Michael Jonitz

Wir fragen den Senat: 1. Wer ist im genannten Bereich auf welcher Rechtsgrundlage für die Beschilderung und die Ampelanlage zuständig? 2. Wer hat dort auf welcher Rechtsgrundlage die Neugestaltung in diesem Jahr – einschließlich der Ampelanlage – veranlasst, durchgeführt und die Kosten hierfür getragen? 3. Welche Maßnahmen sind seitens des Amtes für Straßen und Verkehr beziehungsweise der Polizei angedacht, um die Situation vor Ort unter den Zielsetzungen Sicherheit, Klarheit und Rechtssicherheit neu zu gestalten?