Dr. Ralph Baumheier

Zuerst zur KI! Da kann ich jetzt tatsächlich einen etwas aktuelleren Sachstand als den hier jetzt in der schriftlichen Form der Antwort möglichen geben: Wir sind jetzt nicht nur in der Prüfung der Vergabe, sondern wir haben gemeinsam mit Dataport jetzt auch klar, dass wir dort dann in eine freihändige, also Direktvergabe einstellen können aufgrund der Spezialanforderung der Software. Das ist ein Schritt der Beschleunigung. Die Anbieterfirma, die diese Software auch in anderen Städten jetzt schon auf den Weg macht, ist allerdings so nachgefragt, dass wir dann aufgrund deren Kapazitäten dann noch drei bis vier Monate warten müssen, nachdem wir den Zuschlag erteilt haben. Da brauchen die selbst noch einen entsprechenden Punkt, wobei ich davon ausgehe, wenn wir jetzt durch die Gremien gehen, dass wir dann im Frühjahr 2026 auch die KI anwenden können. Die große Hoffnung, die wir damit verbinden, die auch Erfahrungswerte aus den Städten wie Düsseldorf, die das jetzt schon einsetzen, so weit bestätigen, ist, dass wir gerade in der ersten Phase der Prüfung der Vollständigkeit der Unterlagen da einen Effekt in Effizienz und Schnelligkeit erreichen können. Zu der Frage, wir wieder bei den drei Monaten sind: Ich hatte ja in meiner Antwort zum Schluss auch noch einmal darauf hingewiesen, dass wir neben der KI jetzt auch noch weitere Maßnahmen vorbereiten und in Gang setzen, um diesem Ziel näherzukommen. Wir haben in den letzten zwei Monaten schon 500 zusätzliche Anträge bearbeiten und bescheiden können, und wir wollen Maßnahmen ergreifen, dass wir das noch in diesem Jahr deutlich erhöhen werden. Ich würde jetzt anstreben, dass wir also im Verlaufe von sechs, sieben Monaten dann diese Zahl, das Ziel wieder erreichen können, das wir schon einmal zwischendurch hier hatten. Eine der Maßnahmen – um das auch noch einmal in Erinnerung zu rufen –, die wir auch aktuell wieder eingesetzt haben, ist eine Arbeitsanweisung, die gerade für die neueren Kollegen, die jetzt seit zwei Jahren da sind, eine deutliche Hilfestellung darstellt, um in ihren Entscheidungsprozessen sozusagen klarere Leitplanken zu haben, zu entscheiden. Diese Arbeitsanweisung ist sehr kleinteilig und damit auch sehr präzise, und als wir sie das erste Mal vor gut einem Jahr angewendet haben, war das ein solcher Erfolg, wo wir dann zu den drei Monaten gekommen sind mit dem Ergebnis, dass der Bund das auch als Beispiel bundesweit promotet hat und beispielsweise München, die dort ähnliche Probleme mit dem Rückstand haben, derzeit auch nach dieser Bremer Arbeitsanweisung arbeitet. Also wir sind definitiv nicht zufrieden mit dem Stand, um das so zu sagen, aber wir haben durchaus auch Ansätze und Instrumente, um dem wieder zu begegnen.