Antje Grotheer

Zusatzfragen liegen nicht vor. Mit der Beantwortung dieser Anfrage ist die Fragestunde beendet.(Die vom Senat schriftlich beantworteten Anfragen der Fragestunde finden Sie im Aktuelle Stunde Für die Aktuelle Stunde liegen zwei Themen vor, und zwar erstens auf Antrag der Abgeordneten Holger Fricke, Piet Leidreiter und Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND das Thema „Rücksichtslose Radfahrer in den Wallanlagen stoppen. Wann kommt das Fahrradverbot auf der Bürgermeisterin-Mevissen-Brücke?“ und zweitens auf Antrag der Abgeordneten Dr. Oğuzhan Yazıcı, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU das Thema „Hamburg zeigt seit Februar 2025 wie’s geht – Senat Bovenschulte bleibt beim kostengünstigen Bauen Bremsklotz statt Beschleuniger“. Hinsichtlich der Reihenfolge der Redner wird nach der Reihenfolge des Eingangs der Themen verfahren. – Ich stelle Einverständnis fest. Ich rufe jetzt das erste Thema der Aktuellen Stunde auf: Rücksichtslose Radfahrer in den Wallanlagen stoppen. Wann kommt das Fahrradverbot auf der BürgermeisterinMevissen-Brücke? Dazu als Vertreter des Senats Herr Staatsrat Jan Fries. Hier ist vereinbart, dass in die Erörterung auch die Inhalte des Tagesordnungspunktes 36 einfließen. Als erster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Holger Fricke. Abgeordneter Holger Fricke (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir von der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND haben diese Aktuelle Stunde einberufen, weil die Situation für Fußgänger in den Wallanlagen immer unerträglicher wird. Ich weiß, wovon ich rede: Ich bin regelmäßig dort unterwegs, mit dem Rad und auch zu Fuß. (Zuruf – Abgeordnete Heike Kretschmann [SPD]: Ich auch!) Hören Sie doch einmal zu! (Abgeordnete Heike Kretschmann [SPD]: Nein, ungern!) Besonders schlimm ist es an der Einmündung der Torhausbrücke. Sie führt vom Bürgermeisterin-Mevissen-Weg in Richtung Bischofsnadel. Direkt hinter der Brücke eröffnete vor Kurzem das Harbour Coffee. – Wie toll! Alle Fraktionen waren sich einig: Das ist doch eine großartige Sache für die Wallanlagen. Doch viele Radfahrer interessieren sich dafür gar nicht. Sie rasen trotzdem unverhohlen weiter – Radrambos, Lenker von Lastenrädern und sportliche Rennradler fahren häufig in Höchstgeschwindigkeit über die schmale Brücke, fahren den Cafégästen beinahe über die Füße. Herr Staatsrat, fragen Sie Ihre Kollegin Frau Ünsal! Sie hat da einmal zwei Stunden gesessen und sich den ganzen Zauber angeschaut. Der ADFC hatte am Brückenübergang ein Schild mit der Aufschrift „Bitte Rücksicht nehmen!“ aufgehängt und jetzt wohl anscheinend wieder abgehängt. Das Geld dafür hätte sich die Radlerlobbyorganisation sparen können: Da achten leider nur wenig Radfahrer drauf. Stattdessen werden zwei öffentliche Sitzbänke abgebaut, die vor dem Harbour Coffee standen. Fahrradfahrer fühlten sich gestört, weil sich dort Cafégäste sehr gern niederließen. Die Cafébetreiber waren über diese fußgängerfeindliche Entscheidung fassungslos. Meine Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND ist ebenfalls fassungslos. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) So werden engagierte junge Firmengründer von den Fahrradlobbyisten drangsaliert. (Heiterkeit Die Linke) Ich frage Sie: Was soll das? (Zuruf Die Linke) Der „Weser-Kurier“ hat dazu in seiner Ausgabe vom 28. August einen großen Aufmacher auf der ersten Lokalseite veröffentlicht unter dem Titel „Fußgänger gehen vor. Radfahrer sind in den Wallanlagen willkommen“. Meine Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND sieht das allerdings völlig anders. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) Wir wollen die Wallanlagen komplett fahrradfrei haben. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Warum Fahrräder in dieser wunderschönen Parkanlage? Wir haben auf der einen Seite des Parks die Fahrradpremiumroute, auf der anderen Seite ist die komplette Contrescarpe in beiden Richtungen für den Radverkehr freigegeben. Über den Richtweg und den Herdentorsteinweg ist die Radpremiumroute ohne Probleme zu erreichen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Auf der Torhausbrücke können die Radfahrer gern absteigen und ihre Fahrräder zur Bischofsnadel schieben. Ich zitiere aus dem „Weser-Kurier“, da sieht man es anders: „Die Verkehrsbehörde betrachtet die Wallanlagen vorerst weiter als Teil einer wichtigen Radverkehrsverbindung von der Universität in die Innenstadt, wenngleich der nach Bremischem Naturschutzgesetz geltende Gemeingebrauch des Grüns eines stets voraussetzte: Radfahrende haben sich dem Fußverkehr unterzuordnen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Meine Damen und Herren, das tun viele Radler leider nicht! Befremdlich fand ich in dem Zusammenhang den Vorschlag des CDUKollegen Jonitz: Sie fordern ein temporäres Verbot für Lasten- und E-Bikes, da sind wir noch ganz bei Ihnen. Allerdings wollen Sie die Torhausbrücke verbreitern lassen, in einem denkmalgeschützten Bereich. Sie träumen ja sogar von einer weiteren Brücke über die Wallanlagen. Herr Jonitz, wurden Sie jetzt auch von dem grünen Fahrradbrückenfetisch angesteckt? (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das Verbreitern der Brücke wird wahrscheinlich Hunderttausende, wenn nicht Millionen kosten. Bei einem völlig unnötigen Neubau sind Sie mit mehreren Millionen Euro dabei. Herr Jonitz, ein „Radfahrer-absteigen“- Schild gibt es bereits für 18,55 Euro. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Nicht bei Aldi!) Fußgänger müssen sich ihren Lebensraum in der Stadt mit unserer politischen Rückendeckung zurückerobern, meine Damen und Herren. Darum fordert meine Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND ein generelles Radverbot in den Wallanlagen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Thore Schäck. Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte erst einmal versöhnlich starten: Die Bremer Wallanlagen sind ja eine grüne Oase mitten im Herzen von Bremen, seit über 200 Jahren. Ich finde, dass die Wallanlage so, wie sie angelegt sind, mit den Grünflächen, mit den Wasserflächen, mit den Wegen, vielleicht eine der schönsten Parkanlagen ist, die wir hier in Bremen haben, und ich finde, wir sollten sie auch gemeinsam stärker in den Mittelpunkt rücken. Zur Wahrheit gehört aber auch, und das ist die negative Nachricht, dass das Bild in den Wallanlagen in den letzten Jahren extrem geprägt ist von Müll, von Obdachlosigkeit, von Drogenhandel, Drogenkonsum und von Kriminalität. Wer dort regelmäßig mit seinem Hund unterwegs ist, der dann vielleicht auch einmal in den Büschen schnuppert und wühlt, (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bitte nicht machen!) wo dann auch die Drogendepots liegen: Man hat ja manchmal die Angst, dass man mit einem gesunden Hund in die Wallanlagen hineingeht und nach einer halben Stunde mit einem schwer crackabhängigen Hund aus diesen Wallanlagen wieder herauskommt. Das ist ja manchmal die Erwartungshaltung. (Heiterkeit und Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wenn selbst Anwohner und Beschäftigte, selbst die Mitarbeiter Ihrer eigenen Behörden sich beklagen, dass die Situation untragbar geworden ist, dann dürfen wir das alle gemeinsam so nicht akzeptieren, und das muss für uns alle ein gemeinsamer Anlass sein, dort in Zukunft auch zu handeln. (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Aus dem Grund haben wir als FDP-Fraktion im März dieses Jahres, also vor rund einem halben Jahr, einen Antrag eingereicht, der zwei Schwerpunkte hatte. Einer war der Schwerpunkt Verkehr, dazu sage ich gleich etwas, und das andere war die Aufwertung der Wallanlagen. Wir haben damals ganz viele Vorschläge gemacht: Wir haben vorgeschlagen, dass die Gewässer in Zukunft anders genutzt werden, dass dort Tretboote, Ruderboote unterwegs sind, im Bürgerpark geht das. Wir haben den Vorschlag gemacht, dass der Theaterberg, der ja im Moment vor allem dafür genutzt wird, dass sich einige dort ihren Schuss setzen, in Zukunft mehr für Kunst, Kultur, für Musikevents – egal, ob Klassik oder Hip-Hop – genutzt wird. Wir haben auch gefordert, dass sich dort mehr gastronomisches Angebot ansiedelt. All das wurde von Ihnen als unnötig empfunden und abgelehnt. Wir haben dort ein Problem – und das spielt da jetzt quasi hinein in diese ganze Gemengelage – auch mit dem Verkehr. Der Verkehr in den Wallanlagen ist zunehmend ein Problem. Aber anders als bei den sonst etwas ideologisch aufgeladenen Debatten, die wir hier haben, wo es immer darum geht Fahrradverkehr und Autoverkehr, geht es dieses Mal eher um Konflikte zwischen rücksichtslosen Fahrradfahrern auf der einen Seite und Fußgängern und rücksichtslosen Fahrradfahrern und anderen Fahrradfahrern auf der anderen Seite, die dort auch unterwegs sind und sich auch davon gestört fühlen. Jetzt kann man lange darüber diskutieren, ob ein Fahrradverbot sinnvoll ist. Die Wallanlagen sind natürlich eine zentrale Verbindungslinie. Die Frage ist, muss alles fahrradfrei sein oder nicht. Die viel entscheidendere Frage ist aber: Wie wollen Sie das eigentlich kontrollieren, denn das beste Verbot ist ja nichts wert, wenn es niemanden gibt, der kontrolliert, dass es auch eingehalten wird? (Zuruf Abgeordneter Holger Fricke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]) Das ist die eigentlich größere Herausforderung, dass das geltende Recht, das geschaffen wird, in Bremen auch eingehalten wird. Was aber definitiv nicht hilft – und da schaue ich jetzt einmal den Kollegen Herrn Saxe von der Koalition an –: Ich habe gestern oder vorgestern noch eine Pressemitteilung von Ihnen gelesen, wo Sie sich als Koalition dafür abgefeiert haben, dass dort jetzt ein Schild „Bitte Rücksicht nehmen!“ aufgebaut wurde, (Heiterkeit BÜNDNIS DEUTSCHLAND) dass man ein paar Piktogramme auf den Boden gemalt hat. Mit Piktogrammen haben Sie ja in Bremen schon sehr gute Erfahrungen gemacht in der letzten Legislaturperiode. (Heiterkeit BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Jetzt hat man sogar noch ein paar Sitzgelegenheiten für Fußgänger entfernt, weil sich ein paar Radfahrer daran gestört gefühlt haben. Das ist doch keine vernünftige Verkehrspolitik! Das kann nicht Ihr Ernst sein! Das, was Sie hier im Moment machen, ist Bullerbü-Politik, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Statt all dieses Quatschs, den Sie jetzt wieder abfeiern für sich, irgendwelche Maßnahmen, die jetzt einmal angeblich etwas bewirken sollen: Jeder, der in den Wallanlagen unterwegs ist, der merkt, dass das alles nicht funktioniert, der weiß, dass wir wirklich funktionierende Maßnahmen brauchen, und das ist das, was wir damals in unserem Antrag vor einem halben Jahr gefordert haben. Wir haben gefordert, dass der Radverkehr aus den Wallanlagen zunehmend auf die Fahrradpremiumrouten verlagert wird. Dafür wurden sie damals gebaut, jetzt sollen sie bitte auch genutzt werden! Man kann zum Beispiel schauen, ob man Geschwindigkeitsbegrenzungen oder Geschwindigkeitsüberprüfungen auch an der BürgermeisterinMevissen-Brücke durchführt. Das Entscheidende ist: All das ist ja nichts wert, wenn wir nicht ausreichend Personal haben, das das alles kontrolliert. Das heißt, wir brauchen konsequente Kontrollen, damit rücksichtslose Fahrradfahrer in Zukunft auch kontrolliert und sanktioniert werden. (Beifall FDP) Das war damals alles Inhalt unseres Antrags aus dem März dieses Jahres, das haben Sie alles abgelehnt und für unnötig empfunden. Jetzt hat die CDU am 3. September, glaube ich, also fast genau ein halbes Jahr nach unserem Antrag, auch einen Antrag eingebracht, der im Bereich Fahrradverkehr letztendlich dasselbe fordert wie wir schon vor einem halben Jahr. Das kann man so machen, wenn man das Gefühl hat, da ist irgendwie eine Debatte an einem vorbeigegangen, und man möchte da jetzt auch noch einmal gehört werden. Für uns ist das okay, uns geht es um die Sache, und wenn Ihnen es hilft, dass Sie bei uns abschreiben, dann dürfen Sie auch gern bei uns abschreiben. Am Ende geht es doch darum, dass sich die Situation dort verbessert. Was wir brauchen, sind keine Showveranstaltungen. Wir brauchen nicht irgendwelche Schilder, die die Leute auffordern, bitte in Zukunft mehr Rücksicht zu nehmen, sondern wir brauchen klare Regeln, wir brauchen klare Kontrollen. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagt die Freiheitspartei!) So sorgt man für Ordnung, aber doch nicht mit irgendwelchen Piktogrammen, mit irgendwelchen Schildern „Bitte Rücksicht nehmen!“ und irgendeiner Bullerbü-Politik. So wird das nicht funktionieren. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster erhält das Wort der Abgeordnete Michael Jonitz. Abgeordneter Michael Jonitz (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuschauerinnen und Zuhörer! Es ist schon spannend, was hier für ein Zinnober veranstaltet wird von manchen Fraktionen, und da schaue ich ganz bewusst auch zum BÜNDNIS DEUTSCHLAND hinüber, denn die haben heute wieder einmal den Vogel abgeschossen, auch mit diesem Redebeitrag, den wir hier eben gehört haben. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: War doch gut!) Als Sie in der vergangenen Woche mit dem Thema dieser Aktuellen Stunde um die Ecke gekommen sind, hatte ich mich zuerst verguckt. Ich dachte, dass es eine Frage für die Fragestunde wäre oder vielleicht gar ein Antrag. Beides war bei Ihnen aber natürlich nicht der Fall: Sie beantragten eine Aktuelle Stunde. Eine Aktuelle Stunde ist ja immer gut, um ein Thema in die Öffentlichkeit zu heben, um darüber auch zu diskutieren. Die Problemlagen in den Wallanlagen und insbesondere auf der Bürgermeisterin-MevissenBrücke sind aber seit Jahren bekannt, (Abgeordneter Holger Fricke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ändert sich wohl nichts!) die Problemlagen sind dabei manchen Schwankungen unterlegen, je nach Jahreszeit und wie erfolgreich der dortige Pavillon bewirtschaftet wird, denn es ist keine Neueröffnung, es ist eine Wiedereröffnung, die wir an dieser Stelle haben. Ich habe selbst mehrere Jahre in der Rembertistraße gewohnt und habe diesen Bereich als meinen Weg in die Innenstadt genutzt – nicht mit dem Auto, nicht mit dem Fahrrad, sondern zu Fuß. Auch damals gab es schon viele brenzlige Situationen mit den Fahrradfahrern. Das Problem ist also bekannt. Statt sich also um eine Lösung zu kümmern, was macht BÜNDNIS DEUTSCHLAND? (Zuruf BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Statt eines Antrags, wie das Problem gelöst werden kann, wie wir ihn heute eingebracht haben, nur populistisches Bashing ohne Lösungsansatz, wie Sie eben gezeigt haben. (Beifall CDU – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das stimmt doch gar nicht! Wir haben einen Änderungsantrag eingebracht!) Jetzt haben Sie es aber geschafft, zumindest einen Änderungsantrag zu unserem Antrag zu stellen: zwei dünne Zeilen! (Zuruf BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Die erste Forderung steht fast wortwörtlich in unserem Antrag. Dort steht nämlich, die konsequente Führung des Radverkehrs auf die Wallanlagen zu prüfen, (Abgeordneter Holger Fricke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ach, kommen Sie! Was soll denn der Quatsch? Kommen Sie doch einmal zur Sache! Was soll das?) aber dann haben Sie aufgehört, zu lesen, so, wie Sie ja auch nicht zuhören können, wie wir gerade merken, denn dann heißt es in unserem Antrag weiter, „auf den Weg zu bringen“, also umzusetzen. Ihr Versuch der inhaltlichen Arbeit ist also überflüssig und einmal wieder gescheitert. (Beifall CDU) Ihre zweite Forderung, das Radfahren in den Wallanlagen zu unterbinden, ist ebenfalls unnötig. Wir haben hier an der Bürgermeister-Mevissen-Brücke einen Engpass, ja! Dafür aber gleich die gesamten Wallanlagen in Geiselhaft zu nehmen, ist unnötig. (Abgeordneter Holger Fricke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Wieso Geiselhaft?) Was wir hier stattdessen brauchen, ist die klare Darstellung und vor allem die Durchsetzung der bestehenden Regeln, (Beifall CDU) Rücksichtnahme vonseiten der Radfahrerinnen und Radfahrer gegenüber den Fußgängern, denn die Fußgänger haben hier Vorrang, (Beifall CDU) bauliche Verbesserungen und vor allem – das haben Sie ja schon in der Fragestunde eben gehört – endlich eine vernünftige Verkehrslenkung des Radverkehrs, denn anders schlimm als BÜNDNIS DEUTSCHLAND ist nämlich diese Regierungskoalition des Stillstands. Im Jahr 2014 wurde die Rembertistraße als Einbahnstraße und vor allem als Fahrradstraße eingeweiht. Elf Jahre ist das Ganze also her, als diese Verbindung für das Rad von der Universität bis in die Innenstadt eingeweiht wurde. Und seitdem? Seitdem endet die Radpremiumroute auf dem Präsident-Kennedy-Platz. Und wie geht es von da aus weiter für die Radfahrer? Man kann den Wallring, die Radpremiumroute Am Wall, quasi sehen, hinaufkommen tut man mit dem Rad aber nicht. Was machen die Radfahrer also? Sie quetschen sich über die Bürgermeisterin-Mevissen-Brücke bis zur Bischofsnadel, um dann – im besten Fall – das Fahrrad durch die Bischofsnadel zu schieben, was aber zu selten vorkommt. Auch dort wird viel zu oft durchgefahren und durchgeklingelt. Die Radfahrer werden also von dieser Koalition seit elf Jahren bewusst in diesen Engpass hineingeführt, (Beifall CDU) von der Radpremiumroute, von der Fahrradstraße direkt in die Fußgängerzone, und das seit elf Jahren. Dies führt natürlich zu Konflikten, und dies steht symptomatisch für die ideologische Verkehrspolitik von 18 Jahren unter vor allem grünen Verkehrssenatoren. Sie wollen mit dem Kopf durch die Wand, anstatt Lösungen für die Menschen zu schaffen. (Beifall CDU) Als CDU haben wir uns schwergetan mit der Radpremiumroute Am Wall, das gebe ich zu, aber jetzt ist diese Route da, und dann soll sie auch verdammt noch einmal genutzt werden (Abgeordnete Dr. Maike Schaefer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben sie damals in der Deputation mitbeschlossen!) und vor allem genutzt werden können. Ich erinnere daran: Hier wurden über vier Millionen Euro verbaut. Statt hier also gleich große Reden zu schwingen vonseiten der Koalition, sollte endlich nach diesen ganzen Jahren von Ihnen gehandelt werden! Für die Radfahrer ist es doch auch nicht praktisch und sinnvoll, ihr Fahrrad durch die Bischofsnadel zu schieben, dann die Treppe hinauf, und zack, in der zwar kleinen, aber nächsten Fußgängerzone zu landen. Dies ist keine Lösung für den Radverkehr. Wir brauchen hier eine gute, schnelle und komfortable Verbindung für den Radverkehr vom Präsident-Kennedy-Platz zum Wallring, quasi einen Ringschluss – aber bitte nicht erst in 40 Jahren wie bei der A 281! (Beifall CDU) Diese Führung auf den Wallring muss dabei konsequent und deutlich sein, mit einer klaren Beschilderung und Kontrollen in der Bischofsnadel. Dann können wir die Bischofsnadel auch endlich aufwerten und zum Eingangstor in die Wallanlagen und zum Eingangstor in die Innenstadt machen. Wenn wir alle die Wallanlagen tatsächlich als attraktiven innerstädtischen Raum entwickeln und schaffen wollen, mit neuen Attraktionen und neuen Möglichkeiten als Ort der Begegnung und der Aktivität, dann brauchen wir diese neue Radverbindung vom Präsident-Kennedy-Platz zum Wallring so schnell wie möglich. Dabei freue ich mich, dass unsere Ideen immer mehr Fans in der Stadt finden. So begrüße ich nun auch die SPD im Seilbahn-Fanklub nach den Grünen und unter unserem Vorsitz. (Beifall CDU) Lassen Sie sich nicht immer tragen, machen Sie es sich heute etwas leichter: Stimmen Sie heute direkt unserem Antrag zu, (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sicher nicht!) stimmen Sie dem Ringschluss der Radpremiumroute zu, bringen Sie ihn auf den Weg! Lassen Sie dem armen Kollegen Staatsrat Fries, dessen Worte eben davon kündeten, dass der Ringschluss kommt, Taten folgen! Lassen Sie uns Bremen damit besser machen für Radfahrer und für Fußgänger! – Vielen Dank! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Ralph Saxe. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Jetzt kommt die Wahrheit!) Abgeordneter Ralph Saxe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich war da heute eine halbe Stunde, habe mir die Situation noch einmal angesehen – eigentlich fahre ich da jeden Tag viermal durch – und habe davor einen Kaffee getrunken, und es war echt entspannt. Ich habe viele Leute getroffen, viele Gespräche geführt. Es wollte auch noch jemand kommen zu der Debatte, mit dem ich da gesprochen habe. Also es war wirklich lässig, entspannt, so, wie das an so einem Ort sein muss. Ich möchte mit Ihnen heute auch einmal über Verkehrssicherheit und Verhältnismäßigkeit und Rücksicht diskutieren und was eigentlich dann auch die Probleme der Verkehrssicherheit in dieser Stadt sind. Ich fange einmal mit einem Zitat an: „Die kleine Brücke vor dem Café wird seit jeher von Fußgängern und Radfahrern gemeinsam genutzt, ohne dass es zu großen Konflikten kommt.“ Stimmt das? Unbedingt! In einem ganzen Jahr sind in den Wallanlagen vier Unfälle registriert worden, und davon einer mit einem Fußgänger. Das ist der Hotspot, der hier geschildert wird für Verkehrssicherheit: ein Unfall mit Fußgängern! (Zuruf) Ich zitiere weiter: „Das geht doch! Das geht alles, wenn man ein Auge für den anderen hat. – Lässig bleiben, geschmeidig; die allermeisten beherzigen das.“ (Abgeordneter Holger Fricke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: So wie Sie!) Doch nun das Geschrei: Plötzlich wird infrage gestellt, die Brücke mit dem Rad zu nutzen. Da funktioniert mal etwas, und jetzt noch im Großen und Ganzen, seitdem das Café in Betrieb ist, ein kleiner Verkehrsraum, der schiedlich geteilt wird: Shared Space, wie die Stadtplaner das nennen; und dann kommen die Bedenkenträger und die Regelwütigen, und alles soll vorbei sein! (Unruhe) Immer die Radfahrer! (Zuruf) Nein, hoch zu Ross sitzen dieses Mal ganz andere, oder eher steif hinter dem Lenkrad. (Heiterkeit BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Die „Nur Auto“-Parteien oder die „Auto zuerst“-Parteien (Zuruf Abgeordneter Thore Schäck [FDP]) beglücken uns mit einem Wust von Pressemitteilungen und Anträgen, (Zuruf) und dabei ist es mir völlig egal, (Zuruf Abgeordneter Thore Schäck [FDP]) ob einer der Redner auch einmal zwischendurch auf dem Fahrrad sitzt. (Zuruf Abgeordneter Holger Fricke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]) Entscheidend ist die Ideologie der Parteien, die hier vertreten wird, und das ist Ideologie. (Zuruf Abgeordneter Simon Zeimke [CDU]) Das Fahrradverbot wird nicht kommen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wollen die bestehende grundsätzliche Freigabe für das Radfahren in den Wallanlagen beibehalten. Es ist gelebte Tradition und Ausdruck innerstädtischer Mobilität. Es ist erwähnt worden, die AG Rad hat sich auch darüber ausgetauscht. Unter anderem war da auch der ADFC mit dabei – ich begrüße einmal den Vorsitzenden des ADFC, der auch auf der Tribüne sitzt! – und hat ganz klar gesagt: Das wollen wir nicht, sondern wir wollen, dass sich das weiter angeschaut wird. Natürlich muss man Dinge verbessern. Das tun wir auch an der Stelle, und da hat sich etwas verändert in dieser Stadt, das will ich auch gar nicht verhehlen: Wir haben 30 Prozent Radverkehr in der Stadt. – 30 Prozent! Dem müssen wir irgendwie Rechnung tragen. Das heißt jetzt nicht weniger Platz für den Radverkehr, sondern 30 Prozent Radverkehr der Stadt heißt mehr Platz für das Rad, und das müssen wir, glaube ich, praktizieren. (Zuruf Abgeordneter Holger Fricke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]) Trotzdem muss man sagen, in verengten Verkehrsräumen, wie sie in den Wallanlagen vorhanden sind, ist das eine Herausforderung, und die wird nur mit Rücksichtnahme funktionieren. Ich weiß gar nicht, das Lächerlichmachen von Rücksichtskampagnen, Herr Schäck, das kann ich nicht verstehen. Das funktioniert an anderen Stellen auch, übrigens auch in der Bischofsnadel. (Zuruf Abgeordneter Thore Schäck [FDP]) In der Bischofsnadel hat es diese Rücksichtskampagnen gegeben, und im Übrigen auch, Herr Jonitz – Sie sagen ja, da soll jetzt kontrolliert werden –: Da wird nun wirklich ganz oft kontrolliert, oft mit 15 oder 20 Beamt:innen, und die Leute schieben dort. Es funktioniert. Also es geht, (Zuruf Abgeordneter Holger Fricke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]) wenn wir über Rücksicht sprechen und über Rücksicht reden. Jetzt haben Sie uns wirklich, ich würde sagen, im Stundentakt mit allen möglichen Vorschlägen beglückt, wie man die Situation dort verbessern kann. Sie haben erst einmal gesagt – das war nun völlig irre –: ein Verbot von Pedelecs und Lastenfahrrädern. Das ist sehr interessant, wie Sie das organisieren wollen. Das haben Sie dann aber auch irgendwann fallen lassen. Dann haben Sie gesagt, eine Führung des Radverkehrs über den Richtweg und den Herdentorsteinweg und dann irgendwie auf die Radpremiumroute hinauf. (Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]) Da können wir einmal zusammen fahren. Das ist ein irrsinniger Umweg, (Zuruf BÜNDNIS DEUTSCHLAND: Oh! – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Bewegung ist doch gesund!) den Sie da kaprizieren, und von daher würde das nicht funktionieren. Das haben Sie gesagt! Dann haben Sie noch gesagt zu unserem Vorschlag, der übrigens Teil des Innenstadtkonzepts ist, das wir eigentlich alle miteinander einmal beschlossen haben – wir wollen nämlich eine zusätzliche Brücke in den Wallanlagen haben. Warum? Das ist nicht nur für den Radverkehr, sondern es geht auch darum, Rundläufe zu schaffen, dass man von der einen Seite besser zur anderen Seite kommt. Das ist ein zentraler Punkt des Innenstadtkonzepts, das Sie auch einmal mit verabschiedet haben. Dann kam noch der ganz grandiose Vorschlag: Jetzt machen wir einmal eine Trennung auf der Torhausbrücke, also der Bürgermeisterin-MevissenBrücke – die ich persönlich übrigens auch noch gekannt habe, eine ganz tolle Frau! –, und da haben Sie gesagt, das soll man doch dann trennen. Das ist alles schon geprüft worden, Herr Jonitz, und Sie können sich auch vorstellen, was dann passiert, wenn man das dort trennt: Der Fahrradverkehr, der jetzt relativ langsam über diese Brücke hinüberfährt – (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Wann?) nicht alle sind rücksichtsvoll, das weiß ich auch –, der würde dann nämlich ein Signal bekommen, hier ist Platz für euch, und hier könnt ihr schneller durchfahren. Aus dem Grund würde das nicht funktionieren. Das ist von den Verkehrsfachleuten vom ASV geprüft worden, und es ist ganz klar gesagt worden: Das ist nicht sinnig. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Also machen Sie gar nichts! Verstanden!) Wir haben, wie gesagt, ein paar Vorschläge dazu gemacht, was verändert werden muss. Wir finden, dass diese Brücke realisiert werden muss, wir finden auch, eine Schwachstelle ist es, wenn man von der Stadtbibliothek kommt und mit hohem Tempo in die Wallanlagen hineinfährt. (Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]) Die Rücksichtnahme ist nicht, wenn man mit hohem Tempo in den Grünanlagen fährt, das sollten wir meiner Ansicht nach ändern. Lassen Sie uns doch einmal hier in diesem Gremium über Verkehrssicherheit reden! Das einzige Mal in dieser Legislaturperiode, dass wir über Verkehrssicherheit reden, das war dort an dieser Stelle, wo es aber gar keine Unfälle gibt. Warum reden Sie nicht über die Fußgänger, die ein viel größeres Problem mit dem Autoverkehr haben? (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ah, jetzt endlich!) 412 Fußgänger sind im letzten Jahr getötet worden, 13 durch Unfälle mit Radfahrer:innen. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: In Bremen? – Zuruf Abgeordneter Holger Fricke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]) Wir haben schreckliche Abbiegeunfälle, dauernd mit Lkws und mit Autos, die abbiegen. Warum reden Sie nicht darüber? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Das klingt ja, als ob jede Woche ein Fahrradfahrer vom Lkw überfahren wird! Das ist doch Quatsch!) Das sind die relevanten Probleme der Verkehrssicherheit in dieser Stadt. Wir reden über Tempo 30 in der Stadt. Wir als Koalition praktizieren das. Warum setzen Sie sich dafür nicht aktiv ein? Das bringt Verkehrssicherheit in dieser Stadt. Das, was Sie hier aufbauschen, das ist wirklich tatsächlich eine Mücke, die Sie zum Elefanten machen, und das machen wir nicht mit! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Holger Fricke. Abgeordneter Holger Fricke (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich muss meine Sympathie zum Fahrradfahren nicht wie eine Monstranz vor mir hertragen. Wir haben hier in Bremen in einigen Jahren mehr Fahrradunfälle gehabt als auf Mallorca. Fahrräder haben unter den Gegebenheiten in den Wallanlagen nichts zu suchen, (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) es sei denn, sie werden geschoben! Noch etwas: Frei nach Ihrem polizei-grünen Kollegen Labetzke: Um Lastenräder kümmern wir uns später. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen nicht vor. Als Nächster hat das Wort Herr Staatsrat Jan Fries. Staatsrat Jan Fries: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die jetzige Debatte über die Wallanlagen eignet sich vielleicht für vieles, aber nicht für einen Kulturkampf gegen das Fahrrad, auch nicht gegen ein Lastenrad. Die Situation an der Bürgermeisterin-MevissenBrücke – wir hatten sie ja auch schon in der Fragestunde ausführlich erörtert – zeigt, dass wir hier eine Engstelle haben, wo die Begegnung, die in Grünanlagen generell vorgesehen ist und bremenweit eigentlich auch gut funktioniert, auf einen sehr engen Raum zusammengeführt wird und sich deswegen verschärft darstellt. Insgesamt hatte der Umweltbetrieb Bremen die Überlegung, mit dem Café auch zu sehen, dass man durch Parkbänke hier Aufenthaltsqualität in dem Umfeld schafft. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Das wäre schön!) Die Erfahrungen waren, dass sich die Nutzung der Menschen nicht nur eng auf die Bänke verteilte, sondern weit in den Fahrweg oder den Gehweg hineingingen, und wir mussten anerkennen, dass es keine gute Idee war, an einer Engstelle Bänke aufzustellen, und haben die Bänke entsprechend versetzt und an anderen Stellen aufgebaut. Ich glaube, grundsätzlich ist immer noch die Grundüberlegung, die das Bundesnaturschutzgesetz, aber auch wir in unseren Parks sehen, dass das Orte sind, die für alle da sind und auf einer Regel gegenseitiger Rücksichtnahme beruhen, und gegenseitige Rücksichtnahme heißt, dass immer die Rechte des Schwächeren – das sind bei Fußgängern gegenüber Radfahrern die Fußgänger – zu berücksichtigen sind. Es ist richtig, dass wir immer wieder die Erfahrung machen, dass es Radfahrende gibt, die sich daran nicht halten und die für sich das Recht, hier eine Vorfahrt zu haben, in Anspruch nehmen, es ist trotzdem richtig, darum zu kämpfen oder immer zu werben, diesen Weg zu finden und zu sehen, dass wir hier ein Miteinander hinbekommen. Wir werden uns das gemeinsam auch in Auswertung dieser Debatten und der Fragestunde – das, was in letzter Zeit diskutiert wird – vor Ort noch einmal ansehen, sehen, wie man es einerseits noch einmal deutlicher macht, sensibilisiert, wie man die auch schon begonnenen Kampagnen zur Rücksichtname noch einmal ausbaut, schaut, ob durch eine andere Beschilderung, ob man vielleicht auch noch andere Formen um das Café findet, die Aufenthaltsqualität anders herzustellen und hier zu schauen, dass wir schrittweise vorankommen. Ich glaube, wir müssen hier einfach Schritt für Schritt vorgehen, das werden wir tun. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Weitere Wortmeldungen zu diesem Thema liegen nicht vor. Damit ist das erste Thema der Aktuellen Stunde beendet. Wir kommen nun zum zweiten Thema der Aktuellen Stunde: Hamburg zeigt seit Februar 2025, wie’s geht – Senat Bovenschulte bleibt beim kostengünstigen Bauen Bremsklotz statt Beschleuniger Dazu als Vertreterin des Senats Frau Senatorin Özlem Ünsal. Als erster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Dr. Oğuzhan Yazıcı. Abgeordneter Dr. Oğuzhan Yazıcı (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden im Rahmen dieser Aktuellen Stunde über eine Frage, die für sehr viele Menschen in dieser Stadt von existenzieller Bedeutung ist, nämlich: Wo finde ich für mich eine bezahlbare Wohnung? Die Arbeitnehmerkammer hat jüngst in ihrer Mieterbefragung alarmierende Zahlen veröffentlicht: 45 Prozent der Mieterhaushalte in Bremen sind überlastet. Besonders betroffen sind Alleinerziehende und Geringverdiener. Selbst mit Wohngeld und Kosten der Unterkunft sind 80 Prozent der untersten Einkommensschichten stark überlastet. Damit sind wir beim Kern der Debatte, nämlich: Wohnen ist teuer, weil Bauen zu teuer ist. Wenn wir die Baukosten nicht senken, schaffen wir keine Entlastung – nicht durch subjektive Förderung, aber auch nicht durch Marktregulierungen wie Mietpreisbremse oder Kappungsgrenze, denn das sind letztlich Symptombekämpfungen. Das eigentliche Problem ist der Mangel an bezahlbarem Wohnraum, (Beifall CDU) weil durch politisch verursachte Baukosten der Neubau ausgebremst wird. Dafür trägt der Senat die politische Verantwortung. (Beifall CDU) Laut Pestel Institut brauchen wir bis 2028 etwa 2 400 Wohnungen jährlich, und es fehlen noch zusätzlich 10 000 Sozialwohnungen. Dabei hat Herr Bovenschulte, wie Sie wissen, noch 2020 großmundig angekündigt: Wir werden den Bestand an Sozialwohnungen auf 8 000 erhöhen. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Leere Versprechungen!) Die Realität ist: Allein die GEWOBA hat zwischen 2021 und 2023 3 500 Wohnungen aus der Bindung verloren, die BREBAU 500, also insgesamt 4 000. Damit ist Herr Bovenschulte gemeinsam mit seiner linken Regierung einem selbst gesteckten Ziel, Sozialwohnungen zu schaffen und Bestand zu sichern, krachend gescheitert. (Beifall CDU) Weil der Senat und die Koalition immer wieder vom Bauturbo sprechen und mit dem Finger auf die Privaten zeigen, die angeblich die guten Rahmenbedingungen nicht annehmen wollen, lohnt sich vielleicht auch ein Blick auf die nackten Zahlen, die wir erst kürzlich in der Baudeputation bekommen haben, (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Auf unsere Anfrage!) auf die Anfrage der geschätzten Kollegin Frau Leonidakis. (Zuruf Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]) Da wird sehr deutlich, dass es 2024 1 600 Baugenehmigungen gab. Davon entfielen – jetzt kommt es! – 92 Prozent auf die Privaten. Besonders alarmierend ist 2025: im ersten Halbjahr nur 444 Baugenehmigungen! Wenn Sie das hochrechnen auf das gesamte Jahr, ist das ein Rückgang um 41 Prozent. Krass ist vor allem der Rückgang bei den Privaten und das hat Gründe. Das sind die fehlenden Fertigstellungen von morgen, meine Damen und Herren. Die gehen nämlich auch in den Keller: von 2 000 Wohnungen im Jahr 2019 auf nur noch 1 330. Deswegen, der Senat spricht zwar von Bauturbo, aber eigentlich sind Sie ein Bremsklotz. (Beifall CDU) Auch der Blick auf die GEWOBA lohnt sich. Fertigstellungen im letzten Jahr: 111! Das ist meilenweit von dem Bedarf entfernt. Die GEWOBA ist sehr wichtig, statistisch aber ist sie eigentlich nicht relevant: Das ist sogar ein Rückgang um 37 Prozent. Auch die Zahl der im Bau befindlichen Wohnungen ist zurückgegangen. Das sehen wir an den Investitionen: Für 2024 waren Investitionen von 105 Millionen Euro geplant, aber realisiert wurden 75 Millionen Euro. Das ist ein Rückgang um 30 Millionen Euro, weil der Baubeginn verschoben werden musste. – Und wieso werden Projekte geschoben? Weil die Baukosten zu hoch sind, meine Damen und Herren! Das ist die Realität auch bei der GEWOBA. (Beifall CDU) Wenn man die Baukosten nicht senkt, bleiben die Bagger eben stehen, und genau hier setzt der Hamburger Standard an. Bis zu 2 000 Euro pro Quadratmeter Kostensenkung durch vereinfachte Standards, durch das Weglassen von teuren Extras und effizientere Verfahren. Hamburg hat das vorgemacht: In nur zehn Monaten haben sie alle am Bau Beteiligten an einen Tisch gebracht und haben praxistaugliche, effiziente und vor allem rechtssichere Musterklauseln für Bauträger veröffentlicht, – online verfügbar seit Februar –, Checklisten, neue Verfahren angesetzt. Das alles kann Bremen morgen schon kopieren und umsetzen. Das sind Verwaltungsvorschriften, meine Damen und Herren; dafür braucht es keine Gesetzesänderung, dafür braucht es keine Arbeitsgruppen. Sie können es sofort machen. (Beifall CDU) Sie tun es aber nicht. Sie können die Förderrichtlinien auf einfaches Bauen umstellen, zum Beispiel Trittschalldämmung bei außen gelagerten Balkonen oder Fußbodenheizung im Flur. Sie können sagen, das sei nicht mehr förderrelevant. Das können Sie morgen per Dienstanweisung machen. Sie können auch einfach neue Pilotprojekte bestimmen und sagen: Ab morgen werden in diesen drei Quartieren erleichterte Kataloge angewendet. Das können Sie per Verwaltungsanordnung machen, dafür braucht es keine Gesetzesänderung. Diesen Pragmatismus erwarten wir von Ihnen angesichts der dramatischen Lage am Wohnungsmarkt. (Beifall CDU) Die zügige Umsetzung ist wichtig, ja, aber es ist nur der halbe Weg, denn die eigentlichen Kostentreiber sind in der Landesbauordnung, weil dieser Senat über die Jahre hinweg Sonderwünsche hineingeschrieben hat, die ziemlich weit von der Musterbauordnung abweichen. Damit macht er das Bauen in Bremen deutlich teurer als im Rest der Republik. Deswegen wird es darauf ankommen, diese Landesbauordnung noch einmal richtig zu entrümpeln. Wenn man sich aber den Referentenentwurf ansieht, dann sehen wir, dass Sie gerade bei den Stellschrauben eher zementieren als entrümpeln. Deswegen habe ich die große Sorge, dass eine echte Baukostenreduzierung in Bremen nicht möglich sein wird. Deswegen fordern wir Sie auf: Hamburg hat geliefert, übernehmen Sie das, was möglich ist – Checklisten, Musterklauseln, vereinfachte Verfahren –, (Glocke) und das, wo die Landesbauordnung infrage steht, das schreiben Sie in die Novelle! Wir erwarten von Ihnen Entscheidungen und keine weiteren Unterarbeitsgruppen. – Danke schön! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Piet Leidreiter. Abgeordneter Piet Leidreiter (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher auf der Tribüne! Wir stellen vorab fest, Bauen ist zu teuer, aber wir stellen auch fest, Bremen braucht günstigen Wohnraum. In diesem Zwiespalt bewegen wir uns. Die heutige Aktuelle Stunde der CDU-Fraktion wurde vor dem Hintergrund einberufen, dass sich die Bremer CDU wünscht, dass sich Bremen dem Hamburger Modell – wir haben es eben gehört – anschließt und den sogenannten Hamburger Standard beim Bauen übernimmt. Die CDU verweist dabei auf einen fertigen Werkzeugkasten aus Hamburg, der seit Februar vorliegt und mit Checklisten und Musterklauseln klare Baustandards liefert, die die Baukosten deutlich senken sollen. Das klingt zunächst pragmatisch und handfest und es ist auch richtig, dass Hamburg hier Pionierarbeit geleistet hat. Wer aber meint, Bremen könne dieses Paket eins zu eins übernehmen, der macht es sich zu einfach, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Unsere Stadt hat andere Ausgangsbedingungen, andere rechtliche und planerische Rahmenbedingungen und auch andere soziale und wirtschaftliche Herausforderungen. Die Forderung der CDU wirkt deshalb eher wie ein Schnellschuss, der mehr eine politische Schlagzeile ist als eine echte Lösung. Auf der anderen Seite hat der Senat am 3. September 2025 seinen Sachstandsbericht zum Bremer Weg zum kosteneffizienten Bauen vorgelegt. Darin finden wir ein Maßnahmenpaket, das auch Baukosten reduzieren, Verfahren beschleunigen und bezahlbaren Wohnraum schaffen soll. Acht konkrete Schritte sind benannt, darunter die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, flexiblere Ausgleichsregelungen, realistische Schallschutzvorgaben, die Streichung überholter Empfehlungen wie zu Niederfrequenzanlagen und die Entscheidung, den teuren Effizienzhaus-40- Standard bis 2027 nicht mehr fortzuführen oder vorzuschreiben. Allein dieser Punkt soll zu einer Einsparung von rund 9 500 Euro pro geförderter Wohnung führen. Das, meine Damen und Herren, sind zumindest erst einmal die richtigen Ansätze. Der Senat betont außerdem, dass Architektenkammer, die Wohnungsbauwirtschaft und auch die Verbraucherverbände beteiligt waren. Das spricht für einen breiten Konsens und eine gewisse Umsetzbarkeit. Doch – und jetzt kommt das Aber – bei näherer Betrachtung stellt man fest: Der Bericht enthält viele Ankündigungen, Prüfaufträge und Prozessbeschreibungen, aber noch wenig greifbare Ergebnisse. Die CDUFraktion weist daher zu Recht darauf hin, dass Bremen Gefahr läuft, in der Analyse stecken zu bleiben, während Hamburg schon Standards eingeführt hat. Meine Fraktion BÜNDNIS-DEUTSCHLAND ist der Auffassung, dass beide Positionen – also einmal die des Senats und der CDU-Fraktion – Defizite haben. Die CDU setzt auf Copy and Paste ohne Rücksicht auf Bremer Besonderheiten, der Senat hingegen auf eine Art Prüf- und Diskussionsmarathon, bei dem wertvolle Zeit für uns Bremer verloren geht. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vorab möchte ich sagen: Bei der Vorbereitung der Aktuellen Stunde war es schwierig beziehungsweise gar nicht möglich, den Zwischenbericht des Senats zu bekommen. Ich habe mich da redlich bemüht, irgendwie an den Zwischenbericht zu kommen, den gab es anscheinend nur mündlich. Das finde ich eigentlich nicht toll, wenn man dann aus einer Pressekonferenz eine Aktuelle Stunde zusammenbasteln muss. Wer jedoch ernsthaft eine offene parlamentarische Diskussion will, muss sicherstellen, dass allen Abgeordneten die gleichen Informationen zur Verfügung stehen. Alles andere untergräbt die Glaubwürdigkeit dieses Prozesses. Man sollte sich immer auf originäre Quellen berufen und nicht auf irgendwelche Pressekonferenzen, die man im Internet nachlesen kann. Da muss ich wirklich einmal auch an die Bürgerschaftsverwaltung gerichtet sagen: Dass die Aktuelle Stunde so zugelassen worden ist, ohne dass der Bericht vorliegt, finde ich problematisch. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Die Fraktion BÜNDNIS-DEUTSCHLAND fordert Tempo. Zwischenberichte und Prüfaufträge sind zu wenig. Maßnahmen wie die Streichung unnötiger Standards oder die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren könnten sofort umgesetzt werden. Wenn der Senat selbst davon spricht, dass diese Schritte ohne Rechtsänderung machbar sind, dann sollte der Senat diese Änderungen nicht auf die lange Bank schieben, das haben wir eben auch schon vom Kollegen der CDU gehört. Meine Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert weiterhin das Beste aus beiden Ansätzen: Bremen soll nicht unbesehen den Hamburger Werkzeugkasten übernehmen, aber es gibt auch keinen Grund, nicht von erprobten Instrumenten der Hamburger zu profitieren. Musterklauseln, Checklisten und standardisierte Prozessabläufe kann Bremen schon morgen nutzen, ohne monatelang eigene Vorlagen zu erstellen, da stimme ich Ihnen zu. (Abgeordneter Dr. Oğuzhan Yazıcı [CDU]: Ja, und was kritisieren Sie?) Das kommt gleich! Was Hamburg an Verwaltungsvereinfachung erprobt hat, sollte Bremen nicht ignorieren, sondern klug adaptieren. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert außerdem unverzügliche Pilotprojekte – da sind wir auch bei Ihnen –, denn es reicht nicht, Maßnahmen auf dem Papier zu formulieren. Der Senat sollte sofort zwei oder drei konkrete Bauprojekte in Bremen anstoßen, die sofort nach den neuen Regeln geplant und auch realisiert werden. Nur so lässt sich zeigen, ob der Bremer Weg wirklich die Baukosten senkt und wie groß das Einsparpotenzial tatsächlich ist. Schließlich fordern wir eine langfristige Perspektive. Kosteneffizienz darf nicht bedeuten, dass wir Wohnqualität oder Nachhaltigkeit preisgeben. Bezahlbares und hochwertiges Bauen dürfen keine Gegensätze sein. Ein zukunftsfähiger Bremer Weg muss beides zusammenbringen. Sehr geehrte Damen und Herren, die CDU hat recht, wenn sie Tempo einfordert, der Senat hat recht, wenn er auf einen eigenständigen Bremer Weg verweist; aber beide liegen falsch, wenn sie meinen, es gebe nur diese beiden Alternativen, die sich gegenseitig ausschließen. Wir vom BÜNDNIS DEUTSCHLAND stehen für eine dritte Position: (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Ah, super!) Wir wollen Ergebnisse statt Ankündigungen. (Heiterkeit CDU) Wir wollen Verbindlichkeit statt Prüfaufträge, und wir wollen einen Bremer Weg, der klug von Hamburg lernt, aber eigenständig bleibt. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Am Ende – jetzt hören Sie gut zu! – geht es nicht um politische Taktik, es geht darum, dass die Menschen im Bremen wieder bezahlbar wohnen können. Daran müssen wir uns messen lassen, und daran wird man auch die Koalition und auch diese Bürgerschaft messen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, meine Damen und Herren! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Falk-Constantin Wagner. Abgeordneter Falk-Constantin Wagner (SPD): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bauen in Bremen soll wieder einfacher werden, das Bauen in Bremen soll schneller werden, denn das Bauen in Bremen und in ganz Deutschland muss wieder günstiger werden. Wir brauchen deutlich mehr leistbare Wohnungen. Dafür brauchen wir – nicht nur, aber auch – ein starkes soziales Mietrecht, der Neubau muss aber auch einen Beitrag zur Leistbarkeit am Wohnungsmarkt leisten, und das kann er im jetzigen Zustand kaum noch. Ein kleines Rechenbeispiel: Eine Neubauwohnung kostet heutzutage nicht selten einen Mietpreis von ungefähr 20 Euro je Quadratmeter. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ja!) Das heißt, bei einer Dreizimmerwohnung mit 70 Quadratmetern reden wir von einer Miete von 1 400 Euro, und zwar kalt und auch ohne kalte Nebenkosten. Das heißt, wir haben eine erhebliche Herausforderung vor uns, wenn wir das damit vergleichen, dass der öffentlich geförderte Wohnungsbau im Lande Bremen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen einen sehr guten Mietpreis von um sieben Euro je Quadratmeter aufruft, also mithin ein knappes Drittel der Kosten, von denen wir bei den Neubaukosten im Moment reden. Der Neubau muss also, liebe Kolleginnen und Kollegen, einen Beitrag dazu leisten, dass normale Menschen sich die Stadt in Zukunft wieder leisten können. (Beifall SPD) Aus diesem Grund ist es gut, dass die Koalition in dieser Legislaturperiode schon eine Novelle der Landesbauordnung mit diversen Verfahrensvereinfachungen beschlossen hat. Es ist gut, dass das Plenum der Bürgerschaft schon eine zweite Novelle in Auftrag gegeben hat, die den Umbau von Bestandsgebäuden deutlich vereinfachen wird, und es ist gut, dass der Senat auch unterhalb der gesetzlichen Ebene schon Maßnahmen ergriffen hat, etwa die Reform der Schallschutzvorschriften in Bremen anzupassen und bei der Einhausung von Balkonen nicht ganz unerhebliche Geldbeträge zu sparen. All das, liebe Kolleginnen und Kollegen, zählt. Jetzt ist es ergänzend dazu gut und klug, dass sich der Senat darüber hinaus Gedanken über die vielen kleinen Stellschrauben macht, die ganz oft weder in Gesetzen noch in Verordnungen eine Rolle spielen. Das kann so etwas sein wie die Zahl der Steckdosen in Neubauwohnungen, die deutlich mehr zum Gesamtpreis beitragen, als mancher vielleicht denken mag. Das ist so etwas wie die Frage, ob man Stellplätze in Tiefgaragen unterbringen muss, die nun mal sehr teuer sind. Das ist auch die Frage, die der Kollege Yazıcı schon aufgemacht hat: Muss man Balkone eigentlich tatsächlich gegen Trittschall dämmen, obwohl das, was man üblicherweise vom Nachbarbalkon hört, doch eher das Gespräch des Nachbarn ist, als nun unbedingt die Schritte auf dem Balkon? Das sind alles die Fragen, die wir uns an dieser Stelle stellen müssen, und deswegen ist es richtig, dass der Senat sich auf den Weg macht, gemeinsam mit den Akteuren der Bauwirtschaft den Bremer Weg zu gehen. Die Frage ist jetzt nur: Ist es so, wie die CDU hier vorgetragen hat, dass das doch eigentlich eine reine Copy-and-Paste-Aufgabe ist und dass die Senatorin im Prinzip doch nur einmal die PowerPoint-Präsentation aus Hamburg weiterleiten müsste, und dann wäre der ganze Prozess fertig? Nein, das ist nicht so! Warum ist das nicht so? Es ist deswegen nicht so, weil die Fragen, über die wir hier reden, ganz oft keine sind, die durch die Bürgerschaft in der Landesbauordnung oder vom Bundestag im Baugesetzbuch oder in der Baunutzungsverordnung oder anderen Vorschriften staatlicherseits vorgegeben sind. Die Zahl der Steckdosen beispielsweise ist nicht gesetzlich vorgegeben, aber es gibt so etwas wie etablierte Praxis. Es gibt Normen, sehr viele in Deutschland, es gibt anerkannte Regeln der Technik, und es gibt auch auf dem Bau die auch aus der Politik bestimmt nicht ganz unbekannte Einstellung: Das haben wir schon immer so gemacht. (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Deshalb ist das, was wir an dieser Stelle hier brauchen, eben auch eine Veränderung von Baukultur und von Planungskultur – man braucht in gewissem Umfang eine Veränderung in den Köpfen. Wenn man sich jetzt den Zwischenbericht einmal anschaut, der gemacht worden ist, (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) dann sieht man auch, da ist eine Reihe Sachen von ganz schön kompliziert. Ich habe mir jetzt mit Tiefgaragen, Steckdosen und Balkonen drei Beispiele herausgesucht, die ganz nett sind, weil wir die alle drei relativ schnell nachvollziehen können. Da sind aber auch eine ganze Menge Sachen dabei, wo man erst einmal schwer stöhnen muss, was das eigentlich genau bedeutet und genau nach sich zieht. Es ist deshalb richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, was der Senat hier macht, nämlich, dass er Arbeitskreise zusammen mit den Fachleuten aus der Bauplanung, aus den Bauunternehmen, aus der Wohnungswirtschaft, aus den Kammern und auch aus der Baubehörde gründet, um diese Fragen kleinzuarbeiten und dann in Bremen zur Anwendung zu bringen. Ja, Hamburg hat ein beträchtliches Maß an Vorarbeit geleistet. Deshalb dürfen wir auch erwarten, dass der Prozess in Bremen schneller geht, als er in Hamburg gegangen ist, aber es muss eben für alle Beteiligten eine Anwendbarkeit hergestellt werden. Es muss an vielen Stellen überhaupt Rechtssicherheit für die Anwendung hergestellt werden, und es müssen alle Beteiligten auf diesem Weg mitgenommen werden. Nur par ordre du mufti wird das nicht funktionieren. Deshalb möchte ich an dieser Stelle sagen, dass ich mich bei allen ganz herzlich bedanken möchte, die an diesem Prozess mitarbeiten, der nicht ganz unerheblich ist, und dass ich mir auch wünsche, dass er zu einem schnellen Abschluss kommt und ich die gute Hoffnung habe, dass nach dem, was Hamburg hier hingelegt hat, wir nach der Novellierung der Landesbauordnung 1 und dann bald auch noch 2, nach der Verbesserung untergesetzlicher Regelungen wie der Schallschutzverordnung dann mit dem Bremer Weg einen dritten signifikanten Beitrag dazu hinbekommen, dass auch der Neubau seinen Beitrag zu einer leistbaren Stadt leistet. Ich möchte, liebe Senatorin Ünsal und lieber Senat, Ihnen gern sagen: Der Kurs, den Sie hier einschlagen, durch Verfahrensvereinfachung und - beschleunigung zu mehr leistbarem Wohnraum in Bremen beizutragen, der ist richtig, und die SPD-Fraktion unterstützt diesen Kurs voll und ganz. – Vielen Dank! (Beifall SPD – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Welcher Kurs?) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Sofia Leonidakis. Abgeordnete Sofia Leonidakis (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich könnte mich jetzt gleich wieder hinsetzen und sagen, die ganze Koalition unterstützt, glaube ich, diesen Kurs, aber ich möchte doch ein bisschen weiter ausführen! (Abgeordneter Simon Zeimke [CDU]: Wir wären dankbar!) Letzte Woche – ich glaube, das war auch der Anlass für die Aktuelle Stunde der CDU-Fraktion – hat der Senat am 3. September nach einem Treffen im Rathaus mit Politik, Verwaltung und der Bau- und Wohnungswirtschaft eine Pressemitteilung veröffentlicht. Die Pressemitteilung hatte die Überschrift „Bremer Weg nimmt Fahrt auf“. Diese Pressemitteilung hat angekündigt oder einen Weg beschrieben, der schon beschritten ist, nämlich, dass man sich den Hamburg-Standard, den Hamburg am 10. Februar nach einem längeren Prozess veröffentlicht hatte und der auch von einer Agentur begleitet wurde, anschaut, ihn durchleuchtet und schaut, was davon übernommen werden kann, was vielleicht auch nicht, und wie man das auf die Bremer Bedingungen anpassen kann. Am heutigen Tage hat die Senatskommission Wohnungsbau, die es auch schon länger gibt, genau dazu einen Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. Insofern könnte man eigentlich sagen, das Begehr der CDUFraktion ist erledigt durch Regierungshandeln und durch gutes Regieren, wie es da passiert. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ja, super!) Die CDU-Fraktion findet da andere Beschreibungen, sie nennt das einen „Bremsklotz statt Beschleunigung“, obwohl, wie gerade dargestellt und wie sicher auch noch weiter dargestellt werden wird, bereits an dieser Frage ziemlich lange gearbeitet wird. Sie haben schön zwei Wörter mit „B“ gefunden: Bremsklotz statt Beschleunigung. Ich habe dann natürlich auch nach einem Weg zu Ihnen, nach einem Wort für Sie gesucht. Ich finde, Sie haben nur eines zu liefern, nämlich Sie beklagen sich die ganze Zeit, anstatt konstruktive Vorschläge zu machen. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Wir haben doch einen Vorschlag gemacht!) Die Senatskommission ist mit ziemlichem Hochdruck am arbeiten, was das angeht, die Wohnungswirtschaft ist daran beteiligt, und selbstverständlich sind viele Beteiligte im Ressort damit beschäftigt. Aber natürlich auch mit der Praxis, denn ohne Praxis funktioniert es auch nicht, das Wohnen günstiger zu machen, das Wohnen bezahlbar zu machen und damit natürlich auch das Bauen, denn es wurde bereits gesagt: Wenn wir Quadratmeterpreise von 5 000 Euro haben, die am Ende zu Mietpreisen von um die 20 Euro pro Quadratmeter führen, dann kann das kein Mensch mehr bezahlen. Deswegen sind wir selbstverständlich absolut committet dem Ziel gegenüber, dass wir Sozialwohnungen haben wollen, dass wir genügend Sozialwohnungen für die Menschen in Bremen und Bremerhaven brauchen, gerade für die Menschen mit kleinem Portemonnaie – Alleinerziehende, leistungsbeziehende Menschen im Niedriglohnsektor, Teilzeitbeschäftigte et cetera. Die brauchen diese Wohnungen. Sie brauchen vor allem kleine Wohnungen, sie brauchen vor allem besonders große Wohnungen und sie brauchen bezahlbaren Wohnraum. Darauf gibt es ein Recht und das Recht wollen wir verwirklichen. Wir sind mit Hochdruck dabei, denn eines ist klar: Ganz ohne Neubau wird es nicht gehen. Deswegen sind wir als Politik schon längst dabei, die Rahmenbedingungen zu verbessern. Wir haben immer gesagt: Nach der Novelle der Landesbauordnung ist vor der Novelle der Landesbauordnung. Deswegen wird die Umbauordnung fortgeschrieben, es wird eine Musterbauordnung vorbereitet und wir begeben uns auch – und das haben wir hier schon oft genug gesagt – weg von unserer Komfortzone. Wir haben den Schallschutz bereits angefasst und das wird auch weiter umgesetzt und auch das Mobilitäts-Bau-Ortsgesetz wird evaluiert. Wenn Sie aber sagen, Herr Kollege Yazıcı, wenn Sie allen Ernstes zum Beispiel 128 Millionen Euro für die Wohnraumförderung als Bremsklotz bezeichnen, dann weiß ich nicht mehr, in welchem Universum Sie leben. Ich finde, das ist ein echter Turbo für bezahlbaren Wohnraum, (Abgeordneter Dr. Oğuzhan Yazıcı [CDU]: 1 000 Anträge, die müssen bewilligt werden!) und damit werden 600 Sozialwohnungen realisiert. Das, was Sie gesagt haben, dass bei der GEWOBA und der BREBAU die Sozialwohnungen aus der Bindung fallen, das stimmt. Wir brauchen mehr Ankauf und auch mehr Ankauf im Bestand von Sozialbindung. Aber die GEWOBA und die BREBAU, glücklicherweise als Bestandshalter, heben die Mieten hinterher nicht an auf ein Niveau, dass es nicht mehr bezahlbar ist, (Zuruf) sondern sie sind als kommunale Wohnungsbaugesellschaften ohnehin der sozialen Bezahlbarkeit verpflichtet. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich finde es bedauernswert – und da mache ich auch aus meinem Herzen keine Mördergrube –, dass auch die öffentlichen Baugesellschaften mehr ins Bauen kommen müssen, die Zahlen haben wir abgefragt. Ich glaube, die sind ein deutlicher Fingerzeig darauf, dass wir da auch mehr ins Tun kommen müssen, mit den öffentlichen Baugesellschaften. Die Wohnraumpotenzialanalyse hat ja auch gezeigt, dass wir viele Baulücken haben, wo wir nicht die grüne Wiese zubetonieren müssen, sondern wo wir in Baulücken bebauen können, in die Bestandsentwicklung gehen können. Da gäbe es ein Potenzial von fast 15 000 Wohneinheiten in Bremen. Da müssen wir rein und wir müssen auch endlich einmal wegkommen von dieser Idee, alles wird neu bebaut, alles wird zubetoniert, es geht immer nur um Bauen, Bauen, Bauen. Nein, wir brauchen auch eine Bestandsentwicklung und deswegen gibt es auch eine Bestandsentwicklungsstrategie im Senat. Das ist genau richtig! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen müssen wir alle Stellschrauben drehen, und wir sind bereit, alle Stellschrauben zu drehen, und wir sind bereits im Prozess, an diesen Stellschrauben zu drehen. Wir haben bereits Stellschrauben gedreht und werden auch weiter daran drehen. Ein weiterer besonderer Kostenfaktor in einer Stadt wie Bremen mit endlichen Flächen sind aber auch Bodenpreise. Das sind nicht nur die Baupreise, die Preise der Materialien, die Tariflöhne, die, ich glaube, die Bauarbeiterinnen und Bauarbeiter wirklich mehr als verdienen, sondern das sind auch die Bodenpreise, die in einer ziemlich gentrifizierten Stadt auch ganz schön durch die Decke gehen können, gerade, wenn wir über zentrale Lagen reden. Deswegen ist es auch richtig, was wir uns vorgenommen haben, mehr mit Erbpacht zu arbeiten. Deswegen finden wir es als Linke besonders notwendig, das Ziel, das wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben, auch umzusetzen und es tatsächlich auch mit Leben zu füllen, dass gerade in zentralen Lagen Grund und Boden nicht nur verkauft wird und damit am Ende auch auf den Mietpreis aufgeschlagen wird, weil es eben Investitionskosten sind, sondern die zentralen Flächen insbesondere auch in Erbpacht zu vergeben. Das, lieber Herr Kollege Yazıcı, muss uns dann aber auch das Geld wert sein. Da bin ich gespannt, ob Sie dann die Hand heben, wenn es darum geht. Was ich interessant finde: Sie sehen ja irgendwie einen Bremsklotz in dieser Stadt, während im Rathaus gearbeitet wird und im Ressort und auf den Baustellen. Zugegebenermaßen, auf den Baustellen könnte mehr passieren. – Das ist aber ja nicht nur in Bremen der Fall. (Abgeordneter Dr. Oğuzhan Yazıcı [CDU]: Ach so! Ein deutschlandweites Problem!) Ich habe mir einmal einen Artikel im „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom 19. August angeschaut. Da wird beklagt, dass viel zu wenig gebaut wird, und es wird davon berichtet, dass der Hamburg-Standard angeschaut wird und was davon auf Köln übertragbar ist, denn Hamburg ist ja ein Stadtstaat mit einem Land und einer Stadt. Wir sind ein Stadtstaat mit zwei Kommunen, Köln ist, wie Sie wissen, eine Stadt in einem Flächenland – insofern alles unterschiedliche Ausgangsbedingungen. Der Hamburg-Standard wird in Köln deswegen daraufhin analysiert, was davon übertragbar ist von Hamburg auf Köln, damit dort wieder mehr gebaut werden kann. Eine Stadt mit sehr teuren Mieten und einer Stagnation im Neubau: Das kommt einem bekannt vor, oder? Jetzt kann man sich einmal anschauen: Wer regiert in Köln? Eine CDU-Oberbürgermeisterin! (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Noch! – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Gut so!) Der Ministerpräsident des Landes gehört der CDU an, und wer ist Baudezernent? Raten Sie mal: der CDU-Spitzenkandidat für Köln! Insofern glaube ich, dass Sie hier mit Ihrer schönen Rhetorik, irgendwer sei am bremsen – –. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Wie gut, dass wir nur Politik für Bremen machen!) Als wäre das Rathaus ein einziger Bremsklotz! – So ein Bild zeichnen Sie ja an die Wand! (Zuruf Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]) Wenn Sie ein Mal über den Tellerrand von Bremen schauen, (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Delmenhorst!) dann sehen Sie in der ganzen Bundesrepublik (Abgeordnete Sigrid Grönert [CDU]: Das hilft uns aber nicht!) in Großstädten genau die gleiche Lage. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Dann ist es ja nicht so schlimm, was hier ist! – Zurufe CDU) Was wir machen müssen, ist, Geld bereitzustellen für Investitionen und soziale Infrastruktur, und dazu gehört auch die Bezahlbarkeit des Wohnens. Das gibt es nicht zum Nulltarif. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Ja, und Sie machen es nicht!) Unseren Hausaufgaben als Gesetzgeberinnen und Gesetzgeber in diesem Bundesland werden wir gerecht werden, werden wir bereits gerecht, (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Seit sechs Jahren sind Sie es nicht!) und daran wird bereits seit Längerem mit Hochdruck gearbeitet. – Vielen Dank! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Bithja Menzel. Abgeordnete Bithja Menzel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! So lange bin ich ja noch gar nicht dabei, aber irgendwie komme ich mir trotzdem vor wie bei „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Die CDU versucht jetzt schon wieder, es so darzustellen, als ob in Bremen die Uhren im Baubereich so völlig anders ticken als im gesamten Rest der Republik, und das ist einfach nicht richtig, Herr Yazıcı, auch in Ihren stundenlangen Ausführungen nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Wenn Sie das sagen!) Zum Anlass der Aktuellen Stunde! Wir reden doch immer noch vom gleichen Jahr, 2025, in dem der besagte Prozess, der Ihnen jetzt nicht schnell genug geht, anfing, und in dem er auch noch enden soll. Nebenbei werden noch die Novellierung der Landesbauordnung durchgeführt und diverse Haushaltsprobleme gelöst. Es ist schon interessant, welche zeitlichen Abläufe Sie hier als Skandal ansehen. Es ist doch so, es gibt Regeln, die sind gut und schnell übertragbar und machen für alle Sinn: Wir verzichten auf unnötigen Ressourceneinsatz, auf sinnfreie Standards und auf komplizierte Prozesse. Das ist auch wichtig in der Wohnraumkrise, das haben Sie ja gerade auch noch einmal eindrücklich geschildert. Ich bin auch froh, dass diese Fakten jetzt geschaffen werden. Es gibt aber Regelungen, die brauchen einfach Abstimmungen unter den Akteur:innen, das haben die Kolleg:innen gerade auch schon gut dargestellt, weil in Bremen eben nicht alles wie in Hamburg ist. Allein zum Thema Barrierefreiheit und einfachem Bauen könnte man, glaube ich, tagelang irgendwelche Diskussionsrunden veranstalten, weil die beiden Themen nicht ohne Weiteres zusammengehen. Was ich an Ihrer Rede ein bisschen nachvollziehen kann, ist die Unsicherheit über den Prozess, die so ein bisschen daraus sprach. Tatsächlich hat der politische Raum ja noch nicht so unbedingt superviel von den Runden zum Bremer Weg mitbekommen, allerdings müssen wir ja alle das Ergebnis am Ende auch mittragen. Ich glaube fest, dass der Bremer Weg auch tatsächlich ein Ergebnis produziert, worüber sich am Ende alle Fraktion in der aktuellen Situation freuen können, (Abgeordneter Dr. Oğuzhan Yazıcı [CDU]: Wann denn eigentlich?) weil wir alle sehen, dass dringend mehr Wohnraum gebraucht wird und unnötige teure Auflagen vermieden werden sollen. Ich glaube aber, wir brauchen darüber vielleicht auch noch einen anderen Dialog und Abstimmungen, und dann kann es in der Richtung auch weitergehen. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ach so!) In der Differenzierung, welcher Wohnraum vor allem profitieren soll und was jetzt zum zukunftsweisenden Bauen gehört, hört die Einigkeit zwischen den Fraktionen vielleicht auch schon wieder auf, aber es ist doch gerade eine politische Chance, die wir in dieser Wohnraumkrise auch nutzen sollten und nutzen können. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das erzählen Sie uns seit zwölf Jahren!) Ich bin erst zwei Jahre hier, Herr Strohmann, (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ja, nicht Sie persönlich! – Zuruf) ich kann Ihnen das noch nicht zwölf Jahre erzählt haben! (Abgeordnete Dr. Maike Schaefer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben in der letzten Legislaturperiode auch mehr als 10 000 Wohneinheiten genehmigt! – Zurufe) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Fahren Sie fort, bitte! Abgeordnete Bithja Menzel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich war gerade dabei, zu sagen, dass wir vom aktuellen Prozess im politischen Raum jetzt noch nicht superviel mitbekommen haben, wir konnten aber schon das eine oder andere lesen oder auch hören von Akteur:innen aus diesem Prozess, die daran teilgenommen haben. Ich möchte nur noch einmal hier betonen: Es darf am Ende nicht so kommen, dass besonders laute Vertreter der Bauwirtschaft mehr Aufmerksamkeit bekommen als alle anderen Akteur:innen, die zu einem zukunftsweisenden Bauen dazugehören. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Einfacher, effizienter und kostengünstiger zu bauen, heißt nicht, dass wir ignorieren, was bisher galt. Die Zukunftsfähigkeit des Bauens ist ein wichtiger Punkt in der Wohnraumkrise! Wir haben aber tatsächlich auch noch ein paar andere Krisen zu bewältigen und die dürfen wir bei dem ganzen Prozess nicht vernachlässigen. Ich persönlich hoffe, dass wir viele gute Ansätze, die es in Hamburg gibt, ins Bremische übersetzen können – von der ressourcenschonenden Verringerung der Deckenstärke bis zu echten Meilensteinen wie der Herstellung des zweiten Rettungsweges über Gerätschaften der Feuerwehr, das hatte der Kollege auch gerade schon genannt. Das waren auch teilweise schon Bestandteile von parlamentarischen Anträgen, die wir hier beschlossen haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Ich finde, bei allen Vergünstigungen und Erleichterungen sollten wir zwei Dinge nicht vergessen: Der Hamburg-Standard ist ein Neubaustandard. Aus unserer Sicht muss der Umbau aber viel mehr im Fokus stehen und daran arbeiten wir auch unter anderem in der kommenden Novelle der Landesbauordnung. Mehr Freiheiten und Erleichterungen beim Bauen sind ja kein Selbstzweck, sondern es ist erklärtes Ziel, dass die Vergünstigungen im Bau auch bei den zukünftigen Mieter:innen und bei den Käufer:innen ankommen. Ich glaube, das dürfen wir nicht aus den Augen verlieren. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster erhält das Wort der Abgeordnete Thore Schäck. Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich wurde eben gebeten, aus unterschiedlichen Fraktionen, jetzt hier einmal ein bisschen Stimmung hineinzubringen. Ich gebe mein Bestes, dass das auch gelingt. Das Thema Wohnen wird ja von Jahr zu Jahr immer mehr zu einem zentralen Thema. Das hat einerseits damit zu tun, dass die Mieten steigen, aber es hat auch konkrete Konsequenzen, nämlich, dass die Mobilität im Wohnungsmarkt abnimmt, weil Menschen sagen, ich habe jetzt einen 10 oder 15 Jahre alten Mietvertrag, und wenn ich jetzt umziehe – –. Beispielsweise die Familie, die sich vergrößern muss, weil sie Nachwuchs bekommen hat oder die Senioren, die sagen, ich kann eigentlich auch in einer kleineren Wohnung wohnen, tun das nicht, weil diese Senioren dann sagen, ich ziehe um, habe nachher weniger Platz und muss trotzdem mehr Miete zahlen als vorher. Das ist das große Problem, und dass das so ist, das sind die Folgen Ihrer falschen Wohnungspolitik hier in Bremen in den letzten Jahren. (Beifall FDP, CDU) Es stellt sich ja dann immer die Frage: Was ist der Hauptgrund dafür, dass die Preise steigen? Wir haben natürlich eine Zinsentwicklung, die spielt da hinein. (Zuruf Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]) Man muss dazu sagen, dass die Zinsen aber vor einigen Jahrzehnten noch deutlich höher waren, da wurde trotzdem sehr viel gebaut. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das hatten wir in den Neunzigern auch!) Das ist also nicht der einzige Grund. Es gibt einen Hauptgrund, und das ist Angebot und Nachfrage. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Was ist das denn?) Das heißt, wenn Sie viel Angebot haben, aber nur ganz wenige Menschen, die das haben wollen, dann sinkt der Preis. (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Herr Schäck erklärt die Welt!) Jetzt gut aufpassen: Wenn es sehr wenig Angebot gibt und ganz viele Menschen, die das haben wollen, dann steigt der Preis. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das ist ja eine Sauerei! –Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Nein!) Das klingt lustig, ist aber so! So entstehen Preise, das ist VWL, erstes Semester. (Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Ich erinnere mich daran, dass ich Ihnen das schon vor sechs Jahren in einer meiner ersten Reden – damals noch im Rathaus, wo wir zwischenzeitlich getagt haben – erklärt habe. (Abgeordnete Katharina Kähler [SPD]: Aber nicht so anschaulich wie jetzt!) Sie haben es offensichtlich bis heute nicht verstanden und das ist verheerend für die Baupolitik in diesem Bundesland. (Beifall FDP – Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]: Was lernt man denn nach dem ersten Semester? – Glocke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Dr. Maike Schaefer zu? Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Unbedingt! Vizepräsidentin Christine Schnittker: Bitte schön, Frau Dr. Schaefer! Abgeordnete Dr. Maike Schaefer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Schäck, ich teile das mit Angebot und Nachfrage. Aber nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass wir zumindest in der letzten Legislaturperiode in der Baudeputation über 10 000 Wohneinheiten genehmigt haben? Dass sie nicht immer in die Umsetzung kommen, das stimmt und das ist misslich, aber politisch gesehen war es doch, glaube ich, nicht so schlecht, 10 000 Wohneinheiten zu genehmigen? (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Aber die Wohnungen sind ja nicht da!) Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Frau Abgeordnete Dr. Schaefer, ich nehme zur Kenntnis, dass in der letzten Legislaturperiode beispielsweise die Landesbauordnung verschärft wurde, und ich nehme zur Kenntnis – und das hat Ihr eigener Koalitionskollege Herr Wagner eben bestätigt –, dass man mittlerweile zwischen 18 und 20 Euro pro Quadratmeter Neubau nehmen muss. Das ist die Konsequenz von Ihrer Politik auch aus der Zeit, wo Sie hier für diesen ganzen Bereich verantwortlich waren. Das ist doch die unbequeme Wahrheit! (Beifall FDP) Und weil das so ist, weil wir jetzt schon zu wenig Angebot haben, ist eben auch die Mietpreisbremse so toxisch, weil wir zu wenig Angebot haben, weil wir viel mehr Angebot bräuchten. Wir müssten Anreize setzen, dass mehr gebaut wird, dass mehr investiert wird. Stattdessen wird der gesamte Markt noch mit einem Preisdeckel überzogen. Dadurch ist im Übrigen keine einzige neue Wohnung gebaut. Das Gegenteil ist ja der Fall: Diejenigen, die bis dahin noch bauen wollten, sagen, komm, hör auf, das lohnt sich alles nicht mehr, ich ziehe mich aus dem Markt zurück. Das zeigt ja sogar der Markt. Das sage nicht ich, sondern das schreibt der „Spiegel“, der nun nicht unbedingt als neoliberales Medium bekannt ist. (Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]: Doch!) Das kommt auf die politische Perspektive an, glaube ich. (Heiterkeit FDP, CDU, Bündnis Deutschland) Er hat in einem Artikel im April 2022 über die Auswirkungen des Mietendeckels auf den Berliner Wohnungsmarkt geschrieben – ich zitiere –: „Mit dem Inkrafttreten des Mietendeckels brach das Angebot auf dem Mietmarkt regelrecht ein. Die Zahl der inserierten Wohnungen fiel um rund 60 Prozent.“ Das ist mehr als eine Halbierung des Wohnungsangebots. – Und wissen Sie, was die Folge davon war? Die Mieten sind explodiert. Das ist das Ergebnis Ihrer Wohnungspolitik, Ihrer linken Wohnungspolitik. Ich glaube, es gehört zur Wahrheit auch dazu, dass man mal sagen muss: Linke Wohnungspolitik muss man sich auch leisten können. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wie lösen wir jetzt dieses Problem, dass wir zu wenig Angebot haben? Es muss mehr gebaut werden und wir müssen an die Bauvorschriften heran. Ich habe das hier viele Jahre, auch in der letzten Legislaturperiode, immer wieder gesagt: Die Anzahl der Bauvorschriften hat sich in 20 Jahren von 5 000 auf über 20 000 Bauvorschriften vervielfacht. Das macht Bauen nicht nur langsam, es macht es auch teuer, weil jede Verzögerung zu gesteigerten Baupreisen führt. Jede Genehmigung, die eingeholt werden muss, dauert Monate, jedes Gutachten muss bezahlt werden. All das legt sich am Ende auf die Mietpreise um. Der Kollege Wagner hat es ja eben gesagt: 20 Euro! Wenn ich mit Bauherren spreche, höre ich auch immer, dass sie sagen: So 16 bis 17 Euro muss ich mindestens nehmen, sonst mache ich Verluste. Wenn ich einen kleinen Risikopuffer haben will, brauche ich schon einen bis zwei Euro mehr, wenn einmal ein Projekt schiefgeht, und da habe ich immer noch nicht wirklich Geld verdient. Es ist also nicht so, dass die sich in diesem Markt die Taschen vollmachen, sondern sie müssen diese Preise nehmen, um überhaupt noch bauen zu können, denn sonst ist das Ergebnis, dass einfach gar nicht mehr gebaut wird. Und ja, Frau Kollegin Menzel, Sie haben gesagt, diese Probleme hat nicht nur Bremen. – Das ist richtig. (Abgeordnete Bithja Menzel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Danke! – Abgeordnete Dr. Maike Schaefer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deswegen schreibt der „Spiegel“ ja auch darüber!) Das ist richtig, der „Spiegel“ hat über Berlin geschrieben, das ja auch rotgrün-rot regiert war. Es richtig, dass nicht nur Bremen diese Probleme hat, aber Bremen kann doch hier selbst tätig werden. (Abgeordnete Bithja Menzel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen wir!) Bremen kann doch nicht immer nur auf andere Bundesländer zeigen und sagen, woanders ist es genauso schlimm, also müssen wir nicht so viel machen. Bremen hat es doch selbst in der Hand, hier auch aktiv zu werden. (Abgeordnete Bithja Menzel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber das tun wir gerade schon, Herr Schäck!) Das lasse ich als Ausrede von Ihnen nicht gelten, Frau Kollegin! (Beifall FDP) Hamburg hat ja vorgemacht, wie es geht: Sie haben kostenreduzierende Baustandards geschaffen, das heißt, einfachere Vorgaben bei Baukonstruktionen, dass Anforderungen, die verzichtbar sind, in Zukunft wegfallen. Sie haben dort Prozesse und Planungen optimiert, um die Bauzeiten zu verkürzen, und auch insbesondere, um unnötige Planungsschleifen und Genehmigungsschleifen in Zukunft zu verhindern. Und sie haben ganz viel digitalisiert. Das ist ja das, was Sie auch immer wieder – Sie und auch Herr Bovenschulte – bei jedem Neujahrsempfang versprechen, dass Sie sagen: Es muss Schluss sein mit diesen Bremensien, das können wir uns nicht mehr leisten. Als Konsequenz davon satteln Sie auf den Bremer Baustandard noch auf. Ich bin Ihnen ja dankbar, dass Sie mittlerweile an das Thema herangehen, aber es hilft doch nichts, wenn Sie jetzt anfangen, den Bremer Baustandard zu entschlacken, aber auf der anderen Seite die Baumschutzverordnung schaffen und verschärfen, wo ich mir für jeden Ast, den ich absägen muss, nachher eine Genehmigung holen muss! Sprechen Sie doch einmal mit der Handelskammer, sprechen Sie einmal mit der Bauwirtschaft! Sie können gern einmal mit Ihrem Kollegen Herrn Sakuth sprechen, was das für das ganze Neubauthema ausmacht, was das am Ende bewirkt und wie sich das alles negativ auf diese Baubranche auswirkt und das Ganze teurer macht. (Abgeordnete Dr. Maike Schaefer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Angeblich baut er ja nicht mehr!) Die Ergebnisse sind da. Sie hatten es eben angesprochen, dass die Baugenehmigungen in den Keller gerauscht sind. Letztes Jahr hatten wir im privaten Bereich noch ungefähr 1 600 Baugenehmigungen, dieses Jahr haben wir im ersten Halbjahr nur noch knapp, das heißt, sie haben sich halbiert, wenn es jetzt so weitergeht. Die Ergebnisse von dieser Politik sind da. Wir sind ja sogar dankbar, Sie haben dann die Senatskommission Bau eingesetzt, und dann haben wir uns gefreut und haben gesagt: Jetzt geht es los. Das ist doch wunderbar, jetzt wird hier einmal mit der Kettensäge oder meinetwegen nur mit der Heckenschere – –. Aber jetzt geht es ran an die Vorschriften, jetzt wird hier einmal entschlackt. Das war vor eineinhalb Jahren, im Juni letzten Jahres. Knapp eineinhalb Jahre ist es her. Wenn man sich anschaut, wer da Mitglied ist, dann sehen wir: ein Großteil aller Senatorinnen und Senatoren – Frau Dr. Schilling durfte nicht mitmachen und Frau Aulepp, glaube ich, auch nicht –, Bürgermeister Bovenschulte leitet das Ding. – Also alles Leute, die jetzt nicht so wahnsinnig viel Ahnung von der Bauwirtschaft haben, und anders als in Hamburg, wo man über 100 Leute aus der privaten Bauwirtschaft mit an den Tisch geholt hat, also diejenigen, die jeden Tag damit zu tun haben, bleibt man hier in Bremen lieber unter sich, das möchte man nicht, und man wurschtelt da irgendwie herum. Ich frage Sie: Was ist denn in den eineinhalb Jahren passiert? Sie treffen sich einmal im Quartal, Sie halten irgendwelche Kaffeekränzchen ab. Es ist doch bisher nichts messbar passiert! Es ist dann messbar etwas passiert, wenn die Baugenehmigungen wieder ansteigen, wenn die Bauwirtschaft wieder anfährt! Dann ist etwas passiert. Solange Sie sich aber hierhinstellen und sagen, wir haben vor eineinhalb Jahren da einen runden Tisch gegründet und jetzt trinken wir da Kaffee und machen ein bisschen Kuchen und unterhalten uns – lauter Leute, die von der Materie keine Ahnung haben –, so lange wird hier nichts vorangehen, sehr geehrte Damen und Herren. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Falk-Constantin Wagner zu einer Kurzintervention. Abgeordneter Falk-Constantin Wagner (SPD): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Der Kollege Schäck hat eben ausgeführt, aufgrund der Mietpreisbremse werde weniger neu gebaut. Die Mietpreisbremse nimmt Neubauten ausdrücklich aus. Gesetze zu kritisieren ist gut, sie vorher zu lesen, ist besser. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]: Das haben sie im ersten Semester noch nicht gemacht! – Heiterkeit SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Die ganzen Ökonomen da drüben, die ganzen Tanztherapeuten!) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen nicht vor. Als Nächste erhält das Wort Frau Senatorin Özlem Ünsal. Senatorin Özlem Ünsal: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen, liebe Gäste! Wohnen ist ein Grundrecht, und ja, es darf nicht zum Luxus werden. Wir sind sogar in Bremen noch einen Schritt weiter gegangen: Wohnen hat bei uns im Bundesland Verfassungsrang und unterstreicht noch einmal mehr die Bedeutung; und ja, wenn Baukosten steigen, Zinsen steigen, Verfahren lange dauern, ist genau dieses Grundrecht gefährdet. Das kann hier niemand von uns wollen, ich am allerwenigsten. Genau deshalb setzen wir als Senat mit dem Bremer Weg an diesem Punkt an. Das tun wir nicht von null auf, sondern aufbauend auf die bisher durchgeführten Maßnahmen setzen wir eben genau dieses Ziel, diesen Schritt weiter fort mit dem ganz konkreten Ziel der Reduktion der Baukosten. Herr Schäck, das ist unser Ziel, und das tun wir mit vielen weiteren Aspekten, die natürlich hier Eingang finden. Ja, verehrte Kolleginnen und Kollegen, das machen wir nicht im Alleingang, sondern schauen auch natürlich über unseren eigenen Tellerrand hinaus. Da liegt es nahe, im Nachbarland, mit dem wir ausgesprochen gut vernetzt sind – –. Ich will auch einmal ausdrücklich unterstreichen, dass ich den Prozess seit Beginn sehr eng verfolge und wir auch mit Hamburg zusammen im sehr engen Austausch über die Ergebnisse sind, denn es war schon wichtig, zu erfahren: Gelingt es in Hamburg mit der Pionierarbeit? Ist sie dann am Ende des Tages für alle Länder und mit wichtigen Erkenntnissen für den Bund umsetzen? Das Kölner Beispiel ist eines von vielen. Wenn es nämlich nicht gelungen wäre, hätten wir vielleicht ganz andere Ergebnisse. Ja, wir sehen da genau hin, und ja, wir satteln auch dort mit auf und erfinden das Rad nicht komplett neu, aber wir gehen eben auch bewusst unsere eigenen Wege für Bremen, und das ist auch richtig so. Das heißt auch für uns, dass wir vieles hinterfragen, allem voran überobligatorische Standards, die eben nicht zwingend notwendig für die sozialen Fragen unserer Zeit sind. Vor nicht einmal einer Woche, das ist korrekt, haben wir genau zu dem Thema eingeladen, allen voran natürlich die Beteiligten in diesem Bereich – Wohnungswirtschaft, Bauwirtschaft, Mietervereine, Vertreter aus den Kammern, der Politik, der Verwaltung, also die, die es am Ende in die Umsetzung bringen müssen, die damit tagtäglich befasst sind –, um eben diesen nächsten Schritt, die nächste Etappe zu besprechen. Deshalb bin ich Ihnen nicht nur für die Aktuelle Stunde dankbar, liebe Abgeordnete der CDU, sondern auch für die Gelegenheit, unseren Weg hier einmal mehr vorzustellen und den Bremer Weg auch noch einmal besonders hervorzuheben. (Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp übernimmt den Vorsitz.) Bauen, das ist auch korrekt, ist in den letzten Jahren immer teurer geworden. 5 000 Euro und mehr pro Quadratmeter sind wirklich keine Ausnahme mehr. Das kann niemand von uns wollen, ich am allerwenigsten. Das macht bezahlbaren Wohnraum fast unmöglich. Auch da sage ich, verehrte Kolleginnen und Kollegen, das können und wollen wir nicht hinnehmen. Die aktuellen Rahmenbedingungen belasten eben nicht nur die privaten und auch die öffentlichen Wohnungsbauunternehmen, sondern vor allem die Betroffenen – die Menschen, die eine Wohnung mieten oder gar kaufen möchten. Da müssen wir ohne Zeitverzug ran. Darum habe ich gleich zu Beginn dieser Legislaturperiode initiiert, dass auch die Senatskommission Wohnungsbau ins Leben gerufen werden kann mit dem ganz klaren Auftrag, Baukosten zu senken, um schneller, effizienter und am Ende natürlich kostengünstiger zu werden. Wir können heute schon die ersten Ergebnisse und wichtige Schritte verkünden, das will ich gern tun: Mit den digitalen Baugenehmigungen, die seit Juni 2025 möglich sind, können Bauanträge nun vollständig online gestellt werden. Für Bauherren, Architekturbüros und Verwaltung bedeutet das weniger Papier, weniger Bürokratiewege, mehr Transparenz und deutlich schnellere Bearbeitungszeiten. Gerade für private Bauwillige ist das ein echter Fortschritt, den sollten wir nicht kleinreden, weil sich nämlich Wartezeiten deutlich verkürzen lassen und Projekte früher starten können. Ein weiterer Meilenstein ist die Novelle der Landesbauordnung, die erste und die zweite. Die erste ist zum 1. Juli 2024 in Kraft getreten, und wir sind auch schon mitten in der zweiten mit all den Punkten, die dazugehören. Ja, sie bringt tiefgreifende Erleichterungen, die Einführung der Genehmigungsfiktion ist so ein Beispiel. Sie schafft Rechtssicherheit: Wer nach Ablauf der Frist keinen Bescheid erhält, kann automatisch mit dem Bau beginnen. Mit dem Gebäudetyp E eröffnen wir neue Möglichkeiten für einfaches, funktionales und zugleich sicheres Bauen. Und wir haben den Begriff des Bestandsgebäudes klar definiert, damit auch Umbauten im Bestand schneller und rechtssicherer möglich werden. All das, verehrte Kolleginnen und Kollegen, reduziert Bürokratie und beschleunigt Verfahren deutlich. Das dürfte in unserem gemeinsamen Sinne sein. Wir haben außerdem einen kleinen Energiestandard festgelegt, EH 55 statt EH 40. Konsequent in städtebaulichen Verträgen, in der Bauleitplanung und auch in der Wohnraumförderung soll er seine Geltung entfalten können. Den Schallschutz brauche ich, glaube ich, nicht zu wiederholen. Die Schallschutzvereinbarung ist bereits im Frühjahr von uns angefasst worden und deutlich flexibilisiert. Das bedeutet kein Stück weniger Klimaschutz, aber deutlich niedrigere Baukosten und mehr Planungssicherheit für alle Beteiligten, denn Energiestandards dürfen nicht zum Kostentreiber werden, der notwendige Bauvorhaben für das Gemeinwohl blockiert. Das ist in keiner Weise hinzunehmen. Wir haben die Verfahren insgesamt gestrafft: weniger Doppelprüfungen, klar definierte Fristen, verbindliche Abstimmungen und ein neues koordiniertes Vorgehen zwischen den beteiligten Behörden. Damit setzen wir um, was in der Praxis bereits lange gefordert wurde. Entscheidungen werden schneller getroffen, Konflikte frühzeitig geklärt. Projekte gewinnen damit ganz klar Zeit. Diese Schritte sind inzwischen kein theoretisches Konzept für Bremen, sondern wirken bereits heute. Wohnungsbauprojekte kommen schneller aus der Planung in die Umsetzung, Baukosten sinken spürbar und die Rahmenbedingungen für bezahlbaren Wohnraum verbessern wir Schritt für Schritt, Tag für Tag. – Und wir reden nicht mehr nur über das bezahlbare Wohnen, wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass es Realität wird, dass umgesetzt werden kann. Das ist mir an dieser Stelle auch ganz wichtig, einmal zu unterstreichen. Was streben wir mit dem Bremer Weg jetzt noch an? Wir haben im Senat, Sie wissen das, bereits zu Beginn der Legislaturperiode genau mit diesem Ziel die Senatskommission Wohnungsbau ins Leben gerufen, weil wir eben auch sehen, dass es viele Antworten braucht. Wir fangen da aber nicht bei null an. Eine wichtige Grundlage, das haben wir gehört, war die wichtige Erprobung in Hamburg. Das ist gelungen. Ganz klar ist dabei auch, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Die Luft in Bremen ist keine andere als in Hamburg, das ist doch klar. Die Materialien sind auch keine anderen, darin sind wir uns auch einig, und auch die Menschen sind nicht unterschiedlich zwischen Hamburg und Bremen. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Na!) Das, was in Hamburg geht, wollen wir in Bremen auch, und das geht auch in der Regel. Natürlich mag es dort Ausnahmen geben, wo wir eine andere Struktur haben als vielleicht Hamburg, und auch bei den Finanzierungsmöglichkeiten gibt es eine kleine Abweichung, aber das bleiben in der Regel Ausnahmen. Insofern muss man Bremen gegen Hamburg gar nicht aufstellen und Hamburg gegen Bremen ebenfalls nicht. Deshalb gilt für den Bremer Weg: Eigene Bremer Regelungen, sogenannte Bremensien, mit Anforderungen, die von bundeseinheitlichen Standards deutlich abweichen und zu höheren Kosten geführt haben, müssen wieder auf ein bundeseinheitliches Niveau gebracht werden. Das ist das Ziel. Wir brauchen aber nicht nur bremische Lösungen, das hat Herr Wagner eben auch schon ausgeführt. Wir haben hier auch viele Hürden, die auf der Bundesebene zu verorten sind, durch ein Dickicht aus Normen, aus Gesetzen und Vorschriften, die dann ebenfalls quasi synchron zu den Prozessen der Länder laufen müssen. Mehr Regeln bedeuten nicht automatisch, das wissen wir alle zusammen sehr gut, dass sie zwangsläufig mehr Sicherheit bringen. Oft bedeuten sie leider nur höhere Kosten, längere Verfahren, also viel Bürokratie. Das ist nicht unser Ziel. Darum werden uns auch zukünftig gemeinsam mit Hamburg und weiteren Bundesländern sowie dem Bund konsequent dafür einsetzen, unnötige Vorgaben zu reduzieren – darauf haben wir uns bereits in der vergangenen Woche in der Sonder-BMK verabredet –, denn wenn wir schneller und günstiger bauen wollen, müssen wir eben auch auf die Bundesebene schauen und auch auf die EU-Ebene. Auch dort passiert gerade eine ganze Menge in unserem Bereich. Unser Bremer Weg ist kein starres Regelwerk, das will ich auch noch einmal ausführen, sondern ein Baukastensystem. Planende und Investoren können sich die Bausteine auswählen, so, wie es adäquat für ihr Projekt tragfähig passt. Unser Ziel ist eindeutig: Bezahlbares Wohnen muss für Bremen wieder möglich werden, für breite Schichten unserer Gesellschaft. Dabei konzentrieren wir uns eben nicht nur auf alte Bestände, sondern auch auf den Neubau. Wie gesagt, der Neubau ist auch mit in unserer Betrachtung. Auch der Umbau oder die energetische Sanierung in Bestandsgebäuden und ebenso die Frage der Betriebskosten sind wichtige Handlungsfelder, an denen wir dranbleiben. Wir sagen, unser Bremer Weg bringt alle zentralen Akteure an einen Tisch. Das ist, glaube ich, auch unsere Stärke: Die kurzen Wege helfen an dieser Stelle und das ist auch ein entscheidender Vorteil. Wir setzen nicht auf einsam getroffene Entscheidungen, sondern sind in einem guten Netzwerk unterwegs mit wirklich viel Tatkraft, die wir hier zusammenführen, um gemeinsam klug handeln zu können. Im Ergebnis müssen die Kostenvorteile aber auch vor allem direkt bei den Menschen, sprich, bei den Mieterinnen und Mietern, ankommen und günstigere Baukosten auch zu bezahlbaren Mieten führen. Das ist, glaube ich, die Voraussetzung, das ist unser Anspruch, das ist unsere Erwartung, das unterstreichen wir einmal mehr. Bis zur nächsten Sitzung der Senatskommission im November – ich komme langsam zum Schluss! – werden wir genau diesen Bremer Weg finalisieren. Erste Pilotprojekte – weil die Frage hier auftauchte – sind beispielsweise schon im Ellener Hof oder im Tabakquartier auf der Tagesordnung und stehen bereits in den Startlöchern. Dann beginnt die Umsetzung konkret, sichtbar und wirksam mit all dem, was es braucht. Jeder Baustein, den wir gemeinsam entwickeln, sorgt für schnellere Genehmigungen, geringere Kosten und mehr Bezahlbarkeit für den Wohnraum. Stillstand, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wäre für uns die teuerste Option, für Bremen sowieso, aber insgesamt für den Wohnungsbau, und für unser Gemeinwohl, für mich und für uns gemeinsam in keiner Weise akzeptabel. Lassen Sie uns deshalb den Bremer Weg nicht schlechtreden, sondern als echte Chance begreifen, damit wir den bezahlbaren Wohnraum weiter in Bremen ankurbeln können, mit aller Konzentration, die es braucht! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde ist damit geschlossen. Verbesserung der Verkehrssituation in den Wallanlagen herstellen Antrag der Fraktion der CDU vom 3. September 2025 (Drucksache 21/613 S) Dazu Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND vom 5. September 2025 (Drucksache 21/614 S) Die Beratung ist eröffnet Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Gemäß § 62 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zunächst über den Änderungsantrag abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND mit der Drucksachen-Nummer 21/614 S zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Nun lasse ich über den Antrag der Fraktion der CDU mit der DrucksachenNummer 21/613 S abstimmen. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Stimmenthaltungen? Bericht zur Umsetzung des „Aktionsplan 2025 – Gesunde Ernährung in der Gemeinschaftsverpflegung der Stadtgemeinde Bremen“ Mitteilung des Senats vom 9. April 2024 (Drucksache 21/172 S) Dazu als Vertreterin des Senats Frau Senatorin Kathrin Moosdorf. Die Beratung ist eröffnet. Als Erste erhält das Wort die Abgeordnete Bithja Menzel. Abgeordnete Bithja Menzel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Wir reden heute über den Zwischenbericht zum Aktionsplan 2025, und an der Jahreszahl merkt man schon: Wir können eigentlich auch schon gespannt in Richtung Endbericht blicken, aber ich glaube, es lohnt sich, den Zwischenstand heute einmal zu debattieren. Nach einem Bürger:innenentscheid und viel Vorarbeit hat Bremen 2018 die politische Entscheidung für eine hohe Qualität in der kommunalen Gemeinschaftsverpflegung getroffen. Das heißt, wir schrauben den Einsatz von Biolebensmitteln bis zu 100 Prozent hoch und wir halten die DGEStandards, also wissenschaftlich basierte Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung, in den kommunalen Gemeinschaftsverpflegungen ein. Im aktuellen Koalitionsvertrag ist dieses Ziel auch noch einmal deutlich verankert worden. Ich möchte einmal sagen, einen besonders wichtigen Job leistet dabei die koordinierende BioStadt bei der Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft, die den Aktionsplan hochhält, ihn weiterentwickelt und viele weitere wichtige Prozesse im Ernährungs- und Landwirtschaftsbereich anstößt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Zwischenbericht werden jetzt vor allem drei Bereiche analysiert, die man lesen konnte: Es sind die kommunalen Küchen aus Krankenhäusern, Kitas und Schulen. Bei den Kliniken stehen alle Ampeln auf Grün. Das ist wirklich toll, denn Essen im Krankenhaus hat enorme Auswirkungen auf das Wohlbefinden der Patient:innen. Die GeNo hat alle Vorgaben eingehalten, hat von neuen Verpackungsgrößen von Biomilch bis hin zu der wirklich aufwendigen DGE-Zertifizierung, die im Klinikbereich noch einmal eine ganz andere Nummer ist, alle Schritte gemeistert. Das verdient Anerkennung. Ich hoffe, dieser eingeschlagene Weg wird weiter fortgesetzt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Im Bereich Kita und Schule steckt auch total viel Engagement hinter den Überschriften, aber es ist eben auch ein durchwachseneres Bild: Die Steuerung und das Vertragsmanagement lassen sich nach politischen Beschlüssen ganz gut anpassen, das wurde auch überwiegend so gemacht. Infrastruktur, Personal zur pädagogischen Begleitung und das Controlling über ganz Bremen war für diese Bereiche aber eine Herausforderung, und ich glaube, gerade bei den Schulen, das sieht man, ist auch noch Luft nach oben. Vor allem der Bereich Controlling ist wichtig, um zu wissen, wo wir stehen und was besser werden muss. Hier verbessert sich die Lage aber gerade stetig. Wie gesagt, der Zwischenbericht ist jetzt ja schon ein wenig älter, und es gibt gerade zum Beispiel neue wissenschaftliche Kooperationen mit dem Leibniz-Institut BIPS. Auf die Ergebnisse über die Schulverpflegung freue ich mich schon sehr. Der vorliegende Bericht macht auch noch einmal ganz eindringlich deutlich, dass es den Einsatz aller beteiligten Ressorts braucht. Auch hier, das weiß ich, hat sich seit dem letzten Zwischenbericht noch einmal viel zum Positiven verändert, und zwar gerade jetzt auch, wo es um den Einsatz für eine gemeinsame Ernährungsstrategie für Bremen geht. Um das hier noch einmal ganz deutlich zu sagen: Die Entwicklung im Ernährungsbereich in der Gemeinschaftsverpflegung ist eine positive. Es wird mehr Bio gekocht, es wird gesünder gekocht, und was mich immer besonders freut, sind die positiven Ausreißer nach oben an einigen sehr engagierten Standorten. Köchinnen und Schulleitungen, die den Aktionsplan wirklich leben und feiern, das sind Standorte, die schon 80 bis 100 Prozent Bio kochen, die die DGE-Standards ganz selbstverständlich einhalten und sowohl tolles Feedback von den Kindern bekommen als auch in ihrem finanziellen Rahmen bleiben können. Das sind eben nicht immer die gut betuchten Stadtteile, sondern es gibt Beispiele aus ganz Bremen, die auch dafür sorgen, dass gerade armutsbetroffene Kinder mindestens einmal am Tag ein gesundes, nahrhaftes, nachhaltiges Essen bekommen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir merken also: Ernährung ist ein total soziales Thema, und ich glaube, diesen sozialen Aspekt müssen wir in den Debatten alle noch ein bisschen mehr herausarbeiten. Ein wichtiger Baustein für den Wandel in den Gemeinschaftsküchen ist auch das Kompetenzzentrum „Forum Küche“, das seit über einem Jahr im Erdgeschoss der Volkshochschule sitzt, auch die Küchen an den Standorten besucht und vor allem eine Plattform bietet und wichtige Kontakte herstellt. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Ja, das ist ein Kracher! – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Kann man da mit der FreiKarte bezahlen? – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das Ding ist ein Hammer!) Ist es! Wer sich einmal die neuesten Zahlen angeschaut hat, wie viele Leute dort schon geschult wurden, kann auch einmal beeindruckt sein von den Zahlen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gerade erst haben wir ein neues Bundesprojekt an Land gezogen, das nennt sich „Gemeinsam Ernährungswende gestalten – GEG“. Das betrifft sowohl Bremer als auch Bremerhavener Akteur:innen. Ende September findet jetzt das Biomarktfest in Findorff statt. Das würde ich Ihnen tatsächlich sehr ans Herz legen, um einmal zu sehen, wie lebendig eigentlich die Ernährungsszene und vor allem die Bio-Szene in Bremen ist, für die der Aktionsplan überaus wichtig war. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Aber nur, wenn es staatliche Unterstützung gibt!) Letztes Jahr wurde Bremen auch noch als beste Biostadt Europas ausgezeichnet. Das sind jetzt bestimmt fünf Glanzmomente, die ich Ihnen hier gerade aufgezählt habe, und anstatt das zu feiern, wird oft nur mit dem Kopf geschüttelt und dann womöglich auch noch gemeckert. Das verstehe ich absolut nicht: Wir sind Vorreiter in Bremen und sollten das auch viel mehr nach vorn stellen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Unter uns Abgeordneten ist das Thema Ernährung viel zu wenig ein Thema. Ich bin mir immer nicht sicher, ob es die Sorge ist, weil es so ein sensibles Thema ist, oder ob einfach nicht bewusst ist, was für Fragen mit unserem Ernährungssystem zusammenhängen. Ich hätte jetzt eine Bitte zum Abschluss: Bitte lassen Sie uns mehr über Ernährung sprechen! – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Derik Eicke. Abgeordneter Derik Eicke (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Wir beraten heute den Bericht zur Umsetzung des Aktionsplans 2025 – Gesunde Ernährung in der Gemeinschaftsverpflegung, wie wir eben schon gehört haben. Dieser Bericht ist zwar schon etwas älter, aber er zeigt uns trotzdem wichtige Fortschritte, die wir gemacht haben in den verschiedenen Bereichen, zeigt uns aber auch, dass die Diskussion sich schon weiterentwickelt hat. Die Zwischenbilanz des Aktionsplans zeigt, dass wir in den Kliniken bereits sehr weit sind, meine Vorrednerin hatte das ja schon gesagt. In den Kitas und Schulen gibt es Fortschritte, aber auch hier gibt es noch Herausforderungen bei zum Beispiel Personal, Infrastruktur und Controlling, wie uns der Bericht sagt. Der Aktionsplan selbst sieht einen hohen Bioanteil vor. Das ist technisch absolut sinnvoll, weil das Biosiegel eine rechtlich sichere Ausschreibung ermöglicht und klare Qualitätskriterien bietet. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Na, das kann man auch anders sehen!) Wir dürfen aber nicht übersehen, dass es auch hochwertige nachhaltige Produkte gibt, die kein Biosiegel tragen, und wenn wir diese komplett ausschließen würden, schwächen wir nicht nur unsere regionale Landwirtschaft, sondern erzeugen auch wir dadurch unnötige Emissionen durch den Transport, wenn wir Waren von weither holen müssen. Deshalb sollten wir prüfen, ob wir vielleicht eine vergleichbare Kennzeichnung schaffen können, die regionale, qualitativ hochwertige Produkte sichtbar macht, auch wenn sie vielleicht nicht biozertifiziert sind. So erreichen wir ein gleichberechtigtes Miteinander von Bio und regional und schließen unsere regionalen Produzenten und Produzentinnen nicht aus. Für uns als SPD steht fest, Gemeinschaftsverpflegung muss drei Kriterien erfüllen: gesund – das wurde gesagt, das ist das absolut Wichtigste –, regional und auch bezahlbar für die Menschen in Bremen. Erstens, gesund: Maßstab sind die Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung, sie garantieren eine ausgewogene und verlässliche Versorgung, egal, ob herkömmlich produziert oder Bio. Das ist für uns ganz klar die Grundlage. Zweitens, regional: Wir wollen kurze Wege und Wertschöpfung hier vor Ort. Dadurch stärken wir unsere Landwirtschaft, sichern unsere Lieferketten und reduzieren Transportemissionen. Drittens, ganz wichtig: bezahlbar! Gute Ernährung muss für alle Familien in Bremen zugänglich sein, unabhängig vom Einkommen. Das ist für uns eine klare Frage der sozialen Gerechtigkeit, das wurde eben auch schon gesagt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir warten aktuell auf den Entwurf der Ernährungsstrategie Bremen. Ich gehe davon aus, dass wir sie im Herbst bekommen und dass wir als Abgeordnete auch genügend Zeit haben, uns damit auseinanderzusetzen, um unsere Schwerpunkte, die ich auch gerade einmal skizziert habe, voll einzubringen. Die Diskussion läuft dann auch bei uns in der Deputation auf, und ich freue mich schon dort auf die Diskussionen. Abschließend: Unser sozialdemokratischer Anspruch ist klar. Wir wollen eine Ernährungspolitik, die die Gesundheit sichert, die regionale Landwirtschaft einbindet und vor allem allen Menschen in Bremen zugutekommt. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Martin Michalik. Abgeordneter Martin Michalik (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste! Der Aktionsplan 2025 verfolgt folgendes Ziel: Er sieht eine Umstellung der Gemeinschaftsverpflegung auf einen hohen qualitativen Standard über mehrere Jahre vor. Er sieht diese Maßnahmen vor allem vor für Schulen, Kitas, Betriebskantinen, öffentliche Einrichtungen, Krankenhäuser, aber auch Mensen, das haben wir letztens noch irgendwie mitbekommen, steht aber im Zwischenbericht nicht drin. Allgemein muss man festhalten: Ja, es ist richtig, über Ernährung zu sprechen, und es ist auch richtig, über Ernährung in ihrer Gesamtheit zu sprechen, denn es gibt mehrere Aspekte. Es sind ja nicht nur Klima- und Umweltaspekte, die eine Rolle spielen, sondern auch Gesundheitsaspekte, soziale Aspekte und vieles mehr. Der Abschlussbericht der Enquetekommission hat auch untermauert, dass alle, die sich an dem Prozess beteiligt haben, dies auch erkannt haben. Der Bericht stellt Projekte, Verantwortlichkeiten und bisherige Fortschritte dar. Genau da ist das Problem, denn in vielen Bereichen sehen wir Verzögerungen und mangelhafte Umsetzung. Nicht nur, dass der Zwischenbericht nicht die ganzen Bereiche, die eigentlich hineinfallen, irgendwie abbildet, sondern nur drei, ist es auch noch so, dass gerade zwei von dreien erhebliche Defizite aufweisen, und das ist gerade der Bereich Schule und Kita. Ich finde das schon schwierig. Sie haben das Thema nämlich wirklich schleifen lassen. Ich meine, dieser Zwischenbericht liegt jetzt seit eineinhalb Jahren vor, er wurde mehrfach geschoben, er sollte mehrfach debattiert werden. Das ist für uns ein Zeichen, dass Ihnen dieses Thema offensichtlich irgendwo egal ist, (Abgeordnete Bithja Menzel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er kam nicht dran! Was soll man da machen?) oder dem Senat ist es zumindest egal. Hätten Sie Erfolgsmeldungen gehabt, hätten Sie sich als Erstes gemeldet, aber jetzt mussten Sie es einfach setzen. Gut, das verstehen wir, das nehmen wir jetzt auch hin! Insgesamt muss ich aber sagen, dass wir als CDU-Fraktion gerade diesem Aktionsplan sehr kritisch gegenüberstanden. Da geht es nicht darum, dass wir allgemein das Thema Ernährung irgendwie anders sehen oder bezweifeln, dass es irgendeinen Impact hat. Aber das Problem sind die utopischen Forderungen, die darin enthalten sind: Sie verlangen 100 Prozent Bionahrung, wissen aber selbst, dass die Landwirtschaft regional gar nicht in der Lage ist, diese anzubieten. Herr Eicke hat es ja verschachtelt gesagt: Sollen wir jetzt anfangen, die Biokartoffeln aus Ägypten zu importieren, nur damit die Kinder Bionahrung haben? Ich glaube, das ist der falsche Weg. (Beifall CDU) Dieser Bericht hat wieder einmal Erwartbares offenbart, denn Sie können Ihre eigens festgelegten Ziele nicht erfüllen. Sie sind erheblich in Verzug. Interessant ist auch, dass Sie Dinge pauschal über die Köpfe der Menschen hinweg beschließen. Das ist das beste Beispiel dafür, denn das Ganze zieht immer einen Rattenschwanz nach sich, den Sie nicht bedenken, weil Sie Schritt zwei und drei nicht mitdenken. Bestes Beispiel von letzter Woche, Herr Eicke war dabei, die Baumschutzverordnung. Nur einmal als analoges Beispiel: Dort saßen zehn Experten zur Baumschutzverordnung in einer Anhörung, und der größte Teil der Experten hat gesagt, dass das Ding Quatsch ist. – Das ist ganz interessant, aber man bringt es auf den Weg, bedenkt andere Dinge nicht, hört auf keine Experten, (Abgeordneter Ralph Saxe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sicher, dass Sie auf derselben Veranstaltung waren wie ich?) macht einfach und merkt einfach, dass es in der Praxis scheitert. (Abgeordnete Bithja Menzel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie schaffen es nicht einmal fünf Minuten, über Ernährung zu sprechen!) Liebe Grüne, gut gemeint ist nicht gut gemacht! (Beifall CDU) Unsere Hauptkritik ist in dem Fall auch die langsame Umsetzung, viele Projekte sind deutlich in Verzug. Sie sind nicht greifbar, zumindest die Ergebnisse; es besteht hier aus Prüfaufträgen, aus Ankündigungen, Abstimmungen. Sie haben nichts geschafft, denn Verantwortlichkeiten sind auch nicht klar oder teilweise noch gar nicht geschaffen. Die Finanzierung ist an vielen Stellen nicht klar, personelle Ressourcen sind teilweise nicht klar, und natürlich scheitert es auch hier am Bildungsressort. Das sieht man auch eindeutig an diesen Ampeln: fast alles rot oder orange! Gerade bei den Kindern hätten Sie die Möglichkeit, etwas zu erreichen, denn das sind die Ersten, die Sie erreichen müssen, um nachhaltig etwas zu ändern. Das schaffen Sie nicht, denn gerade im schulischen Bereich liegen keine Zahlen vor. Auf Seite 16 des Berichts steht auch, dass es gar kein Controlling gibt. Ich zitiere einmal, hier habe ich mir einen Satz aufgeschrieben: „Die Erstellung eines Konzeptes für ein geeignetes Kontrollverfahren, das steuerungsrelevante Aussagen zum Umsetzungsstand des Aktionsplans ermöglicht, ist bislang nicht erfolgt.“ Das heißt, man hat nichts gemacht. De facto ist das ein schlechter Witz, was Sie heute präsentiert haben. (Beifall CDU) Ich frage mich auch, was Sie in den letzten Jahren gemacht haben, weil Sie hier einen eigenen Antrag und Ihren eigenen Aktionsplan ad absurdum führen, und das ist Ihre Politik. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Andre Folkert Minne. Abgeordneter Andre Folkert Minne (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen, liebe Zuschauer! Lassen Sie mich gleich zu Beginn klarstellen: Die Ziele einer gesunden und nachhaltigen Ernährung sind zweifellos richtig. Doch der vorliegende Bericht und die damit verbundenen Maßnahmen werfen einige kritische Fragen auf, die wir als verantwortungsbewusste Opposition nicht unbeantwortet lassen können. Zunächst einmal möchte ich auf die finanzielle Seite des Aktionsplans eingehen. Der Bericht spricht von einer umfassenden Umstellung auf bis zu 100 Prozent biologische und möglichst regionale Produkte in der Gemeinschaftsverpflegung. Das klingt in der Theorie gut. Aber wer trägt die Kosten? Die Umstellung auf Bioprodukte ist bekanntermaßen teuer. Die Mehrkosten werden letztlich von Steuerzahlern getragen, und das in einer Zeit, in der viele Bürger ohnehin schon unter der Last steigender Lebenshaltungskosten leiden. Es ist unverantwortlich, zusätzliche finanzielle Belastungen aufzubürden, ohne eine klare, transparente Kosten-NutzenAnalyse vorzulegen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ein weiterer Punkt, der mir Sorgen bereitet, ist die bürokratische Aufblähung, die dieser Aktionsplan mit sich bringt. Der Bericht erwähnt die Einrichtung einer ressortübergreifenden Projektarbeitsgruppe und die regelmäßigen Berichterstattungen an Senat und Bürgerschaft. Das klingt nach einem erheblichen Verwaltungsaufwand. Wir müssen uns fragen, ob dieser bürokratische Apparat wirklich notwendig ist und ob hier nicht wertvolle Ressourcen verschwendet werden, die an einer anderen Stelle dringender benötigt werden. Auch die praktische Umsetzung des Aktionsplans wirft Fragen auf: Der Bericht spricht über die Einführung von DGE- und Biozertifizierung sowie von regelmäßigen Informationsveranstaltungen und Fortbildungsprogrammen. Das mag alles gut gemeint sein, aber wie sieht es mit der tatsächlichen Akzeptanz und Umsetzbarkeit in den betroffenen Einrichtungen aus? Schulen, Kindertagesstätten, Krankenhäuser haben ohnehin mit zahlreichen Herausforderungen zu kämpfen. Die Einführung zusätzlicher Standards und Zertifizierungen könnte diese Einrichtungen überfordern und zu einer Verschlechterung der Versorgungsqualität führen. Ein weiterer kritischer Punkt ist die ideologische Ausrichtung des Aktionsplans. Wie so oft dringen auch hier die links-grüne Bevormundung und der Kontrolldrang durch. Es wird von einer nachhaltigen Entwicklung und ökologischer Ernährung gesprochen. Ernährung ist eine Frage der individuellen Freiheit und Wahl, und so soll es auch bleiben. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Es ist nicht Aufgabe des Staates, den Bürgern vorzuschreiben, was sie essen sollen. Eine gesunde Ernährung kann auch ohne staatliche Bevormundung erreicht werden, indem wir auf Aufklärung und freiwillige Maßnahmen setzen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Abschließend möchte ich noch auf die gesellschaftliche Dimension des Aktionsplans eingehen. Der Bericht erwähnt das Biomarktfest und andere Veranstaltungen zur Förderung der Bioernährung. Diese Maßnahmen mögen gut gemeint sein, doch sie erreichen oft nur eine bestimmte Zielgruppe. Wir müssen sicherstellen, dass alle Bürger, unabhängig von ihrem sozialen und wirtschaftlichen Hintergrund, Zugang zu gesunder und bezahlbarer Ernährung haben. Ein elitärer Ansatz, dass dies nur eine bestimmte Bevölkerungsgruppe anspricht, ist nicht zielführend. Wir müssen sicherstellen, dass unsere Maßnahmen nicht zu einer zusätzlichen Belastung für Bürger werden, dass sie praktikabel und wirtschaftlich tragfähig sind und dass individuelle Freiheit und Wahl zu respektieren sind. Wir als Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND würden nicht zu einer Schaffung eines solchen links-grünen Bürokratieungetüms und weiterer Aufblähung eines ohnehin schon massiv überbordenden Staatsapparats beitragen, (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) denn wissen Sie, liebe Abgeordnete der Koalition, so ein gelernter Koch, der weiß schon, was gesund ist und was nicht. Bevormunden Sie diesen Berufsstand nicht noch mehr! – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Olaf Zimmer. Abgeordneter Olaf Zimmer (Die Linke): Frau Präsidentin, verehrte Abgeordnete! Der Aktionsplan 2025 zur gesunden Ernährung in der Bremer Gemeinschaftsverpflegung ist seit 2018 beschlossen. Sein Ziel ist klar ambitioniert: 100 Prozent Bio in allen öffentlichen Einrichtungen, möglichst aus regionaler Herkunft. Gesunde, nachhaltige Ernährung soll also so für alle zugänglich sein und gleichzeitig sozial gerecht gestaltet werden. Sechs Jahre später zeigt der aktuelle Sachstandsbericht: Es gibt Fortschritte, die wir anerkennen dürfen, doch wir sind noch lange nicht am Ziel. In den Kliniken der Gesundheit Nord sehen wir, wie eine konsequente Umsetzung funktionieren kann. Hier wurden klare Vorgaben gemacht, die Umsetzung ist konsequent: 100 Prozent Biomilch, mindestens 15 Prozent Bioanteil bei allen Lebensmitteln wurden umgesetzt. Die Rezertifizierung 2023 ergab eine Zielerreichung von 97 Prozent. Das zeigt, wenn Strukturen klar definiert sind, Verantwortlichkeiten zugeordnet werden und Standards verbindlich gemacht werden, funktioniert es sehr gut. Unsere Kliniken sind damit ein Vorbild nicht nur für andere öffentliche Einrichtungen, sondern für die gesamte Stadt. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Leider sieht es bei den Schulen und Kitas nicht ganz so vorbildlich aus – vorsichtig ausgedrückt: In den Kitas ist der Bioanteil durchschnittlich bei 35 Prozent, einzelne Einrichtungen erreichen über 60 Prozent, zwei Drittel der Einrichtungen haben einen Bioanteil von über 40 Prozent. Von den Einrichtungen, die einen Bioanteil von unter 40 Prozent hatten, haben die meisten im vergangenen Jahr Caterer eingesetzt. Kitas mit eigener Frischeküche können Mahlzeiten mit Kindern und Pädagog:innen – so ausreichend vorhanden – frisch zubereiten, regionale Produkte verwenden und den Bioanteil deutlich steigern. Einrichtungen, die durch Caterer beliefert werden, haben oft weniger Einfluss auf die Qualität und die Regionalität der Speisen. Auch verfügen nur 60 Prozent der Einrichtungen über die notwendige IT-Infrastruktur, und die pädagogische Begleitung erfolgt bisher punktuell. In den Schulen zeigt sich ein ähnliches Bild: Neubauten erfüllen inzwischen die Standards, aber Bestandsküchen sind häufig veraltet. Auch hier erreicht die Versorgung durch Caterer oft nicht die gleiche Qualität wie frisch zubereitete Mahlzeiten in den Schulküchen, die selbst kochen können. Wenn wir das Ziel einer flächendeckenden gesunden Ernährung ernst nehmen, müssen wir Frischeküchen erhalten und stärken, anstatt sie zugunsten externer Caterer aufzugeben. Nur so können wir Regionalität, Bioanteil und Qualität sichern. Auch das systematische Controlling ist bisher punktuell und muss ausgebaut werden, damit verbindliche Standards tatsächlich umgesetzt werden. Wir reden über ein resilientes Wertschöpfungssystem. Das ist kein theoretischer Begriff, konkret meinen wir damit die Lebensmittelkette von regionaler Produktion über Verarbeitung bis hin zur Verpflegung, die verlässlich, stabil und krisenfest funktioniert. Selbst bei Lieferengpässen, Preissteigerungen oder extremen Wetterlagen muss gewährleistet sein, dass unsere Kitas, Schulen und Kliniken dauerhaft gesunde, nachhaltige und regionale Lebensmittel erhalten. Resilienz bedeutet Planungssicherheit, Stabilität und die Fähigkeit, auf Störungen flexibel reagieren zu können. Das ist die Grundlage einer nachhaltigen Ernährungspolitik. (Beifall Die Linke, SPD) Ein zentraler Baustein ist das Kompetenzzentrum „Forum Küche“, das auch weiterhin finanziell abgesichert ist. In Kooperation mit der Volkshochschule (VHS) werden Fortbildungen angeboten – wegen Corona anfangs überwiegend digital, inzwischen in festen Räumlichkeiten, mit dem Ziel, die Qualität der Verpflegung in Kitas, Schulen und Kliniken zu erhöhen. Projekte wie BioStadt oder „WURZEL“ fördern die Vernetzung auf kommunaler, nationaler und europäischer Ebene. Sie zeigen, dass es geht, wenn die richtigen Strukturen geschaffen werden, doch noch immer reicht dies nicht aus, um flächendeckend Wirkung zu erzielen. Frischeküchen in Kitas und Schulen müssen erhalten und gestärkt werden. Caterer müssen da, wo sie eingesetzt werden, an Qualitätsstandards gebunden werden, auch wenn sie Frischeküchen nicht vollständig ersetzen können. Werte Abgeordnete, eine nachhaltige Ernährung hat weitreichende Vorteile. Sie schützt Umwelt und Klima, fördert die Biodiversität und stärkt die lokale Wirtschaft. Eine nachhaltige Lebensmittelkette sorgt dafür, dass regionale Ressourcen geschützt bleiben und die Transparenz von Produktion bis Verpflegung erhöht wird. Wir investieren also nicht nur in Lebensmittel, sondern in unsere Gesundheit, unsere Umwelt und unsere Zukunft. Der soziale Aspekt darf nicht vergessen werden: Gesunde Ernährung ist Verteilungskampf, ist Klassenkampf am Ende. (Heiterkeit BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Es geht nicht nur darum – –. Nein, das ist nicht lustig, das ist genau das! (Zuruf BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ja, dann hören Sie einmal zu, es kommt ja noch! (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Doch, das ist sehr lustig!) Es geht auch darum, wer Zugang zu frisch zubereiteten hochwertigen Mahlzeiten hat, und dass man mit dem viel zu geringen Mindestlohn oder Bürgergeld im Bioladen nicht weit kommt, ist allgemein bekannt – vielleicht nicht hier in dieser Runde, da kommt das Geld aus der Wand, aber das ist ein anderes Problem! Umfassende nachhaltige Ernährung berücksichtigt Teilhabe und soziale Gerechtigkeit. Kinder aus allen sozialen Schichten sollen in der öffentlichen Verpflegung (Glocke) Zugang zu gesunder und qualitativ hochwertiger Ernährung haben, unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern. Ein funktionierendes resilientes Wertschöpfungssystem macht das möglich. Wir haben ein starkes Fundament gelegt, besonders in den Kliniken und durch unsere Projekte, (Glocke) aber wir dürfen uns nicht auf diesem Erfolg ausruhen. Wir müssen Frischeküchen erhalten, Strukturen stärken, Personalschlüssel erhöhen und gleichzeitig befähigen, Caterer gezielt an Qualitätsstandards binden und ausreichend Geld in die Hand nehmen, damit die Ziele des Aktionsplans 2025 erreicht werden können. (Glocke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist vorbei! (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Er ist mit dem Klassenkampf noch nicht fertig!) Abgeordneter Olaf Zimmer (Die Linke): Nur so wird eine verantwortungsgerechte – –. (Glocke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss! Abgeordneter Olaf Zimmer (Die Linke): – – den Schutz unserer Umwelt, und so weiter und so fort. – Danke schön! (Beifall Die Linke) Als nächster Redner erhält das Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Wort der Abgeordnete Ole Humpich. Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Um zu erklären, dass das Geld nicht aus der Wand kommt, sondern erst einmal verdient werden muss, reicht meine Redezeit leider nicht aus. Damit komme ich gern mit Ihnen zum Bericht zur Umsetzung des „Aktionsplans 2025 – Gesunde Ernährung in der Gemeinschaftsverpflegung“. Das klingt erst einmal gut, klingt erst einmal toll. Gesunde Ernährung, ökologische Produkte, regionale Herkunft, wer könnte da dagegen sein? Auch wir als FDP-Fraktion wollen, dass Kinder und Jugendliche und Beschäftigte in öffentlichen Einrichtungen gutes und auch gesundes Essen auf den Tisch bekommen. Essen prägt schließlich die Gesundheit, die Leistungsfähigkeit und auch das Lernvermögen, meine Damen und Herren. Aber – und hier kommt leider das große Aber – schauen wir uns den Bericht tiefergehend an, dann sehen wir: Anspruch und Wirklichkeit klaffen meilenweit auseinander. Ja, die GeNo, das haben wir heute schon öfter gehört, erfüllt die Vorgaben seit Beginn. Respekt dafür! Endlich etwas, was die GeNo einmal wirklich hinbekommt: 100 Prozent Biomilch, DGEZertifikate, sogar externe Überprüfung. Da läuft es, auch wenn der Fokus bei der GeNo vielleicht auf einer anderen Sache sein sollte; aber gutes Essen macht ja bekanntlich auch schneller gesund. (Abgeordnete Dr. Maike Schaefer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eben!) Und bei Kitas und Schulen? Ernüchterung pur! Keine ausreichende ITStruktur in den Küchen, fehlende Büroflächen und auch fehlendes Controlling. Pädagogische Betreuung/Begleitung: Fehlanzeige! Küchenschlüssel aus den Achtzigerjahren, die längst nicht mehr zur Realität passen! In den Schulen das Gleiche: Kein flächendeckendes Kontrollverfahren, ungleiche Ausstattung der Küchen, keine durchgehende pädagogische Begleitung! Und dazu werden nun auch noch die Frischeküchen kaputtgespart – ein fatales Zeichen, wenn es um Ernährung, gesunde Ernährung und auch Aufklärung von jungen Menschen geht! Gegen diese Einsparungen werden wir als FDP-Fraktion uns weiterhin energisch wehren. (Beifall FDP) Dann möchte ich gern noch einmal kurz das Kapitel Kantine im Haus des Reichs aufschlagen – einen Modellversuch, der grandios scheiterte: Kosten aus dem Ruder, Ergebnisse gleich null und am Ende keinen Betreiber gefunden! Wenn das ein Vorzeige-/Vorreiterprojekt sein soll, dann höchstens im Scheitern, meine Damen und Herren! Thema „Forum Küche“, da haben wir jetzt gerade in der letzten Woche, wie ich hörte, noch einmal 2,7 Millionen Euro nachgeschossen. Wofür eigentlich? Das weiß keiner so richtig. Auf der anderen Seite sparen Sie die Frischeküchen in den Kitas kaputt. Sie sollten endlich anfangen, Ihre Prioritäten richtig zu setzen, meine Damen und Herren! (Beifall FDP) Was am Ende bleibt, ist eine ernüchternde Bilanz: In den Einrichtungen, wo es am wichtigsten wäre, nämlich bei den Kitas und Schulen, dort geht es nicht voran, und das schon seit Jahren. Das wurde 2022 kritisiert, wird jetzt auch wieder kritisiert. Ich sage Ihnen: Wer immer wieder Maximalziele beschließt, bis zu 100 Prozent Bio, regional und saisonal, der macht sich einen schlanken Fuß, wenn er nicht gleichzeitig die Mittel, die Strukturen und am Ende des Tages auch das Personal bereitstellt. Dies ist lediglich Symbolpolitik auf Kosten der Glaubwürdigkeit. Noch etwas: Bio ist nicht gleich Bio. Ich sehe gerade leider den Kollegen Imhoff nicht, der könnte dazu nämlich noch viel mehr sagen als ich. Es gibt zig verschiedene Biosiegel, jedes mit eigenen Kriterien, jedes mit eigenen Schwächen. Ich sage Ihnen, für mich ganz persönlich gilt: Das beste BioLebensmittel ist das, was vom Landwirt um die Ecke kommt – frisch und nachvollziehbar und ohne lange Transportwege, ob mit oder ohne Biosiegel. Da weiß ich wenigstens, wo es herkommt und ob es selbst von dem Kollegen Imhoff kommt. Das ist ehrlicher, gesünder und nachhaltiger, als sich auf ein Label zu verlassen, das am Ende des Tages niemand so richtig versteht. (Zuruf Abgeordnete Bithja Menzel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Fakt: Das Ressort Kinder und Bildung hätte hier eine Schlüsselrolle, Herr Staatsrat. Es geht um die Weichenstellung für nachfolgende Generationen. Doch ausgerechnet dort wird nicht geliefert. Stattdessen heißt es: fehlendes Personal, fehlende Prozesse, fehlendes Controlling. Meine Damen und Herren, so verspielt man Vertrauen. Was brauchen wir stattdessen? Realistische Ziele, nicht 100 Prozent Bio auf dem Papier, sondern einen klaren und bezahlbaren Qualitätsstandard in der Praxis, verlässliche Strukturen, ein funktionierendes Controlling, angepasste Küchenschlüssel, moderne Infrastruktur, pädagogische Begleitung! Kinder sollen lernen, was gesunde Ernährung bedeutet, nicht nur durch Lehrbücher, sondern auch durch erlebte Praxis. Region statt Dogma, lieber regionale Produkte vom Bremer Landwirt als ein fragwürdiges Biosiegel mit langen Transportwegen. Die neue Ernährungsstrategie, die jetzt gerade im Prozess ist, muss diese Fehler korrigieren; sie darf nicht bloß ein Papier bleiben, das in den Schubladen verstaubt. Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss kommen! Gesunde Ernährung ist ein wichtiges Thema, gerade für Kinder, aber sie braucht ehrliche Politik, keine Luftschlösser. Bremen hat sich hier übernommen, zu hoch ins Regal gegriffen, wie es selbst im eigenen Bericht heißt. Deshalb sage ich zum Schluss: Wer Politik macht, die gut klingt, aber nicht funktioniert, erweist der Sache einen Bärendienst. (Glocke) Wir brauchen keine großen Überschriften, sondern funktionierende Küchen, nicht Ideologie, sondern machbare Lösungen. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen nicht vor. Als Nächste hat das Wort Senatorin Kathrin Moosdorf. Senatorin Kathrin Moosdorf: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Gäste! Wir setzen uns in Bremen schon ziemlich lange dafür ein, dass Essen in unseren Schulen, in den Kitas, in den Krankenhäusern nicht nur lecker, sondern auch gesund ist. Nachhaltig produzierte Nahrungsmittel sind frischer und oft gesünder. Sie sind besser für das Klima und sie schonen unsere Ressourcen. Wir wissen aus diversen Studien, dass insbesondere Kinder in ihren Entwicklungs- und Teilhabechancen sehr vom Zugang zu guten Nahrungsmitteln abhängig sind, und dieser Zugang hängt auch vom Geldbeutel der Eltern, vom Wissen über eine gute Ernährungsweise und von der Verfügbarkeit hochwertiger Nahrungsmittel in der direkten Umgebung ab. Es sollte uns also allen darum gehen, die strukturellen Voraussetzungen für eine gesunde und klimafreundliche Ernährung für möglichst alle Bremerinnen und Bremer zu schaffen, und das tun wir. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das tun wir, indem wir regionale und ökologische Produkte breit verfügbar machen und indem wir leckere, gesündere, klimafreundliche und gleichzeitig bezahlbare Mahlzeiten dort anbieten, wo die Menschen sich tagtäglich aufhalten, beispielsweise in den öffentlichen Kantinen, in den Schulen und in den Kitas. Dazu gehört auch eine gezielte Unterstützung regionaler Erzeuger und Erzeugerinnen. Dazu gehören aber auch Bildungsangebote zur Ernährungskompetenz, das machen wir nämlich schon, und auch insgesamt eine weitere Verbesserung der gesamten Infrastruktur für nachhaltige Lebensmittel und für frische Essensangebote in den Stadtteilen und in den Einrichtungen vor Ort. Der Senat hat im Jahr 2018 entschieden, dies im Rahmen des Aktionsplans 2025 zu betreiben, eine hohe Qualität in der Verpflegung der öffentlichen Einrichtungen sicherzustellen, verstärkt auf Biolebensmittel zu setzen. Das war aus dieser Perspektive ein richtig guter und wichtiger Schritt. Wir haben es bereits in der Debatte gehört, beispielsweise die GeNo, die die dort gesetzten Ziele schon erreicht hat. Wir haben mit dem Bericht aber auch gehört, dass an anderen Stellen die Ziele nicht erreicht sind, und da müssen wir natürlich auch noch besser werden. Das sollte uns anspornen, hier nicht nachzulassen, insbesondere auch mit Blick auf die Kinder und Jugendlichen. Der Bericht, den wir jetzt debattieren, ist ja schon ein bisschen älter, mittlerweile mehr als ein Jahr alt, und in der Zwischenzeit ist einiges passiert. Wer in der letzten Woche im Klimacontrollingausschuss oder in der Deputation dabei gewesen ist, weiß auch, dass einiges passiert ist, da haben wir nämlich darüber gesprochen. Die Fortschritte dürften bekannt sein und auch, wofür die Gelder zukünftig eingesetzt werden und wie viel weitere Gelder mit dem, was wir aus Bremen in den Topf geben, noch gehoben werden, sodass sich das vermehrt. Erwähnenswert ist auf jeden Fall das „Forum Küche“. Wir haben einen ganz zentralen und auch sehr gut nachgefragten Ort der Weiterbildung und Vernetzung. Im April 2024 eröffnet, haben wir seitdem diverse Beratungen, Fortbildungen, fachlichen Austausch gemacht – rund 1 000 Menschen, die zu den verschiedensten Themen kostenlos bedarfsorientiert beraten und vor allen Dingen weitergebildet wurden –, sodass sie auch als Multiplikatorinnen und Multiplikatoren agieren können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, uns ist es wichtig, dass wir auch auf eine saisonale Gestaltung von Speiseplänen achten, auf regionale Produkte und – das finde ich ganz wichtig, das kam heute noch nicht zur Sprache – die Vermeidung von Lebensmittelabfällen, das spielt nämlich auch eine riesige Rolle. (Abgeordneter Ralph Saxe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Halbiert!) Das alles zeigt, dass wir jetzt genau die richtigen Stellschrauben drehen, dass wir gesunde, nachhaltige, leckere Ernährung in Kitas, Schulen angehen und dass das auch nicht zwangsläufig mehr kosten muss. Das alles wird wahrgenommen. Nicht nur in Bremen, sondern auch über die Grenzen hinaus. In der EU, aber auch auf nationaler Ebene sind wir Vorreiter. Ein Beispiel ist tatsächlich auch der Anteil an ökologischer Landwirtschaft: Mit 33 Prozent liegen wir hier deutschlandweit auf Platz eins, und das ist eine gute Entwicklung, (Zuruf) auch wenn wir natürlich im Vergleich zu anderen Flächenländern weniger Höfe haben. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ja! Danke!) Aber selbstverständlich ist das trotzdem eine wichtige und gute Entwicklung, denn das ist nicht nur für die Umwelt gut, sondern es stärkt auch insbesondere die regionalen Wirtschaftsstrukturen und bietet noch mehr Bremerinnen und Bremern Zugang zu guten Lebensmitteln. Bremen ist mittlerweile ein Vorreiter in Sachen nachhaltiger Ernährung. Wir dürfen nicht nachlassen, sondern müssen das aktiv nutzen, auch die guten Beispiele der vergangenen Zeit: Das Verbundprojekt „Gemeinsam Ernährungswende gestalten“, das der Bund mit 1,25 Millionen Euro fördert, ist ein gutes Beispiel. Die enge Kooperation zwischen der VHS, der Verbraucherzentrale, dem Ernährungsrat für Bremerhaven und dem eben schon benannten Leibniz-Zentrum BIPS, hier funktioniert es sehr gut. Jetzt gehen wir den nächsten Schritt. Wir befinden uns im Prozess der Entwicklung einer landesweiten Ernährungsstrategie für Bremen und Bremerhaven, und diese Strategie wird natürlich an den Aktionsplan anknüpfen, soll aber auch das Dach für eine nachhaltige Transformation des Ernährungssystems insgesamt in Bremen bilden. (Glocke) Wir wollen sowohl die Gemeinschaftsverpflegung in den Blick nehmen als auch den privaten Sektor und vieles Weitere mit einbeziehen. Das Ganze machen wir auch mit einer breiten Beteiligung. Der Beteiligungsprozess in Bremen und Bremerhaven läuft bereits. Wir wollen die vielen engagierten und interessierten Akteure mitnehmen, um ein Ernährungssystem zu schaffen, das für alle zugänglich ist, nachhaltig und gesund. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. 21/172 S, Kenntnis. Bremer Abfallwirtschaft zukunftsfähig aufstellen und auf eine weitere Rekommunalisierung in Bremen verzichten Antrag der Fraktion der FDP vom 13. Juni 2025 (Drucksache 21/551 S) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Kathrin Moosdorf. Die Beratung ist eröffnet. Als Erster erhält das Wort der Abgeordnete Dr. Marcel Schröder. Abgeordneter Dr. Marcel Schröder (FDP): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Senat hat sich dazu entschieden, ab 2028 die Stadtreinigung zu rekommunalisieren und die Müllabfuhr neu auszuschreiben. Wir als FDP-Fraktion halten eine Verstaatlichung – denn nichts anderes verbirgt sich hinter dem Begriff – der Stadtreinigung für einen Fehler. Wir halten es für einen Fehler, weil der Staat nicht der bessere Unternehmer ist. (Beifall FDP) Der Staat sollte sich auf seine Kernaufgaben besinnen und nur das übernehmen, was Private nicht leisten können. Das gilt insbesondere, wenn der Staat wie hier in Bremen bereits an der Grenze seiner finanziellen Möglichkeiten und seiner Handlungsfähigkeit angelangt ist, denn alles, wofür der Senat eigentlich zuständig ist, läuft schlecht: ewiges Schlusslicht in der Bildungspolitik, höchste Armutsquote, gefährlichste Großstadt. Und was machen Sie, liebe Koalition? Anstatt sich mal um die wichtigen Dinge zu kümmern, gehen Sie auf Shoppingtour und verstaatlichen gut funktionierende Unternehmen. Wenn man Ihre Politik mit einem Privathaushalt vergleichen würde, dann wäre das ungefähr so, als wäre in meiner Wohnung Schimmel, ich hätte das Türschloss kaputt, der Wasserhahn würde tropfen, und um im Bild zu bleiben, bin ich natürlich auch pleite und habe von der Bank ein Sanierungsprogramm aufgedrückt bekommen. Und in der Situation, anstatt mich um diese Probleme zu kümmern, gehe ich los und kaufe mir für 1 000 Euro eine neue Waschmaschine, obwohl meine Waschmaschine super funktioniert. Das ist Ihre Politik! (Beifall FDP) Da muss man sich doch die Frage stellen: Was ist überhaupt der Grund? Sie argumentieren damit, dass durch eine mögliche steuerliche Organschaft Mehrwertsteuer eingespart werden würde. Es ist aber völlig unklar, ob das überhaupt funktioniert, (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das stimmt!) also ob diese Organschaft überhaupt zulässig ist und ob die auch bewilligt wird, denn wenn das Vorbild wird und alle Kommunen das so machen, dann gehen natürlich allen anderen Kommunen auch Steuereinnahmen flöten. Bei dieser Rekommunalisierung, beispielsweise bei hanseWasser, wurde ja auch, weil das so unsicher ist, mit einem Plan B gearbeitet. Das ist hier jetzt nicht der Fall. Wenn das Ganze also durchgeht, verliert die Stadt erhebliche Steuereinnahmen: Gewerbesteuer, Körperschaftssteuer, Kapitalertragssteuer auf Gewinne. Das verschärft dann natürlich die Haushaltslage zusätzlich, und so, wie wir den Senat kennen, werden dann wahrscheinlich am Ende die Müllgebühren erhöht, um die klammen Kassen des Senats wieder aufzufüllen. Das kennen wir bereits von den Studierenden, die mit den erhöhten Semesterbeiträgen den klammen Haushalt der Wissenschaftssenatorin auffüllen. Selbst, wenn das mit der Organschaft klappen sollte, und tatsächlich Steuern eingespart werden würden, ist davon auszugehen, dass diese Steuervorteile durch die Ineffizienz des staatlichen Unternehmens wieder aufgefressen werden, denn die Erfahrung zeigt, und das lässt sich auch mit Studien belegen: Sobald der Staat bei Privatunternehmen einsteigt, wird es ineffizient. (Beifall FDP) Das hat man gesehen am Beispiel der Recyclinghöfe. Seit dem Einstieg der Stadt ist die Beschäftigtenanzahl zwar um 30 Prozent gestiegen, die Öffnungszeiten mussten aber um 35 Prozent reduziert werden. Das war ein klarer Rückschritt für den Bürgerservice. Auch in anderen Städten sind nach kommunaler Beteiligung weder sinkende Kosten noch steigende Qualität festgestellt worden, im Gegenteil. Es lässt sich sogar zeigen, dass schlechtere Qualität eher der Regelfall als die Ausnahme ist. Beispiel Dresden: Nach der Rekommunalisierung sind dort die Kosten gestiegen. Erst mussten die Gebühren erhöht werden um 5,4 Prozent, danach mussten die Gebühren noch mal erhöht werden um 23,4 Prozent und das Ganze, obwohl die Mitarbeitendenzahl um 100 Personen gestiegen ist. Die Gewinne sanken von 3 auf unter 2 Millionen Euro. Beispiel Essen: Dort sind durch die Rekommunalisierung 38 Millionen Euro zusätzliche Kosten entstanden. Auch in anderen Städten sieht man, dass die Leistungen nicht besser geworden sind, im Gegenteil. Auch hier zeigt sich abermals: Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Zusammengefasst: Die Rekommunalisierung, die Verstaatlichung führt zu einem großen Haushalts- und Kostenrisiko, sie führt zu Ineffizienz, und sie ist ein Rückschritt für den Bürgerservice. Wir stellen fest: Es gibt eigentlich keinen sachlichen Grund für eine Verstaatlichung. (Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]: Weil Sie es nicht verstanden haben! – Abgeordneter Nelson Janßen [Die Linke]: Doch!) Es lässt sich eigentlich nur mit mangelnder Kenntnis und reiner Ideologie oder mit beidem erklären. Was davon auf diese Koalition zutrifft, das darf jeder für sich selbst entscheiden. Wir als FDP-Fraktion machen dabei jedenfalls nicht mit, und deswegen bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank! (Beifall FDP – Abgeordneter Senihad Šator [SPD]: Gut, dass wir Sie nicht brauchen!) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Sven Schellenberg. (Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]: Haben Sie sich jemals mit den Voraussetzungen der Rekommunalisierung damals beschäftigt? – Zuruf Abgeordneter Ole Humpich [FDP] – Zuruf Abgeordneter Thore Schäck [FDP] – Abgeordneter Sven Schellenberg [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das haben Sie doch selber schon vergessen!) Abgeordneter Sven Schellenberg (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im vorliegenden Antrag – –. (Unruhe – Glocke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Liebe Kolleg:innen, jetzt hat hier das Wort der Abgeordnete Sven Schellenberg! (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Insolvenzverschleppung ist das, was Sie machen!) Abgeordneter Sven Schellenberg (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Darf ich, Herr Schäck? (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ja!) Super, ich danke Ihnen. Noch mal von vorne, auch für Sie, Herr Stahmann: Im vorliegenden Antrag wendet sich die FDP gegen die Pläne des Senats, nach dem Auslaufen der aktuellen Verträge ab 2028 die Bremer Abfalllogistik und Straßenreinigung vollständig zu rekommunalisieren. Stattdessen soll die Neuausschreibung dieser Leistungen wieder über ein Public Private (also PPP) Partnership-Modell erfolgen, nach Gusto der FDP, und wir sehen das eigentlich auch so, wenn ich ehrlich bin. Wir von BÜNDNIS DEUTSCHLAND teilen die Kritik dieses Antrags an den Verstaatlichungsbestrebungen des Senats, die den Bremer Bürgern absehbar durch höhere Kosten und schlechteren Service definitiv finanziell zur Belastung werden würden. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Abfallentsorgung und Straßenreinigung gehören zum Kern der kommunalen Daseinsfürsorge, liebe Linke. Daseinsfürsorge, eins Ihrer Wörter. Kommunale Daseinsvorsorge bedeutet aber nicht, liebe Linke, dass der Staat als Unternehmer tätig werden muss. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Es bedeutet, dass die Kommune eine Gewährleistungsverantwortung hat, dass bestimmte Anforderungen von den Leistungserbringern völlig unabhängig davon, ob privat oder staatlich, erfüllt werden müssen, mehr nicht. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Dies betrifft nicht nur die Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung, sondern zum Beispiel auch die Umweltauflagen. Hinsichtlich der Abfallentsorgung wurden diese Anforderungen von der Firma Nehlsen in der Vergangenheit erfüllt. Jahrelang profitierten die Bürger von Gebührenstabilität, nachdem noch zu Zeiten Henning Scherfs das Amt für Stadtreinigung – wir erinnern uns – ständig immer höhere Gebühren forderte. Noch bemerkenswerter war der Erfolg der Abwasserprivatisierung. Man glaubt es kaum: Der hanseWasser gelang es trotz der Übernahme Ihrer teuren städtischen Tarifverträge, meine Damen und Herren, der notwendig gewordenen aufwändigen Kanalreparaturen und der dringenden Modernisierung der Klärwerke – man staunt nur – tatsächlich doch auch noch Gewinne zu erwirtschaften. Davon profitierte natürlich auch die Stadt durch höhere Steuereinnahmen. (Abgeordneter Ralph Saxe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie können nicht mal einen Presseartikel lesen!) Eine Rekommunalisierung würde bedeuten, dass Bremen das gesamte operative Geschäft der Abwasser- und Müllentsorgung in Eigenregie erledigen müsste. Dafür werden Investitionen erforderlich, für die Bremen angesichts der desolaten Haushaltslage schlicht das Geld fehlt. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Angesichts dieser Aufwendungen werden die erhofften Einsparungen von etwa 2 Millionen bei der Mehrwertsteuer rasch verfrühstückt, sofern diese überhaupt zustande kämen. Rekommunalisierung kostet, und zwar nicht nur einmalig 60 Millionen Euro für Infrastruktur und Personal, sondern dauerhaft höhere Ausgaben werden da anfallen. Diese Experimente zahlen am Ende die Bürgerinnen und Bürger über höhere Abfallgebühren, und Bremen ist schon jetzt bundesweit Schlusslicht bei der Haushaltsdisziplin, meine Damen und Herren. Selbst, wenn man die notwendigen Investitionen aufbringen könnte: Was bitte spricht denn überhaupt dafür, dass die Stadt Bremen besser wirtschaftet als hoch professionelle Unternehmen, die wie Nehlsen über jahrzehntelange Erfahrung im Geschäft verfügen? Meine Damen und Herren, da können Sie doch überhaupt nicht mal entfernt mit dienen. In Bremen fehlt es an allen Voraussetzungen für erfolgreiche Rekommunalisierungen, die es zugegebenermaßen anderswo auch durchaus gibt. Vor allem an der entsprechenden Wettbewerbsmentalität fehlt es Ihnen. Allein das überholte Bremer Personalvertretungsgesetz würde da bereits eine effiziente Personalwirtschaft verhindern. Sie, liebe Koalitionäre, denken nach dem immer gleichen Muster: Mehr Staat, weniger privat. Was bringt es denn bitte, wenn die Müllabfuhr in Zukunft zu 100 Prozent in öffentlicher Hand liegt, die Kosten dafür explodieren und jede mögliche modernisierende Innovation (Abgeordneter Ralph Saxe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das tut sie doch gar nicht! – Abgeordneter Nelson Janßen [Die Linke]: Das steht da nicht in dem Antrag!) dabei auf der Strecke bleibt? Die Vergangenheit hat gezeigt, dass kommunale Betriebe gern Personal aufblähen, aber kaum effizienter werden. Sie wollen doch dahin zu 100 Prozent, machen wir uns doch nichts vor! Effizientes Wirtschaften würde also nicht nur an den Eigenheiten der Verwaltung, sondern auch an den Interventionen der Bremer Politik scheitern, die bundesweit für ihren Klientelismus berüchtigt ist. Wohin Rekommunalisierung unter diesen Voraussetzungen führt, lässt sich jetzt natürlich auch schon beobachten, Herr Dr. Schröder sagte es: Das Beispiel mit den Recyclingstationen sollten Sie noch nicht vergessen haben. Das spricht eine ganz klare Sprache für sich. (Glocke) Die Zahlen sind übrigens auch weder von der FDP noch von uns – ich komme zum Ende, Frau Präsidentin –, sondern werden durch eine PrognosStudie dahingehend auch belegt. Der vorliegende FDP-Antrag warnt zu Recht vor den Bestrebungen des Senats, die er als ideologiegetriebene (Glocke) Experimente kritisiert. Wir haben dem nichts hinzuzufügen und werden dem FDP-Antrag ganz klar unsere Zustimmung erteilen. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Senihad Šator. Abgeordneter Senihad Šator (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim BullshitBingo muss man sagen, und dem neoliberalen Quatsch, den wir gerade gehört haben: (Lachen BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Es ist total erfolgreich gelaufen. Ansonsten, zur Debatte hat das hier alles nicht beigetragen, was man bisher gehört hat. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich glaube, dass wir uns einig sind in diesem Haus, dass wir die Sauberkeit im öffentlichen Raum insgesamt verbessern wollen, (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Müssen wir!) gerade, damit sich auch Menschen wohlfühlen. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Haben wir auch!) Aber da hört es, glaube ich, mit der Gemeinsamkeit auch auf. (Abgeordneter Marin Michalik [CDU]: Vor Ort erzählen die Leute andere Sachen!) Bei der Verbesserung der Stadtsauberkeit hat sich auch in den vergangenen Jahren Vieles getan, das kann man auch nicht leugnen. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Aber nicht verbessert!) Wir sehen seit Jahren eine kontinuierliche Abnahme von illegalen Müllablagerungen, in bestimmten Quartieren wurden die Reinigungsintervalle deutlich erhöht. Mehr Müllgefäße wurden aufgestellt. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das muss dieser Elfenbeinturm sein!) Nein, das sind einfach die Statistiken, Herr Schäck. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Die kenne ich gar nicht!) Natürlich kann man mit einer gefühlten Wahrnehmung hier reingehen in die Debatte, oder man geht mit Statistiken rein, und darüber sprechen wir dann. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich glaube, sicher können wir besser, und wir müssen auch besser werden, an der einen oder anderen Stelle, und diese Koalition geht auch weitere Schritte. Wir führen ein Meldesystem bei Rattenbefällen ein (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Nee, das haben die zurückgezogen!) und verbessern das Abfallmanagement mit einer Reihe von weiteren Maßnahmen. Die Bremer Stadtreinigung wird jetzt weitere Zuständigkeit für mehr Flächen erhalten, damit sie Müllablagerungen noch schneller und effektiver abholen kann. Der Schritt der Rekommunalisierung in der Straßenreinigung kann ein weiterer Schritt zur Verbesserung der Stadtsauberkeit sein. Das ist nicht vom Himmel gefallen, dass wir diese Entscheidung jetzt getroffen haben. In den vergangenen Monaten wurde intensiv mit dem Gutachter geprüft, was der beste Weg für Straßenreinigung und für die Abfalllogistik ist, und da wird empfohlen, dass wir die Anteile der Abfalllogistik Bremen GmbH wieder ausschreiben und die Anteile der Straßenreinigung Bremen GmbH zurückkaufen und halten. Dies bietet die Chance – wurde hier auch angesprochen –, dass man dadurch finanzielle Mittel hebt. Insbesondere gehen wir hier von Ersparnissen im Stadthaushalt von 3,1 Millionen Euro und weiteren Ersparnissen für den Gebührenhaushalt in Höhe von 4,4 Millionen Euro aus. Mittel, die aus unserer Sicht unmittelbar wieder in die Verbesserung der Stadtsauberkeit und für die Gebührenstabilität eingesetzt werden müssen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Darüber kann man auch inhaltlich diskutieren, oder man holzt hier wie die FDP einfach herum und zeigt eigentlich, dass man die Materie überhaupt nicht verstanden hat. Oder man macht es wie BÜNDNIS DEUTSCHLAND und da weiß ich, ehrlich gesagt, gar nicht, was das eben sollte. (Beifall SPD) Sie haben in Ihrem Beitrag, Herr Schröder, den Bogen gerade noch hinbekommen und haben sich jetzt nur auf die Straßenreinigung bezogen. Ihr Antrag geht aber noch deutlich darüber hinaus. Unter anderem steht da drin, dass es eine Vorfestlegung der Organisation für die Abfalllogistik gegeben haben soll im Koalitionsvertrag. Das ist vollkommener Quatsch. Das stand da so nicht drin. Wir haben eben schon dargestellt, oder es ist so, dass sich bei der Müllabfuhr nichts ändern wird. Die Anteile an der Abfalllogistik Bremen sollen wieder ausgeschrieben werden, und das ist die relevante Kenngröße auch für den Gebührenhaushalt, an der Stelle. Deshalb verstehe ich nicht ganz, dass Sie hier sagen, die Gebühren würden steigen bei einer Straßenreinigung, die überwiegend aus dem kommunalen Stadthaushalt finanziert wird. (Zuruf Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]) Das ist vollkommener Quatsch. Zweiter Punkt, das Bremische Personalvertretungsgesetz würde zu Blockaden und Stillstand führen: Neben dieser schrägen Ansicht über unsere bremischen Personalvertretungen und diese globale Ansicht an der Stelle kommt hier eigentlich zum Tragen, dass in der Straßenreinigung Bremen GmbH das Personalvertretungsgesetz gar keine Anwendung finden wird. Da gilt das Betriebsverfassungsgesetz, also vollkommener Blödsinn. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Im Ergebnis soll sich die Gesellschafterstruktur dieser GmbH ändern. Im Ergebnis dazu auch, dass der vorliegende Antrag überhaupt nicht für eine fundierte inhaltliche Debatte dient – deshalb wird Sie auch nicht überraschen, dass wir den ablehnen werden. Um kommunale Betriebe zu benennen, die sehr erfolgreich arbeiten, finde ich, BREBAU, GEWOBA, BREPARK, Governikus und die BLG – alles unsere Gesellschaften, die überwiegend oder vollständig uns gehören, da kann wohl keiner sagen, dass die nicht effizient arbeiten. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Super! GEWOBA, klasse! Haben Sie mitgekriegt den Skandal neulich, oder?) Lassen Sie uns gerne sachlich über die Verbesserung der Stadtsauberkeit sprechen, statt uns hier in diesen ideologischen Debatten zu verlieren! – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Nelson Janßen. Abgeordneter Nelson Janßen (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf die Debatte heute in Vertretung für meinen erkrankten Kollegen Klaus-Rainer Rupp führen und habe mich deshalb vorher noch mal mit den Unterlagen beschäftigt. Da bin ich Ihnen offensichtlich jetzt schon ein Stück voraus, denn Sie haben ja kaum zur Sache gesprochen. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Verwaltungsrat der Bremer Stadtreinigung hat sich bereits vor einem Monat dazu entschlossen, mehrheitlich dazu entschlossen, dass die Straßenreinigung vollständig rekommunalisiert wird, und auch, wenn es für BÜNDNIS DEUTSCHLAND eine Neuigkeit ist: Die Müllabfuhr ist noch mal ein anderer Bereich. Da bleiben wir bei einer ÖPP-Variante, also einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft, und die wird dann neu ausgeschrieben. Die FDP hat heute einen Antrag vorgelegt, in dem es – Überraschung – im Kern darum geht, ausschließlich auf ÖPP-Modelle zu setzen und nicht in ein System zu kommen, bei dem dann die öffentliche Hand die Verantwortung übernimmt. Es ist aber jetzt nicht so – das hat mein Kollege eben auch schon geschildert –, dass der Verwaltungsrat oder der Koalitionsvertrag hier die Entscheidung getroffen hätte oder wir uns zusammengesetzt und gewürfelt hätten, wie wir es machen, sondern es gab ein Gutachten zur Neuorganisation der Abfalllogistik und der Straßenreinigung, und dieses Gutachten empfiehlt nun einmal eine Rekommunalisierung der Straßenreinigung und übrigens auch der Abfallentsorgung. Wir kommen also sowieso in der Debatte nur zu einem ÖPP-Modell, weil wir keine eigenen Flächen hätten, um die Abfalllogistik so neu aufzustellen, dass es realistisch und effizient machbar wäre. (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt den Vorsitz.) Wir hätten es richtig gefunden, insgesamt zu einer vollständigen Rekommunalisierung beider Teile zu kommen, das kriegen wir allerdings pragmatisch nicht hin, sodass wir hier ein gesplittetes Modell haben, und das folgt dann auch der gutachterlichen Einschätzung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir legen nach wie vor Wert auf externe Expertise und haben nicht schon das Ergebnis vorher auf dem FDPParteitag festgelegt, sondern gucken uns die Fakten an und kommen zu diesem Ergebnis. (Beifall SPD – Zuruf: Stimmt so!) Im Gegensatz zur FDP sehen wir auch Vorteile bei kommunalen Unternehmen. Wir haben eine erhöhte Steuerbarkeit, es gibt auch die Refinanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, die wir in der Eigenleistung machen, wir haben eine Qualitätssicherung, für die wir Verantwortung haben. Damit sind wir als Koalition und als Linke auch definitiv nicht allein. Den Trend sehen wir in vielen Bundesländern. Klar vorne bei kommunalen Unternehmen ist übrigens das kommunistische Nordrhein-Westfalen, dicht gefolgt vom Stamokap Bayern. (Heiterkeit SPD) Ich glaube, wir können schon feststellen, dass dieser Trend keine Bremensie ist, sondern Ausdruck von einem Rückgewinnen von staatlicher Handlungsfähigkeit insgesamt in Deutschland. (Beifall Die Linke, SPD – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Die Frage ist, wie man etwas umsetzt!) Eigentlich, finde ich, geht es aber gar nicht so sehr um diese grundsätzliche Debatte: Wer erbringt es besser, die öffentliche Hand oder die privaten Unternehmen? Wir hätten uns die Rekommunalisierung beider Geschäftsbereiche vorstellen können, aber wir müssen uns deutlich angucken: Worüber reden wir denn? Mit einer Rekommunalisierung beispielsweise auch bei den Abfallgebühren wäre eine Senkung von etwa 20 Prozent denkbar gewesen, die Entlohnung der 350 Beschäftigten auf Basis des TVöD berechnet möglich. Sie können die Gesichter verziehen, aber dann hätten Sie sich halt die Vorlage angucken müssen. Die fehlenden Flächen für den Betriebshof führen nun zu dem erhöhten finanziellen Risiko und einem organisatorischen Risiko, wenn man es allein machen würde, sodass jetzt die einzig praktikable Lösung das ÖPP-Modell ist. Allerdings ist für uns auch klar, dass in der Ausschreibung einige Dinge noch beachtet werden müssen, um klar zu haben, dass wir keine überzogenen indexbasierten Preissteigerungen haben, die dazu führen, dass wir als Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler am Ende dafür sorgen, dass Private erhebliche Gewinne machen. Wir reden jetzt hier auch nicht von dem netten mittelständigen Unternehmen von nebenan, sondern von international agierenden Konzernen, die eine hohe Gewinnerzielungsabsicht haben und sich nur aus diesem Grunde in diesem Geschäftsbereich bewegen, und wir sagen, wir dürfen keine unnötigen Gebührensteigerungen haben. Wir brauchen eigentlich auch im gesamten Bereich der Daseinsvorsorge Gewinnausschüttungsverbote und Gewinndeckel, um abzusichern, dass nicht mit Gebühren von Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahlern am Ende Profite gemacht werden. Drittens, und das ist uns auch wichtig: Wir brauchen eine Absicherung von guten Beschäftigungsbedingungen, das heißt, sowohl bei der Straßenreinigung als auch bei der Müllabfuhr eine Bezahlung nach Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes. Faire Entlohnung gilt für uns auch bei ÖPP-Modellen. Daher muss das bei der Ausgestaltung der Verträge auch noch intensiv debattiert werden. Die Weiterführung beider Geschäftsbereiche als ÖPP, wie von der FDP beantragt, lehnen wir daher selbstverständlich ab. – Danke schön! (Beifall Die Linke, SPD) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Ralph Saxe. Abgeordneter Ralph Saxe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir Grüne sind nicht gerade bekannt als die Speerspitze der Rekommunalisierung. Deswegen haben wir uns diese Fälle auch ganz genau angeguckt, wo es Sinn macht und wo es keinen Sinn macht. Es reden jetzt gleich die beiden, die tatsächlich im Verwaltungsrat gesessen und sich das angehört haben, auch die Gutachten aufmerksam gelesen haben. Aufmerksam, glaube ich, ist da das Wichtigste, was wir miteinander gemacht haben, und das ist schon zu Recht vom Kollegen Šator erwähnt worden, dass es nicht in der Koalitionsvereinbarung eine Festlegung gibt, sondern wir haben gesagt, wir gucken uns die Müllabfuhr an. Das haben wir getan, dafür hat es ein Gutachten gegeben. Wir haben uns auch die Straßenreinigung angeguckt, natürlich, und wenn das nicht vernünftig gewesen wäre, ökonomisch, hätten wir es auch nicht gemacht. Der Kollege in der ersten Reihe ist auch mit dabei gewesen. Wir haben uns das mit Sicherheit nicht leicht gemacht, und wir haben schon geguckt, dass wir eine gute Lösung für Bremen auch hinbekommen haben. Tatsächlich ist das eine Zweiteilung. Deswegen hat es mich gewundert, dass Sie zumindest nicht in der Beschreibung dessen, was in der Presse stand, schon gemerkt haben, dass wir das bei der Müllabfuhr gar nicht vorhaben, dass das rekommunalisiert werden soll, sondern das haben wir eigentlich nach Studium dieses Gutachtens entschieden, dass wir das nicht machen wollen. Aus dem Grunde haben Sie da weit, weit am Thema vorbeigeredet. Es ist schon erwähnt worden, dass eigentlich die Bremer Straßenreinigung einen guten Job gemacht hat. Wir haben inzwischen 4 000 Müllbehälter in dieser Stadt, die illegalen Ablagerungen sind sehr viel weniger geworden. Da hat es sehr viele Fortschritte gegeben. Dass wir ein Problem haben, insgesamt, mit Müll in der Stadt, das erkennen wir alle an. Der Druck ist größer geworden. Die Leute schmeißen mehr weg und sind vielleicht weniger sorgsam und achtsam mit dem, was unser öffentliches Gut ist, indem sie es verschmutzen. Das ist ein Problem, das sehen wir auch überall, dass der Druck da zunimmt. Deswegen macht das auch Sinn, dass man bei der Straßenreinigung da ein bisschen genauer hinguckt und versucht, noch mehr tatsächlich zu machen, als wir jetzt im Augenblick machen. Das ist auch ein Grund, warum wir uns dafür entschieden haben, die Straßenreinigung zu rekommunalisieren. Es ist nicht so, dass dieser Staat hier, diese Stadt nicht bewiesen hat, dass sie das kann. Das wissen auch einige. In Bremen-Nord machen wir das schon längst eine ganze Zeit lang. Die Straßenreinigung ist in Bremen-Nord bereits rekommunalisiert, also machen wir das für ganz Bremen, wo wir in Bremen-Nord schon bewiesen haben, dass wir es können. Das war also sehr vernünftig. Bei der Müllabfuhr ist das ein bisschen anders. Da haben wir uns nach den Gutachten, die uns vorgestellt wurden, entschieden, das nicht zu machen, sondern in ein ÖPP-Modell zu gehen. Die Zusammenarbeit mit Nehlsen, glaube ich, hat gut geklappt. Nehlsen, wenn sie sich beteiligen wollen an der Ausschreibung, muss sich aber neu bewerben. Dabei können auch andere am Ende zum Zuge kommen. Nehlsen hat den kleinen Vorteil, dass sie ein Grundstück haben, das ziemlich gut gelegen ist, und dann müssen wir halt sehen, wie es da weitergeht. Ich finde, es ist auch ein Zeichen an den Wirtschaftsstandort, hier zu sagen: Nein, da machen wir die Zusammenarbeit mit einem Privaten weiterhin. Ich glaube, das ist auch sehr vernünftig gewesen. Wir haben uns dann die Zahlen auch mal angeguckt, also geguckt: Was für Gewinne werden da gemacht? Da ist es ganz gut, wenn man da mal in die GmbH-Berichte reinguckt. Dann haben wir festgestellt – das ist auch durchaus dem Kollegen Rupp zu verdanken, der da sehr genau hingeguckt hat, und dem Kollegen Gottschalk, aber die beiden haben das schon so oft hier alles erklärt, dass sie keine Lust mehr hatten, das noch mal zu erklären –, wir haben reinguckt und festgestellt: Da werden enorme Gewinne erzielt. Übrigens, mit Müllabfuhr, wenn Sie einen Tipp haben wollen, wo Sie noch aktiv werden wollen im privaten Bereich: Engagieren Sie sich in der Müllabfuhr! In allen Städten wird damit ordentlich Geld verdient, und wir haben versucht, da eine Bremse einzubauen. Das wird nicht so sein, wie der Kollege der Linken sich das vielleicht wünscht, dass wir ein Gewinnverbot machen. Dann würde man bei der Ausschreibung nicht so wahnsinnig viele Leute haben, die sich beteiligen, aber wir wollen eine Deckelung haben dabei, und diese Deckelung, die wird dann auch dem Gebührenzahler zugutekommen. Von daher ist das, glaube ich, eine Lösung, die sowohl dem bremischen Haushalt zugutekommt, die auch dem Gebührenzahler zugutekommt und auch der Stadtsauberkeit zugutekommt. Präsidentin Antje Grotheer: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Marcel Schröder? Abgeordneter Ralph Saxe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber sehr gerne doch, ja! Abgeordneter Dr. Marcel Schröder (FDP): Ich frage mich: Wenn Sie so ein Problem haben mit diesen Gewinnen: Es gibt doch viele Aufgaben – Klimaneutralität, Digitalisierung, Investitionen, die da nötig sind. Wie soll denn ein privates Unternehmen diese ganzen Investitionen gerade im Bereich Klima – –, wie sollen die denn geschultert werden, wenn das Unternehmen keine Gewinne machen darf? Abgeordneter Ralph Saxe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich habe gar nicht von Gewinnverbot gesprochen. Ich habe von einer Deckelung gesprochen. Ich habe von einem Deckel gesprochen. Das heißt, die machen noch ordentlich Gewinne dabei, und sie haben wirklich eine Kapitalrendite von 30 Prozent in dem Bereich gehabt. Ich jedenfalls in meinem kleinen Unternehmen habe keine 30 Prozent, (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Jede Flasche 12 Prozent!) und wenn das dann vielleicht nur noch 10 Prozent sind, ist das für die Unternehmen auch noch sehr attraktiv. Das, was der Kollege Šator eben gesagt hat, wir wollen das nicht einfach in den Gesamthaushalt reintun, sondern wir wollen das genau für die Sachen, die Sie eben angesprochen haben, dann einsetzen, das ist doch der richtige Vorschlag, und dass es nicht in den Säckeln dieser Unternehmen reingeht, die wirklich über Gebühr Gewinne machen. Wir haben das Ding bei hanseWasser auch erlebt, da haben Sie auch alles durcheinander gekriegt, aber egal. Vor einigen Jahren haben wir die Anteile an hanseWasser bis auf 25,1 Prozent verkauft, das ist Ihnen wahrscheinlich bekannt. Sie haben geglaubt, dass wir von den hohen Gewinnen, die hanseWasser gehabt hat, irgendwie partizipiert hätten. Ja, 200 000 Euro kriegen wir im Jahr, weil die Verträge, die damals gemacht worden sind, nicht besonders günstig waren. Da Schwamm drüber, das ist Schnee von gestern. Das werden wir diesmal, glaube ich, auch anders machen. Deswegen haben wir uns auch da entschieden, nachdem wir uns das genau angeguckt haben, nicht jetzt wieder so weiterzumachen und diese Gewinne, die bei hanseWasser immer höher und höher und höher wurden, dann ins Uferlose gehen zu lassen, sondern wir haben gesagt, das ist Daseinsvorsorge, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Die Gewinne sind ja jetzt Geschichte!) das ist wichtig, sich da zu engagieren, und es ist auch wichtig, aus diesen alten Verträgen, die so furchtbar waren, rauszukommen. Trotzdem werden wir alle miteinander anerkennen, dass hanseWasser einen guten Job gemacht hat. Sie waren zum Teil auch bei den Betriebsversammlungen, die hanseWasser gemacht hat. Jedenfalls für die Mitarbeiter:innen von hanseWasser war das kein (Glocke) Schreckensszenario, dass der Staat dabei einsteigen wird. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Im Gegenteil, die wollten nicht!) Lassen Sie uns fröhlich weiter über dieses Thema reden, aber bitte auf einer vernünftigen Basis und sich vernünftig informieren, bevor man hier irgendwas in die Luft bläst, was wirklich nicht der Wahrheit entspricht. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Auf der Besuchertribüne begrüße ich jetzt recht herzlich Mitglieder der Bürgerinitiative „Heimatviertel“. – Herzlich willkommen! (Beifall) Als nächster Redner erhält der Abgeordnete Heiko Strohmann das Wort. Abgeordneter Heiko Strohmann (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist eine vorhersehbare Debatte gewesen, und das finde ich auch soweit in Ordnung. (Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Ich will mal das Positive vorweg nennen: Die Müllabfuhr, also die Abfalllogistik, wird nicht verstaatlicht, das ist eigentlich die gute Botschaft. Die schlechte Botschaft ist, dass sich die Koalition doch durchgerungen hat, die Stadtreinigung jetzt zusammenzulegen. Bremen-Nord mit Bremen-Stadt und den Winterdienst auch, und das zu verstaatlichen in eine kommunale Organisation. Das halten wir für falsch, das haben wir auch im Verwaltungsrat schon geäußert. Deswegen werden wir den Antrag der FDP so weit auch unterstützen. Lieber Kollege Šator, das stimmt eben nicht. Ich weiß nicht, ob das Personalvertretungsgesetz oder was da gilt, aber es war schon so, dass bei der Stadtreinigung in den letzten Jahren über den Personalrat Einstellungen verhindert wurden. Die Stadtreinigung konnte nicht arbeiten und musste an Dritte (Zuruf Abgeordneter Senihad Šator [SPD]) auslagern, und das waren sehr obskure Firmen, die mal gerade so Mindestlohn gezahlt haben. Das ist schon die Wahrheit. Das muss man klar (Beifall CDU – Abgeordneter Ralph Saxe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine GmbH!) und deutlich sagen. Es hat genau was damit zu tun, dass Sie es nicht – –. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Was hat das mit der Rekommunalisierung zu tun? Gar nichts! Das haben wir im Aufsichtsrat diskutiert!) Natürlich hatte es da – –. Warum haben wir das denn gemacht? Warum haben wir da eine eigenständige Gesellschaft dann gegründet, um das sicherzustellen? Das ist es doch, und das wird doch, und genau das ist ja das Problem. Wenn Sie jetzt sagen „Okay, wir können ja diese steuerlichen Gesichtspunkte – –“, das mit dem Steuersparmodell, dass Löhne nicht umsatzsteuerpflichtig sind – –. Ob das so funktioniert – das ist ja auch Ihr Erfolgsmodell bei hanseWasser –, das werden wir sehen. Wir haben im Moment noch keine Nachrichten, ob das rechtskonform ist, ob das auch so stattfinden wird, aber selbst, wenn es so kommen würde, haben Sie eins klar und deutlich immer falsch vor Augen, und das hat noch mal der eine oder andere auch letztendlich gesagt: Sie neiden den Unternehmen Gewinne, und das ist unser Wirtschaftsmodell. Das ist unser Wirtschaftsmodell, dass Unternehmen Gewinne erzielen, (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Die lehnen das ab!) und Sie wollen das in sozialistischer Manier deckeln und verstaatlichen. Dann machen Sie es doch richtig und machen die Gewerbesteuer, weiß ich nicht, auf 300 Punkte. Das wäre dann im Grunde genommen ehrlich, denn wissen Sie nämlich, was das Problem ist? Das haben wir bei den Recyclinghöfen ja gesehen, das hat der Kollege gerade gesagt: 30 Prozent mehr Kosten, 30 Prozent weniger Service, weil genau das nämlich eingetreten ist, weil dieser unternehmerische Geist, diese Effizienz der Betriebsabläufe und dergleichen – das, was die Firma Nehlsen über Jahre gemacht hat, was hanseWasser über Jahre gemacht hat, und hanseWasser ist ja jetzt keine Heuschrecke aus Amerika, das ist ein kommunales Unternehmen, das darf man auch letztendlich nicht vergessen, die Gewinne gehen ja auch in Kommunen, leider nicht in unsere, sondern in andere, aber das ist ja die Schlafmützigkeit im Grunde genommen der Regierung gewesen. Das wurde dann 1998 geändert. Warum ist denn hanseWasser privatisiert worden? (Zuruf Abgeordneter Ralph Saxe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Warum ist denn die Müllabfuhr privatisiert worden? Das hatte doch Gründe: weil der Staat es nicht hingekriegt hat. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Und jetzt kommt es: Wenn Sie so effizient sind, wie kommt es, dass die Vorgänger über 20 Jahre keine Gebührenerhöhungen hatten und wir jetzt das dritte Mal? Das wird leider so weitergehen, (Zuruf Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]) und ich hoffe, dass wir keinen harten Winter kriegen, weil die Zusammenführung der Stadtreinigung mit dem Winterdienst werden Sie im Grunde genommen gar nicht organisiert kriegen. Das ist das nächste Problem: Sie kriegen doch noch nicht mal Person A von Recyclinghof B zu Recyclinghof C, weil Herr D gerade krank geworden ist. Das funktioniert nicht, dann bleibt der lieber geschlossen. Das muss auch zur Wahrheit gesagt werden. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Deswegen war unser Modell, dies in ein komplettes PPP-Modell zu fassen. Dann hätten wir auch Einfluss gehabt als Stadt, als Gemeinde, wir hätten in der Ausschreibung über die Löhne – –. Da stimme ich Ihnen zu, das war bei Nehlsen in den Jahren bis zur Rekommunalisierung nicht vernünftig, das haben wir jetzt gelöst über Hausverträge. Die sind nicht anders als die des öffentlichen Dienstes. Ja, Kleinigkeiten, aber das ist auskömmlich. Ich glaube schon, dass die Müllfahrer schon sehr zufrieden mit ihren Löhnen sind. (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Tragisch, das ist jetzt wirklich tragisch!) Da gibt es andere Facharbeiterberufe, die weniger verdienen und die auch draußen arbeiten müssen. In diesem Sinne stimmen wir dem Antrag zu, und ich hoffe, dass wir uns in zehn Jahren nicht wiedersehen und ich wieder recht behalten habe. Lest mal das Buch „Wem gehört der Müll?“, da habe ich das vor zehn Jahren alles vorausgesagt. – Vielen Dank! (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Arno Gottschalk zur Kurzintervention. Abgeordneter Arno Gottschalk (SPD): Nicht alles aufzuholen, wir haben es hier x-mal erzählt, und vor allen Dingen auch, wie das war mit den Gebührenstabilitäten, aber zu ein paar aktuellen Sachen, Herr Strohmann: Wir haben eine Deckelung bei den Gewinnmöglichkeiten eingeführt, nachdem wir uns erkundigt haben, wie das bundesweit Praxis ist. Das Ergebnis war: Das ist bundesweit schon längst Praxis. Insofern haben wir das auch übernommen. Es darzustellen, als sei das hier eine bremische Besonderheit einer besonders negativen Sache, ist einfach falsch. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der zweite Punkt mit den Recyclingstationen: Die Recyclingstationen in Bremen sind eine große Erfolgsgeschichte, und zwar insbesondere auch deshalb, weil wir dort die Zustände, die wir vorgefunden haben und die uns teils dazu gebracht haben, Stationen zu schließen, so geordnet haben, dass wir heute wirklich eine Vorzeigesituation haben. Das ist der Punkt 2. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Punkt 3: Herr Strohmann, Sie sind doch nun auch mit im Verwaltungsrat, und Sie haben das immer mitgekriegt, wo wir unsere Probleme hatten, dass Personal nicht eingestellt wurde. Das war bei der Straßenreinigung. Deshalb haben wir das umgestellt (Glocke) auf die Abfalllogistik Bremen GmbH, ALB, – ein letzter Satz – bei der Straßenreinigung da ist das Betriebsverfassungsgesetz und sonst gar nichts. (Beifall SPD) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Heiko Strohmann zur Antwort. Abgeordneter Heiko Strohmann (CDU): Lieber Herr Kollege Gottschalk! Es geht nicht darum, wie Sie das – –. Es ging nicht um das Deckeln, sondern es geht um die Neiddebatte, und das ist der Geist, den ich bei Ihnen spüre, dass unternehmerisches Handeln schlecht ist, dass (Beifall CDU, FDP – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das ist doch keine Neiddebatte! Das ist doch Quatsch!) Verstaatlichung der einzige Weg ist. Darum geht es letztendlich. Wie das letztendlich heißt, ist mir relativ egal, ob Personalvertretungsgesetz, Verfassungsgesetz, wie auch immer. (Zuruf Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]) Ich weiß nur, dass der Fakt so ist, wie er ist, dass wir outsourcen müssten an Firmen – –. Natürlich! Ja, Entschuldigung, wir wissen das doch alle. (Zuruf Abgeordnete Katharina Kähler [SPD]) Ich darf jetzt hier nicht aus den Sitzungen berichten, wie einige Betriebsräte ihr persönliches Mütchen da geklagt und bestimmte Sachen einfach verhindert haben, und das ist dann von Ihnen protegiert staatliches Handeln, und das ist nicht in Ordnung. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Eins muss man einfach sagen: Mit einem Privaten wie mit der Firma Nehlsen funktioniert es einfach effizienter, schneller und besser, und die Tariflöhne sind trotzdem da. Die Leute haben nichts – –. Darum geht es im Grunde genommen. Ich glaube, Ihr Weg ist der falsche, so, wie es vor zehn Jahren auch schon gesagt wurde. (Beifall CDU – Zuruf Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin Senatorin Kathrin Moosdorf. Senatorin Kathrin Moosdorf: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Die Themen Müllentsorgung, Stadtsauberkeit, Sauberkeit im öffentlichen Raum sind ja richtige Debattendauerbrenner hier, und das zeigt noch mal, wie wichtig dieses Thema uns allen ist aber natürlich auch den Menschen. Eine saubere Umgebung, zuverlässige Abfallentsorgung, das sind relevante Themen für diese Stadt. Bei der Frage, wer zukünftig die Verantwortung für diese wichtigen Aufgaben trägt, sollten wir deshalb schauen: Was sind die bestmöglichen Strukturen? Es gilt, die Lebensqualität, Umweltschutz, Zuverlässigkeit der Versorgung und eine effiziente Nutzung auch der öffentlichen Mittel vernünftig unter einen Hut zu bringen. Eine solche Entscheidung, das macht man nicht mal eben schnell, sondern wir brauchen Sorgfalt und die nötige Weitsicht, um Entscheidungen zu treffen. Das heißt, wir haben hier ganz fundierte Abwägungsprozesse in die Wege geleitet. Die Realität ist um einiges komplexer, als das hier teilweise dargestellt wurde, und wenn wir uns die Zukunft unserer städtischen Dienste anschauen, dann verdient es eine differenzierte fundierte Betrachtung. Für eine sorgfältige Entscheidungsfindung steht das Projekt auf Kurs 2028. Hier wurden in den letzten Monaten sehr viele verschiedene Organisationsmodelle umfassend und nach strengen quantitativen und qualitativen Kriterien gutachterlich untersucht, von einer vollständigen Rekommunalisierung beider Teile, also Straßenreinigung und Abfallwirtschaft, über die teilweise Rekommunalisierung bis hin zu kompletten ÖPP-Modellen. Das heißt, das Ganze wurde ergebnisoffen geprüft. Dabei wurden nicht nur die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Gebührenzahlenden und auf die öffentliche Hand betrachtet, sondern auch strategische, organisatorische, personelle und operative Aspekte mit einbezogen. Außerdem wurden wichtige Rahmenbedingungen wie der Zugriff auf Grundstücke und für Betriebsstandorte berücksichtigt. Das Ergebnis dieses fundierten Prozesses haben wir eben gehört: Für die Straßenreinigung wird eine Rekommunalisierung in der Form einer GmbH unter dem Dach der Bremer Stadtreinigung (DBS) empfohlen und für die Abfalllogistik hingegen eine Ausschreibung als ÖPP-Modell. Dieser Empfehlung ist dann der Verwaltungsrat der DBS am 14. August mit einem Beschluss nachgekommen. Ich denke, schon dieses Ergebnis zeigt: Hier geht es um eine differenzierte Betrachtung. Es geht darum, für verschiedene Bereiche die jeweils beste Lösung zu finden. Weil die Straßenreinigung und die Rekommunalisierung hier im Zentrum der Debatte stehen, will ich noch mal drei Gründe nennen, die laut Gutachten dafür sprechen: Erstens, unter der Voraussetzung der Anerkennung einer umsatzsteuerlichen Organschaft eröffnet sich die Möglichkeit, langfristig erhebliche Umsatzsteuerersparnisse bei der Straßenreinigung zu realisieren. Das bedeutet natürlich auch neue Handlungsspielräume, um die Sauberkeit weiter zu verbessern. Zweitens, die bestehende Struktur der Straßenreinigung als Tochter der DBS bleibt erhalten. Es ändert sich aber dahinter die Gesellschafterstruktur. Auf diese Weise können wir die Leistungsfähigkeit und das Know-how erhalten und gleichzeitig von den finanzwirtschaftlichen Vorteilen einer kommunalen Organschaft profitieren. Drittens gibt es Synergien mit der bereits jetzt – das haben wir schon gehört – schon kommunal organisierten Straßenreinigung in Bremen-Nord. Die Zusammenarbeit könnte dazu führen, dass weitere Kosten gesenkt und Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger erzielt werden. Gemeinsam mit der Straßenreinigung Nord kann die städtische Straßenreinigung strategisch weiterentwickelt werden. Das stärkt auch die Leistungsfähigkeit und Innovationskraft. Das finde ich noch mal wichtig zu betonen: Planungssicherheit und die Stärkung strategischer Steuerbarkeit sowie Umsatzsteuerentlastungen, Synergien und die Sicherung des Betriebshofs, das sind ganz klare Vorteile. Das hat nichts mit der eben beschriebenen Ineffizienz zu tun. Wir haben schon gehört: Einige Annahmen im Antrag sind fraglich oder falsch, und ich will auch noch mal sagen, dass auch die Summen nicht nachvollziehbar sind, die da benannt sind, denn die Investitionen für die Rekommunalisierung der Straßenreinigung belaufen sich auf deutlich geringere Beträge. Zudem werden diese Beträge dann auch über mehrere Jahre verteilt und kompensiert durch die Einsparungen, die wir auf der anderen Seite haben. Unterm Strich machen wir nicht einfach weiter so, sondern wir gucken auf fundierte, ausgewogene Lösungen, um Bremen sauber, innovativ und kosteneffizient zu gestalten. In diesem Sinne werde ich dem Senat dann auch demnächst den Beschluss des Verwaltungsrats zur Befassung vorlegen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. (Dafür: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Stimmenthaltungen? Waller Wied retten und erhalten, Bildungscampus schaffen – die Oberschule Überseestadt gehört auf die Insel! Antrag der Fraktion der CDU vom 26. August 2025 (Drucksache 21/602 S) Wir verbinden hiermit: Eine neue Oberschule für die Überseestadt – veränderte Rahmenbedingungen in der Planung berücksichtigen Antrag der Fraktionen Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD vom 9. September 2025 (Drucksache 21/615 S) Dazu als Vertreter des Senats Staatsrat Torsten Klieme. Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. Als erste Rednerin erhält die Abgeordnete Yvonne Averwerser das Wort. Abgeordnete Yvonne Averwerser (CDU): Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Wir beraten heute ein Thema, das zwei elementare Anliegen unserer Stadt zusammenführt: den dringend benötigten Ausbau von Schulplätzen und den Schutz einer wertvollen Grünfläche hier im Waller Wied. Seit gut sechs Jahren war die Errichtung einer Oberschule Überseestadt auf der Überseeinsel vorgesehen. Das wurde 2019 in der städtebaulichen Rahmenplanung beschlossen und vertraglich zwischen der Stadtgemeinde Bremen und der Überseeinsel GmbH fixiert und 2022 sogar erweitert. Ein Bildungscampus auf der Insel, bestehend aus Kita, Grundschule, Sporthallen und auch einer Oberschule, das war das Schlüsselprojekt für die Entwicklung dieses neuen Quartiers. Umso überraschender war Ende 2024 der öffentliche Schwenk des Senats, die Oberschule nun auf dem Waller Wied zu errichten, einem der letzten gewachsenen Grünräume im dicht besiedelten Stadtteil Walle. Dieses Areal ist nicht nur ökologisch wertvoll, sondern auch ein Ort der Begegnung, des Spiels, der Identität für die Menschen im Quartier. Nicht umsonst sprechen die dortigen Anwohnerinnen und Anwohner liebevoll von ihrem „Heimatgrün“. (Beifall CDU) Meine Damen und Herren, wir haben in den vergangenen Monaten viele Gespräche im Stadtteil geführt, in der Deputation für Kinder und Bildung nachgehakt, die Antworten einer dazugehörigen Kleinen Anfrage ausgewertet und Gespräche mit dem Investor der Überseeinsel gesucht. In der Abwägung kommen wir zu einem eindeutigen Ergebnis: Das Waller Wied ist nicht der richtige Standort für eine Oberschule. (Beifall CDU) Ja, die Schülerzahlen steigen im Bremer Westen und die Bedarfe sind unbestritten, aber die Lösung kann nicht darin bestehen, an dieser Stelle ohne Not Natur gegen Bildung auszuspielen, denn es gibt eine echte, bessere, schnellere, wirtschaftlichere und schon angedachte Alternative. Bildung ist mehr als Schule. Sie ist auch die Erfahrung der Welt um uns herum. Genau deshalb ist es so wichtig, dass unsere Bremer Schülerinnen und Schüler beides erleben: gute Schulen und intakte Grünräume. (Beifall CDU) Unser Antrag fordert heute daher zweierlei: erstens, den Erhalt des Waller Wied als Grünfläche dauerhaft und rechtlich abzusichern; zweitens die zügige Realisierung der Oberschule Überseestadt auf der Überseeinsel, und zwar dort, wo die planerischen Grundlagen längst geschaffen sind, und dort, wo die Schule Teil eines zukunftsweisenden Bildungscampus werden kann. Das ist verantwortungsvolle und verlässliche Stadtentwicklung, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Bildung und Nachhaltigkeit gehören für uns zusammen. Den Prüfantrag der rot-grün-roten Koalition lehnen wir ab, denn er ist weder das eine noch das andere. Sie wollen weder das Waller Wied erhalten, noch wird eine zeitnahe Lösung für den notwendigen Schulbau in Aussicht gestellt. Wir als CDUBürgerschaftsfraktion wollen, dass unsere Schülerinnen und Schüler in modernen Schulen lernen und gleichzeitig in einem Stadtteil aufwachsen, der ihnen auch in Zukunft grüne Freiräume lässt. Ich, wir sind fest davon überzeugt: Wenn wir heute den Mut haben, den Kurs noch einmal zu überdenken, dann schaffen wir eine Lösung, die wirklich nachhaltig ist für unsere Stadt, für unsere Schülerinnen und Schüler und die Menschen im Stadtteil Walle. Ich bitte darum um die Unterstützung für unseren Antrag. – Herzlichen Dank! (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete Miriam Strunge. Abgeordnete Miriam Strunge (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Walle und insbesondere die Überseestadt sind besonders dynamische Stadtteile. Viele junge Familien ziehen dorthin, deswegen haben Senat und Bürgerschaft hier auch längst gehandelt. Im ehemaligen Verwaltungsgebäude von Kellogg läuft jetzt schon im fünften Jahr der Grundschulbetrieb. In der ehemaligen Berufsschule an der Ellmersstraße arbeitet eine Willkommensschule. Auch die neue Oberschule ist bereits im Betrieb. Im zweiten Jahr wurden jetzt im Sommer am Interimsstandort an der Grenzstraße Kinder in die fünfte Klasse aufgenommen. Ausreichend Schulplätze sind im Stadtteil also vorhanden. Was aber noch fehlt, das ist ein langfristiger Standort für diese neue Oberschule. Ursprünglich war dieser auch in den Verwaltungsgebäuden des KelloggGeländes vorgesehen. Allerdings konnten diese Planungen nicht aufrechterhalten werden, als die Detailplanung für die Oberschule erfolgte. Daraufhin hat der Senat mehrere alternative Optionen durchgeprüft und ist schließlich zu dem Ergebnis gekommen, dass die Fläche am Waller Wied die beste Option ist, um in der Überseestadt eine Schule auf öffentlichem Grund zu bauen. Der Standort Waller Wied ist keine Ideallösung. Hier gibt es insbesondere lauten Widerstand der Bürgerinitiative „Heimatviertel“. Trotzdem war der Standort Waller Wied unter den bisher genutzten Optionen der beste Standort. Nun gibt es eine neue Option, die sich so erst jetzt im August aufgetan hat: Der auf dem Kellogg-Gelände tätige Investor schlägt vor, auf den Kellogg-Höfen, einem Teilgebiet der Überseeinsel, eine Oberschule zu errichten. (Abgeordnete Kerstin Eckhardt [CDU]: Das stimmt doch gar nicht, viel länger läuft das!) Damit würde ein Teil, der ursprünglich für Wohnbebauung vorgesehen war, zum Schulgelände umfunktioniert. Sowohl der vorliegende CDU-Antrag als auch unser Koalitionsantrag beziehen sich auf diese neue Option. Mit unserem Antrag beauftragen wir den Senat, das neu vorgeschlagene Gelände der Kellogg-Höfe zu prüfen. Insbesondere ist erst einmal zu prüfen, wie sich diese Variante überhaupt wirtschaftlich darstellen würde. Dabei müssen unserer Ansicht nach alle Optionen durchgeprüft werden. Zur Umsetzung des städtebaulichen Vertrages aus dem Jahr 2018 wäre es durchaus denkbar, dass die Stadt das Grundstück kauft und dort selbst als Bauherr auftritt, vielleicht auch durch die neue Bildungsbaugesellschaft. Es wäre aber auch denkbar, dass der Investor den Bau durchführt und die Stadt dann das Gebäude mietet oder kauft. Hier unterscheidet sich unser Antrag wesentlich von dem der CDU, denn die CDU behauptet einfach mal, dass eine Öffentlich-Private Partnerschaft mit dem Investor das günstigste Modell ist, und legt sich ohne jede Prüfung auf diese Variante fest. Ein schönes Geschenk an den Investor, das ist dieser Antrag der CDU, denn ohne jegliche Abklärung der Kosten und ohne jede Gegenüberstellung der Optionen würde dem Investor mit dem CDU-Antrag versprochen, dass man ihm am Ende jeden Preis zahlen würde. Noch mehr kann man die öffentliche Hand in der Projektentwicklung nicht schädigen. Würden wir diesen CDU-Antrag als Regierung einfach so umsetzen, würde uns der Landesrechnungshof in der Luft zerreißen, und das völlig zu Recht. Denn das, was die CDU hier fordert, das ist ein völlig unverantwortlicher Umgang mit öffentlichen Geldern. Wir als Regierung führen erst einmal die notwendige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durch und entscheiden dann, ob die Stadt in Eigenregie (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Zum ersten Mal, oder?) oder mit dem Investor vorgeht oder an anderer Stelle baut, denn wir machen keine Vorabversprechen für einen Standort. Das ist der zweite wesentliche Unterschied zwischen unserem Antrag und dem der CDU. (Beifall Die Linke, SPD) Für uns ist der Standort Waller Wied nicht vom Tisch, selbstverständlich nicht. Wir müssen doch erst einmal die Prüfung abwarten und dann schauen, welcher Standort in der Summe besser geeignet ist, denn die Prüfung der Option auf dem Kellogg-Areal könnte durchaus auch ergeben, dass sie viel teurer ist als ein Bau am Waller Wied. Möglicherweise gibt es bei der Prüfung bauliche Probleme, von denen jetzt noch keiner weiß. Möglich ist aber auch, dass die Kellogg-Höfe optimal zur Nutzung für eine Oberschule geeignet sind. Deshalb ist doch klar: Erst, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen, können wir eine fundierte Entscheidung treffen, auf welchem der Gelände der Schulbau sinnvoll erfolgen soll. Die Festlegungen, die die CDU hier treffen möchte, erfolgen also völlig vorschnell und ohne jede Möglichkeit, erst mal die Fakten auf den Tisch zu bringen. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Haben Sie denn den Antrag gelesen?) Wenn wir dem Antrag zustimmen würden, und es würde sich ergeben, dass ein Schulbau auf den Kellogg-Höfen nicht umsetzbar ist, dann hätten wir gar keine Option mehr für die Oberschule in der Überseestadt, die wir aber so dringend brauchen, weil die CDU den Applaus der Bürgerinitiative einheimsen will und den Standort Waller Wied aus dem Spiel nimmt. (Beifall Die Linke, SPD) Vielleicht ist das populär. (Glocke) Gute Politik für die Kinder in Bremen ist es allerdings nicht. Unser Antrag ist anders. Wir beauftragen den Senat, die Fakten zusammenzustellen und werden dann auf fundierter Grundlage die beste Entscheidung für den Stadtteil treffen. – Herzlichen Dank! (Beifall Die Linke, SPD) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Fynn Voigt. Abgeordneter Fynn Voigt (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier häufiger insbesondere im Bildungsbereich über Schulbauten, aber ich kann mich nicht daran erinnern, dass ein Fall so bemerkenswert war wie dieser. Ein Blick in die Vergangenheit lohnt, warum es so ist. Frau Averwerser hat schon deutlich ausgeführt, dass es ursprüngliche, lang bestehende Planungen gab, eine Oberschule auf der Überseeinsel zu bauen. Dann hat die Behörde vor Kurzem, vor ungefähr einem Jahr, sich geäußert, dass ganz viele schwere Rahmenbedingungen aufgetan wurden und dass das jetzt wegen Zeiten, wegen Kosten, Grundstücksgröße, Hochwasserschutz, Erschließung des ÖPNV et cetera nicht mehr möglich ist – also ganz, ganz viele Gründe, eigentlich alle wurden aufgezählt, warum das da nicht mehr geht. Dann wurde sich auf eine neue Standortsuche gemacht. Es wurde das Waller Wied gefunden, wo all diese Themen, die auf der Überseeinsel ein Riesenthema waren, plötzlich gar kein Thema mehr sind. Dann haben sich Bürger aufgetan, die eine Petition ins Leben gerufen haben, und die CDU hat sich mit eingeschaltet, hat gesagt: Stopp, auf dem alten Standort soll bitte gebaut werden, nicht im Waller Wied. Dann gab es noch eine Kleine Anfrage der CDU, die die Behörde noch mal aufgefordert hat, alles zu prüfen, ob das nicht doch gehen würde in der Überseestadt, auf der Überseeinsel. Da hat die Behörde noch mal ausführlich aufgeführt, dass es keine Fläche gibt, dass die Kapazitätsgrenzen nicht gehen und dass da auf gar keinen Fall eine Oberschule gebaut werden kann, und die CDU hat jetzt einen Antrag eingebracht. So weit war das auch alles relativ schlüssig für mich. Ich war allerdings gestern total überrascht und irritiert, als ich dann den Dringlichkeitsantrag der Koalition gesehen habe, der aufgefordert hat, diesen alten Standort noch mal zu prüfen. Dazu kamen mir ganz viele Fragen auf, und zwar erstens: Es kann möglich sein, dass sich die Koalition gar nicht so richtig damit beschäftigt hat, was bei dieser Kleinen Anfrage rauskam, die die CDU gestellt hat, also hat sie vielleicht nicht gelesen, dass die Behörde gesagt hat, das geht da auf gar keinen Fall. Variante 2 ist: Sie haben diese Prüfung sehr wohl gelesen, haben das zur Kenntnis genommen, sind aber einer anderen Ansicht als die Senatorin für Kinder und Bildung. Das kann ich persönlich sehr, sehr doll nachvollziehen, wäre aber aus Ihrer Perspektive sehr irritierend. Variante 3: Auf der Überseeinsel hat sich etwas fundamental verändert. Wir sprechen ja zum Beispiel auch über den Klimacampus, der da gebaut werden soll. Dann stellt sich aber eindeutig die Frage: Wie intensiv sind Sie denn in den Gesprächen mit den Investoren da, dass das einen Tag vor einer Bürgerschaftssitzung auffällt und man dann plötzlich noch einen Dringlichkeitsantrag hinterherschieben muss? Ich kann Ihnen sagen: Egal, welche Variante von diesen drei richtig ist, alle sind hochnotpeinlich für den Senat und werfen noch mehr Fragen auf, die Ihr Antrag aus der Koalition absolut nicht beantwortet. (Beifall FDP, CDU) Frau Strunge, ich habe mich relativ absichtlich nach Ihnen gemeldet, weil ich wissen wollte, ob jemand aus der Koalition mir diese Fragen beantworten kann. Es ist bisher nicht gelungen. Einerseits frage ich mich immer noch: Wenn dieser Standort auf der Überseeinsel möglich ist, wird dann trotzdem noch die Schule im Waller Wied gebaut, weil wir die Kapazitäten brauchen? Ich frage mich: Gibt es dann zwei Schulen oder gibt es eine Verschiebung? Ich frage mich: Was bedeutet das für den Zeitplan, für die Kosten? Was bedeutet es für den Mobilbau, der gegenüber von dem potenziellen Standort aktuell im Waller Wied geschehen soll? Da lässt sich ein Punkt gut verbinden, der ganz gut darstellt, was wir eigentlich für ein Riesenproblem haben. Und zwar mache ich hier auch immer wieder den Punkt mit den Kitas, für die wir das Dreifache bezahlen als im Bremer Umland, wegen unter anderem Baustandards, die viel zu hoch sind, die das Bauen teurer machen. Wir bauen aber nicht nur viel zu teuer, wir bauen auch viel zu langsam. Sie stellen Prüfungen an, Sie werfen Planungen um, Sie planen dann wieder neu, Sie prüfen dann wieder neu, und jetzt in diesem Fall prüfen wir einen Standort, den wir schon mehrfach geprüft haben, wo die Behörde auf eine Kleine Anfrage geantwortet hat, dass es da nicht geht, und dann müssen wir am Ende für ganz viele Millionen Euro Mobilbauten kaufen, weil Sie es nicht hinbekommen haben, etwas rechtzeitig zu prüfen und etwas rechtzeitig zu bauen. Meine Damen und Herren, dafür habe ich vollstes Verständnis, wenn dann Bürgerinnen und Bürger auf uns zukommen und sagen, dass sie das nicht verstehen. (Beifall FDP) Schlussendlich werden wir uns heute als FDP-Fraktion bei beiden Anträgen enthalten. Ich glaube, in diesem ganz spezifischen Sachverhalt ist das Kind eindeutig schon in den Brunnen gefallen, und dann macht es Sinn, jetzt zu prüfen und zu gucken: Was wird die beste Lösung dazu sein? Dazu muss auch geschaut werden: Wie sieht es mit Zeitplänen aus? Wie sieht es mit Kosten aus? Ich möchte aber dringlichst am Schluss meiner Rede noch einen Appell an Sie wenden: Und zwar, genauso ein Planungschaos, wie wir das jetzt hier haben, verhindert nicht nur das Vertrauen in Prüfungen bei den Bürgern, sondern auch insgesamt das Vertrauen in die Politik, und ich rate Ihnen dringend, das in den Griff zu kriegen. – Vielen Dank! (Beifall FDP, CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete Bithja Menzel. Abgeordnete Bithja Menzel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Ich bin sehr froh, dass wir heute zwei Anträge debattieren, die sich zwar in der Tonlage und in den Voraussetzungen unterscheiden, aber im Prinzip das gleiche Ziel haben, nämlich eine Alternative zur Bebauung des Waller Wieds beziehungsweise des „Heimatgrüns“ zu finden. Dieses Schulbauvorhaben, das hat Herr Voigt gerade schon erläutert, hat jetzt etwas mehr Aufmerksamkeit als üblicherweise bekommen. Dabei geht es im Prinzip erst mal ganz klassisch darum, einer Schule, der Oberschule Überseestadt, so schnell wie möglich einen festen Standort zu beschaffen und eine gute Schule für die vielen Schüler:innen zu bauen. Eigentlich dachten bis zum Dezember letzten Jahres die meisten, die Schule findet ihr vorgesehenes Zuhause auf der Überseeinsel. Dann sprachen, das kam gerade schon zur Rede, vor allem bauliche Gründe und mangelnder Platz bei einer möglichen Schulerweiterung auf den Tisch. Drei geprüfte Standorte später wurde sich in der Senatskommission für das Waller Wied als Standort entschieden, weil es eine städtische Fläche ist mit ausreichender Größe und ausreichender Anbindung. Es ist aber auch eine Fläche mit besonderer Bedeutung und einigen Fragezeichen, was ein Schulgebäude dort wirklich leisten kann, wie viel dann eigentlich von dem Grünzug noch übrig bleibt und warum denn unbedingt drei Oberschulen in unmittelbarer Nähe gebaut werden müssen. Diese und einige weitere Konflikte haben dann zu einer relativ breiten politischen Debatte geführt, auch mit der Bürger:inneninitiative. Es war Thema im Petitionsausschuss und auch in diversen anderen Runden. Ich glaube, daher ist es gut, dass sich nun eine bauliche Alternative auf der Überseeinsel zur ursprünglich angedachten Planung aufgetan hat. Herr Voigt, das ist nicht der gleiche Standort, den wir jetzt schon seit Ewigkeiten diskutieren, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) sondern es sind die Kellogg-Höfe, und das war vor zwei Wochen ein neuer Angang. Es ist auch gut, dass bei dem Investor eine große Flexibilität herrscht, ob nun Mietkauf oder Kauf oder selber bauen die beste Lösung ist für die Stadt. Nebenbei gesagt: Auch diese Gelder müssen natürlich vom Bildungsressort auch aufgebracht werden können, und ich glaube, wir müssen jetzt prüfen, was die beste Variante ist und ob eine private Entwicklung hier vielleicht sogar preisliche Vorteile haben kann. Es ist auch gut, dass dieser ursprüngliche Campusgedanke, der auch bei meiner Kollegin schon geschildert wurde, auf der Überseeinsel wieder eine Chance der Verwirklichung hat. Natürlich geht es bei einem guten Schulstandort um die räumliche Nähe zu den Wohnorten der Schüler:innen, um die Nähe zu anderen Einrichtungen wie Kitas und Grundschulen, aber auch um ein sicheres und lebendiges Umfeld, das im Schulalltag eine große Rolle spielt. Dazu zählt eine gute Verkehrsanbindung, ausreichend Freifläche, Sportmöglichkeiten und vielleicht auch mal die Kooperation mit einer Firma, mit Sportvereinen oder auch mit anderen Institutionen, die sich auf der Überseeinsel ja definitiv ansiedeln werden. Das sind viele, viele Chancen, die die Überseeinsel weiterhin für eine Schule bereithält. Wir sehen daran, dass rein aus Stadtplanungssicht und rein aus sozialer Sicht ein alternativer Standort Sinn ergibt. Ich war ein bisschen überrascht, dass die CDU sich nur auf die Grünflächenversorgung eingeschossen hat. Das freut mich immer total, wenn Sie Ihr Herz für Grün entdecken, aber es gibt auch ganz viele andere gute Gründe, (Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU] – Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Wer hat denn die Klimaenquete gemacht?) warum die Überseeinsel ein guter Standort für eine Oberschule sein kann, immer noch. (Zuruf Abgeordnete Yvonne Averwerser [CDU]) Ich komme zu dem Thema, Frau Averwerser. Natürlich freut es meine Fraktion besonders, dass wir wahrscheinlich eine Alternative zur Versiegelung einer Fläche gefunden haben, die nicht nur einen Freizeitund Erholungswert für die Anwohner:innen hat, sondern auch ein Zuhause für Tiere und Pflanzen bietet und ihren Anteil zu einer Schwammstadt leisten kann – und das in einem Stadtteil, der eine geringe Grünraumversorgung hat und deswegen völlig zu Recht bei den Bewohner:innen auch eine große, große Bedeutung hat. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Wollen wir nächste Woche schon anfangen zu bauen?) Gerade bei ökologisch wertvollen Flächen kommt ziemlich reflexhaft das Angebot, man könne jetzt ja ein besonders grünes Bauvorhaben umsetzen. Da habe ich dann direkt wieder Fragezeichen im Gesicht, wenn gleichzeitig unser erklärtes Ziel ist, gerade im Schulbau, wo es auch wirklich nötig ist, standardisiert und günstiger zu bauen. Ich glaube, da muss man sich auch ein bisschen ehrlicher machen. Ein Bauvorhaben wird immer einen extremen Einfluss auf eine unversiegelte Fläche haben. Flächenknappheit bedeutet, dass wir noch sorgfältiger abwägen müssen, was bebaut werden soll und was wir für die Klimaanpassung und für die Biodiversität brauchen. Es gibt in Bremen zum Glück noch viele unbebaute Grundstücke, die auch geeignet für eine Entwicklung sind, und es gibt Flächen wie das Waller Wied. Bei der würde ich sagen, für fast jedes Vorhaben wäre wohl eine andere Fläche in Bremen viel geeigneter als dieses wertvolle Stück Grün in einer speziellen Lage. Wenn seit vielen, vielen Jahren kein Bauvorhaben darauf gelingen mag, dann wäre es aus unserer Sicht jetzt der richtige Zeitpunkt, es auch dauerhaft zu schützen. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Holger Fricke. Frau Abgeordneter Holger Fricke (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Präsidentin, meine Damen und Herren! Das „Heimatgrün“ in der Waller Wied – ein Ort, der den Menschen dort viel bedeutet: Ruhe, Luft zum Atmen, ein Stück Natur mitten in der Stadt und ein Ort der Naherholung, besonders für die Menschen im Heimatviertel. Es ist das letzte große Grüngebiet in der Überseestadt. Es liegt direkt an der Nordstraße, einer der stark befahrensten Straßen in Bremen, und genau dort bietet es Schutz vor Lärm, vor Hitze im Sommer und vor Starkregen. Warum ist dieses Grün so wichtig für Walle? Weil es mehr ist als nur Bäume. Bis zu 12 Meter hohe Bäume sind eine natürliche Lärmschutzwand. Sie schaffen eine Pufferzone, die die Waller Wied beruhigt. Dort hat sich in den letzten Jahren auch ein Biotop entwickelt, mit einem kleinen Wald, Sanddornsträuchern und vielen Tieren – von Feldhasen über verschiedene Vögel bis hin zu anderen Insektenarten. Nun soll dieses „Heimatgrün“ komplett bebaut werden. Eine sechszügige Oberschule soll dort entstehen, mit rund 900 Schülern. Die Entscheidung wurde Ende 2024 gefällt – schnell, überraschend, ohne Bürgerbeteiligung, obwohl ein Areal auf der hinteren Überseeinsel sich dafür wohl besser eignet. Doch stattdessen soll das Grün weg, der Boden abgetragen, der Lärmschutz durch das Schulgebäude selbst überbrückt werden. Die Anwohner fürchten, dass damit soziale, klimatische und ökologische Funktionen verlorengehen. Deshalb unterstützen wir von der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND eine sofortige Neuplanung mit offener Beteiligung der Bürger. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir von der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND unterstützen den Antrag der CDU. In einer Petition mit 1 245 Unterzeichnern werden die Gründe ins Feld geführt: engagierte Menschen, deren Sorgen wir als Politiker ernst nehmen sollten. Wir stimmen dem Antrag der CDU zu, die Planung einer Oberschule auf dem Gelände des „Heimatsgrüns“ umgehend einzustellen, stattdessen die Oberschule auf dem Gelände der Überseeinsel mit Unterstützung der Überseeinsel GmbH zu planen und zu bauen. Wir von der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND stimmen auch der Prüfung zu, das Projekt als Public-private-Partnership zu überprüfen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Meine Damen und Herren, allein die 1 245 Unterzeichner der Petition sind ein starkes Argument, das wir als Politiker aller Fraktionen in diesem Hohen Haus nicht ignorieren dürfen. Bei dem Antrag der Koalition enthalten wir uns. – Meine Damen und Herren, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Falko Bries. Abgeordneter Falko Bries (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Oberschule Überseestadt ist gegründet, aber sie hat noch immer kein Zuhause. Die Schülerinnen und Schüler lernen seit Jahren in Provisorien, bald in Mobilbauten. Wer sich einmal vorstellt, wie sich ein Schulalltag ohne Fachräume, ohne richtige Aula, ohne dauerhaftes Gebäude gestaltet, weiß: Das ist kein Zustand, den wir hinnehmen dürfen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Die Überseestadt wächst rasant. Wohnungen entstehen, Familien ziehen zu, der Stadtteil lebt. Während neue Grundschulen eröffnet wurden, fehlt für die Oberschule die dauerhafte Lösung. Gerade hier brauchen die Kinder endlich Verlässlichkeit. Der bisher favorisierte Standort am Waller Wied ist im Eigentum der Stadt und bereits als Baufläche ausgewiesen, sprich, das Grundstück ist kurzfristig bebaubar. Gleichzeitig gibt es aus der unmittelbaren Nachbarschaft Sorge um die Zukunft einer Grünfläche. Die Kritik aus dem Stadtteil ist deutlich und nachvollziehbar. Grünflächen sind wichtig, aber sie dürfen nicht zum Argument gegen Bildung werden. Darum ist die neue Option auf dem Kellogg-Areal so wichtig. Diese Fläche könnte die Chance bieten, eine Schule zu bauen, die nicht nur schnell, sondern auch pädagogisch sinnvoll, klimaverträglich und sozial eingebettet ist. Wir danken der CDU-Fraktion für ihren Antrag und die damit verbundene Sorge um den Stadtteil Walle, doch wir müssen klar sagen: Die SPDFraktion lehnt diesen Antrag ab; nicht, weil uns die Anliegen der unmittelbaren Nachbarschaft egal wären, sondern weil wir Verantwortung übernehmen müssen für eine realistische, zukunftsfähige und sozial gerechte Schulentwicklung. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Genau dafür setzen wir uns ein. Wir als Koalition haben in den letzten Jahren den Ausbau neuer Grundschulen vorangetrieben. Wir haben zusätzliche Willkommensschulen ermöglicht und wir drängen jetzt auf eine tragfähige Lösung für die Oberschule Überseestadt. Wir wollen, dass die Standortfrage nicht weiter verschleppt wird, sondern zügig entschieden werden kann, damit gebaut wird, nicht geredet. Unser Auftrag ist klar: Wir brauchen eine schnelle, gründliche Prüfung der Standorte und wir brauchen eine Entscheidung, die nicht auf dem Papier gut aussieht, sondern im Alltag funktioniert. Denn eins darf nicht passieren: dass die Oberschule Überseestadt zum Dauerprovisorium wird. Die Kinder und Jugendlichen haben ein Recht auf ein echtes Schulgebäude mit Platz, mit Qualität, mit Zukunft. (Beifall SPD, Die Linke) Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass diese Schule bald Realität wird, denn die Kinder der Überseestadt verdienen nicht weniger als das: eine Schule, die zukunftsfähig ist, genau wir ihr Stadtteil. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Was soll es werden? Eine Kurzintervention, Frau Averwerser? Die Abgeordnete Yvonne Averwerser zur Kurzintervention. Abgeordnete Yvonne Averwerser (CDU): Frau Menzel, wenn ich Ihrem Redebeitrag – –. Präsidentin Antje Grotheer: Nein, sorry, Kurzintervention bedeutet, dass Sie sich auf den vorhergehenden Redner beziehen müssen. Abgeordnete Yvonne Averwerser (CDU): Auf Herrn Bries: Ich glaube, wir haben alle sehr viel über den Standort Überseestadt gelernt, und wir haben auch hier mitgenommen, dass über Flächen unterschiedlich gesprochen wird. Es ist nicht klar, ob öffentliche Flächen geprüft wurden oder die Flächen des Investors. Ich glaube, das, was hier geprüft wurde, waren öffentliche Flächen, die nicht genug Platz hatten, und die des Investors noch nicht. Der Antrag von dem Investor ist vom Januar 2025. Seitdem ist nichts passiert. Ich nehme hier einfach zur Kenntnis: Wenn wir den Antrag nicht vorgenommen hätten, würde das Waller Wied ohne weitere Prüfung einfach bebaut werden. Hiermit beantrage ich getrennte Abstimmung bei unserem Antrag zu dem Bereich des Waller Wieds und stelle auch damit fest, dass Sie hier mit zweierlei Maß messen, wenn Sie die Standortmatrixen angehen. Wenn Sie die öffentlichen Flächen noch mal prüfen lassen wollen, nehmen Sie andere Maßstäbe, als wenn Sie den privaten Investor prüfen. Das Thema „Kurze Beine, kurze Wege“ ist für Sie plötzlich eins, das war es vorher nicht. Es geht um eine Oberschule. Die Grundschule steht schon dort. Sie gehen dem Bildungscampus aus dem Weg. Ich nehme einfach zur Kenntnis, dass Sie kein verlässlicher Partner sind, wenn es um städtebauliche Entwicklung geht und kein verlässlicher Partner, wenn es darum geht, schnellen Schulbau, schnellen modernen Schulbau (Glocke) für unsere Schülerinnen und Schüler zu realisieren. (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Der Abgeordnete Falko Bries zur Antwort auf die Kurzintervention. Abgeordneter Falko Bries (SPD): Frau Averwerser, die Standorte, die geprüft wurden – es ist ganz klar gewesen, die Überseeinsel –, und ich glaube, das ist auch für den Petitionsausschuss ganz deutlich geworden: Da fehlt es uns auch an Zusagen, was den Hochwasserschutz anbelangt. Ich möchte nicht nur, dass die Kinder am Ende nicht mit nassen Füßen in den Klassenräumen sitzen, (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Aber wie wurden die Häuser denn früher gebaut ohne Hochwasserschutz?) das ist das eine. Das andere ist doch: Es wurde geprüft, und jetzt reden wir davon, dass wir von dem Kellogg-Areal reden. Das heißt, der Auftrag und das, was Sie gesagt haben: Anfang August ist der Investor auf uns zugekommen. Von daher finde ich es völlig in Ordnung, dass man jetzt darüber redet und dass man da das geeignete Grundstück findet, damit wir diese Schule endlich bauen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Frau Averwerser, eine Kurzintervention, die hatten Sie schon. Tut mir leid! Die Geschäftsordnung sieht eine Kurzintervention vor. Meine Damen und Herren, als nächster Redner hat Staatsrat Torsten Klieme das Wort. Staatsrat Torsten Klieme: Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Für den Senat will ich vielleicht mein Resümee vorwegnehmen: Wir freuen uns im Grunde über beide Anträge und wir freuen uns auch über die Öffnung einer erneuten Prüfung, weil unser Interesse darin besteht, am Ende eine Lösung für die Schule in der Überseestadt zu finden, die möglichst schnell umgesetzt werden kann, die wirtschaftlich funktioniert und die gewährleistet, dass der ökologische Eingriff, der bei jedem Bau unabweisbar ist, so gering wie möglich in der Stadt passiert. Ich möchte nicht noch mal alles wiederholen, was hier heute in der Debatte schon an Richtigem gesagt wurde, und zwar aus fast allen Fraktionen, sondern mich auf zwei Punkte beschränken, wo ich glaube, noch mal Klarheit herstellen zu müssen. An einem Punkt hat es Frau Menzel schon gemacht, ich will es aber noch ein zweites Mal machen: Das Angebot des Investors ist nicht das aufgewärmte Angebot von vor mehreren Jahren, sondern es ist ein neues Angebot. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!) Ansonsten wäre eine Prüfung auch sinnlos, weil das alte Angebot war geprüft und war damals übereinstimmend als nicht umsetzbar bewertet worden. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Das muss man wissen. Der zweite Punkt, der total wichtig ist: Die Senatskommission, die am Ende zu der Abwägung gekommen ist, mit Blick auf die geprüften Möglichkeiten das Waller Wied zu favorisieren, hat natürlich mit Blick auf die Überseeinsel nur die Flächen geprüft, die sich im öffentlichen Eigentum befinden (Abgeordnete Yvonne Averwerser [CDU]: Ja, genau!) und nicht private Flächen, weil das auch unsere Möglichkeiten an der Stelle überhaupt nicht einschließt. Der dritte Punkt, den ich noch mal sagen will: Ich weiß nicht, wann es bei Ihnen eingegangen ist. Ich habe eine Mail des Investors mit einem konkreten Angebot mit Blick auf die Kellogg-Höfe bekommen am 25. Juli und nicht schon im Januar. Insofern würde ich sagen, dass wir auch auf der Seite des Senats sehr schnell reagiert haben, sehr schnell auch mit den Koalitionsfraktionen ins Gespräch gegangen sind über die Frage, ob wir dieses Angebot annehmen wollen, unseren Senatsbeschluss quasi noch mal mit einem Moratorium versehen und uns die Zeit nehmen, eine echte Prüfung durchzuführen hinsichtlich des Angebots eines Investors auf der Überseeinsel. Der vierten Punkt, den ich noch mal aufrufen muss, Frau Averwerser, ist: Sie haben in Ihrem Redebeitrag gesagt, dass es alles ganz einfach wäre, weil die planerischen Voraussetzungen auf der Überseeinsel dafür bestünden. Das stimmt leider nicht. Die planerischen Voraussetzungen bestehen noch nicht. Es müsste eine neue Bauleitplanung auch für die Kellogg-Höfe gemacht werden, wenn dort eine Oberschule errichtet werden sollte. (Glocke) Präsidentin Antje Grotheer: Herr Staatsrat, lassen Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Yvonne Averwerser zu? Staatsrat Torsten Klieme: Sehr gerne. Abgeordnete Yvonne Averwerser (CDU): Herr Staatsrat, habe ich Sie richtig verstanden, dass sich die Prüfung über die Fläche, die Nutzungsmöglichkeit der Fläche ausschließlich auf die öffentlichen Flächen bezogen hat, dass Flächen auf der Überseeinsel nicht geprüft wurden und auch nicht zu klein sind, dementsprechend, wie es sich so angehört hat? Staatsrat Torsten Klieme: Das habe ich nicht gesagt. Ich habe gesagt, dass in dem Vergleich – das ist ja auch transparent, der liegt ja vor, ist im Petitionsausschuss auch diskutiert worden – auf der Überseeinsel Flächen angeschaut wurden, und zwar die Flächen, die öffentlich verfügbar sind, und zwar das Gleisbettgrundstück und, ich glaube, als Zweites die sogenannte Überseewiese. Ich war bei dem Punkt stehen geblieben, dass die planerischen Voraussetzungen noch nicht geschaffen worden sind. Die müssen geschaffen werden. Ich glaube, an der Stelle muss man auch ehrlich sagen, ist das auch ein deutliches Entgegenkommen des Investors, dass er uns noch mal die Möglichkeit gegeben hat, seine schon laufende Planung noch mal anzupassen, wenn er das machen wird. Aber das will ich auch in aller Deutlichkeit sagen, und da knüpfe ich an das an, was Frau Strunge gesagt hat: Es muss am Anfang eine ordentliche Prüfung erfolgen, und die muss die Aspekte einbeziehen, die ich genannt habe, nämlich die Fragen der Wirtschaftlichkeit, auch die Fragen der Verkehrsplanung, auch die Fragen des Hochwasserschutzes und der Umsetzbarkeit. Wir glauben, dass diese Möglichkeiten bestehen. Sonst hätten wir uns auch nicht darauf eingelassen, diese Prüfungen noch mal durchzuführen. Trotzdem muss es passieren, damit man auch eine vernünftige und objektive Abwägung treffen kann. Denn die finanziellen Rahmenbedingungen sind so, dass wir vor allen Dingen gucken müssen, dass wir die wirtschaftlichste Variante tatsächlich finden. Insofern würde ich noch eine Frage, die Herr Voigt aufgerufen hat, beantworten wollen: Die Mobilbauten als Übergangslösung werden wir trotzdem benötigen, weil wir den jetzigen Übergangsstandort in der Grenzstraße nicht mehr weiter zur Verfügung haben werden, weil der auch zu klein wird für das Aufwachsen der Überseeinsel. Dazu muss aber kein Eingriff ins Waller Wied erfolgen, weil wir den Mobilbau auf dem Gelände der Berufsschule für den Großhandel, Außenhandel und Verkehr (GAV) errichten können, ohne an der Stelle zusätzliches Grün zerstören oder anfassen zu müssen. Insofern würde ich zusammenfassend sagen: Wir als Senat würden uns sehr darüber freuen, wenn das Parlament uns den erneuten Auftrag gibt, das Angebot des Investors zu prüfen. Ich sage auch ausdrücklich dazu, schnell zu prüfen, weil auch Tempo und Zeit haben was mit Wirtschaftlichkeit und der Frage zu tun, wann unsere Schülerinnen und Schüler – da knüpfe ich an Herrn Bries an – ein ordentliches, festes Schulgebäude beziehen können und nicht mehr in einer Übergangslösung ihren Schulalltag gestalten müssen. Insofern glauben wir, dass mit dem Antrag der Koalition eine gute Voraussetzung dafür geschaffen ist, alles noch mal gut in die Abwägung zu bringen und am Ende eine für Bremen und für die Schülerinnen und Schüler im Bereich der Überseeinsel gute Lösung zu finden. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Es gibt keine Wortmeldungen mehr. (Zuruf Abgeordnete Yvonne Averwerser [CDU]) Frau Averwerser, dürfen Sie, aber dann bitte stellen sie sich dahin! Das ist hier nicht: Ich bleibe mal solange sitzen, bis mir nichts anderes einfällt. Es muss ein klares Signal geben, bitte! Okay, Sie haben für 90 Sekunden das Wort. Abgeordnete Yvonne Averwerser (CDU): Ich entschuldige mich, Frau Präsidentin! Ich halte fest: Wir sprechen hier über zum Teil unterschiedliche Flächen, wenn es darum geht, was geprüft wurde. Da gibt es Missverständnisse. Ich halte fest: Es gibt unterschiedliche Informationen darüber, wann das Angebot des Investors über die Kellogg-Höfe eingegangen ist. Ich halte fest, dass Sie beschließen werden, dass Sie ohne zeitliche Begrenzung eine Prüfung vornehmen werden, die weit über das hinausgeht, was bei öffentlichen Standorten vorgesehen ist, und ich halte fest, dass Sie an dieser Stelle – –. Präsidentin Antje Grotheer: Frau Averwerser, ich möchte nicht pütscherig werden, aber Sie müssen sich auf den vorhergehenden Redebeitrag beziehen. Das kann keine Summierung aller bis dahin gehaltenen Redebeiträge sein. Abgeordnete Yvonne Averwerser (CDU): Ich habe das zusammengefasst, was der Staatsrat gesagt hat, dass er die Prüfungskriterien so, wie sie im Antrag sind, befürwortet. Das sagen wir, die gehen weit über das hinaus, was aber am öffentlichen Standort vorausgesetzt wurde beziehungsweise nehmen das noch mal auf, was schon längst geprüft wurde. (Unruhe – Zurufe SPD: Nein!) Na, doch! Ich glaube, wir müssen das an dieser Stelle abbrechen. Wir werden ja an der Stelle noch – –. (Zurufe SPD: Ja!) Wir nehmen zur Kenntnis, dass Sie an dieser Stelle nicht bereit sind, sich den Argumenten zu öffnen, die es durchaus sinnig machen, sich dem Rahmenvertrag, dem baulichen Rahmenprogramm, dem Sie sich verschrieben haben, wo der Klimacampus mit drauf ist, der übrigens angeblich auf Hochwassergebiet liegt, genau wie die Grundschule – –. Wollen Sie das jetzt auch alles infrage stellen? (Beifall CDU) Vor dem Hintergrund kann ich mich Herrn Voigt nur anschließen: Das ist eine peinliche Veranstaltung, die Sie hier vor Ort und in der (Beifall CDU – Glocke) Präsidentin Antje Grotheer: Ich nutze jetzt die Gelegenheit, einmal über Kurzinterventionen zu reden: Eine Kurzintervention bezieht sich auf den vorhergegangenen Redner und soll auf dessen Argumente eingehen. Das ist dann nicht gemeint, dass Sie noch mal in den Saal reden. Es ist insbesondere nicht gemeint, dass Sie noch mal alle anderen Abgeordneten ansprechen, sondern es geht um das, was der vorhergehende Redner gesagt hat. Das ist der Sinn einer Kurzintervention. Es ist keine zweite Redezeit, keine verkürzte zweite Redezeit im Sinne von 90 Sekunden. Jetzt sind wir aber durch damit, weil es weitere Wortmeldungen nicht gibt. Es gibt keine weiteren Kurzinterventionen, es gibt auch keine Reaktion auf diese Kurzintervention. Deswegen ist die Beratung jetzt geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Zuerst lasse ich über den Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 21/602 S abstimmen. Hier ist getrennte Abstimmung beantragt. Leider haben Sie mir nicht sagen können, was abgestimmt werden soll, also rate ich jetzt, dass Ziffer I getrennt abgestimmt werden soll von Ziffer II. Das interpretiere ich jetzt. Üblicherweise gibt es ein Signal aus der Fraktion, sodass wir eine geordnete Abstimmung durchführen können, aber wir machen das jetzt händisch. Herr Rohmeyer und ich kriegen das bestimmt hin. Ich lasse zuerst über die Ziffer I des Antrags der CDU abstimmen. Wer dieser Ziffer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. (Dafür: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Stimmenthaltungen? (FDP) ab. Jetzt lasse ich über die Ziffer II des Antrags der CDU abstimmen. Wer der Ziffer II des Antrags der CDU seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Stimmenthaltungen? (FDP) CDU ab. Nun lasse ich über den Antrag der Fraktionen Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 21/615 S abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU) Stimmenthaltungen? (BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos]) Erfolgsprogramm WiN feiert 25 Jahre – Zukunft der sozialen Stadtentwicklung sichern Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke vom 2. September 2025 (Drucksache 21/609 S) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Dr. Claudia Schilling. Die Beratung ist eröffnet. Als erste Rednerin erhält die Abgeordnete Katharina Kähler das Wort. Abgeordnete Katharina Kähler (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrtes Kollegium! Unser Stadtentwicklungsprogramm „Wohnen in Nachbarschaften“ auch kurz bekannt als „WiN“ ist eine echte Erfolgsgeschichte und feiert aktuell seinen 25. Geburtstag. 25 Jahre „WiN“, das wollen wir entsprechend würdigen und haben hierfür den vorliegenden Antrag eingebracht. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) „WiN“ als Instrument sozialer und ganzheitlicher Stadtentwicklung ist seit über 25 Jahren aus tiefster sozialdemokratischer Überzeugung heraus entstanden. Die SPD hat damals die Weichen gestellt für eine soziale und gerechte Stadtentwicklung in Bremen, mit dem erklärten Ziel, allen Menschen in unserer Stadt faire Chancen und echte Teilhabe zu ermöglichen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bremen ist eine Stadt mit großer Vielfalt, aber, wir wissen es alle, auch mit großen sozialen Herausforderungen. Wir wissen um die Spaltung, die entstehen kann, wenn Menschen von Teilhabe und Mitbestimmung und guter Nachbarschaft ausgeschlossen bleiben. Genau da setzt „WiN“ an: Als integriertes, ressortübergreifendes Förderprogramm bringt es Akteur:innen, Verwaltung und Zivilgesellschaft an einen Tisch und schafft eine Plattform für lokales Engagement, gemeinsames Gestalten unserer Quartiere und für demokratische Teilhabe. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Unsere Quartiere sind das Fundament des Miteinanders. Dort entscheidet sich, ob Menschen sich zu Hause fühlen, ob Kinder Chancen erhalten, ob Integration gelingt. „WiN“ versteht es seit über einem Vierteljahrhundert, in benachteiligten Stadtteilen zu investieren, nicht nur baulich, sondern vor allem in die Menschen und in ihre Netzwerke. Gerade dort, wo Deprivation und Verunsicherung spürbar sind, gerade dort zeigt das Programm „WiN“ Wirkung und setzt ein Zeichen gegen Ausgrenzung und, ganz wichtig in den heutigen Zeiten, gegen Demokratiefeindlichkeit. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Quartiersförderung ist mehr als Stadtentwicklung auf dem Reißbrett. Sie bedeutet, Menschen echte Mitbestimmung zu ermöglichen. Ein besonderes Innovationsmerkmal von „WiN“ ist, dass Fördermittel transparent und partizipativ vergeben werden, zum Beispiel in Quartiersforen, mit Beiräten, mit den Bürger:innen als Expert:innen ihres eigenen Stadtteils. Diese Form der Beteiligung ist basisdemokratische Politik und vor allem sozialdemokratische Kernpolitik: gemeinsam Lösungen entwickeln, auf Augenhöhe agieren, niemanden zurücklassen. In den vergangenen Jahren sind durch „WiN“ landesweit über 6 700 Projekte entstanden – Projekte, die neue Bildungs- und Beschäftigungsperspektiven schaffen, die Jugendlichen Orientierung geben und das nachbarschaftliche Miteinander aller Altersgruppen und aller Geschlechter stärken. Das, meine Damen und Herren, ist lebendige und wirksame Sozialpolitik, die Integration fördert und Lebensqualität spürbar verbessert. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Besonders in unseren Ankommensquartieren, aber auch überall in der Förderkulisse trägt „WiN“ dazu bei, dass Integration gelingt und dass gesellschaftlicher Zusammenhalt gestärkt wird. Die Ausweitung der Zusammenarbeit, die Stärkung der Quartiersmanager:innen und unserer Quartierszentren, der Ausbau von Beteiligungsstrukturen und die strategische Verknüpfung mit Programmen wie der Städtebauförderung und unserem Landesprogramm „Lebendige Quartiere“, all das sind Bausteine einer echten, sozialen, inklusiven und chancengerechten Stadtpolitik. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) „WiN“ ist und bleibt für uns ein absolutes Herzensprojekt. Es steht für eine Politik, die auf Investitionen in Menschen und Quartiere setzt, die Demokratie erfahrbar macht und die Teilhabe fördert. Gerade jetzt, wo die Herausforderungen wachsen, ist es unsere Verantwortung, „WiN“ finanziell abzusichern und weiterzuentwickeln. Ja, liebe Opposition, auch das ist Aufgabe eines Sozialstaates. Es ist Aufgabe eines Sozialstaates, seine Menschen und das Miteinander und die Gemeinschaft zu befähigen. Genau das machen wir mit „WiN“. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) „WiN“ ist ein über Bremen hinaus bekanntes Erfolgsmodell, das bundesweit Anerkennung findet. Die Evaluationen zeigen: Quartiersförderung nach dem Bremer Modell, sie wirkt: nachhaltig, wirksam, nah bei den Menschen. Heute würdigen wir 25 Jahre sozialen Zusammenhalt und sozialen Gestaltungswillen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Antrag ist ein starkes Signal. Die Zukunft der Stadtentwicklung liegt in Beteiligung, sie liegt in Solidarität, und sie liegt in der Verhinderung gesellschaftlicher Spaltung. Das erkennen wir mit diesem Antrag an, und genau das wollen wir mit „WiN“ auch fortsetzen. Dafür steht die SPD, dafür steht diese Koalition und dafür steht unser Bremen. – Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Happy Birthday „WiN“! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete Sahhanim Görgü-Philipp. Abgeordnete Sahhanim Görgü-Philipp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Wir feiern heute ein besonderes Jubiläum: 25 Jahre „Wohnen in Nachbarschaften“, das sind 25 Jahre sozialorientierte Stadtentwicklung in Bremen. „WiN“ ist mehr als ein Förderprogramm. Es ist ein sozialpolitisches Versprechen, dort zu investieren, wo Teilhabe gefährdet ist, dort zu handeln, wo soziale Spaltung droht und dort präsent zu sein, wo Menschen Begegnungen und Beteiligung suchen, denn das Quartier, also der Stadtteil oder die Nachbarschaft, ist für viele der Ort, an dem sich Alltag entscheidet. Wer sich hier gesehen und eingebunden fühlt, fühlt sich auch in der Gesellschaft zugehörig. „WiN“ stärkt genau diesen Ort: den unmittelbaren Lebensraum. Seit Beginn wurden in 13 Gebieten rund 6 700 Projekte umgesetzt, das hat bereits meine Kollegin gesagt: Sprachförderung, Umweltaktionen, Nachbarschaftstreffen, Frauenprojekte, Jugendkultur, Stadtteilfeste – immer nah an den Menschen mit dem Ziel gelebten Zusammenhalts. Doch „WiN“ lebt nicht von Strukturen allein. Es lebt von Menschen, die es tragen, allen voran den Quartiersmanager:innen. Sie hören zu, vermitteln, moderieren zwischen Verwaltung, Trägern und Bewohner:innenschaft. Sie machen Beteiligung möglich, auch dort, wo Vertrauen fehlt. Sie sorgen dafür, dass Projekte nicht nur starten, sondern wirken. Ihnen gilt heute unser besonderer Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Sie sind die Gesichter sozialer Stadtentwicklung, oft seit vielen, vielen Jahren, mit viel Engagement und Herzblut. Liebe Kolleg:innen, ich weiß, dass die Opposition immer wieder an der Wirksamkeit von „WiN“ zweifelt. Den Zweifler:innen empfehle ich einen Blick nach Huckelriede. Seit 2009 lag der Fokus dort auf Sprache, Bildung, Beschäftigung und Qualifikation. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Nee!) 2024 konnte das Gebiet aus der Städtebauförderung entlassen werden. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Nee, die haben einfach nur gekürzt!) Ein klarer Erfolg. Wir wissen heute, dass „WiN“ zwar ein Erfolgsmodell, aber kein Selbstläufer ist. Was heute wirkt, muss morgen gesichert sein. Deshalb fordern wir mit unserem Antrag eine verlässliche Finanzierung, die Stärkung der Quartiersmanagements, die Absicherung der Quartierzentren als Orte der Teilhabe und auch Begegnung, eine enge Verzahnung mit Programmen wie „Lebendige Quartiere“ oder der Städtebauförderung und vor allem konsequent gelebte Beteiligung, denn Stadtteile entwickeln sich nicht durch Verordnungen, sondern durch Vertrauen und Mitgestaltung. „WiN“ hat verändert, meine Damen und Herren, und „WiN“ zeigt, was möglich ist, wenn man Menschen ermutigt statt verwaltet. Es ist Zeit, diesen Weg weiterzugehen für lebenswerte Quartiere und sozialen Zusammenhalt, denn Demokratie beginnt vor der Haustür, und genau dort müssen wir sie stärken und schützen, meine Damen und Herren. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete Sigrid Grönert. Abgeordnete Sigrid Grönert (CDU): Fünf Minuten nur? Präsidentin Antje Grotheer: Ja, das ist eine Fünf-Minuten-Debatte. Abgeordnete Sigrid Grönert (CDU): Oh. Es stand sieben Minuten im Plan. müssen Sie mit Ihrer Fraktionsleitung besprechen. Abgeordnete Sigrid Grönert (CDU): Dann muss ich schnell reden. Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Koalition legt uns heute einen Entschließungsantrag vor, mit dem wir unsere Solidarität für die bisherige Entwicklung von „WiN“ und das zukünftige Weiter-so bekunden sollen. Ich meine, und das möchte ich voranschicken, dass wir mit Entschließungsanträgen etwas umsichtiger umgehen und dieses Instrument vorrangig der Positionierung zu aktuellen gesellschaftlichen oder gar internationalen Fragen vorbehalten sollten. (Beifall CDU) Neben vielen Streicheleinheiten bekundet die Koalition mit ihrem Antrag nun auch den Wunsch nach einer bedarfsgerechten Weiterfinanzierung von „WiN“. Doch diese, Ihre quasi einzige Forderung, bleibt nicht nur völlig abstrakt. Nein, bindende Folgen haben Forderungen in einem Entschließungsantrag im Gegensatz zu einem normalen Antrag nicht. Für die Koalition gilt wahrscheinlich nur: Hauptsache, es klingt gut und erfreut das Herz vieler Menschen. (Beifall CDU) Wie aber verträgt sich der Wunsch nach bedarfsgerechter Finanzierung eigentlich mit dem Sanierungsprogramm des Senats? – Da muss ich etwas rausstreichen. (Heiterkeit CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ihr Entschließungsantrag verträgt sich damit nicht. Somit hat er tatsächlich einzig und allein den Anspruch, bei möglichst vielen Menschen nett rüberzukommen. (Abgeordnete Katharina Kähler [SPD]: Da fehlte mir jetzt der Kontext!) Frau Kähler, Frau Görgü-Philipp und Frau Leonidakis sind in Feierlaune und haben sich, so meine Vermutung, angeschaut und überlegt, was sie tun können, um zwei Jahre vor der nächsten Bürgerschaftswahl möglichst viele Akteure für sich und ihre Koalition zu begeistern. (Beifall CDU) Das ist eigentlich recht schlau, aber sinnvolle politische Arbeit geht anders, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) 25 Jahre „WiN“, das ist ein Grund zum Feiern. Aber solch ein Jubiläum bietet auch eine Chance für eine ehrliche Rückschau: Was haben wir mit „WiN“ bereits erreicht und was können wir in den nächsten 25 Jahren noch besser machen? Warum hat die Koalition nicht einen einzigen Satz dazu aufgenommen, der zeigt, wie wichtig es ihr auch ist, für Verbesserungen zu kämpfen? Man kann immer noch besser werden. (Beifall CDU) Es geht schließlich auch um 2,5 Millionen Euro, die im aktuellen Haushalt in das Programm fließen. Für die Koalition aber läuft offensichtlich alles schon absolut super. Nun noch etwas mehr Geld – kann man ja fordern, kommt immer gut an, aber die CDU-Fraktion sieht das Thema in der Bürgerschaft anders und hätte es auch anders aufgegriffen. Wir können Ihrem Antrag heute nicht zustimmen. (Abgeordnete Katharina Kähler [SPD]: Leider haben Sie es gar nicht aufgegriffen!) Es ist eben nur ein Entschließungsantrag, eine unverbindliche Solidaritätsbekundung. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Sie können ja einen Änderungsantrag stellen!) Übrigens: Wollen Sie solche Jubelentschließungsanträge jetzt bei jedem anstehenden Jubiläum einbringen? (Zurufe CDU: Ja! – Beifall CDU) Die CDU-Fraktion sieht trotz aller positiven Erfolge von „WiN“ Optimierungsbedarf, und den muss man auch ansprechen. Wir sind immer offen, zu fragen, ob „WiN“ auch für die nächsten 25 Jahre unangefochten der einzige und beste Weg sein wird, um soziale Teilhabe, bürgerschaftliches Engagement und Mitbestimmungsstrukturen zu fördern. Wir verdrängen auch nicht die immer wiederkehrende Frage, inwiefern die oftmals über Gebühr teuren Einzelprojekte tatsächlich einen Gewinn für den jeweiligen Stadtteil bringen und ob man hier nicht doch noch anders vorgehen könnte. Wir schlagen vor, die Reichweite und besonders auch das Zusammenspiel der vielen verschiedenen Projekte zu überprüfen: Werden tatsächlich die richtigen Bedarfe in den Quartieren bedient, und wo bestehen Lücken? Welche Projekte haben sich mit der Zeit zwar etabliert, sind aber vom Nutzen für die Zielsetzung von „WiN“ inzwischen mit Fragezeichen versehen? Wie ist es mit all den Angeboten, die eigentlich in eine Regelfinanzierung gehören, aber über „WiN“ finanziert werden? (Beifall CDU) Noch in diesem Jahr steht übrigens die nächste Evaluation von „WiN“ an, und vieles, was bereits 2019 kritisiert wurde, wird sich darin höchstwahrscheinlich wiederholen. Ja, es hat mich auch gefreut, dass die letzte Evaluation gezeigt hat, dass das Förderprogramm „WiN“ mit vergleichsweise viel Geld doch auch einiges Gutes bewirkt hat, aber dort steht unter anderem auch, dass das Wissen von „WiN“ aus den Quartieren noch viel mehr auf der politischen Ressortebene berücksichtigt werden müsste. Zudem wurde auch empfohlen, dass die Ressorts endlich fachübergreifende Strategien entwickeln, damit das bis heute ärgerliche Nebeneinander in den vielen Quartieren endlich aufhört. Zuletzt habe ich das in diesem Jahr in Kattenturm selbst erlebt, wo ein Ressort für eine nette Aktionswoche weit über 50 000 Euro investiert hat, um auf anstehende Umbauaktivitäten aufmerksam zu machen, was aber inhaltlich weder mit dem Quartiersmanagement noch mit anderen Stadtteilakteuren abgestimmt wurde. Sehr ärgerlich war das, das können Sie mir gerne glauben. (Beifall CDU) Ich bin jetzt schon über meine Zeit, möchte trotzdem sagen, dass ich all den Menschen in den Stadtteilen danke, die sich beruflich oder ehrenamtlich engagieren. (Glocke) Ich werde natürlich auch 25 Jahren „WiN“ gerne mitfeiern, aber ich denke, dass auch die Quartiersmanager (Unruhe SPD – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Wenn man meckert, wird man nicht eingeladen!) dankbar dafür sind, wenn auch mal die Punkte angesprochen werden, die abgearbeitet werden sollten. – Vielen Dank! (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Andre Folkert Minne. Abgeordneter Andre Folkert Minne (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über das Förderprogramm „Wohnen in Nachbarschaften“, kurz „WiN“, das seit 25 Jahren in Bremen besteht und nun gefeiert wird. Die rot-grünrote Regierungsmehrheit würdigt es als Erfolgsprogramm, als Motor für soziale Stadtentwicklung, als Bollwerk gegen die Segregation und demokratiefeindliche Tendenzen. Es klingt alles sehr schön: Teilhabe, Mitbestimmung, Partizipation. Doch wenn man genauer hinsieht, zeigt es, dass „WiN“ vor allem eines ist: ein teures sozialpolitisches Dauerexperiment, (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) dessen Wirksamkeit nur teilweise belegt ist und dessen Nebenwirkungen kaum offen benannt werden. Über 6 700 Projekte wurden seit dem Start finanziert. Quartiersmanager, Quartierszentren, partizipative Mittelvergabe: Das alles klingt nach Bürgernähe, nach Gemeinschaft, aber die entscheidende Frage lautet: Werden die Probleme in diesen Quartieren, die dort bestehen, wirklich gelöst oder wird hier nur mit viel Geld lediglich eine Fassade gepflegt, die den wahren Ursachen dann nicht gerecht wird? (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Fragen Sie doch mal die Beiräte, dann wissen Sie, wovon die reden! – Unruhe) Fakt ist: Armut, Arbeitslosigkeit, Bildungsmangel und Kriminalität verschwinden nicht durch Quartiersfeste, nicht durch ein neues Spielgerät auf dem Hof oder durch zusätzliche runde Tische. All diese Maßnahmen mögen punktuell helfen, doch sie ändern nicht das strukturelle Gefälle, das Bremen seit Jahren prägt. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Die Wahrheit ist doch: Ein Programm wie „WiN“ ist teuer. Es bindet Personal, Ressourcen, schafft Abhängigkeiten. Ganze Stadtteile sind mittlerweile darauf angewiesen, dass immer wieder neue Projekte bewilligt werden. Das ist kein Zeichen von Nachhaltigkeit. Es ist ein Zeichen von Dauerabhängigkeit. Die Regierung betont, dass „WiN“ entscheidend zu gelingender Integration beitrage, gerade in Stadtteilen mit überdurchschnittlichen Zuzugszahlen. Was hier verschleiert formuliert wird, meint im Klartext: Es geht um Quartiere, die durch Migration stark belastet sind. Bremen hat in den letzten Jahrzehnten enorme Zahlen an Zuwanderern aufgenommen. Ganze Stadtteile wie Gröpelingen und Tenever sind dadurch geprägt. Die Realität ist auch: Man feiert Teilhabeprojekte, während in den gleichen Quartieren Parallelgesellschaften wachsen. Das Programm kann bestenfalls als Pflaster kleben, heilen kann es nicht. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Die Regierungsmehrheit verweist stolz auf Evaluationen, Monitoringberichte und verbesserte Sozialindikatoren. Doch man muss genauer hinsehen: Welche Indikatoren sind das? Handelt es sich um echte Verbesserung? Ist es weniger Arbeitslosigkeit, weniger Abhängigkeit von Sozialleistungen, gar sinkende Kriminalität, oder sind es weichere Faktoren wie mehr Beteiligung, neue Netzwerke? Ein Beispiel: Das Quartier Huckelriede, wurde uns gerade erklärt, gilt als Erfolg, weil es ab 2024 aus der regulären Förderung herausgewachsen sei. Das bedeutet in Zahlen? Hatte sich die Arbeitslosenquote halbiert? Ist die Zahl der Bürgergeldhaushalte massiv gesunken? Solche klaren Daten bleiben die Berichte meist schuldig. Stattdessen reden Sie von „tragfähigen Netzwerken“ oder „kulturellen Begegnungsorten“. Das klingt nett, beantwortet aber nicht die Frage, ob Bremen mit seinen Steuermitteln tatsächlich strukturelle Verbesserungen erreicht. Man sollte sich fragen: Wer sind diese Akteure, die dort sind, wirklich? Quartiersforen, Bewohner, Beiräte, Träger, alle dürfen mitreden. Häufig handelt es sich um dieselben Vereine, dieselben Initiativen, dieselben Funktionäre, die ohnehin seit Jahren vom Staat leben. Hier entsteht ein geschlossenes Ökosystem aus Politik, Trägern und Aktivisten, die sich gegenseitig bestätigen, während die schweigende Mehrheit der Bürger kaum repräsentiert ist. (Abgeordnete Katharina Kähler [SPD]: Hat da jemand Verschwörungstheorien?) Sehr geehrte Damen und Herren, „WiN“ ist nach 25 Jahren kein Erfolgsmodell, sondern ein Beispiel für die Sackgasse sozialpolitischer Symbolprogramme. Es hat eine ganze Generation von Trägern und Aktivisten hervorgebracht, die vom Fördertropf des Staates leben. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das stimmt! Genau so ist das!) Es ist bezeichnend, dass Bremen nach einem Vierteljahrhundert „WiN“ immer noch von denselben Quartieren spricht wie zu Beginn. Das zeigt, dass sich Probleme nicht lösen, sondern perpetuieren. Wir als Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND sagen daher: Bremen braucht keine weiteren Millionen für Quartiersbürokratie. Bremen braucht eine klare Linie, weniger Ideologie, weniger Bürokratie, weniger Dauerförderung, dafür mehr Ordnung, eine klare Integrationspolitik und echte Anreize für eine Eigenverantwortung. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das stimmt!) Sie, werte Koalition, können es sich sicher denken: Wir werden dem Entschließungsantrag nicht zustimmen. (Zurufe SPD: Oh!) Nicht, weil alles schlecht ist bei „WiN“, aber weil Sie es vielleicht mal neu restrukturieren sollten, aber dann bitte nicht verfilzt aus den eigenen Reihen evaluiert. – Danke! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Ole Humpich. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Doppelter Geburtstag, „WiN“ und Ole! – Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Der ist aber älter als „WiN“!) Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Frau Präsidentin! Ja, ich bin älter als „WiN“, nicht wesentlich älter, aber schon die fünf Jahre nehme ich mir. 25 Jahre „Wohnen in Nachbarschaften“, 25 Jahre „WiN“, ein Vierteljahrhundert, in dem Ihr Programm versucht, das zu kitten, was Politik und Verwaltung an anderer Stelle nicht verhindern konnten, dass sich Quartiere in Bremen so entwickeln, dass ohne zusätzliche Förderprogramme ein gerechtes Miteinander gar nicht mehr möglich wäre. Meine Damen und Herren von der Koalition, wenn Sie sich hier hinstellen und Ihr eigenes Programm feiern, als sei Bremen ohne Sie schon längst im Chaos versunken, dann sage ich Ihnen: Wenn Ihre Politik wirklich so erfolgreich wäre, wie Sie es immer meinen, dann bräuchte es „WiN“ in diesem Umfang in unserer Stadt gar nicht. (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Der Antrag, den Sie uns hier vorlegen, ist, sagen wir freundlich formuliert, ziemlich dünn. Er besteht im Kern aus Selbstlob, aus dem allgemeinen Hinweis, dass alles so weitergehen soll wie bisher. Doch reicht das am Ende? Nach 25 Jahren „WiN“ erwarten die Bremerinnen und Bremer doch wohl mehr als warme Worte und Hinweise auf Quartiersforen. Sie wollen Ergebnisse, denn, meine Damen und Herren, bunte Flyer, runde Tische und ein weiteres Gremium ersetzen keine echte Veränderung im Alltag. Wenn ein Kind in Tenever keine fairen Bildungschancen bekommt, wenn eine alleinerziehende Mutter in Gröpelingen keine Arbeit findet, dann helfen schöne Reden nichts. Dann braucht es wirksame Ansätze, die messbar und auch überprüfbar sind, nicht in Ihrem Programm. (Beifall FDP) Sie stellen sich hier allen Ernstes hin und erzählen uns, dass Huckelriede ein Erfolgsmodell ist. Das, was Sie am Ende des Tages in Wahrheit getan haben, ist, dass Sie in Huckelriede gespart haben und nicht dafür gesorgt haben, dass Huckelriede nach vorn kommt, und Sie stellen sich hierhin und sagen: Das ist ein Erfolgsmodell und deswegen konnte man Huckelriede aus „WiN“ entlassen. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch Quatsch! Kommen Sie doch mal vorbei!) Das ist blanker Hohn gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in Huckelriede und im Bremer Süden, meine Damen und Herren. (Beifall FDP, CDU) 25 Jahre „WiN“, 25 Jahre Altersarmut und Kinderarmut auf Rekordhoch in Bremen. 25 Jahre „WiN“, 25 Jahre des Scheiterns Ihres Programms, denn es hat sich am Ende des Tages nichts für die Bürgerinnen und Bürger hier in unseren Stadtteilen verbessert. Auf Fragen „Welche Quartiere haben sich nachweislich verbessert, welche Projekte waren teuer aber ohne Effekt, wo wurde Bürokratie verhindert, oder wo wurden auch Projekte aufgrund von Bürokratie nicht umgesetzt?“, auf all diese Fragen haben Sie keine Antworten. Stattdessen fordern Sie, dass dieses Programm für Millionen in den nächsten Jahren fortgesetzt werden soll. Da machen wir als FDP-Fraktion nicht mit. Wir lehnen Ihren Antrag weiterhin ab. (Beifall FDP) Denken Sie doch endlich mal weiter! Feiern Sie nicht nur, stellen Sie sich vielleicht auch mal die richtigen Fragen: Wie gestalten wir die attraktiven und lebenswerten Städte und Quartiere von morgen? Wie passen wir unsere Förderung an die Bedürfnisse der Zukunft an? Ich kann Ihnen verraten: Die Zukunft wird finanziell nicht unbedingt rosig werden in dieser Stadt. Was müssen wir tun, um immer wieder innovative Konzepte und auch neue Konzepte zu finden, die sowohl die sozialen als auch die ökologischen und wirtschaftlichen Aspekte des städtischen Lebens berücksichtigen? Auf diese Antworten haben Sie weiterhin keine Antworten, meine Damen und Herren. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Auf die Antworten haben Sie keine Antworten, ein sehr schlauer Satz!) Neue Ideen sind gefordert, nicht „WiN“ weiter zu verstetigen. Wir lehnen Ihren Antrag ab. (Beifall FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete Sofia Leonidakis. Abgeordnete Sofia Leonidakis (Die Linke): Frau Präsidentin, danke schön, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß gerade nicht mehr, wer es gesagt hat, mit der Feierlaune. Hat mich überhaupt nicht abgeholt. (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bin trotzdem froh, dass es „WiN“ 25 Jahre gibt. Happy Birthday, Geburtstagskind „WiN“. Ich bin vor allem froh, und ich glaube, die sind schon in Feierlaune, die 4 400 Projekte, die seit 2010 über „WiN“ realisiert werden konnten und die Tausenden Akteurinnen und Akteure, die hauptamtlich, ehrenamtlich in den Beiräten, in den „WiN“-Foren dafür gesorgt haben, dass diese 4 400 Projekte realisiert werden konnten und die noch viel mehr vielen Tausenden Menschen, die dadurch erreicht werden konnten und profitiert haben von den Projekten, ich glaube, die sind in Feierlaune. Wenn es das nicht gegeben hätte, dann sähe deren Leben wahrscheinlich schon etwas schlechter aus, und ich bin froh, dass dieses Programm seit 25 Jahren existiert. Ich möchte auch dem Mister „WiN“, Karl Bronke, der, so wurde mir gesagt, auch zuhört, gratulieren für diese ziemlich großartige Idee. „WiN“ hat Geschichte geschrieben in Bremen. „WiN“ ist auch über Bremens Grenzen hinaus anerkannt, und ich glaube, er hat sich zumindest von dieser Seite des Hauses ein Geburtstagsständchen gewünscht, was nicht so klingt wie das, was von der rechten Seite des Hauses gerade gekommen ist. Ich finde das, ehrlich gesagt, ziemlich schade, dass so wenig Wertschätzung gegenüber diesem Programm und denjenigen, die auf das Programm angewiesen sind, gezeigt werden konnte. Das zeigt einmal mehr, wie soziale Angebote, soziale Infrastruktur, nachbarschaftliche Hilfe, Empowerment, Selbstermächtigung, all das, was da passiert, eine inklusive Stadt mit Leben zu leben, Teilhabe mit Leben zu leben, Partizipation zu leben, zu ermöglichen, Menschen in den „WiN“- Foren Geld in die Hand zu geben, das sie selber verwalten können, das sie mit eigenen Vorschlägen einbringen können, dass sie im Konsensprinzip diese Vorschläge einbringen – –. Frau Grönert, auch die CDU sitzt doch in den „WiN“-Foren und muss ja wohl den 4 400 Projekten zugestimmt haben, weil das im Konsens durch die „WiN“-Foren geht, und die Vorschläge, die dort gemacht werden, das ist gelebte Partizipation. Dass man dort Ideen, Projektideen einbringt und sagt: „Hier ist eine Gruppe von zehn Frauen. Es macht Sinn, einen Nähkurs anzubieten. Bitte gebt uns 2 000 Euro für einen Nähkurs für ein bisschen Stoff und zwei Nähmaschinen“, (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Dafür braucht man kein Geld!) genau solche Ideen einzubringen, zu finanzieren und konsensual zu entscheiden, in den „WiN“-Foren. Ganz ehrlich, was man da jetzt noch an Negativem finden kann, dafür braucht man ziemlich viel Fantasie. Ich kann es nicht nachvollziehen. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich finde das schäbig, dass gesagt wird, „WiN“ würde es nicht brauchen, wenn die Regierung nicht so miserabel wäre. Das ist billiger Populismus. Das ist billiger Populismus, (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit dem Sie mit einer Respektlosigkeit all denen gegenübertreten, die in den „WiN“-Foren darüber bescheiden, die diese Projekte entwerfen, die diese Projekte machen, die 4 400 Projekte, mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Das ist schäbig denen gegenüber, die an diesen Projekten teilgenommen haben, (Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]) sich darüber gefreut haben, sich empowert haben, eine Selbstwirksamkeit erfahren haben und selber entscheiden konnten, was in ihrer Nachbarschaft passiert. Ich finde das respektlos, und das ist dieses Programm nicht wert. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Programm wird auch evaluiert. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Seit wann das denn?) Die Monitoringdaten zeigen auch: Es ist nicht einfacher geworden. Die sozialen Herausforderungen sind groß und das Problem sind nicht die angeblichen Parallelgesellschaften. Ja, es gibt Parallelgesellschaften. Da fällt mir aber auch durchaus was anderes ein. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Die sind aber nicht hier!) Das Problem ist, dass Menschen in dieser Stadt, die neu ankommen, nicht überall bezahlbaren Wohnraum vorfinden. Das ist das Problem. An dieses Problem wollen wir ran, und deswegen haben wir auch gesagt, dass wir stadtteilspezifische Sozialwohnungsquoten einführen wollen, (Zuruf Abgeordnete Hetav Tek [CDU]) weil es braucht bezahlbaren Wohnraum überall, und wenn wir von einer inklusiven Stadt sprechen – –. Es ist völlig unbestritten, dass nicht nur manche Quartiere Ankommensquartiere sein können und sollen, sondern die ganze Stadt soll eine Ankommensstadt sein, und dafür müssen manche Parallelgesellschaften noch einen Beitrag leisten. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was aber klar ist: Solange wir Armutslagen haben, solange wir soziale Deprivation haben, (Glocke) solange wir 30 Prozent Kinderarmut haben, wird es „WiN“ leider geben müssen, und ich bin froh, dass es „WiN“ gibt. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Das ist mit „WiN“ nur schlechter geworden und nicht besser!) Ich bin froh, dass es die vielen Aktiven gibt, die Nachbarschaft leben, die Solidarität leben, die eine aktive Demokratie leben. Vielen Dank an alle Beteiligten. Ich hätte mir gewünscht, dass es dieses Trauerspiel nicht gegeben hätte. – Danke schön! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Sie sollten mal lieber etwas mehr Geld in die Sportvereine investieren!) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin Senatorin Dr. Claudia Schilling. Senatorin Dr. Claudia Schilling: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir haben eben schon viel Gutes gehört, und ich kann mich meinen Vorrednerinnen und Vorrednern der Koalition nur anschließen: (Zuruf BÜNDNIS DEUTSCHLAND: Hört, hört!) „WiN“ ist ein Programm, das bei den Menschen ankommt. Darum ist es so erfolgreich. Ich finde, und deshalb möchte ich es hier auch noch einmal betonen, es war damals vor 25 Jahren eine sehr kluge Entscheidung der Bürgerschaft, diese Erfolgsgeschichte auf den Weg zu bringen. Mit Stadtteilbudgets und lokaler Mittelvergabe geben wir den besonders belasteten Quartieren eigene Handlungsspielräume, und wir machen dies durch eine bedarfsgerechte soziale Entwicklung der Infrastruktur möglich. Wenn ich „wir“ sage, meine ich vor allem die Zusammenarbeit des Bauressorts mit meinem Haus. Sie hat sich über die Jahre bei diesem Bremer Programm wirklich bewährt. Eins möchte ich betonen, das kam an der Stelle einiger Vorrednerinnen und Vorredner nicht so heraus: Der Erfolg von „WiN“ ist auch wissenschaftlich bewiesen. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!) Prominente Forschungsinstitute wie zum Beispiel das „Institut für Wohnpolitik und Stadtökologie“ oder das „Institut für Stadtforschung und Strukturpolitik“ haben in den vergangenen Jahren die Bedeutung und die Wirksamkeit dieses Bremer Programms in den Quartieren und im Übrigen auch einen effizienten Einsatz der Mittel bestätigt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte aus der Praxis berichten: In den Ortsämtern und Beiräten, in Osterholz, Hemelingen, der Neuen Vahr, Obervieland, Huchting oder im Bremer Westen von Gröpelingen bis Oslebshausen, werden Sie Beifall bekommen, wenn Sie „WiN“ fortführen und bestätigen. Im Bremer Norden, in Blumenthal, Vegesack und Burglesum, werden Sie das Gleiche hören. Eigene Stadtteilbudgets geben eigene Entscheidungsspielräume. In lokalen Foren haben Träger, Beiräte und Bewohnende großen Raum für Mitsprache, organisiert durch die Quartiersmanagements. Ich finde, das ist eine sehr gute Idee, denn die Menschen vor Ort wissen, wo der Schuh drückt. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Auch ich war unterwegs und habe das vor einigen Wochen bei meiner Sommertour so erleben dürfen. Es ist eben bereits angeklungen, aber ich betone gern noch einmal: Warum ist „WiN“ so erfolgreich? Weil es alles kann: Spracherwerb, Arbeitsmarktorientierung, (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Und Nähen!) Erwachsenenbildung, Nachhilfe für Kinder und Jugendliche, auch neue Spielplätze bekommen wir hin. Für diese Flexibilität beneiden uns andere Bundesländer. Ich nenne die Zahl auch noch mal: Fast 7 000 Projekte haben bislang die Wohn- und Lebensverhältnisse in den Gebieten in Bremen verbessert, die den größten Teil der Integrationsarbeit zu leisten haben. Die Projekte boten und bieten Arbeitsmarktorientierung, ergänzende Sprachkurse, Erwachsenen- und Elternbildung, Nachhilfe für Schüler:innen, soziale Beratung mit kurzen Wegen und vieles mehr, das alles priorisiert und entschieden vor Ort. Durch „WiN“ ist auch eine soziale Infrastruktur entstanden, die uns für die Zukunft rüstet. Ein „MOBILE“ in Hemelingen, ein „FQZ – Familien- und QuartiersZentrum“ in der Neuen Vahr oder ein „Haus der Zukunft“ in Lüssum würde es in dieser Form ohne „WiN“ nicht geben. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Lassen Sie uns also wieder eine kluge Entscheidung treffen, indem wir dafür sorgen, dass Bremen getreu unserem Stadtmotto auch weiterhin „Wagen und WiNnen“ kann. Lassen Sie uns diese Erfolgsgeschichte fortschreiben! – Vielen Dank! (Heiterkeit, Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Entschließungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Tagesordnung angelangt. Ich schließe die Sitzung. (Schluss der Sitzung um 19:13 Uhr) Schriftlich vom Senat beantwortete Anfragen aus der Anfrage 10: Auswirkungen der verschärften Anforderungen an die Sicherung des Lebensunterhalts bei Einbürgerungen Anfrage der Abgeordneten Sahhanim Görgü-Philipp, Dr. Henrike Müller und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 13. August 2025 Wir fragen den Senat: 1. Welche Erkenntnisse und Einschätzungen hat der Senat darüber, wie viele Einbürgerungsanträge bisher aufgrund der verschärften Anforderungen an die Sicherung des Lebensunterhalts abgelehnt werden mussten beziehungsweise von den Betroffenen zurückgezogen wurden? 2. Inwieweit sind hiervon insbesondere Alleinerziehende, die minderjährige Kinder betreuen und nur in Teilzeit arbeiten können, Rentner:innen, die aufstockende Grundsicherung beziehen, sowie Menschen mit Behinderungen betroffen? 3. Hält der Senat aufgrund der bisher gemachten Erfahrungen die verschärften Anforderungen an die Sicherung des Lebensunterhalts für angemessen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Es ist Praxis in der Einbürgerungsbehörde im Migrationsamt, Einbürgerungsanträge bei Nichtvorliegen bestimmter Einbürgerungsvoraussetzungen nicht sogleich abzulehnen, wenn ersichtlich ist, dass die noch fehlende Voraussetzung in absehbarer Zeit voraussichtlich erfüllt werden kann. Dies gilt insbesondere für die wirtschaftlichen Einbürgerungsvoraussetzungen. Wenn beispielsweise die Voraussetzung der nachhaltigen Lebensunterhaltssicherung noch nicht erfüllt wird, weil noch vor wenigen Monaten Sozialleistungen bezogen wurden, wird dem beziehungsweise der Betroffenen das Ruhen des Verfahrens für eine bestimmte Zeitdauer vorgeschlagen. Nur wenn sich der beziehungsweise die Betroffene mit einem Ruhen des Verfahrens nicht einverstanden erklärt, wird der Einbürgerungsantrag förmlich abgelehnt. Das Migrationsamt hat im Jahr 2025 bisher lediglich in einem Fall den Einbürgerungsantrag aus Gründen einer noch nicht nachhaltigen Lebensunterhaltssicherung abgelehnt. Im Jahre 2025 wurden bisher 49 Einbürgerungsanträge zurückgenommen. Eine Statistik darüber, aus welchen Gründen die Einbürgerungsanträge zurückgenommen wurden beziehungsweise welche Einbürgerungsvoraussetzungen nicht erfüllt wurden, liegt nicht vor. Zu Frage 2: Der Bundesgesetzgeber hat den Grundsatz der nachhaltigen wirtschaftlichen Integration stärker im Gesetz verankert. Einen Anspruch auf die Einbürgerung hat danach nur noch, wer den eigenen Lebensunterhalt und den seiner unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Sozialleistungen bestreiten kann. Auch die Ausnahmen von diesem Grundsatz sind abschließend und restriktiver gefasst worden. Die frühere allgemeine Regelung, wonach die Inanspruchnahme von Sozialleistungen unschädlich war, wenn Antragstellende den Leistungsbezug nicht zu vertreten hatten, ist gestrichen worden. Die Einbürgerung der in dieser Fragestellung bezeichneten Personengruppe ist jedoch weiterhin möglich. Sofern die Betroffenen alles objektiv Mögliche und subjektiv Zumutbare getan haben, um ihren Lebensunterhalt dauerhaft zu sichern, können diese Personen, auch wenn sie Sozialleistungen beziehen, im Rahmen des Ermessens eingebürgert werden. Zu Frage 3: Ein Anspruch auf Einbürgerung setzt voraus, dass Antragstellende den Lebensunterhalt für sich und die eigenen Familienangehörigen grundsätzlich ohne den Bezug von Sozialleistungen bestreiten können. Etwaige Härten werden durch die vorgenannte Praxis gemindert beziehungsweise abgestellt. Personengruppen, die sich um die Bundesrepublik Deutschland besonders verdient gemacht haben, werden im Rahmen von Ausnahmen auf Grundlage von § 10 Absatz 1 Nummer 3a Staatsangehörigkeitsgesetz besonders gewürdigt. Hierzu zählen zum Beispiel die Gastarbeiter und Gastarbeiterinnen, die bis 1974 in die Bundesrepublik eingereist sind. Diese besondere Würdigung wird durch den Senat ausdrücklich begrüßt. Anfrage 11: Weg frei fürs Rad in der Überseestadt? Anfrage der Abgeordneten Ralph Saxe, Dr. Henrike Müller und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 13. August 2025 Wir fragen den Senat: 1. Warum ist der Anteil des Radverkehrs am Modal Split in der Überseestadt im Vergleich zu anderen Bremer Stadtteilen geringer und welche konkreten Maßnahmen sind geplant oder denkbar, um diesen Anteil zu erhöhen? 2. Welche Maßnahmen aus der Machbarkeitsstudie sowie der Standort- und Potenzialanalyse für den Radverkehr in der Überseestadt sollen vorrangig umgesetzt werden, wann und wie ist die Priorisierung? 3. Wie ist der aktuelle Stand bei der Umgestaltung zentraler Problemstellen für den Radverkehr, wie zum Beispiel der Doventor-Kreuzung und der Querungen am Hansator, und wie lauten Planungen und Zeitpläne für konkrete bauliche Veränderungen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Durch die städtebauliche Entwicklung und Nutzungsverdichtung haben die Verkehre insgesamt in der Überseestadt zugenommen. 2017 betrug der Fuß- und Radverkehrsanteil in der Überseestadt 33 Prozent und lag damit 17 Prozent unter dem gesamtstädtischen Durchschnitt. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Überseestadt bis dahin einen sehr hohen Anteil an gewerblicher Nutzung aufgewiesen hat und somit insbesondere durch Pendlerverkehre geprägt war. Die seinerzeitigen Werte sind daher nicht vergleichbar mit Werten für die Gesamtstadt. Insbesondere in den letzten Jahren findet hier mit den erfolgten und anstehenden Entwicklungen ein Wandel statt. Aktuelle Erhebungen liegen allerdings nicht vor. Zur Förderung des Radverkehrs wird im Rahmen der Weiterentwicklung dieses jungen Ortsteils ein Schwerpunkt auf die Verbesserung und Modernisierung der Radverkehrsinfrastruktur gelegt und in regelmäßiger Zusammenarbeit mit dem Mobilitätsressort sowie dem Amt für Straßen und Verkehr und anderen Träger:innen öffentlicher Belange behandelt und ausgeführt. Hierzu wurde in 2022 in enger Zusammenarbeit mit dem Bereich Nahmobilität des Mobilitätsressorts eine Machbarkeitsstudie mit dem Titel „Standort- und Potenzialanalyse – Radverkehrsverbindung Überseestadt – Bahnhofsvorstadt sowie Fahrradparken in der Überseestadt Bremen“ erstellt, in welcher Vorzugsrouten für den Radverkehr zur besseren Anbindung an die Stadtmitte sowie erste bauliche Maßnahmen beziehungsweise Gestaltungsvorschläge erarbeitet wurden. Die vorliegende Machbarkeitsstudie sowie das integrierte Verkehrskonzept für die Überseestadt enthalten konkrete Maßnahmenvorschläge, die zur Förderung des Radverkehrs beitragen und sukzessive im Rahmen der Entwicklung der Überseestadt umgesetzt werden. Stadtteilübergreifende Projekte, wie zum Beispiel der Wesersprung West oder der Bau von Radpremiumrouten sind weitere Maßnahmen, um den Radverkehrsanteil in der Überseestadt langfristig zu erhöhen. Zu Frage 2: Schwerpunkte der bereits genannten Machbarkeitsstudie waren die Untersuchung der Bestandssituation zur Anbindung der Bahnhofsvorstadt an die Überseestadt für den Radverkehr sowie die Entwicklung von Optimierungsvorschlägen beziehungsweise die Empfehlung von konkreten Routenvorschlägen und Vorzugsvarianten. Zudem wurden nach einer Analyse der Bestandssituation Empfehlungen für die weitere Angebotsentwicklung von Fahrradparkmöglichkeiten ausgesprochen. Im Zuge der weiteren Entwicklung der Überseestadt werden insbesondere in Zusammenarbeit mit dem Verkehrsressort sowie dem Amt für Straßen und Verkehr (ASV) diese Maßnahmen sukzessive geplant und umgesetzt. Hierbei werden die definierten Vorzugsvarianten prioritär verfolgt. Aktuell stehen verschiedene Maßnahmen im Fokus. Die Berücksichtigung der Empfehlungen zur Vorzugsvariante in der Schwerpunktregion Überseestadt-Süd sind integraler Bestandteil der seitens der Stadt Bremen beauftragten Planung zur Umgestaltung der Straße Auf der Muggenburg, der Neugestaltung des Knotens Hansator/Hoerneckestraße und der weiteren Erschließung der Überseeinsel. Die wesentlichen Anpassungen für die Vorzugsvariante in der Schwerpunktregion Überseestadt-Mitte stehen in engem Zusammenhang mit der Ertüchtigung des Hilde-Adolf-Parks und den dazugehörigen Anpassungen der verkehrstechnischen Erschließung. Zu beiden vorgenannten Routenbereichen sind die entsprechenden Planungs- und Gutachterleistungen bereits beauftragt und die laufenden Arbeiten befinden sich in enger Abstimmung mit den beteiligten Genehmigungsbehörden. Diese Maßnahmen werden entsprechend derzeit prioritär bearbeitet. Zudem liegen bereits Planungen für die ebenfalls vorgesehene Fahrradroute Hafenstraße-Nordstraße in der Schwerpunktregion Überseestadt-Mitte vor. Die Umsetzung dieser Maßnahme wird aktuell vorbereitet und soll die bereits umgesetzte Anknüpfung über den neu errichteten Schulze-Delitzsch-Platz an die Nordstraße ergänzen. Bedarfe an Fahrradparkmöglichkeiten werden im Rahmen von privaten und öffentlichen Bauvorhaben in Abstimmung mit den Genehmigungsbehörden geplant und realisiert. Bei Orten mit erhöhtem Bedarf an Abstellmöglichkeiten für Fahrräder, zum Beispiel Parkanlagen wie der Waller Sand, Sportanlagen wie im Überseepark oder Nahversorgungseinrichtungen, wird die Anzahl der angebotenen Stellplätze regelmäßig überprüft und gegebenenfalls dem neuen Bedarf angepasst. Auch entsprechende Hinweise aus der Bevölkerung werden geprüft und bei gegebener Finanzierbarkeit realisiert. Zu Frage 3: Für die Machbarkeitsstudie zur Umgestaltung des Doppelknoten Doventor ist aktuell der Endbericht in Erarbeitung. Hierfür wurden die bisherigen Varianten geprüft, aktualisiert und angepasst. Die Abstimmung mit dem internen Arbeitskreis ist für Herbst dieses Jahres geplant, die Finalisierung der Fassung des Endberichts folgt anschließend. Die finalen Ergebnisse können anschließend in die Gremienbefassung gehen. In Bezug auf die Querungen des Hansators wird auf die Antwort zur Frage 2 verwiesen. Im Zusammenhang mit der Erschließung der Überseeinsel und des Umbaus des Hilde-Adolf-Parks wurden für die Querungen der Straße Hansator auf Höhe Hoerneckestraße und Ludwig-Franzius-Platz Planungsleistungen beauftragt, die im Zuge der jeweiligen Maßnahmen in den kommenden Jahren umgesetzt werden sollen. Anfrage 12: „CityTrees“: Neuer Baustein für die klimagerechte Stadt? Anfrage der Abgeordneten Dr. Emanuel Herold, Ralph Saxe, Dr. Henrike Müller und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 13. August 2025 Wir fragen den Senat: 1. Wie bewertet der Senat das Pilotprojekt „CityTrees“ (Errichtung von Holzelementen mit integrierten Mooswänden) der Stadt Wittenberg? 2. Sollten „CityTrees“ auch in Bremer Quartieren aufgestellt werden und welche Orte wären aus Sicht des Senats besonders geeignet? 3. Inwiefern bestünde auch in Bremen die Möglichkeit, diese Holzelemente zugleich als Info- und Werbetafeln im urbanen Raum zu nutzen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Grundsätzlich sind Maßnahmen zur Reduzierung der Hitzebelastung in dicht bebauten und hoch versiegelten Stadtgebieten Bremens erforderlich, um den häufigeren und intensiveren Hitzeextremen zu begegnen. Dabei sind naturbasierte Maßnahmen der Klimaanpassung zu bevorzugen, da diese oftmals günstiger sind und vielfältige Synergien aufweisen. Dort, wo sie nicht realisierbar sind, könnten auch technische Systeme beziehungsweise kombinierte Systeme, wie die CityTrees, die auch die Filterleistung von Biomaterial nutzen, zum Einsatz kommen. Bei technischen Maßnahmen sind Aspekte der Nachhaltigkeit zu beachten, wie zum Beispiel der Wasser- und Stromverbrauch, die Überprüfung der Leistungsparameter zur Luftreinigung, sowie die Unterhaltungskosten. Nähere Erfahrungen aus Wittenberg sind dem Senat dazu nicht bekannt. Zu Frage 2: Besonderer Bedarf zur Kühlung des Stadtraums besteht in den Bremer Gebieten, die nach der Stadtklimaanalyse Bremen eine sehr hohe Hitzebelastung aufweisen; also in den sogenannten klimatischen Sanierungsbereichen. Zusätzlich besteht ein besonders hoher Bedarf zur Hitzeminderung dort, wo sich Menschen tagsüber draußen aufhalten wie zum Beispiel in der Bremer Innenstadt. Bei der Auswahl der Aufstellungsstandorte sind Aspekte des Denkmalschutzes, der Verkehrssicherheit und der Flächenverfügbarkeit generell zu berücksichtigen und es ist eine Einwilligung der jeweiligen Flächeneigentümerinnen und -eigentümer erforderlich. Grundsätzlich sind die Pflege und der Erhalt von Bäumen dem Aufstellen von solchen technisch-naturbasierten Maßnahmen wie den „CityTrees“ vorzuziehen. Nur an Orten, an denen Bäume beispielsweise aufgrund von zu wenig Platz oder einer hohen Leitungsdichte im Boden kaum gedeihen können, könnten solche Maßnahmen in Betracht kommen. Zu Frage 3: In Wittenberg wurde nach Kenntnis des Senats bewusst auf Werbetafeln verzichtet, da Klimaschutz- und Denkmalschutzgründe dagegensprachen. Zweck und Hintergrund der Anlagenaufstellung wird über Plaketten dargestellt. Prinzipiell ist aber die Nutzung von Info- und Werbetafeln denkbar. Anfrage 13: Konzerte im Weserstadion: Dürfen die Bremer:innen Hoffnung haben? Anfrage der Abgeordneten Dr. Emanuel Herold, Dr. Henrike Müller und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 13. August 2025 Wir fragen den Senat: 1. Was haben die angekündigten Prüfungen zur Verlegung von konzertfähigen Rasentypen im Weserstadion ergeben? 2. Wie ist der Stand der Gespräche des Senats mit Werder Bremen hinsichtlich einer Ermöglichung von Konzerten im Weserstadion? 3. Wann könnten voraussichtlich wieder Konzerte im Bremer Weserstadion stattfinden? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die Prüfungen zur Verlegung von konzertfähigen Rasentypen sind noch nicht abgeschlossen. Aktuell werden, ergänzend zu den bereits vorliegenden Informationen, Hinweise und Erfahrungen aus anderen Stadien von diesem Konzertsommer 2025 zusammengetragen und Optionen bewertet. Für Werder Bremen gibt es die klare Prämisse, dass auch ein neuer Rasen ein Hybridrasen sein muss. Werder Bremen hat auch auf beiden Trainingsplätzen einen Hybridrasen um den Spielen auf den Trainingsplätzen dieselben Voraussetzungen wie im Weserstadion bieten zu können. Ein Austausch des Rasentyps muss nach Aussagen von Werder Bremen daher auch die Trainingsplätze umfassen. Es gibt mehrere Systeme, die in anderen Stadien eingesetzt und getestet werden. Diese Hybridsysteme sind teilweise allerdings noch in einer Phase, in der noch nicht abschließend bewertet werden kann, ob sie sich für die Durchführung von Konzerten im Weserstadion ohne Beeinträchtigung der Rasenqualität für den Fußballbetrieb eignen. Zu Frage 2: Seitens Werder Bremen gibt es Überlegungen, in der Sommerpause 2026 im Rahmen des Austausches der Rasenheizung auch einen neuen Hybridrasen zu verlegen. Die Kosten für den Rasentausch und die laufende Rasenpflege werden, wie in der Vergangenheit, vollumfänglich von Werder Bremen getragen. Ein Rasenaustausch wird auch vor dem Hintergrund einer möglichen Doppelnutzung mit Veranstaltungen beziehungsweise insbesondere Konzerte im Innenraum von Werder Bremen, der Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation, dem Senator für Finanzen und dem Aufsichtsrat bewertet. Zu Frage 3: Es könnten im Bremer Weserstadion wieder Konzerte stattfinden, wenn es technische Möglichkeiten zur Abdeckung des jetzigen Hybridrasens gäbe, die nicht zu einem Totalschaden des Rasens führen würden. Diese technische Innovation gibt es derzeit in einer für Bremen passenden Form noch nicht. Zudem könnten im Weserstadion wieder Konzerte stattfinden, wenn es zum Zeitpunkt der notwendigen Verlegung eines neuen Hybridrasens einen Hybridrasentyp gäbe, der geschützt werden könnte und zu Beginn der Saison im August wieder einwandfrei bespielbar wäre. Aktuell ist dies nicht gegeben. Bis zur finalen Prüfung der oben genannten technischen und wirtschaftlichen Optionen und Varianten wird es keine Konzerte im Weserstadion geben. Mit der Bürgerweide steht in Bremen eine sehr attraktive Veranstaltungsstätte für Konzerte zur Verfügung. Im Konzertsommer 2025 kamen rund 100 000 Besucherinnen und Besucher zu fünf Events. Auch im kommenden Jahr werden mindestens fünf Open-Air-Highlights auf der Bürgerweide stattfinden. Anfrage 14: Beibehaltung der zusätzlichen Bus- und Bahnlinien Anfrage der Abgeordneten Tim Sültenfuß, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke vom 13. August 2025 Wir fragen den Senat: 1. Wie hat sich die Auslastung der aufgrund der eingeschränkten Nutzbarkeit der Bürgermeister-Smidt-Brücke eingeführten zusätzlichen Bus- und Bahnlinien (Straßenbahn 14 und Buslinie 45) seit deren Einführung entwickelt? 2. Welche Rückschlüsse lassen sich daraus für einen Bedarf zur dauerhaften Ausweitung des Liniennetzes der BSAG ziehen und sind weitere Maßnahmen wie etwa Fahrgastbefragungen geplant? 3. Wie bewertet der Senat eine dauerhafte Beibehaltung dieser Bus- und Bahnlinien? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die Buslinie 45 stellte seit November 2024 ein zusätzliches Verkehrsangebot über die Weser dar. Im Gegensatz dazu, stellt die Straßenbahnlinie 14 kein zusätzliches Verkehrsangebot dar, sondern es handelt sich um die im Linienverlauf geänderte Linie 8. Diese verkehrt seit November 2024 nicht mehr über die Weser. Die Linie wurde in einen Ast „Rechts der Weser“ und einen Ast „Links der Weser“ aufgeteilt. Im Bereich „Links der Weser“ wurde die neue Liniennummer 14 vergeben, um die Unterscheidbarkeit der beiden Teillinien in der Fahrplanauskunft zu gewährleisten. Es handelt sich bei der Linie 14 nicht um ein neues Verkehrsangebot. Beide Linien haben für ihre Verkehrsart (Straßenbahn- und Buslinie) eine unterdurchschnittliche Nachfrage. Auf der Linie 14 werden aktuell durchschnittlich pro Tag Montag bis Freitag etwa 4 100 Fahrgäste befördert. Den höchsten Wert erreichte die Nachfrage im Februar 2025 mit durchschnittlich 6 200 Fahrgästen pro Tag. Für die Linie 14 zeigt sich, dass Fahrgäste die auf Teilabschnitten parallel verkehrende Linie 1 mit direktem Linienweg über die Wilhelm-Kaisen-Brücke gegenüber der im Linienweg geänderten Linie „14“ bevorzugen. Auf der Linie 45 werden aktuell durchschnittlich Montag bis Freitag 1 600 Fahrgäste pro Tag befördert. Dies ist eine positive Entwicklung gegenüber den Wintermonaten 2025 mit maximal 1 300 Fahrgästen durchschnittlich pro Tag. Zu Frage 2: Der Bedarf für die Verstetigung der Buslinie 45 wurde gesehen und daher wurde das Verkehrsangebot ab dem 18. August 2025 dauerhaft als Linie 23 in verlängerter Version mit Erschließung weiterer Stadtteile und zusätzlichen Verknüpfungen zu weiteren Linien bestellt. Aufgrund der Verstetigung dieses Angebotes wird der Bedarf einer Fahrgastbefragung oder weiterer Maßnahmen hier nicht gesehen. Zu Frage 3: Die Leistung der bisherigen Buslinie 45 wurde als Teil des neuen Busnetzes im Bremer Osten verstetigt. Das neue Netz wurde zum 18. August 2025 umgesetzt. Die seinerzeit als Linie 45 eingeführte Leistung wird unter der Liniennummer 23 dauerhaft ins Netz integriert. Da es sich bei der Straßenbahnlinie 14 nicht um ein zusätzliches Verkehrsangebot handelt, ist eine Verstetigung nicht vorgesehen. Sobald die Ergebnisse der Belastungstests auf der Bürgermeister-Smidt-Brücke eine Rückkehr der Straßenbahnlinie 1 auf die Bürgermeister-Smidt-Brücke zulassen, wird diese wieder in ihre normale Linienführung zurückgeführt. Dies ist unter anderem Voraussetzung für die Rückführung der Linie 8 auf die Wilhelm-Kaisen-Brücke, was dann mit entsprechender Vorlaufzeit zur Umsetzungszeit ebenfalls geschehen wird. Ein Bedarf für die Verstetigung der Linie 14 kann angesichts der deutlich unterdurchschnittlichen Nachfrage im Vergleich zu anderen Straßenbahnlinien nicht festgestellt werden. Die Verbindung Huchting – Arsten kann mit einmaligem Umsteigen zur Linie 4 auch zukünftig genutzt werden. Anfrage 15: Defekte Hublifte bei der BSAG Anfrage der Abgeordneten Tim Sültenfuß, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke vom 13. August 2025 Wir fragen den Senat: 1. Bei wie vielen der 380 Fahrzeuge der BSAG waren im Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis heute die Hublifte jeweils wie lange defekt? (Bitte getrennt nach Fahrzeugtyp [GT8N-2 et cetera] aufschlüsseln.) 2. In wie vielen Fällen konnten mobilitätseingeschränkte Personen dadurch nicht mitgenommen werden? 3. Wie oft wurden mobilitätseingeschränkten Personen aufgrund der Mobilitätsgarantie des VBN im genannten Zeitraum Taxikosten erstattet oder sonstige Entschädigungen gezahlt und welche Kosten entstanden hierdurch insgesamt? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die Datenbasis zur Auswertung der entsprechenden Klassifizierung ist seitens der BSAG nicht vorhanden. Im Detail wird nicht erfasst, in welchem Zeitraum Fahrzeuge trotz Störungen der Hublifte noch im Fahrbetrieb eingesetzt wurden und wie viele mobilitätseingeschränkte Personen infolgedessen nicht mitgenommen werden konnten. Im Jahr 2024 entfielen auf den Bus 161 und auf die Straßenbahn 96 Störungen, insgesamt also 257. Im Jahr 2025 bisher auf den Bus 98 und auf die Straßenbahn 47 Störungen, insgesamt bisher 145. Es handelt sich dabei um die Anzahl der im Linieneinsatz befindlichen Fahrzeuge, die aufgrund eines defekten Hublifts ausgetauscht wurden. Ein individuelles Fahrzeug kann bei mehrfachen Störungen mehrfach enthalten sein. Die Angaben in 2025 beziehen sich auf den Zeitraum 1. Januar bis 21. August 2025. Zu Frage 2: Diese Informationen werden nicht erhoben. Im Zeitraum von Januar 2024 bis Juli 2025 sind insgesamt 63 Kundenanliegen zu defekten Hubliften eingegangen. Dabei wird jedoch nicht erfasst, ob es sich hierbei um Fälle handelt, in denen mobilitätseingeschränkte Personen aufgrund der Defekte nicht befördert werden konnten. Zu Frage 3: Weder die BSAG noch der VBN erheben zu der aufgeführten Fragestellung detaillierte Daten. Nach Schätzung des VBN sind im genannten Zeitraum circa zwei bis drei Fälle aufgetreten. Anfrage 16: Defekte Aufzuganlagen Bischofsnadel und Teerhofbrücke Anfrage der Abgeordneten Tim Sültenfuß, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke vom 13. August 2025 Wir fragen den Senat: 1. An wie vielen Tagen waren die Aufzugsanlagen zur Unterführung Bischofsnadel beziehungsweise die Anlagen an der Teerhofbrücke im vergangenen Jahr außer Betrieb? (Bitte getrennt je Aufzugsanlage.) 2. In wie vielen Fällen wurden Notrufe an das zuständige AufzugsserviceUnternehmen abgesetzt? (Bitte getrennt je Aufzugsanlage.) 3. Was tut der Senat, um einen reibungslosen Betrieb der Aufzüge sicherzustellen und barrierefreie Zugänge zur Unterführung Bischofsnadel beziehungsweise über die Teerhofbrücke zu gewährleisten? Antwort des Senats: Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet: Dem Senat liegen keine belastbaren Zahlen bezüglich der Anzahl der Ausfälle und Notrufe vor, da diese nicht statistisch erfasst werden. Es ist jedoch zu beobachten, dass Störungen und Defekte bedauerlicher Weise an beiden Aufzugsanlagen regelmäßig vorkommen. Die Gründe für den gehäuften Ausfall sind sowohl Vandalismus als auch technischer Verschleiß. Zu Frage 3: Um einen reibungslosen Betrieb zu gewährleisten, werden die Aufzugsanalagen Bischofsnadel und Teerhofbrücke regelmäßig und ordnungsgemäß unterhalten, gewartet und gereinigt sowie im Störungsfall schnellstmöglich entstört oder repariert. Die zunehmende Alterung von Anlagenteilen könnten langfristig nur durch umfangreiche Teilerneuerungen beziehungsweise Ersatzneubaumaßnahmen behoben werden. Anfrage 17: Welche Gesamtkosten sind für die Flachwasserzone Lesumwiesen entstanden? Anfrage der Abgeordneten Bettina Hornhues, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 19. August 2025 Wir fragen den Senat: 1. Welche Gesamtkosten sind für die Maßnahme „Flachwasserzone Lesumwiesen“ angefallen (bitte nach Planung, Bau, Unterhaltung, Nachbesserungen und gegebenenfalls weiteren Positionen aufschlüsseln)? 2. Gab es Verzögerungen oder Anpassungen im Bauablauf, die sich auf die Kosten ausgewirkt haben, wenn ja, in welcher Höhe? 3. Aus welchen Haushaltsmitteln beziehungsweise Förderprogrammen wurden die Kosten finanziert? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die Umsetzung der Maßnahme „Flachwasserzone Lesum“ ist nach derzeitigem Kenntnisstand mit Gesamtkosten in Höhe von 2 195 085 Euro verbunden. Hierin enthalten sind Kosten in Höhe von 149 850 Euro für den erforderlichen Grunderwerb, Kosten in Höhe von 470 640 Euro für Planungen einschließlich notwendiger Fachgutachten sowie Kosten in Höhe von 936 877 Euro für die bauliche Umsetzung der Maßnahmen. Ferner sind Kosten in Höhe von 637 718 Euro für die Unterhaltung und das vereinbarte Monitoring der Maßnahme veranschlagt. Zu Frage 2: Während der Baudurchführung, die am 28. August 2023 begonnen hat, kam es zu witterungsbedingen Bauunterbrechungen infolge von hohen Niederschlägen, die zu Mehrkosten führten. Die ausgiebigen Niederschläge mit Starkregen ab Oktober 2023 weichten den ohnehin zum Teil sehr weichen Untergrund im Baufeld stark auf. Für die Bodentransporte wurden die bereits gelieferten Trecker mit Mulde durch Raupen-Dumper ersetzt. Der Auelehm-Boden bekam eine sehr weiche bis breiige Konsistenz und konnte nicht mehr fachgerecht auf die erforderlichen Sollhöhen der Verwallungen eingebaut werden. Die Erdarbeiten wurden daher ab dem 20. Dezember 2023 zunächst eingestellt. Aufgrund der extrem feuchten Witterung entstanden Mehrkosten für den Einsatz von Raupen-Dumper statt Trecker mit Mulde in Höhe von 63 056,76 Euro sowie für das neue Aufsetzen und Profilieren der Einbauflächen nach Abtrocknen in Höhe von 20 934,86 Euro. Die Mehrkosten konnten im bewilligten Mittelrahmen in Höhe von rund 3 Millionen Euro dargestellt werden. Zu Frage 3: Die Maßnahme wird mit Eigenmitteln des Sonstigen Sondervermögen Überseestadt in Höhe von 1 732 935 Euro sowie mit Haushaltsmitteln der Stadtgemeinde aus der Haushaltsstelle 3708/884 40- 4 „An das Sondervermögen Überseestadt für Erschließungsmaßnahmen“ in Höhe von 1 333 300 Euro finanziert. Anfrage 18: Zustand des Rad- und Fußweges entlang der Stromer Landstraße Anfrage der Abgeordneten Frank Imhoff, Michael Jonitz, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 19. August 2025 Wir fragen den Senat: 1. Wie bewertet der Senat den baulichen, pflegerischen und verkehrssicherheitstechnischen Zustand des Rad- und Fußweges entlang der Stromer Landstraße? 2. Wann und durch wen wird der zugewachsene Rad- und Fußweg entlang der Stromer Landstraße wieder auf seine ursprüngliche Breite zurückgeschnitten? 3. Wann und durch wen werden die starken Schäden an der Asphaltdecke sowie an der Pflasterung des Rad- und Fußweges entlang der Stromer Landstraße behoben? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Der Geh- und Radweg befindet sich in einem verkehrssicheren Zustand. Aufgrund der beengten Verhältnisse sind nur bauliche Maßnahmen im Bestand möglich. Zudem muss hier berücksichtigt werden, dass die Stromer Landstraße über keine Entwässerungseinrichtung verfügt, entsprechend die angrenzende Mulde das Niederschlagswasser aufnehmen muss und daher die Höhenlage/der Aufbau im Wesentlichen beibehalten werden sollte. Zu Frage 2: Grünschnitt und auch die Pflege des Straßenbegleitgrüns wird durch das Amt für Straßen und Verkehr durchgeführt beziehungsweise beauftragt. Zumeist übernimmt dies der Umweltbetrieb Bremen, insbesondere für Bäume und Sträucher. Der Rückschnitt erfolgt in der Regel zweimal im Jahr. Sofern zwingend erforderlich, im Bedarfsfall und bei Verkehrsgefährdungen, werden zusätzliche Pflegemaßnahmen beauftragt und durchgeführt. Ein anlassbezogener, punktueller Rückschnitt entlang der Stromer Landstraße ist für den Herbst vorgesehen. Zu Frage 3: Schäden im Geh- und Radwegbereich, die die Verkehrssicherheit einschränken, werden vonseiten des Straßenbaulastträgers, also dem Amt für Straßen und Verkehr beseitigt. Diese Maßnahmen werden fortlaufend durchgeführt. Abschnittsweise werden auch umfangreichere Maßnahmen umgesetzt, diese sind abhängig von den zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln und der Priorisierung im Stadtgebiet. Anfrage 19: Sind Kontaktpolizisten regelmäßig an den Bremer Schulen? Anfrage der Abgeordneten Kerstin Eckardt, Marco Lübke, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 19. August 2025 Wir fragen den Senat: 1. Inwieweit haben alle Bremer Schulen die Möglichkeit, den Besuch von Kontaktpolizisten an ihre Schulen aktiv bei der Polizei anzufragen, und wie viele solcher Anfragen von Bremer Schulen an Kontaktpolizisten gab es in den vergangenen drei Jahren (bitte jeweils für die Jahre angeben)? 2. In wie vielen Fällen konnten diese Besuchsanfragen nicht erfüllt werden (bitte die jeweilige Schule und das Jahr angeben), und welche Gründe werden für die ausbleibenden Besuche genannt (zum Beispiel Personalmangel, geänderte Zuständigkeiten)? 3. Wie viele Schulen in Bremen werden derzeit regelmäßig durch Kontaktpolizisten betreut, und inwieweit wäre die Anzahl von Kontaktpolizisten in Bremen überhaupt dazu geeignet, die Präventionsarbeit an allen Schulen zu beschicken? Antwort des Senats: Zu Frage 1: In Bremen haben alle Schulen die Möglichkeit, den jeweils zuständigen Kontaktdienst jederzeit über die bekannten und auch im Internet veröffentlichten Kommunikationswege zu erreichen. Durch bestehende Netzwerke und kontinuierliche Netzwerkpflege besteht aber ohnehin bereits ein steter Austausch zwischen den Schuleinrichtungen und den Kontaktdienststellen der Polizei Bremen. Eine Auskunft über die Anzahl getätigter Anfragen kann nicht erteilt werden, da diese statistisch nicht erfasst werden. Zu Frage 2: Der Polizei Bremen sind aktuell keine Fälle bekannt, in denen Anfragen nicht nachgekommen werden konnte. Aufgrund der bereits oben genannten Netzwerke in der Stadtgemeinde Bremen werden Kontaktanfragen in der Regel mit vorgeplanten und abgestimmten Terminen verbunden. In Fällen personeller Vakanzen werden Termine durch Vertretungen übernommen oder in Absprache mit den Schulen neu angesetzt. Gleiches gilt bei temporär unbesetzten Funktionsstellen im Kontaktdienst. Schulen in diesen Bezirken werden im Rahmen der Vertretungsregelung innerhalb der zuständigen Referate weiter betreut. Zu Frage 3: Durch die Aufteilung der örtlichen Verantwortlichkeiten der Kontaktpolizist:innen in Bezirke, stehen allen Schulen in der Stadtgemeinde Bremen mindestens eine Ansprechperson zur Verfügung. Bei personellen Vakanzen kommt automatisch eine Vertretungsregelung zum Tragen. Besuche an den bremischen Schulen folgen unter anderem in etablierten wiederholenden Formaten wie beispielweise auf Grundlage der Rahmenvereinbarung zwischen der Senatorin für Kinder und Bildung mit dem Senator für Inneres und Sport über die Fahrradausbildung in den 4. Klassen der Grundschulen oder der konzeptionellen Gewaltprävention in den 5./6. Klassen der weiterführenden Schulen. Anlass- und/oder themenbezogen kommt es im gesamten Stadtgebiet auch zu diversen weiteren Besuchen des Kontaktdienstes an Schulen. Der Bedarf richtet sich hierbei sehr individuell nach den Bedürfnissen der jeweiligen Schulen. Diese werden in der Regel im engen Austausch zwischen der jeweiligen Schule und dem Kontaktdienst kommuniziert. Dem jeweiligen Bedarf entsprechend, kann der Kontaktdienst seiner Präventionsarbeit an den Bremer Schulen grundsätzlich sehr verlässlich nachkommen. Eine Beschwerdelage diesbezüglich ist der Polizei Bremen nicht bekannt. Anfrage 20: Wie kommen Baugemeinschaften auf dem Neuen Hulsbergviertel zum Zuge? Anfrage der Abgeordneten Bithja Menzel, Dr. Henrike Müller und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 26. August 2025 Wir fragen den Senat: 1. Wie bewertet der Senat den Prozess zur Anhandgabe und Planung für die Bebauung des Baufelds 13 auf dem Neuen Hulsbergviertel durch die Stadtteilgenossenschaft Hulsberg eG (SGH) und wann kann die Anhandgabe tatsächlich stattfinden? 2. Welche Bedeutung misst der Senat dem gemeinwohlorientierten Erbbauzins für das Gelingen des Projektes bei und wie können solche Rahmenbedingungen auch für weitere Baufelder für Baugemeinschaften sichergestellt werden? 3. Wie stellt der Senat sicher, dass auch nach erfolgloser erster Bieter:innenrunde für die Baugrundstücke für Baugemeinschaften und - genossenschaften die 20-Prozent-Quote erfüllt wird? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Der Stadtteilgenossenschaft Hulsberg eG wurde als Ausgleich für das nicht mehr für eine wohnbauliche Nachnutzung zur Verfügung stehende Bettenhaus das Baufeld 13 im Erbbaurecht angeboten. Da die Grundstücksentwicklung Klinikum Bremen-Mitte GmbH & Co. KG keine Erbbaurechte vergeben kann, muss das Grundstück vor der Anhandgabe an die Stadtteilgenossenschaft zunächst an die Stadtgemeinde Bremen, das Sondervermögen Infrastruktur, verkauft werden. Dies ist ein aufwändiger und komplexer Prozess, der nach aktuellem Stand jedoch bis Ende des Jahres durch die Gremien beschlossen sein soll. Der Anhandgabeprozess kann dann im Anschluss daran im ersten Quartal 2026 erfolgen. Zu Frage 2: Ein gemeinwohlorientierter Erbbauzins erleichtert Baugemeinschaften den Zugang zu städtischen Grundstücken, da nicht der volle Grundstückskaufpreis finanziert werden muss, und kann ein wichtiger Faktor für das Zustandekommen solcher Projekte sein, die langfristig der Bezahlbarkeit des Wohnens dienen. Gleichzeitig bleibt der Boden im öffentlichen Eigentum und dient über die Laufzeit des langfristigen Erbbauvertrages mittelbar dem Gemeinwohl. Die Vergabe von Grundstücken an Baugemeinschaften in Erbpacht im Neuen HulsbergViertel stellt aus Sicht des Senats einen Beitrag zur Entwicklung eines durchmischten und lebendigen Stadtquartiers dar. Zu beachten bei der Vergabe weiterer Baufelder für Baugemeinschaften sind die generellen Vorgaben zur Finanzierung der Projektentwicklung im Neuen HulsbergViertel und ihre Rückwirkungen auf GEG und GeNo. Zu Frage 3: Der aktuelle städtebauliche Vertrag ermächtigt die GEG nach einer erfolglosen Vermarktung eines für Baugemeinschaften vorgesehenen Grundstücks dieses frei zu vermarkten. Der Senat hat das Bauressort beauftragt gemeinsam mit der GEG zu prüfen, wie die Vermarktung von 20 Prozent aller Wohneinheiten im Neuen Hulsberg-Viertel an Baugemeinschaften auch im Falle einer erfolglosen Vermarktung sichergestellt werden könnte und bei positiver Prüfung den städtebaulichen Vertrag entsprechend anzupassen. Im Rahmen der in Bearbeitung befindlichen Neufassung des städtebaulichen Vertrages arbeiten das Bauressort und die GEG an passenden Lösungsvorschlägen. Aufgrund der komplexen städtebaulichen Zielsetzungen und der spezifischen Anforderungen der GeNo konnten diese Abstimmungen noch nicht zum Abschluss gebracht werden. Sobald eine umsetzungsfähige Lösung abgestimmt ist, werden die zuständigen Deputationen befasst. Anfrage 21: Werden die Mittel für Eingliederung in den Arbeitsmarkt ausgeschöpft? Anfrage der Abgeordneten Sofia Leonidakis, Olaf Zimmer, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke vom 26. August 2025 Diese Anfrage wurde von Fragesteller zurückgezogen. Anfrage 22: „Smarte“ Rauchmelder als mögliche Überwachungsgeräte? Anfrage der Abgeordneten Sofia Leonidakis, Nelson Jansen und Fraktion Die Linke vom 27. August 2025 Wir fragen den Senat: 1. Ist dem Senat bekannt, in wie vielen Haushalten in der Stadt Bremen die Vonovia sogenannte Multisensor Plus-Rauchwarnmelder installiert hat, die nicht nur vor Hitze und Kohlenmonoxid warnen, sondern auch die Luftfeuchtigkeit und Temperatur erfassen können und zudem über Funktechnologie verfügen, mit der die gesammelten Daten von Mieter:innen übertragen werden können, sodass Rückschlüsse auf das Wohnverhalten möglich scheinen? 2. Ist dem Senat bekannt, in wie vielen Haushalten in der Stadt Bremen aufgrund der Installation der smarten Rauchwarnmelder die Mieten erhöht wurden, und um wie viel Prozent beziehungsweise welchen monatlichen/jährlichen Betrag die Mieten erhöht wurden? 3. Handelt es sich bei der Installation beziehungsweise dem Austausch der Smart-Rauchmelder nach Auffassung der zuständigen Stellen im Senat rechtlich und tatsächlich um eine Modernisierungsmaßnahme nach § 555b BGB, die eine Mieterhöhung rechtfertigen würde? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Sogenannte smarte Rauchmelder werden in Bremen von mehreren Wohnungsunternehmen eingesetzt. Die Pflicht zum Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen regelt § 48 Absatz 4 Satz 1 der Bremischen Landesbauordnung. Eine Verpflichtung zum Einbau smarter Geräte besteht nicht. Die Vonovia hat auf Anfrage mitgeteilt, dass sie alle Gebäude sukzessive im Rahmen des turnusmäßigen Austausches mit „smarten Rauchmeldern“ ertüchtigt. Begründet wird dies mit besseren Sicherheits- und Wohnkomfortfunktionen. Die Übertragung der Raumklimadaten ist standardmäßig deaktiviert. Über die „mein Vonovia-App“ haben Mietende die Möglichkeit, diese Funktionen zu nutzen. Dies erfolgt nur nach ausdrücklicher Einwilligung der Mietenden. Zu Frage 2: Dem Senat ist nicht bekannt, in wie vielen Haushalten in der Stadt Bremen aufgrund der Installation der smarten Rauchwarnmelder Mieten erhöht wurden. Der Deutsche Mieterbund hat auf Nachfrage mitgeteilt, dass aktuell in Bremen die Anfragen aufgrund von Modernisierungsankündigungen hinsichtlich der Installation smarter Rauchwarnmelder zunehmen. Konkrete Zahlen liegen aber auch hier nicht vor. Zu Frage 3: Modernisierungsmaßnahmen sind gemäß § 555b Nr. 4 und Nr. 5 BGB unter anderem bauliche Veränderungen, durch die der Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig erhöht wird oder durch die die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessert werden. Deshalb kann die Installation von Rauchmeldern als Modernisierungsmaßnahme gelten, da sie die Mietsache mit einem erhöhten Sicherheitsstandard versehen (siehe unter anderem AG Halle an der Saale ZMR 2014, 649). Allerdings stellt der bloße Austausch bereits vorhandener Geräte gegen im Kern nur neue Geräte keine technische Verbesserung und damit auch keine Modernisierung dar. In diesen Fällen fehlt es nach Ansicht des Senates auch an der notwendigen baulichen Veränderung, denn durch den bloßen Austausch wird kein neuer baulicher Zustand geschaffen (BGH, Urteil vom 24.5.2023 – VIII ZR 213/21 (LG Halle)). Anfrage 23: Warum baut Bremen Parkbänke in den Wallanlagen zurück? Anfrage des Abgeordneten Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 28. August 2025 Wir fragen den Senat: 1. Was ist der Grund für den Rückbau der Parkbänke vor der Bürgermeisterin-Mevissen-Brücke in den Wallanlagen? 2. Welche Akteure wurden im Vorfeld eingebunden? 3. Inwieweit und wann ist geplant, alle weggefallenen Bänke durch Sitzgelegenheiten in unmittelbarer Nähe zu ersetzen, und wenn nein, warum nicht? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die beiden Parkbänke gegenüber dem Café nahe der Bürgermeisterin-Mevissen-Brücke wurden vom Umweltbetrieb Bremen (UBB) in der Absicht aufgestellt, die verkehrliche Situation zwischen Fußgänger:innen und Radfahrer:innen in diesem Bereich zu entschärfen. Die Entschärfung ist wider Erwarten nicht eingetreten, unter anderem auch deshalb, weil die Bänke von Fahrradfahrer:innen genutzt wurden, ihre Räder dort anzulehnen und auf dem Fußweg abzustellen. Daraufhin wurden die Bänke wieder abgebaut. Zu Frage 2: Der UBB sucht eigenständig im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel die Standorte für Parkbänke in den Grünanlagen aus. Grund dafür sind die oftmals besseren Ortskenntnisse und das Wissen über die aus der Nutzung resultierenden Bedürfnisse der Menschen, die sich in den Grünanlagen aufhalten. Zu Frage 3: Die beiden Bänke sollen an anderer Stelle wieder aufgestellt werden. Dafür soll ein Standort ausgesucht werden, der eine adäquate Aufenthaltsmöglichkeit mit Ausblick auf das Wasser und den Wallgraben bietet. Beispielsweise gibt es im weiteren Wegeverlauf unterhalb des Theaterbergs eine entsprechende Möglichkeit, zusätzliche Bänke aufzustellen. Anfrage 24: Telefonische Erreichbarkeit des Ordnungsamtes – kein Anschluss unter dieser Nummer? Anfrage des Abgeordneten Piet Leidreiter und Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND vom 1. September 2025 Wir fragen den Senat: 1. In welchen Zeiträumen dieses Jahres war der Ordnungsdienst des Ordnungsamtes Bremen zu den üblichen Öffnungszeiten telefonisch über die Zentrale Vermittlungsstelle 361-0 beziehungsweise die Behördennummer 115 nicht erreichbar, und was waren die jeweiligen Gründe dafür? (Bitte nach Datum, Zeiträumen der Abwesenheit und der jeweiligen Begründung ausweisen.) 2. Wie passt eine Nichterreichbarkeit des Ordnungsdienstes mit dessen Präsentation auf der Homepage der Stadt Bremen zusammen, dass „Der Ordnungsdienst des Ordnungsamtes in Bremen […] rat- oder hilfesuchenden Bürgerinnen und Bürgern, sowie den Gästen der Hansestadt Bremen freundlich und unbürokratisch zur Seite“ steht? 3. Welche Maßnahmen wird der Senat ergreifen, damit sich Bürger zukünftig bei Hinweisen und Beschwerden – insbesondere zur Gefahrenabwehr – zielgerichtet und erfolgreich an den Ordnungsdienst wenden können? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Der Ordnungsdienst ist von montags bis freitags von 7 bis 18 Uhr über die 361-0 und die 115 erreichbar. Dort erfolgt die Annahme und Weiterleitung der Anrufe an den Ordnungsdienst auf Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung in diesem Zeitraum. Anliegen, die ein Eingreifen des Ordnungsdienstes erfordern, werden per Ticket umgehend an das Funktionspostfach des Ordnungsdienstes weitergeleitet. Eine direkte telefonische Erreichbarkeit im Außendienst besteht nicht, um die Einsatzfähigkeit vor Ort zu sichern und personelle Ressourcen effizient einzusetzen. Im Jahr 2025 gab es bislang keine Ausfälle in der telefonischen Erreichbarkeit. Beschwerden über Nichterreichbarkeit liegen ebenfalls nicht vor. Zu Frage 2: Die Aussage auf der Homepage ist zutreffend. Auch ohne direkte telefonische Erreichbarkeit im Außendienst steht der Ordnungsdienst den Bürgerinnen und Bürgern verlässlich zur Seite – über das Bürgertelefon, per E-Mail und persönlich an den Standorten Mitte, Nord und Ost sowie an der mobilen Wache, die regelmäßig in den Stadtteilen präsent ist. Zu Frage 3: Die beschriebenen Kontaktaufnahmemöglichkeiten zum Ordnungsdienst haben sich in der Praxis bewährt. Eine Beschwerdelage besteht insoweit nicht. Sammelübersicht der Vorlagen ohne Aussprache Absprache beschlossene Tagesordnungspunkte ohne Debatte. Nr. Vorlage Behandlung Entwurf eines Ortsgesetzes zur Neufassung der Friedhofsordnung für 23. Mitteilung des Senats vom 8. Juli das Ortsgesetz. (Drucksache 21/571 S) Bericht Nr. 21 des Ausschusses für Petitionen und Bürgerbeteiligung 33. Ausschusses für Petitionen und die Behandlung der Petitionen wie vom Bürgerbeteiligung Ausschuss empfohlen. vom 1. September 2025 (Drucksache 21/606 S) Antje Grotheer Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft