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Dr. Ralph Baumheier

09.12.2025 Sitzungen 21/30

Auch dies ist dem Senat bekannt, mir in Person nicht ganz so speziell, wie Sie das gefragt haben, aber bekannt ist, dass wir da in der Bewertung der Situation alle entsprechenden Maßnahmen seitens des Amtes für Straßen und Verkehr und der Polizei bewertet haben, und von daher ist es so, dass wir unter Anlegung der entsprechenden Rahmensetzungen dann zu der in der Antwort des Senats gegebenen Auffassung gekommen sind. Von daher sind auch diese Aspekte mit in die Bewertung eingeflossen.

Alle Reden von Dr. Ralph Baumheier Protokoll (PDF) ↗