat beantwortete Anfragen aus der Anfrage 9: Soziale Folgen und Unterstützung bei langen Bearbeitungszeiten von Wohngeldanträgen Anfrage der Abgeordneten Sigrid Grönert, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 5. November 2025 Wir fragen den Senat: 1. Welche sozialen Folgen haben die weiterhin langen Bearbeitungszeiten von Wohngeldanträgen für einkommensschwache Haushalte in Bremen, und welche Unterstützungsmechanismen bestehen, um unverschuldet in Not geratene Antragstellerinnen und Antragsteller abzusichern? 2. In wie vielen Fällen mussten aufgrund von Bearbeitungsverzögerungen Sozialämter oder Jobcenter mit vorläufigen Leistungen einspringen, und wer leitet das Verfahren ein, damit unverschuldet Betroffene diese Ersatzleistungen ohne zusätzlichen Aufwand nutzen können? 3. Welche Möglichkeiten/Wege haben Bürgerinnen und Bürger aktuell, um in akuten finanziellen Engpässen als sogenannte Härtefälle Vorauszahlungen des Wohngelds zu erhalten, und inwiefern findet dafür eine Abstimmung zwischen Bau- und Sozialressort statt? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Lange Bearbeitungszeiten führen bei den anspruchsberechtigten Haushalten zu temporären sozialen Nachteilen. Insbesondere von Haushalten, bei denen davon auszugehen ist, dass der Lebensunterhalt ohne Wohngeld nicht gesichert ist, können zur Überbrückung langer Bearbeitungszeiten und zur Vermeidung wirtschaftlicher Notsituationen Leistungen nach dem SGB II oder XII beantragt werden, auch wenn Wohngeld mit hinreichender Wahrscheinlichkeit die vorrangige Leistung ist. Wird im Nachgang Wohngeld bewilligt, besteht für den nachrangigen Leistungsträger ein Erstattungsanspruch. Das vorrangige Ziel der Wohngeldstelle ist es, zunächst ihren rechtlichen Rahmen vollständig auszuschöpfen, indem sie die Möglichkeit einer vorläufigen Wohngeldzahlung im Sinne des Wohngeldgesetzes oder einer Vorschusszahlung im Sinne des Ersten Sozialgesetzbuches (§ 42 SGB I) prüft. Sollte beides nicht möglich sein, wird zur Überbrückung der finanziellen Situation auf den anderen Sozialleistungsträger verwiesen. Zu Frage 2: Die Anzahl und Summe der Erstattungsverfahren werden statistisch nicht erfasst. Im Rahmen der Beratungspflicht werden Bürger:innen in Ausnahmefällen, bei denen aufgrund der vorgelegten Unterlagen nicht ersichtlich ist, dass die Wohngeldleistung Vorrang hat, auf die Möglichkeit zur Beantragung von Leistungen nach SGB II oder SGB XII hingewiesen. Sollte darauf folgend festgestellt werden, dass Wohngeld doch die vorrangige Leistung ist, werden Erstattungsverfahren zwischen den Behörden ohne Mitwirkung der Bürger:innen eingeleitet. Die Wohngeldkund:innen erhalten unter Berücksichtigung des Erstattungsverfahrens ab Antragstellung rückwirkend die Wohngeldzahlung. Zu Frage 3: Bei Schilderung von finanziellen Notlagen werden Wohngeldanträge vorrangig bearbeitet. Die Mitteilung über die finanzielle Notlage kann schriftlich, persönlich oder telefonisch erfolgen. Eine bestimmte Form ist nicht erforderlich. Auf diese Möglichkeiten weist die Wohngeldstelle in Bürger:innenkontakt regelmäßig hin. Die Prüfung, ob Wohngeld die vorrangige Leistung ist und die Klärung von Erstattungsansprüchen mit den anderen Leistungsträgern findet im Zuge der Bearbeitung statt. Die Abstimmung zwischen Bau- und Sozialressort erfolgt sowohl auf Fallals auch auf Steuerungsebene, um die Prozesse kontinuierlich zu verbessern. Zusätzlich werden die Bürger:innen über die verschiedenen Wege zur Kontaktaufnahme und Antragstellung informiert, und es wird darauf geachtet, dass die Verfahren transparent und niederschwellig gestaltet sind. Vorrangiges Ziel der Wohngeldstelle ist es, den aktuellen Rückstand und die damit verbundenen längeren Bearbeitungszeiten in den nächsten Monaten abzubauen. Anfrage 10: Nutzung und Zukunft des Jakobushauses Anfrage der Abgeordneten Sigrid Grönert, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 5. November 2025 Wir fragen den Senat: 1. Wie haben sich die monatlichen und jährlichen Leerstandskosten des Jakobushauses seit dem Jahr 2019 entwickelt, einschließlich der Aufwendungen für Instandhaltung, Bewachung, Energie- und Betriebskosten, und wie hoch ist der bisherige Gesamtaufwand für den Leerstand seit Aufgabe der Nutzung durch die Innere Mission? 2. Hat der Senat für die nächsten fünf bis zehn Jahre eine Wirtschaftlichkeitsberechnung für das Jakobushaus vorgenommen, insbesondere im Hinblick auf eine möglicherweise fortgesetzte Zwischennutzung und den finanziellen Aufwand für die weitere Leerstandsverwaltung im Verhältnis zu den geschätzten Abrisskosten von derzeit bereits drei bis vier Millionen Euro? 3. Welche kurz- und mittelfristigen Planungen verfolgt der Senat hinsichtlich der künftigen Nutzung oder Verwertung des Jakobushauses, oder priorisiert er den Abriss zur Freimachung des Grundstücks, und bis wann soll hierzu eine Entscheidung öffentlich gemacht werden? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die jährlichen Leerstandskosten konnten seit 2019 grundsätzlich verringert werden. In den Jahren 2023 und 2024 fielen jedoch zusätzliche Kosten für die Einzäunung und Freimachung des Grundstücks an, sodass es gegenüber den Vorjahren wieder einen Anstieg der Kosten gab. Für 2025 werden Leerstandskosten in Höhe von 20 000 Euro erwartet. Seit März 2018 wurden insgesamt rund 293 000 Euro verausgabt. Zu Frage 2: Der weitere Umgang mit der Immobilie hängt mit den städtebaulichen und verkehrlichen Entwicklungen in dem Gebiet zusammen. Das Sondervermögen Immobilien und Technik hält die Liegenschaft als Vorhaltefläche. In diesem Zusammenhang wird die derzeitige Zwischennutzung befürwortet. Mögliche Abrisskosten sind derzeit weder im Bauunterhalt des Sondervermögens noch im Haushalt eingeplant. Zu Frage 3: Zunächst wird die für die Beteiligten gut funktionierende Zwischennutzung fortgesetzt. Darüber hinaus wird die Liegenschaft auch für die kommenden Jahre als Vorhaltefläche gehalten. Bei Auszug des jetzigen Zwischennutzers werden erneute Zwischennutzungsüberlegungen angestrebt. Sobald die verkehrlichen und städtebaulichen Planungen weiter konkretisiert werden, können auch gezielte Planungen für die Immobilienentwicklung erfolgen. Anfrage 11: Wasserqualität der Schönebecker Aue auch weiterhin durch Abwasser der A 270 gefährdet? Anfrage der Abgeordneten Silvia Neumeyer, Hartmut Bodeit, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 5. November 2025 Wir fragen den Senat: 1. Wurden die im Jahr 2025 zugesagten Baugrunderkundungen bereits begonnen oder abgeschlossen, und welche Ergebnisse liegen vor, insbesondere hinsichtlich Bodenbeschaffenheit und Grundwasserführung im Bereich der Schönebecker Aue? 2. Ist der Entwurf für den Neubau der BAB-Brücke bereits abgeschlossen, oder befindet sich dieser noch in der Vorplanung? 3. Wie wird sichergestellt, dass bei Starkregen und Hochwasser die Ableitung des Straßenwassers nicht unkontrolliert in die Aue erfolgt, und welche konkreten Maßnahmen sind vorgesehen, um die derzeitige Einleitung ungeklärter Straßenabwässer zu beenden? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die Brücke der BAB 270 über die Schönebecker Aue soll im Rahmen eines Ersatzneubaus neu errichtet werden. Verantwortlich für den Brückenneubau und die Entwässerungsplanung ist die Autobahn GmbH als Vorhabensträgerin. Nach Auskunft der Autobahn GmbH ist die Baugrunduntersuchung abgeschlossen. Das Baugrundgutachten stehe aber noch aus. Zu Frage 2: Aktuell befindet sich die Maßnahme in der Entwurfsplanung. Der Abschluss der Bauwerksplanung wird nach Auskunft der Autobahn GmbH für das zweite Quartal 2026 angestrebt. Zu Frage 3: Im Zuge des Neubaus wird die Entwässerung der Brücke an den aktuellen Stand der Technik angepasst. Das anfallende Niederschlagswasser wird gefasst und zu einer Behandlungsanlage geleitet. Die Anforderungen für die Behandlung richten sich nach den sogenannten Richtlinien für bautechnische Maßnahmen an Straßen in Wasserschutzgebieten und den Anforderungen der Gebietsverordnung für das Wasserschutzgebiet Vegesack. Die genaue Ausführung der Behandlungsanlage ist noch nicht bekannt, da die Planungen der Autobahn GmbH noch nicht abgeschlossen sind. Die Entwässerung wird entsprechend geltenden Regelwerken ausgelegt werden und wird somit auch häufiger wiederkehrende stärkere Regenereignisse kompensieren können. Ein Hochwasser in der Schönebecker Aue sollte die Funktion der Entwässerung nicht beeinträchtigen, da die Anlagen nach derzeitigem Stand deutlich höher als der Gewässerlauf liegen werden. Anfrage 12: Die Fassadenbegrünung an öffentlichen Gebäuden der Immobilien Bremen (IB) und BREBAU GmbH Anfrage der Abgeordneten Hartmut Bodeit, Martin Michalik, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 5. November 2025 Wir fragen den Senat: 1. In einer Kleinen Anfrage der CDU vom Mai 2024 und in den Dokumenten des letzten Klimacontrollingausschusses Ende September 2025 konnten von den beiden Trägern kaum Informationen zu den Fassadenbegrünungen vorgelegt werden. Welche Priorität hat die Begrünung von Fassaden hinsichtlich der energetischen Sanierung insgesamt, und plant der Senat, zusammen mit den Trägern in der Zukunft auskömmliche Zahlen und Daten der Träger bereitzustellen? 2. In den benannten Dokumenten wird oftmals (direkt und indirekt) die schwierige Finanzlage bei der energetischen Sanierung insgesamt und auch bezüglich der Begrünung von Fassaden beschrieben, weshalb viele Projekte und Anliegen kaum vorankommen. Warum haben die Träger diese finanziellen Schwierigkeiten, und was gedenkt der Senat, diesbezüglich zu tun? 3. Wie erklärt sich der Senat, dass die GEWOBA in den benannten Unterlagen im Vergleich ausführliche Informationen liefern konnte und insgesamt in diesem Bereich besser finanziell aufgestellt zu sein scheint? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Im Bereich des Sondervermögens Immobilien und Technik (SVIT) sind Fassadenbegrünungen bei geplanten Sanierungen und Neubauten momentan nicht der Regelfall. Begrünte Fassaden sind ein wichtiger Baustein zur Klimaanpassung und schaffen städtischen Lebensraum für viele Arten. Allerdings sind Fassadenbegrünungen technisch herausfordernd und werden derzeit hinsichtlich der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel als nicht prioritär eingestuft. Innerhalb der technischen Baustandards für die öffentliche Hand wird festgelegt, dass der Investitions-, Wartungs- und Pflegeaufwand im Vorfeld wirtschaftlich abgesichert sein muss. Vor allem die Wartung ist hierbei von größerer finanzieller Relevanz. Der Senat setzt im Zuge der Klimaanpassung vorrangig auf Dachbegrünung und ist bemüht, die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für Maßnahmen mit größtmöglicher klimapositiverer Wirkung einzusetzen. Dennoch werden im Zuge der Durchführung der Klimaschutzstrategie 2038 stetig Möglichkeiten zur Umsetzung von Fassadenbegrünungen bei Neubau und Sanierungen mitbetrachtet. Für die Gebäude der BREBAU wird die Umsetzbarkeit von Fassadenbegrünungen grundsätzlich im Rahmen von Projektplanungen analysiert und bewertet. Fassadenbegrünungen können allerdings nur dann umgesetzt werden, wenn sie zielführend und ökonomisch vertretbar in dem jeweiligen Projekt berücksichtigt werden können und Anforderungen an das zu errichtende Gebäude – darunter fallen auch energetische Anforderungen – oder Standortgründe nicht dagegensprechen. Die Bremische Landesbauordnung enthält keine allgemeinen Anforderungen an die Fassadenbegrünung. Diese können jedoch quartiersbezogen im Bebauungsplan entsprechend der Ermächtigungsgrundlage in § 86 Absatz 1 Nummer 6 Bremische Landesbauordnung für alle Gebäude festgesetzt werden. Damit wären auch Gebäude in öffentlicher Trägerschaft betroffen. Zu Frage 2: Der Senat weist darauf hin, dass sich für die Umsetzung der energetischen Sanierung und bezüglich der Begrünung von Fassaden bei allen öffentlichen Gebäudebetreibenden finanzielle Herausforderungen ergeben, die im Kontext der Zielerreichung zur Klimaneutralität beschrieben werden. Insbesondere die per Senatsbeschluss vorgenommene Festsetzung der Klimaneutralität für die öffentlichen Gesellschaften auf das Jahr 2032 und für das SVIT auf das Jahr 2035 führt unter anderem aufgrund der hohen investiven Belastungen für die erforderlichen energetischen Sanierungsmaßnahmen zu einem signifikanten planerischen und finanziellen Aufwand. Die im Bereich des SVIT ursprünglich dafür vorgesehene Kreditfinanzierung war durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 zur Umwidmung von Kreditermächtigungen auf den Klimaund Transformationsfonds des Bundes nicht mehr gegeben. Mit Wegfall dieser Finanzierungsgrundlage wurde auch für das Land Bremen die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen schwieriger. Durch das Länderund-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) – in Ausgestaltung des von der Bundesregierung beschlossenen Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) – ist hier eine mögliche Entlastung vorhanden. Dennoch besteht weiterhin eine finanzielle Herausforderung, die eine Priorisierung von Maßnahmen notwendig macht. Vor diesem Hintergrund wird der Fokus auf die zur Zielerreichung der Klimaneutralität notwendigen energetischen Maßnahmen gelegt und werden sowohl bei der BREBAU als auch im SVIT zurzeit prioritär die dafür notwendigen Maßnahmen umgesetzt. Dies sind die Umstellung auf klimaneutrale Heizwärmeversorgung (auch durch Erweiterung von Wärmenetzen), die Installation von Fotovoltaikanlagen sowie anlagentechnische Anpassungen und organisatorische Prozesse wie die Einführung von Energiemanagementsystemen. Dieser Ansatz berücksichtigt die technisch notwendigen Tätigkeiten zur Erreichung der Klimaneutralität. Weitere Maßnahmen, wie hier die Fassadenbegrünung, werden dabei allerdings nicht aus den Augen verloren und stetig mögliche Umsetzungen an öffentlichen Gebäuden geprüft. Insbesondere die höheren Wartungskosten müssen jedoch schon allein aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit immer mitbetrachtet werden. Da vor dem Hintergrund der bundesweit zunehmenden Realisierung von Grünfassaden damit zu rechnen ist, dass sowohl systemtechnische Weiterentwicklungen eintreten werden als auch der Dienstleistungsmarkt für die notwendige Wartung erheblich größer werden wird, ist hier eine zunehmende Kosten-Nutzen-Effizienz zu erwarten, die die wirtschaftlichen Betrachtungen positiv beeinflussen wird und dadurch die finanzielle Realisierbarkeit von Projekten zur Fassadenbegrünung häufiger möglich macht. Zu Frage 3: Da Fassadenbegrünungen im Bereich des SVIT nicht der Regelfall sind, stehen diesbezüglich auch nur wenige Informationen zur Verfügung. Die durch das SVIT eingenommenen Mieteinnahmen dienen vorrangig der Instandhaltung der Objekte, daher stehen für die Wartung von Fassadenbegrünungen keine ausreichenden Mittel und darüber hinaus keine Kapazitäten zur Verfügung. Bezüglich der Erfahrungen, welche mit Fassadenbegrünungen gemacht wurden, tauscht sich das SVIT regelmäßig mit der GEWOBA aus und wird die dort gewonnenen Erkenntnisse in die kommenden Planungen einbeziehen. Im Geschäftsbereich der BREBAU wurden sowohl die in der Anfrage aus Mai 2024 als auch die im Kontext des Klimacontrollingausschusses formulierten Fragen ausführlich und unter Berücksichtigung der zum jeweiligen Zeitpunkt vorliegenden Informationen, Erkenntnisse und Planungen im Rahmen der gesetzten Fristen beantwortet. Die Umsetzung von Projekten zur Begrünung von Fassaden kann in einem zielführenden Projektansatz mit einem positiven Effekt auf die Einsparung von CO - Emissionen einhergehen, ist aber immer – wie auch viele andere Parameter –projektindividuell zu prüfen. Die GEWOBA hat aufgrund ihrer Größe stärkeres Synergiepotenzial zur Umsetzung groß angelegter Klimaschutzmaßnahmen, verfolgt eine eigene Klimaschutzstrategie seit 2016 und hat zuvor bereits seit 2012 ein energetisches Monitoring betrieben. Auch hat die GEWOBA im Personalbestand zwischenzeitlich drei Stellen ausschließlich in einem Klimateam aufgebaut und unterscheidet sich insofern von den Möglichkeiten der BREBAU. Anfrage 13: Personaleinsatz und dienstrechtliche Praxis bei leistungsveränderten Lehrkräften innerhalb der Stadtgemeinde Bremen Anfrage der Abgeordneten Sandra Ahrens, Yvonne Averwerser, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 5. November 2025 Wir fragen den Senat: 1. Wie definiert der Senat den Begriff der „leistungsveränderten Lehrkraft“ im Kontext des öffentlichen Schuldienstes der Stadtgemeinde Bremen, und handelt es sich hierbei um einen rechtlich oder verwaltungsintern feststehenden Terminus? 2. Wie viele Lehrkräfte wurden in den vergangenen fünf Jahren – aufgeschlüsselt nach Kalenderjahren – jeweils als „leistungsverändert“ eingestuft oder in entsprechender Weise erfasst, durch welche Stellen erfolgt diese Einstufung, und wie hoch ist die aktuelle Zahl dieser Lehrkräfte zum Stichtag 1. November 2025? 3. Welche dienstrechtlichen oder organisatorischen Konsequenzen ergeben sich für Lehrkräfte, die als „leistungsverändert“ eingestuft werden, insbesondere im Hinblick auf ihre jeweilige Unterrichtsverpflichtung, und nach welchen Kriterien entscheidet die zuständige Behörde über den weiteren Einsatz oder die Heranziehung dieser Lehrkräfte zu anderen schulischen Aufgaben? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die Begrifflichkeit hat sich in der Verwaltungspraxis herausgebildet. Als „leistungsveränderte Lehrkraft“ werden demnach die verbeamteten Lehrkräfte bezeichnet, die aus gesundheitlichen Gründen die ihnen obliegenden Pflichten nicht mehr erfüllen können und somit gemäß § 26 Absatz 1 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) dienstunfähig sind und für die nach dem Grundsatz „Rehabilitation vor Versorgung“ (§ 26 Absatz 2 BeamtStG, § 26 Absatz 3 BeamtStG, § 27 BeamtStG) alternative Einsatzoptionen zu prüfen sind. Zu Frage 2: Die Einstufung als „leistungsveränderte Lehrkraft“, also als dienstunfähige Lehrkraft, leitet sich aus der für jeden Einzelfall eingeholten amtsärztlichen Stellungnahme ab. Zum Stichtag 1. November 2025 galten insgesamt 42 Lehrkräfte als dienstunfähig/leistungsverändert. Es erfolgt bisher keine systematische Erfassung. Eine Datenerhebung ist zusätzlich für die Jahre 2023 und 2024 erfolgt. Demnach galten zum Stichtag 31. Dezember 2023 29 Lehrkräfte als dienstunfähig/leistungsverändert und zum Stichtag 31. Dezember 2024 37 Lehrkräfte als dienstunfähig/leistungsverändert. Zu Frage 3: Die dienstrechtlichen Konsequenzen ergeben sich aus §§ 26 folgende BeamtStG, die organisatorischen leiten sich aus diesen rechtlichen Rahmenbedingungen ab. Da ein unterrichtlicher Einsatz aufgrund vorliegender Dienstunfähigkeit (§ 26 Absatz 1 BeamtStG) nicht mehr möglich ist, stellt sich die Frage der Unterrichtsverpflichtung nicht. Für die Prüfung alternativer Einsatzoptionen sind einerseits das aufgrund amtsärztlicher Stellungnahme festgestellte individuelle Leistungsprofil sowie das Vorhandensein eines für die Weiterbeschäftigung geeigneten, personalwirtschaftlich abgesicherten Aufgabenbereichs maßgebend. Ziel ist es, die Beamtinnen und Beamten, die ansonsten wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden müssten, unter zumutbaren Bedingungen im Sinne des Grundsatzes „Rehabilitation vor Versorgung“ so lange wie möglich im aktiven Dienst zu halten. Anfrage 14: Hochzeitskorsos auf Bremer Straßen – kulturelle Freude oder öffentlicher Aufruhr? Anfrage der Abgeordneten Heiko Strohmann, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 5. November 2025 Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Einsätze, Verkehrsverstöße oder Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Hochzeitskorsos wurden in den Jahren 2024 und 2025 bislang in der Stadtgemeinde Bremen festgestellt, und welche Bußgelder oder Strafen wurden jeweils verhängt? 2. Welche Staatsangehörigkeiten hatten die Täter jeweils (bei zwei Nationalitäten bitte beide angeben), und in wie viele Fällen wurden bei den Kontrollen Waffen sichergestellt und gegebenenfalls eingezogen? 3. Welche waren die drei häufigsten Straßen, an denen unerlaubte Hochzeitskorsos in Bremen festgestellt wurden? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Der Polizei Bremen wurden im Jahr 2024 elf Einsätze im Zusammenhang mit Hochzeitskorsos gemeldet. Für das Jahr 2025 waren es bis Anfang November neun. Daraus resultierten für das Jahr 2024 und 2025 jeweils drei strafrechtliche und jeweils ein Ermittlungsverfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit, die als Verkehrsdelikte einzuordnen sind. Hochzeitskorsos stellen keinen eigenständigen Straftatbestand dar, welcher einer automatisierten Auswertung unterzogen werden konnte. Es erfolgte daher eine händische Auswertung des Vorgangsbearbeitungssystems durch die Polizei Bremen, um konkrete Vorgänge identifizieren zu können. Diese Auswertung erforderte einen erheblichen Zeitaufwand, sodass eine Abfrage zu Verfahrensausgängen und Bußgeldern anschließend nicht mehr im Rahmen der Bearbeitungszeit umsetzbar war. Zu Frage 2: Bei der beschriebenen Auswertung konnten folgende Nationalitäten für die Beschuldigten oder Betroffenen entnommen werden: siebenmal deutsche Staatsbürgerschaft, einmal deutsche und türkische Staatsbürgerschaft, zweimal jordanische Staatsbürgerschaft, einmal syrische Staatsbürgerschaft. Eine Auswertung der Staatsangehörigkeit im Zusammenhang mit Verkehrsordnungswidrigkeiten ist nicht möglich, da diese im entsprechenden Erfassungssystem nicht miterfasst werden. Im Rahmen der durchgeführten Maßnahmen wurden vier Waffen sichergestellt. Zu Frage 3: Nur in der Bismarckstraße gab es mit zwei Feststellungen eine Häufung. Anfrage 15: Mitbestimmung bei Tempokontrollen Anfrage der Abgeordneten Tim Sültenfuß, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke vom 5. November 2025 Wir fragen den Senat: 1. Hat der Senat Kenntnis über die Aktion der Polizeiinspektion Nienburg und Schaumburg, bei der Bürger:innen über neue Standorte für mobile Blitzer abstimmen dürfen, und wie bewertet der Senat diese Aktion? 2. Wie schätzt der Senat Hinweise aus der Bevölkerung in Bezug auf Gefahrenstellen im Straßenverkehr ein, und wie werden diese bisher in die Planung für mobile Blitzer miteinbezogen? 3. Kann sich der Senat vorstellen, die Aktion der benachbarten Polizeiinspektion auch in Bremen durchzuführen und die Bürger:innen aktiv bei der Standortsuche für mobile Blitzer miteinzubeziehen? Antwort des Senats: Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet: Die Aktion der Polizeiinspektionen Nienburg und Schaumburg ist aus der Presse bekannt. Hinweise aus der Bevölkerung sowie von Beiräten und Ortsämtern auf Gefahrenstellen im Straßenverkehr oder beobachteten Verkehrsverstößen werden von der Polizei Bremen positiv bewertet. Vorgeschlagene Standorte werden in Abgleich mit den vorliegenden Verkehrsunfall- und Verkehrsanalysen bewertet. In diese Betrachtung fließen auch Geschwindigkeitsmessergebnisse ein. Erst auf dieser Datengrundlage wird entschieden, an welchen Orten und mit welchen Messsystemen eine tatsächliche Verbesserung der Verkehrssicherheit erreicht werden kann. Vorrangige Ziele der Geschwindigkeitsmessungen durch die Polizei Bremen sind der Schutz sensibler Bereiche beispielsweise vor Schulen, Einrichtungen für Kinder oder Senioren sowie von Stellen, an denen sich Geschwindigkeitsüberschreitungen als besonders gefährlich erwiesen haben. Zu Frage 3: Wie dargelegt, werden Hinweise aus der Bevölkerung bereits in die fachlichen Entscheidungen miteinbezogen. An die konkrete Auswahl der Standorte sind jedoch je nach Messgerät bestimmte Voraussetzungen gebunden, um gerichtsfeste Ergebnisse zu erzielen. Eine Entscheidung einzig aufgrund von Abstimmungen erscheint vor diesem Hintergrund nicht zielführend, die bereits praktizierte Einbeziehung von Hinweisen der Bewohner:innen aller Stadtteile in die Verkehrssicherheitsarbeit hat sich aus Sicht der Polizei Bremen bewährt. Anfrage 16: Lange Nacht der Bühnen: Keine Zukunft unter rot-grünrot? Anfrage der Abgeordneten Ole Humpich, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 10. November 2025 Wir fragen den Senat: 1. Wie bewertet der Senat das Projekt „Lange Nacht der Bühnen“ auch im Hinblick auf seine kulturpolitische Relevanz und seine Bedeutung für die Sichtbarkeit der darstellenden Künste in Bremen, und ist geplant, das Projekt für 2026 noch finanziell abzusichern? 2. Nach welchen Kriterien erfolgt die Förderung von Projekten wie die „Lange Nacht der Bühnen“, und was sind die Gründe, dass die Zuwendung der Wirtschaftsförderung Bremen gegenüber dem Vorjahr deutlich reduziert wurde? 3. Inwiefern erachtet der Senat das Verfahren zur Mittelvergabe für kulturelle Projekte als transparent und nachvollziehbar für die Antragstellenden? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Aus Sicht des Senats hat das vor zwei Jahren ins Leben gerufene Projekt „Lange Nacht der Bühnen“ einen großen Beitrag für die Sichtbarkeit der bremischen Bühnen geleistet. Die Spielstätten haben ihre Türen geöffnet und in kurzweiligen Formaten den Besucher:innen einen guten Einblick in ihre Produktionen gegeben. Neues Publikum konnte erreicht werden, die Bühnen haben sich mehr miteinander vernetzt, neue Synergien sind entstanden. Die Finanzierung wurde 2024 und 2025 durch die Veranstaltungsförderung der WFB mit jeweils 20 000 Euro und durch den Senator für Kultur im Rahmen der institutionellen Förderung der Kultureinrichtungen und des Landesverbandes Freie Darstellende Künste sichergestellt. Die Finanzierung ist auch für 2026 gesichert. Zwar stehen nur 10 000 Euro von der WFB zur Verfügung, die damit fehlenden 10 000 Euro werden aber nach entsprechendem Fachjuryvotum einmalig über die Projektmittel des Senators für Kultur aufgebracht. Der Senat begrüßt die weiterentwickelte künstlerische Ausrichtung der „Langen Nacht der Bühnen“, sieht diese als Bereicherung und wesentlichen Bestandteil des bremischen Kulturlebens und wird das Festival daher auch in den kommenden Jahren unterstützend begleiten. Zu Frage 2: Es ist zunächst eine irrige Annahme, dass die WFB „die Förderung“ gekürzt hat. Es handelt sich bei der Veranstaltungsförderung nicht um Festbetragsfinanzierungen, sondern um Fehlbedarfsfinanzierungen. Dazu: Die WFB verwaltet und administriert lediglich die Mittel der Veranstaltungsförderung treuhänderisch für die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation (SWHT). Die Entscheidung über Förderungen für das jeweilige Folgejahr trifft ein dreiköpfiger Vergabeausschuss mit Vertretern von SWHT, der Staatsrätin für Kultur und einem Geschäftsführer der WFB. Die Förderung von Veranstaltungen erfolgt nach den Kriterien, die in der sehr transparenten FÜVAKUS-Richtlinie aufgeführt sind. Diese umfassen die Kernbereiche überregionale Wirksamkeit, Kalkulation, Vermarktung, Besuchererwartung nach Besucherherkunft, Medienresonanz, Synergieeffekte, Nachhaltigkeit/Klimaverträglichkeit. Die Vergabe von Fördermitteln hängt sowohl von den zur Verfügung stehenden Mitteln ab als auch von der Anzahl der Anträge mit der Summe der Fehlbedarfe, die für das jeweilige Jahr eingehen. Aufgrund der hohen Anzahl an Förderanträgen (45) für 2026 und einem Gesamtfehlbedarf von über drei Millionen Euro, der die Mittel deutlich übersteigt, konnten nicht alle Förderanträge eine Zusage erhalten und auch nicht alle in der beantragten Höhe. Zu Frage 3: In der Kulturszene sind Verfahren und Kriterien der Mittelvergabe für Kulturveranstaltungen im Rahmen der Veranstaltungsförderung gut bekannt. Sie sind in der FÜVAKUS-Richtlinie geregelt. Die Richtlinie ist transparent auf der Internetseite der Veranstaltungsförderung aufrufbar und jederzeit online und öffentlich für alle Interessierten und Antragsteller verfügbar. Dasselbe gilt für das Projektmittelverfahren des Senators für Kultur: Antragsformular, Richtlinie zur Projektförderung, Juror:innen, Fristen und die Ergebnisse aus den vorherigen Jahren sind auf der Website des Kulturressorts verfügbar und jederzeit einsehbar. Dazu werden vom Kulturressort in allen Sparten Informationsveranstaltungen angeboten und rege wahrgenommen. Anfrage 17: Arbeitsförderprojekt „Umweltwächter“ – Bilanz und Ausblick? Anfrage der Abgeordneten Bettina Hornhues, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 25. November 2025 Wir fragen den Senat: 1. Wie viele langzeitarbeitslose Menschen waren im Förderzeitraum von April 2017 bis Februar 2025 im Rahmen des Förderprojekts „Umweltwächter“ in Bremen-Nord im Bereich Stadtsäuberung beschäftigt? 2. Wie vielen dieser Teilnehmerinnen und Teilnehmer gelang der Übergang in eine feste Anstellung in Betrieben der Entsorgungs- und Reinigungsbranche? 3. Welche Möglichkeiten sieht der Senat zu einer Neuauflage des Projektes beziehungsweise einer Festanstellung von Arbeitsuchenden in öffentlichen Unternehmen der Stadtreinigung? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Das Projekt „Umweltwächter“ hat in Bremen-Nord von Beginn an einen wertvollen Beitrag sowohl zur Stadtsauberkeit als auch zur sozialen Teilhabe geleistet. Zwischen dem 1. Mai 2018 und dem 31. Dezember 2024 standen im Rahmen des Landesprogramms „LAZLO – Perspektive Arbeit“ insgesamt 15 Einsatzplätze zur Verfügung, die sukzessive besetzt wurden. In diesem Zeitraum konnten 22 Personen dauerhaft als Umweltwächter:innen beschäftigt werden; hinzu kamen weitere 14 Teilnehmende, deren Beschäftigung aus unterschiedlichen Gründen kürzer ausfiel. Die Teilnehmenden wurden durch den in Bremen-Nord ansässigen Beschäftigungsträger Arbeit und Leben (alz) fachlich begleitet. Das Projekt hat sich damit als niedrigschwelliger, qualifizierender Einstieg in Beschäftigung bewährt und zugleich zusätzliche Reinigungsintervalle, Präsenz im Quartier und ein gesteigertes Sicherheitsempfinden im öffentlichen Raum ermöglicht. Zu Frage 2: Die Erfahrungen zeigen, dass sich das Projekt für viele Teilnehmende als echte Chance erwiesen hat, den Sprung in reguläre Beschäftigung zu schaffen. Fünf Umweltwächter:innen konnten im Anschluss unbefristete Arbeitsverträge bei Betrieben der Entsorgungs- und Reinigungsbranche aufnehmen – ein Beleg für den nachhaltigen Ansatz des Projekts und die Wirksamkeit von geförderter Beschäftigung als Brücke in den ersten Arbeitsmarkt. Zu Frage 3: Der Senat sieht weiterhin gute Möglichkeiten, vergleichbare Angebote fortzuführen und weiterzuentwickeln. Beschäftigungsträger können beim Jobcenter auch künftig Stellen im Bereich der Stadtsäuberung beantragen; diese wurden bislang – abhängig von der individuellen Voraussetzung – im Rahmen des Landesprogramms LAZLO nach § 16i/e SGB II gefördert. Parallel dazu wird das erfolgreiche Projekt bei der Abfalllogistik Bremen bis Ende 2026 fortgeführt. Dort konnten seit Dezember 2022 bereits sechs Personen nach ihrer Teilnahme in ein reguläres Beschäftigungsverhältnis übernommen werden. Vor diesem Hintergrund ist der Senat bestrebt, auch für Bremen-Nord erneut tragfähige Perspektiven zu schaffen. Ziel ist es, an die positiven Erfahrungen anzuknüpfen und sowohl die soziale Teilhabe der Teilnehmenden als auch die Qualität der Stadtsauberkeit weiter zu stärken. Projekte wie die „Umweltwächter“ zeigen, dass eine solche Kombination aus Beschäftigung, Qualifizierung und Quartiersbezug einen spürbaren Mehrwert für alle Beteiligten bietet. Anfrage 18: Gewährleistung von Qualität und Wirksamkeit durch Prüfungen der mit Trägern der Eingliederungshilfe vertraglich vereinbarten Leistungen Anfrage der Abgeordneten Sigrid Grönert, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 25. November 2025 Wir fragen den Senat: 1. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand der angekündigten Maßnahmen zur Qualitäts- und Wirksamkeitsgewährleistung – insbesondere der Entwicklung geeigneter Prüfsysteme sowie einer Form der Leistungsgewährung, die trotz geringer Bürokratie die optimale Versorgung von Leistungsberechtigten ermöglicht? (Sollte der Prozess noch nicht abgeschlossen sein, bitte angeben, zu wann der Abschluss anvisiert wird.) 2. Welche Schritte hat der Senat seit der Beratung der entsprechenden Berichtsbitte in der städtischen Deputation für Soziales, Jugend und Integration am 20. Februar 2025 unternommen, um die gesetzlich vorgesehenen Prüfsysteme in der Eingliederungshilfe weiter voranzubringen? 3. In welchem Umfang wird für den Aufbau und Betrieb der Prüfinstanzen zusätzliches Personal benötigt, und wie ist der aktuelle Stand der Besetzung der dafür vorgesehenen Stellen? Antwort des Senats: Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet: In der Vertragskommission SGB IX wird die Entwicklung geeigneter Verfahren zur Messung von Qualität und Wirksamkeit verhandelt. Ein Entwurf für ein neues erweitertes Qualitätsberichtsraster soll in einer Unterkommission mit den Leistungserbringer:innen verhandelt werden. Für die Wirtschaftlichkeitsprüfung nach § 128 SGB IX wurde eine Personalstelle geschaffen. Derzeit laufen die Prüfvorbereitungen, die insbesondere die Erstellung von Prozessbeschreibungen und Prüfunterlagen umfassen. Anfang 2026 kann mit einem Pretest begonnen werden. Mit den Prüfungen wird auch ein wesentliches Element der Qualität überprüft: die vereinbarte Strukturqualität im Personalbereich, sowohl in Bezug auf die Personalgesamtmenge als auch auf den Einsatz von Fachund Nichtfachkräften. Zu Frage 3: Die Erfahrungen mit den neu zu verhandelnden Qualitätsberichten sowie mit den bald anlaufenden Wirtschaftlichkeitsprüfungen nach § 128 SGB IX sollen abgewartet und ausgewertet werden. Auf dieser Grundlage wird das weitere Vorgehen bestimmt. Anfrage 19: Zukunft der Vegesacker Hafenbrücke Anfrage der Abgeordneten Bettina Hornhues, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 25. November 2025 Wir fragen den Senat: 1. Wie ist der Planungsstand beim Rückbau der Vegesacker Hafenbrücke, und inwiefern ist die in der städtischen Deputation für Wirtschaft und Häfen am 27. September 2025 vorgelegte Kostenschätzung von 543 000 Euro (inklusive Planungskosten) noch aktuell? 2. Wie ist der Zeitplan für den Abriss der die Schifffahrt beeinträchtigenden Brückenteile (Entscheidungsvorlage, Auslösung des Bauauftrags, Beginn und Ende der Abrissarbeiten et cetera)? 3. Was passiert mit den übrigen Brückenelementen, und welche Pläne verfolgt der Senat im Hinblick auf einen möglichen Brückenneubau? Antwort des Senats: Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet: Im August 2025 wurde das Budget in Höhe von 93 000 Euro für die Rückbauplanung durch die politischen Gremien freigegeben. Bestandteil dieser Planung ist die Ermittlung der Rückbaukosten, die dann gesondert zu beantragen sind. Die notwendigen Ingenieurleistungen für die Rückbauplanung sollen bis Mitte Februar 2026 abgeschlossen sein. Hinsichtlich der Höhe der Baukosten kann erst nach Abschluss der Planungen eine konkrete Aussage getroffen werden. Eine Änderung der Kostenschätzungen hat sich seit Ende September 2025 nicht ergeben. Bei einer angenommenen Budgetklärung und -genehmigung bis Ende März 2026 kann frühestens Ende Mai mit einer Auftragserteilung gerechnet werden, sodass ab Anfang Juli der Rückbau erfolgen könnte. Der Ausführungszeitraum für die Umsetzung ist noch nicht bekannt. Dieser Zeitplan gilt für den optimalen Verlauf. Zu Frage 3: Als übrige Brückenelemente verbleiben nach derzeitigem Kenntnisstand das Fundament im Hafenbecken sowie die Fundamentteile auf der Seite zum Hafenmeisterhaus. In der weiteren Planung ist die Verbindung der prägenden zentralen und touristischen Attraktionspunkte Vegesacks – Speicherquartier mit dem Kontor zum Alten Speicher, Vegesacker Geschichtenhaus, Utkiek, Neue Strandlust, Stadtgarten für Fußgänger zu berücksichtigen. Für einen möglichen Brückenneubau sind zunächst die konkreten Rahmenbedingungen, die Kosten und die Finanzierungsmöglichkeiten zu ermitteln. Maßgeblich hierfür ist der zukünftige Umgang mit dem Umfeld des Hafenareals im Zusammenhang mit den neuen zu berücksichtigenden Hochwasserschutzhöhen. Hierzu wird aktuell die Aktualisierung der Untersuchung der „außendeichsliegenden Gewerbegebiete“ auf Basis der neuen Hochwasserschutzhöhen vorbereitet. Das Areal um den Vegesacker Hafen ist ein Gebiet, das im Rahmen dieser Untersuchung geprüft und bewertet wird. Anfrage 20: Absicherung des barrierefreien Stadtführers Anfrage der Abgeordneten Katharina Kähler, Ute Reimers-Bruns, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD vom 2. Dezember 2025 Wir fragen den Senat: 1. Welche Bedeutung misst der Senat dem Stadtführer barrierefreies Bremen für Menschen mit Behinderung in Bremen und für den Tourismusstandort Bremen bei? 2. Wie und in welcher Höhe ist der barrierefreie Stadtführer in den letzten Jahren einschließlich 2025 gefördert worden? 3. Welche Förderung ist für kommendes Jahr vorgesehen, und inwieweit ist diese aus Sicht des Senats angemessen und auskömmlich, insbesondere auch im Hinblick auf die Ausrichtung des bundesweiten Festaktes zum Tag der Deutschen Einheit im Jahr 2026? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Der Stadtführer barrierefreies Bremen ermöglicht Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen eine verlässliche Planung ihres Aufenthalts, weil er geprüfte Informationen zur Zugänglichkeit und Nutzbarkeit von über 800 Einrichtungen bündelt. Er stärkt damit Selbstständigkeit und Teilhabe, etwa durch Angaben zu Wegen, ÖPNV, Kultur-, Freizeit- und Serviceangeboten in barrierearmer Form (unter anderem einfache Sprache, Screenreader-kompatible Texte, Gebärdensprache). Für den Tourismusstandort Bremen fungiert der Stadtführer als zentrales Instrument, um Barrierefreiheit sichtbar zu machen, neue Zielgruppen (zum Beispiel Menschen mit Behinderung, ältere Menschen, Familien) zu gewinnen und das Profil als inklusives Reiseziel zu schärfen. Nicht zuletzt durch die explizite Nennung in der aktuell verabschiedeten Tourismusstrategie 2030+ soll die Barrierefreiheit von einem Nischenthema zu einem klaren Qualitäts- und Standortfaktor des Tourismusstandorts Bremen werden. Zu Frage 2: Seit dem Jahr 2009 wird das Projekt Stadtführer barrierefreies Bremen maßgeblich vom Wirtschaftsressort getragen. Aktuell wird die Weiterentwicklung durch eine Projektförderung finanziert und durch die Wirtschaftsförderung Bremen GmbH (WFB) umgesetzt. Bis 2024 stand eine maximale Fördersumme von bis zu 95 000 Euro jährlich zur Verfügung. Im Jahr 2025 liegt die Fördersumme bei 60 000 Euro. Zu Frage 3: Im Haushaltsentwurf 2026/2027 sind für den Stadtführer barrierefreies Bremen derzeit keine Mittel ausdrücklich für diesen Zweck hinterlegt. Der Senat ist sich der Bedeutung der kontinuierlichen Weiterführung des Projektes auch im Rahmen der UNBehindertenrechtskonvention gleichwohl bewusst. Die jahrelange intensive technische und inhaltliche Weiterentwicklung hat die Voraussetzung geschaffen, zukünftig mit rund 60 000 Euro jährlich dem hohen Anspruch an die zu erhebenden Daten und aufzuarbeitenden Informationen gerecht bleiben zu können. Hinzu kommt, dass die zentrale Feierlichkeit des Bundes und der Länder zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2026 von vielen nationalen und internationalen interessierten Gästen besucht wird. Aktuelle Informationen zu den Erreichbarkeiten der Austragungsorte sowie eine objektive und transparente Darstellung der dort vorhandenen Barrierefreiheit im Rahmen des barrierefreien Stadtführers kann und muss Bestandteil der zu erarbeitenden Informationen rund um die Feierlichkeiten am 3. Oktober 2026 in Bremen sein. Der Senat wird daher weiterhin eine Finanzierung zur Aufrechterhaltung dieser wichtigen Dienstleistung sicherstellen. Den besonderen Bedarfen im Jahr 2026 wird dabei Rechnung getragen, sobald das Konzept und Programm rund um die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit feststehen. Anfrage 21: Wie wird mit dem Brandschutzbedarfsplan umgegangen? Anfrage der Abgeordneten Marco Lübke, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 3. Dezember 2025 Wir fragen den Senat: 1. Wie verbindlich ist der Brandschutzbedarfsplan für den Bremer Senat, und inwieweit sollen die darin als notwendig erachteten Maßnahmen in einer Verordnung oder in einem Ortsgesetz festgeschrieben werden? 2. Welche finanziellen Mittel wurden vom Senator für Inneres und Sport für den Doppelhaushalt 2026/2027 zur Umsetzung der Maßnahmen aus dem Brandschutzbedarfsplan konkret beantragt, welche im Rahmen der Haushaltsaufstellung bewilligt, und welche Sanierungs- und Beschaffungsmaßnahmen werden demzufolge in den kommenden zwei Jahren in Bremen wann umgesetzt? 3. Zu welchem konkreten Zeitpunkt plant der Bremer Senat, die laut Brandschutzbedarfsplan fehlenden 39,5 Stellen bei der Feuerwehr Bremen geschaffen zu haben, und wie viele Stellen können vor dem Hintergrund der Haushaltslage realistisch jährlich zusätzlich geschaffen werden? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Der neue Brandschutzbedarfsplan ist am 28. Oktober 2025 vom Senat zur Kenntnis genommen worden. Dieser gilt als Richtschnur für die nächsten Jahre, wohin die Feuerwehr Bremen weiterentwickelt werden soll. Dies betrifft die personelle und die materielle Ausstattung ebenso wie die Liegenschaften. Das Ortsgesetz über das Schutzziel für den Brandschutz in der Stadtgemeinde Bremen wird auf dieser Basis derzeit überarbeitet und im ersten Quartal 2026 der Bürgerschaft vorgelegt. Zu Frage 2: In der Aufstellung des Doppelhaushalts 2026/2027 sind im Kernhaushalt der Feuerwehr Bremen finanzielle Mittel in Höhe von rund 7,1 Millionen Euro für Ersatzbeschaffungen im Fuhrpark und Liegenschaftsprojekte wie zum Beispiel den Neubau der Fahrzeughalle der Freiwilligen Feuerwehr im Blockland vorgesehen. Die Liegenschaften der Feuerwehr befinden sich überwiegend im Sondervermögen Immobilen und Technik. Geplante beziehungsweise schon begonnene Sanierungsmaßnahmen erfolgen in der Feuerwache 2 Bennigsenstraße und bei der Freiwilligen Feuerwehr Blumenthal. Weitere Investitionen der Feuerwehr Bremen werden im Länderanteil am Sondervermögen des Bundes in der Ergänzungsmitteilung des Senats zum Haushaltsentwurf 2026 und 2027 berücksichtigt. Zu Frage 3: Im Bereich des Lösch- und Hilfeleistungsdienstes sowie im Bereich des Rettungsdienstes erfolgt ein kontinuierlicher Aufwuchs durch die Übernahmen aus der Ausbildung. In Kombination mit Zuversetzungen und zwingend erforderlichen Nachbesetzungen zur Deckung von Vakanzen wächst das Ist des Produktbereichs 07.02 bis 2027 um 26,9 VZE auf rund 783,2 VZE auf und liegt damit nur noch rund zwölf VZE unter dem Soll des neuen Brandschutzbedarfsplans. Eine Finanzierung des Kernpersonals erfolgt ebenfalls in den Jahren 2026 und 2027. In ihrer Sitzung am 24. November 2025 hat die Senatskommission für Personalbedarfsplanung und -berechnung bereits zum zweiten Mal einer Zielzahlaufstockung von rund acht VZE zugestimmt. Anfrage 22: Physik als Zukunftsfach am Luft- und Raumfahrtstandort Bremen – liefert der Senat Bovenschulte genügend Schubkraft? Anfrage der Abgeordneten Yvonne Averwerser, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 3. Dezember 2025 Wir fragen den Senat: 1. An welchen öffentlichen gymnasialen Oberstufen innerhalb der Stadtgemeinde Bremen werden im laufenden Schuljahr 2025/2026 Leistungskurse im Fach Physik eingerichtet beziehungsweise angeboten, und wie stellen sich die jeweiligen Kursgrößen dar? 2. Wie bewertet der Senat die derzeitige Anzahl der bestehenden PhysikLeistungskurse im Hinblick auf die fachliche Vorbereitung junger Menschen auf technische und ingenieurwissenschaftliche Berufswege – insbesondere im Kontext des Luft- und Raumfahrtstandortes Bremen –, und welche Maßnahmen werden durch ihn ergriffen, um speziell das Interesse am Fach Physik von hiesigen Schülerinnen und Schülern gezielt zu fördern? 3. Wie bewertet der Senat den generellen Zusammenhang zwischen der Verfügbarkeit von Physik-Leistungskursen an öffentlichen gymnasialen Oberstufen und der langfristigen Sicherung des Fachkräftebedarfs am Luftund Raumfahrtstandort Bremen, und welche Schlussfolgerungen zieht er hieraus für seine schulische Angebotsplanung? Antwort des Senats: Zu Frage 1: In der Stadtgemeinde Bremen werden im laufenden Schuljahr 2025/2026 folgende Leistungskurse in den Jahrgängen Q1 oder Q2 im Fach Physik angeboten: • Gymnasium Vegesack (305) – 1 Kurs, 16 Schüler:innen • Hermann-Böse-Gymnasium (308) – 2 Kurse, insgesamt 26 Schüler:innen • Gymnasium Horn (309) – 2 Kurse, insgesamt 43 Schüler:innen • Kippenberg-Gymnasium (312) – 2 Kurse, insgesamt 28 Schüler:innen • Oberschule Findorff (428) – 2 Kurse, insgesamt 33 Schüler:innen • Oberschule am Waller Ring (430) – 4 Schüler:innen • Schulzentrum des Sekundarbereichs II am Rübekamp (699) – 8 Schüler:innen Zu Frage 2: Der Anteil der Schüler:innen mit einem Leistungskurs Physik ist insgesamt zu gering; diese Situation findet sich auch in anderen Bundesländern. Im schulischen Bereich wird zurzeit der Bildungsplan Physik für die Sekundarstufe I überarbeitet, modernisiert und an die neuen Bildungsstandards Physik für den Mittleren Schulabschluss angepasst. Zu bemerken ist, dass das Schulfach Physik dabei bewusst nicht einseitig auf einen Branchenzweig zugeschnitten, sondern allgemein anschlussfähig für ein breites Spektrum technischer und naturwissenschaftlicher Studiengänge gehalten wird – somit auch für die Luft- und Raumfahrtbranche. Das Interesse an der Physik wird durch zahlreiche MINT-Angebote innerhalb und außerhalb der Schule geweckt. Zu nennen sind hier beispielsweise Wettbewerbe, allen voran „Jugend forscht“, bei dem Bremen bundesweit mit Abstand den höchsten Anteil an teilnehmenden Schüler:innen hat. Zahlreiche außerschulische Lernorte – auch gefördert durch den Senator für Kinder und Bildung – laden Lerngruppen und einzelne Schüler:innen ein, aktuelle und spannende MINT-Themen zu erkunden und dort ihren Interessen nachzugehen. So gibt es in Bremen zwei MINT-Cluster des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt, das MINT-Forum Bremen mit seinem MINT-Tag und MINTLabore für Schüler:innen an der Universität Bremen. Zu Frage 3: Die Frage suggeriert eine hohe Korrelation zwischen der Anzahl der Leistungskurse Physik in der Stadtgemeinde Bremen und der Sicherung des Fachkräftebedarfs am Luft- und Raumfahrtstandort Bremen. Dies verkennt die Tatsache, dass sich solche Fachkräfte keineswegs nur aus ehemaligen Schüler:innen von Physik-Leistungskursen rekrutieren. Die Luftund Raumfahrtindustrie benötigt Studierende aus allen MINT-Fächern (und damit gegebenenfalls Schüler:innen aus Grund- und Leistungskursen aller Fächer im MINT-Bereich), beispielsweise auch aus der Informatik, die sich als Schulfach der Sekundarstufe I gerade in der Einführung befindet. Fachkräfte haben zudem nicht notwendigerweise studiert, sondern sind nach einer Berufsausbildung an Standorten der Luft- und Raumfahrttechnik tätig. Im schulischen Bereich spiegelt sich Bremen als Standort von Luft- und Raumfahrttechnik beispielsweise in der Tatsache wider, dass das Technische Bildungszentrum Mitte und das Gymnasium Vegesack Profile „Luft- und Raumfahrttechnik“ haben, Letzteres als Kooperationsprojekt der Hochschule Bremen mit regelmäßigem Unterricht am Institut für Aerospace-Technologie und unterstützt von OHB und Airbus. Es gibt darüber hinaus Angebote außerschulischer Partner, beispielsweise das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt mit seinem School Lab, das zahlreiche Projekte im MINT-Bereich anbietet. In verschiedenen Instituten des DLR werden Schulpraktika durchgeführt, und es gibt ein Mentorenprogramm mit Auszubildenden, Studierenden oder Fachkräften des Luft- und Raumfahrtsektors. Sammelübersicht der Vorlagen ohne Aussprache Absprache beschlossene Tagesordnungspunkte ohne Debatte. Nr. Vorlage Behandlung Viertes Ortsgesetz zur Änderung der Ortsgesetz. Sondernutzungskostenordnung 23. Mitteilung des Senats vom Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die 4. November 2025 Linke, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA-Gruppe (Drucksache 21/660 S) Stimmenthaltungen: CDU, FDP Fünftes Ortsgesetz zur Änderung der Ortsgesetz. Kostenordnung für die Feuerwehr der Stadtgemeinde Bremen Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die 24. Mitteilung des Senats vom Linke, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, 18. November 2025 BA-Gruppe (Drucksache 21/674 S) Stimmenthaltung: CDU Flächennutzungsplan Bremen Änderung des Flächennutzungsplans 36. Änderung Bremen. Bremen-Osterholz („Campus Osterholz“ und „Gewerbegebiet 25. Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Nußhorn“) Linke, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, Mitteilung des Senats vom BA-Gruppe 25. November 2025 (Drucksache 21/679 S) Stimmenthaltung: CDU Nr. Vorlage Behandlung die Haushaltsgesetze 2026 und 2027, die Haushaltspläne für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Produktgruppenhaushalte, kamerale Haushalte einschließlich der maßnahmenbezogenen Investitionsplanung, produktgruppenorientierte und kamerale Stellenpläne, Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe, sonstigen Sondervermögen, Stiftungen und Anstalten öffentlichen Rechts sowie Sonderhaushalte) zur Beratung und Berichterstattung an den städtischen Haushaltsgesetze und Haushaltspläne Haushalts- und Finanzausschuss der Stadtgemeinde Bremen für die (federführend) und den städtischen Haushaltsjahre 2026 und 2027; Ausschuss für Petitionen und 27. Finanzplanung 2025 bis 2029 Bürgerbeteiligung. Mitteilung des Senats vom (Drucksache 21/683 S) die Übersicht zu den Anträgen der Ortsämter zur Aufstellung der Haushalte 2026 und 2027 zur Beratung und Berichterstattung an den städtischen Haushalts- und Finanzausschuss (federführend) und den städtischen Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteiligung. den Finanzplan 2025 bis 2029 mit maßnahmenbezogener Investitionsplanung zur Beratung und Berichterstattung an den städtischen Haushalts- und Finanzausschuss. Bericht Nr. 24 des Ausschusses für Petitionen und Bürgerbeteiligung 28. Ausschusses für Petitionen und die Behandlung der Petitionen wie vom Bürgerbeteiligung vom 1. Dezember Ausschuss empfohlen. (Drucksache 21/684 S) Nr. Vorlage Behandlung Ortsgesetz zur Änderung der Ortsgesetz. Gebührenordnung für die stadteigenen Friedhöfe in Bremen Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die 29. Mitteilung des Senats vom Linke, BA-Gruppe 2. Dezember 2025 Dagegen: CDU (Drucksache 21/685 S) Stimmenthaltungen: BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP Antje Grotheer Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft