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Kirsten Kreuzer

09.12.2025 Sitzungen 21/30

kann ich natürlich nicht beurteilen, weil ich diese nicht kenne. Da würde ich auch darum bitten, dass Sie uns die konkret mitteilen, damit wir dem nachgehen können. Aus meiner persönlichen Sicht kann keine Haushaltslage dazu führen, dass irgendwelche Bemessungen sich daran orientieren. Wie gesagt, wir haben das in dem Rahmen der rechtlichen Vorgaben zu gewährleisten, und es ist unsere Aufgabe, das zu tun, und auch gerade, wenn sich Begutachtungsverfahren ändern sollten, haben wir immer gesagt, es muss einen Bestandsschutz für die Personen geben, die bisherige Leistungen beansprucht haben.

Alle Reden von Kirsten Kreuzer Protokoll (PDF) ↗