Sahhanim Görgü-Philipp

Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Wir bedanken uns für die Beantwortung. Mit der Beantwortung dieser Anfrage sind wir am Ende der Fragestunde angekommen.(Die vom Senat schriftlich beantworteten Anfragen der Aktuelle Stunde Für die Aktuelle Stunde ist von den Fraktionen kein Thema beantragt worden. Ausstieg statt Konsum – für eine konsequente staatlich gesteuerte Drogenbekämpfungs- und Drogenausstiegspolitik in Bremen! Antrag der Fraktion der CDU vom 26. August 2025 (Drucksache 21/603 S) Wir verbinden hiermit: Integrierte Drogenhilfestrategie in den Quartieren umsetzen Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke und der SPD vom 17. September 2025 (Drucksache 21/622 S) und gemäß § 24 Absatz 2 Satz 4 des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter „Integrierte Drogenhilfestrategie in den Quartieren sicherstellen und ausbauen“ vom 23. September 2025 (Drucksache 21/628 S) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Claudia Bernhard. Ich begrüße hierzu als Vertreterin der Beirätekonferenz Edith Wangenheim. – Schön, dass Sie da sind! Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. Es ist vereinbart, dass in diese Debatte auch die Inhalte des Antrags zu TOP 39 einfließen. Als Erste erhält das Wort die Vertretung der Beirätekonferenz, Edith Wangenheim. Edith Wangenheim, Vertreterin der Beirätekonferenz: Sehr geehrte Frau Sprecherin der Beirätekonferenz stelle ich heute nach den neuen Regeln den ersten direkten Antrag der Beirätekonferenz an die Bürgerschaft vor, der einstimmig beschlossen wurde. Ich begrüße das neue Recht der Beirätekonferenz, da die Beiräte direkt an den Problemen in den Quartieren vor Ort sind. (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt den Vorsitz.) Das Ziel der Beirätekonferenz war besonders, dass wir mit diesem Antrag noch den Haushalt erreichen wollten, um dann zukünftig mit Konzepten die Bedarfe in den Stadtteilen abzudecken. Johannes Osterkamp, Beiratssprecher der Neustadt, hat mit mir und mit den Gröpelinger Beiräten, Beiratssprechern und der Beiratssprecherin aus Vegesack den Antrag formuliert. Wir hatten gemeinsam die Vorstellung, hier heute beide zu reden. Der Plan ist jetzt anders, ich werde aus seiner vorbereiteten Rede hier zitieren. Die Beiräte, vor allem in der Neustadt und in Gröpelingen und in Vegesack und natürlich in Mitte, sehen sich seit 2020/2021 einer wachsenden öffentlich präsenten Drogenszene, vor allem geprägt durch die Crackkonsumentinnen, gegenüber. Die Verlagerung der Probleme vom Hauptbahnhof stellt die Stadtteile und ihre Beiräte vor unbekannte und immense Herausforderungen, denen wir mit den derzeitigen Mitteln kaum noch gewachsen sind. Zwar haben die Stadtteile mit der Einrichtung von Szenetreffs reagiert, was das absolut Mindeste war, um die Not zu lindern, doch diese Anlaufstellen stoßen an ihre Grenzen. Sie können die Problematik nicht von der Straße holen, wodurch die Belastung der Anwohnerschaft hoch bleibt. Es geht darum, dass wir aus dieser verschärften Situation reagieren, indem wir beide Seiten der Medaille betrachten: die Bürgerinnen und ihre legitimen Ansprüche und die suchtkranken Menschen und ihren Unterstützungsbedarf. Johannes Osterkamp schreibt mir hier auf: „Die erste Perspektive ist die der Anwohnerschaft in den betroffenen Quartieren. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen absolut nachvollziehbaren Anspruch. Sie und ihre Kinder wollen im öffentlichen Raum nicht mit dem offenen Drogenkonsum und dessen Begleiterscheinungen konfrontiert werden und mit den entsprechenden Auswirkungen nichts zu tun haben. (Beifall SPD) Die derzeitige Lage der offen konsumierenden Szene an den Szenetreffs und auch darüber hinaus ist schwer hinnehmbar und akzeptierbar. Die Zunahme der Sichtbarkeit von suchtkranken Menschen im Stadtbild und das sinkende subjektive Sicherheitsgefühl strapazieren den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unseren Stadtteilen. Wir können uns keinen Stillstand mehr leisten und müssen Lösungen über die Szenetreffs hinaus finden. Laute Rufe nach Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung oder auch ,die müssen hier weg‘ sind nachvollziehbare, aber plakative Lösungsansätze, die der Realität vor Ort aber nicht gerecht werden. In den betroffenen Stadtteilen haben die Beiräte diesen populistischen Rufen nicht nachgegeben, sondern sie setzen sich für die differenzierte und auch menschenwürdige Lösung ein.“ (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Das bringt mich zur zweiten Perspektive, der der suchtkranken Menschen selbst: Wir sind davon überzeugt, auch sie haben eine Existenzberechtigung im öffentlichen Raum und sind zuallererst kranke Menschen, die die Unterstützung unserer Stadt verdienen. Sie leben in lebensbedrohlichen Umständen und brauchen Rückzugsorte. Das ist die Frage des Mitgefühls und unserer menschlichen Pflicht. Wir müssen verhindern, dass Suchtkranke weiterhin auf die Straße und in provisorische Unterstände abgedrängt werden. Das nimmt den Sozialarbeiterinnen und der Ordnungsbehörde die Möglichkeit, Zugang zu ihnen zu haben und ihnen den Weg in Entgiftung und Entwöhnung aufzuzeigen. Dabei geht es oft um medizinische Grundversorgung und um ganz grundlegende existenzielle Unterstützung. Wie die CDU in ihrem Antrag schreibt: „Suchtkranke Menschen gehören nicht auf die Straße.“ Das ist richtig, aber dann müssen wir ihnen menschenwürdige Alternativen bieten, die ihnen auch Perspektiven eröffnen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Die Lösung, um beiden Bedarfen gerecht zu werden, liegt in der konsequenten Umsetzung dezentraler Angebote der integrierten Drogenhilfetherapie. Der Antrag der Beirätekonferenz fordert deshalb erstens die Sicherung der Grundlage, die vollständige Finanzierung der bestehenden Maßnahmen und Anlaufstellen und der dort tätigen Sozialarbeiterinnen muss im Haushalt abgesichert werden. Das ist die absolute Basis jeder weiteren Hilfe. Zweitens, dezentrale Drogenhilfeeinrichtungen müssen in den Stadtteilen mit Hochdruck vorangetrieben werden. Dies sind niedrigschwellige Hilfs-, Ruhe- und Vorsorgeangebote und auch weitere Konsumräume. Drittens, nur durch die dezentralen Strukturen können wir den öffentlichen Konsum in den Stadtteilen spürbar reduzieren und somit die Bevölkerung entlasten. Die Beiräte in Vegesack, Gröpelingen und der Neustadt sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und bei der Immobiliensuche zu helfen. Wir fordern mit unserem Antrag, die dezentralen Bedarfe der Strategie vollständig in die Haushalte 2026 und 2027 zu übernehmen und die investiven Mittel für die Herrichtung notwendiger Räumlichkeiten umgehend bereitzustellen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ebenso setzen wir die Hoffnung in die Eröffnung des zentralen Drogenkonsumraums im Frühling 2026, aber dies kann nur der erste Auftakt sein. Wir brauchen die dezentralen Angebote in den Stadtteilen als nächsten unverzichtbaren Schritt. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich möchte noch mit wenigen Worten auf den Antrag der CDU-Fraktion eingehen! Ihre Kritik an der späten Eröffnung des Konsumraums teile ich ausdrücklich. Dennoch muss ich mich deutlich gegen den Antrag der CDU aussprechen, da er die Gefahr birgt, die gesamte Drogenhilfestrategie auszubremsen und zurückzuwerfen. (Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) Die Behauptung, die integrative Drogenhilfepolitik sei gescheitert, (Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) ist für mich vorschnell. (Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Lassen Sie sie doch ausreden!) Das Herzstück der Strategie des Drogenkonsumraums hat noch nicht einmal eröffnet. Aus der Perspektive der betroffenen Stadtteile möchte ich klar sagen: Wir brauchen jetzt mehr integrierte Drogenhilfestrategie und deren konsequente Ausfinanzierung, nicht weniger. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Eine völlige Neukonzeptionierung würde uns nur in massive Verzögerungen stürzen, die unsere Quartiere nicht mehr hinnehmen können. Stillstand können wir den aufgebrachten Bürgern nicht mehr vermitteln. Der niedrigschwellige Ansatz ist richtig. Er ist der einzige Weg, suchtkranke Menschen dort abzuholen, wo sie stehen, und ihnen Perspektive in den Ausstieg statt Konsum zu eröffnen. (Glocke) Wir fordern Sie auf, unseren Weg zu unterstützen: Humanität und Mitgefühl für die suchtkranken Menschen, Klarheit und Ordnung für die Bürgerinnen und Bürger, Konsequenz für die Finanzierung und die Umsetzung der dezentralen Einrichtungen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe auf Ihre Zustimmung zu unserem Antrag! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Heiko Strohmann. Abgeordneter Heiko Strohmann (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Frau Wangenheim! Wer mit offenen Augen durch Bremen geht, sieht es tagtäglich: Menschen, die in der Öffentlichkeit konsumieren, Menschen, die in der Sucht gefangen sind, Menschen, die auf den Straßen unserer Stadt liegen, ohne Perspektive, ohne Hoffnung! – Und das ist keine Randerscheinung, das ist ein sichtbarer Ausdruck politischen Scheiterns in dieser Stadt. Wir als CDU-Fraktion sagen: Bremen braucht einen Kurswechsel. (Beifall CDU) Unser Antrag trägt den Titel „Ausstieg statt Konsum“. Genau das meinen wir, und genau so meinen wir es auch: nicht mehr Begleitung ins Elend, sondern den Weg heraus aus der Sucht hinein ins Leben. (Beifall CDU) Ich kann den Antrag ein bisschen in Überschriften unterteilen, und die erste Überschrift ist: „Das ,System Bovenschulte‘ – verwalten statt handeln“. Was wir seit Jahren erleben, ist das, was ich das „System Bovenschulte“ nenne: ein System, das Verantwortung vertagt, lieber verwaltet als gestaltet, viel ankündigt und wenig hält. (Beifall CDU) Als Beispiel: Der integrierte Drogenkonsumraum – Frau Wangenheim hat es schon angesprochen – wurde 2019 angekündigt, sollte 2021 eröffnet werden, und heute, 2025, hieß es, „vielleicht im Frühjahr 2026“. Das System Bovenschulte steht für eine Drogenpolitik, die den Konsum organisiert, aber nicht den Ausstieg ermöglicht. (Beifall CDU) Die nächste Überschrift ist – und das ist auch symptomatisch, nicht nur in der Drogenpolitik –: „Der sozial-industrielle Komplex – wenn Hilfe zur Selbstverwaltung wird.“ In Bremen hat sich ein sozial-industrieller Komplex entwickelt – ein Netzwerk aus Trägern, Projekten und Fördermitteln, das sich selbst erhält, aber den Betroffenen kaum noch dient: immer neue Programme, immer neue Stellen, doch das Elend auf den Straßen wächst! (Abgeordnete Katharina Kähler [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage. – Glocke) Präsidentin Antje Grotheer: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Katharina Kähler? Abgeordneter Heiko Strohmann (CDU): Nein! Sie kann gleich eine Kurzintervention machen! Präsidentin Antje Grotheer: Was die Abgeordnete macht, entscheidet sie selbst, Herr Abgeordneter, aber das Nein reicht völlig! (Beifall SPD) Abgeordneter Heiko Strohmann (CDU): Das war auch nur ein freundschaftlicher Hinweis! (Abgeordnete Katharina Kähler [SPD]: Meine Freunde suche ich mir selbst aus, Herr Kollege!) Wir als CDU sagen: Sozialpolitik darf kein Selbstzweck sein. Sie muss den Menschen dienen, nicht den Strukturen. (Beifall CDU) Deswegen haben wir auch in unseren Forderungen ein neues Leitbild für Bremen aufgestellt. Erstens: nicht begleiten beim Konsum, sondern befähigen zum Ausstieg. Zweitens: staatliche Verantwortung, eine „Steuerungsstelle Drogenhilfe“ unter öffentlicher Leitung. Drittens: Schluss mit Doppelstrukturen! Container, RegO, KBZ – drei Einrichtungen ohne Wirkung! Medizinische Kompetenz, Substitution, Entgiftung, Entwöhnung, Psychotherapie: Dann muss alles evaluiert werden. Kein Euro ohne Wirkungskontrolle! Abschließend: Strafverfolgung, klare Konsequenzen gegen Dealer und Schmuggler! (Beifall CDU) Jetzt komme ich zu den Anträgen, die hier eingereicht wurden, und Stellungnahmen! Liebe Abgeordnete der Koalition, Ihr gestellter Antrag – also von SPD, Grünen und Linken – zur Ausweitung der integrierten Strategie bedeutet in Wahrheit, das Elend zu dezentralisieren. Neue Akzeptanzflächen in den Quartieren sind keine Lösung, sondern eine Verlagerung der Probleme. Der DLG möchte ich gern zurufen: Wer Zustände beim Namen nennt, ist nicht polemisch, sondern ehrlich. Wir kritisieren Strukturen, nicht Helfende. (Beifall CDU) Zur Bremer Landesstelle für Suchtfragen möchte ich sagen: Ja, Sie haben es richtig verstanden, ja, Abstinenz ist unser Ziel. – Was auch sonst? Schadensbegrenzung darf doch kein Dauerzustand sein! Wir wollen Hilfe, die heilt, nicht die Betreuung, die bindet, und das ist eigentlich der Ansatz. Ich will noch ganz kurz auf den Antrag der Beirätekonferenz eingehen: Frau Wangenheim, so weit sind wir gar nicht voneinander entfernt. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Das stimmt!) Ich glaube schon, die Ansätze, die Sie da besprochen haben, die sind auch richtig, und die Beiräte sind ja die Leute, die am dichtesten am Ohr vor Ort sind. Deswegen höre ich da eigentlich auch immer genau drauf, aber in dem Fall muss ich Ihnen ehrlicherweise sagen: Das sind die drei Betroffenen. Von daher werden wir diesem Antrag nicht zustimmen. Aber grundsätzlich: Die Diskussion kenne ich, die kenne ich auch aus meinem Stadtteil Gröpelingen. Ich weiß auch, dass wir gerade bei den Stellen – –. Sehr offen hat die CDU sich damit auch eingebracht, aber das, was Sie da gemacht haben, ich weiß nicht, ob das jetzt letztlich hilfreich ist. Mir hätte es besser gepasst, wir hätten schon monatelang darüber diskutiert, denn eines darf ich hier auch einmal in die Runde geben und auch in die Koalition geben: Unser Positionspapier, auf dessen Basis dieser Antrag geschrieben wurde, ist schon ein paar Monate alt. Mich hätte gefreut, wenn wir das einmal ein wenig diskutiert hätten. (Zuruf – Abgeordnete Katharina Kähler [SPD]: Das macht es aber nicht substanzhaltiger!) Die letzte Diskussion, die wir hatten, war in der Gesundheitsdeputation, unter dem Motto „wir machen alles richtig, es ist alles in Ordnung“, und jeder, der nachgefragt hat, wurde dann beschimpft, und das wurde verunglimpft. (Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Was? In welcher Sitzung waren Sie denn? Das können wir gleich – –. Das Protokoll kann ich noch einmal heraussuchen. Wir haben uns da beide ganz schön gekabbelt. Ich weiß, dass unser Antrag realistisch ist, aber ein mutiger Weg. Das wissen wir auch als CDU; aber eine ehrliche Drogenpolitik heißt: Therapie statt Container, (Beifall CDU) medizinische Hilfe statt Betreuungsverwaltung, Verantwortung statt Wegsehen, Hilfe ja, aber mit Eigenverantwortung. Das ist doch kein Zwang! Das ist der erste Schritt zur Würde. Wir stellen uns der Verantwortung für die Stadtgesellschaft, denn eines ist auch klar: Drogenpolitik ist nicht nur Gesundheitspolitik, sie ist Stadtpolitik. Die Bürgerinnen und Bürger, das haben Sie auch sehr gut erwähnt, haben Anspruch auf Sicherheit und Ordnung. Wer die Stadtteile entlasten will, muss den Menschen helfen, aus der Sucht herauszukommen, und sie nicht dorthin verlagern. (Beifall CDU) Schlussendlich ist die Überschrift für uns: Raus aus dem Elend, rein ins Leben! Das System Bovenschulte hat versagt, der sozial-industrielle Komplex ist zum Selbstzweck geworden. Wir sagen: Raus aus dem Elend, rein ins Leben, Schluss mit Strukturen, die Abhängigkeit verlängern, für eine Politik, die Mut macht und Perspektiven schafft! Bremen brauchen Verantwortung, Konsequenz und Menschlichkeit. Deshalb bitten wir Sie um Unterstützung für unseren Antrag. – Vielen Dank! (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Katharina Kähler zu einer Kurzintervention. Vielen Dank, Frau Präsidentin, und Abgeordnete Katharina Kähler (SPD): herzlichen Dank, Herr Strohmann, für Ihren kollegialen Hinweis! Ich möchte diese Möglichkeit sehr gern in Anspruch nehmen. Ich möchte einmal sehr deutlich sagen: Wir haben eben so viele grundsätzlich falsche Annahmen zur Ausrichtung einer vernünftigen Suchthilfepolitik gehört, das kann ich so nicht stehen lassen. (Beifall SPD, Die Linke) Sie haben unter anderem gesagt, dass unsere Träger und unser Suchthilfesystem hier in Bremen im Wesentlichen zu einem Selbstzweck arbeiten. Ehrlich gesagt, Sie haben unseren Trägern, die hervorragende und engagierte Arbeit in diesem Bereich leisten, hier eben öffentlich erklärt, dass sie keine gute Arbeit machen, und das finde ich absolut unangemessen, vor allem aus dem Munde einer Person, die nicht unbedingt als Experte in der Suchthilfe gilt. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Zurufe – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Sie sind Expertin, oder was?) Ihre Ausführungen zum Thema Container statt Therapie zeigen uns, dass Sie den grundsätzlichen Unterschied von Überlebenshilfe und nachhaltiger Therapie, der sich überhaupt nicht widerspricht, sondern ergänzt, grundsätzlich offenbar nicht verstanden haben, und da wünschte ich mir, dass Sie sich mit dieser Thematik besser auseinandersetzen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Heiko Strohmann zur Antwort. Abgeordneter Heiko Strohmann (CDU): Sehr geehrte Frau Kollegin, vielen Dank für Ihre Anmerkungen! Ja, ich gebe zu, ich bin jetzt nicht so tief in dem Thema wie eine Frau Grönert, das gebe ich zu, und ich habe das jetzt auch gemacht, weil unsere drogenpolitische Sprecherin Bremerhavenerin ist, und das ist eine Vertretung. Deswegen verzeihen Sie mir, dass ich in den kleinteiligen Sachen vielleicht nicht so tief drin bin. (Zurufe SPD, CDU – Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Dann hätten Sie sie doch fragen können!) Wir müssen aber doch bitte zur Kenntnis geben, dass Sie mit Ihrer Drogenpolitik letztendlich gescheitert sind. (Beifall CDU) Mehr haben wir nicht gesagt. Ich habe das schon in der letzten Debatte gesagt, wo wir über Sozialpolitik gesprochen haben. Sie laufen seit 80 Jahren immer gegen die gleiche Stelle an der Wand und versuchen es nicht einmal mit der Tür, und das ist dieser Anspruch dieses Antrags: in eine neue Diskussion zu kommen, denn Ihre Politik ist gescheitert. Es ist immer mehr Elend auf den Straßen, und das haben Sie als Sozialdemokratie mitzuverantworten. (Beifall CDU – Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Was soll denn ein sozial-industrieller Komplex sein, Herr Strohmann? Was ist ein sozialindustrieller Komplex?) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Ralph Saxe. Abgeordneter Ralph Saxe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich kenne Herrn Strohmann ja schon etwas länger und habe mit ihm über Gigaliner diskutiert. Heute sind wir mindestens genauso weit auseinander, wie wir es damals bei den Debatten um diese riesigen Lkws gewesen sind. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Auch da haben Sie sich geirrt! – Heiterkeit) Sie haben gesagt, Sie sind mutig mit dem, was Sie vorgelegt haben. – Nein, Sie sind empathielos und verantwortungslos mit dem, was Sie vorgelegt haben! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Es hätte Ihnen gut zu Gesicht gestanden, wenn Sie das einmal hier gewürdigt hätten, was wir heute hier erleben – die Sprecherin der Beirätekonferenz hat das angeteasert, das hätten Sie auch gut erwähnen können –: Wir erleben nämlich heute hier eine Premiere, eine Premiere nämlich, dass die Beiräte aus der Beirätekonferenz einen Antrag an die Bürgerschaft richten und wir uns mit diesem Antrag beschäftigen. (Zuruf Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]) Das ist, finde ich, etwas, was ich nennen würde „ein guter Tag für gelebte Demokratie in Bremen“, weil wir nämlich einen neuen Weg geschaffen haben, mit der Stadtgesellschaft zu diskutieren, mit den Stadtteilen zu diskutieren. Da bin ich der Koalition sehr dankbar, dass sie sich sehr dafür eingesetzt haben, dass sie das hier möglich gemacht haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Wir haben nämlich versprochen, nachdem es diesen Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Beiräte nicht mehr gab, (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Zum Thema bitte! – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Den haben Sie abgeschafft!) dass wir nicht die Rechte der Beiräte schwächen wollen, sondern dass wir sie stärken wollen. Deswegen gibt es jetzt diesen ständigen Gaststatus in der Beirätekonferenz, der eigentlich von allen Fraktionen gut wahrgenommen wird, soweit es geht, und eben auch das, was wir hier haben, und das ist eine Besonderheit, dass die Beiräte wirklich, indem sie sich zusammenschließen, indem sie sich rückversichern in ihre Stadtteile hinein, dann hier einen Antrag an den Vorstand richten – den Umweg muss es dann doch nehmen, es ist also nicht direkt, sondern indirekt – und der dann beschließen kann, ob das hier auf die Tagesordnung kommt. Und wie läuft das ab? Es läuft nicht so ab, dass der Beiratssprecher nach Gutdünken entscheidet, dem stimmen wir mal zu, (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Sondern?) sondern sie versichern sich in ihren Beiräten, was ihre Beiratsmitglieder darüber denken, und das ist passiert. Von daher ist das Basisdemokratie im besten Sinne, und damit müssen Sie sich irgendwie auseinandersetzen. Auch CDU-Beiratssprecher haben bei diesem einstimmigen Votum nämlich dafür gestimmt. (Abgeordnete Bettina Hornhues [CDU]: Das stimmt nicht! – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Nein! – Zurufe CDU) Ja, Sie sind so verdammt allein in der Stadt, Herr Strohmann, und merken es noch nicht einmal, selbst Ihren eigenen Beiräten gegenüber! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Ich komme einmal zum eigentlichen Inhalt! Wirklich vielen Dank, dass wir das hier gemeinsam auf den Weg gebracht haben, darüber bin ich wirklich dankbar! Sie sagen im Prinzip in der Überschrift – und da ist ein Unterschied –, Sie wollen eine Drogenbekämpfungs- und Drogenausstiegspolitik statt einer Drogenhilfepolitik. Das ist angeteasert, was der Unterschied zwischen uns ist. Sie sagen dann, das haben Sie hier auch gesagt, es gebe eine Chronik des Versagens, die Drogenhilfepolitik des Systems Bovenschulte – das ist dabei dann der neue Duktus – ist gescheitert. Nun gibt es eigentlich im Augenblick gar keine brauchbaren Zahlen zu dem, was sich im Bereich Drogen getan hat, nämlich Fentanyl und tatsächlich synthetische Drogen, die in den Markt hineinkommen und die das völlig durcheinanderwirbeln, was wir bisher erlebt haben. Nun hilft es aber ganz gut, wenn man das evaluiert, ob denn Ihre Aussage eigentlich stimmt, dass das gescheitert wäre. Stimmt das mit den Zahlen überein? Bundesweit ist die Zahl der Drogentoten zwischen 2018 und 2023 um 75 Prozent gestiegen, in Bremen um circa 25 Prozent. Ich sage da nicht „nur“, denn 25 Prozent sind zu viel. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Absolute Zahlen bitte, nicht Prozent!) Um die Jahrtausendwende – das ist noch nicht lange her – hatten wir in Bremen noch zwei- bis dreimal so viele Drogentote wie heute. Die Aussage der CDU, die Drogenhilfestrategie des Senats sei schlichtweg gescheitert, ist daher zynisch: Sie ist nicht gescheitert, sondern sie hat trotz vieler Unzulänglichkeiten – da sind wir uns komplett einig – viele, viele Leben gerettet. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Jetzt sprechen Sie von einem neuen Leitbild, Menschen mit ihrer Suchterkrankung in den Mittelpunkt zu rücken, aber Sie rücken nicht alle in den Mittelpunkt, Sie rücken nur die in den Mittelpunkt, die therapiefähig und therapiebereit sind. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ja, das stimmt!) Sehen Sie sich das aber auf den Straßen an, mit wem Sie es da zu tun haben! Wenn Sie mit Cracksüchtigen zu tun haben, die sind nicht therapiefähig, und die sind auch nicht bereit zu einer Therapie, und das sind ganz, ganz viele Menschen. Die sind krank. Die sind zutiefst krank, und die sind dabei, zu verelenden, sodass es bundesweite Debatten gibt, dass man diesen sterbenden Menschen, die es zum Teil sind, ein besonderes Angebot an Hospizen schaffen muss. Die Leute sind bei Ihnen irgendwie außen vor, aber die Menschen gibt es doch, die sind auf der Straße, und die Beiräte haben zu Recht gefordert, dass das, was Realität in ihren Stadtteilen ist – –. Das ist schon längst Realität, das, was Sie sagen, was Sie nicht wollen, dass das diffundiert in die Stadtteile. Das ist längst angekommen in allen Stadtteilen! Selbst im schönen Schwachhausen ist das angekommen, und von daher müssen wir uns damit auseinandersetzen. Der Antrag der Koalition und der Antrag der Beirätekonferenz, die sind nicht weit auseinander. Wir setzen den Fokus auf die Stadtteile, weil wir begriffen haben – –. Deswegen heißt es am Anfang, wir begrüßen das, was die Stadtteile gemacht haben und dass sie Verantwortung übernehmen wollen, dass die Stadtteile nicht sagen, weg damit in den anderen Stadtteil, in eine andere Stadt hinein. Nein, sie haben gesagt, wir übernehmen eine Verantwortung, wir wollen solche Akzeptanzorte und solche Szenetreffs – vielleicht nicht dort, wo die Gewerbetreibenden sind und wo viele Menschen sich gestört fühlen, aber vielleicht in der Nähe davon. Genau solche Angebote hat es in der Neustadt gegeben. Das hat gut funktioniert, und trotzdem kann das keine Insel der Glückseligen werden, denn das habe ich schon gesagt: Das sind zutiefst kranke Menschen, mit denen wir es da zu tun haben. Wenn Sie sich Cracksüchtige anschauen: Die nehmen ihre fünf oder zehn Euro und sind eigentlich nur in so einem 20- Minuten-Rhythmus da, dass sie nämlich eigentlich das Geld dafür beschaffen, dass sie in den nächsten 20 Minuten zur nächsten Gelegenheit kommen, sich wieder aufzuputschen. Wie wollen Sie die denn in eine Therapie hineinbringen? Die können Sie erst einmal dabei unterstützen, dass sie nicht sterben oder dass sie nicht weiter verelenden. (Beifall Die Linke) Das ist, glaube ich, das Entscheidende, was wir dabei machen müssen, und genau das tun wir. Wir sagen, dort, wo sich die Menschen befinden, in den Stadtteilen – und die Stadtteile ächzen darüber –, da müssen wir weitere Möglichkeiten finden, Anlaufpunkte finden, Akzeptanzorte finden, auch Drogenkonsumräume schaffen, wie es die Beiräte ja auch wollen. Das ist der Weg, den die Stadtteile auch mitgehen wollen, und den wollen wir mit den Stadtteilen zusammen gehen. Sie haben zu Recht kritisiert, dass der Aufbau der integrierten Drogeneinrichtung in der Friedrich-Rauers-Straße zu lange gedauert hat. Das bedauern wir auch, ich glaube, das bedauert das Ressort auch, und ich glaube, da hat niemand versucht, das auf die lange Bank zu schieben. Das hat seinen Teil dabei dann auch gedauert, ich habe aber mitbekommen, dass viele andere Maßnahmen entwickelt worden sind, um tatsächlich diese Probleme zu lösen. Wir haben auch diese Institution, die es für papierlose Menschen in Bremen gibt. Es sind auch ganz viele Drogenabhängige, die gar keine Papiere haben, die gar keine Versicherung haben. Genau das ist auch vom Ressort sehr stark unterstützt worden, und damit haben wir ein Angebot in Bremen, das diesen Menschen wirklich sehr niederschwellig die Möglichkeit schafft, sich bei gesundheitlichen Mehrfacherkrankungen irgendwie noch therapieren zu lassen, soweit es denn wirklich geht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Dann gibt es die Kritik an „comeback“. Das sind irgendwie verteilte Rollen. Die Linke möchte gern, dass das privatisiert wird, und die CDU möchte gern, dass es wieder verstaatlicht wird. Darüber haben wir ein bisschen geschmunzelt. Wir finden auch, dass es bei comeback eine sehr engagierte gute Arbeit gibt, auf jeden Fall, (Beifall SPD) und natürlich gibt es da auch Mängel. Ob man dann mittelfristig dazu kommt, auch dem Gesundheitsamt dabei möglicherweise eine stärkere Rolle zu geben, das sowieso eine sehr gute Arbeit macht, das werden wir dann am Ende sehen, aber diese Übergangszeit, wenn man da jetzt so einen Cut machen würde, das wäre meiner Ansicht nach wirklich katastrophal. Ich glaube – das habe ich am Anfang in den Zahlen belegen können –, diese Drogenhilfestrategie ist nicht gescheitert. Angesichts der Probleme, die jetzt auf uns zukommen mit synthetischen Drogen, die auch zum Teil untergemischt werden unter herkömmliche Drogen und Crack und was alles damit zusammenhängt, kann Ihr Ansatz nicht funktionieren, denn die Drogenabhängigen, die wir heute auf der Straße finden, sind in der Mehrzahl und immer mehr und immer mehr nicht therapiebereit und nicht therapiefähig. Wir holen die Menschen dort ab, wo sie sind, und Sie möchten sie dort abholen, wo Sie sie gern hätten, nur da ist dann am Ende keiner, Herr Strohmann. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Olaf Zimmer. Abgeordneter Olaf Zimmer (Die Linke): Frau Präsidentin, verehrte Abgeordnete! Herr Strohmann, irgendwann erzählen Sie mir einmal, was Sie eigentlich mit sozial-industriellem Komplex meinen, das ist mir überhaupt nicht klar! (Beifall Die Linke) Ich kenne den militärisch-industriellen Komplex, aber den haben Sie sicherlich nicht gemeint. – Na ja, egal! (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ist angelehnt!) Wir reden heute über Drogenarbeit, über Menschen, die Hilfe brauchen und über eine Stadt, die diese Hilfe organisieren muss. Drei Anträge liegen uns vor: einer von der Koalition, einer von der Beirätekonferenz, einer von der CDU. Über den Antrag der CDU will ich zuerst reden, macht er doch sehr deutlich, worum es überhaupt nicht geht, worum es uns als Koalition überhaupt nicht geht, und den kommentiert auch die Bremische Landesstelle für Suchtfragen eindeutig, indem sie sagt – ich zitiere –: „Die Bremische Landesstelle für Suchtfragen nimmt den Antrag der CDUFraktion zu einer Neuorientierung der Suchthilfepolitik mit größtem Befremden zur Kenntnis.“ Ihr Antrag, werte Kollegen, ist an Zynismus kaum zu überbieten. Er greift viel zu kurz und blendet die Realität der Betroffenen komplett aus. (Beifall Die Linke, SPD) Ihnen geht es ausschließlich um Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit. Sie setzen auf Verdrängung statt auf Unterstützung, Sie wollen nichts anderes, als die Schwächsten aus dem Stadtbild zu verdrängen. Sie reden von Sauberkeit, von Vermüllung, wir reden von Würde, Sie reden von Kontrolle, wir reden von Hilfe. Ihr Antrag ist keine Lösung, sondern ein Schlag ins Gesicht all jener, die Tag für Tag mit Abhängigkeit, Obdachlosigkeit und Not arbeiten, wie etwa der Verein comeback, dem wir an dieser Stelle ganz ausdrücklich für seine gute engagierte Arbeit danken, dem Sie hingegen unbegründet vorwerfen, Eigeninteresse über Hilfsarbeit zu stellen. (Beifall Die Linke, SPD) Hierzu noch einmal ein Zitat der BreLS: „Unterstellungen, einzelne Träger hätten kein Interesse an der Verbesserung der Notlage der Menschen oder verfolgten andere Interessen, werden an dieser Stelle entschieden zurückgewiesen.“ Lange Rede, kurzer Sinn: Dieser Antrag ignoriert die Komplexität der Problemlage und setzt auf Angst und Verbote statt auf wirksame Hilfen. (Zuruf Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]) Drogenpolitik/Drogenhilfepolitik heißt für uns als Koalition nicht nur, auf Polizei und Justiz zu setzen. Drogenhilfepolitik heißt, Verantwortung zu übernehmen für Menschen, die Probleme haben. Der Antrag der Koalition benennt klar, wo diese liegen, wir verfolgen eine Strategie, die auf soziale und gesundheitliche Unterstützung setzt. Wir wissen aus anderen Ländern und Städten, die erfolgreiche Drogenpolitik umsetzen: Die wirksamsten Maßnahmen sind solche, die sich auf Schadensminimierung, Therapie und Prävention konzentrieren, also Drogenkonsumräume, Substitution, Nadel- und SpritzenAustauschprogramme, aufsuchende Sozialarbeit, Wohnprojekte, Präventionsprogramme, Drugchecking und die Entkriminalisierung des Eigenkonsums, um Menschen mit Suchterkrankung zu helfen, und gleichzeitig den öffentlichen Raum zu entlasten und dem Bedürfnis nach Sicherheit sowohl der Konsumierenden als auch der Anwohnenden zu entsprechen. Genau dies wird im Rahmen der Drogenhilfestrategie im Land Bremen umgesetzt, die eine Kombination aus solchen Maßnahmen ist und neben Angeboten der niederschwelligen Drogenhilfe natürlich auch andere Angebote, beispielsweise auch zum Ausstieg, also Entgiftung, Therapieund Rehaangebote, umfasst. Das Ziel ist aber nicht die völlige Abstinenz, sondern die Ermöglichung eines lebenswerten und selbstbestimmten Lebens auch für die Konsumentinnen, und die negativen Folgen des Konsums so weit wie möglich für die Konsumentinnen und die Öffentlichkeit zu reduzieren. Wir haben uns mit unserer Strategie auf einen gemeinsamen Weg geeinigt und müssen diesen jetzt umsetzen, da sind wir auf dem Weg, noch lange nicht am Ziel. (Beifall Die Linke, SPD) Wir brauchen beispielsweise dringend mehr Hilfsangebote auch in den Stadtteilen, um dort die Situation zu verbessern. Drogenhilfeeinrichtungen und akzeptierte Aufenthaltsorte, das fordern wir mit unserem Antrag, das muss der nächste Schritt sein. Der Antrag der Beirätekonferenz ist gut und richtig. Er atmet den gleichen Geist wie der Antrag der Koalition und geht teilweise noch darüber hinaus. Wir freuen uns daher sehr über das Signal aus der Beirätekonferenz, die geschlossen dafür gestimmt hat, die Drogenhilfestrategie weiterzuführen und umzusetzen. Konkret fordert sie mehr Präsenz von Streetworkern, mehr Personal, zusätzliche Räume für Drogenarbeit, dezentralisierte Anlaufstellen in allen Quartieren, um suchtkranke Menschen besser zu erreichen und investive Mittel zur Anmietung und Herrichtung der Räume bereitzustellen. Werte Abgeordnete, es geht hier nicht um Ideologie, nicht um politische Spiele, es geht um Menschenleben, um Würde und um Perspektive. Wir haben eine Wahl: Sozialarbeit diffamieren und Schuld bei den Betroffenen suchen, wie die CDU, oder wir können verantwortlich handeln, Kooperationen suchen und konkrete realisierbare Schritte setzen, wie in unserem Antrag. (Beifall Die Linke, SPD) Wir stehen auf der Seite derer, die jeden Tag helfen, begleiten und Perspektiven schaffen, und wir stehen für eine Sozialpolitik, die Menschen vor Spekulationen stellt, Hilfe vor Zynismus, Lösungen vor Schuldzuweisungen. Ein weiterer Punkt noch an dieser Stelle: In unserer Drogenhilfestrategie geht es unter anderem um das Finden von geeigneten Räumen, die zur Umsetzung des Konzeptes gebraucht werden. Während wir unter Hochdruck nach Räumen für ein gutes Hilfsangebot suchen, stehen in unserer Stadt Gebäude leer, zum Beispiel das Güldenhaus in der Neustadt – ein Komplex, hier in der Rufnähe des Containers am Hohentorspark, gut geeignet, aber seit Jahren stillgelegt aus Spekulationsgründen. Der Eigentümer, Immobilienspekulant Bremermann, ist bekannt dafür, dass er lieber auf Wertsteigerung setzt, anstatt Räume für soziale Zwecke anzubieten. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ja, das würde ich auch machen!) Das Problem ist hier also nicht der Mangel an geeigneten Räumen, das Problem ist der Wille, Räume freizumachen. (Beifall Die Linke) Das sehen Sie als Freundeskreis der besitzenden Klasse natürlich anders, und das erklärt, (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Nein, oder? – Zurufe CDU) warum Sie lieber über Verzögerung, die wir auch bedauern, (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Gott sei Dank gehören wir nur zum Freundeskreis!) bei der schwierigen Raumsuche oder Renovierung sprechen, anstatt Ihren Klassenkameraden Bremermann in diesem Fall und seine unsoziale Praxis anzuprangern oder sich der Verantwortung für soziale Probleme zu stellen und gemeinsam mit denjenigen Lösungen zu entwickeln, die tagtäglich sinnvolle Drogenhilfearbeit leisten. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Und wie viele öffentliche Gebäude stehen leer, wo man das dann auch machen könnte?) Eine Lobbytruppe im Dienste der Rendite, mehr scheint von Ihrer christlichen Sozialpolitik nicht übrig zu sein! (Beifall Die Linke) Merke: Nicht überall, wo christlich draufsteht, ist auch christlich drin. Das ist dann wie beim Veggieschnitzel, wo Sie sich überflüssig in Brüssel aufpumpen. (Beifall Die Linke) Wir lehnen den Antrag der CDU scharf und konsequent als unsozial und grundsätzlich falsch ab. (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Schön!) Er ist sozialpolitisch verfehlt und fachlich nicht geeignet, die Lage zu verbessern. Der Antrag der Beirätekonferenz ist inhaltlich gut und richtig, allein uns fehlt das Geld, ihn hier und heute in der Form umzusetzen. Von daher überweisen wir ihn zur Weiterbehandlung in alle am Konzept beteiligten Deputationen. Der Antrag der Koalition ist richtig, weil er richtige Antworten auf ein komplexes Problem bietet. Wir bitten daher um Ihre Zustimmung. – Besten Dank! (Beifall Die Linke, SPD) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Andre Folkert Minne. Abgeordneter Andre Folkert Minne (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen, geschätzte Besucher, liebe Frau Wangenheim! Mit Empörung und tiefer Sorge blicke ich auf die katastrophalen Zustände, die unsere Stadt infolge der verfehlten rot-grünroten Drogenpolitik erdulden muss: Bremens Drogenpolitik ist komplett gescheitert. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Jahr für Jahr verschlimmern sich die Probleme: mehr Drogentote, mehr Elend auf unseren Straßen, mehr Kriminalität. Millionen Euro fließen in Container, Konsumräume, Büroetagen von Trägern, aber nicht in Therapien, Entgiftung, Entzug und Wiedereingliederung. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das Ergebnis: mehr Elend, mehr Kriminalität, mehr Verzweiflung auf unseren Straßen. Diese Worte stammen nicht von mir allein, sondern fassen treffend die Realität zusammen, die alle Bremer täglich erleben müssen. Damit muss endlich Schluss sein! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Meine Damen und Herren, die vielleicht erschütterndsten Indikatoren für das Versagen der aktuellen Politik ist die dramatisch wachsende Zahl der Drogentoten. Im Jahr 2024 wurden im Land Bremen 35 drogenbedingte Todesfälle registriert, 30 davon allein in der Stadt Bremen. Das sind acht mehr als noch 2023 und so viele wie seit Jahren nicht mehr. Selbst der rotgrün-rote Senat musste in seinem eigenen Antrag einräumen, dass diese Zunahme der drogenbedingten Todesfälle 2024 die Dringlichkeit effektiver Maßnahmen auf dramatische Weise unterstreicht. Dramatisch – genau das ist es: Jeder dieser 35 Drogentoten steht für ein gescheitertes Menschenleben, für verzweifelte Angehörige und für das Versagen eines Hilfesystems, das offenbar weder ausreichend präventiv wirkt, noch im eigenen entscheidenden Moment rettet. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Anstatt diese Alarmsignale ernst zu nehmen und umzusteuern, hält der Senat jedoch an seiner ideologisch festgefahrenen Linie fest. Seit Jahren wurde ein fester integrierter Drogenkonsumraum versprochen, doch geschehen ist wenig. Bis heute gibt es nur provisorische Container, von einem tatsächlich voll funktionierenden Drogenkonsumzentrum keine Spur! Jahrelange Ankündigungen – was für ein Trauerspiel! Vollmundig wurde 2019 die Einrichtung eines integrierten Drogenkonsumraums beschlossen. Doch was kam dabei heraus? Ein Flickwerk mit zig Kostenexplosionen! Während Drogentote beklagenswert zunehmen, streitet der Senat über Containerlösungen, anstatt endlich wirksame Ausstiegshilfen bereitzustellen. Ein weiteres unübersehbares Zeichen des Scheiterns, der offenen Verelendung im öffentlichen Raum – was meine ich? Ich will es Ihnen gern sagen: unsere Plätze! Bahnhofsgegenden und sogar Wohnviertel verkommen zu Schauplätzen einer unkontrollierten Drogenszene. Einst war in Bremen der Hauptbahnhof der Schwerpunkt, doch die Bremer Drogenszene hat sich längst vom ursprünglichen Schwerpunkt in Richtung Stadthalle ausgeweitet. Insbesondere in Quartieren wie der Neustadt, Gröpelingen, Vegesack hat sich die Situation der letzten beiden Jahre drastisch verschärft, so stellt die Beirätekonferenz fest. Offener Drogenkonsum, insbesondere von Crack, hat ausufernd zugenommen und beeinträchtigt die Lebensqualität der Anwohnerschaft erheblich. – Und warten Sie erst mal ab, wenn das Fentanyl hier richtig Fuß fasst! Die zuständigen Behörden haben, der Verzweiflung nahe, auf diese Ausbreitung reagiert, indem sie sogenannte akzeptierte Orte beziehungsweise Szenetreffs in einigen betroffenen Vierteln eingerichtet haben. Dort dürfen sich Konsumenten aufhalten, betreut von Sozialarbeitern und teilweise von Ordnungskräften. Diese Toleranzflächen sollten die Drogenszene bündeln, an anderen Orten entlasten, doch selbst die rotgrün-rote Koalition muss zugeben, dass diese Maßnahmen die Probleme aus Sicht der betroffenen Stadtteile nicht vollständig lösen können. (Abgeordneter Ralph Saxe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, vollständig kann man das auch nicht lösen!) Anwohner und Geschäftsleute klagen trotz Entlastung über offenen Drogenkonsum, gesunkenes Sicherheitsgefühl und Beeinträchtigung des öffentlichen Lebens. Wir wollen den Bewohnern solcher Viertel, die ohnehin sozial stark belastet sind, die Zustände noch mehr zumuten? Ich glaube, nicht! Ein besonders schockierendes Beispiel ereignet sich an Kita Gleimstraße im Ostertorviertel: Tagsüber spielen dort Kinder, nachts jedoch dringen Drogenhändler und Süchtige ein und hinterlassen einen Schauplatz der Verwüstung: zerbrochene Flaschen, Zigarettenstummel, gebrauchte Spritzen, Drogenmüll. Das Personal sah sich gezwungen, jeden Morgen vor Öffnung erst einmal das Gelände nach gefährlichen Überresten abzusuchen, um die Kleinen zu schützen. Hier werden Kinderleben gefährdet. Diese Gefahr besteht nicht nur dort, ähnliche Probleme gibt es auch in anderen Vierteln. Müssen wir erst wirklich auf eine Katastrophe warten, bis gehandelt wird? Sie versagen in doppelter Weise: Sie lassen suchtkranke Menschen im Elend dahinvegetieren und die Allgemeinheit, Familien, Gewerbetreibende, Pendler mit negativen Folgen allein. Angesichts dieser Zustände drängt sich die Frage auf: Warum, um Himmels willen, ändert der Senat diesen Kurs nicht? (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Die Antwort ist bitter: Ideologie vor Vernunft! Es ist absolut verantwortungslos, Menschen mit Suchterkrankungen nur im Konsum zu begleiten, anstatt sie aus der Sucht zu drängen mit zielgerichteter Hilfe. Diese Menschen gehören in Behandlung, nicht nur in Konsumräume! Seit inzwischen 20 Jahren hat die Stadt Bremen die Hoheit über die Drogenhilfe faktisch abgegeben. 2005 zog sich Bremen aus der direkten Verantwortung zurück, überließ freien Trägern das Feld; was folgte, war Wildwuchs ohne klare Strategie, ohne definierte Ziele und ohne wirksame Erfolgskontrolle. Statt einer konsequent gesteuerten Suchtpolitik erleben wir ein ungeregeltes Nebeneinander von Projekten, die vor allem eines gemeinsam haben: Sie zementieren bestehende Suchtstrukturen, anstatt sie aufzubrechen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Eine Million Euro zahlt Bremen mittlerweile allein für Personal und Sachkosten der notdürftigen Container und Drogenkonsumräume. Stellen Sie sich das vor: eine Million Euro pro Jahr für Provisoriumslösungen! Die Frage, die sich mir persönlich aufdrängt: Worum geht es bei den horrenden Ausgaben? Darum, suchtkranken Menschen zu helfen, oder richtigen Menschen gute Jobs zu verschaffen? Liebe Kollegen, angesichts dieser Lage können wir es uns nicht länger leisten, wegzuschauen oder mit kosmetischen Korrekturen fortzufahren. Bremen braucht einen radikalen Kurswechsel in der Drogenpolitik, und zwar jetzt! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Im Namen der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordere ich daher unmissverständlich eine Neuausrichtung, die sich an Ordnung, Menschenwürde und Verantwortung orientiert, sowohl gegenüber den Suchtkranken als auch gegenüber der gesamten Stadtgesellschaft. Konkret bedeutet das Abstinenz statt Dauerkonsum, Drogenhilfe mit Ausstiegsperspektive! Wir müssen Drogenhilfe neu ausrichten, Abstinenz muss als oberstes Ziel verankert werden. Jeder Süchtige soll eine Chance erhalten, den Absprung zu schaffen, statt ihn mit sauberen Spritzen zurück auf die Parkbank zu schicken. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir brauchen Therapieplätze, statt immer neue Konsumplätze. Wichtig ist auch konsequente Strafverfolgung. – Nulltoleranz gegenüber Dealern und Hintermännern! Die Szene, die wir in Bremen beobachten, die fällt nicht vom Himmel. Wo Süchtige sind, sind auch Dealer und kriminelle Strukturen, die dieses Elend ausnutzen. Gegen die Profiteure des Drogenhandels muss der Staat mit voller Härte vorgehen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ja, genau!) Wir fordern die konsequente strafrechtliche Verfolgung von Dealern und Hintermännern, vom Kleindealer am Bahnhof zum organisierten Netzwerk dahinter. Das heißt, Polizei muss personell und materiell so ausgestattet werden, dass sie die Brennpunkte effektiv kontrollieren kann. Es kann nicht angehen, dass in Sichtweite von Polizeibeamten offenes Drogendealen nicht unterbunden wird! Wen wollen Sie denn hier schützen? Das heißt aber auch engere Zusammenarbeit mit Zoll und Bundespolizei, gerade an Drehscheiben wie dem Bremer Hafen, über die die Schmugglerware ja auch ins Land kommt. Die Botschaft muss klar sein: Bremen ist kein Paradies für Drogenhändler! Glauben Sie mir, werte Abgeordnete der Koalition: Mit einer Regierung mit Beteiligung vom BÜNDNIS DEUTSCHLAND wäre es möglich, das zu minimieren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Widerspruch Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD] – Zuruf Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]) Wer unsere Stadt mit Drogen vergiftet, der hat die volle Härte des Gesetzes zu erwarten. (Zuruf Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]) Wenn Sie damit ein Problem haben: Nicht meins! (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Sie haben es ja nicht geschafft! – Zuruf Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]) Ja, das bedeutet, auch unbequeme Maßnahmen zu ergreifen: konsequente Platzverweise, verstärkte Razzien in Schwerpunkten von Staatsanwaltschaften und Druck auf die Szene zu erhöhen, Amtshilfe aus anderen Bundesländern mit Großrazzien, Beschlagnahme von beweglichen und unbeweglichen Gütern und Barmitteln. Wir schulden es unseren Bürgern und den Suchtkranken selbst, die Opfer dieser Dealer sind, dass wir dieses kriminelle Umfeld zerschlagen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Die Drogenhilfe muss zurück in staatliche Hand: Kontrolle, Effizienz, Evaluation! Wir dürfen nicht länger die Augen davor verschließen, dass das derzeitige Trägersystem versagt hat. Bremen hat die Drogenhilfe de facto privatisiert, mit dem Resultat, dass die Stadt die Kontrolle über Maßnahmen, Qualität und Kosten verloren hat. Wir fordern die Rückführung der Drogenhilfe in staatliche Verantwortung. (Zuruf Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]) Das heißt nicht, dass ausdrücklich bestehende Einrichtungen schließen, nein, sie sollen nur besser überprüft werden, und das, was sie leisten, soll einfach kontrolliert werden. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Es darf keine heiligen Kühe mehr geben. Unser Ziel ist eine schlanke effektive Drogenhilfe, fokussiert auf Heilung, statt auf Verwaltung der Sucht. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ja!) Ein Konsumraum darf kein Endpunkt sein. Es muss ein Einstieg zum Ausstieg sein. Wir fordern daher, bestehende geplante Drogenkonsumräume strikt in einem verpflichtenden Ausstiegskonzept zu integrieren. Jeder, der einen solchen geschützten Raum nutzt, muss verbindlich mit Beratungs- und Therapieangeboten in Kontakt gebracht werden, und zwar unmittelbar. Die geplante große zentrale Drogenhilfeeinrichtung in der Friedrich-Rauers-Straße muss daher vom Start weg in diesem Prinzip verankert werden. Ein „Weiter so“ mit Konsumflächen und Kuschelpädagogik wird Bremen nicht weiterbringen. Unsere Devise lautet: Ausstiegsräume statt Konsumräume! Meine Damen und Herren, es geht um nicht weniger als um die Zukunft unserer Stadt, um die Würde der Menschen, jedes einzelnen Suchtkranken und jedes unbeteiligten Bürgers gleichermaßen. Es geht auch um die Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit auf unseren Straßen, die Rückgewinnung unserer Parks und Plätze. Es geht um die Menschenwürde von Suchtkranken, die auch ein Recht auf einen Ausweg aus diesem Elend haben. Noch ganz kurz abschließend ein Hinweis in eigener Sache: Wir haben davon abgesehen, unseren eigenen Antrag dazu, den wir eingereicht haben – den Sie, werte Kollegen, ablehnten –, (Abgeordneter Dariush Hassanpour [Die Linke]: Sie haben ja keine Leute mehr, die zustimmen könnten!) mit diesen Anträgen zu der Bremer Drogenpolitik zu verflechten, sondern wir haben in Anbetracht des sonst späteren Setzwunsches im Sinne eines guten parlamentarischen Miteinanders unsere Bereitschaft erklärt, ihn am Ende der Sitzung als Vorlage ohne Aussprache zu behandeln. (Glocke) Ich komme zum Ende! Gern dürfen Sie unserem Antrag dabei zum Wohle Bremens zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Sehr gute Rede!) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Ole Humpich. Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste! Gestatten Sie mir zwei Kommentare vorweg: Ich glaube, es hätte einigen hier sehr gutgetan, sich einmal den Drogenkonsumraum in der Friedrich-Rauers-Straße anzuschauen und sich dort vielleicht auch einmal mit „comeback“ auszutauschen. Meine Damen und Herren, es gibt Themen, die man sich nicht schönreden kann, und die Drogenpolitik gehört ganz sicher mit dazu. Wer in Bremen unterwegs ist, besonders rund um den Bahnhof, der sieht dies jeden Tag, und auch, wie groß die Herausforderung dabei wirklich ist, denn der Bremer Hauptbahnhof ist und bleibt ein Drogenhotspot. Er zeigt uns täglich, wo die Grenzen der bisherigen Politik dort auch liegen und dass die Szene nicht kleiner, sondern größer geworden ist oder sich zumindest verändert hat. Wer dort hinschaut, sieht keine Theorie, sondern Realität, oft hart, manchmal hoffnungslos, und diese Realität hat unsere/hat Ihre Drogenstrategie längst überholt. Ich sage es Ihnen ganz offen: Die integrierte Drogenhilfestrategie in Bremen ist gescheitert. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Sie ist aber nicht gescheitert, weil sie schlecht war, sondern weil sie nicht mitgewachsen ist. Die Szene hat sich verändert, schneller, als der Senat überhaupt reagieren konnte: neue Drogen, neue Konsumformen und auch neue Orte. Was wir heute am Bahnhof erleben, in der Neustadt, in Gröpelingen oder in Vegesack, selbst auf der anderen Weserseite in Arsten, Obervieland, wohin die Wege eigentlich häufig zu weit vom Bahnhof aus waren, zeigt, dass sich die Szene verändert. Es ist eine andere Szene als die, auf deren Grundlage die Strategie ursprünglich entwickelt wurde. Anders gesagt: Während das Papier noch abgestimmt wurde, hat sich die Realität längst neue Wege gesucht. Deshalb ist es richtig und auch wichtig, dass die Beiräte jetzt aktiv miteinbezogen wurden und auch werden, denn die Probleme liegen nicht nur in den Konzepten, sondern auf der Straße, in den Quartieren, bei den Menschen vor Ort. Die Beiräte wissen, was vor Ort passiert, sie sehen die Entwicklung, noch bevor sich ein neuer Senatsbericht oder eine neue Senatsvorlage schreibt. Wir begrüßen die Beiratsanträge, und wir stimmen diesen selbstverständlich zu. Sie sind ein Signal, dass Stadtteile Verantwortung übernehmen, wo die Politik des Senats schlicht zu träge war. Verdrängung, meine Damen und Herren, ist am Ende keine Lösung, denn sie verlagert nur das Elend. Ja, der Bahnhof ist immer noch ein Brennpunkt, aber die Szene hat sich schon längst ausgedehnt. Die Verdrängung durch Polizeimaßnahmen, die fehlenden Anlaufstellen und die Engpässe in den Hilfen haben dazu geführt, dass sich Drogenkonsum und auch Beschaffungskriminalität in andere Stadtteile verlagern. Das Problem wandert, und die Streetworkerinnen und Streetworker kommen mit ihrer wichtigen Arbeit schon längst nicht mehr hinterher. Wer Menschen ständig vertreibt, erreicht sie nicht mehr. Diese Politik der Verdrängung ist keine Lösung, sie ist lediglich Ratlosigkeit mit Blaulicht. (Beifall FDP) Natürlich, der Drogenkonsumraum und das geplante Drogenhilfezentrum in der Friedrich-Rauers-Straße sind wichtige Bausteine, aber sie sind nicht das Allheilmittel. Ein Drogenkonsumraum, ein Konsumraum kann Leben retten, aber er heilt keine Sucht. Er ist ein sicherer Ort, aber kein Ersatz für Therapie und Prävention, er kann Brücken schlagen, aber er ersetzt nicht die Arbeit davor und danach. Drogenhilfe funktioniert nur, wenn Prävention, Behandlung, Nachsorge und Ordnungspolitik miteinander verzahnt sind. Die CDU fordert nun Ausstieg statt Konsum und will die Drogenhilfe wieder verstaatlichen. Das klingt entschlossen, aber es ist schlicht realitätsfern: Wer 20 Jahre abhängig war, braucht nicht den Staatsanwalt, sondern den Arzt und einen Menschen, der hilft, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Abstinenz ist ein Ziel aber kein Dogma, und staatliche Monopole sind kein Garant für Erfolg, sondern oft nur für die Bürokratie. (Zuruf) Mit diesem Antrag, den Sie hier vorgestellt haben, sorgen Sie dafür, dass alle gewachsenen Strukturen in der Drogenhilfe mit einem Schlag abgebaut und eingerissen werden, und Sie sorgen dafür, dass Menschen in der Drogenhilfe sich selbst überlassen werden. Dies, meine Damen und Herren von der CDU, ist kein Konzept, das ist schlicht fahrlässig. (Beifall FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zur Koalition! Wir stimmen zu, aber mit klaren Erwartungen: Wir stimmen Ihrem Antrag zu, weil er in die richtige Richtung geht. Wir brauchen Hilfe in den Stadtteilen, Unterstützung der Beiräte, die zentrale Einrichtung; aber dieser Antrag ist auch ein Resultat aus verschiedenen Herausforderungen, die sich in der Stadt ergeben haben. Wir erwarten, dass die Maßnahmen nicht einfach fortgeschrieben werden, sondern laufend überprüft werden. Bremen kann sich keine Symbolpolitik mit Dauerauftrag leisten. Wir müssen wissen, was wirkt und was nicht wirkt, und dann dort auch Veränderungen vornehmen. Wir müssen aber auch viel stärker an den Anfang der Kette gehen: Prävention, Aufklärung, Gesundheitskompetenz, das ist am Ende des Tages die beste Drogenpolitik, die wir gestalten können – in Schulen, in Jugendzentren, und ja, auch digital. Wir müssen Jugendliche dort erreichen, wo sie sind: auf dem Smartphone, nicht in Paragrafen. Wer versteht, was Drogen anrichten, hat die Chance, gar nicht erst süchtig zu werden, meine Damen und Herren. Natürlich brauchen wir aber auch die Sicherheit. Niemand will den offenen Drogenkonsum in Bussen und Bahnen oder in Parks oder auch an anderen Stellen in der Stadt, aber Ordnungspolitik funktioniert nur, wenn sie auch mit der Sozialpolitik verzahnt ist. Ein Platzverweis ohne Perspektive ist kein Fortschritt, sondern der Start für den nächsten Kreislauf. Polizei, Ordnungsdienst und Streetwork müssen gemeinsam handeln, nicht gegeneinander. Sollte es dann endlich einen Therapieplatz geben, darf danach nicht Schluss sein. Viele Betroffene stehen danach vor dem Nichts: keine Wohnung, keine Arbeit, keinen Halt, und wer keinen Halt hat, fällt wieder zurück. Darum brauchen wir mehr betreutes Wohnen, mehr Entgiftungs- und Therapieplätze, und ja, auch mehr Arbeitsangebote im zweiten Arbeitsmarkt. Nur so schaffen wir Stabilität und echte Eigenverantwortung. Meine Damen und Herren, Bremens Drogenstrategie ist gescheitert. Sie ist gescheitert, weil sie nicht mit der Realität Schritt gehalten hat. Wir müssen jetzt neu denken, flexibel machen und ständig evaluieren. Wir begrüßen die Einbindung der Beiräte, wir unterstützen die Stadtteile, und wir erkennen an, dass der Drogenkonsumraum und das Hilfezentrum wichtige, aber eben nicht ausreichende Schritte sind. Wir stimmen dem Antrag der Koalition zu, weil er in die richtige Richtung weist, aber wir werden auch darauf achten, dass aus Papier Praxis wird. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend sagen: Manchmal hilft in der Politik weniger Moral und ein bisschen mehr Management. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Ute Reimers-Bruns. Abgeordnete Ute Reimers-Bruns (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen, sehr geehrte Gäste! Wir befassen uns heute mit zwei Anträgen, die sich mit der integrierten Drogenhilfestrategie, IDHS, des Senats befassen und im Besonderen auf die Anwendung der Strategie in den Quartieren Bremens abheben. Mit der Drucksache 21/628 S erleben wir heute eine Premiere mit der Einbringung eines Antrags der Beirätekonferenz, und das ist etwas ganz Besonderes: Es ist neu und völlig richtig und angemessen, dass die Beirätekonferenz dieses Recht in der wird und die Vorsitzende der Beirätekonferenz hier gesprochen hat. Die SPD-Fraktion unterstützt diesen neuen Weg der Partizipation der Beirätekonferenz ausdrücklich. (Beifall SPD) Dass dieser Antrag der Beirätekonferenz einstimmig beschlossen wurde, macht deutlich, dass die Stadtteilpolitiker:innen in Bremen sich ihrer Verantwortung für das Wohl ihrer Bürger:innen bewusst sind und sich dafür einsetzen. Von den Stadtteilpolitiker:innen wird die im Jahr 2023 verabschiedete Integrierte Drogenhilfestrategie des Senats unterstützt, und sie soll auch in den Stadtteilen Anwendung finden, die im besonderen Maße Unterstützung zur Begleitung von Drogenkonsumierenden benötigen. Es sind dies die Stadtteile Neustadt, Gröpelingen und Vegesack. Bei der von mir eben vorgetragenen Formulierung ist es schon einmal ganz deutlich, worum es der Koalition hier auch geht: Es geht um die Begleitung von Drogenkonsumierenden in ein gutes Leben, aber nicht darum, einen Schalter umzustellen und zu setzen und zu sagen, so, ab morgen geht es los, ab morgen wirst du entgiftet, ab morgen findet ein neues Leben statt. Das ist zu einfach, liebe Abgeordnete der CDU, aber das sage ich nachher noch einmal, und ich finde es einfach nicht angemessen und vor allen Dingen dieser schwierigen Thematik nicht angemessen, dass hier so gehetzt wird, auch gegen einen Träger und gegen den Senat. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) Daher fordert die Beirätekonferenz, dass die für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehenen Finanzierungsbedarfe prioritärer Maßnahmen auch in den Haushaltsplan 2026/2027 übernommen und fortgeführt werden. Weiterhin wird gefordert, dass ebenfalls in den Haushaltsplan 2026/2027 prognostizierte zusätzliche konsumtive Ausgaben für den ressortübergreifenden Aufbau neuer Maßnahmen und Einrichtungen eingestellt werden. Dann sollen investive Mittel umgehend bereitgestellt werden, die der Anmietung und Herrichtung dezentraler Drogenhilfeeinrichtungen dienen sollen. Als letzter Punkt wird die vollständige Besetzung der vier Präventionsstellen im Bereich der Suchtprävention gefordert. – So weit der Antrag der Beirätekonferenz! Auch der koalitionäre Antrag mit der Drucksachen-Nummer 21/622 S beschäftigt sich mit der Umsetzung der Integrierten Drogenhilfestrategie in den Stadtteilen. Die Herausforderungen im Umgang mit dem Thema Drogenkonsum sind in Bremen und deutschlandweit sehr groß. Die Verbreitung von Crack und auch punktuell von synthetischen Opioiden und die Zunahme der drogenbedingten Todesfälle, was wirklich tragisch ist – in Deutschland waren es 2024 2 137 Todesfälle und in Bremen 35 Menschen, die gestorben sind –, diese Tendenz, diese Fakten machen deutlich, wie dringlich es ist, notwendige Interventionsstrategien anzuwenden. Die vom Senat im Dezember 2023 verabschiedete Integrierte Drogenhilfestrategie ist ein wichtiger Schritt zur Bewältigung dieser Herausforderungen. Die Strategie sieht den aktuell laufenden Aufbau einer zentralen integrierten Drogenhilfeeinrichtung in der Friedrich-RauersStraße vor, es wurde öfter erwähnt, die ab dem ersten Quartal 2026 voll funktionsfähig sein wird. Es ist nicht gewollt, weder von der Koalition noch vom Ressort, dass man so lange auf diese Etablierung dieses Drogenkonsumraums warten musste. Das ist nicht gewollt, es hat sich aber ergeben, und wir haben das so oft diskutiert, dass es mir einfach eigentlich schon aus den Ohren und sonst wo herauskommt, weil wir immer wieder gesagt haben, dass es so schwierig war, mit diesen Eigentümern ins Gespräch zu kommen und eine vernünftige – –. Es wurde ja dann endlich einmal – und das war ja auch wichtig – identifiziert, das ist der richtige Platz, wir haben jemanden gefunden, der das auch tatsächlich umsetzen will als Eigentümerin, aber dann kamen immer wieder neue Schwierigkeiten dazu, und ich finde es nicht adäquat, nicht angemessen, zu sagen, das hat irgendwie der Senat nicht hinbekommen und comeback auch nicht, und alles ist schlecht, und außerdem laufen wir immer hinter diesen Entwicklungen hinterher. Das stimmt nicht, und das wissen Sie auch, und das ist eigentlich das Schlimme: dass Sie bewusst etwas Falsches behaupten, um eine gute Politik zu diffamieren, und dagegen wenden wir uns ganz strikt! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Bereits die Übergangslösung, ein Drogenkonsumraum in Containern, wurde gut angenommen und zeigt den Bedarf an solchen Angeboten. Um die komplexe Drogenproblematik in den Griff zu bekommen, ist auch die Integrierte Drogenhilfestrategie, die Notwendigkeit dezentraler Angebote in den Stadtteilen, festgehalten. Also die Notwendigkeit dezentraler Angebote ist ja bereits in dem Konzept, in der Strategie festgehalten. Das ist nichts, was von uns jetzt einfach erfunden wurde, sondern das ist bereits dort festgehalten. Wir wollen es aber noch zusammen mit der Beirätekonferenz weiter intensivieren, das macht ja Sinn. Die Koalition begrüßt, dass sich die Beiräte in der Neustadt, in Gröpelingen und in Vegesack für die Einrichtung dezentraler Drogenhilfeeinrichtungen einsetzen, und sie stellt in unserem Antrag folgende Forderungen: Die bereits umgesetzten Maßnahmen der Integrierten Drogenhilfestrategie sollen auf ihre Effekte hin überprüft werden. Soweit sie sich bewährt haben, sollen sie fortgesetzt, weiterentwickelt und, wo es möglich ist, auch verstetigt werden. Dann: Die nächsten Schritte der Integrierten Drogenhilfestrategie sollen auch in den dezentralen Quartieren umgesetzt werden. Dabei sollen besonders die Stadtteile, die eben schon genannt worden sind – ich nenne sie aber gern noch einmal, damit deutlich wird, wie weit gefächert das auch ist, die Stadtteile sind die Neustadt, Gröpelingen und Vegesack –, auch da wieder berücksichtigt werden. Des Weiteren soll mit Hochdruck die Einrichtung dezentraler Drogenhilfeeinrichtungen vorangetrieben werden, und Ziel ist, dass die drogensuchterkrankten Menschen angemessen versorgt werden, sie in die angebotenen Hilfseinrichtungen geleitet werden und dadurch der öffentliche Konsum spürbar reduziert wird. Für den Antrag der Koalition werben wir um die Zustimmung des Parlaments. Der Antrag der Beirätekonferenz soll in die städtische Deputation für Gesundheit, Pflege und Verbraucherschutz, in die städtische Deputation für Soziales, Jugend und Integration, in die städtische Deputation für Inneres und in den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen werden. Federführend dafür soll das Gesundheitsressort sein, das aufgefordert wird, in den Deputationen und im Haushalts- und Finanzausschuss ein Finanzierungskonzept zur Beratung vorzulegen. Warum soll der Antrag der Beirätekonferenz in den Deputationen diskutiert werden? Ich kann es sagen: Alle vier Beschlusspunkte hätten bei ihrer Umsetzung finanzielle Folgen, (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Ah!) die in Art und Umfang so bisher noch keinen Eingang in die Haushaltsberatungen gefunden haben. Wir als Koalition wollen nicht, dass Erwartungen geweckt werden und dann eventuell nicht erfüllt werden können. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Das kennen wir ja gar nicht!) Wir wollen aber, dass die Antragspunkte sachlich und fachlich erörtert werden, um danach beschlossen zu werden; aber das braucht eine vernünftige fach- und sachgerechte Diskussion. Nun komme ich zum dritten Beratungsgegenstand, dem Antrag der CDU mit der Drucksachen-Nummer 21/603 S. Ich habe es gesagt: Dieser Antrag hat gar nichts mit einem integrierten Ansatz oder mit irgendeiner Theorie oder mit irgendeinem Konzept für Drogenhilfe zu tun. Das ist einfach nur völliger polemischer Blödsinn. (Widerspruch CDU) Was Sie sich da heute geleistet haben und überhaupt mit dem Stellen dieses Antrags, das ist nicht nur von uns, der Koalition, kritisiert worden. Ich wollte eigentlich auch gar nicht auf diesen Antrag eingehen, weil es eigentlich – –. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Macht nichts! Tun Sie sich keinen Zwang an!) Es geht um die Sache, aber Sie sagen: Nein, es geht nicht um die Sache, es geht nur darum, dass man immer wieder den Senat Bovenschulte beschimpft, dass man immer eine gute Politik und ein gutes Hilfsangebot diffamiert, es wäre nicht sinnvoll, es hätte nichts gebracht. Was wirklich schlimm ist, und das muss man wirklich sagen: Wenn man einem Träger vorwirft, er würde nicht vernünftig arbeiten und so weiter, und das Einzige, was man als Argument dann herbeizitiert, ist – das ist in der Prosa ja zu lesen –, dass die Stellen der Mitarbeitenden angestiegen sind ist, dann ist das völlig lächerlich, denn aufgrund der besonderen Entwicklung in den letzten Jahren musste ja auch ein Stab von Mitarbeitenden aufgebaut werden, und es mussten, um die Arbeit leisten zu können, auch mehrere Mitarbeitende eingestellt werden. Da aber irgendwie eine Kausalität herbeizuführen, die es nicht gibt, finde ich sehr schlecht, und ich muss sagen, Sie haben sich heute wirklich selbst ein Bein gestellt, und ich kann nur sagen – das haben wir hier noch einmal von der LAG, der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, dann zitiere ich das gern –: „Die LAG ist gern bereit, sachlich und anhand von Fakten über Veränderungen in der Drogenszene und die daraus gegebenenfalls resultierenden Auswirkungen auf Angebote der Drogenhilfe zu diskutieren. Einen unsachlichen und polemischen politischen Diskurs lehnen wir hingegen ab“, und wir lehnen das ebenfalls ab. – Danke schön! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Heiko Strohmann. Abgeordneter Heiko Strohmann (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Saxe, Ihr Beispiel aus der Verkehrspolitik ist eigentlich ein relativ gutes Beispiel: Gigaliner! Wir haben uns nie über Gigaliner gestritten, sondern die hießen Lang-Lkws, und da sind wir nämlich bei dem Punkt – ist ein Feinschmecker –: Gigaliner waren 60-Tonner, die sind nicht zugelassen worden, wir haben über 40-TonnerLkws gesprochen. Das zeichnet das – –. Sie können sich die Welt nicht so immer schöndrehen, wie es ist, und ich glaube, wir werden auch bei diesem Thema dranbleiben. Der Genosse Zimmer ist jetzt draußen, das finde ich jetzt auch schade – oder steckt er da irgendwo? – in seiner eigenen Debatte, dass er draußen ist. Also: Er muss sich keine Sorgen machen, die CDU ist nicht die Avantgarde der Großbourgeoisie. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Ehrlich?) Wir werden auch weiterhin eine Volkspartei bleiben. – Nur so! (Beifall CDU) Mit der Beirätekonferenz – ich sage Ihnen ganz ehrlich: Mir war der Gesamtbeirat lieber, Frau Wangenheim, Sie kennen den ja auch noch, denn der Gesamtbeirat war wirklich selbstorganisiert. Hier diese Beirätekonferenz ist ja sehr stark an die Senatskanzlei gebunden. Das muss nicht schlecht sein, ich will da aber nur vorsichtig sein mit Beschlüssen bei der Beirätekonferenz. Ich weiß jetzt nicht, in welcher Kurzfristigkeit dieser Beschluss zustande gekommen ist, er ist ja auch nicht falsch, das ist auch so weit in Ordnung, das können Sie machen. Ich habe ja auch ein bisschen herumtelefoniert, und der eine oder andere CDU-Beirat war dann auch ein bisschen überrascht, aber nichtsdestotrotz finde ich es gut und richtig, und dafür ist er wahrscheinlich hilfreich, dass wir darüber weiterhin diskutieren, auch in den Beiräten. Ansonsten ist die Debatte so verlaufen, wie ich es mir vorgestellt habe. Es war keine Überraschung, und ich will da auch gar nicht auf das Einzelne eingehen, weil ich glaube, bei diesem Thema ist es einfach klar, und Frau Reimers-Bruns hat es ja noch einmal klar und deutlich dargestellt: Sie haben Ihr System Bovenschulte in der Drogenpolitik, wir haben einen anderen Ansatz, und jetzt müssen wir damit umgehen. Das ist auch nicht weiter schlimm, das ist manchmal so in der Politik: Wir müssen damit weiter umgehen. Sie müssen Ihren Murks den Menschen auf der Straße auch erklären, den Sie da machen, wir werden das auch machen. Wir werden das nach wie vor konstruktiv trotz aller polemischer Angriffe von Ihnen mit Zynismus und was Sie da alles – –. (Zurufe) Das schreckt uns nicht ab, wir haben da unsere Auffassung dazu, ich glaube, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Wenn man gescheitert ist, muss man sich einmal Gedanken über neue Wege machen, das machen wir. Wir werden das auch weiterhin in den nächsten Monaten, das kann ich Ihnen schon ankündigen, bei dem einen oder anderen Thema machen, wo wir der Meinung sind, dass dieses System gescheitert ist. (Abgeordneter Ralph Saxe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber bitte nicht so schlecht! – Zuruf CDU: Das sagen die Profis!) – Vielen Dank! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Holger Fricke. (Abgeordneter Ralph Saxe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht zwar noch schlechter, aber es wird schwierig! – Zurufe) Abgeordneter Holger Fricke (fraktionslos): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich persönlich verfolge als Reporter die Drogenpolitik und die Drogenproblematik, die Drogenkriminalität seit den Neunzigerjahren. Damals überschwemmten völlig unbedarfte kurdische Drogendealer den Markt mit reinem Heroin, und Junkies setzten sich versehentlich den goldenen Schuss. Damals gab es ein Massensterben: Wir hatten in einem Jahr 144 Tote. Damals wurde dann, weil es nicht mehr weiterging, Methadon eingeführt. Methadon fruchtete, das Sterben hörte relativ schnell auf. Jetzt haben wir inzwischen die üble Droge Crack, die den Markt überschwemmt: Billig, die Verelendung und Sucht beginnen mit dem ersten Konsum der Teufelsdroge. Meine Damen und Herren, Innensenator Mäurer hat hier in diesem Hohen Haus zugegeben, dass die Drogenpolitik und Drogenbekämpfung gescheitert sind. Wir müssen die Drogenpolitik reformieren, es kann so nicht weitergehen. Wir müssen uns etwas einfallen lassen wie damals mit dem Methadon, und Herr Saxe, was Sie hier sagen, dass Sie Cracksüchtige in Hospize stecken wollen und sie da sterben lassen, das ist zynisch, und das ist unmenschlich. (Abgeordneter Ralph Saxe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Waren Sie draußen, als ich das gesagt habe?) Meine Damen und Herren, Crack ist therapierbar. (Zurufe) Die Amerikaner haben seit 1980 mit Crack zu tun. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Wir waren nicht aufmerksam!) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Ralph Saxe. Abgeordneter Ralph Saxe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte das eben noch einmal richtigstellen! Ich glaube, es hat auch sonst keiner hier im Raum so verstanden, wie es der Kollege verstanden hat, dann stelle ich es doch gar nicht richtig! Das ist das Letzte, was passieren kann, wenn Menschen nach sehr langer Cracksucht dann tatsächlich nicht mehr weiterleben können, weil sie körperlich so weit – –. (Abgeordneter Holger Fricke [fraktionslos]: Therapie ausgeschlossen!) So habe ich das gesagt, so hat es hier auch jeder verstanden! Wenn man es missverstehen will, das kann man als Reporter der „Bild“-Zeitung missverstehen, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) dann machen Sie das so, aber das ist auch der Stil dieser Zeitung, genauso wie der Politikstil hier. Zur CDU: Allein gegen die Stadtteile unter Assistenz vom BÜNDNIS DEUTSCHLAND, mehr war das hier ja nun nicht! Alle anderen waren komplett anderer Meinung. (Heiterkeit Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]) Ja, es ist nun einmal leider so! Das kann man hierbei ja nur einmal so konstatieren. Ich habe ja am Anfang erzählt, wie es denn tatsächlich mit den Todesfällen im Vergleich zu anderen Städten aussieht. Auch, wenn Sie sich anschauen wo am meisten Kokain konsumiert wird, dann haben Sie ganz oben Dortmund, dann kommt Hamburg, Frankfurt, Berlin, Hannover, München, Magdeburg. Von Bremen ist da nicht die Rede, und von daher, glaube ich, muss man das relativieren. Alle Städte haben große Probleme mit Drogenkonsum, und alle Probleme sind auch nicht so zu lösen, wie Sie es sagen, indem man es stoppt. Ich war in den Ferien in der Justizvollzugsanstalt, (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Sechs Wochen lang?) das ist ja nun ein Ort, der verdammt gut gesichert ist, und trotzdem werden Sie es nicht schaffen, in keiner Justizvollzugsanstalt Deutschlands, sie drogenfrei zu halten, sondern Sie werden feststellen, dass Sie dort eben nicht so die muskelbepackten Leute aus amerikanischen Gefängnisfilmen finden, sondern dass das zum Teil auch verelendete Menschen sind, die sich dort befinden, die auch nicht eine Droge nehmen, sondern die ein ganzes Bündel von verschiedenen Drogen nehmen, und das ist ein Spiegelbild. Selbst, wenn Sie es ganz massiv kontrollieren – und das ist ein massiv kontrollierter Ort –, werden Sie noch nicht einmal Mehrfachkonsum verhindern können. Deswegen, glaube ich, müssen wir uns mit den Gegebenheiten so auseinandersetzen, wie sie sind, und da bleibe ich noch einmal dabei: Wir müssen die Leute da abholen, wo sie sich befinden, und Sie lassen eben eine ganze Menge Leute einfach dort stehen, tatsächlich im Regen stehen, und die werden verelenden auf ihrem Weg, weil Sie sich nicht mehr um sie kümmern werden. Das kann man so wollen, das ist Ihr Ansatz, aber das ist nicht der Ansatz aller anderen hier in diesem Hause, und von daher sollten Sie das meiner Ansicht nach noch einmal überdenken. (Glocke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Rainer Bensch zu? Abgeordneter Ralph Saxe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber natürlich! Vizepräsidentin Christine Schnittker: Bitte, Herr Bensch! Abgeordneter Rainer Bensch (CDU): Meine Frage: Haben Sie überhaupt die Beschlusspunkte des CDU-Antrags gelesen und dort speziell Ziffer 2, wo es darum geht, ein neues Leitbild an Suchthilfe mit einem passgenauen Fallmanagement zu fordern? Haben Sie das überhaupt gelesen? Ich bezweifele es wirklich sehr stark, lieber Kollege Saxe. Abgeordneter Ralph Saxe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Kollege, ich habe sogar Ihren Antrag mehrfach gelesen, heute Morgen noch einmal, und davor auch. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Aber nicht verstanden!) Wenn Sie mir mangelndes Leseverständnis zubilligen, dann nehme ich das zur Kenntnis, aber ich glaube, um es einmal so auszudrücken: Genauso in dem Beitrag von Herrn Strohmann wie bei Ihnen gibt es immer wieder einzelne Sätze, die richtig sind. – Überhaupt kein Dissens damit! Nur die Überschrift, die Sie haben, ist eben eine ganz andere. Wir wollen Drogenhilfe für alle Drogenabhängigen, und Sie wollen nur einer bestimmten Gruppe von Leuten helfen. (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Nein!) Das ist jedenfalls mein Ansatz, und so habe ich Ihren Ansatz gelesen. (Zurufe SPD – Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Nur die, die es freiwillig wollen!) Dann würde ich jetzt auch einmal gern weitermachen wollen! (Zuruf Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]) Im Gegensatz zu Herrn Strohmann habe ich – –. (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Entlarvend!) Na, entlarvend ist es nicht! Herr Kollege, wir können gern noch miteinander diskutieren, aber ich finde erst einmal Ihren Antrag entlarvend, und das haben alle anderen hier im Hause auch so empfunden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Ich wollte noch ein paar Sachen klarstellen: Überweisung, das ist schon gesagt worden, in diese Deputationen, auch in den Haushalts- und Finanzausschuss, weil wir uns ja jetzt gerade in den Haushaltsberatungen befinden, ist das da, glaube ich, gut aufgehoben, und zur abschließenden Beratung dann in der Gesundheitsdeputation! Das soll also nicht wieder hierher zurückkommen, sondern tatsächlich in der Gesundheitsdeputation dann auch abschließend beschlossen werden. Das haben wir bisher versäumt, hier zu sagen. Ich wollte noch ein paar Sachen zu „comeback“ sagen. „comeback“, da gibt es Kritik, die haben wir auch wahrgenommen. Ich finde trotzdem, dass das eine niederschwellige Struktur ist. Man muss sich darüber im Klaren sein: Wenn man das beim Gesundheitsamt organisieren würde, wird man bestimmte Abhängige nicht mehr erreichen, weil die so eine Amtsstruktur nicht mehr haben wollen. So wollen wir das. Ich wäre dafür, vielleicht macht man noch ein bisschen etwas Ergänzendes beim Gesundheitsamt, aber ich glaube, wir brauchen weiter so eine niederschwellige Struktur von Menschen, die erfahren sind im Umgang damit. Dann noch zum Thema Drugchecking: Das ist ja auch eine Sache, die wir machen wollen, die wird immer wichtiger und wird bei den Einrichtungen auch geleistet. Das wollen wir weiterhin ausweiten. Das wird wichtig, weil tatsächlich diese Drogen, die schon erwähnt worden sind, Fentanyl und synthetische Opioide, die werden zum Teil beigemischt, und erst dadurch, weil wir Drugchecking machen, haben wir gemerkt, das Zeug ist schon längst in Bremen da – nicht in dem Umfang wie in anderen Städten, aber es ist da. Da ist die Gefahr der Überdosierung besonders groß, und von daher ist es wichtig, dass wir diese Angebote dann da bereithalten. Ich würde sagen, ich stimme der FDP in vielem zu, und wir sind ja oft einer Meinung. Ich warte immer noch auf meine Sonnenblume, aber – –. (Heiterkeit FDP) Das Wording würde ich so nicht – –. Wenn Sie einerseits sagen, unsere Weiterentwicklung der Drogenhilfestrategie, die wir in dem Antrag stehen haben, die tragen Sie mit, und andererseits ist das alles gescheitert, das finde ich ein bisschen zu hart. Es reicht nicht aus. Da, glaube ich, sind wir einer Meinung, das würde die Senatorin, glaube ich, auch sagen. Die würde da auch ganz viel mehr Geld zur Verfügung haben. Warum überweisen wir das? Wir glauben, wenn man noch einmal eine Aufgabenkritik macht und schaut, gibt es Reste im Vorjahr – die gibt es nämlich –, dass man dabei möglicherweise noch Geld findet, auch durch Haushaltsänderungsanträge aller Fraktionen. Alle sind herzlich dazu aufgerufen, dass wir tatsächlich noch Sachen umgesetzt bekommen. Ich glaube nicht, dass wir alles hinbekommen werden, was da drinsteht. Mir ist ganz wichtig der vierte Punkt, nämlich die vier Stellen für die Prävention, denn das müssen wir auch machen, das ist auch eine ganz wichtige Aufgabe für uns als Politik und als Stadtgesellschaft. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen nicht vor. Als Nächste erhält das Wort Senatorin Claudia Bernhard. Senatorin Claudia Bernhard: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Wangenheim! Ich muss an der Stelle sagen, hin und wieder geht es mir so, dass ich mir wirklich konstruktiv Mühe gebe, auch Oppositionsanträge als durchaus positiv zu vermerken. Da ist ja nicht alles falsch, was beantragt wird. Gerade bei diesem Antrag der CDU habe ich mir wirklich Mühe gegeben, und wenn ich das einmal kurz zusammenfassen darf, gibt es ja auch Fortschritte. Das eine ist, das Instrument eines Drogenkonsumraums wird geteilt. (Heiterkeit SPD) Das ist schon mal gut! Das ist rückblickend nicht selbstverständlich gewesen bei der CDU. Dann wird auch geteilt, dass die Substitution ein wesentliches Element der öffentlichen Drogenhilfe ist. Drittens ist es so: Keiner von diesen Anträgen fordert, dass es keine akzeptierten Orte in den Stadtteilen geben soll. Es soll nicht mehr geben, aber die, die wir haben, sollen auch nicht abgeschafft werden. Damit hört es dann aber allmählich auch schon auf. Es ist so: Die CDU hat sich wirklich Mühe gegeben, manchmal so zur modernen Großstadtpartei zu werden, aber der Weg ist steinig. (Heiterkeit und Beifall SPD, Die Linke – Zurufe) Ja, der Weg ist wahnsinnig steinig, und so, wie es jetzt von Ihnen beschrieben worden ist, ist es auch nicht neu. Wir kennen die Versatzstücke aus Ihren Verlautbarungen seit fast einem Jahr. Das ist immer noch erschreckend unterkomplex. Man kann es nicht anders nennen. Es hätte Sie wahrscheinlich durchaus weitergebracht, Sie hätten sich intensiver mit den betroffenen Menschen, die diese Arbeit machen, aber auch zum Teil dem, was tatsächlich auf der Straße los ist, wirklich auseinandergesetzt. Es wird zum Beispiel kritisiert, dass von der angeblich angemieteten Fläche von 1 300 Quadratmetern nur 237 Quadratmeter für den eigentlichen Drogenkonsumraum vorgesehen sind. Da frage ich mich: Hätten Sie gern 1 000 Quadratmeter gehabt? Das macht doch keinen Sinn! Wie alle Großstädte, und das ist hier in dieser Debatte natürlich ausgeführt worden, haben wir eine Veränderung der Szene, und zwar so massiv, dass wir zwar, was die Zahl der Drogentoten betrifft, einen leichten Rückgang ab 2020 hatten, aber sie ist in 2024 wieder gestiegen – nicht so exorbitant, aber sie sind gestiegen, und jeder einzelne ist einer zu viel. Wir haben Fentanyl, wir haben Nitazene, wir haben das mit dem Crack. Die Kreativität der Mischungen nimmt täglich zu. Deswegen sind wir ja so hinterher, dass wir die Naloxon-Fortbildungen unbedingt verbreiten, weil das den Menschen wirklich konkret vor dem sicheren Tod hilft. Das ist ein Umbruch in der der gesamten Hilfestruktur. Wir haben beispielsweise auch den Ruheund Regenerationsort, den sogenannten RegO. Das ist kein Drogenkonsumraum. Das haben Sie leider auch noch nicht mehr so richtig reflektiert, und es ist auch keine Notunterkunft. Ich möchte gar nicht bestreiten, dass wir so etwas für Drogenabhängige durchaus brauchen, aber das ist in dem Fall nicht der Ort. Ich sage Ihnen – wenn ich einmal auf die Zahlen eingehen darf! –, es wurden 2024 mehr als 255 Erstgespräche mit Klientinnen durchgeführt, 350-mal wurde zu medizinischen Themen beraten, allein die medizinische Versorgung mit 120-mal, allein im Drogenkonsumraum und so weiter, es gab 200 Beratungen. – Wenn ich Ihnen das alles aufdrösele, dann wird deutlich, dass wir zwei wesentliche Grundlagen und zwei Schwerpunkte haben. Das eine ist tatsächlich die niedrigschwellige Drogenhilfe mit allem Drum und Dran für Menschen, die nicht „terminfähig“ sind für das, was letztendlich schwerpunktmäßig auch „comeback“ macht, ja, und es gibt die Drogenberatung mit der Ausstiegsorientierung. Beide Schwerpunkte und beide Teile sind mit exorbitant vielen Querverbindungen unterwegs. Das würde sonst gar nicht funktionieren. Es gibt rauf und runter Auswertungen von Zahlen, wie viele Menschen das tatsächlich wahrgenommen haben. Das waren weit über 2 000, jetzt in diesem Jahr. Es sind letztendlich wahnsinnig viele suchtbegleitet worden, und das waren insgesamt in 2024 1 800 Menschen. Sie sehen, wie wichtig diese Angebote sind, und es ist verzahnt mit dem Gesundheitsamt. Es ist ja nicht so, dass das gar nichts damit zu tun hat. Die Steuerungsstelle Suchthilfe im Gesundheitsamt, entsprechend ausgestattet, kommt noch hinzu. Ich meine, es ist hier schon darauf eingegangen worden, dass es heißt, jetzt will die CDU das verstaatlichen: Wir haben hier eine Kombination aus beidem, und die funktioniert in der Zusammenarbeit wirklich hervorragend. Ich möchte gar nicht bestreiten, dass das hinten und vorn etwas ist, wo wir eine Herausforderung haben, die wir nicht komplett auffangen können, aber was mich wirklich erschüttert, ist das Menschenbild, das zum Teil durchscheint. Diese Menschen haben Freiheitsrechte. Es sind Bürger und Bürgerinnen dieser Stadt. Sie haben ein Entscheidungsrecht über sich, und das muss auch letztendlich gestärkt werden. Sie haben eben insofern auch Menschenwürde, und wenn es eine Krankheit ist, müssen wir das auch akzeptieren, damit wir uns irgendwie darauf einstellen können. Sucht ist nicht etwas, was man einfach mal so abstellt. Diese Diskussion im Sinne von „wir sperren sie ein, oder wir setzen sie auf Abstinenz“: Würden Sie das bei anderen Krankheiten auch so machen? Die Frage stellt sich ja allmählich. Diese Sätze wie „suchtkranke Menschen gehören nicht auf die Straße und nicht in einen Container mit sauberem Besteck“ – was heißt das denn? Wir können doch Menschen nicht einsperren und auf kalten Entzug setzen. Das ist illegal, schlichtweg illegal! (Beifall SPD, Die Linke) Ich möchte an der Stelle auch sagen, wir stehen da nicht allein auf weiter Flur als Gesundheitsressort. Wir brauchen so etwas wie Housing First. Wenn Sie sich die Obdachlosenzahlen ansehen, sind die auch nicht gerade positiv. Da müssen wir dringend weiterkommen. Das Jobcenter hatte tagesstrukturierende Einrichtungen beziehungsweise Angebote, die sind eingedampft worden. Das sind flankierende Maßnahmen, die schlichtweg einfach wichtig sind, um da tatsächlich Schritt für Schritt irgendwie ein Stück herauszukommen. Und ja, wir brauchen mehr Geld. Da wäre ich die Letzte, die das bestreiten würde. Wir haben im Haushalt 2021 das erste Mal zusätzliche Mittel bekommen für diese Integrierte Drogenhilfestrategie. Das sind diese 5 Millionen Euro, die allerdings nicht nur für mein Ressort da sind, sondern auch für andere. Wir mussten immer darum kämpfen, dass sie auch fester Bestandteil werden für eine längerfristige Planung. Das ist nicht das Einzige, was wir übrigens an Mitteln einsetzen: Im Gesundheitsamt gibt es auch durchaus – und das schon sehr lange – Mittel in Höhe von ungefähr 3,5 Millionen Euro. Das ist bereitgestellt worden, und Ähnliches gibt es auch in anderen Ressorts, die mit dem Thema befasst sind. Trotzdem: Der Mitteleinsatz ist vergleichsweise knapp, auch im Vergleich zu anderen Großstädten. Die Ausweitung der Angebote in den Stadtteilen wird Geld kosten. Wir hatten das auch längst schon einmal in einer Senatsvorlage aufgeschrieben. Da kam das ja durchaus schon vor. Wir haben nämlich seit längerer Zeit die Verlagerung der Drogenszene. Dieses Problem ist massiv, und hier muss letztendlich auch Abhilfe geschaffen werden, das ist doch völlig logisch. (Beifall SPD, Die Linke) Wir brauchen die ärztliche Versorgung, die Beratung, die Substitution mit allem, was dazugehört. Geld ist aber nicht das Einzige. Sie können sich sicher daran erinnern, wie wir uns auseinandergesetzt haben, wo sich jetzt eine Methadonpraxis niederlassen wollte. Das war nicht ganz einfach. Das ist ein Beispiel von dem, wie geht es eigentlich wohin in den Stadtteilen. Wir haben X Versuche unternommen, auch Immobilien zu bekommen. Ich möchte an der Stelle auch den Beiräten noch einmal ganz konkret für ihre Unterstützung danken, denn da ist die Reflexion durchaus sehr vorhanden, dass man sagt, wir brauchen Orte dafür, und wir sperren uns nicht. Trotzdem ist es sehr schwer, Immobilien zu finden. Wir brauchen auch Personal. Es ist ja nicht so, dass das in Massen zur Verfügung steht, auch das ist wichtig. Das sind Punkte, die die Umsetzung in der Praxis nicht ganz einfach machen. Das Thema Sucht ist etwas, was in dieser Gesellschaft sehr verankert ist, und es ist nicht nur ein Problem von Gesundheit. Wir haben mit vielen Menschen und Problemen zu tun, wo eigentlich in deren Leben schon ganz viel schiefgegangen ist. Das ist sozusagen am Ende der Fahnenstange. Da möchte ich an der Stelle auch noch einmal kurz sagen: Dieser Bestandteil wird auch deutlich, wenn wir uns die Schulbuchstudie ansehen. Diese Süchte verlagern sich in andere Zusammenhänge. Das sind die Medien, das ist die Spielsucht et cetera, was da mit dranhängt; und glauben Sie mal nicht, dass Sie Kokainsucht nur auf der Straße finden. (Beifall SPD, Die Linke) Das ist etwas, was in dieser Gesellschaft durchaus unauffällig vorhanden ist, und ich muss Ihnen sagen, der Marktanteil ist nicht ohne. Das darf man auch nicht vergessen. Ich meine, auch da kann man sagen, wenn wir nach Frankfurt schauen, wird das irgendwie ganz eindrücklich. Auch Medikamentenabhängigkeit und so weiter – es gibt sehr geschlechtsspezifische Unterschiede zu allem. Dann möchte ich noch zumindest mit einem Satz den Alkohol erwähnen, das dürfen wir nämlich auch nicht vergessen; und wenn wir uns das alles ansehen, ist es ein bisschen unterhaltsam, wenn die CDU jetzt um die Ecke kommt und die Abstinenz predigt. Das ist etwas, was unrealistisch ist, (Heiterkeit Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) wirklich unrealistisch. (Beifall SPD, Die Linke) Ja, das Oktoberfest ist gerade zu Ende gegangen, die Gesundheitsminister haben alle größte Mühe, das begleitete Trinken abzuschaffen und so weiter. (Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) Wir brauchen einen kontrollierten Konsum, alles andere ist wirklich Wolkenkuckucksheim, und das ist etwas, was Sie mit reflektieren müssen. Es gibt bestimmte Ansätze, und die Auswüchse, da sind wir wahrscheinlich gar nicht so weit auseinander. Ich möchte es an der Stelle auch noch einmal ganz konkret sagen: Wir können die Stadtteile an der Stelle auf gar keinen Fall alleinlassen. Das kann man nicht tun, und dass das als Problem gesehen wird und wir alle teilen, finde ich richtig. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Aber dass wir das begleiten müssen mit dem, dass wir ganz klar sagen, Sie werden von heute auf morgen niemanden in die Abstinenz bekommen der oder die es nicht will, und Sie werden es auch nicht schaffen, wenn wir praktisch diese Hilfeangebote einstampfen – –. Die müssen ausgerollt werden, und das heißt Konsumorte, das heißt Regenerationsorte, akzeptierte Orte, Beratungsmöglichkeiten und die Unterstützung auf dem Weg in die Selbstständigkeit. Das ist etwas, was sehr viel Zeit braucht und Geduld und selbstverständlich auch Ressourcen. Ich danke für die Debatte! – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Bevor wir zur Abstimmung kommen, möchte ich ganz herzlich auf der Besuchertribüne Teilnehmende einer Bildungsexkursion der RosaLuxemburg-Stiftung in Berlin begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen! (Beifall) Wir kommen zur Abstimmung. Zuerst lasse ich über den Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 21/603 S abstimmen. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, Abgeordneter Holger Fricke [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP) Stimmenthaltungen? Nun lasse ich über den Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 21/622 S abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU) Stimmenthaltungen? (BÜNDNIS DEUTSCHLAND, Abgeordneter Holger Fricke [fraktionslos]) Jetzt lasse ich über den Antrag der Beirätekonferenz gemäß § 24 Absatz 2 Satz 4 des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter mit der DrucksachenNummer 21/628 S abstimmen. Hier ist Überweisung zur abschließenden Befassung an die städtische Deputation für Gesundheit, Pflege und Verbraucherschutz, federführend, für Soziales, Jugend und Integration, für Inneres und für Kinder und Bildung sowie in den städtischen Haushalts- und Finanzausschuss beantragt. Die Vertreterin der Beirätekonferenz hat hierzu ihre Zustimmung erklärt, wurde mir mitgeteilt. Wer der Überweisung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? (CDU, Abgeordneter Holger Fricke [fraktionslos]) Grundlegende Neugestaltung der Oberneulander Landstraße auf den Weg bringen! Antrag der Fraktion der CDU vom 6. Juni 2025 (Drucksache 21/546 S) Wir verbinden hiermit: Fallbeispiel Oberneulander Landstraße: Bremens Straßen endlich sanieren Antrag der Fraktion der FDP vom 10. Juni 2025 (Drucksache 21/547 S) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Özlem Ünsal. Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Thore Schäck. Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Neben Themen wie Bildung, wie Verteidigung, wie Sicherheit ist die Schaffung und insbesondere auch der Erhalt von Verkehrswegen, von Verkehrsinfrastruktur eine der zentralen staatlichen Aufgaben. Die Bürgerinnen und Bürger haben schlichtweg einen Anspruch darauf, dass sie in Bremen unfallfrei von A nach B kommen, und das vor allem auch ohne Schäden am Fahrzeug oder der Personen, die ihr Ziel erreichen. Die Infrastruktur ist übrigens auch einer der Bereiche, wo die Bürgerinnen und Bürger immer sofort, und zwar jeden Tag, vor Augen geführt bekommen, wenn der Staat dort überfordert ist, wenn der Staat versagt oder wenn er seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen kann. Deswegen ist es umso wichtiger, dass der Staat hier funktioniert und seiner Verantwortung an dieser Stelle gerecht wird. (Beifall FDP) Das bringt uns dann auch zum Thema Oberneulander Landstraße! Wir haben zu diesem Thema vor rund einem halben Jahr, im März dieses Jahres, als FDP-Fraktion eine Anfrage gestellt, denn wir wollten wissen: Wie schätzen Sie den Zustand der Oberneulander Landstraße ein, und wie sehen eigentlich die konkreten Sanierungspläne aus? Was soll bis wann passieren? Wir haben dann von Ihnen als Antwort bekommen – ich zitiere –: „Die Fahrbahn der Oberneulander Landstraße ist abschnittsweise“ – abschnittsweise! – „in einem kritischen, jedoch verkehrssicheren Zustand. Auftretende Schäden, die die Verkehrssicherheit beeinträchtigen könnten, werden umgehend beseitigt.“ (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Kurzfristig!) Weiter haben wir dann gehört – ich zitiere –: „Auf minderschwere Straßenschäden wird mittels Verkehrsbeschilderung hingewiesen.“ Es ist ja ein übliches Modell, wenn irgendwo ein Straßenschaden auftritt, dass dort dann zumindest vorübergehend mit einem Schild darauf hingewiesen wird, damit sich dort niemand verletzt, das hat sicherlich auch haftungsrechtliche Gründe. In Bremen ist es aber leider oft so, dass diese Schilder dann über Monate oder Jahre dort stehen, und es wird einfach nichts mehr daran getan. Was Sie ja dann häufig machen, ist, dass Sie auf diese Straßenschäden mit Tempo 30 reagieren. Tempo 30 ist völlig in Ordnung bei unübersichtlichen Straßensituationen oder meinetwegen auch vor Kindergärten. Wo Kinder geschützt werden müssen, ist das völlig in Ordnung. (Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Was aber nicht in Ordnung ist, ist, dort, wo eine Straße kaputt ist, Tempo 30 zu machen und dann jahrelang nichts mehr zu machen. Das passiert in Bremen einfach zu häufig, und das muss endlich aufhören, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall FDP) Wir waren damals auch ein bisschen überrascht, dass Sie in Ihrer Antwort geschrieben haben, dass sich die Oberneulander Landstraße abschnittsweise in einem kritischen, aber verkehrssicheren Zustand befindet und dass auftretende Schäden umgehend behoben werden. Fragen Sie einmal die Menschen, die dort wohnen oder die dort jeden Tag langlaufen oder langfahren! Bei mir trifft es mindestens zweimal in der Woche zu, dass ich über die Oberneulander Landstraße mit dem Auto fahre, mit dem Fahrrad fahre. Ich bin dort auch sehr viel zu Fuß unterwegs. Dort ist seit Jahren nichts passiert. Vielleicht haben wir ein unterschiedliches Verständnis von dem Wort „umgehend“. Für mich ist das aber eine Frist, die nicht länger ist als zehn Jahre, und dort ist über so viele Jahre nichts passiert, (Beifall FDP – Heiterkeit CDU) dass wir uns schon die Frage stellen: Wie kann es eigentlich sein, dass Sie damals solch eine Antwort abgeliefert haben und diese Straße in diesem Zustand ist, wie sie eben ist? Wir haben damals gefragt: Wie sieht denn der konkrete Plan aus, diese Straße zu sanieren? Das konnten Sie uns nicht beantworten. Wir haben dann so ganz wolkig davon gesprochen, dass das irgendwie ein Teil der Haushaltsberatungen ist und so weiter und so fort, was ja schon ein bisschen absurd ist, weil diese Straße seit sehr vielen Jahren in diesem Zustand ist und dort einfach über viele Jahre nichts mehr passiert ist, aber Sie hatten offensichtlich bisher keinen konkreten Plan, wie diese Straße saniert werden soll. Kurzum: Wir erwarten von Ihnen, wenn Sie Ihre eigene Antwort von damals ernst nehmen, dass auftretende Schäden umgehend instand gesetzt werden, dass Sie die Oberneulander Landstraße jetzt zügig instand setzen, nämlich genau das tun, was Sie versprochen haben, damit diese Straße auch wieder verkehrssicher gemacht wird. Dafür haben wir Ihnen einen Antrag vorgelegt. Hier können Sie jetzt einmal tatsächlich zeigen, dass Ihnen die Bremer Infrastruktur wichtig ist, dass Sie staatliches Handeln, Ihre Verantwortung ernst nehmen. Die Menschen, die diese Straße jeden Tag nutzen wollen oder müssen, die haben es verdient, dass sie sicher auf dieser Straße unterwegs sind. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Michael Jonitz. Abgeordneter Michael Jonitz (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuhörer! Wir sprechen heute über eine einzelne Bremer Straße, und vielleicht wirkt es auf den ersten Blick wie eine lokale Maßnahme, tatsächlich geht es aber um weit mehr: Es geht um die Frage, wie ernst wir es in Bremen mit sicherer, moderner und zukunftsfähiger Verkehrsinfrastruktur tatsächlich meinen, (Beifall CDU) und zwar flächendeckend, in allen Stadtteilen, also auch in Borgfeld, in Strom, in Blumenthal und eben auch in Oberneuland – und dies für alle Verkehrsteilnehmer, also Autofahrer, Radfahrer und Fußgänger. Die Oberneulander Landstraße ist in einem Zustand, der dem Anspruch an eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur seit Jahren nicht mehr gerecht wird. Seit dem Zweiten Weltkrieg fand hier keine Sanierung statt. Vielmehr muss man die Frage nach einer überhaupt noch bestehenden Verkehrssicherheit in dieser Straße stellen. Der Kollege hat es eben ausgeführt: Wer dort regelmäßig unterwegs ist, egal, ob mit dem Rad, zu Fuß oder mit dem Auto, der weiß, Schlaglöcher, unübersichtliche Kreuzungsbereiche und fehlende Nebenanlagen machen die Straße zu einem Risiko, und das ausgerechnet auf einer wichtigen Schulwegachse, die täglich von mehreren Hundert Kindern genutzt wird. Das ist kein Zustand, den wir hinnehmen dürfen. (Beifall CDU) Eine einfache Deckensanierung, wie sie aktuell vielleicht gestellt in Aussicht ist, wäre nichts weiter als ein kurzfristiges Pflaster auf ein strukturelles Problem. Allein eine Straßendecke verbessert weder die Sicherheit, noch die Qualität für den Rad- oder Fußverkehr noch die Aufteilung des Straßenraums. Daher fordern wir mit unserem Antrag eine grundlegende Neugestaltung der Oberneulander Landstraße, eine echte infrastrukturelle Erneuerung für eine wichtige Lebensader dieses Stadtteils – eine Forderung, die auch schon der Beirat Oberneuland wiederholt gestellt hat und für Vorplanungen bereits eigene Mittel in die Hand genommen hat, aber auch mit Anträgen zum Haushalt zuletzt in den Jahren 2023 und ganz aktuell 2025. Jedes Mal wurden diese Anträge durch die Verkehrssenatorin abgelehnt, während weiter Millionen in die Martinistraße fließen, (Widerspruch SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) gegen den Willen von Radfahrern und von Behindertenverbänden, (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Zuruf Abgeordnete Dr. Maike Schaefer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) und das, wo jetzt 23 Millionen Euro auch für den Rückkauf der Straßenbeleuchtung aus dem Hut gezaubert wurden, um nur zwei Beispiele für vorhandene Mittel in Bremen zu nennen. An den Mitteln kann es also nicht in Bremen liegen. Es mangelt in diesem System Bovenschulte am Willen, eine gute Verkehrsinfrastruktur für die Menschen in ganz Bremen zu schaffen. Sehr geehrte Damen und Herren, diese Maßnahme ist kein Luxusprojekt. Sie ist eine Investition in die Sicherheit und die Lebensqualität eines ganzen Stadtteils. Dabei gilt: Wir reden nicht über eine Fantasieplanung. Die Stadt hat sich entlang der Oberneulander Landstraße bereits Vorkaufsrechte gesichert. Das heißt, Sie verfügen bereits über Instrumente, um die notwendigen Flächen für die von uns vorgeschlagene Planung tatsächlich durchzuführen. Zugleich eröffnet die umfassende Neuplanung und Neugestaltung die Möglichkeit, Fördermittel des Bundes und der EU zu beantragen, insbesondere für den Ausbau der wichtigen Radinfrastruktur in diesem Bereich. Bei der Radpremiumroute ist dies immer eines der wichtigsten Argumente in diesem Haus. An dieser Stelle greift es genauso: Sie müssen nur zupacken und es wollen, an dieser Stelle auch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer sich die Straße heute anschaut, merkt deutlich: Hier besteht dringender Handlungsbedarf – nicht irgendwann in der Zukunft wie beim aktuellen Hickhack im System Bovenschulte zu Tempo 30 auf dieser Straße, nein, sondern jetzt sofort! (Beifall CDU) Die Kinder, die dort jeden Morgen auf dem Weg zur Schule unterwegs sind, verdienen sichere Wege. Die Anwohnerinnen und Anwohner verdienen eine Straße, die funktioniert – für das Rad, für das Auto, für die Fußgänger. Alle Bremerinnen und Bremer verdienen eine solche funktionierende und sichere Verkehrsinfrastruktur. Lassen Sie uns heute zumindest an dieser Stelle anfangen und Bremen gemeinsam besser machen! Stimmen Sie unserem Antrag zu! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall CDU – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Ich habe richtig eine Gänsehaut! – Zurufe) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Piet Leidreiter. Abgeordneter Piet Leidreiter (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher auf der Tribüne! Wir sprechen heute über die Oberneulander Landstraße, eine der zentralen Verkehrsachsen im Bremer Osten. Wer dort unterwegs ist, sieht Schlaglöcher, bröckelnden Asphalt, provisorische Flicken, unklare Fahrbahnränder und eine Verkehrsführung, die zwischen Tempo 30 und 50 hin- und heroszilliert, ohne dass dahinter ein schlüssiges Sicherheitskonzept erkennbar wäre. Dass der Senat diese Entwicklung über Jahre zugelassen hat, ist ein politisches Versagen des Senats. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ein unabhängiges Gutachten hat den baulichen Zustand als sehr schlecht eingestuft. Eltern, Beiräte, der ADFC und sogar die BSAG haben seit Jahren darauf hingewiesen, dass hier ein dringender Handlungsbedarf besteht. Doch die Reaktion des Senats beschränkt sich im Wesentlichen auf die Einführung von Tempo 30 in einigen Teilabschnitten der Straße. Das war zwar überfällig, ist allerdings eine reine Bekämpfung der Symptome. Tempo 30 mag punktuell helfen, aber es ersetzt keine Sanierung, es ersetzt keine sichere Querungsmöglichkeit für Kinder, und es ersetzt keine durchgehende, gut geplante Fahrradinfrastruktur. Aus diesem Grund begrüßen wir als Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND die beiden Anträge der CDU- und der FDP-Fraktion ausdrücklich. Die CDU denkt mit einer grundlegenden Neugestaltung und Flächenerwerb in die richtige Richtung. Die FDP benennt den erheblichen Investitionsbedarf und verlangt einen verbindlichen Zeitplan sowie transparente Zustandsdaten. Das sind wichtige Impulse, das unterstützen wir. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Allerdings müssen wir der Vollständigkeit halber feststellen, dass beide Anträge in sich nicht in allen Punkten stimmig sind: Im CDU-Antrag heißt es in der Begründung, dass Vorkaufsrechte bereits gezogen wurden, gleichzeitig fordert der Antrag aber eine Prüfung ebendieser Frage. Im FDP-Antrag wird ein Bericht verlangt, in der Begründung jedoch ausgeführt, dieser liege bereits vor. (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Danke für die Zusammenfassung!) Meine Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND meint: Wenn etwas bekannt ist, muss es umgehend offengelegt werden, anstatt doppelte Prüfaufträge zu formulieren. Wir wollen keine redundanten Verwaltungsprozesse, sondern Klarheit, Geschwindigkeit und Verbindlichkeit. Genau deshalb fordern wir, dass der Senat vor Beginn einer umfassenden Neugestaltung eine unabhängige Machbarkeitsstudie vorlegt, (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) die Varianten vergleicht und eine Kostenschätzung nach den Leistungsphasen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure enthält, außerdem die Auswirkungen auf Umwelt und – auch wichtig! – den Baumbestand in Oberneuland erfasst und auch die Kosten und Risiken eines möglichen Grunderwerbs beziffert. Diese Studie sollte spätestens bis zum 31. März 2026 vorliegen, damit auf einer soliden Grundlage entschieden werden kann. Bis dahin bedarf es keines weiteren Zuwartens. Meine Fraktion Bündnis Deutschland fordert, dass so schnell wie möglich die Sicherheit für die Schulkinder wiederhergestellt wird. Außerdem unterstützt die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND die FDPForderung nach halbjährlichen Berichten, verlangt jedoch darüber hinaus, dass diese verpflichtend eine detaillierte Kostenübersicht enthalten, in der Bau- und Planungskosten, Grundstückskosten und eingeworbene Fördermittel transparent dargestellt werden. Darüber hinaus muss der Senat einen phasenweisen Umsetzungs- und Finanzierungsplan vorlegen, der klare Meilensteine definiert. Nur so kann die Bürgerschaft, also wir, ihre Kontrollfunktion ernsthaft wahrnehmen. Wir fordern außerdem, dass bei der Entwicklung des endgültigen Verkehrskonzepts für die Oberneulander Landstraße nicht wieder, wie so oft in Bremen, am grünen Tisch entschieden wird. Der Beirat, die betroffenen Schulen und Kitas, Elternvertretungen, der ADFC und die Anlieger müssen aktiv eingebunden werden, um Interessenkonflikte, etwa zwischen Parkplatzerhalt, Radwegeausbau und auch Autofahrerinteressen, frühzeitig zu lösen. Die Oberneulander Landstraße darf nicht länger ein Symbol für Stillstand und verpasste Chancen sein, das haben wir eben auch schon gehört. – Sie steht für mehr. Lassen Sie mich zum Schluss eines klar sagen: Wer jetzt nur vertröstet, wer wieder Prüfaufträge endlos dreht oder sich hinter Ausreden versteckt, der trägt persönlich die Verantwortung für jeden weiteren Tag, an dem Kinder auf dieser Straße gefährdet werden. Oberneuland soll nicht noch einmal zehn Jahre auf eine sichere moderne Straße warten müssen. Die Bürgerinnen und Bürger dort verdienen mehr als warme Worte. Sie verdienen Taten, und der Senat muss jetzt liefern. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, es ist 16:57 Uhr. Ich unterbreche die Sitzung für eine Stunde. (Unterbrechung der Sitzung um 16:57 Uhr)  Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp eröffnet die unterbrochene Sitzung wieder um 17:58 Uhr. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Die unterbrochene Sitzung der Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Ralph Saxe. Abgeordneter Ralph Saxe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das ist jetzt so eine Art Kaltstart, ich versuche es einmal! Wir debattieren immer noch über die Oberneulander Landstraße und zwei Anträge der FDP und der CDU. Ich wollte zuallererst loben, dass das Ressort es möglich gemacht hat, auch unter Anwendung der neuen Möglichkeiten, die in der Straßenverkehrsordnung vorhanden sind, wegen Schulwegsicherheit dort mehr Tempo 30 anzuordnen. Das ist also das, was jetzt passiert ist (Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]) und hat beileibe nichts mit dem zu tun, was da beschrieben worden ist, (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Nein!) aber die Situationsbeschreibung vorher ist natürlich richtig, dass wir dort wieder einen Wechsel von Tempo 30 zu Tempo 50 hatten, und klar ist auch, dass der Zustand der Oberneulander Landstraße nicht prall ist. Ich bin da aufgewachsen, ich glaube, schon als Zehnjähriger – das ist also schon wirklich ein bisschen her, Ende der Sechzigerjahre – war eigentlich der Querschnitt der Straße genauso, wie er heute ist. Es hat sich da nicht viel dran verändert. Dass es dort einen Zustand der Infrastruktur gibt, der durchaus problematisch war, ist auch klar. Dass das Amt für Straßen und Verkehr sagt, das ist aber unter den gegebenen Verhältnissen immer noch verkehrssicher, das glaube ich dann so, denn das sind die Fachleute, die sich damit auskennen. Wir debattieren nun über zwei Anträge der FDP und der CDU. Die FDP hat selbst einmal ausgerechnet, was es kosten würde. Sie haben geschrieben, es kostet 25 Millionen Euro, das zu sanieren, und 5 Millionen Euro Planungskosten haben Sie, glaube ich, aufgeschrieben, Herr Schäck, und ich glaube, das ist realistisch. Es ist ein sehr langer Streckenabschnitt, den wir da haben, und bevor man das macht, muss man sich ja eigentlich einmal vergegenwärtigen: Was wollen wir dabei eigentlich jetzt erzielen? Die CDU hat gesagt, wir tun da alles in den Straßenraum hinein, denn wir haben ja noch privaten Grund, den wir zum Teil angekauft haben, aber eben nicht ganz. Der ist etwa zur Hälfte angekauft, aber eben zur anderen Hälfte auch nicht. Das heißt, das müsste noch passieren. Dann stellt sich aber die Frage: Was wollen wir eigentlich mit dem Querschnitt erreichen? Was wollen wir da hineintun? Da steht nämlich noch eine Reihe Bäume im Weg. Ich weiß vom Beirat Oberneuland, dass die sich das nun gar nicht wünschen, dass da auf irgendeiner Seite eine Baumreihe plattgemacht wird, und wenn man das nicht macht, dann ist die Frage – und die hat sich mir wirklich gestellt –: Wie bekommt man das alles unter, was Sie da unterbringen wollten? Der Beirat Oberneuland, das hat wahrscheinlich die CDU vergessen, hatte dazu auch etwas beschlossen. Die haben sich dort nämlich nicht eine Fahrradstraße, aber eine Radpremiumroute gewünscht, die sollte von Mahndorf über die Oberneulander Landstraße nach Borgfeld gehen, (Abgeordneter Simon Zeimke [CDU]: Das klappt ja auch nicht!) und dann hat man dort natürlich noch eine ganz gute Fortsetzung ins Blockland mit hinein. (Zuruf Abgeordneter Simon Zeimke [CDU]) Das ist auch touristisch und von den – –. Ich kann Sie leider nicht verstehen, weil Sie etwas zu unverständlich für mich reden. (Abgeordneter Simon Zeimke [CDU]: Wann kommt denn die Premiumroute?) Das heißt, das wäre ein Vorschlag, den ich natürlich vernünftig finden würde. Das würde aber bedeuten, dass der Querschnitt immer noch nicht reicht, denn wir bräuchten einen vernünftigen Fußweg, der ist dort ungenügend, da sind wir uns in der Betrachtung komplett einig. Auch ich bin da schon öfter als Fußgänger oder Jogger unterwegs gewesen und habe mich nicht wohlgefühlt, die Beleuchtung ist auch nicht toll. Von daher muss man sich aber überlegen, was man da haben will, und wenn man das macht und die Bäume stehen lässt, dann bedeutet das für mich in der Konsequenz, dass es dort nur noch eine Spur geben kann, in eine Richtung. Da bin ich gespannt, was die CDU dazu sagt. Herr Jonitz, Ihre Beiratskollegen selbst, von der CDU, waren mit den Querschnitten, die Sie da hineinbringen wollten, so, wie ich es gehört habe, nicht besonders glücklich. (Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]) Das müssten Sie dann einmal irgendwie auflösen, aber Sie müssten uns auch sagen, was Sie da eigentlich wollen, (Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]) was Sie da wirklich machen wollen, und dann gehen wir da vielleicht einmal mit dem Maßband hin und messen das aus. Was wir auch entscheiden müssen, ist: Wollen wir da 30 Millionen Euro in der Haushaltslage, die wir im Anblick haben, hineintun? Ist das eine Priorität, (Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]) die wir jetzt am Ende setzen? Da haben Sie zwar irgendein Beispiel gebracht, wo man das herbekommen kann. – Wir haben in diesem Haushalt nicht die Möglichkeit, 30 Millionen Euro einzusetzen! (Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]) Wenn wir das machen würden, dann wäre ich dafür, dass wir sofort – das wäre nur ein kleiner Bestandteil – die Angebotsstufe 2 gleich komplett machen und dann meinetwegen auch noch eine Verbesserung des ÖPNV für Oberneuland hinbekommen, denn das muss man schon konstatieren: (Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]) Ich kann Sie nicht verstehen, Herr Jonitz! (Zurufe Abgeordneter Michael Jonitz [CDU] und Abgeordneter Simon Zeimke [CDU]) Die Verkehrswende hat in Oberneuland nicht stattgefunden, das muss man ganz eindeutig sagen, und es muss da eine Verbesserung auch im Sinne von anderen Mobilitäten in diesem Stadtteil geben, da bin ich auch komplett der Meinung, die der Beirat Oberneuland da vertreten hat, aber es wäre nicht verantwortlich, jetzt 30 Millionen Euro in dieses Projekt hineinzutun mit einer Baustelle, die vermutlich auch über Jahre hinweg dauern würde. Dann waren Sie so schlau, noch zu sagen: Wenn wir da Glasfaser verlegen, dann können wir das doch alles zusammen machen. (Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]) Erstens, Glasfaser wird meistens unter dem Gehweg verlegt, zweitens sind es private Bauvorhaben, die da passieren, und es sind drei Firmen, die in Bremen bauen, nämlich Glasfaser Nordwest, Vodafone und LWLcom. Da kann man sagen, natürlich sollte man immer Baumaßnahmen zusammentun, und wenn es da Kanalsanierungen gibt oder so etwas, da achtet das Ressort sowieso immer darauf, soweit ich weiß, aber das ist jetzt kein besonders zielführender Vorschlag gewesen. (Glocke) Ich finde es erst einmal richtig, dass das Ressort das macht, was angekündigt ist: Deckschicht erneuern, dabei Tempo 30 machen. Das ist für mich die verantwortliche Möglichkeit. Die 30 Millionen Euro, die haben wir im Haushalt jetzt eindeutig nicht, (Zuruf Abgeordneter Simon Zeimke [CDU]) und die würden wir auch anders priorisieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Tim Sültenfuß. Abgeordneter Tim Sültenfuß (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen, liebe Gäste! Ja, es stimmt: Die Oberneulander Landstraße ist, so wie einige andere Straßen in Bremen auch, in keinem guten Zustand. Ich habe es ehrlich gesagt nicht mehr geschafft, mir einmal die Gegebenheiten vor Ort anzuschauen, von Anwohner:innen wurde mir allerdings auch davon abgeraten, dort mit dem Rollstuhl unterwegs zu sein. Die aktuelle Situation ist also nicht nur für den Autoverkehr ein Problem. Bei den Nebenanlagen kann man teilweise nicht wirklich von verkehrssicheren, geschweige denn barrierefreien Fuß- oder Radwegen sprechen. Außerdem wird die Straße ja neben Autos auch von den Bussen der BSAG oder landwirtschaftlichem Verkehr mit teilweise sehr schweren Geräten genutzt. Es kommt also ganz schön was zusammen. Die Straße selbst ist in keinem guten baulichen Zustand, und sie ist für den dort inzwischen herrschenden Verkehr schlicht nicht ausgelegt. Außerdem sind die Nebenanlagen zu schmal und nicht richtig ausgebaut, und das ausgeprägte Wurzelwerk der dort wachsenden Bäume beeinträchtigt Barrierefreiheit und Verkehrssicherheit zusätzlich. Die verkehrlichen Zustände in der Oberneulander Landstraße sind nicht neu. In den kommenden zwei Jahren werden wir daher die nötigsten Instandhaltungsarbeiten durchführen, und trotzdem, so ehrlich muss man einfach sein, werden wir danach nicht den Zustand haben, den wir uns alle eigentlich wünschen würden. Leider ist diese Straße nur ein Beispiel unter vielen in Bremen, und das liegt, anders, als es die FDP behauptet, nicht daran, dass die Zustandsdaten fehlen und nur deshalb nichts passiert. Das Amt für Straßen und Verkehr kann nämlich sehr wohl benennen, was wo wie gemacht werden müsste. Auch die zahllosen Anträge der Beiräte zu diesem Thema geben hier wertvollen Input. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Die Sie alle abgelehnt haben!) Ich weiß, dass die Mitarbeitenden vom Amt für Straßen und Verkehr sehr engagiert bei der Sache sind. Leider haben wir dort vor allem zwei Probleme: Zum einen mangelt es an den finanziellen Ressourcen. Es fehlt, wie immer, schlicht das Geld. Straßenbau ist teuer. Die Grundsanierung der Oberneulander Landstraße würde, wie wir gerade schon gehört haben, rund 30 Millionen Euro kosten. Das ist mehr, als wir im letzten Jahr insgesamt für die Instandhaltung der Straßen im Haushalt zur Verfügung hatten – nur, um hier einmal die Dimensionen klarzumachen. Besonders bitter ist dabei: Wenn man sich länger nicht um eine Straße kümmert, dann wird es teurer. Es ist insgesamt günstiger und damit auch nachhaltiger, alle paar Jahre kleinere Arbeiten an einer Straße durchzuführen, als sie alle paar Jahrzehnte komplett neu zu bauen. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das stimmt!) Das wissen natürlich auch die Koalition und das ASV. Allerdings sind uns aufgrund knapper Kassen hier schlicht die Hände gebunden. (Zuruf: Prioritäten!) Prioritäten, genau! Die CDU und wahrscheinlich auch BÜNDNIS DEUTSCHLAND würden jetzt ganz im Sinne des Kulturkampfes für das Auto einfach das Sozialticket abschaffen und die Gelder in die Instandhaltung der Straßen stecken, aber da haben wir nun mal andere Prioritäten in der Koalition. (Beifall Die Linke, SPD) Das andere Problem ist der Fachkräftemangel. Wir sehen aktuell einen wirklich harten Wettbewerb um das wenige Fachpersonal, und hier – wenn man einmal mit den Mitarbeitenden vom ASV spricht, dann weiß man das auch – würde Geld tatsächlich auch helfen, weil beispielsweise die Kommunen aus dem Umland oder die Autobahn GmbH einfach höhere Gehälter zahlen und deswegen in diesem Wettbewerb die Nase vorn haben. Das Problem des Fachkräftemangels schlägt so noch weiter durch, weil Fördermittel des Bundes teilweise wegen fehlendem Personal nicht abgerufen werden können. Positiv finde ich, dass wir durch die neuen Möglichkeiten der StVO-Novelle auf der ganzen Oberneulander Landstraße inzwischen Tempo 30 – –. Nein, das haben wir noch gar nicht, aber das setzen wir jetzt um, genau! (Zuruf) Das konnte ich irgendwie nicht ganz herausfinden, aber ich glaube, (Zuruf) vielleicht kann die Senatorin ja noch aufklären, genau! Zumindest kommt das dann ja bald. Das fördert die Verkehrssicherheit und hat ja auch der Beirat zuletzt im Herbst gefordert. (Beifall Die Linke) Ich komme zum Schluss! Die Linke steht für einen funktionierenden Staat. (Lachen CDU, FDP) Das schließt natürlich auch funktionierende Straßen, Fuß- und Radwege überall im Land mit ein. Ich weiß gar nicht, warum man bei der CDU so lacht, denn ich meine, wer hat denn hier die letzten 100 Jahre die Bundesregierung gestellt? (Beifall Die Linke) Zu behaupten, die kaputtgesparten öffentlichen Haushalte könnten die Instandhaltung unserer Infrastruktur – –. (Glocke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Michael Jonitz? Abgeordneter Tim Sültenfuß (Die Linke): Ja, gern! Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Bitte, Herr Kollege! Abgeordneter Michael Jonitz (CDU): Eine ganz kurze Frage: Sie haben eben selbst gesagt, dass auf der Oberneulander Landstraße keine Barrierefreiheit herrscht. Definieren Sie so einen funktionierenden Staat? (Zurufe) Abgeordneter Tim Sültenfuß (Die Linke): Nein, Herr Jonitz, so definieren wir natürlich keinen funktionierenden Staat, sondern wir sind dafür, dass überall sichere, barrierefreie Gehwege hergestellt werden – übrigens auch da, wo Autos die ganzen Gehwege zuparken; aber das ist noch einmal ein anderes Thema. Wie ich aber gerade erklärt habe – und in jeder verdammten Rede, die ich hier halte, versuche ich, es zu erklären, aber Sie wollen es irgendwie nicht verstehen –, fehlen uns dafür die finanziellen Mittel, und die finanziellen Mittel wären in Deutschland da. Die CDU versucht mit aller Macht, seit es diese Partei, sagen wir einmal, mindestens der Ära des – –. Also, in den letzten 30, 40 Jahren versucht die CDU, mit aller Macht zu verhindern, (Zuruf CDU: Ja!) dass wir in Deutschland Vermögen umverteilen, (Zuruf CDU: Ja!) damit der Staat die Ressourcen zur Verfügung hat, um seinen Aufgaben vernünftig nachzukommen. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Fahren Sie fort, bitte! Abgeordneter Tim Sültenfuß (Die Linke): Ja, ist ja schon – –. (Zurufe) Genau! Ich fange jetzt zum dritten Mal mit diesem Satz an: Zu behaupten, die kaputtgesparten öffentlichen Haushalte könnten die Instandhaltung unserer Infrastruktur ohne zusätzliche Einnahmen leisten, das ist einfach Augenwischerei. Liberale und Konservative versuchen hier – einmal wieder – davon abzulenken, was wir in Bremen eigentlich bräuchten. Das sind größere finanzielle Spielräume. Die gäbe es zum Beispiel durch eine Reaktivierung der Vermögenssteuer oder eine Erhöhung der Steuern auf sehr große Erbschaften und Kapitalerträge. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall Die Linke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Thore Schäck zu einer Kurzintervention. – Bitte sehr! Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Frau Präsidentin, vielen Dank! Herr Kollege Sültenfuß, Sie haben uns Liberale eben angesprochen, deswegen nutze ich jetzt die Möglichkeit für eine Kurzintervention. Natürlich haben Sie recht, dass die Gegebenheiten dort vor Ort so gestaltet sind, dass sich manches Problem einfach nicht lösen lässt. Die Straße ist ja sehr schmal, wir haben einen sehr schmalen Gehweg, den sich teilweise auch noch Fahrradfahrer und Fußgänger teilen müssen, wir haben einen Baumbestand, der sich nicht entfernen lässt – das wollen wir auch nicht –, also wir haben dort tatsächlich einfach Gegebenheiten, die so sind, wie sie sind, aber das kann ja nicht der Grund dafür sein, dass wir sagen, wir sanieren jetzt einfach diese Straße nicht mehr. (Zuruf Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]) Wir müssen die instand halten! Wenn Sie sagen, das Geld dafür ist nicht da – das war ja eben Ihr Argument –, dann könnte ich jetzt erstens darauf erwidern, dass keine Regierung jemals so viel Geld zur Verfügung hatte, ihren Job zu erledigen, wie die Ihrige, (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Zuruf Abgeordneter Dariush Hassanpour [Die Linke]) und zweitens würde ich jetzt darauf reagieren, indem ich Ihnen noch einmal mitteile, dass wir als FDP-Fraktion in über 90 Änderungsanträgen deutlich gemacht haben, (Zuruf Abgeordneter Dariush Hassanpour [Die Linke]) dass durchaus Geld zur Verfügung steht. Sie geben es nur für andere Dinge aus, was bedeutet, Sie wollen es hier nicht investieren. Das ist völlig in Ordnung, aber dann machen Sie sich bitte ehrlich, und erzählen Sie nicht so einen Quatsch! – Vielen Dank! (Beifall FDP, CDU) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Tim Sültenfuß zur Erwiderung. – Bitte sehr! (Zuruf Abgeordneter Thore Schäck [FDP]) Abgeordneter Tim Sültenfuß (Die Linke): Es ist keine richtige Lüge, (Zurufe) aber es ist einfach eine bewusste Verdrehung der Tatsachen. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Nein, nein, nein! – Zuruf Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]) Ich habe gesagt, es ist keine Lüge, aber es ist eine bewusste Verdrehung der Tatsachen, immer wieder damit zu argumentieren, dass die Haushalte so viel Geld wie noch nie – –. Wir haben auch so viel Geld wie noch nie ausgegeben für die Instandhaltung der Straßen. Sie wissen doch, dass die Haushalte durch Inflation zwar in absoluten Zahlen immer größer werden, aber gleichzeitig im Verhältnis zur Wirtschaftskraft von Deutschland die finanziellen Mittel, die der Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben zur Verfügung hat, eigentlich immer kleiner werden. (Beifall Die Linke – Unruhe – Glocke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Anja Schiemann. Abgeordnete Anja Schiemann (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt kommen wir alle mal wieder ein bisschen runter! Wir debattieren heute über die Sanierung beziehungsweise die grundlegende Neugestaltung der Oberneulander Landstraße, und ja, die Fahrbahn der Oberneulander Landstraße ist in Teilen in keinem guten Zustand. Das wissen wir, und das Amt für Straßen und Verkehr hat diese Straße selbstverständlich im Blick. Das Thema wurde auch bereits mehrfach von Bürgerinnen und Bürgern in Oberneuland durch Petitionen an uns herangetragen. Bei allem Verständnis für den Wunsch nach einer schnellen Grundsanierung muss aber klar sein: In nahezu allen Stadtteilen Bremens gibt es dringend sanierungsbedürftige Haupt- und Landstraßen. Die vorhandenen personellen und finanziellen Mittel müssen deshalb so eingesetzt werden, dass überall im Stadtgebiet die Verkehrssicherheit gewährleistet bleibt. Schaut man sich die Lage vor Ort an, wird deutlich, dass die Bedingungen nicht ideal sind: Durch die aktuelle Aufteilung der Verkehrsfläche gibt es keine Möglichkeit, eine separate Infrastruktur für den Radverkehr zu schaffen. Die Fahrbahn selbst ist so schmal, dass sie nicht zugunsten von Geh- oder Radwegen reduziert werden kann, denn dort fahren Linienbusse, die sich ungehindert begegnen können müssen. Der bestehende Grünstreifen der Oberneulander Landstraße mit seinen prägenden schönen Bäumen ist für Oberneuland charakteristisch. Eine Inanspruchnahme dieser Flächen zugunsten neuer Verkehrswege wäre aus Gründen des Baumschutzes, des Klimaschutzes und zur Wahrung des Ortsbildes kritisch. Der Zustand der Oberneulander Landstraße wird regelmäßig durch das Amt für Straßen und Verkehr überprüft. Nach Einschätzung der Fachleute ist die Straße zwar stellenweise kritisch, aber verkehrssicher. Schäden, die die Verkehrssicherheit beeinträchtigen könnten, werden umgehend beseitigt. Darüber hinaus werden derzeit mehrere konkrete Maßnahmen geprüft und teilweise bereits umgesetzt. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Welche?) Dazu komme ich jetzt! Dazu gehört die Einführung von Tempo 30 auf einem großen Abschnitt der Oberneulander Landstraße (Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]) als hochfrequentiertem Schulweg. Zu den Zeitplänen wird uns gleich die Senatorin noch einmal etwas sagen. (Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU] – Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Wenn Sie nur die ganze Zeit dazwischenquatschen!) Weiter sollten Piktogramme die Radverkehrsführung auf der Fahrbahn unterstützen, außerdem werden zusätzliche Querungsstellen für Fußgängerinnen und Fußgänger geschaffen. Langfristig muss es das Ziel sein, die Oberneulander Landstraße neu zu überplanen. Dieser Prozess ist jedoch komplex und zeitaufwendig, derzeit liegen noch nicht genügend Flächen vor, um eine ganze einheitliche Umgestaltung zu ermöglichen. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Dann kann man sie ja kaufen!) Gleichzeitig fehlen momentan im Amt für Straßen und Verkehr sowohl die personellen Kapazitäten als auch die finanziellen Mittel, um eine vollständige Neuplanung umzusetzen. Der Fokus liegt daher auf den besonders drängenden Projekten im Bremer Straßennetz, wo akuter Handlungsbedarf besteht. Der von der FDP geforderte Straßenzustandsbericht befindet sich längst in Arbeit. Die Datenauswertung läuft derzeit, um sie in einem neuen EDVSystem für alle Anwenderinnen und Anwender im Amt für Straßen und Verkehr verfügbar zu machen. In einem nächsten Schritt wird die Bewertung nach standardisierten Kriterien erfolgen, unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswege für das Erhaltungsmanagement von Innerortsstraßen. Die abschließenden Ergebnisse für das Bremer Straßennetz werden Anfang 2026 vorliegen. Parallel wird bereits eine Folgebefahrung zur Zustandserfassung konzeptionell und vergabetechnisch vorbereitet. Bereits jetzt gibt es also schon ein breites Bündel an Maßnahmen für die Oberneulander Landstraße in Umsetzung oder in Vorbereitung zur Sicherung des Verkehrs, zur Stärkung des Rad- und Fußverkehrs und mit dem klaren Ziel einer langfristigen Neuplanung. Eine sofortige Grundsanierung oder gar ein kompletter Neubau, wie ihn CDU und FDP fordern, wäre weder sachgerecht noch finanzierbar. Nach Berechnungen des Senats würde eine vollständige Neuplanung rund 25 Millionen Euro kosten, zuzüglich Straßenentwässerung, Grundstücksankauf und weiterer Verfahrenskosten. Insgesamt läge der Finanzbedarf also bei etwa 30 Millionen Euro. Angesichts der vielen dringend sanierungsbedürftigen Straßen in anderen Stadtteilen wäre eine solche Priorisierung nicht gerecht. (Zuruf) Sehr geehrte Damen und Herren, die SPD-Fraktion steht für eine verlässliche, sozial gerechte und nachhaltige Verkehrspolitik, nicht für symbolische Schnellschüsse. (Beifall SPD) Die Dringlichkeitsanträge von CDU und FDP sind daher im Interesse einer ausgewogenen Stadtteilgerechtigkeit abzulehnen. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen nicht vor. Als Nächste hat das Wort Senatorin Özlem Ünsal. Senatorin Özlem Ünsal: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Abgeordneten, liebe Gäste! Ja, unsere Infrastruktur ist in die Jahre gekommen, und wen überrascht das in diesem Raum? Das ist Gott sei Dank kein Alleinstellungsmerkmal dieses Bundeslandes, aber eben auch eins, was uns jeden Tag aufs Neue herausfordert. Ja, die Infrastruktur hat für mich, für unser Ressort eine maximal hohe Priorität, das überrascht aber auch niemanden in diesem Raum, weil wir doch relativ oft darüber diskutieren. Und ja, dazu gehören nicht nur Brücken, dazu gehören Straße, Schiene, ÖPNV und sicherlich vieles mehr, und ja, da ist es auch konsequent, natürlich auch die Oberneulander Landstraße mit gut im Blick zu haben, und ich kann Ihnen sagen, dass nicht nur unser Amt für Straßen und Verkehr, sondern wir insgesamt als Ressort uns auch mit diesem Thema seit geraumer Zeit beschäftigen – nicht nur, weil Sie natürlich auch entsprechende Anfragen an uns stellen, sondern weil wir uns sehr genau gerade die zentralen Straßenverbindungen in unserer Stadt auch laufend anschauen. Ich will Ihnen auch sehr deutlich sagen, dass im Lichte genau dieser Prioritätensetzung auch heute bei meinem Gespräch, bei unserem gemeinsamen Gespräch mit dem Kanzler diese Priorität, nämlich die Priorität auf Infrastruktur, die Notwendigkeit, Infrastruktur entsprechend auszustatten, sehr deutlich auch von mir auch erneut in unserem gemeinsamen Sinne adressiert worden ist, das sollten Sie wissen. Ja, ich habe mir natürlich auch Ihre Anträge, sowohl den CDU-Antrag als auch den FDP-Antrag, mit der notwendigen Ernsthaftigkeit angeschaut, und ich habe aus den Anträgen – und das verbindet, glaube ich, nicht nur Ihre Anträge, sondern insgesamt unseren Anspruch an die Straße – sehr wohl vernommen, dass es nicht nur um Mittel und Planung und Umsetzung geht, sondern auch um Fragen der Bündelung und insgesamt natürlich auch des Berichtswesens, damit wir auch einen laufenden Stand haben, wo wir in unserem schönen Bundesland, in unserem schönen Bremen stehen, und dass das der Wunsch ist. Das ist alles auch in meiner Planung aufgegleist, und ja, ich will auch gleich zu Beginn sagen, das klingt alles sehr trivial, das ist es aber mitnichten, wenn man sich fachlich, fachpolitisch tagtäglich damit beschäftigt. Ich will gleich zu Beginn ausführen: In diesen Straßenräumen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Veränderungen vorzunehmen, das ist sehr anspruchsvoll, das wissen wir gemeinsam, denn er ist geprägt von einem historischen Baumbestand, das haben wir gerade gehört, er ist räumlich eng begrenzt, und er ist stark beansprucht durch den Linienbusverkehr, den wir natürlich an der Stelle auch haben. Klar ist auch: Diese Straße entspricht nicht mehr den technischen Anforderungen der heutigen Zeit, so, wie wir uns das gemeinsam vorstellen. Das kann man, glaube ich, gemeinsam hier konstatieren. Ebenso klar ist aber auch, dass eine grundlegende Neuplanung erst dann möglich wird, wenn wir über alle dafür notwendigen Flächen verfügen. Das ist, glaube ich, auch klar, dass man das erst einmal als Voraussetzung schaffen muss. Das tun wir, deshalb sichern wir diese Grundstücke Schritt für Schritt durch entsprechende Vorkaufsrechte. Das ist aufwendig, das braucht Zeit, aber es ist der einzige Weg, um eben auch diese attraktive Geh- und Radwegeverbindung für die Zukunft bauen zu können. Wer heute von uns als Ressort eine komplette Neubauplanung fordert, der verkennt aus meiner Sicht, lassen Sie mich das so deutlich sagen, schlicht die Realitäten, die natürlich die Voraussetzungen sind, um das auch entsprechend aufgleisen zu können. – Und doch lassen Sie mich zugleich festhalten und klarstellen: Unser gemeinsames Ziel ist aufgegleist, und wir bleiben selbstverständlich nicht untätig, bis alle Flächen erworben sind. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, dass die Situation vor Ort weiter zu verbessern geht, und wir bewerten fortlaufend, wo kurzfristig sinnvolle und pragmatische Maßnahmen umgesetzt werden können, um die Sicherheit der Aufenthaltsqualität entlang der gesamten Oberneulander Landstraße dann auch spürbar zu erhöhen. Für uns gilt ganz klar: Die Verkehrssicherheit steht hier überhaupt nicht zur Disposition, sie muss sichergestellt werden, sie hat oberste Priorität, und deshalb handeln wir auch pragmatisch und wirksam. Konkret heißt das: Erstens, wir halten die Straße verkehrssicher durch gezielte Sanierungsmaßnahmen, zweitens, wir führen auf der gesamten Strecke Tempo 30 ein – das haben wir gerade gesagt, und das ist auch schon aufgegleist –, ein aus meiner Sicht entscheidender Schritt, gerade mit Blick auf die sicheren Schulwege, die wir da natürlich auch haben. Drittens, wir prüfen auch Piktogrammketten, die den Radverkehr noch besser leiten und sichtbarer machen. Und ja, wir bewerten auch dort zusätzliche Querungen für den Fußverkehr, die nach der Straßenverkehrsordnung für uns beispielsweise unkompliziert umsetzbar wären. Das sind wichtige, kurzfristige und sehr konzentrierte spürbare Verbesserungen für die Menschen vor Ort. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU] meldet sich zu einer Zwischenfrage. – Glocke) Ich würde gern zunächst einmal ausführen, wenn Sie gestatten, vielleicht beantworte ich gleich Ihre Fragen mit, und dann können wir gern noch einmal bei offenen Fragen einsteigen! Ich möchte hier auch noch einmal auf die gewünschte Bündelung von Leitungsarbeiten – das war ja Bestandteil Ihres Antrags, Herr Jonitz –, aber auch auf die Baustellenkoordination im Ganzen eingehen, denn das gehört, glaube ich, zu dem Gesamtpaket unserer Debatte heute auch gleichermaßen dazu. Sie wissen, mein erklärtes Ziel ist es – das habe ich bereits im Februar im Kontext der Baustellendialoge verkündet –, die Belastungen durch kleine und große Baustellen dort deutlich spürbar zu reduzieren, wo wir selbst Einfluss darauf nehmen können. Das können wir nicht immer und überall selbst steuern, aber dort, wo wir es können, sollten wir auch noch besser werden. Das ist nicht immer einfach, denn die geltende Rechtslage, das wissen wir, erschwert es uns häufig, unseren Einfluss geltend zu machen. Deshalb fokussieren wir uns auf die Stellschrauben, wo wir unmittelbar Einfluss darauf nehmen können. Das ist, glaube ich, auch gut und richtig so. Dafür habe ich beispielsweise die Baustellenkoordination in meinem Haus weiter gezielt gestärkt und eine entsprechende verantwortliche Stelle geschaffen, die ihre Arbeit aufgenommen hat. (Glocke) Ich komme gleich zum Schluss! Mithilfe dieser Baustellenkoordination stimmen wir Eingriffe so aufeinander ab, dass diese Unterbrechungen, diese Verzögerungen maximal reduziert werden können. Wir haben noch vieles mehr, und zusätzlich – und das ist für mich noch einmal der wichtige Punkt, weil Sie den natürlich in beiden Anträgen auch noch einmal aufgegriffen haben – das Berichtswesen. Es ist richtig, es war angekündigt für letztes Jahr. Wir haben eine kleine Verzögerung drin. Die ist aber auch erklärbar mit vielen Anlässen, die wir dazu auch geschaffen haben, vielen Voraussetzungen, die wir dafür brauchen. Aber der Bericht ist aufgegleist, und ich sehe vor, die Fertigstellung dieses Berichts der Zustandserfassung bis Ende des Jahres abzuschließen, sodass wir auf dieser Grundlage erst einmal weiter beraten können. Meine Botschaft an dieser Stelle ist eindeutig: Wir werden die Oberneulander Landstraße konsequent verbessern. Eine sofortige grundlegende Sanierung ergibt jetzt zu dem Zeitpunkt, zumindest mit Bruchstücken, noch nicht den Sinn. Wenn, dann müssen wir die Flächen erst einmal haben, damit die Planung draufgesetzt werden kann. Ich will aber ganz deutlich sagen: Wir sind da dran, und das sollte noch besser werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD – Glocke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Frau Senatorin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Michael Jonitz? Senatorin Özlem Ünsal: Bitte! Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Bitte, Herr Kollege! Abgeordneter Michael Jonitz (CDU): Vielen Dank, Frau Senatorin, dass Sie mir die Möglichkeit geben, hier zum Schluss noch einmal eine Frage zu stellen! Sie haben eben im Gegensatz zu den Kollegen aus dem Parlament gesagt, dass Sie einige Maßnahmen durchführen wollen. Ganz konkret die Frage: Wann werden Sie Tempo 30 auf der Oberneulander Landstraße einführen und anordnen? Senatorin Özlem Ünsal: Es wäre unseriös, wenn ich jetzt sagen würde „morgen“, das ist nicht der Fall, aber wir haben alles aufgegleist, und ich rechne mit einer sehr zeitnahen Einführung des Tempo-30-Bereichs; nach meinem Willen gern noch in diesem Jahr, aber das wäre jetzt, wie gesagt, sehr unseriös, wenn ich heute ein konkretes Datum verkünden würde. Vielleicht kann ich zur nächsten Deputationssitzung noch mehr sagen, dann sind wir vielleicht auch noch einen Schritt weiter. (Beifall SPD) Aber so schnell wie möglich! Das kann ich, glaube ich, sagen: so schnell wie möglich! Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Zuerst lasse ich über den Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 21/546 S abstimmen. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, Abgeordneter Holger Fricke [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Stimmenthaltungen? Nun lasse ich über den Antrag der Fraktion der FDP mit der DrucksachenNummer 21/547 S abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, Abgeordneter Holger Fricke [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Stimmenthaltungen? Die Digitalisierung der Beiräte und Ortsämter fördern und ausbauen Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke und der SPD vom 18. September 2025 (Drucksache 21/623 S) Dazu Änderungsantrag der Fraktion der CDU vom 7. Oktober 2025 (Drucksache 21/640 S) und Änderungsantrag der Fraktion der FDP vom 7. Oktober 2025 (Drucksache 21/643 S) Wir verbinden hiermit: Stärkung der Entscheidungskompetenz der Beiräte und zeitgemäße Aufstellung der Jugendbeteiligung – Vierzehntes Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter Antrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 1. Oktober 2025 (Drucksache 21/637 S) Dazu als Vertreter des Senats Staatsrat Thomas Ehmke. Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. Als Erster erhält das Wort der Abgeordnete Ralph Saxe. Abgeordneter Ralph Saxe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hier stehe ich, und hier bleibe ich erst einmal, obwohl ich klar überrascht bin, dass ich jetzt dran bin, aber es ist etwas anders in der Reihenfolge, als ich das in Erinnerung hatte. – Egal! (Zuruf) Danke für den Hinweis, Herr Kollege! Ich finde, das ist heute ein guter Tag für die Beiräte. Wir haben vorhin schon das erste Mal erlebt, dass hier ein Beiratssprecher sprechen konnte, weil es ein entsprechender Antrag der Beirätekonferenz war. (Zuruf Abgeordneter Simon Zeimke [CDU]) Ich weiß, dass man in Teilen der CDU geunkt hat, dass diese Behandlung des Tagesordnungspunktes für die nächste Sitzung wohl erst einmal nicht sichergestellt würde. (Zuruf Abgeordnete Kerstin Eckardt [CDU]) Dem war nicht so, sondern es ist natürlich sichergestellt worden, und wir werden auch bei dem weiteren Antrag sicherstellen, dass er nicht hinten auf der Tagesordnung bleibt. Wir haben heute ein ganzes Paket an Anträgen, die wir hier miteinander besprechen. Ich fange einmal an mit dem Antrag zur Digitalisierung: Da sind verschiedene Sachen drin, die, glaube ich, die Arbeit der Beiräte erleichtern werden, also es sollen Hybridsitzungen erleichtert werden und die technische Ausstattung dafür verbessert werden, und das Thema WLAN wird noch einmal ausdrücklich adressiert, weil das im Augenblick nicht in jedem Beirat so gut funktioniert. Insgesamt haben wir da ein ganzes Paket hingestellt, das, glaube ich, den Beiräten die Arbeit erleichtern wird. Ich hätte dem Änderungsantrag der CDU zustimmen können, habe mich aber heute versichert, dass die Senatskanzlei gesagt hat, dass sie kein Problem hätte, das innerhalb von drei Monaten auch darzustellen, von daher werden wir den leider ablehnen. (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Man, man, man!) Aber, wie gesagt, wir werden sicherstellen, dass das frühzeitig – Mannomann! – gemacht werden kann. Das zweite Paket ist eines, das ist mir besonders wichtig, da werde ich ein bisschen etwas für den Kollegen der Linken übriglassen, damit der die Punkte, die ihm besonders wichtig sind, dann noch sagen kann. Was ich sehr wichtig finde, ist, dass wir das Thema Umbenennungen jetzt endlich geklärt haben. Das war ja eine Sache, die in der Neustadt bezüglich der Langemarckstraße schwierig war. Da hat der Beirat ein-, zweimal, dreimal etwas beschlossen, und dann gab es einen Dissens darüber: Sind Umbenennungen eigentlich genauso zu behandeln wie Benennungen? Das wird jetzt hiermit klargestellt. Das heißt, Beiräte haben das Recht, nicht nur Straßen zu benennen, sondern auch Straßen umzubenennen. Die Hürde dafür ist etwas höhergelegt worden, weil wir gesagt haben, die Umbenennung ist schon noch eine Sache, die ist auch für die Leute, die da wohnen – wenn da Leute wohnen –, etwas heikler als eine reine Benennung. Von daher haben wir vorgesehen, dass es da eine Einwohnerversammlung geben soll, wie wir es zum Beispiel bei Verfahren vom Baugesetzbuch kennen. Das ist eine Geschichte, die ist, glaube ich, jetzt endlich einmal geregelt, und die Beiräte können sich darauf verlassen, dass sie erst einmal das Recht haben, diese Umbenennungen auch zu machen, und das Verfahren ist dabei jetzt auch klargemacht worden. Eine Sache, die ich noch wichtig fand, kam tatsächlich von grünen Beiräten: Die fanden es immer sinnvoll, dass die Standorte von Verteilerkästen mit den Beiräten besprochen werden. Das ist ja keine Bagatelle, wir haben Tausende von den Dingern, die da im Straßenraum herumstehen. Das war zwischenzeitlich verloren gegangen, indem die Beiräte dabei nicht mehr beteiligt wurden. Auch das haben wir klargestellt. Diese Beteiligung gibt es wieder, und die Beiräte mit ihrer Ortskenntnis sind, glaube ich, hilfreich dafür, dass man dann bessere Standorte findet, als wenn man sie nicht dabei beteiligt. Die anderen Änderungen, die wir dann noch in diesem Paket haben, das sehr umfangreich ist, würde ich erst einmal liegen lassen, und das wird gleich bestimmt von den beiden Kollegen aus der Koalition hier noch gut dargestellt werden. Ich bedanke mich erst einmal dafür, dass wir dieses große Paket auf den Weg gebracht haben, dass wir auch einen Schritt dahin machen, tatsächlich die Digitalisierung der Beiräte zu unterstützen, und ich freue mich dann noch einmal am Schluss, dass wir hier heute etwas ganz Neues geschaffen haben, dass nämlich Beiratsvertreter nach Anträgen, die aus der Beirätekonferenz gestellt worden sind, hier sprechen dürfen. (Abgeordneter Claas Rohmeyer [CDU]: Das hatten wir schon!) Wobei ich mich wiederhole, Herr Rohmeyer: Sie wiederholen sich in Ihren Reden so oft, dass ich mich hier auch einmal wiederholen kann! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Von daher denke ich, das ist so bedeutsam, dass man das hier am Schluss noch einmal würdigen kann, jedenfalls die Beiräte selbst, die sind ganz glücklich darüber, dass jetzt diese Möglichkeit hier besteht. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Olaf Zimmer. (Zurufe) Abgeordneter Olaf Zimmer (Die Linke): Frau Präsidentin, werte Abgeordnete! Danke, Herr Saxe! Wir reden heute über eine Reform, die weit über Verwaltungsfragen hinausgeht. Es geht um unsere Beiräte, um jene Orte, an denen Bürger direkt Einfluss nehmen können auf das, was in ihren Stadtteilen geschieht. Es geht darum, Teilhabe gerechter, moderner und offener zu machen. Das Bremer Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter wird reformiert, um die Bürgerinnenbeteiligung auf Stadtteilebene zu stärken, insbesondere durch die Möglichkeit, Nicht-EU-Bürger:innen als sachkundige Bürger:innen in die Beiratsausschüsse zu benennen und durch die stärkere Einbindung der Jugendlichen in die Beiratsarbeit – –. Das ist ein Punkt, der uns ganz außergewöhnlich wichtig ist, dass es endlich gelungen ist, da einen Einstieg zu schaffen bei diesem undemokratischen Zustand, dass Menschen, die keinen EU-Pass haben, nicht in den Beiräten arbeiten können und endlich angefangen wurde, das vom Tisch zu nehmen. Beiräte sollen Stellungnahmen nur noch bei Bauvorhaben mit planungsrechtlichen Ermessensspielräumen abgeben, während Vorhaben ohne Ermessensspielraum zur Kenntnis weitergeleitet werden. Es wurde ein Verfahren entwickelt für die Umbenennung von Straßen, Plätzen und öffentlichen Gebäuden. Zusätzlich wird die Digitalisierung der Beiratsarbeit gefördert: Hybride Sitzungen, Festinstallationen in den Sitzungssälen, mobile Ausstattung für externe Treffen, Clouddienste, WLAN und Härtefallregelungen für Endgeräte sowie Endgeräte sollen die Teilnahme erleichtern. Ziel ist eine effizientere, inklusivere Bürger:innenbeteiligung, die alle Bürger:innen stärker einbindet und bürokratische Hürden abbaut. Auf drei Punkte möchte ich im Folgenden näher eingehen: erstens, die Veränderung der Drittstaatenlösung. Bisher war politische Mitwirkung in den Beiräten an das aktive Wahlrecht gekoppelt. Das hat Menschen, die hier teilweise seit Jahrzehnten leben, lieben, lachen, arbeiten und unsere Stadt mitprägen, systematisch ausgeschlossen. Hier ist uns ein erster wichtiger Schritt in die Teilhabe gelungen: Beiratsfraktionen dürfen demnächst auch Menschen als sachkundige Bürger in die Beiratsausschüsse entsenden, auch wenn sie keinen EU-Pass besitzen. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unsere Reform öffnet die Tür, Nicht-EU-Bürgerinnen Mitbestimmung/Mitentscheidung zu ermöglichen. Wir dürfen da aber nicht stehen bleiben. Das Recht für alle, Beiräte zu wählen, muss als Nächstes folgen, denn Demokratie darf nicht an Herkunft oder Pässen scheitern. Wer hier lebt, soll mitbestimmen und am Ende mitentscheiden. (Zuruf) Zweitens, die digitale Teilhabe: Wir wissen aus der Coronapandemie, dass digitale Formate Menschen erreichen können, die vorher ausgeschlossen waren, sei es wegen Betreuungsaufgaben, Schichtarbeit oder körperlichen Einschränkungen. Doch technische Ausstattung der Ortsämter und Beiräte allein reicht nicht. Niemand darf ausgeschlossen werden, weil er oder sie sich kein Tablet oder keinen Laptop leisten kann. Die geplante Härtefallregelung für die Bereitstellung digitaler Endgeräte ist deshalb kein Luxus, sondern ein demokratisches Muss. Wer Teilhabe will, muss auch sicherstellen, dass alle, unabhängig von ihrer finanziellen Situation, teilhaben können. Das ist soziale Gerechtigkeit. (Beifall Die Linke, SPD – Zuruf) Drittens, Straßen, Plätze und öffentliche Gebäude sind mehr als nur Namen. Sie sind Symbole der Geschichte. Viele Straßennamen verherrlichen immer noch die koloniale und kriegerische unsoziale Vergangenheit oder haben keinerlei Bezug zur Realität unserer Stadtteile. Die Reform bietet den Beiräten nun klar geregelte Möglichkeiten, sich von diesen Namen zu trennen, dazu Einwohner:innenversammlungen einzuberufen und die Bevölkerung einzubinden. So können wir rechtssicher bewusst entscheiden, welche Geschichte wir ehren wollen und welche wir kritisch reflektieren müssen und welche Namen zu Recht nicht auf Schildern geehrt werden sollen. (Zuruf) Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Reform ist eine Chance, nicht nur Verwaltungsarbeit zu modernisieren, sondern Demokratie in Bremen zu festigen. Digitale Teilhabe muss allen offenstehen, Drittstaatenangehörige müssen ein Mitsprache- sowie ein Mitentscheidungsrecht haben, und wir müssen uns von überholten problematischen Symbolen unserer Geschichte klar distanzieren. Deshalb fordere ich alle demokratischen Abgeordneten zur Unterstützung der Beiratsreform, die wir hier und heute vorstellen und debattieren, auf. Wir machen damit Bremen inklusiver, gerechter und moderner. – Besten Dank! (Beifall Die Linke, SPD – Zurufe) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Sven Schellenberg. Abgeordneter Sven Schellenberg (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Besucher! Wir behandeln hier heute zwei Anträge im Pack, und zwar geht es da um Digitalisierung, Beteiligung und Gleichberechtigung. Das klingt natürlich zunächst einmal wieder nach großen Themen, und – Ihnen zugestanden! – das könnten tatsächlich auch große Themen sein, wenn dieser Senat und die Regierungsparteien diese auch wirklich ernsthaft angehen würden. (Zuruf) Stattdessen servieren uns die Regierungsfraktionen wieder zwei Anträge, die mehr nach wohlklingender Selbstvergewisserung klingen als nach handfestem Fortschritt. Ich komme da einmal kurz auf die angedachte Digitalisierung, wie in Ihrem Antrag bezeichnet, für die Beiräte zu sprechen! Unlängst saß ich ja noch selbst in einem Beirat, und zwar in Blumenthal, und ich kann Ihnen eines definitiv sagen: Das hätten Sie doch alles schon vor Jahren haben können! Ich habe mir damals auf gut Deutsch den Mund im Beirat darüber fusselig geredet, und damit kommen Sie heute, im Jahr 2025, an! Das hätten Sie vor zehn Jahren angehen können und auch müssen, meine Damen und Herren. (Zuruf) Aber gern noch einmal weiter zur Digitalisierung der Beiräte und Ortsämter! Natürlich wollen auch wir, dass Verwaltung und auch Beteiligung der Beiräte und der Bürger im Land Bremen dann endlich auch einmal im 21. Jahrhundert so langsam aber sicher ankommen, aber was hier vorliegt, ist eigentlich gar kein schlüssiges Digitalisierungskonzept, was Sie uns da auftischen. – Das ist immer noch vielmehr ein, wenn auch gut formulierter, Ausdruck technischer Symbolpolitik. Mehr gibt das eigentlich nicht her, wenn wir uns da ehrlich machen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das geht aber zumindest schon einmal so ein bisschen in die richtige Richtung, das sei Ihnen zugestanden. WLAN, Tablets, Clouddienste, Schulungen, das liest sich natürlich immer erst einmal modern. Wie gesagt, es zielt durchaus in die richtige Richtung. Sie müssten dann nur auch den zweiten Schritt gehen, denn sind wir einfach mal ehrlich: Das ersetzt doch keine strukturelle systemische Modernisierung, die längst fällig oder mehr oder weniger überfällig wäre! Digitalisierung ist doch nicht allein die Anschaffung neuer Geräte! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Digitalisierung, das heißt auch, Prozesse verschlanken, flüssig gestalten, Entscheidungen, Beschleunigungen. – All das, wo Sie zuverlässig in allen Gebieten mehr oder weniger scheitern, wollen Sie jetzt auf Beiratsebene praktizieren. Da sind wir schon mal sehr gespannt. Dessen können Sie sicher sein, denn letzten Endes ist es ja meistens immer das Gleiche, worauf es hinausläuft bei diesem Senat und Ihren drei Parteien: Wir landen oft im Gegenteil dessen, was eigentlich ursprünglich gut gemeint war, das heißt, wir müssten auch hier mehr oder weniger davon ausgehen, dass die Gefahr besteht, dass Sie mehr Bürokratie, mehr Zuständigkeiten und mehr Papier produzieren – dieses Mal gern in digital, wenn es nach Ihnen geht; aber die Gefahr ist hoch – und die sehe ich, das sage ich Ihnen so, wie es ist –, dass Sie hier im Prinzip nicht viel mehr produzieren als ein Faxgerät mit WLAN. Wenn man die Beiräte und Ortsämter wirklich stärken will, dann brauchen diese keine neuen Verwaltungsebenen, sondern einfach einmal echte und anwendbare Handlungsspielräume, die diese auch gekonnt in ihre Arbeit als Beiräte implementieren könnten. Sie brauchen einheitliche digitale Systeme, die miteinander kommunizieren, und nicht am besten noch über 20 verschiedene Insellösungen. Sie brauchen ein zentrales Bürgerportal, über das Anliegen einfach und transparent eingebracht werden können, ohne dass jeder Stadtteil sein eigenes kleines Digitalkönigreich aufbaut. (Zuruf) Digitalisierung soll doch Arbeit erleichtern und nicht verkomplizieren. Sie soll Menschen einbinden und nicht nur wohlfeile Schlagworte bedienen und transportieren. Jetzt aber noch einmal zum Dringlichkeitsantrag, der sich, man möchte ja fast sagen, unvermeidlich wieder einmal mit der Quotenfrage beschäftigt! Jugendbeiräte sollen also zu gleichen Teilen besetzt werden, ja, wortwörtlich zu gleichen Teilen aus Mädchen und Jungen bestehen. Die übrigen Geschlechter haben Sie wahrscheinlich vergessen, aber gut, das ist eine andere Frage. Das klingt nach Gleichberechtigung, ist aber doch in Wahrheit nichts anderes als eine gekonnt verpackte Bevormundung, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir als Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND trauen jungen Menschen durchaus zu, selbst zu entscheiden, wer sich inwieweit engagiert. (Glocke) Politisches Interesse – ich komme zum Ende, Frau Präsidentin! – hängt für uns definitiv nicht am Geschlecht. (Zuruf) Wer wirklich Gleichberechtigung schaffen will, der kann das, der schafft dann auch Freiheit und keine Zwangsverhältnisse, (Glocke) und genau da sollten Sie einfach einmal ansetzen, meine Damen und Herren. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Recai Aytas. Abgeordneter Recai Aytas (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Heute sprechen wir über zwei Anträge, die eng zusammengehören. Beide haben das gleiche Ziel: unsere Beiräte zu stärken und ihre Arbeit moderner zu machen. Erster Antrag: Digitalisierung der Beiräte! Die Beiräte sind das Herz der Stadtteilpolitik. Sie sind nah an den Menschen. Sie hören zu, und sie bringen die Anliegen direkt in die Politik. Wie meine Kollegen auch schon erwähnt haben: In der Coronazeit haben viele Beiräte gelernt, digital zu tagen. Das hat neue Chancen eröffnet, mehr Menschen konnten teilnehmen: Eltern, Schichtarbeitende oder Menschen mit Behinderung. Diese Möglichkeit wollen wir erhalten und verbessern. Darum fordern wir gute Technik für alle Sitzungen, WLAN in allen Ortsämtern, mobile Geräte für Sitzungen außerhalb, Unterstützung für Beiräte ohne eigene Geräte. Das ist kein Luxus, das ist gelebte Demokratie. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Präsidentin Antje Grotheer übernimmt den Vorsitz.) Digitale Beteiligung bedeutet, alle können mitmachen, unabhängig von Zeit oder Ort. Zweiter Antrag: mehr Rechte und Beteiligung für Beiräte! Der zweite Antrag stärkt die Beiräte inhaltlich. Es geht um mehr Einfluss, mehr Mitsprache und mehr Verantwortung. Unsere Beiräte leisten gute Arbeit. Wir geben ihnen die Möglichkeiten, diese Arbeit noch besser zu gestalten. Konkret heißt es, gezielte Beteiligung bei Bauprojekten. Wenn im Stadtteil gebaut wird, werden die Beiräte besser eingebunden, vor allem dort, wo es Ermessensspielräume gibt: Beteiligung bei neuen Telekomkästen, damit sie gut ins Stadtbild passen und Rücksicht auf Anwohner nehmen, mehr Kontrolle über Stadtteile, damit das Geld gezielter für Projekte vor Ort eingesetzt werden kann. Stärkere Bürgerbeteiligung bei Straßenumbenennungen: Bevor Straßen und Plätze umbenannt werden, sollen die Menschen im Stadtteil informiert und beteiligt werden; mehr Sichtbarkeit für Plattdeutsch als Zeichen für unsere Sprache und Kultur, Mitwirkung für Menschen ohne EU-Pass: Viele Menschen leben seit Jahren in Bremen, arbeiten hier und engagieren sich in ihren Stadtteilen, doch sie dürfen bisher nicht in den Beiräten mitwirken. Wir öffnen die Beiratsarbeit auch für sie als sachkundige Mitglieder. Das bringt mehr Teilhabe und Vielfalt in die politische Arbeit vor Ort. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Jugend fördern: einfache und offene Möglichkeiten für junge Menschen, sich im Stadtteil einzubringen, ohne Bürokratie und Hürden. So schaffen wir mehr Beteiligung und machen unsere Demokratie lebendig und vielfältig. Beide Anträge gehören zusammen: Der erste sorgt für die technische Ausstattung, der zweite für stärkere Mitbestimmung und Teilhabe. Beide zusammen bedeuten: Die Beiräte können ihre Arbeit besser, direkter und bürgernäher gestalten. Mit diesen beiden Anträgen machen wir ihre Arbeit leichter, moderner und gerechter. – Ein Gewinn für die Beiräte, für die Stadtteile und für die Demokratie in Bremen! Sehr geehrte Damen und Herren, heute haben wir auch zwei Änderungsanträge von der CDU und der FDP. Wir werden beide Anträge ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Kerstin Eckhardt. Abgeordnete Kerstin Eckhardt (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen im Plenum, meine sehr geehrten Damen und Herren! Man könnte fast meinen, das liebste Kind der Regierungskoalition sei das Ortsbeirätegesetz, denn selten wird ein Gesetz so oft debattiert und so wenig entschieden. Wussten Sie, dass wir heute bereits zum vierten Mal in dieser Legislaturperiode über dieses Gesetz Rückstand mit der Bearbeitung von Anträgen ist? Anträge aus November 2023 stehen noch immer auf der Warteliste! (Beifall CDU) Warum also gelingt es Ihnen nicht, dieses zentrale Gesetz zur Stärkung der Beiräte endlich einmal mit Substanz, mit Wirkung, mit echtem politischem Willen aufzustellen? (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Sie können ja ruhig einmal sagen, warum Sie sie ablehnen!) Stattdessen erleben wir heute erneut eine Debatte ohne greifbare Fortschritte, und das ist nicht nur ermüdend, das ist politisch peinlich, denn auch beim vierten Anlauf lese ich keine Initiative, die den Beiräten wirklich mehr Einfluss oder Bedeutung verschafft. (Beifall CDU) Ja, es klingt immer eindrucksvoll, wenn im Parlament der Satz fällt „es geht um die Stärkung der Beiräte“. Diesen Satz hörten wir heute auch wieder, wie schon so oft zuvor. Mal geht es um Entscheidungsrechte, mal um technische Ausstattung der Ortsämter, mal um Sitzungsgelder – und Letzteres möchte ich ausdrücklich erwähnen: Sie haben es in dieser Legislatur tatsächlich geschafft, die Sitzungsgelder von 25 auf 30 Euro anzuheben. – Das war es dann aber auch! Wenn das der einzige Fortschritt in Sachen Stärkung der Beiräte ist, bleibt dafür nur ein Wort: Es ist respektlos – respektlos gegenüber den vielen Ehrenamtlichen, die sich in unseren Beiräten engagieren. (Zuruf) Was braucht es aber denn wirklich, um die Beiräte in den Stadtteilen zu stärken? Unsere Antworten dazu sind klar, sie liegen längst auf dem Tisch: WLAN in allen Ortsämtern und Sitzungsräumen – da stimmen wir überein – für zeitgemäßes digitales Arbeiten, ein leicht zugängliches Ratsinformationssystem für Beiratsmitglieder und sachkundige Bürger, die FDP hat das schon länger gefordert, mehr Transparenz, damit die Öffentlichkeit nachvollziehen kann, worüber die Beiräte beraten, verlässliche Teilnahme der Ressorts, damit Beiräte nicht nur informiert, sondern ernsthaft eingebunden werden, Mitentscheidungsrecht bei Tempo30-Zonen in den untergeordneten Straßen, Mitentscheidungsrecht bei Ausgaben für die offene Jugendarbeit, weil die Beiräte am besten wissen, was dort gebraucht wird. – Und was davon finden wir in Ihrem Dringlichkeitsantrag, den Sie uns gerade einmal zwei Werktage vor dieser Sitzung vorgelegt haben? Ich sage Ihnen: Nichts dabei ist wirklich dringend von diesen Dingen. Was also ist an diesem Antrag so dringlich, dass man nicht einmal bis zur November-Sitzung warten konnte? Wir wissen, im Haushaltsentwurf 2025 sind bereits – und das habe ich heute nicht ein Mal gehört – 100 000 Euro eingestellt. Was fordern Sie eigentlich? Da geht es um das Dokumentenmanagement. Es sind auch 10 000 Euro für Equipment/Videokonferenzen eingestellt. Was ist denn bis jetzt passiert? Ein Schelm, der Böses dabei denkt, denn wir haben nachgefragt: Wir haben eine Anfrage für die Fragestunde eingereicht, die allerdings erst in der nächsten Sitzung beantwortet wird, und zwar war das ein paar Tage, bevor Sie Ihren Dringlichkeitsantrag eingebracht haben. Wir wollen wissen: Was ist mit diesen Mitteln bislang passiert? Gab es bereits Investitionen in Technik, und wenn nein, ist dieser Dringlichkeitsantrag vielleicht Ausdruck der Erkenntnis, dass bisher nichts geschehen ist? Dann frage ich Sie: Glauben Sie ernsthaft, dass in den verbleibenden zweieinhalb Monaten dieses Jahres noch sinnvolle bedarfsorientierte Ausgaben realisiert werden können? Es wirkt auf uns wie eine schnelle Reaktion, um Aktivität zu signalisieren, nicht wie ein durchdachter Schritt zur tatsächlichen Stärkung der Beiräte. Dann sind da noch zwei Punkte, die kaum zu glauben sind: Erstens, Sie wollen, dass künftig auch Drittstaatsangehörige, also zum Beispiel ein kanadischer Tourist, als sachkundige Bürger (Widerspruch SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in den Ausschüssen der Beiräte tätig werden können? Das mag gut gemeint sein, wirkt aber äußerst realitätsfern. Zweitens, Sie wollen Anwohner bei Straßenumbenennungen beteiligen, ignorieren aber die ansässigen Gewerbetreibenden, also diejenigen, die oft die größten Kosten und Umstände haben. Dazu haben wir bereits im Mai 2024 einen sinnvolleren Antrag gestellt, den Sie, die Koalition, abgelehnt haben. (Zurufe SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wer solche Vorschläge macht, zeigt wenig Einblick in die praktische Arbeit der Beiräte vor Ort. Darum lehnen wir die Anträge der Koalition heute ab. Hier stand jetzt bei mir, „es sei denn, Sie stimmen zu“. Das haben Sie schon vorweggenommen, also werden wir ablehnen. Was es jetzt braucht, ist nämlich ein klarer Zeitplan, damit auch die konkreten Maßnahmen endlich umgesetzt werden, denn eines ist klar: Das sind wir den vielen engagierten ehrenamtlich tätigen Beiratsmitgliedern schuldig. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Dr. Marcel Schröder. Abgeordneter Dr. Marcel Schröder (FDP): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die letzte große Debatte über die Beiräte ist jetzt ja ein knappes Jahr her, das war am 12. November 2024. Da haben wir über die Rechte der Beiräte diskutiert. Es ging insbesondere um die Straßenumbenennung, und es ging auch, durch einen Antrag von uns, um die Digitalisierung der Beiräte. Wir haben Ihnen damals vorgeschlagen, ein barrierefreies Ratsinformationssystem einzuführen mit einer professionellen Verschlagwortung, einer guten Suchfunktion, damit sowohl die Beiräte als auch die Öffentlichkeit transparent, einfach und barrierefrei nach den Informationen suchen können, die sie brauchen, so, wie wir es hier in der Bürgerschaft auch haben mit unserem geliebten SD.NET, und das Ganze dann eben zentral über die Senatskanzlei oder dezentral über ein gut aufgestelltes Ortsamt und auch WLAN in allen Ortsämtern. Sie, liebe Abgeordnete der Koalition, haben diesen Antrag damals abgelehnt, und jetzt, fast ein Jahr später, bringen Sie einen Antrag ein, der viele Forderungen daraus wieder aufgreift. Das ist ja das übliche Spiel, wenn Sie einen Antrag eigentlich gut finden: Zuerst wird er mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt oder mit gar keinen Argumenten, so wie beim Kollegen Aytas vorhin wieder. Er hat es nicht einmal begründet – das ist dann hier offenbar der neue Standard bei der SPD –, und das wird dann abgelehnt, und dann kommt ein paar Monate später oder in diesem Fall ein knappes Jahr später ein eigener Antrag, für den man sich dann abfeiert. Das wird dann noch ein bisschen garniert mit Forderungen links und rechts, das ist ja alles bekannt. Ich kann gern noch einmal aus dem Protokoll zitieren: Der Kollege Aytas hat damals gesagt, dass der Antrag der FDP abgelehnt wird, weil im Haushalt ja Mittel bereitgestellt worden seien, um die Beiräte digital besser aufzustellen. – Hört, hört! Das ist ein Jahr her, und das zeigt ja auch, was die Kollegin Eckardt eben gesagt hat: In diesem Jahr ist nichts passiert mit diesem Geld. (Beifall FDP) Der Kollege Saxe war damals schon weiter. Er hat es immerhin verstanden und gesagt, ja, das ist eigentlich sehr gut, das kann man machen, aber wir haben nicht das Geld dafür. Das finde ich jetzt interessant, dass Sie damals das mangelnde Geld als Problem genannt haben. Zum einen haben wir gerade festgestellt, dass Geld im Haushalt bereitgestellt wurde, nur nichts passiert ist, und zum anderen fordern Sie, liebe Abgeordnete der Koalition, jetzt heute ja auch eine Härtefallregelung für Beiratsmitglieder, um ihnen elektronische Endgeräte zur Beiratsarbeit zur Verfügung zu stellen. Liebe Abgeordnete der Koalition, am Geld kann es ja nicht liegen: Wenn Geld für iPhones für Beiräte da ist, dann wird ja wohl auch Geld für ein Ratsinformationssystem da sein! (Beifall FDP) Das ergibt für uns keinen Sinn. Wir beantragen daher getrennte Abstimmung in Punkt 6 Ihres Antrags, denn den werden wir ablehnen. Aber zurück zum Antrag! Es freut uns natürlich generell, dass Sie jetzt auch etwas machen möchten zur Digitalisierung der Beiräte, leider fehlt wieder einmal das Ratsinformationssystem, und ich habe bis heute noch nicht verstanden, weil wir immer noch keine vernünftige Begründung bekommen haben, was eigentlich jetzt Ihr Problem mit einem Ratsinformationssystem ist. Fast jede Kommune in Deutschland hat so ein System. Liebe Kolleginnen und Kollegen, stellen Sie sich einfach einmal vor, wir müssten hier ohne SD.NET arbeiten, müssten uns immer alles aus den Mails zusammensuchen! Hinzu kommt ja auch, dass die Beiräte das ja auch ehrenamtlich zusätzlich zu ihrer normalen Arbeit machen und nicht wie einige hier in Vollzeit. Also wir verstehen einfach nicht, wieso Sie sich so dagegen sträuben. Erklären Sie uns das bitte noch einmal! Daher bitten wir hier auf jeden Fall um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag, der das einführt. Noch zu den anderen Anträgen! Beim Änderungsantrag der CDU enthalten wir uns. Unser Änderungsantrag ist da weitergehender, weil er bereits einen konkreten Zeitplan enthält. Bei der Koalition stimmen wir ansonsten zu, weil es uns da um die Sache geht, mit Ausnahme von Punkt 6. Ich möchte auch noch einmal kurz auf die Änderung des Beiräteortsgesetzes eingehen! Dem können wir uns auch im Großen und Ganzen anschließen. Wir sehen da nicht so das Missbrauchspotenzial durch kanadische Touristen. (Heiterkeit SPD) Das liegt auch daran, dass man in der Stadt gemeldet sein muss, um sich auf der Liste aufstellen zu lassen. Ich glaube, das geht als kanadischer Tourist nicht. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das schließt das schon aus!) Insbesondere die Einführung des neuen Jugendforums begrüßen wir, denn wir haben ein Problem in unserer Demokratie, und das ist die Unterrepräsentation junger Menschen. Das führt zu mangelnder Generationengerechtigkeit. Das sieht man beim Thema Klima, das sieht man beim Thema Rente, und das sieht man auch insbesondere beim Thema Haushalt und Schulden. Wir haben bei den letzten Bremer Gesprächen zum Rechtsstaat in Berlin darüber gesprochen, was man denn tun kann, um für mehr Generationengerechtigkeit zu sorgen. Der eine oder andere Ökonom möchte gern Rentnern das Wahlrecht entziehen, das ist vielleicht ein bisschen drüber – vielleicht hat es jemand gelesen –, aber vielleicht Ansätzen und jungen Menschen neue Beteiligungsformate zu ermöglichen, ist ein kleiner, aber sinnvoller Baustein. Dem werden wir zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen nicht vor. Als Nächster hat das Wort Staatsrat Thomas Ehmke. Staatsrat Thomas Ehmke: Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Beteiligung auf lokaler Ebene, die kommunale Demokratie, ist von ganz besonderer Bedeutung, um die Identifikation der Bevölkerung mit den politischen Prozessen in einem Land, auch in einem so kleinen Land wie bei uns, wo ohnehin eine große Nähe besteht, zu sichern und herzustellen. In einer Zeit, wo wir an vielen Stellen des politischen Prozesses darum ringen, unser demokratisches Gemeinwesen zu stabilisieren und uns gegen Unsicherheiten, Skepsis, Unruhe und Angriffe zu schützen, ist es wichtig, dass wir möglichst nah an die Bürgerinnen und Bürger herankommen, möglichst nah an die Menschen kommen und Politik in einer Art und Weise gestalten, dass die Menschen den Eindruck haben, mitgenommen zu sein und mitwirken zu können. Dazu gehört, dass wir Regeln schaffen, die unsere kommunale und unsere lokale demokratische Ebene arbeitsfähig machen und erhalten und möglichst intensive Beteiligung von allen Menschen, die in dieser Stadt leben, möglich machen. In diesem Sinne bedanke ich mich bei den Koalitionsfraktionen für die Initiative, die hier heute vorliegt. Sowohl im Bereich der Digitalisierung als auch im Bereich der rechtlichen Änderungen sind beide darauf gerichtet, Beteiligung möglich zu machen, Mitwirkung möglich zu machen, weitere Personengruppen einzubeziehen. Da geht es darum, dass man Menschen rechtlich den Zugang zur Mitarbeit eröffnet, da geht es aber auch darum, dass man Menschen tatsächlich den Zugang zur Mitarbeit eröffnet und dass wir neue Beteiligungsformen rechtlich wie tatsächlich möglich machen. Nach unserer Auffassung ist das mit den hier vorgelegten Regelungen in Zukunft besser möglich, als es bisher möglich war. Ich finde den Streit um die Frage, ob irgendetwas vor einem oder zwei Jahren auch schon richtig gewesen wäre, immer ein bisschen müßig – also entweder ist richtig, oder es ist falsch. Wenn es damals richtig war und es heute auch immer noch richtig ist, dann kann man sich doch hinter dieser Forderung auch gemeinsam versammeln. Das Gleiche geht immer so ein bisschen um die Frage: Wer hat es als Erster erfunden? Das, finde ich, ist am Ende nicht so kriegsentscheidend, sondern die Frage ist doch: Findet man es richtig, oder findet man es falsch? Ich habe nach meinem Eindruck hier insgesamt auch in den konfliktbehafteten Debattenbeiträgen eigentlich in der Sache relativ viel Einigkeit wahrgenommen, und das freut mich in Wirklichkeit, weil unsere Beiräte in Bremen darauf angewiesen sind, dass sie den Rückhalt nicht nur einzelner Parteien, sondern des ganzen Hauses haben. Das ist tatsächlich wichtig, dass wir als Senat, aber dass auch Sie als Parlament, als wichtig die Mitwirkung der Beiräte vor Ort für den politischen Prozess ist, und dass wir uns alle gemeinsam darum kümmern. Insofern finde ich tatsächlich jede auch kontroverse Debatte hier in diesem Parlament wichtig, weil das ein Zeichen der Wertschätzung für die Arbeit der Beirätinnen und Beiräte ist, und deshalb möchte ich mit diesem Dank an dieser Stelle auch schließen. Wir haben 400 bis 500 Ehrenamtliche, die in Bremen lokale Politik betreiben, die sich die Abende, die Nachmittage, die Wochenenden freimachen, die neben ihrer beruflichen Tätigkeit, neben dem, was sie ansonsten an familiären und sonstigen Verpflichtungen haben, auch noch Zeit für unser Gemeinwesen, für unsere Demokratie aufbringen. Deshalb würde ich gern damit schließen, dass ich auch an dieser Stelle den Beiratsmitgliedern in Bremen meinen ganz, ganz herzlichen Dank und den Dank des Senats ausrichte (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) dafür danke, dass sie die Rahmenbedingungen für diese wertvolle Tätigkeit hier heute verbessern werden. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Gemäß § 62 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zunächst über die Änderungsanträge abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU mit der DrucksachenNummer 21/640 S zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. (Dafür: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, Abgeordneter Holger Fricke [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Stimmenthaltungen? (FDP) Wer dem Änderungsantrag der Fraktion FDP mit der Drucksachen-Nummer 21/643 S zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, Abgeordneter Holger Fricke [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Stimmenthaltungen? Jetzt lasse ich über den Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 21/623 S abstimmen. Hier wurde getrennte Abstimmung beantragt. Wer den Punkten 1 bis 5 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, Abgeordneter Holger Fricke [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU) Stimmenthaltungen? Wer dem Punkt 6 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, FDP, Abgeordneter Holger Fricke [fraktionslos]) Nun lasse ich über den Antrag der Fraktionen Die Linke, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der Drucksachen-Nummer 21/637 S abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, Abgeordneter Holger Fricke [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? „Keine Macht den Drogen“: Der Schutz für Kinder und Jugendliche muss zur Priorität der Bremer Politik werden Antrag der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND vom 6. Oktober 2025 (Drucksache 21/638 S) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Claudia Bernhard. Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP) Stimmenthaltungen? (Abgeordneter Holger Fricke [fraktionslos]) Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Ich wünsche Ihnen einen schönen Feierabend und schließe die Sitzung. (Schluss der Sitzung um 19:09 Uhr) Schriftlich vom Senat beantwortete Anfragen aus der Anfrage 6: Kaufhof-Gebäude: Chancen für Zwischennutzungen Anfrage der Abgeordneten Bithja Menzel, Dr. Henrike Müller und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 8. September 2025 Wir fragen den Senat: 1. Welche konkreten Maßnahmen ergreift der Senat, um kurzfristig Zwischennutzungen im ehemaligen Kaufhof-Gebäude zu ermöglichen, bis wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen, und welche Stelle trägt hierfür die Federführung? 2. Auf welcher rechtlichen Grundlage und nach welchen Kriterien entscheidet der Senat über die Genehmigung von Zwischennutzungen im ehemaligen Kaufhof-Gebäude, und wie stellt er sicher, dass die Verfahren beschleunigt und unbürokratisch verlaufen, um längeren Leerstand zu vermeiden? 3. Welche Akteur:innen haben bereits Interesse an einer Zwischennutzung signalisiert, wie bewertet der Senat deren Realisierungschancen, und welche Alternativstrategien verfolgt er, falls kurzfristig keine Zwischennutzungen zustande kommen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Das Gebäude befindet sich im Eigentum der BRESTADT GmbH, die in dieser Funktion über die Bewirtschaftung und den Betrieb der Immobilie eigenständig entscheidet. Dies umfasst sämtliche Vermietungen beziehungsweise Nutzungen. Zu Frage 2: Als GmbH unterliegt die BRESTADT bei der Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit den geltenden Rechten und Pflichten (aus zum Beispiel Steuerrecht, Vertragsrecht et cetera). Dies schließt umsatzsteuerrechtliche Vorgaben für die Vermietung ein. Demnach ist die Vermietung oder Zurverfügungstellung an (häufig nachgefragte) unentgeltliche, öffentliche, soziale oder kulturelle, insbesondere also nicht umsatzsteuerpflichtige Zwischennutzer beschränkt. Die BRESTADT hat zu solchen Zwischennutzungen jedoch durchaus gangbare Lösungswege entwickelt (beispielsweise über Umsatz- oder Mindestmieten) und die für solche Zwischennutzungen und Veranstaltungsformate notwendigen Anträge auf Nutzungsänderung beim Bauressort gestellt. Die BRESTADT hat parallel bereits die notwendigen technischen Vorbereitungen für die Umsetzung eingeleitet. Hierbei handelt es sich um Einrichtungen zur Einhaltung sicherheitstechnischer Vorgaben für die bereits vereinbarten Zwischennutzungen, die von der vorgegebenen Nutzung als Verkaufsstätte abweichen (beispielsweise Brandschutzkonzept). Zu Frage 3: Die BRESTADT konnte bereits folgende Zwischennutzungen fest vereinbaren: 15. September bis 14. Dezember 2025 Wirtschaftsförderung Bremen (Space Hub) 28. Oktober 2025 ITB Next Level 1. Januar bis 30. April 2026 Quartier GmbH Des Weiteren laufen konkrete Verhandlungen zu mehreren interessanten Zwischennutzungen. Zu den Nutzeranfragen gehören beispielsweise Flohmärkte, Informationsveranstaltungen, Events, klassische Konzerte Bremer Ensembles sowie zu digitalen Lernorten und -veranstaltungen. Allerdings muss die BRESTADT auch das übergeordnete Ziel einer termingerechten Entmietung der bestehenden Mietverhältnisse zur Gewährleistung eines pünktlichen Projektstarts im Fokus behalten. Anfrage 7: Förderung statt Frustration: Wann erfüllt der Senat Bovenschulte endlich Tami Oelfkens Anspruch? Anfrage der Abgeordneten Bettina Hornhues, Rainer Bensch, Yvonne Averwerser, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 10. September 2025 Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Klassenverbände der Eingangsjahrgänge hat die Tami-OelfkenSchule gemäß den gültigen Richtlinien über die Aufnahmekapazitäten der allgemeinbildenden Schulen der Primarstufe nominell aufzunehmen, und wie viele Züge hat die Schule dann effektiv zum Start in das aktuelle sowie in die vorherigen zwei Schuljahre jeweils aufnehmen müssen? 2. Wie viele Unterrichtsstunden der Gesamtsollzuweisung sind zum Stichtag 1. September 2025 an der Tami-Oelfken-Schule nicht mit entsprechender personeller Ressource hinterlegt, wie hoch ist die sich daraus ergebende rechnerische Gesamtzahl unbesetzter Stellen für Lehrkräfte (VZE), und welche prozentuale Unterrichtsversorgung ergibt sich hieraus? 3. Wie bewertet der Senat, angesichts der multiplen Herausforderungen, vor welcher die Tami-Oelfken-Schule schon seit mehreren Jahren steht, die dortige Ausgangslage zu Beginn des Schuljahres 2025/2026? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die Tami-Oelfken-Schule hat drei Klassenverbände gemäß der verabschiedeten Schulstandortplanung der allgemeinbildenden Schulen der Primarstufe nominell aufzunehmen. In der jährlich verabschiedeten Kapazitätsplanung wurden aufgrund der vorliegenden Anmeldezahlen folgende Klassenverbände eingerichtet: Zum Schuljahr 2025/2026 hat die Tami-Oelfken-Schule fünf Klassenverbände aufgenommen. Zum Schuljahr 2024/2025 hat die TamiOelfken-Schule drei Klassenverbände aufgenommen. Zum Schuljahr 2023/2024 hat die Tami-Oelfken-Schule fünf Klassenverbände aufgenommen. Die Tami-Oelfken-Schule hat zurzeit insgesamt 16 Klassenverbände. Das entspricht im Durchschnitt einer vierzügigen Grundschule. Zu Frage 2: Zum Stichtag 19. September 2025 beträgt der Gesamtbedarf an der Tami-Oelfken-Schule 995,60 Lehrerwochenstunden (LWS). Der tatsächlich vorhandene Personalbestand umfasst 733 Lehrerwochenstunden. Diese Lücke resultiert primär aus den hohen Ausfallzeiten fest angestellter Lehrkräfte auf Planstellen (unter anderem durch kurz- und mittelfristige Erkrankungen, Mutterschutz und Elternzeit). Der hieraus entstehende Vertretungsbedarf beläuft sich auf 210 Lehrerwochenstunden, wovon bisher 39 Lehrerwochenstunden durch Vertretungskräfte gedeckt werden konnten. 52,6 Lehrerwochenstunden entfallen auf unbesetzte Stellen. Die rechnerische Gesamtzahl der unbesetzten Stellen beträgt damit circa zwei Vollzeitäquivalente (VZÄ). Die prozentuale Unterrichtsversorgung betrug zum Stichtag 78 Prozent. Zu Frage 3: Die Tami-Oelfken-Schule arbeitet unbestritten unter herausfordernden Rahmenbedingungen. Die Schule steht insofern als prioritäre Bedarfsschule im Zentrum der zentralen Steuerung zur Sicherung der Unterrichtsversorgung. Positiv zu bewerten ist die Sicherstellung der Grundversorgung der Schule zu Beginn des Schuljahres. Im weiteren Prozess muss kontinuierlich weiter an der Verbesserung der Situation gearbeitet werden. Folgerichtig ist die Tami-Oelfken-Schule in das Startchancen-Programm integriert und erhält damit – ergänzend zu den landesseitig bereitgestellten Unterstützungen – gezielte Unterstützung aus dem Bund-Länder-Programm. Diese Förderarchitektur ist auf eine mehrjährige, evidenzbasierte Verbesserung der Lern- und Arbeitsbedingungen ausgerichtet. Anfrage 8: Oberneuland wächst, wächst die Schulinfrastruktur mit? Anfrage der Abgeordneten Yvonne Averwerser, Simon Zeimke, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 12. September 2025 Wir fragen den Senat: 1. Inwiefern ist im Zuge der Planungen des derzeit größten Wohnbauprojektes Bremens, dem Wohnpark Oberneuland (in Erweiterung des Wohn- und Büroparks Oberneuland), die hiermit einhergehende Notwendigkeit für zusätzliche wohnortnahe Schulplätze vom Senat von vornherein planerisch mitberücksichtigt? 2. Inwiefern ist die Einrichtung einer weiteren Grundschule im Stadtteil (beispielsweise im Bereich Wohn- und Büropark Oberneuland) bereits vom Senat vorgesehen, und wenn ja, bis wann soll dieser neue Standort effektiv für den Schulbetrieb zur Verfügung stehen? 3. Wie ist der aktuelle Stand der Planungen zur Erweiterung der Oberschule Rockwinkel in Oberneuland, und in welchem Umfang soll die Kapazität dieser Schule erhöht werden, damit künftig alle Schülerinnen und Schüler aus Oberneuland einen Platz an einer wohnortnahen weiterführenden Schule erhalten? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die Notwendigkeit zur Einrichtung von Schulplätzen wird aus der Bevölkerungsvorausberechnung abgeleitet, die die Wohnbauentwicklung berücksichtigt. Die Ergebnisse werden in der Schulentwicklungsplanung der Senatorin für Kinder und Bildung eingearbeitet. Im Rahmen des Planverfahrens zum Wohnpark Oberneuland wurden bisher Flächen für einen Grundschulstandort berücksichtigt. Zu Frage 2: In der Schulstandortplanung 2022 war der Neubau einer Grundschule für Oberneuland nicht vorgesehen. Nach letzten Informationen sollen im geplanten Wohnpark Oberneuland circa 725 Wohneinheiten voraussichtlich bis zum Jahr 2032 fertiggestellt sein. Die konkrete Planung und Errichtung eines weiteren Grundschulstandortes muss sich nach den langfristigen Bedarfen im Stadtteil ausrichten. Diese langfristigen Bedarfe werden aus der Bevölkerungsvorausberechnung abgeleitet. Für den Bau einer Grundschule würden circa vier Jahre benötigt, sofern die Planungsvoraussetzungen bestehen. Zu Frage 3: In der Schulstandortplanung 2022 ist die Oberschule Rockwinkel mit einer Fünfzügigkeit ausgewiesen. Daneben ist die Einrichtung eines Klassenzugs für die Beschulung im Bereich Wahrnehmung und Entwicklung sowie der Ausbau zur teilgebundenen Ganztagsschule vorgesehen. Die Fünfzügigkeit der Schule wird derzeit im Raumbestand dargestellt. Um die weiteren Ausbauziele darstellen zu können, ist ein Erweiterungsbau erforderlich. Im Rahmen der ersten Sondierungen zu dem Vorhaben wurde deutlich, dass eine Erweiterung aufgrund der Lage, der Zuwegung und der örtlichen Gegebenheiten mit erheblichen Aufwendungen verbunden wäre und eine wirtschaftliche Umsetzung bei laufendem Betrieb nicht darstellbar ist. In der zu erarbeitenden Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung ist der langfristige Bedarf in der Region für Oberschulkapazitäten abzuleiten. Entsprechend sind erforderliche Bedarfe an anderen Standorten im Planbezirk darzustellen. Anfrage 9: Mangel an Kinderärzten – Mangel an Kinderschutz? Anfrage der Abgeordneten Sandra Ahrens, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 16. September 2025 Wir fragen den Senat: 1. Welche Auswirkungen hat die angespannte kinderärztliche Versorgungslage im Bremer Stadtteil Gröpelingen auf die Vorsorgeuntersuchungen (sogenannte U-Untersuchungen) der dort lebenden Kinder und Jugendlichen? (Bitte weisen Sie dazu die aktuellen Teilnahme-/Untersuchungsquoten nach U1 bis J2 für diesen Stadtteil aus.) 2. Welche Defizite sind der „einladenden Stelle“ beim Gesundheitsamt Bremen für die Untersuchungen U4 bis U9 hinsichtlich der Teilnahme/Untersuchungsquoten für den Stadtteil Gröpelingen im Vergleich zu anderen Teilen der Stadt bekannt? 3. Durch welche Maßnahmen wird bei Nichtteilnahme an den Untersuchungen und damit bei Nichtkontrolle von Wachstum, Gewicht, Motorik, Sprache, sozialer Entwicklung und Impfungen durch das Gesundheitsamt im Interesse der Sicherung von Kindeswohl gehandelt? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die Teilnahmequoten zu den U-Untersuchungen können durch die Daten der Schuleingangsuntersuchung auf Stadtteilebene abgebildet werden. Dort werden die Erziehungsberechtigten gebeten, das Vorsorgeheft vorzulegen. Es können daher nur Daten bis zur U9 kleinräumig dargestellt werden. Für den Einschulungsjahrgang 2025 stellen sich die Teilnahmequoten für die U1 bis U9 für den Stadtteil Gröpelingen wie folgt zusammen: Insgesamt haben in Gröpelingen 480 Kinder an der Schuleingangsuntersuchung 2025 teilgenommen. Von 390 Kindern wurde das U-Heft vorgelegt. Für diese 390 Kinder lauten die Teilnahmequoten für die U1 bis U9 wie folgt: • U1: 93,8 Prozent • U2: 92,6 Prozent • U3: 92,1 Prozent • U4: 90,3 Prozent • U5: 91,0 Prozent • U6: 92,6 Prozent • U7: 92,1 Prozent • U7a: 93,1 Prozent • U8: 91,8 Prozent • U9: 90,8 Prozent Zu Frage 2: Insgesamt betrachtet ist die Teilnahme an den Früherkennungsuntersuchungen stabil und auf einem hohen Niveau. Die Teilnahmequoten aus den vorgelegten Vorsorgeheften der Schuleingangsuntersuchung 2025 liegen für die U4 bis U9 sowohl in Gröpelingen als auch im städtischen Durchschnitt bei über 90 Prozent. Wie bereits im letzten Landesgesundheitsbericht veröffentlicht, sind die Teilnahmequoten und der Anteil an vorgelegten Vorsorgeheften in Ortsteilen mit niedrigem Sozialindex geringer als in Ortsteilen mit hohem Sozialindex. Daher liegen auch die Teilnahmequoten in Gröpelingen leicht unter dem städtischen Durchschnitt. Die größte Abweichung zum städtischen Durchschnitt zeigt sich bei der U9. Sie liegt in Gröpelingen bei 90,8 Prozent und in der Stadt Bremen bei 93,4 Prozent. Zu Frage 3: Liegt der einladenden Stelle des Gesundheitsamtes Bremen sechs Wochen nach Ende des Untersuchungszeitraums der Früherkennungsuntersuchung noch keine Rückmeldung vor, wird bei den Untersuchungen U6 bis U9 ein Trackingverfahren durchgeführt. In der Stadtgemeinde Bremen versucht die einladende Stelle, Kontakt mit den Sorgeberechtigten aufzunehmen. Sollte dies nicht möglich sein, versucht der Kinder- und Jugendgesundheitsdienst des Gesundheitsamtes Bremen die persönliche Kontaktaufnahme der entsprechenden Familie im häuslichen Umfeld. Hierbei wird eine subsidiäre Untersuchung im Gesundheitsamt Bremen angeboten. In 2024 hat das Gesundheitsamt Bremen insgesamt 261 U-Untersuchungen subsidiär durchgeführt. In den ersten zwei Quartalen 2025 waren es insgesamt 132. Ist die Kontaktaufnahme und das Angebot einer subsidiären Untersuchung durch das Gesundheitsamt Bremen erfolglos, wird das Jugendamt (Amt für Soziale Dienste Bremen) durch die einladende Stelle des Gesundheitsamtes Bremen über die Nichtteilnahme informiert. Anfrage 10: Gesundheit Nord: Wie bewertet der Senat das Jahr ohne Geschäftsführung im Bereich Infrastruktur und Technologien? Anfrage der Abgeordneten Ole Humpich, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 16. September 2025 Wir fragen den Senat: 1. Wie bewertet der Senat die vergangenen zwölf Monate, in denen der städtische Klinikkonzern Gesundheit Nord ohne eigene Geschäftsführung für den Bereich Infrastruktur und Technologien geführt wurde? 2. Welche Änderungen gibt es in der Frequenz, Tiefe oder im Umfang der Berichterstattung an Senat und Aufsichtsrat seit der personellen Veränderung? 3. Welche zusätzlichen Kontroll- oder Aufsichtsmaßnahmen haben Senat und Aufsichtsrat, insbesondere in Bezug auf anstehende Bau- und Infrastrukturprojekte, ergriffen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Unmittelbar nach Bekanntwerden des Weggangs des zuständigen Geschäftsführers für Infrastruktur und Technologien Mitte letzten Jahres wurden die Aufgaben von den zwei verbliebenen Geschäftsführerinnen der Gesundheit Nord übernommen. Im Rahmen der Überlegungen zur Stellennachbesetzung der vakanten Position wurde entschieden, die Geschäftsführung mit Wirkung zum 1. Oktober 2024 auf zwei Personen zu begrenzen. Dafür wurden die Aufgabenbereiche in einem neuen Geschäftsverteilungsplan den beiden amtierenden Geschäftsführerinnen zugeordnet und verbindlich festgeschrieben. Der Geschäftsverteilungsplan wurde Ende Oktober 2024 vom Aufsichtsrat der Gesundheit Nord beschlossen. Die übernommenen Verantwortungsbereiche, insbesondere die Steuerung der Restrukturierungsthemen, wurden seit dem Weggang des Geschäftsführers für den Bereich Infrastruktur und Technologien mit der erforderlichen Professionalität und Stringenz durch die beiden amtierenden Geschäftsführerinnen vorangetrieben. Zu Frage 2: Die Berichterstattung an den Senat und Aufsichtsrat läuft seit der personellen Veränderung unverändert mit derselben Frequenz, Tiefe und Konsequenz weiter. Dies umfasst zum einen die turnusmäßige quartalsweise Berichterstattung an den Aufsichtsrat über den Stand der Restrukturierung sowie die jährliche Berichterstattung an den Senat, zuletzt im Januar 2025. Zum anderen betrifft es darüber hinausgehende Berichte, wie etwa die jüngste Berichterstattung über die Entscheidungsunterlage Bau an Aufsichtsrat und Senat. Zu Frage 3: Der Senat und der Aufsichtsrat haben keine zusätzlichen Kontroll- oder Aufsichtsmaßnahmen etabliert, da der Geschäftsbereich Infrastruktur und Technologie weiterhin eine zuständige Geschäftsführung hat. Im Zuge der Neustrukturierung der Geschäftsverteilung wurden zudem auf der zweiten Führungsebene Geschäftsfelder zusammengefasst und Arbeitsprozesse effizienter gestaltet, wodurch die zweite Führungsebene insgesamt gestärkt wurde. Vor diesem Hintergrund waren zusätzliche Kontroll- oder Aufsichtsmaßnahmen nicht notwendig. Die Bau- und Infrastrukturprojekte werden nach wie vor intensiv und engmaschig von der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz und der zuständigen Fachebene begleitet und konsequent kontrolliert. Der Aufsichtsrat wird die organisatorische Neuaufstellung mit der Begrenzung auf zwei Geschäftsführerinnen Ende 2025 überprüfen. Sollte sich nach Auffassung des Aufsichtsrates das bestehende Modell nicht bewähren, werden konsequent weitere Schritte geprüft – von einer weitergehenden organisatorischen Neuaufstellung oder zu alternativen Besetzungsmodellen. Anfrage 11: Keine Pferderennen auf der Galopprennbahn und kein Pferdebrunnen II in der Sögestraße – was hat der Senat gegen Pferde? Anfrage der Abgeordneten Michael Jonitz, Theresa Gröninger, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 23. September 2025 Diese Anfrage wurde vom Fragesteller zurückgezogen. Anfrage 12: Wie geht es weiter mit der Parkhausplanung am Klinikum Bremen-Mitte? Anfrage der Abgeordneten Michael Jonitz, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 23. September 2025 Wir fragen den Senat: 1. Welche Entscheidung hat die GeNo bezüglich der Zufahrtssituation zur Notaufnahme getroffen? 2. Welcher Gebäudeschnitt ergibt sich aus dieser Entscheidung? 3. Welche Folgen hat dies für die Gestaltung und die Kosten des Parkhauses sowie für die (potenzielle) Stellplatzanzahl? Antwort des Senats: Die Fragen 1 bis 3 werden zusammen beantwortet: Der Umbau und die Erweiterung der Zentralen Notaufnahme sind ein zentraler Bestandteil der Um- und Erweiterungsbauten am Klinikum Bremen-Mitte. Im Zuge der Planungen für die gesamten Bauten am Klinikum Bremen-Mitte hat sich die GeNo im März 2025 entschlossen, ein neues Konzept für die Prozesse und somit auch die baulichen Anforderungen in der Zentralen Notaufnahme zu verfolgen. Die Neukonzeption der Zentralen Notaufnahme und auch die gesamten geplanten Baumaßnahmen am Klinikum Bremen-Mitte haben Auswirkungen auf die Verkehrswege rund um das Haus 1, in dem sich unter anderem die Zentrale Notaufnahme befindet. Das betrifft neben den Eingangsbereichen des Klinikums insbesondere auch die Zufahrten für Rettungswagen und Feuerwehr sowie den Übergang in das zukünftige Parkhaus. Die endgültige Entscheidung bezüglich der Zufahrtssituation zur Zentralen Notaufnahme befindet sich aufgrund der Komplexität aktuell noch in den finalen Abstimmprozessen. Leitende Prämisse ist dabei, die Funktionsfähigkeit des Klinikums Bremen-Mitte als Maximalversorger im Stadtgebiet jederzeit gewährleisten zu können, damit die Patientenversorgung rund um die Uhr sichergestellt ist. Sie muss auch mit diversen Akteuren wie der Feuerwehr, dem Bauressort, der Grundstücksentwicklungsgesellschaft Klinikum Bremen-Mitte GmbH und der BREPARK abgestimmt werden. Aus den genannten Gründen können derzeit die Folgen für die Gestaltung und die Kosten des Parkhauses sowie für deren Stellplatzanzahl noch nicht benannt werden. Anfrage 13: Welche Baustellenkoordination gibt es bei der Fernwärmetrasse in der Lindenstraße? Anfrage des Abgeordneten Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 25. September 2025 Wir fragen den Senat: 1. Welchen genauen Zeitplan gibt es für die einzelnen Bauabschnitte beim Bau der Fernwärmetrasse in der Lindenstraße? 2. Wie und durch wen wurden die Anwohner und anliegenden Betriebe bislang im Hinblick auf die Baustellenkoordination einbezogen und informiert? 3. Welche Vorkehrungen wurden und werden getroffen, damit die angrenzenden Betriebe während der Bauarbeiten für Kunden und den Lieferverkehr zugänglich bleiben und ihre Geschäftsgrundlage erhalten bleibt? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Eine konkrete Planung zum Bau einer Fernwärmeverbindungsleitung in der Lindenstraße selbst (in Richtung Fährgrund) gibt es nach Aussage des Vorhabenträgers, der enercity Contracting Nord GmbH, aktuell nicht. Bekannt und abgestimmt ist der Bau einer Fernwärmeverbindungsleitung durch enercity Contracting Nord GmbH in folgenden zwei Abschnitten: 1. auf der Landrat-Christians-Straße (Am Forst bis Margaretenallee/Höhe Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) und 2. auf der Wohldstraße (zwischen Landrat-Christians-Straße und Parkplatzzufahrt des Klinikums Bremen-Nord). Die Umleitungen laufen hier über die Straße Zur Westpier/Am Werfttor bis zur Lindenstraße. Der erste Abschnitt soll nach aktuellem Stand zum 5. Januar 2026 fertiggestellt und der zweite Abschnitt bis 4. Februar 2026 abgeschlossen werden. In beiden Abschnitten sind neben den anliegenden Grünanlagen, insbesondere im Abschnitt eins, Anlieger betroffen. Die Ausbauabschnitte der Fernwärme wurden hier so geplant, dass die Zufahrten über die Straße Am Forst und Margaretenallee für die Dauer des Eingriffs freigehalten werden. Zu Frage 2: Eine direkte und frühzeitige Anliegerinformation und gegebenenfalls Beteiligung obliegt grundsätzlich dem jeweiligen Vorhabenträger des baulichen Eingriffs im Rahmen der Bauablaufplanung. Der Vorhabenträger kann diese Aufgabe aber auch dem ausführenden Unternehmen übertragen. Das ausführende Unternehmen muss sich die geplante Baustelle durch eine verkehrsrechtliche Anordnung genehmigen lassen. Die Baustellenkoordination bei der Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung ist als Stelle zwischen den Vorhabenträgern des Straßenund Leitungsbaus sowie der Straßenverkehrsbehörde angesiedelt und vermittelt im Rahmen ihrer Zuständigkeit, sobald sie Wechselwirkungen unter den Baumaßnahmen unterschiedlicher Akteure mit Bezug auf Beeinträchtigungen von Abläufen aller Verkehrsarten auf Straßen des Vorbehaltsnetzes sowie bei Straßen mit ÖPNV-Nutzung erkennt. Zu Frage 3: Bei dem Vorhaben Bau einer Fernwärmeverbindungsleitung von der Straße Zur Westpier kommend in Richtung Osten über die LandratChristians-Straße/Lindenstraße bis zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beziehungsweise in Richtung Norden über die Wohldstraße bis zum Klinikum Bremen-Nord sind keine gewerblichen Zielverkehre betroffen, da dort kein Gewerbe ansässig ist. Die Durchgangsverkehre werden umgeleitet. Anfrage 14: Auswirkungen der Schließung des DRKBegegnungszentrums im Bremer Stadtteil Schwachhausen für dort lebende Seniorinnen und Senioren Anfrage der Abgeordneten Kerstin Eckardt, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 30. September 2025 Wir fragen den Senat: 1. Zu welchen Einschränkungen von Angeboten für im Stadtteil Schwachhausen lebende Seniorinnen und Senioren wird die vom DRK und Sozialressort geplante Schließung des Begegnungszentrums in der Wachmannstraße führen? 2. Welche konkreten Angebote können mit dem geplanten Umzug des DRKBegegnungszentrums in die Überseestadt dort nicht realisiert werden? 3. Ist angedacht, dass das Begegnungszentrum Sparer Dank oder Kirchengemeinden im Stadtteil Schwachhausen als alternative Anbieter für wegfallende Angebote des DRK-Begegnungszentrums infrage kommen sollen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Hintergrund der Schließung des Begegnungszentrums in der Wachmannstraße ist der Umzug des DRK in einen Neubau in der Überseestadt, der mit einer Aufgabe der bisherigen Immobilie verbunden ist. Der Umzug ist für Februar 2026 vorgesehen. Da sich in der Nähe des DRK-Begegnungszentrums in der Wachmannstraße zwei weitere von der Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration geförderte Begegnungszentren sowie das Seniorenbüro befinden, wird davon ausgegangen, dass der Großteil der Angebote an andere Orte verlagert wird beziehungsweise die Nutzer:innen andere bestehende Angebote annehmen könnten. Die entsprechenden Gespräche und Planungen finden aktuell statt. Zu Frage 2: In Walle befindet sich derzeit das Begegnungszentrum des DRK im Haferkamp. Der Treffpunkt bietet ein vielfältiges Programm, das auf große Nachfrage stößt. Aufgrund seiner Lage mitten in einem Wohngebiet und der guten Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr ist er für viele Menschen bequem erreichbar. Aus diesem Grund ist nicht geplant, am nicht weit entfernt gelegenen neuen Standort in der vorderen Überseestadt ein weiteres Begegnungszentrum zu errichten. Die neuen Räumlichkeiten können aber als Ausweichoption für das Begegnungszentrum Haferkamp bei Bedarf genutzt werden. Zudem wird geprüft, ob einzelne Gruppen aus der Wachmannstraße – deren Teilnehmende gegebenenfalls keine Wohnortnähe benötigen – ebenfalls in den neuen Standort übergehen wollen. Zu Frage 3: Entsprechende Überlegungen bestehen. Zudem bietet das Seniorenbüro Bremen an der Hochstraße Räume und ist mit seinem Angebot offen für neue Besucher:innen. Mit dem Begegnungszentrum LAB, Lange Aktiv bleiben e. V., an der Hoppenbank werden hierzu ebenfalls Gespräche geführt. Anfrage 15: Heizungsausfall bei Seniorenwohnanlage in Hemelingen – was tun LEG und Stadt? Anfrage der Abgeordneten Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke vom 30. September 2025 Wir fragen den Senat: 1. Hat die Eigentümerin der Wohnanlage in der Drillstraße 30 bis 68 in Hemelingen, der Aktienkonzern LEG, dessen Anteilseigner unter anderem BlackRock ist, nach Ansicht des Senats auf den Ausfall der Heizung und Warmwasserversorgung angemessen reagiert, zum Beispiel durch rasche Behebung durch Installateur:innen, Bereitstellung von mobilen elektrischen Heizlüftern, Mietminderung et cetera? 2. Auf welchem Wege wurden die Behörden darüber informiert? 3. Wie haben die Behörden reagiert, mit welchen Auflagen, Kontaktaufnahme zur LEG, Vor-Ort-Besuch der sehr betagten und oft kranken Bewohner:innen, Prüfung der Ersatzvornahme beziehungsweise Ersatzunterbringung et cetera? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Nach Auskunft der LEG ist ein Dienstleister der LEG am 30. September 2025 vor Ort gewesen, um zu überprüfen, ob die Wärmeverteilung funktioniert. Dies ist seitens einer Mieterin gegenüber der Wohnungsaufsicht bestätigt worden. Zu Frage 2: Die Behörden sind durch die Medienberichterstattung auf die Thematik aufmerksam geworden. Die Wohnungsaufsicht ist von den Mieterinnen und Mietern der Seniorenwohnanlage bisher nicht kontaktiert worden. Zu Frage 3: Am 30. September 2025 wurde die Örtlichkeit durch Mitarbeiter des Ordnungsamtes aufgesucht. Gespräche mit einer zufälligen Auswahl an Mieterinnen und Mietern ergaben ein gemischtes Bild: Eine seit drei Jahren in der Seniorenwohnanlage wohnhafte Mieterin beklagte wiederkehrende Probleme mit Heizung und Warmwasser. Ein anderer langjähriger Mieter gab dagegen keinerlei Probleme mit Heizung oder Warmwasser an, sein Nachbar hätte aber immer wieder nicht ausreichend Warmwasser. Ein Gespräch mit der LEG hat ergeben, dass die Feuerstätten (fünf Heizungsanlagen für die gesamte Anlage) per Vertrag seit 2005 bis 2030 von der swb Services GmbH betrieben werden, die auch verantwortlich für die Bereitstellung von Wärme ist. Alle Mieterinnen und Mieter haben daher einen Vertrag mit der swb Services GmbH. Die Verteilung der Wärme wiederum fällt in die Zuständigkeit der LEG. Nach Auskunft der LEG seien die aktuellen Probleme weder der LEG noch der swb Services GmbH bekannt. Zwischen der LEG und dem Ordnungsamt wurde verabredet, dass die LEG alle Mieterinnen und Mieter per Anschreiben und mittels Aushängen in den Wohnanlagen darauf hinweist, bei Ausfall der Wärmeerzeugung die swb Services GmbH als verantwortliche Betreiberin zu kontaktieren. Das Ordnungsamt hat die swb Services GmbH noch nicht für eine Stellungnahme erreichen können; dies wird weiterhin versucht, um ein vollständiges Gesamtbild der Situation zu erhalten. Jedenfalls nach derzeitigem Stand scheint die Medienberichterstattung die Situation nicht vollständig wiederzugeben. Sammelübersicht der Vorlagen ohne Aussprache Absprache beschlossene Tagesordnungspunkte ohne Debatte. Nr. Vorlage Behandlung Erste Teilaufhebung des Bebauungsplans 334 Teilaufhebung Friedehorst für ein Teilaufhebung des Bebauungsplans 334 Gebiet in Bremen-Burglesum südlich inklusive des Änderungsbereichs 1601 und der Louis-Seegelken-Straße, westlich des Änderungsteilbereichs 1621. des Grundstücks Louis-SeegelkenStraße 126, der Reihenhaussiedlung 32. „Am Meisenacker“ mit Dafür: SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE anschließendem Garagenhof, der GRÜNEN, Die Linke, BÜNDNIS Rotdornallee und nördlich der DEUTSCHLAND, FDP, Abgeordnete Meltem Freesenkamp-Siedlung und des Sağiroğlu (fraktionslos), Lesum-Park Stimmenthaltung: Abgeordneter Holger Mitteilung des Senats vom 23. Fricke (fraktionslos) September 2025 (Drucksache 21/624 S) Nr. Vorlage Behandlung Umsetzung der Organisationsalternative II b) „Bündelung aller Straßenreinigungsleistungen in einer 100- Prozent-Tochter-GmbH von DBS und Neuausschreibung der Abfalllogistik“ in der Ausprägung als umsatzsteuerliche Organschaft zwischen DBS und der 100- Prozent-TochterGmbH unter Vorbehalt der rechtlichen Anerkennung zu. von 50,1 Prozent der SRB-Geschäftsanteile durch die DBS von der Nehlsen AG durch Ausübung der Kaufoption gemäß dem zwischen der Nehlsen AG und DBS bestehenden Konsortialvertrag zu. Neuorganisation der Abfalllogistik und Straßenreinigung in Bremen ab dem 1. 35. Mitteilung des Senats vom 30. von 50,1 Prozent der ALB-Geschäftsanteile von der Nehlsen AG durch Ausübung der September 2025 Kaufoption gemäß dem zwischen der (Drucksache 21/630 S) Nehlsen AG und DBS bestehenden Konsortialvertrag zu und bittet über die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft die DBS, den Kauf der ALBGeschäftsanteile aus dem gebührenfinanzierten Bereich und die Neuausschreibung der Abfalllogistik bis Mitte 2028 umzusetzen. Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu (fraktionslos) Dagegen: CDU, FDP, Abgeordneter Holger Fricke (fraktionslos) Stimmenthaltung: BÜNDNIS DEUTSCHLAND Nr. Vorlage Behandlung anstelle des Abgeordneten Simon Zeimke die Abgeordnete Yvonne Averwerser als ordentliches Mitglied in den Umbesetzung des städtischen Jugendhilfeausschuss. Jugendhilfeausschusses 36. Antrag der Fraktion der CDU vom 30. September 2025 (Drucksache 21/634 S) anstelle der Abgeordneten Yvonne Averwerser den Abgeordneten Simon Zeimke als stellvertretendes Mitglied des Jugendhilfeausschusses. Behandlung der Petition S 21/209 wie vom Ausschuss empfohlen. Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP, Abgeordneter Holger Fricke (fraktionslos), Abgeordnete Meltem Sağiroğlu (fraktionslos) Dagegen: CDU Bericht Nr. 22 des Ausschusses für Stimmenthaltung: BÜNDNIS DEUTSCHLAND Petitionen und Bürgerbeteiligung Bericht und Antrag des städtischen 37. Ausschusses für Petitionen und Behandlung der Petition S 21/157 wie vom Bürgerbeteiligung Ausschuss empfohlen. vom 1. Oktober 2025 (Drucksache 21/636 S) Dafür: SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP, Abgeordneter Holger Fricke (fraktionslos), Abgeordnete Meltem Sağiroğlu (fraktionslos) Stimmenthaltung: BÜNDNIS DEUTSCHLAND die Behandlung der übrigen Petitionen wie vom Ausschuss empfohlen. Antje Grotheer Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft