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Dr. Ralph Baumheier

09.09.2025 Sitzungen 21/27

Zum Beispiel die Frage der planungsrechtlichen Anpassungen, inwieweit wir ein Planfeststellungsverfahren benötigen, ob wir dazu eine entsprechende Gesetzesanpassung vorschlagen, das ist etwas, von dem ich ausgehe, dass wir das noch in diesem Jahr in die entsprechenden Gremien einbringen werden. Das Gleiche wird eher im Kontext der Vergabeverfahren – –. Auch da denke ich, dass wir vielleicht noch nicht einen finalen Vorschlag machen können, aber durchaus einen Bericht darüber, welche Möglichkeiten sich damit ergeben. Den werden wir auch vorsehen.

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