Dr. Ralph Baumheier

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Jonitz! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Die Fragen 1 und 3 werden zusammen beantwortet: Seit Februar 2025 wurden unterschiedliche Modelle geprüft mit dem Ziel, eine Struktur zu entwickeln, die insbesondere auch die Finanzierung der erheblichen Investitionskosten gewährleistet. Die zunächst angedachte Finanzierung über finanzielle Transaktionen hat sich, insbesondere aufgrund des Mittelabflusses bei der Bürgermeister-Smidt-Brücke, als nicht so tragfähig herausgestellt. Derzeit befinden sich Varianten in der Prüfung, die unter anderem auch die Nutzung der finanziellen Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität in Betracht ziehen. Dabei steht sowohl die Möglichkeit der Integration in bestehende Strukturen als auch eine Neugründung auf dem Prüfstand. Diese Prüfungen sind noch nicht abgeschlossen. Zu Frage 2: Von dem auf Bundesebene avisierten Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sind 100 Milliarden Euro für die Länder und Kommunen vorgesehen. Diese finanziellen Mittel sollen bereits ab dem Jahr 2025 überjährig und mit der nötigen haushaltsrechtlichen Flexibilität zur Verfügung stehen, um eine Umsetzung der Investitionsmaßnahmen zu gewährleisten. Für die Freie Hansestadt Bremen ergeben sich daraus gemäß dem Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz, das aktuell im Gesetzgebungsverfahren ist, Mittel für Infrastruktur und Klimaneutralität in Höhe von insgesamt rund 940 Millionen Euro. Vor dem Hintergrund einer Laufzeit von zwölf Jahren könnten finanzielle Mittel des Sondervermögens auch für die Planung und insbesondere den Bau der Bürgermeister-Smidt-Brücke sowie nach Möglichkeit weiterer Verkehrsinfrastrukturprojekte genutzt werden. Hierzu zählen dann auch weitere Brückenbauwerke. – So weit die Antwort des Senats!