Dr. Ralph Baumheier

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Abgeordneter! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: In Schwachhausen erfolgte die Anordnung zur Installation von Fahrradbügeln und Warnbaken auf Grundlage der Beratungen in der Lenkungsrunde zur Sicherstellung der Rettungssicherheit im Rahmen des Konzeptes „Parken im Quartier“. An dieser nimmt auch der Senator für Inneres und Sport als zuständiges Fachressort teil, sodass die Belange der Rettungssicherheit in die Entscheidungsfindung einbezogen werden. In der Gabriel-Seidl-Straße, die im Zuge der Umsetzung besonders im Fokus der Öffentlichkeit stand, wurden die Fahrradbügel auf der Fahrbahn installiert. Ergänzend wird auf der gegenüberliegenden Straßenseite eine Zickzacklinie gemäß Verkehrszeichen 299 markiert, um diesen Bereich dauerhaft von parkenden Fahrzeugen freizuhalten. Damit wird sichergestellt, dass die von der Feuerwehr benötigten Durchfahrtsbreiten und erforderlichen Flächen eingehalten werden. Die Fragen 2 und 3 werden zusammen beantwortet: Ein erhöhter Aufwand zur Straßenreinigung infolge der zur Rettungssicherheit installierten Fahrradbügel kann derzeit nicht beziffert werden. Die installierten Fahrradbügel sollten faktisch der räumlichen Sicherstellung von zwingend benötigten Zuwegungs- und Aufstellflächen für Rettungsgerät und Rettungsfahrzeuge, insbesondere zum Zweck der Drehleiterrettung, dienen. In der Praxis hat sich dies nicht bewährt. Daher wird zukünftig im Zuge der Herstellung der Rettungssicherheit auf die Installation von Fahrradbügeln auf solchen Flächen verzichtet. Diese Flächen werden künftig nur als Sperrflächen abmarkiert. Im Zuge der Neuordnung des Parkens werden weiterhin Fahrradbügel aufgestellt, um das Parken der Fahrräder zu ordnen und die Gehwege von parkenden Fahrrädern zu befreien. Die Fahrradbügel werden dann in bewährter Form aufgestellt, sodass hierdurch kein Mehraufwand in der Straßenreinigung entsteht. Wie auch bisher wird die Bremer Stadtreinigung (DBS) bei der Umgestaltung von Straßen in der Abstimmung der Planung mit den Trägern öffentlicher Belange beteiligt. – So weit die Antwort des Senats!