Dr. Ralph Baumheier

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Abgeordnete! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Derzeit sind rund 6 000 Wohngeldanträge noch unbearbeitet. Dazu kommen noch rund 3 200 weitere Anträge, die nach Anforderung von Unterlagen zur abschließenden Bearbeitung vorliegen. Insgesamt handelt es sich also um rund 9 200 Wohngeldanträge. Bei weiteren 800 Anträgen wartet die Wohngeldstelle auf angeforderte Unterlagen von den Kund:innen. Zu Frage 2: Die durchschnittliche Bearbeitungszeit für Wohngeldanträge beträgt derzeit weiterhin rund sechs Monate. Dieses Zeitfenster beschreibt den Zeitraum von der Antragstellung bis zu dem Punkt, an dem ein Antrag vollständig geprüft werden kann. In vielen Fällen müssen zusätzliche Unterlagen nachgefordert werden: Nur etwa ein Viertel der Anträge kann direkt entschieden werden, während bei rund 75 Prozent weitere Nachweise notwendig sind, was den Bearbeitungsprozess verlängert. Der angestrebte Zielwert liegt weiterhin bei drei Monaten. Aufgrund verschiedener Faktoren konnte dieser bisher jedoch noch nicht wieder erreicht werden. Besonders die Einführung der neuen E-Akte stellt eine große Umstellung dar, die mit unvorhersehbaren technischen Problemen verbunden war. Hinzu kamen ein anhaltend hoher Krankenstand sowie die stark gestiegene Zahl der Anträge seit der Wohngeld-Plus-Reform, die die vorhandenen Strukturen vorübergehend überlastet haben. Die technischen Probleme konnten zwischenzeitlich weitgehend behoben werden. Gemeinsam mit den bereits eingeleiteten organisatorischen Maßnahmen arbeitet die Verwaltung daran, die Bearbeitungszeiten schrittweise weiter zu reduzieren. (Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp übernimmt den Vorsitz.) Zu Frage 3: Um die Bearbeitungszeiten wieder auf drei Monate zu senken und künftig längere Wartezeiten zu vermeiden, hat die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung ein umfassendes Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. Kern ist eine neue Arbeitsanweisung, die klare Prüfschritte vorgibt und schnellere Entscheidungen ermöglicht. Auch vorläufige Zahlungen werden konsequenter angewendet, damit Bürgerinnen frühzeitig finanzielle Unterstützung erhalten. Zudem wird der Einsatz einer KI-Software geprüft, die Vorarbeiten automatisieren und so die Bearbeitung beschleunigen soll. Weitere Entlastungen erfolgen durch einen Zentraldruck für Postausgänge, externe Unterstützung wie das AFZ sowie Schulungen. Ziel ist es, den aktuellen Rückstau abzubauen und künftig stabile Bearbeitungszeiten sicherzustellen. – So weit die Antwort des Senats!