Antje Grotheer

Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Mit Beantwortung dieser Anfrage ist die Fragestunde beendet.(Die vom Senat schriftlich beantworteten Anfragen der Fragestunde finden Sie im Aktuelle Stunde Für die Aktuelle Stunde liegen zwei Themen vor, und zwar erstens auf Antrag der Abgeordneten Sandra Ahrens, Frank Imhoff und Fraktion der CDU das Thema „Unklare Zuständigkeiten, Millionenverluste, fehlendes Controlling – erneut anderthalb Jahre vertan. Wie lange schaut der Senat Bovenschulte bei der AfSD-Baustelle noch zu?“ und zweitens auf Antrag der Abgeordneten Sven Schellenberg, Piet Leidreiter und Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND das Thema „Ölhafen und kein Ende: Lässt sich der Bremer Senat von den illegalen Besetzern auf der Nase herumtanzen?“ Hinsichtlich der Reihenfolge der Redner wird nach der Reihenfolge des Eingangs der Themen verfahren. – Ich stelle Einverständnis fest. Ich rufe jetzt das erste Thema der Aktuellen Stunde auf: Unklare Zuständigkeiten, Millionenverluste, fehlendes Controlling – erneut anderthalb Jahre vertan. Wie lange schaut der Senat Bovenschulte bei der AfSD-Baustelle noch zu? Dazu als Vertreterin des Senats Frau Senatorin Dr. Claudia Schilling. Hier ist vereinbart, dass in die Erörterung auch die Inhalte des Tagesordnungspunktes 33 einfließen. Als erste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Sandra Ahrens. Abgeordnete Sandra Ahrens (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste und Mitarbeitende des Amtes für Soziale Dienste! Jede Organisation ist nur so gut wie ihre Struktur und deren Steuerung. – So weit so gut! Aber jede noch so gute Struktur, wenn man denn über sie redet, kann auch nur funktionieren wie die Menschen, die sich darin verhalten, auch das ist klar. Dazu gehören vor allem Leitungsund Führungskompetenz, Qualifikation und Empathie – natürlich, das Amt für Soziale Dienste spricht es ja auch schon an, hier natürlich auch noch einmal ganz besonders. Zur Führung von Mitarbeitenden gehört es eben auch, ihnen keine rein standardisierten Antworten auf über 1 000 Überlastanzeigen zu geben, die wir uns sehr dezidiert angesehen haben. Ich gebe Ihnen einen Auszug aus einem der vielen anonymen Briefe, die mich seit Jahren erreichen – das ist jetzt der letzte, der mich erreicht hat –, und ich zitiere: „Wir sind 20 Sozialarbeitende und haben im Dezember 2023 eine katastrophale chaotische Referatsleitung vorgesetzt bekommen. Diese hat nachweislich mehrfach falsche Entscheidungen bei Kindeswohlgefährdungen getroffen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Kinder zu Schaden kommen. Wir fürchten, wie bereits schon erfolgt, Mobbing durch die Referatsleitung und bitten daher um Verständnis, den Brief Ihnen anonym nur übersenden zu können.“ Das ist einer von den Punkten, die ich erhalten habe. Das ist ein an Deutlichkeit nicht zu überbietender Hilferuf, meine Damen und Herren, (Beifall CDU) und es ist nicht der erste. Wir haben davon eine ganze Reihe bekommen. Insgesamt kann man sagen, so etwas lässt sich nur mit einem funktionierenden Controlling, vor allem klaren Dienst- und Fachaufsichten auf allen Hierarchieebenen begegnen, insofern diese dann natürlich auch tatsächlich ausgeübt werden. Strukturen nur auf dem Papier kann diesen 20 Kolleginnen und Kollegen von ihnen nicht helfen. Verantwortung für nicht funktionierende Dienst- und Fachaufsicht liegt in der Führungsspitze, das ist nicht delegierbar. Das Führen auf Abstand und die Delegation der Verantwortung, in erster Linie der Lösung von Problemen, die man nur noch über die Sozialzentren lösen soll, die dann aber aufgrund der Kleinheit der dortigen Struktur gar nicht gelöst werden kann, weil dort eben die Fachexpertise nur drei bis fünf Mitarbeiter haben, hat sie zu den Problemen und in die Probleme gebracht, die sie alle jahrelang in über 1 000 Überlastanzeigen beklagt haben und die jeder Einzelne von ihnen persönlich in seinem Lebenslauf kennt. Schlimmer noch: Die Lösung war auch nie nachhaltig, es gab immer nur ein bisschen partielle Lösungen. Wenn man sich auf Seite 42 den con_sens-Zwischenbericht einmal wirklich zu Gemüte führt, stellt man fest, dass dort erneut nachzulesen ist, dass bei Führungs- und Fachkräften derzeit zum Teil keine eindeutige Klarheit darüber besteht, wer wem konkret und in Gänze weisungsbefugt ist. Ich übersetze Ihnen das einmal: Man stelle sich ein Schiff vor, da gibt es zwei Kapitäne, mehrere Steuerleute, alle an Deck, aber niemand weiß, wer genau den Kurs vorgibt. Der eine hält den Kompass, der andere steht am Ruder, der Dritte ruft Kommandos, und keiner weiß, wer am Ende eigentlich entscheidet. Im Ergebnis fährt das Schiff, aber nicht zielgerichtet. Es kreist, es driftet, oder es gerät in Untiefen. Alles das haben Sie live und in Farbe in den letzten 13 Jahren mitbekommen. (Beifall CDU) Ein Schiff braucht einen Kapitän mit Kompass, nicht mehrere Steuerleute, die sich gegenseitig blockieren, und genau das fordert unser Antrag: klare Zuständigkeiten und Sicherheiten auf allen Ebenen und vor allen Dingen die Wahrnehmung von Dienst- und Fachaufsicht und endlich einmal Fürsorgepflicht des Arbeitgebers den Mitarbeitenden gegenüber, damit sie mit der Arbeitsmenge, die sie erhalten und mit der Struktur, die ihnen vorgegeben ist, auch tatsächlich ihre Arbeit in ihrer Arbeitszeit erledigen können und nicht dauerhaft in einer völligen Überlastung verbleiben. (Beifall CDU) Wer länger dabei ist, wie ich, der kann sich noch an den damals nach dem Fall des kleinen Kevin geholten Amtsleiter des Jugendamtes erinnern, der gehen musste, weil er für ein eigenständiges Jugendamt war, und wer sich dann erinnert, dass der Rückbau der Steuerungs- und Entscheidungskompetenzen genau danach auch entsprechend eingesetzt hat und das alles die bestehenden Probleme und Skandale ausgelöst hat, die wir alle kennen – – es gibt wirklich keine andere Behörde in Bremen, die in den letzten zehn Jahren so viele Skandale mit Millionenschäden hatte. Ich nenne nur einmal ein paar: Kannenberg, Synthese, Sozialzentrum 5 mit 4 500 unbearbeiteten Akten, vier Metern unbearbeitetem Postberg, monatelang verwaisten Büros oder zuletzt der Unterhaltsvorschuss sind nur einige kleine Beispiele. Ich habe viele gar nicht genannt, die es auch noch weiterhin gibt. Fachaufsicht war de facto nicht vorhanden, die Zuständigkeiten zerfasert, die Entscheidungskompetenzen unklar, und das wissen wir nicht erst seit gestern; das wissen wir nicht erst seit dem Zwischenbericht. Das wissen wir auch nicht erst seit dem Bericht der Innenrevision zum Sozialzentrum 5, da stand das auch alles drin. Darin stand, dass die fehlende Fach- und Dienstaufsicht des Jugendamtsleiters Probleme macht, dass es organisatorische Mängel gibt, dass es das Auseinanderfallen von Ressortverantwortlichkeit und fachlicher Verantwortung gibt, dass das Führen auf Abstand als Punkt für die Verschleppung der Problemlösung – das können Sie auf Seite 27 des dortigen Berichts der Innenrevision nachlesen, der ist öffentlich – genau die Probleme auslöst. Wenn man das alles weiß, dann kann man doch sagen, wir haben den Mitarbeitenden im Amt für Soziale Dienste noch einmal wieder 1,5 Jahre lang geholfen. Anstatt dass man schon geholfen und gemacht hätte, hat man erst einmal noch mal geprüft, ob das, was man schon wusste, auch tatsächlich den Tatsachen entspricht. Ich kann Ihnen antworten: Ja, es hat sich nichts verändert. Das, was vor zwei Jahren galt, das, was vor zehn Jahren galt, gilt auch heute noch: Wir haben Probleme, und die sind ungelöst. (Beifall CDU) Deswegen sagen wir an dieser Stelle: Es wird Zeit für Taten. Fürsorgepflicht des Arbeitgebers kann man nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben, und auch der jetzige Zwischenbericht hat wieder keine klare Zeitschiene vorgegeben. Meine Damen und Herren, wir brauchen jetzt ein funktionierendes Jugendamt, wir brauchen einen gestärkten Jugendamtsleiter. Wir haben acht Punkte vorgelegt, wie man das machen kann, ohne dass man die Ämter trennt, ohne dass man sie noch mehr in die Problematik im Amt für Soziale Dienste bringt, dass sie insgesamt mit ihren 1 200 Mitarbeitern, diesen 1 055 Mitarbeitern, die sie insgesamt sind, nicht arbeitsfähig sind, die ihnen aber Entscheidungskompetenzen, klare Hierarchien vorgeben, damit sie in die Arbeitsfähigkeit kommen können. Dann müssen wir uns auch darüber unterhalten, was man zentralisieren muss und was man in der Breite lassen muss, damit sie Arbeitsmenge und das, was an Personal da ist, in einer Arbeitszeit, die ihnen vorgegeben ist, auch tatsächlich schaffen können, damit sie nicht jeden Tag ausgebrannt nach Hause gehen, denn das ist Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, und dafür stehen wir als CDU-Fraktion. – Danke schön! (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Piet Leidreiter. Abgeordneter Piet Leidreiter (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Während in Bremen jeder Cent umverteilt und jedes gesellschaftspolitische Experiment sofort in Aktionspläne und Modellprojekte gegossen wird, verfällt an anderer Stelle der institutionelle Kern unseres Gemeinwesens – die Verwaltung, genauer gesagt, hier das Amt für Soziale Dienste. Was dort seit Jahren geschieht, ist kein Betriebsunfall mehr. Es ist ein Staatsversagen in Zeitlupe, und der Senat schaut weiter zu. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Bereits 2023 offenbarte die Innenrevision erschreckende Zustände: Über 4 500 – ich wiederhole, 4 500! – unbearbeitete Akten und ein Schaden in Millionenhöhe, fehlende Dienst- und Fachaufsicht, chaotische Zuständigkeiten, und das nicht erst seit gestern, sondern über ein Jahrzehnt! Und was hat die Senatorin seitdem unternommen? Wir kennen es schon in Bremen: Sie hat teure Gutachten in Auftrag gegeben, externe Analysen bejubelt und eine Organisationsuntersuchung angekündigt, aber das Chaos wuchs weiter; und nun sind bereits über 1,9 Millionen Euro Schaden entstanden, und das für eine Gemeinde, die sich in einer Haushaltsnotlage befindet. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Zuruf Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]) Frau Senatorin, so ein politisches Handeln ist ineffizient! Sie müssen Ihre Art und Weise ändern. Der Staat, der sich selbst nicht mehr kontrolliert, verliert nicht nur Geld, er verliert auch das Vertrauen der Bürger, (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) und das können Sie in den Wahlergebnissen ablesen, Frau Senatorin. (Zuruf Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]) Es geht hier eben nicht nur um Verwaltungsversagen, es geht um Kinder, deren Unterhaltsansprüche nie geprüft wurden, und Jugendhilfeträger. Diese warten auf Zahlungen, genau wie alle anderen Leistungsempfänger, die darauf vertrauen, dass staatliche Leistung korrekt und rechtzeitig erbracht wird. Was für ein Signal sendet ein Staat, der Rückforderungen einfach verjähren lässt, der Postrückstände in Kartons sammelt und Briefe mit Zahlungsaufforderungen nie verschickt? Das ist keine Überlastung mehr, meine Damen und Herren, das ist ein Kontrollverlust auf ganzer Linie. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Genau dieser Kontrollverlust wird von diesem Senat verantwortet. Statt zu handeln, betreibt man in Bremen lieber Symbolpolitik. Während überall Vielfalt, Gendergerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit diskutiert werden, brennt es im Maschinenraum der Verwaltung. Frau Kollegin Ahrens hat gerade das Schiff genannt. Wir haben auch das Schiff, bei uns brennt der Maschinenraum. (Zuruf Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]) Feuerwehr? Fehlanzeige! Im Gegenteil: Die rot-grüne Koalition gießt mit ideologischen Projekten weiter Öl ins Feuer, während die Strukturen hier in Bremen zerfallen. Es geht hier nicht um Verwaltungsfehler im Klein-Klein, es geht um fundamentales Staatsversagen. Es geht um das Wohl von Kindern, um Träger der Jugendhilfe, um Alleinerziehende, die auf Leistungen warten und um das Vertrauen der Bürger – ein Vertrauen, das dieser rot-grün-rote Senat leichtfertig verspielt. Wie kann es sein, dass Hunderte Forderungen wie bei anderen Jugendämtern verjähren, weil man vergessen hat, Briefe zu verschicken? Wie kann es sein, dass sogenannte Heranziehungsakten, also die Grundlage für Rückforderungen, gegenüber säumigen Unterhaltszahlungen unauffindbar sind, dass also ausgerechnet Alleinerziehende mit Kindern zu den Leidtragenden zählen? Der eigentliche Skandal ist nicht nur die Zahl der Akten, sondern Ihre politische Untätigkeit. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Sehr geehrte Damen und Herren, es hat keine ernsthafte Neuordnung im Amt für Soziale Dienste gegeben, keine Übernahme von Verantwortung, keine disziplinarischen Konsequenzen. Stattdessen setzt der Senat auf ein Zeitspiel, in der Hoffnung, das Thema wird sich aussitzen lassen. Aber das ist nicht so. Herr Dr. Bovenschulte spricht gern von solider sozialdemokratischer Politik, aber was ist daran solide, wenn sich organisatorische Verwerfungen über Jahre verfestigen, Kontrollmechanismen nicht greifen und Millionen Euro aus dem Fenster geworfen werden? (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Das waren schon die Grünen, die das verursacht haben, das waren nicht die Sozialdemokraten, die versucht haben – –!) Ja! Nein, die Schuld liegt nicht bei den Sachbearbeitern, das haben wir eben ja auch schon von Frau Ahrens gehört. Diese sind häufig selbst überlastet, geben Überlastanzeigen ab und werden trotzdem ignoriert. Die Verantwortung liegt wie immer an der Spitze, bei der Sozialsenatorin, die letztendlich verantwortlich ist, und bei unserem Herrn Bürgermeister. Wir fordern einen vollständigen personellen Neuanfang im Amt für Soziale Dienste mit klaren Zuständigkeiten, funktionierender Aufsicht und digitalisierten Prozessen, und wir fordern, dass die politischen Verantwortlichen nicht länger geschützt, sondern gegebenenfalls zur Rechenschaft gezogen werden. Die Bürger haben ein Recht auf eine funktionierende Verwaltung und auch auf Politiker, die gegebenenfalls Verantwortung übernehmen, wenn sie nicht die Leistung erbracht haben, die die Bürger von ihnen zu Recht erwarten. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dariush Hassanpour. Abgeordneter Dariush Hassanpour (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute erneut über die Situation im Amt für Soziale Dienste, und nach zahlreichen Debatten in der Deputation für Soziales und nach zahlreichen Dutzenden Fragen und Berichtsbitten sind wir kaum einen Schritt weitergekommen. Aber verstehen Sie mich nicht falsch, denn natürlich gibt es Defizite, natürlich gibt es viel aufzuarbeiten. Darüber herrscht zwischen allen Parteien hier kein Dissens, aber, Frau Ahrens, es kommt darauf an, wie man das macht, und Ihre Art, besonders in der Deputation, ist alles andere als kooperativ und konstruktiv. Sie sind nämlich nicht daran interessiert, gemeinsam Lösungen zu erarbeiten, sondern Sie suchen Schuldige. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Ich habe damals schon Lösungsvorschläge gemacht! Da waren Sie noch gar nicht dabei, Herr Kollege!) Ihr Fokus liegt auf der Skandalisierung, auf dem Rücken der Mitarbeitenden. Das ist aus meiner Sicht inakzeptabel. (Beifall Die Linke) Frau Ahrens, Sie können sich ja gleich melden und auch noch einmal sprechen! Dabei liegt das Vorgehen im Sozialressort doch eigentlich genau in Ihrem Sinne: Eine interne Revision wurde eingeleitet, deren Ergebnisse ja vorliegen, aber während Sie sich damit zufriedengeben, gehen wir noch einen Schritt weiter mit einer unabhängigen externen Untersuchung, und der Zwischenbericht zeigt deutlich, dieser Schritt war nötig. Jetzt zu behaupten, so eine Organisationsuntersuchung sei überflüssig, weil alle Informationen bereits vorlägen, so, wie Sie es ja auch in Ihrem Antrag tun, ist einfach nur überheblich. Das zeugt von mangelndem Respekt gegenüber den Fachleuten, die sich intensiv mit dieser Thematik beschäftigen. (Beifall Die Linke) Was haben Sie denn bisher in den ganzen Sitzungen der Sozialdeputation konkret zur Verbesserung der Lage beigetragen außer den immer wieder gleichen Phrasen? Insbesondere außer dieser Forderung, das Jugendamt aus dem Amt für Soziale Dienste herauszulösen, haben wir von Ihnen keine fundierten und weitreichenden Vorschläge gehört. Der Presse konnten wir entnehmen, dass Sie genau diese Trennung fordern werden. Falls Sie dabei korrekt zitiert wurden, dann scheint Ihre Meinung allerdings bereits vor der Lektüre des Berichts festgestanden zu haben. (Beifall Die Linke, SPD – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das hat der Bericht ja auch bestätigt!) Auch heute hat man gemerkt, Sie rudern plötzlich zurück, denn auch in Ihrem aktuellen Antrag findet sich dieser Vorschlag plötzlich nicht mehr, und ich weiß auch, wieso: (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Lesen zu können hilft, Herr Kollege!) Es wäre nämlich schwer vermittelbar, sich über die Einschätzung der Fachleute und der Untersuchung hinwegzusetzen. Diese kommen nämlich zu einem klaren Fazit: Jugendamt und Amt für Soziale Dienste sollten unter einem Dach bleiben, und dafür gibt es viele gute Gründe. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Und alles ist gut!) Sie haben ja vorhin aus einer Mail zitiert, ich frage mich, ob Sie auch einmal selbst auf die Menschen zugehen, die dort arbeiten. Ich habe die Vermutung, dass Sie es nicht tun, denn sonst wüssten Sie erstens, dass es vor allem an Personal fehlt, die Arbeitsbelastung ist einfach enorm, zweitens, Ihre Sündenbocksuche macht das Amt für Soziale Dienste auch nicht besonders attraktiv für neue Mitarbeitende. – Im Gegenteil, sie sorgt für Verunsicherung und für Abwanderung, und die Beschäftigten fordern mehr Ausbildungskapazitäten, bessere Weiterbildungsmöglichkeiten, bessere Qualifizierungsprogramme. (Zuruf Abgeordnete Bettina Hornhues [CDU]) Die Digitalisierung muss vorangetrieben werden, hört man auch aus der Belegschaft, denn die Aktenberge behindern eine effiziente Arbeit, (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) und schließlich, die von Ihnen geforderte Trennung von Jugendamt und Amt für Soziale Dienste ist bei den Mitarbeitenden nicht gewünscht, und ich denke einmal, sie wissen selbst am besten, was für ihre Arbeit am besten ist. (Beifall Die Linke, SPD – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Dann ändern Sie es doch!) Die Organisationsuntersuchung hebt explizit hervor, dass die Bremer Struktur sogar innovativ und zukunftsweisend ist. Andere Kommunen werden diesem Modell folgen müssen, weil gesetzliche Änderungen wie die inklusive Kinder- und Jugendhilfe es notwendig machen werden. Bremen ist in diesem Bereich Vorreiter, und das sollten wir auch anerkennen. Eine Sache möchte noch sagen – ein Beispiel, das für Ihre Art der Arbeit sinnbildlich ist –: In Ihrem Antrag sprechen Sie von 418 000 Euro Schaden durch Amtsvormünder. Soweit ich weiß, ist das ein Schaden beim Unterhaltsvorschuss, also beim UVG. Offenbar haben Sie die zehn Zeilen Ihres Antrags nicht einmal geprüft, bevor Sie sie abgesendet haben, aber das erstaunt mich nicht, denn Fakten scheinen Sie ohnehin wenig zu interessieren. (Beifall Die Linke, SPD – Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Zum Abschluss möchte ich noch ein Signal an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Amt für Soziale Dienste senden: Sie leisten unter schwierigen Bedingungen einen wichtigen Job. Es ist unsere Aufgabe, diese Bedingungen zu verbessern, und dafür wird sich meine Fraktion einsetzen. – Vielen Dank! (Beifall Die Linke, SPD – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Wie viele Jahre sollen wir denn noch warten?) Präsidentin Antje Grotheer: Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Sandra Ahrens zu einer Kurzintervention. Abgeordnete Sandra Ahrens (CDU): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe in keiner Form von mangelndem Respekt gegenüber den Mitarbeitenden gesprochen, (Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]: Nein, ich habe darüber gesprochen!) sondern ich habe gesagt, dass diejenigen, die die Verantwortung tragen – und in allererster Linie sind das diejenigen, die politische Verantwortung tragen, und da gehört auch Die Linke dazu –, (Zuruf Abgeordneter Dariush Hassanpour [Die Linke]) diejenigen sind, die diese 1 055 Mitarbeitenden im Regen stehen gelassen haben, (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) und das nicht erst seit gestern. Bis 2019 hat Die Linke das genauso gesehen. Ich kann Ihnen die Zitate zeigen, die Frau Leonidakis, die Ihre Vorsitzende ist, (Zuruf Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]) an der einen oder anderen Stelle gesagt hat. Vielleicht wäre es sinnvoll, dass Sie einmal anfangen, zu lesen. In unserem Antrag, den Sie zitiert haben, steht von den 418 000 Euro auch überhaupt nichts drin, auch da empfehle ich Ihnen, zu lesen, Herr Hassanpour. (Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]: Sie haben den Antrag nicht gelesen!) Lesen bildet! (Beifall CDU) Es fehlt auch nicht nur Personal. Wer das denkt, der arbeitet und denkt zu kurz: Wenn es eine Arbeitsmenge gibt und es eine nur vorhandene geringe Menge an Personal gibt, dann muss man die Strukturen anpassen, weil man nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag warten kann, bis dann endlich soundsoviele Casemanager oder soundsoviele Mitarbeitende gefunden werden und dann alle vorhandenen Mitarbeiter eben für 10, 15 Jahre das Desaster aushalten müssen. Das ist verkehrt! Es ist Fach- und Führungsaufgabe, und zwar von der Spitze bis ganz nach unten in den jeweiligen Führungspositionen dafür zu sorgen, dass Verwaltung funktioniert, (Beifall CDU) und dann muss man eine Reform der Organisationsstruktur machen. Alle anderen Ressorts haben das gemacht, warum Soziales nicht? – Danke schön! (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Katharina Kähler. Abgeordnete Katharina Kähler (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte in dieser Debatte gleich zu Beginn mit einer sehr deutlichen Aussage in die Aktuelle Stunde und auch zu Ihrem Antrag einsteigen: Beides ist aus unserer Sicht schlichtweg eine Farce. (Beifall SPD, Die Linke – Zuruf Abgeordneter Martin Michalik [CDU]) Ich will Ihnen das gern erklären, auch Ihnen gern, Herr Michalik, warum wir dies so sehen. Ich bin mir sicher, Sie sind aufmerksam. Schauen Sie sich doch einmal den Titel Ihrer Aktuellen Stunde an! Er lautet: „Unklare Zuständigkeiten, Millionenverluste, fehlendes Controlling – erneut anderthalb Jahre vertan. Wie lange schaut der Senat Bovenschulte bei der AfSD-Baustelle noch zu?“ Große und reißerische Worte und ganz viel Getöse! Sie unterstellen, dass wir vor einer Situation stehen, bei der der Senat untätig vor einem stetig und ständig völlig dysfunktional arbeitenden Amt für Soziale Dienste steht, welches seinen Aufgaben überhaupt nicht nachkommt, und der nichts dagegen unternimmt. (Zuruf Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]) Lassen Sie mich hier einmal klarstellen: Das entspricht nicht den Tatsachen, (Beifall SPD) denn ja, meine Damen und Herren, es gab in der Vergangenheit Versäumnisse und hohe Schäden im Amt für Soziale Dienste, die absolut zu einer Notwendigkeit der Klärung, Aufarbeitung und Neuaufstellung geführt haben. Diese ist vollumfänglich erfolgt. Wir haben hierzu im Dezember, Sie und es wurde deutlich erkennbar von allen Seiten dargelegt, dass zahlreiche und umfangreiche Maßnahmen – alle orientiert an den Empfehlungen der Innenrevision – auf dem schnellsten Wege umgesetzt wurden, um weitere Schäden abzuwenden, die Sachlage aufzuarbeiten und dort, wo schneller Handlungsbedarf vorhanden ist, umgehend zu reagieren. Von Zeit vertun, wie Sie es in Ihrer Überschrift des Antrags benennen, oder Untätigkeit kann hier nun wirklich keine Rede sein. So zu tun, als sei nichts passiert, als sei nicht gehandelt worden, ist schlicht und ergreifend falsch. Die Senatorin hat umgehend nach Bekanntwerden des sogenannten Aktenfundes und nach Beauftragung der Innenrevision einen politischen Beschluss für eine Organisationsuntersuchung – Sie nennen es externes Gutachten – erwirkt. Dieser Beschluss in der Sozialdeputation vom 5. Dezember 2023 ist – und daran möchte ich Sie erinnern, liebe Abgeordnete der CDU-Fraktion – einstimmig entstanden, also mit Ihrer Zustimmung. Sie haben dieser sogenannten externen Untersuchung, der Organisationsuntersuchung, selbst zugestimmt, und Sie haben sie auch selbst eingefordert, damit ein unabhängiger Blick auf das Konstrukt Amt für Soziale Dienste geworfen wird. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Es geht um die Frage trennen oder nicht!) Umso erstaunter waren wir im Dezember 2023 hier in der „Es gab eine fehlende beziehungsweise keine Fachaufsicht, und es gab auch keine systematische Prüfung. Es waren immer Ad-hoc-Aktionen, dass man einmal kurzfristig ein bisschen Personal aufgestockt hat, Wiedervorlagesysteme installiert hat, aber es gab eigentlich langfristig keine wahre Organisationsuntersuchung oder eine Zentralisierung bestimmter Arbeitsvorgänge.“ Spätestens hier, liebe Abgeordnete der CDUFraktion, müssen Sie sich fragen lassen: Haben Sie etwa nicht aufgepasst? Oder haben Sie vergessen, dass Sie selbst Ihre Zustimmung zu dieser Untersuchung gegeben haben? Ihre letzten Äußerungen klingen nicht so. (Beifall SPD) Haben Sie möglicherweise auch sämtliche Berichte zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Innenrevision ebenfalls vergessen, oder lassen Sie dies alles vielleicht lieber für ein paar Schlagzeilen in der Presse außer Acht? (Beifall SPD) Wir können hier Ihr widersprüchliches Verhalten nicht nachvollziehen. Da hilft auch das Kopfschütteln nichts, Herr Imhoff. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Ich kann Sie auch nicht verstehen!) Seit dem Beschluss wurden nach Ausschreibung und Beauftragung eines Unternehmens eine Auftrags- und eine Istanalyse planmäßig abgeschlossen, welcher nun durch das Soll-Konzept beziehungsweise durch die Soll-Konzeptionierungsphase ein Abschluss folgt. Das alles ist ein ganz normaler Prozess im Rahmen einer Organisationsuntersuchung, der sich in unterschiedliche Prozessphasen und unterschiedliche Entscheidungsschritte aufteilt. Diese Prozessphasen brauchen nun einmal ihre Zeit, vor allem, wenn man das Ziel hat, Strukturen neu auszurichten/nachhaltige Veränderungen zu entwickeln und wenn man alle beteiligten Verwaltungseinheiten, Führungsebenen und Mitarbeitenden bei diesem Prozess mitnehmen und ernst nehmen möchte. Dies alles wollen wir unbedingt sorgsam beachten, und das unterscheidet uns offenbar auch von Ihnen. In Ihrem vorliegenden Dringlichkeitsantrag wollen Sie Entscheidungen in einem laufenden systematischen und in Phasen aufeinander aufbauenden Neuaufstellungsprozess herausgreifen und hier Fakten schaffen, die die weitere Ausgestaltung unnötig einengen und dem Prozess in seiner offenen Entwicklung von Ergebnissen entgegenstehen. Ich erinnere hier an die eben von mir zitierten Worte von Herrn Strohmann aus dem Dezember „es waren immer Ad-hoc-Aktionen“ und „es gab eigentlich langfristig keine wahre Organisationsuntersuchung“. Vermutlich haben wir, was die Ad-hocAktionen betrifft, an dieser Stelle möglicherweise einmal die gleiche Meinung, allerdings eher über die Formulierung denn über den Inhalt, denn ein Schnellschuss wie in Ihrem Antrag hilft uns an dieser Stelle überhaupt nicht weiter, und Sie greifen in diesem Antrag an vielen Stellen Dinge aus der Organisationsuntersuchung/aus dem Zwischenbericht auf, aber zu einem viel zu frühen Zeitpunkt, an dem es überhaupt keinen Sinn macht, diese Entscheidungen in der von Ihnen vorgeschlagenen Form zu treffen. (Beifall SPD, Die Linke) Wir wollen dem systematischen Vorgehen der Organisationsanalyse weiter planvoll folgen und wollen, dass die neuen Strukturen in allen Bereichen sinnvoll und aufeinander abgestimmt entwickelt werden. Eine Entscheidung über die Fortführung von Sozial- und Jugendamt unter einem Dach, wie sie auch nach dem aktuellen Stand der Organisationsuntersuchung empfohlen wird, steht diesem überhaupt nicht entgegen. – Im Gegenteil: Sie schafft an wichtiger Stelle, an zentraler Stelle Klarheit, sodass das weitere Prozedere, auch der daran anschließende Prozess der Zuordnung der Dienst- und Fachaufsicht, völlig problemlos daran anschließen kann. Wir können Ihren Antrag daher nur ablehnen, um das aus unserer Sicht weitere plan- und sinnvolle Vorgehen nicht zu gefährden. Noch einmal zurück zur Aktuellen Stunde! Liebe Frau Ahrens, ich finde es grundfalsch, dass Sie sich hier mit einem solchen reißerischen Antragstitel hinstellen, der Aussagen enthält wie „erneut anderthalb Jahre vertan“. Sie stellen sich hierhin, Sie äußern sich über die Arbeit des Amtes für Soziale Dienste, und Sie negieren an dieser Stelle, dass in den vergangenen Wochen und Monaten an unzähligen Stellen im AfSD von ganz vielen hochengagierten Mitarbeitenden eine Riesenmenge an Aufarbeitung erfolgt ist, wenn wir zum Beispiel auf den Aktenfund schauen. Sie negieren, dass die Arbeit des AfSD von unzähligen hochengagierten Mitarbeitenden getragen wird und treten mit einem solchen Titel und auch mit Ihrem Verhalten die Arbeit der Mitarbeitenden an vielen Stellen mit Füßen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Sie stellen die Arbeit des Amtes für Soziale Dienste öffentlich in ein stetiges schlechtes Licht, Sie bezeichnen das AfSD als Baustelle, Sie sprechen von Skandalen, vorhin sprachen Sie von einem Schiff, das schlingert und im Kreis fährt. Was denken Sie, wie diese Mitarbeitenden, die dort oben sitzen oder auch in den Dienststellen des AfSD sitzen und jeden Tag engagiert ihrer Arbeit nachgehen, sich fühlen, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das hat sie doch gar nicht infrage gestellt!) wenn sie solche Dinge hören und wenn sie solche Dinge lesen? Das ist wirklich unredlich, und ich finde das auch ein Stück weit respektlos. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wir haben in der letzten Woche die Stellungnahme eines Personalrats in der Sozialdeputation gehört, der sehr deutlich zum Ausdruck gebracht hat, dass die Mitarbeitenden im Amt für Soziale Dienste die Art und Weise – und der Kollege Hassanpour hat es ja eben auch schon angesprochen –, wie Sie, liebe Frau Ahrens, den öffentlichen Dialog über das AfSD führen, ablehnen und sich wünschen, dass ihre Arbeit wertgeschätzt wird und ihre Meinung auch gehört wird. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Auch wir haben persönlich mit Menschen gesprochen, die dort arbeiten, und die uns ganz genau dasselbe berichtet haben. Ich persönlich kann diese Haltung der Mitarbeitenden sehr gut nachvollziehen. Ich arbeite auch lieber dort, wo mir Vertrauen entgegengebracht wird und mir Kompetenz zugesprochen und meine Kompetenz anerkannt wird und nicht dort, wo mein Handeln und Wirken öffentlich politisch ständig verrissen wird. Das Finden zukünftiger Fachkräfte im Übrigen wird sicherlich so in diesem Tenor auch nicht einfacher werden. Veränderungsbereitschaft in einer Organisation erfordert Vertrauen in alle Beteiligten, und es schadet dem Prozess, wenn Sie dieses Vertrauen immer wieder öffentlich konterkarieren und Verunsicherung schaffen. Auch überhaupt nicht hilfreich in diesem Zusammenhang ist Ihre Pressemitteilung vom 18. März – das ist die, die Sie offenbar nicht selbst richtig durchgelesen haben –, weder im vorwurfsvollen Grundtenor noch in Ihrer Falschbehauptung, es habe jüngst einen Skandal um die Amtsvormundschaft gegeben. Dies ist nicht der Fall. Es gab keinen Skandal um die Amtsvormundschaft, und wir erwarten schon, wenn Sie sich öffentlich äußern, dass Sie sich vorher auch einmal genau informieren, was vorgefallen ist, wer beteiligt war und dass Sie nicht einfach öffentliche Anschuldigungen gegen Mitarbeitende des Amtes für Soziale Dienste in die Öffentlichkeit bringen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) An dieser Stelle danke ich allen Mitarbeitenden des Amtes für Soziale Dienste ganz herzlich, die jeden Tag einen unfassbar verantwortungsvollen Job machen, dort mit ganz viel Motivation und ganz viel Begeisterung dazu beitragen, dass Menschen in Bremen Unterstützung und Hilfe und die ihnen zustehenden Leistungen bekommen. – Ganz vielen herzlichen Dank dafür! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Mit diesem Dank komme ich nun so langsam mit meinem Beitrag zum Ende und wünsche mir, dass der Prozess der Neuaufstellung des Amtes für Soziale Dienste mit deutlich weniger Getöse und dafür deutlich mehr Raison weitergehen kann. Wir als SPD-Fraktion schätzen den kritischen Diskurs mit Ihnen sehr, liebe Abgeordnete der CDU, denn dieser ist ein wichtiger Teil unserer Demokratie, und Opposition ist als Korrektiv ein hohes Gut. Ihr öffentliches Schaulaufen zum Thema AfSD mit großen Schlagzeilen, mit starken Worten und dem ewigen und öffentlichen Fingerzeig auf das AfSD und seine Mitarbeitenden, das schätzen wir aber überhaupt nicht, und deshalb stellen wir Ihnen all das heute hier entgegen, was ich gerade gesagt habe. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Sandra Ahrens zu einer Kurzintervention. Abgeordnete Sandra Ahrens (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann das so nicht stehen lassen! Es ist keine Farce von uns, und es ist auch in keiner Form eine, wie auch immer Sie das da eben gerade genannt haben. Wir haben hier kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem, und es ist ehrlicherweise eine Farce, wenn man Mitarbeitenden, die nur noch Überlastanzeigen hatten, um sich gegen diese schlechten Strukturen zu wehren, in über 1 000 Überlastanzeigen nur einen Standardbrief als Antwort gegeben hat, aber keine Hilfe. (Beifall CDU) Das ist eine Farce! Es ist ureigenste Pflicht von Senatorin und Amtsleitung, für klare Zuständigkeiten zu sorgen, Führungsverantwortungen zu klären, ein funktionierendes Controlling zu etablieren und vor allen Dingen die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gegenüber den Mitarbeitenden wahrzunehmen. All das ist in der Vergangenheit nicht erfolgt. Wir haben uns ordnerweise angesehen und angehört, wie Mitarbeitende genau das beklagt haben, und das haben wir noch zusätzlich in diversen Briefen mitgeteilt bekommen. Das ist nicht der Fehler der CDU, das ist der Fehler derjenigen, die dafür die Verantwortung tragen. (Beifall CDU – Zuruf Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Sie müssen sich auf Frau Kähler beziehen!) Wenn ich mir das hier durchlese, was schon der Innenrevisionsbericht gesagt hat, „fehlende Dienst- und Fachaufsicht der Jugendamtsleitung“, „Auseinanderfallen von Ressourcenverantwortung und fachlicher Verantwortung“ – Seite 37 Revisionsbericht –, „nicht wahrgenommene Kontrollmechanismen trotz entsprechender Vorgaben“, Seite 27, 28 und 44 der damaligen Berichte – –. (Glocke) Ich komme zum Schluss! Präsidentin Antje Grotheer: Nein, Frau Ahrens, Ihre Redezeit ist beendet. Abgeordnete Sandra Ahrens (CDU): Fehlende Entscheidungsbefugnisse steht dort, Doppelstrukturen et cetera, dann sieht man ganz deutlich, was da – –. Präsidentin Antje Grotheer: Frau Ahrens, Ihre Redezeit ist beendet. Im con_sens-Bericht kann man das Abgeordnete Sandra Ahrens (CDU): noch nachlesen. Präsidentin Antje Grotheer: Frau Ahrens, bitte nehmen Sie Platz! Ihre Redezeit ist beendet. Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Katharina Kähler zu einer Kurzintervention. (Zuruf: Machen Sie jetzt auch noch einmal eine Kurzintervention? – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das haben wir letztes Mal im VGO verabredet, dass wir nicht jedes Mal aufspringen wollen!) Abgeordnete Katharina Kähler (SPD): Frau Ahrens, offenbar haben Sie eben meinen Beitrag nicht verstanden. Ich habe eben ganz deutlich dargelegt, dass es eine sehr systematische Abarbeitung sämtlicher Handlungsempfehlungen der Innenrevision gab. Ich möchte auch daran erinnern, dass die Organisationsuntersuchung als ein Prozess, der noch einmal von außen auf diesen ganzen Prozess schaut, von Ihnen selbst mit eingefordert wurde, und dieser Prozess ist noch nicht zu Ende. (Zuruf Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]) Ich finde das absolut fahrlässig, was Sie hier machen, dass Sie sich ständig mit irgendwelchen Dingen, die Sie zusammenklauben, in den Ring stellen und alles skandalisieren. Wir haben einen geordneten Prozess, der aktuell läuft, (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: So sieht der aber nicht aus!) und ich möchte Sie an dieser Stelle sehr eindringlich bitten, diesen Prozess nicht stetig und öffentlich zu konterkarieren. Damit ist niemandem geholfen, und als Allerletztes dem Amt für Soziale Dienste und seinen Mitarbeitenden. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Zuruf Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Sahhanim Görgü-Philipp. Abgeordnete Sahhanim Görgü-Philipp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen! Ich bin etwas überrascht, dass wir uns aufgrund eines Zwischenberichts, den wir in der vergangenen Woche in der Sozialdeputation ausführlicher besprochen haben, nun mit dem Amt für Soziale Dienste in einer Aktuellen Stunde und mit dem Antrag der CDU beschäftigen. Vorweg: Das Amt für Soziale Dienste ist eine große staatliche Institution, in der eine Vielzahl von Leistungen für die Menschen in dieser Stadt erbracht wird. Das passiert mit hoher fachlicher Qualität, mit hohem Engagement, für das ich von Herzen dankbar bin. (Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) Sehr schnell haben sich hier die Aufgaben vermehrt. Hier galt es in den letzten Jahren, Gesetzesreformen zu begleiten und umzusetzen. Hier gab man den vielen vor Krieg fliehenden Menschen ein zweites Zuhause. Hier ist man jeden Tag für die Familien da, die Hilfe in ihrem Alltag brauchen, auch in der Coronazeit, die steckt uns allen noch in den Knochen. Hier, meine Damen und Herren, wird soziales Miteinander in unserer Stadtgesellschaft ermöglicht. Ich freue mich, dass auch heute zahlreiche Kolleginnen vom Amt für Soziale Dienste hier sind, und ich möchte mich ganz herzlich bei ihnen für ihre tägliche Arbeit für das soziale Miteinander bedanken. – Schön, dass Sie da sind! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Kommen wir zum heutigen Thema der CDU-Fraktion, mindestens zu dem von Frau Ahrens! Mit der großen Geste bezeichnet sie einen von den Mitarbeiterinnen selbst getragenen und von externen Fachkräften begleiteten Neuaufstellungsprozess als Geld- und Zeitverschwendung. Frau Ahrens, Sie haben recht: Es gab und gibt Überlastanzeigen, die gibt es, und die wird es auch in der Zukunft geben. Das ist auch gut so, denn sie zeigen an, wann persönliche Grenzen erreicht sind und ein Wandel der Strukturen erfolgen muss, und das passiert. Wir haben hier öfter über das Amt für Soziale Dienste gesprochen. Nie haben wir bestehende Probleme totgeschwiegen. Im Gegenteil: Wir haben auf Aufklärung gedrungen, gemeinsam für Neuaufstellung gesorgt. Sie haben dem Personalrat – das hat auch meine Kollegin Frau Kähler angesprochen – in unserer letzten Sitzung der Sozialdeputation zugehört, das war letzte Woche Mittwoch. Die Kollegen erleben den aktuellen Wandlungsprozess mit der externen Unterstützung als wertschätzend und ergebnisorientiert. Sie fühlen sich beteiligt, gesehen und ernst genommen. Liebe Frau Ahrens, in einer modernen Arbeitswelt gelingt es nur so, einen Wandel einzuleiten. Glauben Sie ernsthaft, dass Sie mit Ihrem Auftreten irgendetwas zum Besseren bewegen? Diese Auftritte mögen Sie befriedigen, den engagierten Kolleginnen helfen sie nicht. Im Gegenteil: Sie zerren sie immer wieder ins Rampenlicht, Sie schaffen Verunsicherung und erhöhen den ohnehin schon enormen Druck. (Abgeordnete Bettina Hornhues [CDU]: Oder man gibt ihnen eine Stimme!) Wir leben in Zeiten großen Fachkräftemangels. Glauben Sie ernsthaft, Sie steigern das Ansehen dieser Berufsfelder? Ich nicht! (Abgeordnete Bettina Hornhues [CDU]: Alles Totschweigen hier! – Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) Wenn ich dann sehe, dass gearbeitet wird, dann stelle ich mich sehr gern schützend vor den Prozess und lasse die Kollegen in Ruhe ihre Arbeit machen. Liebe Frau Ahrens, lieber Herr Strohmann, darf ich Sie daran erinnern – das hat meine Kollegin gesagt, aber ich möchte das auch gern wiederholen –, dass wir uns alle einig waren, dass der notwendige Reformprozess im Amt nur mit externen Hilfen gelingen kann? Noch einmal: Wir waren uns alle einstimmig einig, und auch Sie haben dieser externen Beauftragung zugestimmt. Auch Herr Strohmann hatte den Weg der Organisationsuntersuchung begrüßt, als wir hier an der gleichen Stelle im Dezember über den Aktenfund sprachen. Wenn wir schon dabei sind: In Ihrer Darstellung vergessen Sie gern, dass die Untersuchung der Innenrevision und ihres vorgelegten Berichts allein dem Aktenfund in der Wirtschaftlichen Jugendhilfe in einem Sozialzentrum galt. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Und das stimmt eben gerade nicht! Das sind generelle klare Linien, die genannt worden sind!) Nun aber nimmt die externe Untersuchungsberatung das gesamte Amt für Soziale Dienste in den Blick. Anders, als Sie gern behaupten, werden hier dann nicht wieder und wieder ohne Ergebnis die gleichen Dinge untersucht. Liebe Frau Ahrens, die Wirklichkeit ist komplexer, und es ist Zeit für etwas Anerkennung gegenüber einem Neuaufstellungsprozess einer großen Behörde mit etwa 1 200 Beschäftigten, auf den sich die Mitarbeiterinnen und die Führungskräfte eingelassen haben. Ich habe bis jetzt nichts Gegenteiliges gehört, ganz im Gegenteil: Zurzeit wird konzentriert gearbeitet, und externe Begleitung beschreibt notwendige Reformen und gibt Empfehlungen in einem Zwischenbericht, und Sie, liebe Frau Ahrens, schreien „Geldverschwendung“ und „Reformstau“. Nein, liebe Abgeordnete der CDU, so funktioniert die Welt nicht! Grundlegende Reformen können nicht mit den Brechstangen von oben durchgesetzt werden, sondern müssen in kleinen Schritten aus der Organisation heraus und mit den Mitarbeiterinnen entwickelt werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Die ab Seite 63 im vorliegenden Zwischenbericht gegebenen Empfehlungen werden mit Sicherheit handlungsleitend für die nächsten Schritte sein. Es sind kleine Leitplanken, und ich bin mir sicher, wir werden gute Ergebnisse sehen. Unsere Aufgabe ist es, die Ergebnisse bei der Umsetzung zu unterstützen, meine Damen und Herren. Ihrem Antrag – welch eine Überraschung! – stimmen wir natürlich nicht zu. Es ist unnötig. Sie kennen doch den Zeitplan, das wurde auch in der Sozialdeputation noch einmal erörtert: Noch vor den Sommerferien (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Ja, nachdem die Aktuelle Stunde eingereicht war, wurde dann auf einmal erzählt, dass die – –!) wird uns der Abschlussbericht vorliegen. Darüber hinaus sind Ihre Beschlusspunkte, liebe Frau Ahrens, ebenjene Empfehlungen des Beratungsteams, an denen in den nächsten Monaten mit den Kolleginnen im Rahmen von Workshops gearbeitet wird. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Laut Geschäftsverteilungsplan ist das originäre Aufgabe der Verwaltung!) Liebe Frau Ahrens, Sie können sich jetzt wieder – Sie sind ja geübt in Kurzinterventionen – gern hierhinstellen. Wir ziehen doch nicht die Handbremse bei voller Fahrt des erfolgreichen Reformprozesses! – Vielen Dank, und ich bin gespannt, was jetzt noch kommt! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Ole Humpich. Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Frau Kollegin, ich möchte Ihnen die Spannung ungern nehmen, aber das, was jetzt kommt, bin ich. (Heiterkeit) Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste! Lassen Sie mich vorab mit einem Märchen aufräumen, das hier immer heute schon vermehrt erzählt wurde: Die Untersuchungen und auch die Gutachten, die ja fraktionsübergreifend gefordert wurden, stellt hier keine Fraktion aus der Opposition infrage. Das Einzige, was wir infrage stellen, ist die Umsetzung, die einfach nicht passiert und die Sie in den nächsten zwei Legislaturperioden höchstwahrscheinlich auch nicht mehr gebacken bekommen, meine Damen und Herren. Das ist doch das Problem! (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Die Aktuelle Stunde der CDU-Fraktion zum Amt für Soziale Dienste bezieht sich auf die gravierenden strukturellen und organisatorischen Mängel, die der Zwischenbericht der Organisationsuntersuchung offengelegt hat. Dieser Zwischenbericht, der eklatante Missstände und jahrelange Untätigkeit dokumentiert, lässt keinen Zweifel mehr daran, umfassende Reformen endlich zu ergreifen. Der vorgelegte Antrag adressiert eben genau diese Ziele, wie von der Kollegin Görgü-Philipp gerade auch schon angesprochen. Diesen Antrag werden wir selbstverständlich in allen Punkten uneingeschränkt unterstützen. Wir haben seit Jahren immer wieder auf die Notwendigkeit einer nachhaltigen Reform hingewiesen. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Wir auch!) Die nun aufgedeckten Missstände, unklaren Zuständigkeiten, fehlendes Controlling, Millionenverluste, das tatenlose Zusehen seitens der Verantwortlichen bestätigen unsere Befürchtung in erschreckender Art und Weise. Die 4 500 unbearbeiteten Akten oder der zuletzt bekannt gewordene Millionenschaden durch einige Tätigkeiten oder einige Themen, die im Unterhaltsbereich stattgefunden haben, sind dabei nur die Spitze des Eisbergs. Die lange Zeit des Nichtstuns hat immense Schäden verursacht, sowohl finanziell als auch im Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Verwaltung, aber sicherlich auch aufseiten der Beschäftigten. (Zuruf Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]) Meine Damen und Herren, eines dabei, Frau Ahrens, ist klar: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes für Soziale Dienste sind nicht schuld, anders, als es ja manchmal suggeriert wird. Sie sind lediglich Leidtragende eines krassen Führungsversagens. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Die Fehler liegen seit Jahren weiter oben, wesentlich weiter oben: Die Fehler liegen auf der senatorischen Führungsebene – nicht auf der aktuellen, bevor hier gleich großes Getöse losgeht, sondern auf den vergangenen. Auch dies belegen die Gutachten sehr klar und sehr deutlich. Die Wahrheit tut manchmal weh, aber sie muss auch gelesen werden. Jetzt ist es an Ihnen, Frau Senatorin Dr. Schilling, Sie sind am Zug. Sie müssen die Fehler Ihrer Vorgängerinnen endlich beseitigen und dafür sorgen, dass solche Thematiken, solche Missstände und auch Controllingverluste et cetera wie in den vergangenen Jahrzehnten, muss man ja ehrlicherweise sagen, nie wieder so passieren. Wir brauchen endlich klare Strukturen, klare Transparenz und kein Hin und Her mehr, keine Ausreden. Die Doppelstrukturen müssen weg. Die Verantwortlichkeiten müssen klar definiert sein, und wir brauchen ein wirklich funktionierendes Kontrollsystem. Wir begrüßen den Antrag oder die im Antrag geforderte Klärung der Zuständigkeit, die Stärkung des Controllings. Dies sind essenzielle Dinge für eine effiziente und auch transparente Arbeitsweise. Nur so kann am Ende verhindert werden, dass wertvolle Zeit und auch Ressourcen verschwendet werden und am Ende des Tages weitere Schäden entstehen. Der Antrag fordert zu Recht die zügige Umsetzung von Maßnahmen bis zum Ende der Legislaturperiode, Dinge, die in dem aktuellen Gutachten schon sehr klar als Missstände aufgezeigt werden. Ich verstehe dort nicht oder meine Fraktion versteht darin nicht, weshalb Sie warten wollen, bis dann irgendwann der Bericht fertig ist. Fangen Sie doch einfach einmal mit dem an, was schon klar ist! Ändern Sie doch endlich einmal was! (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Deswegen ja auch dieser Antrag!) Noch einmal: Sie werden es in dieser Legislaturperiode nicht hinbekommen, und Sie werden es in der nächsten Legislaturperiode nicht hinkommen. Ich würde ja gern wetten, aber es gibt einige Thematiken in dieser Stadt, dass man nicht mehr so doll wetten darf oder kann, ich würde aber einmal die steile These aufstellen, dass es noch weitere Millionenschäden geben wird, wenn Sie nicht endlich anfangen, zu handeln. Die FDP-Fraktion wird die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration dringend bitten, den Antrag umgehend umzusetzen und regelmäßig über den Fortschritt zu berichten. Wenigstens das ist ja ein Punkt, den Sie höchstwahrscheinlich annehmen können, denn das tun Sie ja ohnehin beizeiten. Wir werden die Umsetzung eng begleiten und auf eine schnelle und effektive Lösung der vorliegenden Probleme drängen. Eine weitere tatenlose Haltung wäre unverantwortlich und ein weiterer Verlust von Steuergeldern. Es braucht eine umfassende Reform im Amt für Soziale Dienste, die nicht nur die unmittelbaren Probleme behebt, sondern auch die grundlegenden Ursachen angeht. Hören Sie endlich auf mit Ihrer Schönfärberei, meine Damen und Herren! (Beifall FDP) Nur so kann ein funktionierendes und zuverlässiges Amt für Soziale Dienste für die Bürgerinnen und Bürger Bremens gewährleistet werden. Wir als Fraktion werden Sie bei diesem Prozess weiterhin im Auge behalten. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen nicht vor. Als Nächste hat das Wort Frau Senatorin Dr. Claudia Schilling. Senatorin Dr. Claudia Schilling: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Angesichts dieser Aktuellen Stunde und des Dringlichkeitsantrags kann ich mir nur verwundert die Augen reiben: Ich hätte nicht gedacht, dass der Zwischenbericht einer Organisationsuntersuchung zu einer Aktuellen Stunde führen kann, und offen gesagt, liebe Abgeordnete der CDU, ich stelle mir hier die Frage nach der Stringenz Ihrer Oppositionspolitik. Man kann natürlich in der Deputation einer Organisationsuntersuchung zustimmen, um dann, wenn ein Zwischenbericht vorgelegt wird, die große Geldverschwendung zu beklagen und alles als Zeitverlust abzutun. Natürlich kann man sich auch wie der Abgeordnete Heiko Strohmann in der Bürgerschaftsdebatte um das Sozialzentrum 5 an das Pult begeben und die Rede, die er anstelle der Abgeordneten Frau Ahrens halten muss, einleiten mit den Worten „Frau Präsidentin, ich habe beim Würfeln verloren. Deshalb mache ich das heute“. Natürlich kann man dann auch Umstrukturierungen im Amt fordern und zum Abschluss feststellen – ich zitiere den Abgeordneten Strohmann mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Nehmen Sie sich einmal einen Unternehmensberater! Vielleicht sollte man sich professionelle Hilfe holen, wenn Sie es selbst nicht schaffen.“ Man kann auch sagen: ohne zu wissen, dass die eigene Fraktion in der Deputation einer solchen Untersuchung längst zugestimmt hat. – Aber was wirft das für ein Licht auf die Stringenz der Oppositionsarbeit? Die Menschen in der Stadt hören Ihnen doch zu, und sie würden gern ernst nehmen, was Sie sagen. Entweder stimmen Sie einer Organisationsuntersuchung zu, dann müssen Sie es auch aushalten, dass wir sie durchführen, oder Sie lehnen die Organisationsuntersuchung ab, weil Ihnen ein Bericht der Innenrevision voller, ja, kluger Beobachtungen und Prüfaufträge ausreicht. Aber dann verleihen Sie doch bitte Ihrem Vertrauen in die behördlichen Institutionen und Prozesse Ausdruck, anstatt immerzu auf uns und damit übrigens in erster Linie auf die Beschäftigten einzuhacken! Die nehmen Ihnen das übrigens inzwischen übel, Frau Ahrens, wie Sie vielleicht in der Deputationssitzung am vergangenen Mittwoch festgestellt haben. Vielleicht klingen Ihnen die Worte der Personalvertreter noch in den Ohren, die vieles deutlich gemacht haben, aber nicht, dass sie sich von Ihnen vertreten fühlen. Dass Sie in Presseerklärungen die Amtsvormundschaft in Misskredit bringen, indem Sie sie zu Unrecht bezichtigen, 418 000 Euro unterschlagen zu haben, macht die Sache nicht besser, und ich will damit auch nicht verhehlen, dass Vorfälle passiert sind. Lauter wäre es auch gewesen, anzumerken, dass Sie von den Vorgängen, die Sie beklagen, überhaupt nur deshalb wissen, weil unsere Leute sie zum Teil mit großer Akribie aufgedeckt haben und weil die Hausspitze sie öffentlich gemacht hat. Dass Sie, Frau Ahrens, jetzt die Trennung von Sozialamt und Jugendamt fordern, (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Das stimmt überhaupt nicht! Das stimmt gar nicht!) obwohl der Zwischenbericht ziemlich deutlich macht, dass damit Doppelstrukturen und Mehrkosten verbunden wären, darauf möchte ich nicht näher eingehen, (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Aber Frau Dr. Schilling, das stimmt aber nicht! Das steht bei uns im Antrag nicht drin! – Zurufe) mir jedenfalls ist ein partizipativer Prozess mit den Mitarbeitenden wichtig, die dies anders bewerten und die die Organisationsuntersuchung unterstützen. Ich will auch nicht die vielen guten Argumente wiederholen, die hier schon für die Fortführung der Organisationsuntersuchung vorgetragen worden sind. Nur so viel: Wenn Sie wirklich der Auffassung sind, dass die Strukturen des Amtes völlig ungeeignet sind, dann finde ich keine überzeugenden Argumente, dass Ihre Vorstellungen, die Sie in dem Dringlichkeitsantrag formulieren, zur Lösung der Probleme besser geeignet sein sollen als die Arbeit eines externen überregional anerkannten Instituts, das das Amt und seine Strukturen in monatelanger Kleinarbeit intensiv durchleuchtet, um dann aus seiner Kenntnis vieler Verwaltungen bundesweit Vorschläge zur Optimierung zu machen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Die Vorschläge sind längst da! Die waren auch schon vor Jahren da!) Mein Fazit aus dieser Aktuellen Stunde – und ich versuche, etwas lauter zu sein – und aus Ihrem Dringlichkeitsantrag: Ich habe nicht den Eindruck, dass Sie damit zur Lösung der Probleme im Amt für Soziale Dienste beigetragen haben, und im Übrigen: Wir haben mehrfach darüber berichtet, was wir bereits nach den Vorfällen im Sozialzentrum 5 unternommen haben. Dies zu negieren, ist ein Schlag in das Gesicht der Mitarbeitenden, die diese vielen Maßnahmen umsetzen und aufgearbeitet haben. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diesen Mitarbeitenden gilt mein Dank an dieser Stelle, und mein Dank auch noch einmal an die Mitarbeitenden, dass sie diesen Prozess der Organisationsuntersuchung, der auch für die Mitarbeitenden eine zusätzliche Aufgabe ist, so unterstützen. – Ich danke Ihnen! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Sandra Ahrens zu einer Kurzintervention. Abgeordnete Sandra Ahrens (CDU): Nur ganz kurz! Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch einmal wegen der hier immer wiederkehrenden Mär, dass ich auf die 1 055 Mitarbeitenden despektierlich eingehen würde und sie dafür verantwortlich mache: Das ist in keiner Form der Fall, meine Damen und Herren. Der Fisch stinkt vom Kopf her, und in diesem Fall gibt es eine politische Verantwortung und Amtsleitungen et cetera, die hier an dieser Stelle nicht tätig geworden sind. Das können Sie auf Seite 35 folgende des Berichts der Innenrevision 2/2023 VL810 auch nachlesen. Das ist wahrscheinlich nicht allen Mitarbeitenden bekannt, aber wir haben diese Information bekommen. Das ist auch eine öffentliche Information, jeder kann sich das ansehen. Dort steht ganz klar, wer für was verantwortlich ist. Ich bin es leid, mir anzuhören, dass eine Überlastanzeige ja nur erfolgt, wenn ein Wandel der Strukturen erfolgen muss. Wir haben uns 1 000 Überlastanzeigen aus zehn Jahren angesehen, und es gab in keiner Form einen Wandel der Strukturen. So ernst haben Sie die Menschen genommen, die bei Ihnen gearbeitet haben. Wenn ich dann feststelle, dass ganz viele Mitarbeiter gegangen sind – und im Jugendamt haben wir beim Casemanagement innerhalb von fünf Jahren eine Fluktuation von fast 50 Prozent der Mitarbeitenden –, dann liegt das nicht daran, dass ihre Arbeitsbedingungen da so toll sind, sondern dass Sie eben dieses Organisationsversagen, das hier jetzt offensichtlich geworden ist, schon sehr lange Zeit haben und längst hätten beenden müssen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Weitere Wortmeldungen liegen zum ersten Thema der Aktuellen Stunde nicht vor. Damit ist das erste Thema der Aktuellen Stunde beendet. Wir kommen jetzt zum zweiten Thema der Aktuellen Stunde: Ölhafen und kein Ende: Lässt sich der Bremer Senat von den illegalen Besetzern auf der Nase herumtanzen? Dazu als Vertreterin des Senats Frau Senatorin Özlem Ünsal. Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Sven Schellenberg. Abgeordneter Sven Schellenberg (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher! In dieser Aktuellen Stunde debattieren wir die spannende Frage einer auffallend hohen Serviceorientierung des Senats Bovenschulte 2.0 beziehungsweise der Baubehörde gegenüber der sogenannten Ölhafeninitiative, welche für uns doch zwangsläufig mit einer ganz speziellen Frage einhergeht: Warum beendet der Senat die illegale Besetzung einer öffentlichen Fläche am Hagenweg in Walle nicht endlich durch konsequente Nutzungsuntersagung? Immerhin wartet doch die Baubehörde nach wie vor auf die komplette Beantwortung der notwendig gewordenen Fragen. So weit so schlecht, meine Damen und Herren! Seit 2018 ist besagtes Grundstück durch die sogenannte Ölhafeninitiative besetzt. Obwohl die Besetzung, wie wir alle wissen, illegal ist, unternimmt der Bremer Senat bislang nichts, um das Areal zu räumen. Diese Untätigkeit sorgt nach wie vor für heftigste Diskussionen zwischen den Befürwortern eines Entzugs der Nutzungsgenehmigung und jenen, die das Projekt der Besetzer vehement verteidigen. Doch warum verweigert der Senat eigentlich seit Jahren die Durchsetzung geltenden Rechts? Diese Frage hätten wir doch gern einmal ganz klar beantwortet gehabt, schon allein vor dem Hintergrund der aktuell anliegenden Vorgehensweise der Baubehörde. Aber gut zu wissen, dass in der Tat doch schon einmal der Versand einer Aufforderung zur Mängelbeseitigung durch die Baubehörde angedacht wird! – Nur einmal so: Im achten Jahr der Situation, meine Damen und Herren! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Respekt! Das ist nämlich eine offene vollumfängliche Insolvenzerklärung der Handlungsfähigkeit dieses Senats. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) So realistisch muss man die Sachen beurteilen. Während die Besetzer ihr Projekt einer Bauwagensiedlung mit improvisierter Infrastruktur also als ökologisch und sozial notwendig verkaufen wollen, kritisieren viele Bürger sowie Teile der Politik, also wir, völlig zu Recht das illegale Vorgehen. Bei dem Grundstück selbst handelt es sich nach wie vor um eine öffentliche Fläche in Verantwortung der Stadtgemeinde Bremen, welche seit mehr als sieben Jahren keine klare Lösung für die Nutzung des Areals findet. Rein rechtlich hingegen ist die Sachlage völlig eindeutig: Die Besetzung des Geländes ist illegal. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Dennoch verzichtet der Bremer Senat bislang auf eine Nutzungsuntersagung geschweige denn eine Räumung. Es gibt natürlich mehrere Gründe für diese zögerliche Haltung – politische Rücksichtnahme ist einer davon. Der rot-grün-rote Senat in Bremen wird von Parteien getragen, die eine Räumung kritisch sehen. Insbesondere die Grünen und die Linke haben Sympathien für alternative Wohnformen. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Richtig!) Eine gewaltsame Räumung könnte ergo – wir hätten es fast erwartet – zu Konflikten innerhalb der Koalition führen. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Richtig!) Sind wir doch ehrlich: Das ist doch völlig offensichtlich! Des Weiteren haben Sie schlichtweg Angst vor Eskalationen. Räumungen besetzter Gebiete führen oft zu Protesten und Auseinandersetzungen. Der Senat befürchtet eventuell, dass eine polizeiliche Maßnahme zu massiven Demonstrationen führen könnte, ähnlich – da braucht man nicht allzu lange zurückzuschauen– wie bei anderen Räumungen alternativer Projekte in Deutschland. Viele Bremer Bürger zeigen wenig Verständnis für das Verhalten des Senats. Sie argumentieren, dass Recht durchgesetzt werden müsse und der Staat nicht dulden dürfe, dass Privatpersonen oder Gruppen städtische Flächen unberechtigt in Beschlag nehmen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Zudem ist zu befürchten, dass die Duldung solcher Besetzungen ein falsches Signal sendet und weitere illegale Aktionen nach sich ziehen könnte. Sie sehen darin Ungleichbehandlungen sowie einen Verstoß gegen rechtsstaatliche Prinzipien. Ja, was denn auch sonst, meine Damen und Herren? So ist doch niemandem mehr zu vermitteln, dass, nachdem die Ölhafeninitiative die vollständige Beantwortung des Fragenkatalogs der Baubehörde schuldig blieb, nun Letztere – so berichtete „bunten un binnen“ am 13. März – also einmal von sich aus eine behördliche Ortsbegehung andenkt, um die Situation zu bereinigen. Das heißt doch im Umkehrschluss nichts anderes, als dass nun die Baubehörde im Rahmen einer erweiterten Serviceleistung tätig wird, um gemeinsam mit den Akteuren der Ölhafeninitiative doch noch irgendwie auf Zwang die Kuh vom Eis zu zerren – natürlich mit dem Ziel der Herbeiführung einer politisch gewollten Genehmigungsfähigkeit, sind wir doch offen und ehrlich! Wir denken nicht, dass es sich hierbei um eine behördliche Vorgehensweise handelt, wie sie zum Beispiel im Umgang mit legalen Grundbesitzern Usus wäre, sofern dort strittige Fragen in Bezug auf Genehmigungsfähigkeiten anlägen, und genau dazu erwarten wir eine Erklärung. Niemand, wirklich niemand glaubt, dass auch nur annähernd ähnlich verfahren würde, wenn es nicht um eine Gruppe linker Gesinnungsgenossen gehen würde. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das hat natürlich Folgen. Wird nun also mit der Brechstange Genehmigungsfähigkeit herbeigeführt, entstehen nämlich mehrere Probleme: Zum einen, die Besetzung sorgt weiterhin für Unmut, nicht nur, weil Unklarheit darüber besteht, wie lange das Gelände in diesem Zustand bleibt, sondern auch, weil es an ein Kleingartengebiet grenzt, wo die Parzellisten eben nicht in den Kleingärten wohnen oder auch nur übernachten dürfen. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Jup!) Deren Groll ist also auch irgendwo verständlich. Auch die Gefahr eines Präzedenzfalls ist latent immer vorhanden bei einer solchen Vorgehensweise, wie sie derzeit an den Tag gelegt wird. Kritiker befürchten zu Recht, dass weitere Gruppen ähnliche Besetzungen vornehmen könnten, wenn die Stadt keine klaren Maßnahmen in dieser Sache ergreift. Innerhalb der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND besteht jedenfalls kein Zweifel daran, dass es sich mit der Causa Ölhafen ganz klar um ein Herzensprojekt des Senats Bovenschulte 2.0 handelt. Diesbezüglich wäre es interessant, einmal zu erfahren, ob und welche Möglichkeiten denn zuletzt in Betracht gezogen wurden, mit den Besetzern eine Alternative – eben eine nicht mit einem derartigen Konfliktpotenzial beladene Fläche wie die im Hagenweg – für deren Projekt zu suchen. Falls sich eine geeignete Alternative findet, könnte doch auch eine freiwillige Räumung erfolgen. Das wäre, denke ich einmal, in unser aller Sinne. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Kommen wir einmal kurz zur Istsituation! Der Bremer Senat steckt nun in einem Dilemma zwischen politischem Kalkül auf der einen Seite, Angst vor Eskalationen und der Notwendigkeit, Recht und Ordnung durchzusetzen. – Keine einfache Situation! Das räumen wir auch gern ein, das ist schon so. Eine Entscheidung werden Sie dennoch nicht ewig hinauszögern können. Wenden Sie also in diesem Sinne Gleichbehandlung und an Gleichbehandlung orientiertes Recht, geltendes Recht an, und kommen Sie zu einer dementsprechenden Lösung im Hagenweg, oder Spötter schreiben Ihnen das bereits ins Stammbuch: Spötter gehen bereits davon aus, dass wir diese Causa noch im Jahrzehnt des Bestehens möglicherweise nicht vom Tisch haben werden, und ich könnte mir sogar vorstellen, dass sie am Ende recht behalten. – Meine Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, möchte ich noch einmal die Restredezeiten bekanntgeben, das habe ich eben versäumt: Die SPDFraktion hat noch 2 Minuten und 40 Sekunden, die CDU-Fraktion 6 Minuten und 35 Sekunden, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5 Minuten und 53 Sekunden, Die Linke 9 Minuten und 40 Sekunden, BÜNDNIS DEUTSCHLAND jetzt keine mehr, die FDP hat noch 8 Minuten und 11 Sekunden und der Senat 8 Minuten und 57 Sekunden. Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Kerstin Eckardt. Verehrte Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete Kerstin Eckardt (CDU): Kolleginnen und Kollegen hier in Plenum, meine sehr geehrten Damen und Herren! Immer wieder, erst im Waller Beirat, aber nun auch hier in der eines Grundstücks durch die Bauwagengruppe Ölhafen im Hagenweg, förmlich inmitten des Gebiets des Kleingartenvereins Union Bremen, einem der ältesten und daher stolzesten Kleingartenvereine im Bremer Westen. Ich möchte gleich zu Anfang hervorheben: Wir als CDU Bremen fordern die Beendigung der illegalen Besetzung durch die Gruppe Ölhafen! (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Unseren gleichlautenden Antrag vom 16. April 2024 lehnten Sie, die 2024 ab. Nun haben wir erneut die Problematik hier auf dem Podium. Wie oft wollen wir uns noch damit beschäftigen? Es muss endlich nach diesen vielen Jahren, runden Tischen und Sitzungen um dieses Thema ein Ende haben. Frau Senatorin Ünsal, geben Sie der Gruppe Ölhafen einige Wochen Zeit, und lassen Sie den Platz räumen! Das haben wir als CDU in unseren Antrag genau so gefordert. Nun komme ich zu dem Grund, warum wir heute in der Aktuellen Stunde wieder debattieren: Auch unsere Fraktion hörte aus einer Fachausschusssitzung des Waller Beirats heraus den Bericht über nicht erledigte Prüfmaßnahmen bezüglich der Sicherheit durch die dort in Bauwagen lebenden Personen. Besorgte Bürger wendeten sich an politisch verantwortliche Personen und fragten skeptisch, ob die Kleingärtner unbewusst auf einem Pulverfass sitzen würden. Ich persönlich kann deren Bedenken sehr gut nachvollziehen: Wer will sich schon im Abstand von nicht einmal 50 Metern aufhalten, wenn nicht bekannt ist, welche Gefahrenpotenziale dort lauern, weil Abstandsregelungen und Termine zu diversen Sicherheitsüberprüfungen nicht eingehalten wurden? Sie, die Damen und Herren der Koalition, hier geführt durch den Senat Bovenschulte, Sie sind mitverantwortlich für die Sicherheit der Bevölkerung. Machen Sie endlich im Bauressort Druck, damit dieser unhaltbare Zustand beendet werden kann! (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) In Vorbereitung auf diese Aktuelle Stunde hätte ich heute eigentlich erneut meine Rede vom August 2024 vorlesen können, denn seitdem hat sich nichts geändert, außer dass wir als CDU-Bürgerschaftsfraktion auf die Sicherheitsbedenken, die sich aus der Sitzung des Fachausschusses ergeben haben, natürlich sofort reagiert und bereits am 6. März eine Kleine Anfrage dazu gestellt haben, um diese brisanten Dinge bezüglich der Sicherheit abzufragen. Darauf haben wir noch keine Antwort erhalten, und da möchte ich nun auch in Richtung BÜNDNIS DEUTSCHLAND sagen, dass es mehr Sinn gemacht hätte, diese Antworten abzuwarten. Mit Ihnen schwingt immer eine massive Polemik durch den Raum, die Sie für sich als Partei nutzen, wir hätten uns lieber auf Fakten berufen, um nicht heute ohne diese wichtigen Antworten zu diesem Fall diskutieren zu müssen. (Beifall CDU) Sie haben recht, dass der Fall aktuell ist, aber Fakten und Daten brauchen wir trotzdem. Ich hoffe sehr, dass die Kollegen der Linken heute nicht wieder vom eigentlichen Problem ablenken. Die Bauwagengruppe hat ein Grundstück besetzt, und der Begriff „Besetzung“ ist klar definiert: Eine Besetzung ohne Zustimmung des Besitzberechtigten ist eine rechtswidrige Störung des Besitzes oder des Eigentums und als Hausfriedensbruch strafbar. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Danke für die Klarstellung! – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Gut zu hören, da lernt man was!) Eine Zustimmung kann aber in diesem Fall ja gar nicht erteilt werden, da die rechtlichen Grundlagen dafür nicht vorliegen, und das wissen alle Personen, die hier an den Pulten im Plenum sitzen. Die Initiative Ölhafen befindet sich dort unrechtmäßig. Ich bin auch gespannt, was die SPD nun erneut als Ausrede vorbringt. Der Abgeordnete Šator sprach am 20. August, also vor mehr als einem halben Jahr, davon, dass eine dauerhafte Lösung angestrebt werde. Das haben wir gesehen: Die Vorlage dazu, den Bebauungsplan zu ändern, wurde von der Tagesordnung der letzten Baudeputation zurückgenommen. Auf die Erklärung, wie es dazu gekommen ist, bin ich sehr gespannt. Ich resümiere: Wir haben weiterhin einen Schwebezustand und den Sachverhalt erneut heute hier in der Bürgerschaft. Beenden Sie das endlich! (Beifall CDU) Was mich wirklich wütend macht, ist, dass man den Eindruck bekommen kann, dass der ganze Prozess nur so lange dauert, damit das, was illegal ist, durch das Nichtstun der Baubehörde legal wird, nur weil schon sechseinhalb Jahre vergangen sind – ich betone: sechseinhalb Jahre! Das darf doch nicht sein! Meine Damen und Herren, die Besetzung bleibt rechtswidrig. (Beifall CDU – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Mit dem Recht haben es die Linken ja nicht so!) Nun noch direkt an Sie gerichtet, Frau Ünsal: Sie sind seit Juli 2023 im Amt der Senatorin und sollten es doch eigentlich in dieser Zeit, also in eineinhalb Jahren und damit fast der Hälfte der Legislaturperiode, geschafft haben, die Altlasten von Frau Dr. Schaefer aufzuarbeiten, denn Sie selbst sprachen vom Worst Case in der August-Sitzung, wenn Absprachen nicht eingehalten werden. So, wie ich Ihren Staatsrat Herrn Dr. Baumheier bei „buten un binnen“ verstanden habe, ist genau das bereits wiederholt passiert. Dass Sie das so einfach hinnehmen, das will ich nicht glauben. Ich bin sehr gespannt auf Ihre Einlassungen dazu, und die betroffenen Kleingärtner auch. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Sofia Leonidakis. Abgeordnete Sofia Leonidakis (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Letztes Mal haben wir vor knapp einem Jahr hier über den Bauwagenplatz diskutiert. Damals waren der Platz und seine Bewohner:innen mehrfach von Rechtsradikalen mit Gewalt angegriffen worden, Bewohner:innen wurden von Bewaffneten in einen Hinterhalt gelockt und attackiert. Gleichzeitig stellte damals BÜNDNIS DEUTSCHLAND hier eine Anfrage, die den Wagenplatz als Hort von Gefahr und Kriminalität darstellte, und das wurde ja auch heute noch einmal aktiviert mit solchen Begriffen wie „Pulverfass“. Verurteilung der Angriffe, damals wie heute: Fehlanzeige! Schon davor hatte die AfD im Beirat gegen den Bauwagenplatz gehetzt, und bereits damals haben wir darauf verwiesen, wie schnell verbale Diskreditierungen in tätliche Angriffe münden können. Jetzt, ein Jahr später, hat BÜNDNIS DEUTSCHLAND „buten un binnen“ geschaut und eine Aktuelle Stunde beantragt. Ganz so aktuell ist das Thema aber nicht, es gibt einen ziemlich langen Prozess. Wer in die Unterlagen des Beirats Walle schaut, sieht, dass seit dem vergangenen Jahr ein konstruktiver Austausch zwischen Behörde und dem Ölhafen e. V. stattfindet. Das dauert, das ist ein Abstimmungsaufwand, und es entstehen auch Missverständnisse dabei. Es stimmt auf der einen Seite, dass die Behörde keine überhöhten Anforderungen hat und dass sich das Verfahren schon lange zieht. Es stimmt auf der anderen Seite auch, dass der Verein fristgerecht Unterlagen eingereicht hat, die aufgrund von Krankheitsausfällen nicht sofort registriert wurden. So etwas kann passieren, und das ist kein Grund für Aufregung. Meiner Auffassung nach gibt es keine grundsätzlichen Hürden zur Legalisierung des Wagenplatzes. (Beifall Die Linke – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Was nicht recht ist, muss recht gemacht werden!) Beide Seiten sind guten Willens, konstruktiv und kooperativ daran zu arbeiten, dass die Voraussetzungen für die Genehmigung erfüllt sind, und das aus gutem Grund, liebe Kolleginnen und Kollegen: (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das klang im Bericht anders!) Die Lebensformen in der Gesellschaft sind vielfältig. Das gilt auch für das Wohnen: Es gibt gemeinschaftliches Wohnen, es gibt Einfamilienhäuser, Etagenwohnen, generationenübergreifendes Wohnen, Kommunen, WGs, Zweck-WGs, Singlewohnen, und es gibt Wagenplätze. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Die gibt es eben gar nicht! Illegales Wohnen!) Der älteste Wagenplatz in Bremen existiert seit 1995 in Bremen-Nord, es gibt den Platz „Querlenker“, es gibt den Wagenplatz im Viertel – alles ganz normal, alles ganz geräuschlos. Sie fordern zugegeben die Bürokratie heraus, weil sie nicht wie normale Wohngebäude entstehen, aber sie bereichern die Gesellschaft in ihren Wohnformen, (Beifall Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]) ohne feste Immobilie, ohne großen Komfort, aber nah an der Natur und mit einer Gemeinschaft, die für einander einsteht und sich gegenseitig aushilft. Wir als Koalition unterstützen gemeinschaftliche Wohnformen ausdrücklich, egal, den wievielten Diffamierungsversuch Sie starten. Ihr Kulturkampf, Kolleginnen und Kollegen, fruchtet nicht. Sie sagen alternativen Formen des Wohnens, des Feierns, der Kultur, der Bildungs- und Jugendarbeit immer wieder den Kampf an. Sie schieben Formalia vor mit dem Ziel, den Wagenplatz und alternative Lebensformen insgesamt anzugreifen. Das ist wie die Bürgerinitiative, die plötzlich ihre Liebe zu Kröten entdeckt, wenn es um die Verhinderung eines Bauprojekts geht. Sagen Sie: Werden Sie den Wagenplatz irgendwann einmal akzeptieren? (Zuruf BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Oder wird es Ihnen weiter egal sein, dass Sie die Existenzgrundlage, nämlich das Zuhause von Menschen, angreifen? Frau Eckardt, ich habe Ihren Beitrag bei „buten un binnen“ gesehen. Sie sagen, es ginge nicht um den Wagenplatz als solchen. Heute haben Sie es anders gesagt, aber da könne doch etwas nicht stimmen, wenn die zwei Meter hohe Zäune haben. Verstehe ich es richtig, dass Sie Wohnprojekte nur akzeptieren, wenn diese Ihren Vorstellungen von richtigen Zaunhöhen entsprechen? (Abgeordnete Kerstin Eckardt [CDU]: Nein!) Im Übrigen wurde der Zaun so erst angebracht, nachdem es mehrere Angriffe pro Woche auf den Wagenplatz gab. Das war also eine, glaube ich, nachvollziehbare Schutzmaßnahme. Zu Ihnen! Sie versuchen, eine Erzählung zu nähren, der Staat ließe sich auf der Nase herumtanzen, und Sie schrecken nicht einmal davor zurück, Unwahrheiten zu verbreiten. Die Ölhafeninitiative weigert sich nicht, die Sicherheitsauflagen zum Beispiel der Feuerwehr zu erfüllen. – Im Gegenteil, und das hätten Sie gewusst, wenn Sie sich einmal für Fakten interessiert hätten: Die Feuerwehr hat bereits eine Begehung gemacht. Die Unterlagen wurden zeitnah übermittelt, und ob Sie wollen oder nicht, ob es in Ihre Erzählung passt oder nicht: Es gibt Kooperation, nicht Weigerung. (Beifall Die Linke) Ihre Erzählung entspricht nicht den Tatsachen. (Beifall Die Linke – Zuruf Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]) Während Sie hier einen Popanz veranstalten, wird längst daran gearbeitet, die letzten Hürden für die Legalisierung des Wagenplatzes zu beseitigen, teils mit verstärkter Höflichkeit und mit Fristsetzungen – auch das ist normaler Bestandteil des Geschäfts –, aber stets lösungsorientiert. Wir befinden uns auf der administrativen Zielgeraden für ein alternatives Wohnprojekt, und ich bin zuversichtlich, dass das gelingen wird und wir in ein paar Jahren einen Wagenplatz in einer friedlichen Nachbarschaft mit den Kleingärtnern haben werden. – Danke schön! (Beifall Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Dr. Marcel Schröder. Abgeordneter Dr. Marcel Schröder (FDP): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist es ein ungefähr halbes, dreiviertel Jahr her, dass wir zum letzten Mal darüber diskutiert haben, und ich muss leider genauso einsteigen wie beim letzten Mal, denn es wurden auch eben hier wieder Dinge wiederholt, die schon beim letzten Mal eigentlich falsch waren und was da eigentlich schon geklärt wurde. Klar ist: Rechtsradikale Gewalt ist ganz klar zu verurteilen. Das darf es nicht geben. Jeder hat sich an das Strafrecht zu halten. Klar ist aber auch, dass auch alternative Wohnformen sich an das Baurecht halten müssen, insbesondere auch an Brandschutzvorschriften. Das hat auch etwas mit Rücksicht zu tun, Rücksicht gegenüber den Nachbarinnen und Nachbarn, gegenüber den Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern, die dort wohnen, die sich zu Recht Sorgen machen, die Angst haben, dass ihr Kleingarten eventuell beschädigt werden könnte, weil dort Brandschutzvorschriften nicht eingehalten werden, und das ist legitim. Das hat nichts mit Diskreditierung zu tun. Deswegen würde ich an beide Seiten appellieren, sowohl an die Linken als auch an BÜNDNIS DEUTSCHLAND, sie tragen beide zu diesem Kulturkampf bei, und die Wahrheit liegt hier in der Mitte. (Beifall FDP) Das Grundproblem ist nach wie vor, der aktuelle Schwebezustand ist nicht beseitigt. Weder sind die bauordnungsrechtlichen Fragen geklärt, noch sind die bauplanungsrechtlichen Fragen geklärt. Das ist schade, denn die CDU hatte in ihrem damaligen Antrag gefordert, dass man das Ganze doch jetzt bitte innerhalb von drei Monaten lösen soll, und das ist nicht geschehen, und da kann man sich schon einmal die Frage stellen, warum das jetzt hier immer noch nicht geklappt hat. Wir bleiben dabei: Entweder gibt es eine Bauleitplanung, dann muss diese zeitnah abgeschlossen werden und das legalisiert werden – und das ist auch völlig in Ordnung, alternative Wohnformen darf es genauso geben wie jede andere Wohnform, da hat Frau Leonidakis völlig recht –, aber wenn es keine Bauleitplanung gibt und sich die Initiative weiterhin nicht so verhält, dass sie da diese Vorschriften erfüllt und dann keine Planung möglich ist, dann muss das Gelände eben auch geräumt werden. Es muss jetzt hier einmal zu einer Entscheidung kommen, denn die Situation führt zu Unmut – Unmut bei den Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern, die dürfen nämlich grundsätzlich nicht in Ihrem Kleingarten übernachten, und die haben natürlich den Eindruck, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Das Ganze führt auch zu Unmut im örtlichen Beirat, nämlich im Beirat Walle, denn der Beirat Walle bekommt nämlich als Prellbock diesen ganzen Unmut von den Bürgerinnen und Bürgern ab, die unzufrieden sind mit dieser Situation. Gleichzeitig ist der Beirat Walle da aber selbst nicht entscheidungsbefugt, er ist darauf angewiesen, dass der Senat hier handelt, und da muss ich ganz ehrlich sagen, da müssen wir als Bürgerschaft auch einmal Verantwortung übernehmen für unsere Beiräte vor Ort, die diese Belastung immer aushalten, und dann muss der Senat da auch handeln. Das geht so wirklich nicht weiter! (Beifall FDP) Ja, es bleibt bei dem, was wir beim letzten Mal gesagt haben: Wir erwarten, dass dieser Schwebezustand beendet wird. Immerhin, ich war ja ehrlich gesagt schon etwas positiv überrascht, wie klar sich Herr Staatsrat Baumheier bei „buten un binnen“ geäußert hat. Er hat ja deutlich gemacht, dass es jetzt eine finale Begehung geben soll und dass dann auch das Bauordnungsrecht durchgesetzt wird, wenn dem nicht weiter nachgekommen wird, zur Not mit Zwangsgeld und Nutzungsuntersagung. Jawohl, das geht doch in die richtige Richtung! Warum denn nicht gleich so? Wieso braucht es denn sechseinhalb Jahre, bis hier einfach einmal ganz normal das Baurecht durchgesetzt wird? Das hätten wir uns von Anfang an gewünscht. Da würden wir uns wünschen, dass das auch in Zukunft von Anfang an passiert. Es ist ja irgendwie häufig so ein generelles Problem in Bremen, dass es alternative Projekte oder Aktivisten gibt, die staatliche Regeln erst einmal irgendwie unterlaufen, dann traut man sich nicht so recht, direkt dagegen etwas zu machen, dann schleicht sich das irgendwie so ein, und dann gehen mehrere Jahre ins Land, und dann entsteht ganz viel Verdruss. Das hatten wir jetzt schon bei so vielen Themen, und da sollte sich der Senat vielleicht wirklich einmal überlegen, ob das dem gesellschaftlichen Frieden hier so zuträglich ist. (Glocke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Sofia Leonidakis zu? Abgeordneter Dr. Marcel Schröder (FDP): Gern! Vizepräsidentin Christine Schnittker: Bitte schön, Frau Abgeordnete! Abgeordnete Sofia Leonidakis (Die Linke): Vielen Dank! Herr Kollege, sind Sie der Auffassung, dass quasi vor den jetzigen Schreiben aus der Behörde und von der Ölhafencrew davor gar nichts passiert ist? So klang das eben ein bisschen. Abgeordneter Dr. Marcel Schröder (FDP): Na ja, also es wurde ja schon vor einigen Jahren angekündigt, dass es da eine Bauleitplanung geben soll, und jetzt sollte ja erst letzte Woche dieser Entwurf in die Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung eingebracht werden, wurde dann wieder zurückgezogen, wahrscheinlich, um jetzt erst einmal diese Begehung abzuwarten, und da sind jetzt – es wurde eben gerade gesagt – sechseinhalb Jahre ins Land gegangen. Das ist ja keine kurze Zeit. Also das hätte man auch eigentlich sofort, vielleicht innerhalb eines halben Jahres klären können. Also da sind wir mit der Geschwindigkeit, in der diese Prozesse ablaufen, einfach nicht zufrieden. (Beifall FDP) Jedenfalls würde uns jetzt noch interessieren, wann genau denn diese Begehung stattfinden soll und wie es dann jetzt weitergeht. Deswegen würden wir uns da gleich noch einmal auf ein paar detailliertere Informationen von der Senatorin freuen, sofern das den Fragenschwerpunkt trifft. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen nicht vor. Als Nächste hat das Wort Frau Senatorin Özlem Ünsal. Senatorin Özlem Ünsal: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, verehrte Gäste! In der Tat, die uns vorliegende Aktuelle Stunde der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND bezieht sich explizit auf einen Bericht vom 13. März 2025, und in der Berichterstattung ist unseres Erachtens sehr klar aufgezeigt worden, das haben Sie auch ausgeführt, wie sich die aktuelle Situation im Prozess der Legalisierung der Nutzung durch den Verein aktuell darstellt. Einen Anlass deshalb sehe ich, sehen wir für die Aktuelle Stunde nicht wirklich und können es daraus auch nicht ganz konsequent ableiten. Dennoch will ich gern noch einmal den aktuellen Sachverhalt für uns gemeinsam einordnen: Ja, der Vorgang dauert schon lange, zu lange, auch mir und uns, keine Frage; und ja, die Prozesse sind manchmal in solchen Abstimmungsprozessen auch etwas zäh und anstrengend, nicht nur für eine Seite, sondern für alle Seiten. – Und ja, der Staat darf sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen, aber das, meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, ist auch nicht der Fall. Seit der letzten Debatte in diesem Hohen Haus zum Thema wurden wesentliche Schritte unternommen, es ist mitnichten so, dass da nichts passiert ist, und es gibt für uns zwei Optionen. Die erste: den rechtlich nicht gesicherten Status nach Jahren einer Duldung rechtlich zu sichern oder zweitens, wenn dies nicht möglich ist, eine Nutzungsuntersagung auszusprechen. Das ist ihnen, das ist den Menschen vor Ort und unserer Lokalpolitik auch bekannt, und wenn der Verein am Standort bleiben will und die Bedingungen und Regeln dafür einhält, kann legalisiert werden. Wir stehen dazu im engen Austausch und behalten die bauordnungsrechtliche Lage insgesamt natürlich weiterhin fest im Blick. Klarheit und Sicherheit, das wissen Sie, bedeuten mir sehr viel und stehen natürlich hier auch an erster Stelle. Wir definieren die Regeln, und wir achten auch darauf, dass diese Regeln eingehalten werden. Von einem „sich auf der Nase herumtanzen lassen“ kann deshalb, verehrte Kolleginnen und Kollegen, nicht die Rede sein. Mit einem Planaufstellungsbeschluss schaffen wir auch klare Verhältnisse und einen verbindlichen Rahmen, aber klar ist auch: Das gelingt natürlich nur, wenn sich alle Beteiligten engagieren und mitziehen und gerade und vor allem an dieser Stelle auch der Verein. Die aktuellen Anforderungen der Bauordnungsbehörde, das will ich hier ganz deutlich sagen, sind dabei nicht verhandelbar, gerade auch zum Schutz aller, und weil hier bislang nicht ausreichend mitgewirkt wurde, liegt jetzt auch die Option einer Nutzungsuntersagung als Option zwei auf dem Tisch. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, dennoch – und dazu bekennen wir uns auch – finden wir es wichtig und auch richtig, verschiedene Lebens- und Wohnarten in Bremen zu ermöglichen, auch wenn rechtliche Hürden dazu manchmal sehr hoch sind, die muss man manchmal auch erst einmal nehmen. Gerade bei ungewöhnlichen Wohnformen gibt es keine einfachen Standardlösungen, sondern um passende Ansätze muss immer wieder gemeinsam gerungen werden, aber das kennen wir hier, glaube ich, auch bei vielen anderen Projekten ebenfalls. Ich will auch sehr deutlich sagen, der Wille meiner Behörde ist da, und so ist es auch in der Vergangenheit an diversen anderen Beispielen ja auch ausgeführt worden, so ist der Senat beispielsweise bei den Kaisenhäusern und Tiny Houses auch vorgegangen. Beides sind meines Erachtens gute Beispiele oder treffende Beispiele für komplexe Aufgaben, die gerade mit Blick auf die Kaisenhäuser, wenn wir uns daran erinnern, durchaus lange Abstimmungsprozess erfahren haben und auch vollzogen sind. Auf vergleichbare Weise geht der Senat auch bei der Bauwagensiedlung vor, daher möchte ich noch einmal sehr deutlich betonen: Natürlich geschieht das alles strikt im Rahmen von Recht und Gesetz, das will ich ausdrücklich unterstreichen, damit wir hier auch nicht falsch verstanden werden. Klar ist aber auch: Wir nutzen auch hier den Ermessensspielraum, und zwar so, wie Sie es zu Recht und oftmals ja von uns Verwaltungen – da spreche ich sicherlich auch deutlich über meine eigene Verwaltung hinaus – konsequent einfordern, dass eine Kultur des Möglichmachens auch dann im Raum steht. Nun ist offensichtlich, dass bereits hier – ich höre sechseinhalb Jahre, acht Jahre – einige Jahre seit dem runden Tisch, zuletzt 2021, zum Bauwagenplatz am Waller Hagenweg verstrichen sind. Die am runden Tisch getroffenen Vereinbarungen bitten allerdings nicht nur die Verwaltung, sondern eben auch alle Beteiligten und vor allem aufseiten des Vereins um eine aktive Teilnahme. (Glocke) Nur so – ich komme gleich zum Schluss! – kann die damals gemeinsam zwischen den – –. Vizepräsidentin Christine Schnittker: Entschuldigung, Frau Senatorin! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Holger Fricke? Senatorin Özlem Ünsal: Ich dachte schon, meine Redezeit ist überschritten. – Ja! Vizepräsidentin Christine Schnittker: Nein, Entschuldigung! – Herr Fricke, bitte schön! Abgeordneter Holger Fricke (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Vielen Dank, Frau Präsidentin, vielen Dank, Frau Senatorin! Meine Frage ist eine Verständnisfrage: Wie sind da denn die sanitären Gegebenheiten? Soweit ich weiß, ist die Waller Feldmark nicht am Kanal angeschlossen, also wie wird damit umgegangen? Senatorin Özlem Ünsal: Ich komme gleich noch einmal dazu, wie wir damit verfahren, und dann würde ich gern auch noch einmal darauf eingehen. Ich komme noch einmal zurück auf den runden Tisch, weil ich glaube, die Information ist wichtig: Die am runden Tisch getroffenen Vereinbarungen binden alle Beteiligten, nicht nur die Verwaltung, sondern eben auch alle Mitwirkenden, und das ist auch richtig, wenn man sich diese Verantwortung gemeinsam teilt. Ich will ausdrücklich ausführen, dass am runden Tisch – das wissen vor allem auch unsere Vor-Ort-Akteurinnen und -Akteure sehr genau –, viele beteiligt waren, angefangen von meinem Ressort, gemeinsam mit dem Innenressort, der Beirat ist hier genannt worden, das Ortsamt West ist Teil dieses runden Tisches gewesen, aber auch die Kleingartenvereine und auch der Landesverband der Gartenfreunde, um nur ein paar Beispiele zu nennen, und der Verein selbst natürlich auch. Der Senat, auch das muss ich hier deutlich sagen, ist auch nicht wirklich zufrieden mit den aktuellen Ergebnissen, also da wollen wir auch gemeinsam zu einer konstruktiven Lösung kommen und müssen das auch tun. Die zahlreichen Beratungs- und Abstimmungsangebote zwischen den Beteiligten aufseiten der Verwaltung wie dem Ölhafen-Verein seit dem runden Tisch haben aktuell noch nicht abschließend zu dem Ziel beigetragen, wie wir es gern hätten, damit dabei eben am Ende auch eine tragfähige Lösung herauskommen kann. Das ist unbefriedigend, und ich kann dem folgen, wenn hier auch diese unbefriedigende Situation dargestellt wird, aber ich will auch ausdrücklich für die Kultur des Möglichmachens noch einmal werben – das, wie gesagt, haben wir an anderen Stellen gehabt, Kaisenhäuser und Tiny Houses sind nur beispielhaft –, so auch der Wille in meinem Haus, und genau deshalb bereiten wir jetzt formale baurechtliche Schritte vor. Ich habe den Willen beschrieben. Manchmal reicht der Wille allein ja nicht aus, das muss dann auch konkret in Handlungen münden, und damit zeigen wir einmal mehr, dass wir nicht nur handlungsfähig sind, sondern eben auch den Willen dazu haben, gute Lösungen zu finden. Das soll hier auch noch einmal bekräftigt werden. Selbstverständlich bleibt im Rahmen des öffentlichen Rechts auch weiterhin der Weg offen für tragfähige Lösungen in Abstimmung mit allen Beteiligten, und das sollte auch weiterhin unser gemeinsames Ziel sein mit dem Beirat zusammen. Ich will abschließend noch einmal betonen: Das setzt auch nach wie vor eine hohe Kooperationsbereitschaft und insbesondere aktive Mitarbeit aller voraus, und ich will auch betonen, weil sich das, glaube ich, hier an diesem Beispiel auch sehr gut beschreiben lässt: Wenn wir verschiedene Lebensund Wohnarten in Bremen ermöglichen wollen, dann müssen wir auch Vertrauen darin haben, dass uns das gemeinsam gelingen kann. Ich habe das Vertrauen in unsere Abstimmungsprozesse, ich habe das Vertrauen in diesen runden Tisch und natürlich auch in meine eigene Behörde sowieso mit all den Möglichkeiten, die wir dazu ausschöpfen werden, und wir werden das mit aller Konsequenz auch weiterverfolgen, damit das gelingen kann. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde ist damit geschlossen. Amt für Soziale Dienste (AfSD) endlich reformieren, klare Strukturen schaffen, Effizienz steigern und Verantwortung übernehmen Antrag der Fraktion der CDU vom 25. März 2025 (Drucksache 21/494 S) Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Stimmenthaltungen? Mobilität aus einer Hand: Digitale und räumliche Integration von multimodalen Verkehrsdienstleistungsangeboten, Mikro-Mobilitätshubs schrittweise umsetzen Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke vom 7. Februar 2024 (Drucksache 21/118 S) Dazu Änderungsantrag der Fraktion der CDU vom 12. März 2024 (Drucksache 21/142 S) Dazu als Vertreterin des Senats Frau Senatorin Özlem Ünsal. Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. Als Erste hat das Wort die Abgeordnete Anja Schiemann. Abgeordnete Anja Schiemann (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Welt wird immer digitaler. Unverzichtbar sind für uns alle mittlerweile unter anderem die digitalen Fahrplan- und Auskunfts-Apps der Deutschen Bahn oder des VBN, aber auch die Apps der Car-, Bike- und Scooterverleihfirmen und der BREPARK. Mitunter haben wir mittlerweile jedoch sehr, sehr viele verschiedene Apps auf unseren Endgeräten, die mit Mobilitätsangeboten zu tun haben, und sicherlich sind wir nur einige von vielen Nutzerinnen und Nutzern in Bremen, die sich eine Vereinigung dieser verschiedenen Mobilitätsdienstleistungsangebote, Auskunfts- und Buchungsprogramme in einer einzigen Mobilitäts-App für Bremen und umzu wünschen. Andere Städte haben es uns bereits vorgemacht. So war es für Menschen in Städten wie Hamburg, Berlin und Karlsruhe noch nie so einfach, auf das eigene Auto zu verzichten, wie aktuell, denn diese Städte haben mittlerweile das, was wir nun auch mit unserem hier vorliegenden Antrag fordern: eine Konzeption von digitalen Mobilitätsplattformen, die neben dem ÖPNV auch die übrigen Formen geteilter Mobilität, also Bussen und Bahnen, Bikes, Roller, Car- bis Ridesharing, anbieten und diese in einer einzigen kostenlos herunterzuladenden App vereinigen – eine App, die in Hamburg beispielsweise hvv switch heißt, dort aus der digitalen Fahrplanauskunft der Hamburger Verkehrsbetriebe entwickelt wurde und nunmehr alle nutzbaren Mobilitätsformen und Mobilitätsdienstleistungsangebote in sich vereint. Es ist eine App, die den Nutzerinnen und Nutzern der verschiedenen Mobilitätsangebote über aktuelle Standorte, Verfügbarkeiten und Tarife transparente Informationen zur Verfügung stellt und über die die Nutzerinnen und Nutzer sowohl buchen als auch bezahlen können, vor allem aber eine App, die es den Nutzerinnen und Nutzern ermöglicht, die bestmögliche Kombination verschiedener Verkehrsangebote für ihren Weg aus einer Hand zu buchen. Eines muss uns jedoch klar sein: Nur, wenn wir es auch hier in Bremen schaffen, dass der Zugang zu und der Wechsel zwischen den Mobilitätsdienstleistungsangeboten wie dem ÖPNV und diversen Mobilitätssharingangeboten niedrigschwellig genug ist, werden wir auch in Bremen einen Umstieg auf den nachhaltigen Umweltverbund erreichen. Um die Nutzerfreundlichkeit und den Umstieg auf den Umweltverbund weiter zu fördern und zu erhöhen, soll Bremen daher nach dem Vorbild anderer Städte die bereits in der vorhandenen Fahrplanauskunfts-App der Verkehrsbetriebe Bremen enthaltenen Möglichkeiten weiterentwickeln und damit die Buchung, den Wechsel zwischen den Mobilitätsdienstleistungen und die spätere Abrechnung der verschiedenen Mobilitätsangebote einheitlich bündeln und damit erheblich vereinfachen. Auch die bereits in den Stadtteilen bestehenden mobil.punkte und mobil.pünktchen gewinnen für die Bremerinnen und Bremer immer mehr an Bedeutung. Immer mehr Menschen in Bremen entscheiden sich dafür, auf das private Kraftfahrzeug zu verzichten und sich lieber ein Sharingfahrzeug mit vielen anderen Nutzerinnen und Nutzern zu teilen. Ich bin einer von diesen Menschen, die das bisher nutzen, und ich finde das sehr gut. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass ein Sharingfahrzeug auch möglichst fußläufig zur Verfügung steht. Verehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Carsharingfahrzeug spart nach Berechnungen von Verkehrsexperten 60 private Pkws. Gerade bezüglich der auch in den letzten Bürgerschaftssitzungen mehrfach diskutierten Flächenkonkurrenz zwischen den Verkehrsteilnehmern in unserer sehr eng besiedelten Stadt ist jedes Privatfahrzeug, das nicht die meiste Zeit ungenutzt am Straßenrand öffentliche Fläche beansprucht, ein Gewinn für die Verkehrssicherheit und die Lebensqualität der Menschen in Bremen. Die bisher fast noch ausschließlich durch Carsharinganbieter genutzten mobil.punkte und mobil.pünktchen sollen deshalb noch weiter auch innenstadtfern ausgeweitet werden und dort, wo es räumlich möglich ist, zu multimodalen Mikromobilitätshubs weiterentwickelt und in die Konzeption zu der von uns geforderten Mobilitäts-App einbezogen werden. Sie sollen dann neben dem Carsharing auch weitere Mobilitätsangebote wie Bikesharing, Lastenradsharing, E-Scootersharing sowie Elektroladesäulen zur Verfügung stellen. Der ÖPNV ist und bleibt dabei für uns das Rückgrat urbaner Mobilität. Sharingfahrzeuge wie beispielsweise E-Scooter oder E-Roller übernehmen die Aufgabe der Komplementärmobilität mit Zubringerfunktion, etwa für die letzte Meile, und die Erweiterung zu einem bedarfsgerechten multimodalen Angebot. Ich bitte daher um Zustimmung zu unserem Antrag. Zu Ihrem Änderungsantrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU: Natürlich schließt die Konzeption dieser App auch die Quartiersgaragen beziehungsweise die Planung als multimodale Mobilitätshubs mit ein. Auch feste Abstellplätze für E-Scooter werden ja jetzt bereits in der Neustadt pilotiert. Ihr Änderungsantrag ist deshalb sehr gut gemeint, aber verzichtbar, weil redundant, und deshalb abzulehnen. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Tim Sültenfuß. Abgeordneter Tim Sültenfuß (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Gäste! Wir sprechen heute über ein Thema, das, wenn wir es richtig anstellen, für die Zukunft unserer Stadt eine wichtige Rolle spielen wird. Die Rede ist von multimodaler Mobilität. Die Menschen haben von Natur aus ein hohes Bedürfnis danach, mobil zu sein, und das ist auch gut so. Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass der Verkehrssektor in seiner jetzigen Form einer der besonders klimaschädlichen Bereiche unserer Gesellschaft ist. 2021 machten die Verkehrsemissionen 23 Prozent aller Treibhausgasemissionen in der EU aus. Mehr als die Hälfte dieser Emissionen wurde dabei durch Autos verursacht. Vor zwei Wochen konnten wir der Presse zwar entnehmen, dass Deutschland laut Umweltbundesamt insgesamt seine Klimaziele erreicht hat, der Verkehrssektor hat sein Ziel aber deutlich verfehlt und stieß im Jahr 2024 sage und schreibe 18 Millionen Tonnen CO zu viel aus. Es ist daher dringend notwendig, dass wir neue, moderne Wege finden, um den Verkehr effizienter zu organisieren. Wenn in der Stadt jeder allein mit seinem eigenen Auto herumfährt, dann ist das vor allem eins: verdammt ineffizient. Hier kommt die multimodale Mobilität ins Spiel. Was zunächst abstrakt klingen mag, meint eigentlich etwas, was für viele von uns sehr alltäglich ist, nämlich die Möglichkeit, verschiedene Verkehrsmittel zu nutzen und miteinander zu kombinieren, also beispielsweise mit einem E-Roller zur Straßenbahnhaltestelle zu fahren, dann von dort mit Bahn und Bus zu einem Möbelhaus und dann den Rückweg mit einem vollgepackten Leihwagen zurückzulegen. Gerade in den Städten, in denen neben einem gut ausgebauten ÖPNV mittlerweile auch eine Vielzahl an Angeboten wie E-Scootern, Car- und Bikesharing vorhanden ist, gibt es hier ein riesiges Potenzial. Um dieses Potenzial zu nutzen, brauchen wir das, was in Titel unseres Antrags etwas sperrig als digitale und räumliche Integration von multimodalen Verkehrsdienstleistungsangeboten bezeichnet wird. Unser Ziel ist es, die Menschen aus ihren Gewohnheiten zu locken und ihnen zu zeigen, wie sie auch ohne eigenes Auto in der Stadt flexibel mobil sein können. Ein Baustein, der Leute dazu motivieren kann, sich anders als bisher in Bremen fortzubewegen, ist eine moderne Mobilitäts-App, die die verschiedenen Verkehrsangebote bündelt, also Busse, Bahnen, Züge, das eigene Fahrrad, aber auch Bike- und Carsharing, E-Scooter, Taxis und sogar den Schiffsverkehr. Die App sollte auf einfache Weise Routenplanungen mit Bezahl-, Buchungsund Reservierungsfunktion zusammenfassen und den Nutzenden unterschiedliche Routen vorschlagen können, die auf ihre jeweiligen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Praktisches Beispiel: Jemand, der keinen Führerschein hat, sollte wählen können, dass ihm oder ihr alle Routen bloß ohne Carsharing vorgeschlagen werden, eine Person, die nicht mehr so gut zu Fuß ist, sollte wählen können, dass ihr Routen ohne Fahrrad oder EScooter, aber dafür mit Carsharing angezeigt werden, oder jemand, der im Rollstuhl sitzt, sollte auswählen können, dass ihm nur barrierefreie Möglichkeiten angezeigt werden. (Beifall Die Linke) Von mir aus sollen die Leute sogar Carsharing allein deswegen nutzen, weil es draußen regnet und sie keine Lust haben, nass zu werden, denn alles ist besser, als jeden Meter mit dem eigenen Auto zu fahren. Apropos Auto: Ich habe letztens gelernt, dass in Bremen rund 30 000 Personen regelmäßig Carsharingangebote nutzen und dass dadurch wiederum circa 8 000 Pkws eingespart werden – 8 000 Fahrzeuge weniger, die 23 Stunden am Tag auf unseren Gehwegen herumstehen! In dem Forschungsprojekt „Multimodal Mobility Tübingen 2025“ haben 34 Prozent der Befragten angegeben, dass sie mithilfe einer gut funktionierenden multimodalen App bereit wären, ihr eigenes Auto abzuschaffen. Jetzt ist Tübingen natürlich von seiner Struktur her nicht eins zu eins mit Bremen vergleichbar, aber wenn wir nur eine gute App und mehr Carsharing brauchen, um die Zahl der Autos in Bremen deutlich zu reduzieren, dann klingt das für mich nach einem richtig guten Deal. Um aber nicht noch eine weitere App zu produzieren, die dann erst einmal aufwendig bekannt gemacht werden muss, wollen wir die bereits weitverbreitete VBN-FahrPlaner-App weiterentwickeln. Diese App leistet uns bereits gute Dienste. Inzwischen wird in der App – und das freut mich persönlich besonders – auch angezeigt, bei welchen Bussen und Bahnen der BSAG die Hebebühnen ausnahmsweise defekt sind. Das ist nämlich eine große Erleichterung, wenn man als Rollstuhlfahrer planen kann, dass man zum Beispiel eine Bahn früher nehmen muss, um nicht seinen Anschluss zu verpassen oder zu spät zum Termin zu kommen oder um auch einfach nur nicht 20 Minuten unnötig bei minus einem Grad draußen herumzustehen. Damit die App den Nutzenden noch bessere Angebote machen kann, wollen wir außerdem die bestehenden mobil.punkte nach Möglichkeit zu Mikromobilitätshubs weiterentwickeln und neben Carsharing weitere Angebote wie Bikesharing, Lastenleihräder, E-Scooter und E-Ladesäulen bereitstellen. Zukünftig muss in Ausschreibungen für Mobilitätsdienstleistungen an Private sichergestellt werden, dass diese die nötigen Schnittstellen zur Verfügung stellen, um ihr Angebot in die multimodale App zu integrieren. Damit bewegen wir uns auch im Einklang mit der EU-Verordnung über die Bereitstellung EU-weiter multimodaler Reiseinformationsdienste. Ich komme zum Schluss! Die Reduzierung der Verkehrsemissionen ist eine große Herausforderung, der wir uns stellen müssen. Wir müssen weg von der Dominanz des Individualverkehrs, hin zu einer nachhaltigen und gerechten Mobilität für alle. Die Einführung einer App für multimodale Reisen ist dabei nur ein kleiner, aber trotzdem wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Verkehrswende, die unsere Stadt lebenswerter und zukunftsfähiger macht. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass Bremen zu einem Vorbild im Bereich nachhaltiger Mobilität wird! – Vielen Dank! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Dr. Oğuzhan Yazıcı. Abgeordneter Dr. Oğuzhan Yazıcı (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich vertrete heute meinen Kollegen Michael Jonitz, der heute leider nicht hier sein kann, und in kurzfristiger Vorbereitung auf die Debatte habe ich mir vor allem eine Frage gestellt: Wieso brauchen wir für die Beauftragung einer zentralen Mobilitäts-App, die von uns allen seit sehr vielen Jahren fraktionsübergreifend gewollt ist, die vom Senat seit vielen Jahren angekündigt wird, wieso brauchen wir dafür eigentlich einen Parlamentsbeschluss? Wieso machen Sie es nicht einfach? (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Vizepräsidentin Sahhanim GörgüPhilipp übernimmt den Vorsitz.) Es ist angeklungen: Viele Städte in Deutschland haben längst funktionierende Mobilitätslösungen, und Bremen hängt leider hinterher, und das hat Gründe: Das ist zum Teil die fehlende Verantwortlichkeit, der nicht immer zielgerichtete Einsatz von finanziellen Mitteln, aber auch ehrlicherweise offenbar der fehlende politische Wille des rot-grün-roten Senats, Bremen endlich in eine zukunftsfähige Stadt zu führen. (Beifall CDU) Die Verzögerung bei der Mobilitäts-App, die seit Jahren angekündigt ist, ist ja leider kein Einzelfall. Sie ist sinnbildlich für den schleppenden Fortgang der Digitalisierung in Bremen. Das ist Realität, und, Frau Schiemann, zur Realität gehört ehrlicherweise auch Ihre gescheiterte – –. Sie Sie haben gesagt, der ÖPNV ist das Rückgrat für unsere Mobilitätswende. Das haben Sie eben gesagt, und da möchte ich Sie gern daran erinnern, wie Sie mit Ihrer ÖPNV-Angebotsoffensive einst gescheitert sind. Die BSAG hat ihre Hausaufgaben gemacht. Sie hat Personal eingestellt, Fahrzeuge wurden angeschafft. – Woran ist es gescheitert? An der Finanzierung durch den Senat! Was nützt also die allerbeste App, wenn die Mobilitätsangebote nicht ausgeweitet werden können? (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ja, wir brauchen diese App, das ist völlig unstrittig, wir denken aber, das muss eingebunden werden in ein Gesamtkonzept. Sie muss den Bürgern nicht nur die Nutzung zwischen den einzelnen Angeboten erleichtern, sondern wir brauchen auch eine bessere Integration der Angebote und eine bessere Koordination zwischen den Anbietern; und genau hier setzt auch unser Antrag an: Wir fordern die Schaffung von Mikromobilitätshubs, um feste Abstellplätze für E-Scooter zu erweitern. Wir finden nicht, dass das redundant ist, sondern wir stellen den Änderungsantrag weiter zur Abstimmung, Frau Schiemann. (Beifall CDU) Zudem ist uns wichtig, dass bei den noch herzustellenden Quartiersgaragen auch Mobilitätskonzepte integriert werden. Dazu zählen neben E-BikeStationen E-Scooter, auch Serviceangebote wie Fahrradreparaturstationen oder so. Der Verzicht auf das Auto fällt vielen nicht so leicht, und deswegen müssen wir versuchen, es den Menschen so einfach wie möglich zu machen – durch ein gutes Angebot, klar strukturiert und durchdacht und mit smarten Lösungen, um die Verkehrswende voranzutreiben. Insofern sollten Quartiersgaragen aus unserer Sicht nicht nur Parkplätze sein, sondern vor allem auch moderne Mobilitätszentren. Apropos Quartiersgaragen: Wo sind die denn? Vor 2023 wurden uns schon konkrete Pläne versprochen. Wir haben weder Quartiersgaragen, noch haben wir einen Zeitplan. Seit Jahren vertröstet uns der Senat mit Versprechungen auch in diesem Bereich, aber ohne handfeste Ergebnisse. Was wir brauchen, sind weniger Versprechungen, Anträge und Beschlüsse, sondern konkrete Umsetzungen. – Danke schön! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Piet Leidreiter. Abgeordneter Piet Leidreiter (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei vielen Debatten wissen Sie, hier in der Bürgerschaft sind wir anderer Meinung als die Regierungskoalition. Sie erwarten jetzt von mir wahrscheinlich als Vertreter der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND, dass wir auch diesen Antrag ablehnen. – Nein, wir werden das nicht tun, er ist vernünftig, und mit Vernunft ist mit uns viel zu machen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Was wir allerdings kritisieren, ist der Titel „Mobilität aus einer Hand: Digitale und räumliche Integration von multimodalen Verkehrsdienstleistungsangeboten, Mikromobilitätshubs schrittweise umsetzen“. Viel zu technokratisch, umständlich formuliert! Sie hätten auch die Überschrift wählen können „Eine App für alle Zwecke in Sachen Mobilität“. Das würde der Bürger draußen wahrscheinlich wesentlich besser verstehen, als wenn er Ihren Antrag liest. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Es geht um eine App unter dem Motto „Mobilität aus einer Hand“. Das ist tatsächlich gut. Warum? Weil das heutzutage im Zeitalter des Smartphones einfach zum Standard gehören sollte! Bereits die jetzige App für den öffentlichen Personennahverkehr in Bremen mit dem Titel „FahrPlaner“, das haben wir vorhin auch schon gehört, ist funktional völlig in Ordnung. Wenn in sie noch andere Angebote integriert werden können, spricht natürlich nichts dagegen. Die Kosten für die Entwicklung einer neuen App sollten jedoch wie so oft sonst in unserer Stadt nicht aus dem Ruder laufen, und da sollten wir einmal auf dem Boden der Tatsachen bleiben. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Und jetzt?) Geht es weiter! (Heiterkeit) Wenn wir vom BÜNDNIS DEUTSCHLAND im Zusammenhang mit diesem Antrag etwas kritisieren müssen, dann nicht die Idee, die hinter dieser App steckt, sondern vielmehr die Tatsache, Herr Imhoff, dass Busse und Bahnen der BSAG in unserer Stadt nach einer gefühlten Ewigkeit noch immer nicht im Regelverkehr fahren. Solange dies nicht der Fall ist und keine Lösungen für das Personalproblem, für die Verkehrssituation inklusive der Baustellenproblematik und für alle weiteren Schwierigkeiten gefunden sind, sollte die Priorität nicht auf diesem Projekt liegen. Dieses sollte verfolgt werden, keine Frage, aber wichtiger ist – das haben wir vorhin auch schon gehört –, dass der ÖPNV der BSAG funktional ist und gut funktioniert. Das ist unsere Priorität in Bremen. Es sollte auch nicht vergessen werden, dass diesbezüglich der ÖPNV nicht gerade die größte Zufriedenheit bei den Bremerinnen und Bremern und ebenso bei den Pendlern und Gästen unserer Stadt auslöst, da erinnere ich an die ADAC-Studie. Kümmern Sie sich also bitte um all diese Punkte, auch um die angedachten, aber auf Jahre verschobenen – das haben wir eben auch schon gehört – Quartiersbusse, weiterhin um günstige Tickets beziehungsweise freie Fahrten für Schülerinnen und Schüler, aber auch für Rentnerinnen und Rentner! Sollte die Bürgerschaft heute dieses Projekt beschließen – ich habe mich auch gefragt, warum wir es beschließen müssen, das ist eigentlich selbstverständlich –, muss natürlich mit den entsprechenden Dienstleistern gesprochen werden, wie es im Antrag steht, wobei ich mich frage, wieso jetzt schon bei den Worten, die sich auf Unternehmen beziehen, gegendert wird, hier Mobilitätsdienstleister:innen. Das sind doch keine Einzelpersonen. – Oder haben jetzt Unternehmen auch verschiedene Geschlechter, dass Sie die alle ansprechen wollen? (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das finde ich ziemlich lustig. Dass alle Genehmigungen eingeholt werden müssen, versteht sich ebenfalls von selbst. Mobilitätshubs, das habe ich eben gerade angemerkt, ist ein Wort, das wir in unserem Alltag kaum benutzen. Für die Namensfindung der App ist bei Weitem Luft nach oben. Regelmäßige Berichterstattung fordern auch wir von der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND. Es gab einen Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der vom Prinzip her nichts an der Meinung unserer Fraktion ändert. Die Quartiersgaragen, die da angesprochen werden, müssen natürlich so modern wie möglich sein, also erscheint es vernünftig, wenn E-Scooter und Bikesharing als Mobilitätsangebot vorhanden und in ein vorhandenes Angebot eingefügt sind. Integrierte Serviceangebote wie Paketstationen und Fahrradreparaturstationen sind denkbare Ergänzungen. Mobilität mit zusätzlichen Angeboten aus einer Hand, das sollte es in unserer Stadt geben. Wir dürfen dabei, wie eben schon angesprochen, nicht die Prioritäten aus den Augen verlieren. Anmerken möchte ich als Abschluss, dass die Idee einer Mobilitäts-App wenig überraschend und auch nicht neu ist. Es gibt sie bereits in vielen anderen Bundesländern, und es scheint so, als wenn sie sich dort großer Beliebtheit erfreut. Bei der Recherche konnte man leider keine genauen Zahlen darüber in Erfahrung bringen, aber wir leben in einer mobilen Zeit, und wir müssen als Stadt und als Bundesland modern sein, weil unsere Bürgerinnen und Bürger fast alle Smartphones nutzen. Dem müssen wir auch beim Thema Verkehr und Mobilität Rechnung tragen. Genau genommen hinken wir in Bremen jedoch ein bisschen hinterher, aber das kennen wir ja schon von unserer Bremer Regierung, gerade in der Digitalisierung hinken wir halt hinterher. Aber die Mobilitäts-App ist ja nun auch nicht so kompliziert, dass unser Rückstand jetzt übermäßig groß ist. Hier können wir das mit ein bisschen Gas/Vollgas ganz schnell aufholen. Es wird tatsächlich Zeit, die im Antrag genannte Idee anzugehen, aber bitte nicht so einen komplizierten Titel! Dies möchte ich als Abschluss meiner Rede ein weiteres Mal betonen: Vergessen Sie nicht, dass es bei der BSAG und beim allgemeinen Verkehr noch wesentlich mehr zu tun gibt, was wichtiger ist, als diese App zu entwickeln. Eine Regierungskoalition muss auch Prioritäten setzen können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Ralph Saxe. Abgeordneter Ralph Saxe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, zunächst muss man erst einmal intellektuell begreifen, was dieser Antrag eigentlich ist, worum es dabei geht. Er hat nämlich zwei Teile: Der eine Teil ist, dass wir uns mit dieser Mobilitäts-App beschäftigen und eine Vernetzung herstellen wollen zwischen verschiedenen Sachen, die es schon gibt, und sie an einem Ort bündeln wollen, und dann wollen wir Angebote konkret bündeln. Das haben Sie überhaupt nicht verstanden. Ich glaube, Sie wissen gar nicht, was Mobilitätshubs sind, zumindest haben Sie mir den Eindruck nicht vermitteln können. Ich will Ihnen kurz erklären, was das ist: Da haben Sie an einer Station Carsharing, daneben haben Sie Lastenfahrräder. Daneben haben Sie – –. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Trecker!) Bitte? Daneben haben Sie Ladesäulen. Das heißt, die gesamten Mobilitätsbedürfnisse von Menschen sind an einem Ort gebündelt. Das sind dann auch Orte, die sind schön begrünt, da findet man auch eine Bank, kann sich hinsetzen. Das heißt, alles das, was die Menschen haben wollen, ist an einem Ort gebündelt. Darum geht es dabei. Das haben Sie offensichtlich wirklich nicht verstanden. – Vielleicht war die Begrifflichkeit einfach zu schwierig. Darum geht es, also diese zwei Teile: Einerseits, wir machen eine Mobilitäts-App, und dann, wir schaffen überall im Straßenraum diese vielen unterschiedlichen Angebote, die wir brauchen. Mobilitätshubs sind tatsächlich – vielleicht ein sperriger Begriff – eine ganz vernünftige Idee, dass man aus der Tür hinausgeht und denkt: Oh, da ist ja alles das, was ich haben will. Ich brauche ja eigentlich gar kein Auto, denn für die längeren Fahrten kann ich mir ein Carsharingauto ausleihen, wenn ich mit einem Scooter fahren will, fahre ich mit einem Scooter – also alles wunderbar und im Sinne der Mobilitätswende vernünftig, und von daher sollte man erst einmal versuchen, sich damit zu beschäftigen. Also der erste Teil sind wirklich diese vernetzten Mobilitätsangebote. Da kann man sagen, okay, da hätten wir vielleicht ein bisschen schneller sein können, das würde ich auch anerkennen, dass das so der Fall ist. Ich wollte noch zu einer grundsätzlichen Sache am Anfang etwas sagen, weil mich das immer wieder wundert! Sie sagen: Ja, warum machen Sie das denn nicht einfach? Warum stellen Sie hier Anträge? Ich möchte daran erinnern, was wir hier sind und was wir nicht sind: Es gibt den Unterschied zwischen Legislative und Exekutive. Wenn es so wäre, dass das eine genau das andere wäre, dann bräuchte es uns nicht zu geben, dann gäbe es nur diese Senatsbank, die würde nur machen. Wir haben aber eine ganz andere Rolle: Wir versuchen, Dinge zu priorisieren, wir versuchen, Dinge nach vorn zu bringen, wir versuchen, die Verwaltung zu kontrollieren, wenn sie nämlich Dinge nicht macht, die wir gern machen wollen. Deswegen machen wir alle hier in diesem Parlament Anträge, wo wir dem Senat sagen, lieber Senat, als gewählte Vertreter macht das doch bitte mal! Das ist unser Job, das ist unsere Aufgabe, und das haben Sie offensichtlich nicht ganz begriffen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Da zitiere ich Sie noch mal!) Deswegen mein Wunsch – Sie werden sich nicht daran halten –, dass Sie das nicht immer geißeln als etwas ganz Schlimmes, dass wir hier etwas fordern, was wir selbst umsetzen können. Das können wir nicht! Wir sind Abgeordnete. Wir sind nicht Teil der Verwaltung. Wir können nur die Verwaltung bitten, etwas zu tun, wir können sie daran erinnern, dass etwas nicht getan worden ist, (Zuruf) und sie dann im gedeihlichen Umgang miteinander davon überzeugen, dass vielleicht dieses Thema wichtiger ist als etwas anderes. Ich finde, dieses Thema ist wirklich sehr wichtig. Da wird Herr Schäck, hoffe ich, mir gleich auch zustimmen, dass diese vernetzten Mobilitätsangebote bedeutsam sind und dass wir auch tatsächlich vor Ort diese vernetzten Mobilitätsangebote schaffen wollen. Da bin ich gleich ganz gespannt, aber ich bin froher Hoffnung, dass er sich ganz wohlwollend äußern wird und dabei dann doch noch die eine oder andere Spitze finden wird, aber, wie gesagt, die Grundidee ist doch komplett vernünftig. Dann kommen wir einmal zum Thema, das ich vermisst habe bei der Linken – der Kollege ist gar nicht mehr da –: Schuldenbremse! Das Wort haben Sie ja offensichtlich vermisst hier in diesem Vortrag. (Zurufe CDU, FDP) Wir werden die Mobilitätswende in diesem Land nicht hinbekommen mit den Mitteln, die uns zur Verfügung stehen. Nach der Klimaenquete haben wir versucht, Mittel dafür bereitzustellen. Eine Verkehrswende nur aus kommunalen Mitteln ist ohne Aufhebung der Schuldenbremse schlichtweg unmöglich. (Beifall SPD) Vielen Dank! Nun zu sagen, das ist ein speziell Bremer Problem, ist wirklich eine Unverschämtheit, denn dieses Problem im öffentlichen Nahverkehr haben alle, haben wirklich alle anderen Kommunen. Das ist nicht nur so bei uns. Wir versuchen mühsam, das Angebot wiederherzustellen, sehr erfolgreich, wie ich sagen würde, denn wir haben immerhin 108 Millionen Leute gehabt, die im letzten Jahr trotz der Sperrung der BürgermeisterSmidt-Brücke mit dem ÖPNV gefahren sind. Das ist Rekord, also wunderbar! So schlecht scheint das doch nicht zu sein, und trotzdem wünsche ich mir ein besseres Angebot. Gerade die Angebotsstufe 2 muss kommen; aber dafür brauchen wir Geld im System, und dafür ist es, glaube ich, wichtig, dass wir die Schuldenbremse, die der Kollege Sültenfuß sonst immer anmahnt, modifizieren müssen, und dass wir das wirklich auch tun. Die CDU geht ja inzwischen sehr viel entspannter mit diesem Thema um, das finde ich auch vernünftig. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Polarisieren war gestern! – Heiterkeit) Polarisieren war gestern, (Zurufe) und deswegen lassen Sie uns auch die Schuldenbremse derart reformieren, dass wir auch die Verkehrswende damit gemeinsam hinbekommen, denn das wird einfach eine Aufgabe sein, der wir uns gemeinsam stellen müssen. Also, ein super Antrag, vielen Dank für den Aufschlag, den wir gehabt haben bezüglich der Digitalisierung. Das ist, glaube ich, ein guter Weg, den wir da angehen. Mit diesen Mobilitätshubs sind wir allerdings in Bremen, wenn wir das wirklich alle 500 Meter hinbekommen, wie es in dem Antrag steht, dann wirklich vorbildlich. Das müssen wir erst einmal hinbekommen, das weiß ich auch, aber das ist das – das steht schon in der Koalitionsvereinbarung –: Wir wollen alle 500 Meter solche vernetzten Angebote haben. (Zuruf Abgeordneter Dr. Oğuzhan Yazıcı [CDU]) Das wünsche ich mir auch, das ist auch wichtig, dass wir das am Ende miteinander hinbekommen. Die Senatorin wird etwas dazu sagen. Lassen Sie uns die Verkehrswende wirklich ernst nehmen und gemeinsam an diesem Thema arbeiten und diese beiden Dinge, nämlich Digitalisierung und konkrete vernetzte Angebote vor Ort, miteinander gemeinsam hinbekommen und auch die Finanzierung dabei hinbekommen! Aber da sehe ich ja große Einigkeit, und ich sehe auch, der Kollege Yazıcı hat uns eben zwar ganz doll kritisiert, aber ich möchte loben, dass er immer vorbildlich mit dem Fahrrad unterwegs ist. So können wir anfangen, und so werden wir das gemeinsam miteinander hinbekommen. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Thore Schäck. Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Saxe und ich haben uns eben im Vorfeld ein bisschen darüber gefreut, dass wir jetzt hier wieder einmal die Gelegenheit haben, uns im Bereich Verkehr ein bisschen aneinander zu reiben, wobei ich glaube, das Reibungspotenzial bei diesem Thema ist gar nicht so groß, weil grundsätzlich alle Fraktionen hier im Hause diesen Antrag mittragen. Ich habe bei Debatten in der Vergangenheit immer wieder gesagt, dass es ja nicht unbedingt den Autofahrer oder den Fahrradfahrer gibt. Zur Wahrheit gehört dazu, dass die meisten Menschen sicherlich bei schönem Wetter Fahrrad fahren, sich auch freuen, wenn sie ein Auto nutzen können, wahrscheinlich die meiste Zeit des Tages zu Fuß unterwegs sind und sich im Übrigen auch über einen sehr gut ausgebauten ÖPNV freuen. Ich selbst bin – und das wird Sie nicht überraschen – leidenschaftlicher Autofahrer. Ich muss aber auch sagen, ich habe zwei Jahre sehr viel Zeit in Hamburg verbracht, und ich habe in Hamburg nicht einen einzigen Tag mein Auto vermisst, weil die Alternativen so gut ausgebaut sind, weil eben dort auch in den Randzeiten noch der ÖPNV fährt – und zwar im Fünf-Minuten-Takt – weil die sehr früh auch so eine App entwickelt haben, dass man eben nicht, wenn man drei verschiedene Anschlüsse braucht, in drei verschiedene Apps gehen und selbst schauen muss, wann kommt das eine an, und wann kann ich mit dem anderen weiterfahren, sondern weil eben alles aus einer Hand kommt. Welche Verkehrsarten Menschen nutzen, hängt eben damit zusammen, wie attraktiv die Alternativen sind, und das ist einerseits die Frage, wie attraktiv die Alternativen ausgebaut sind, wenn wir beispielsweise über den ÖPNV sprechen, aber es hat auch ganz viel damit zu tun, wie bequem es ist, die Alternativen zu nutzen. Da kommen wir zu diesem Antrag, der eben nicht nur die App fordert, sondern auch den Ausbau oder die Erweiterung dieser Mobilitätshubs. Herr Kollege Saxe, ich bin total bei Ihnen: Wir haben eine Trennung zwischen der Legislative und der Exekutive, die dort sitzt. Das ist auch gut so, und das ist auch Kern einer Demokratie, natürlich. Trotz alledem können wir hier natürlich auch kritisieren, dass Dinge nicht schnell genug umgesetzt werden, denn das eigentliche Problem ist ja, dass wir hier regelmäßig Anträge beschließen, zu denen wir alle applaudieren, und dann landen sie in irgendeiner Schublade, und dann passiert damit nie wieder etwas. Das ist doch das eigentliche Problem, und wir erwarten schon, wenn wir als Parlament gemeinsam einen Antrag beschließen, dass die Exekutive diesen auch umsetzt. Das ist der eigentliche Kern unser Kritik. (Beifall FDP) Der Antrag besteht ja am Ende aus zwei Punkten, und dieser Ausbau der Mobilitätshubs ist in der Debatte so ein bisschen kurz gekommen. Ich halte es für eine sehr sinnvolle Erweiterung des Angebots, alles an einem Ort zu haben. Ich habe große Fragezeichen, ob es gelingen wird, in realistischer Zeit eine Abdeckung in der Stadt so hinzubekommen, dass wir am Ende alle 500 Meter so einen Mobilitätshub haben. Das ist meine große Sorge. Wir schaffen es ja seit 50 Jahren nicht einmal, ein paar Kilometer Autobahn um Bremen herum fertigzustellen. Das ist unsere große Sorge, dass hier wieder große Vorhaben beschlossen werden, und am Ende passiert wieder nichts, (Zurufe) aber an sich stehen wir dahinter, und wir finden das eine richtig tolle Sache. Das Zweite ist diese App, und da geht es ja darum, dass Sie dafür sorgen wollen, dass man in Zukunft einfacher und bequemer buchen kann. Ich war eben ein bisschen überrascht von der Rede des Kollegen Leidreiter vom BÜNDNIS DEUTSCHLAND, der hier sagte – ich zitiere hoffentlich richtig –, eine Mobilitäts-App sollte in Zeiten des Smartphones Standard sein, und er sagte, beim Thema Digitalisierung hinken wir hinterher. Gleichzeitig stellen Sie einen Antrag, der, glaube ich, am Donnerstag hier debattiert wird, (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das hat nichts damit zu tun!) wo die gesamte Digitalisierung wieder zurückgefahren werden soll. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das stimmt gar nicht!) Das erschließt sich mir nicht. (Beifall FDP, CDU) Ich hätte erwartet, dass Sie hier vielleicht nach der Wiedereinführung des roten Telefonbuchs jetzt fordern, dass hier eine Faxnummer eingeführt werden soll, über die man in Zukunft einen E-Scooter buchen kann, (Heiterkeit SPD, CDU) wir freuen uns aber sehr, dass auch Sie in der digitalen Zeit angekommen sind und auch bereit sind, sich dem Thema Apps zu widmen. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Thema verfehlt!) Grundsätzlich: Wir haben vorher sehr intensiv diskutiert in unserer Fraktion, wie gehen wir damit um. Wir unterstützen diese App. Hätten Sie jetzt gefordert, eine komplett neue App zu entwickeln, hätten wir große Fragezeichen gehabt. – Leider, wenn die öffentliche Hand etwas tut, dann dauert das immer zehn Jahre, die Kosten explodieren, und am Ende sieht es aus wie Windows 95, was keiner nutzen möchte. Das ist ja oft das Resultat. Hier geht es aber ja darum, eine bestehende App, nämlich die VBN-App, um ein, zwei, drei weitere Angebote zu ergänzen, und da sehen wir eine realistische Chance, dass das auch zeitnah umgesetzt wird. Das ist unsere Forderung, dass wir jetzt nicht wieder hier in fünf Jahren stehen und sagen, das ist leider nicht passiert, und wieder darauf hinweisen, dass es aber einen Unterschied zwischen Legislative und Exekutive gibt, sondern wir erwarten, dass dieses Angebot kommt. Deswegen stimmen wir dem Antrag zu, auch dem Änderungsantrag der CDU. Es ist ja letztendlich nur eine kleine Erweiterung, die auch Sinn ergibt. Wir erwarten aber genauso, dass das Ganze jetzt nicht auf der grünen Wiese komplett neu entwickelt wird. Das ist ja auch manchmal leider so ein Ego-Ding aus Bremen, dass es rund um Bremen im Rest Deutschlands schon entsprechende Angebote gibt, und man muss es hier trotzdem selbst komplett neu entwickeln. Meistens geht es schief. Wir haben es schön gehört: Es gibt MVV in München, die haben so ein Angebot, da kann man sich einmal anschauen, wie haben die das aufgebaut. Es gibt hvv switch in Hamburg, die die App auch, ich glaube, seit 2020 jetzt im Angebot haben. Auch daran kann man sich orientieren und schauen: Wie nutzen die das eigentlich? Wie setzen die das um? Das ist eine unserer Kernforderungen: Machen Sie es, aber erfinden Sie das Rad bitte an dieser Stelle nicht neu! Es gibt andere Bundesländer, die das schon sehr lange nutzen, sehr erfolgreich nutzen und die auch schon ein paar Erfahrungen damit gemacht haben, die Apps auch noch einmal überarbeitet haben. All diese Erfahrungen können Sie nutzen, und wir erwarten, dass Sie diese Erfahrungen auch nutzen und in die Entwicklung der App einfließen lassen. Deswegen: Wir stimmen dem zu, aber wir erwarten, dass jetzt auch wirklich etwas passiert. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Piet Leidreiter zu einer Kurzintervention. Sehr geehrte Abgeordneter Piet Leidreiter (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schäck, dann haben Sie unseren Antrag „Recht auf analoge Zugänge“ sicher noch nicht gelesen, aber im Laufe der Woche wird er ja vorgestellt, und wenn Sie dann ganz aufmerksam sind, dann verstehen Sie auch, was wir da meinen: Wir möchten nämlich nicht alte Menschen, die nicht mit dem Smartphone umgehen können, von der Teilhabe ausschließen. Wir sind inklusiv, und ich hoffe, Sie sind es auch. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Ralph Saxe. Abgeordneter Ralph Saxe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich wollte noch einmal kurz auf den Änderungsantrag eingehen! Die E-Scooter sind ausdrücklich von uns in der Koalition erwähnt, deswegen ist der Teil eigentlich überflüssig. Ausdrücklich steht das da drin, das wollen wir machen. Zum zweiten Teil, Quartiersgaragen: Ich finde, das ist das, was in diesem Haus am meisten überschätzt wird. Immer, wenn einem nichts mehr einfällt in der Verkehrspolitik, sagt man „Quartiersgarten“. Das ist keine Verkehrswende, wenn man Autos nur woanders stapelt. (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das kann irgendwann vernünftig sein, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Aber darum geht es doch gar nicht!) aber wir haben in der Konkurrenz zu anderen Flächen, die wir brauchen – –. Ich weiß von vier Standorten, wo wir Quartiersgaragen machen können, das sollten wir auch machen, aber es ist nicht die Lösung unserer Probleme. – Und Herr Schäck, Sie haben mich wirklich überrascht! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD – Heiterkeit BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen nicht vor. Als Nächste hat das Wort Frau Senatorin Özlem Ünsal. Senatorin Özlem Ünsal: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen, verehrte Gäste! Ja, eine moderne Stadt braucht ein gut vernetztes Mobilitätsangebot, das auf die unterschiedlichen Bedürfnisse auch der Bremerinnen und Bremer nicht nur reagiert, sondern auch zugeschnitten ist, und genau hier setzen wir mit dieser Initiative heute ja auch an. Genau hier setzt auch die Intermodalität an. Durch die intelligente Verknüpfung und Bereitstellung verschiedener Verkehrsmittel entstehen individuelle und bedarfsgerechte Lösungen, das ist Sinn und Zweck. Per Fahrrad, Bus, Bahn, E-Scooter, wir haben es gerade gehört, Taxis oder auch Carsharing kombiniert kann man seinen Weg effizienter, nachhaltiger und oftmals sogar noch kostengünstiger gestalten. Bei der Verzahnung von diversen Fortbewegungsmöglichkeiten spielen digitale Plattformen zunehmend eine sehr, sehr entscheidende Rolle, und eine App, die Angebote bündelt, macht Schnittstellen sichtbarer und transparenter. Die Nutzung verschiedener Verkehrsmittel kann da aufgenommen werden und auch in Kombination ergänzt und genutzt werden. Dadurch lassen sich Synergien heben – ich glaube, das ist hier unstrittig – und das volle Potenzial Intermodalität auch bei uns in unseren Bremer Stadtgrenzen ausschöpfen. Ich begrüße daher den Antrag ausdrücklich, da er das Ziel des Senats unterstützt, die Mobilität der Bremerinnen weiter zu verbessern und den Zugang zu den Mobilitätsangeboten weiter zu erleichtern und zu optimieren. Eine bessere Vernetzung unterschiedlicher Verkehrsmittel ist eine zentrale Voraussetzung für eine erfolgreiche Mobilitätswende, auch für uns; und damit nicht genug, ein wichtiger Baustein ist es ohnehin, dabei eben auch eine digitale Ablösung mitzudenken und auch natürlich umzusetzen. Hierbei gibt es in der Tat zwei mögliche Wege: Entweder wird die bestehende FahrPlaner-App des VBN erweitert, um zusätzliche Mobilitätsangebote dort zu platzieren, dazu gehört, Carsharing oder Bikesharing entsprechend zu integrieren, oder es wird eine eigenständige Plattform geschaffen, die auch passgenau auf die spezifischen Anforderungen in unserer Stadt zugeschnitten ist. In beiden Fällen ist und bleibt das Ziel, dann die verschiedenen Verkehrsmittel besser zu verknüpfen und den Nutzerinnen eine einfache wie auch intuitive Bedienung – das sollten wir auch ermöglichen – möglich zu machen. Doch eine digitale Lösung reicht meines Erachtens allein auch nicht aus, sondern wir brauchen auch physische Angebote, die weiter ausgebaut werden müssen. Da wollen wir natürlich auch weiter dranbleiben, und ich will gern ein paar Ausführungen dazu machen! Deshalb treiben wir auch parallel den Ausbau unseres Erfolgsmodells mit mobil.punkten und mobil.pünktchen weiter voran, denn sie sind eine wichtige Grundlage für eine funktionierende intermodale Mobilität, indem sie diesen Wechsel zwischen verschiedenen Verkehrsmitteln erleichtern und den Zugang zu geteilten Mobilitätsangeboten verbessern. Derzeit gibt es in Bremen 50 dieser Standorte, und wir werden diese Zahl kontinuierlich erhöhen, das kann ich hier verkünden. Auf Grundlage des Carsharing-Aktionsplans entwickeln wir zudem derzeit einen Shared-Mobility-Aktionsplan, und ja, unser Ziel ist es auch, alle 300 Meter ein Carsharingangebot zu schaffen, sowohl im öffentlichen als auch im privaten Raum. Dieses Ziel ist formuliert. Dabei liegt der Fokus insbesondere auf wohnortnahen Standorten, also den sogenannten mobil.pünktchen in unserer Stadt. So bringen wir moderne Mobilitätsangebote auch direkt in unsere Quartiere. Gerade diese kleineren Stationen sind – das ist zumindest meine Beobachtung in der Stadt – nicht unwichtig und manchmal sogar entscheidend, da Alltagswege dann eben unmittelbar an der Haustür beginnen. Da muss auch das Angebot angeknüpft sein, und genau dort müssen auch unsere passgenauen Angebote verfügbar sein. Künftig werden alle neuen mobil.punkte und mobil.pünktchen um weitere Sharingdienste ergänzt und zu sogenannten multimodalen Mobilitätshubs ausgebaut. Dazu gehören Abstellflächen für E-Scooter, Bikesharingstationen sowie gesicherte Stellplätze auch für Lastenräder. Das soll hier auch seinen Platz finden. Auch bestehende mobil.punkte und mobil.pünktchen prüfen wir derzeit auf eine mögliche Erweiterung von Bikesharingstationen, insbesondere mit Blick auf den kommenden Start des Bikesharingsystems, das wir in wenigen Tagen hoffentlich dann auch noch vorstellen können. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wir sind hier auf einem guten Weg. Wir werden unsere Stärken weiter ausbauen und die Vernetzung unserer Mobilitätsangebote sowohl räumlich als auch digital konsequent vorantreiben, und ich freue mich heute auch bei dieser Debatte über den hohen Zuspruch der Fraktionen – fast einstimmig –, und wenn sich das dann auch gleich im Abstimmungsverhalten niederschlägt, einmal mehr. Ich will auch sagen, dass wir natürlich daran interessiert sind, Bremen bei der Mobilitätswende, bei Mobilitätsangeboten keineswegs abzuhängen. – Im Gegenteil: Lassen Sie uns gemeinsam die Mobilität in Bremen kräftig voranbringen im Rahmen der Möglichkeiten, die wir gemeinsam sehen, nachhaltig vernetzt und zukunftsorientiert. Ich und mein Haus tun das ganz konzentriert, und ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und für diesen guten Antrag. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Die Linke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Thore Schäck. Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet. Jetzt, nachdem wir gehört haben, dass nicht nur die Legislative geschlossen für dieses Thema ist, sondern auch die Exekutive, erlauben Sie mir noch einen Hinweis: Politik kostet in den allermeisten Fällen Geld. Das, was Politik umsetzen möchte, kostet Geld. Nicht nur, eine App zu entwickeln, kostet Geld, auch diese Mobilitätshubs mit weiteren Angeboten auszustatten, je nachdem, ob das der Staat macht oder private Anbieter, wird gewisses Geld kosten, und es wird vor allem Geld kosten, alle 500 Meter so einen Mobilitätshub zu bauen. Wir werden Sie jetzt in den nächsten Haushaltsberatungen daran messen, ob wir jetzt hier heute nur Politiktheater erlebt haben, oder ob es Ihnen wirklich ernst damit ist, dieses ganze Thema voranzubringen, wir werden Sie daran messen, ob Sie bereit sind, in den nächsten Haushaltsberatungen dort entsprechend Geld zu hinterlegen. Wir sind es. Wir haben in der Vergangenheit gezeigt, dass wir bereit sind, auch Geld frei zu machen für solche wichtigen Projekte, und wir sind sehr gespannt darauf, ob wir jetzt bei diesem Thema einmal etwas mehr erleben als nur Politiktheater. Wir werden Sie daran messen. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Gemäß § 62 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zunächst über den Änderungsantrag abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU mit der DrucksachenNummer 21/142 S zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Stimmenthaltungen? Nun lasse ich über den Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke mit Drucksachen-Nummer 21/118 S abstimmen. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? (Einstimmig) Umweltzone in Bremen abschaffen Antrag der Fraktion der FDP (Neufassung der Drucksache 21/129 S vom 26. Februar 2024) vom 24 März 2025 (Drucksache 21/493 S) Dazu als Vertreterin des Senats Frau Senatorin Kathrin Moosdorf. Die Beratung ist eröffnet. Als Erster erhält das Wort der Abgeordnete Dr. Marcel Schröder. Abgeordneter Dr. Marcel Schröder (FDP): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Umweltzonen wurden eingeführt mit dem Ziel, gesundheitsgefährdende Schadstoffe von Fahrzeugen zu reduzieren. Hierbei geht es vor allem um Feinstaub, aber auch um Stickstoff. Vorreiter war Berlin im Jahr 2008, und aktuell haben noch 43 Städte Umweltzonen. Die gute Nachricht ist: 2024 wurden in Deutschland alle geltenden Luftreinhaltegrenzwerte eingehalten. Das zeigt, die Umweltzonen haben ihre Aufgabe vorbildlich erfüllt. Mittlerweile haben daher 15 Städte ihre Umweltzonen wieder in den wohlverdienten Ruhestand entlassen, darunter unter anderem die von einem Grünen regierte Stadt Hannover. Auch in Bremen werden seit 2017 alle relevanten Grenzwerte eingehalten. Das liegt am technischen Fortschritt: Verbrennermotoren werden immer sauberer und effizienter, aber auch die Anzahl der Hybrid- und E-Autos steigt, wenn auch noch nicht so schnell, wie wir uns das wünschen, aber sie steigt. Wir als FDP haben uns daher die Frage gestellt, ob nicht auch die Bremer Umweltzone so langsam das Renteneintrittsalter erreicht hat. Wir haben daher den Senat gefragt, ob die Abschaffung der Umweltzone denn zu einer Verschlechterung der Luftqualität führen würde, und die Antwort dazu lautet – sie wurde hier am 14. November 2023 vorgelesen, falls Sie sie nicht mehr auswendig wissen, ist das gar kein Problem, ich habe sie einmal mitgebracht –: „Eine Abschaffung der Umweltzone in Bremen würde aktuell nicht dazu führen, dass sich die Luftqualität in der Innenstadt relevant verschlechtert oder gar Grenzwerte für Luftschadstoffe überschritten würden.“ So die Antwort des Senats am 14. November 2023 hier im Hause! Das bisherige Argument dafür, dass vorerst trotzdem an der Umweltzone festgehalten werden soll, war, dass ab 2030 verschärfte EU-Regeln in Kraft treten. Das ist korrekt. Mitte Dezember 2024 wurde die überarbeitete Luftqualitätsrichtlinie beschlossen, und sie wird dann ab 2030 in Kraft treten. Damit werden dann strengere Werte verbindlich. Der NO -Grenzwert sinkt von 40 auf 20, und der Grenzwert für Feinstaub sinkt von 25 auf 10. Aber auch diese Grenzwerte werden schon fast überall eingehalten. In Bremen lagen wir 2020 bis 2024 im Durchschnitt immer bei unter zehn Mikrogramm beim Feinstaub. Das ist in diesem Jahr etwas anders, da ist die Luftqualität etwas schlechter. Das liegt aber gar nicht an den Autos, sondern vor allem an dieser Inversionswetterlage, die wir im Moment haben. Das zeigt: Auch die Grenzwerte, die ersten in fünf Jahren greifen, werden schon fast überall eingehalten. Man kann also sagen – und hier ist es zutreffend –, wir sind auf einem guten Weg. (Beifall FDP) Dementsprechend gibt es aus unserer Sicht keinen sachlichen Grund mehr, an der Umweltzone festzuhalten. Deshalb sollten auch wir in Bremen unsere Umweltzone getrost in die wohlverdiente Rente schicken. Das wäre nicht nur für die Fahrzeughalter, sondern auch für die Verwaltung eine Entlastung: In den zentralen Stadtteilen 84 Verkehrsschilder weg, es gibt keinen Bedarf an grünen Plaketten mehr! Das ist auch eine Entlastung für die Verwaltung, für die Bürgerinnen und Bürger, und die nervigen Meldungen im Navi fallen auch weg. Zur Erinnerung: Unser Grundgesetz sieht nicht vor, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Handlungen rechtfertigen müssen, das Grundgesetz sieht vor, dass der Staat rechtfertigen muss, warum er eine Handlung verbietet, und wenn es keine Rechtfertigung mehr dafür gibt, dann hat der Staat auch nicht das Recht, dieses Verbot aufrechtzuerhalten. (Beifall FDP) Ja, gute Politik zeichnet sich dadurch aus, neue Gesetze zu erlassen. Unserer Auffassung nach zeichnet sich gute Politik aber auch dadurch aus, gute Gesetze dann auch wieder abzuschaffen, wenn sie ihre Aufgabe erfüllt haben. Das sollte eigentlich selbstverständlich sein. Das ist auch so ein bisschen die Message, die von uns da so ein bisschen dahintersteckt. Vielleicht müssen wir ohnehin demnächst noch einmal an der Landesverfassung herumdoktern wegen der Schuldenbremse. Vielleicht wäre es ja eine Maßnahme, einmal so eine Art Sunset-Klausel in unsere Landesverfassung aufzunehmen, damit Gesetze nicht automatisch immer weiter gelten, sondern man sich automatisch immer noch einmal neu überlegen muss: Welche Gesetze haben dann ihre Aufgabe erfüllt, und welche Gesetze brauchen wir denn überhaupt noch? Das sollte eigentlich selbstverständlich sein. Wir fassen zusammen: Die Umweltzone war ein Erfolgsmodell, sie hat sich ihren Ruhestand redlich verdient. Deshalb schlagen wir Ihnen vor: Nehmen wir uns doch ein Beispiel an anderen deutschen Städten, und heben auch wir unsere Umweltzone hier heute auf! Wir bitten um Zustimmung! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Piet Leidreiter. Abgeordneter Piet Leidreiter (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir von der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND unterstützen den Antrag der Fraktion der FDP „Umweltzone in Bremen abschaffen“. Bei der Beurteilung der sachlichen Zuständigkeit innerhalb der Fraktion haben wir überlegt, ob es sich tatsächlich um Umweltschutz oder um die unnötige Drangsalierung des Autofahrers handelt. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Zuruf) Das Ergebnis sehen Sie daran, dass ich das Thema heute in der Sitzung behandele, Stichwort Anwalt der Autofahrer, ich erinnere an unseren Wahlkampf. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Es ist im Antrag bestens erklärt, worum es geht, also dass in verschiedenen Städten – inklusive dem nicht weit entfernten Hannover – diese Zonen bereits abgeschafft worden sind. Auch die Antwort auf die Anfrage der Fraktion der FDP in der Fragestunde vom 14. November 2023 gibt eindeutig Aufschluss darüber, dass wir in Bremen diese Umweltzonen nicht mehr brauchen. Laut Senat müssen diese Zonen unbedingt bleiben, aber wirkliche Argumente, weshalb das so sein muss, höre ich nicht. Bemerkenswert finde ich, dass zum Beispiel im Bundesland BadenWürttemberg unter einer grünen Regierung diese Zonen vermehrt bereits nicht mehr eingerichtet sind. Das sollte uns allen zu denken geben. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Dies gilt zum Beispiel für die Städte Tübingen, Reutlingen und Ulm. In Tübingen ist der Oberbürgermeister der Ex-Grüne Boris Palmer. Vielleicht sollten Sie, liebe Koalitionäre, diese Herren einmal fragen, wieso sich ihre Regierungen zur Abschaffung der Umweltzonen entschieden haben. (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Machen wir jetzt alles, was BadenWürttemberg macht?) Es gibt auch einmal gute Taten von Grünen! Interessanterweise hat der Umwelt- und Klimabeauftragte der Stadt Tübingen sogar davon gesprochen, dass man endlich die Grundrechtseingriffe – das haben wir eben auch von der FDP-Fraktion gehört – in diesem Zusammenhang mit diesen speziellen Zonen beenden muss. Sein Argument ist: Die Werte werden seit Jahren eingehalten, daran wird sich nichts ändern, und somit braucht es diese Umweltzonen und die grüne Plakette nicht mehr. In einem Kommentar im „Weser Report“ schrieb der Kollege Ralph Saxe die bekannten Sätze, dass Umweltzonen dem Gesundheitsschutz dienen und dass die Luftverschmutzung eine der größten Gefahren für die menschliche Gesundheit ist und das Leben verkürzt. Er betonte die aktuelle Vorgehensweise im Europaparlament und nennt es absurd, jede Umweltzone abzuschaffen, um sie dann damals bald wieder einzuführen. – Das ist schon lange her. Die ab 2030 verschärften EU-Grenzwerte sind heute bereits bekannt und werden aber auch bereits heute eingehalten, Herr Saxe. Woher Sie Ihre damalige Weisheit bezogen haben, haben Sie uns bis heute nicht verraten, wahrscheinlich sind Sie Hellseher. (Zuruf) Die Behauptung, dass wir ohne die Umweltzonen die neuen Grenzwerte nicht einhalten, ist nur eine ideologische Sichtweise ohne sachliche Grundlage. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) „Dass jeder Stinker“, so schreibt Herr Saxe, „der nicht in unserer Stadt fährt, die Luftqualität verbessert“, ist ebenfalls rein ideologisch gesehen. Es werden nach dem Abschrauben der Schilder für die Umweltzonen garantiert keine der besagten Stinker, vielleicht sogar alte Trabis, plötzlich wieder durch die Stadt fahren, Herr Saxe. Die sind nämlich schon lange alle auf dem Schrottplatz. (Zuruf) Wieso sind Umweltzonen ein Anreiz, um auf modernere Fahrzeuge umzusteigen oder öfter das Fahrrad zu nutzen? Wer denkt im Zusammenhang mit den Umweltzonen an das Fahrrad? Das ist doch weltfremd! Ist der Umkehrschluss, dass alle Radfahrer auf Autos mit Verbrennermotoren umsteigen, die kaum noch durch den TÜV kommen, sobald es die Zonen nicht mehr gibt? Auch das ist weltfremd. Nein, wir sind inzwischen Jahrzehnte weiter, und die Technik hat sich geändert! Auch in den oben genannten Städten sieht man das so. Bessere Umweltstandards verlangt der Kollege Saxe, zusätzlich Tempo 30 zur Senkung der Feinstaubwerte und den Ausstieg aus Diesel und Benzinern. Das musste natürlich noch in seinen Kommentar mit hinein, dafür steht er. Lieber Herr Saxe, liebe Kolleginnen und Kollegen, Politik ohne Ideologie, ohne den von uns so oft genannten Fahrradfetisch Ihrerseits, aber dafür mit mehr Realität wäre für uns alle hier in diesem Hohen Hause wünschenswert. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Der Kollege Dr. Schröder von der FDP-Fraktion gab im „Weser Report“ Kontra, und seine Worte können wir von der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND unterstreichen: Die EU-Grenzwerte haben wir in unserer Stadt immer eingehalten, was aber nicht an der Umweltzone liegt, sondern an mittlerweile deutlich ausstoßärmeren Fahrzeugen. Die unbestrittene Tatsache, dass die Verwaltung entlastet werden muss, müssen wir doch hier alle begrüßen! Wir wollen doch Bürokratie einsparen. Weniger Verkehrsschilder, keine grünen Plaketten – die stören mich im Übrigen auch an der Windschutzscheibe –, das alles als wichtiges Signal für Bürgerinnen und Bürger, dass der Staat Beschränkungen auch wieder aufheben kann! Genau so muss es sein: Wenn er feststellt, wir brauchen die Beschränkung nicht, ist der Staat verpflichtet, diese Beschränkungen aufzuheben. Ich möchte den Aufruf hinzufügen: Orientieren wir uns beispielsweise an Tübingen und Hannover! Machen wir nicht unser eigenes Ding, denn die Welt retten wir in Bremen ohnehin nicht allein, denn es ist doch so: Niemand behauptet ernsthaft, dass die Abschaffung der Umweltzone die Luft verschlechtern würde, auch nicht die, die ständig das Wort „Fahrrad“ in den Mund nehmen. Hier möchte ich noch einmal auf die Antwort des Senats auf die Anfrage der FDP-Fraktion in der Fragestunde im November 2023 hinweisen. Er sagt nämlich, wir brauchen sie nicht mehr. Genau das sollte der Fakt sein, an dem wir uns orientieren und nichts anderes. Auch wir von der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordern also den Senat auf, die Umweltzone in Bremen möglichst schnell abzuschaffen. Wir wollen auch über weitere Maßnahmen erfahren, ob eventuell die EU-Grenzwerte noch einmal erhoben werden, und es ist natürlich klar, dass wir in allen betroffenen Bereichen im ständigen Dialog stehen müssen, und wir erwarten auch Berichte. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Ralph Saxe. Abgeordneter Ralph Saxe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Meine Harmonie mit der FDP endet jäh, (Heiterkeit SPD, CDU, FDP – Zurufe) so würde ich das einmal unterschreiben wollen, denn es gibt ein Menschenrecht auf gesunde Umwelt. Das ist sogar ein Menschenrecht, das wissen Sie natürlich, dass das in der Menschenrechtskonvention steht, und dann muss man eben auch ganz klar konstatieren: Es gibt keine Feinstaubkonzentration, unterhalb derer eine schädigende Wirkung ausgeschlossen werden kann. Das heißt: Nichts ist das Beste dabei. Das wird man nicht erreichen können, weil auch Elektroautos nicht emissionsfrei sein werden. Das ist natürlich drastisch, worüber wir reden. Ich hatte einmal mit einem jetzigen Mitglied des Senats, dessen Namen ich nicht nennen werde – also nicht einem, das jetzt hier sitzt –, die Debatte: Was ist denn eigentlich so das Gefährliche am Verkehr? Sind das die Unfälle, ist das vielleicht die Umweltverschmutzung, oder ist es möglicherweise der Lärm sogar? (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Lärm macht krank!) Er hat dann natürlich gesagt, das sind natürlich die Unfälle, und das stimmt natürlich nicht, weil die Luftschadstoffe sind mit Abstand – mit Abstand! – das Gefährlichste, was der Verkehr so hervorbringt, und Lärm und Unfälle liegen tatsächlich so in etwa gleichauf. Also man unterschätzt diese Gefahr auch mit zu lauten Autos zu leicht und glaubt, das macht irgendwie nichts, weil es nur so einen Augenblick nervt. Es ist auf Dauer eben auch gesundheitsschädlich. Feinstaub und Stickstoffdioxid sind extrem gesundheitsgefährdend. Das heißt, wir haben in der EU 250 000 Menschen, die vorzeitig sterben, 32 000 in Deutschland. Das könnte man auch auf Bremen herunterrechnen. Das sind also sehr viele Menschen, und deswegen sind wir gut beraten, damit sorgfältig umzugehen, wann wir denn da Einschränkungen im Sinne der Gesundheit eigentlich zurücknehmen wollen. Das ist eine Menge, was dadurch hervorgerufen wird: Das ist Asthma, das ist Bronchitis, das ist Lungenkrebs, das ist gerade bei Kindern und Menschen, die vorgeschädigte Atemwege haben, extrem gefährlich. Wir haben hier über Demenz diskutiert. Luftschadstoffe fördern Demenz. Bluthochdruck – der wird bei mir manchmal auch durch bestimmte Reden hervorgerufen, aber er wird danach schnell wieder besser – ist auf jeden Fall etwas, was durch Feinstaub noch einmal erheblich gefördert wird. Wir haben ja nicht nur die Grenzwerte, die jetzt die EU für 2030 festgelegt hat, die werden ja erheblich gesenkt. Das erkenne ich an, aber Sie wissen auch, dass die Grenzwerte, die die Weltgesundheitsorganisation festlegt, noch einmal doppelt so streng sind, und das sind natürlich die Menschen, die sich wirklich aus Gesundheitssicht damit beschäftigen, und die sagen ganz klar, das ist ein politischer Kompromiss, den wir hier jetzt gemacht haben, das ist auch am Ende ein Fortschritt, aber es reicht eben noch immer nicht aus. Wahrscheinlich reicht noch nicht einmal das aus, wenn es stimmt. Es muss eigentlich so wenig wie möglich sein. Wie gesagt, ich bin nicht derjenige, der jetzt sagt, dass Verkehr emissionsfrei sein kann. Schon heute ist es so, dass das nicht unbedingt der Dieselruß ist, der jetzt diesen Feinstaub eigentlich vor allen Dingen prägt, sondern es sind auch Abriebe ganz stark, also Bremsenabrieb, Reifenabrieb haben wir hier schon diskutiert. Natürlich könnte man dann schauen, in dem Bereich tatsächlich zu regulieren, was ich ja auch schon lange fordere, dass wir Reifenabrieb daran orientieren, was technisch möglich ist, und versuchen, auch da zu regulieren. So weit sind wir im Augenblick auch nicht. Das ist also sehr viel komplexer, aber der Wunsch, dass es einen emissionsfreien Verkehr gibt, das ist ein Irrglaube. Im Übrigen, auch Fahrradverkehr erzeugt Feinstaub, das ist auch vollkommen klar, aber sehr viel weniger, Herr Schäck, sehr viel weniger – so zwei Prozent im Vergleich zu dem, was ein Auto dabei tatsächlich emittiert. Deswegen ist für uns eindeutig die Konklusion: Natürlich könnten wir jetzt sagen, wir schaffen das wieder ab, und dann, weil es die wirksamste Maßnahme ist, machen wir es wieder, denn Sie haben zwar zu Recht gesagt, manchmal würden wir es einhalten, manchmal aber eben auch nicht, und dann sind wir gefordert, Maßnahmen zu ergreifen. Das ist auch klar gewesen bei der ganzen Debatte: Die wirksamste Maßnahme, die es gegeben hat, mit etwa zehn Prozent, so sieben bis zehn Prozent, das ist die Einführung der Umweltzone gewesen. Ich freue mich auch, dass die FDP inzwischen eingesehen hat, dass die Umweltzone wirklich wirksam war. Da hatten wir hier Debatten, das muss ich gestehen, das war etwas anders vom Tonus. Da wurde das im Grundsatz eigentlich kritisiert. Also von daher sind wir gar nicht so weit auseinander. Ich finde es im Sinne des Gesundheitsschutzes, und ich stehe hier nicht als Lobbyist des Radverkehrs, sondern ich stehe hier auch als – –. (Heiterkeit – Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Nein! – Zurufe) Ja, manchmal auch das vielleicht, aber Radverkehr ist gut für die Gesundheit dieser Stadt, und deswegen trifft es mich auch als Gesundheitspolitiker. Radfahrer leben gesünder, es ist gesünder für die Stadt, und es ist auch gesünder für alle anderen Menschen, die hier wohnen, und deswegen ist Radverkehr gut für die Stadt und Autoverkehr eben nicht so gut. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Jetzt bin ich aber etwas abgedriftet, was ich gar nicht wollte. Ich glaube, wir müssen auf jeden Fall dieses Thema Emissionen noch ein bisschen ernster nehmen. Das führt auch dazu, das wird ja auch gefordert, dass man sagt, statt der grünen Plakette muss es eigentlich eine blaue Plakette geben. Es gibt auch die, die in eine ganz andere Richtung denken: Es gibt auch die, die sagen, Baumaschinen sind gar nicht reguliert oder Binnenschiffe sind gar nicht reguliert. Da kann man über den Sinn auch nachdenken. Ich weiß schon, dass das bei den Binnenschiffen nicht einfach ist. Ich hatte das irgendwann einmal unvorsichtigerweise vor einem Jahrzehnt gefordert und dann einen bösen Anruf von einem Binnenschiffer bekommen, der mir Prügel angedroht hat, und ich habe ihm dann erklärt, dass ich schon weiß, wenn wir so etwas einführen wollten, dann müssten wir die Binnenschiffer auch sehr stark dabei unterstützen. Da ist seit zehn Jahren nichts passiert, und wer einmal so an der Weser ist, der wird mitbekommen, da wird ganz schön was emittiert. Ich glaube, wir können da noch sehr viel besser werden. Es macht für mich im Augenblick noch keinen Sinn, die Umweltzone abzuschaffen und dann wieder einzuführen. Ich habe Ihre Argumente gehört, ich habe sie verstanden. Ich finde, sie sind noch nicht gut genug, als dass wir das jetzt abschaffen könnten. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Hartmut Bodeit. Abgeordneter Hartmut Bodeit (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! „Umweltzone in Bremen abschaffen“: Wie aus dem Antrag der FDP bereits hervorgeht, hat sich die Luftqualität in Bremen in den letzten Jahren deutlich verbessert. Aus Sicht der CDU-Fraktion ist dieser Sachverhalt aber nicht das Ergebnis der Umweltzonen, sondern das ergibt sich aus der EU-Regelung zu den Abgasnormen und den damit technischen sehr verbesserten Antriebstechnologien wie zum Beispiel effizienten Motoren oder eben der E-Mobilität. Daher finden wir als CDUFraktion den Antrag der FDP zielführend und werden dem Antrag selbstverständlich auch zustimmen. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Wenn ich jetzt die Debatte aufmerksam verfolgt habe, Herr Saxe, ergibt sich für mich jetzt auch noch einmal eine Frage, und zwar sind Sie in Ihrem Redebeitrag jetzt überhaupt nicht darauf eingegangen: Was hat eigentlich diese Umweltzone tatsächlich zahlenmäßig erbracht? (Abgeordneter Ralph Saxe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das habe ich gesagt!) Gut, dann habe ich das – –. (Abgeordneter Ralph Saxe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Circa zehn Prozent habe ich gesagt!) Dass sie früher einmal wirksam war, das, muss ich sagen, hat Herr Dr. Schröder eben auch schon gesagt, aber ich glaube, in der heutigen Zeit ist sie das nicht mehr. Deswegen: Viele andere Städte wie zum Beispiel Hannover haben erkannt, dass der Zweck nicht mehr gegeben ist, und die Umweltzone abgeschafft. Diese Städte sind dem Senat Bovenschulte weit voraus, denn sie reagieren auf die Gegebenheiten mit gezielten Maßnahmen. Das wäre auch unser Petitum. Gerade mit einer geplanten Verschärfung der EU-Grenzwerte kann durch die richtigen Maßnahmen im Bereich Verkehr besser begegnet werden. Durch die Abschaffung der Umweltzone könnte die Verwaltung maßgeblich verschlankt werden, und Bürokratieabbau muss ja auch das Ziel des Senats sein. Die Stadt könnte Kosten sparen und sich den wirklich aktuellen Problemen zuwenden. So könnten zum Beispiel mehr Straßenbäume nachgepflanzt werden. Diese binden Feinstaub, bilden Sauerstoff und erzielen ein besseres Klima als die Schilder der Umweltzone. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Meine Damen und Herren, handeln Sie jetzt, schaffen Sie die Umweltzone ab! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Tim Sültenfuß. Abgeordneter Tim Sültenfuß (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Gäste! Die FDP will also in Bremen die Umweltzone abschaffen. – Was soll ich sagen? Irgendwie passt es ins Bild, dass Sie für einen früheren Renteneintritt der Umweltzone sind, aber für einen späteren Renteneintritt für Menschen. (Zuruf – Heiterkeit!) Das hatte Herr Schröder doch gerade die ganze Zeit gesagt bei der Rede. Er lacht auch. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das hat nicht einmal Ihre eigene Fraktion verstanden! – Zurufe) Herr Schröder hat es verstanden, er lacht auch. – Darauf kommt es doch an, oder? Dabei wird argumentiert, dass ja die Schwellenwerte in Bremen gar nicht mehr oft überschritten würden. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Doch, doch! Aber darauf kann man ja nicht klatschen!) Es wird auf andere Städte verwiesen, die ihre Umweltzonen bereits abgeschafft haben, und behauptet, dass wir auch in Bremen keine Umweltzonen mehr bräuchten. Die aktuellen Schwellenwerte der Umweltzone richten sich ja nach den Grenzwerten der EU, und ja, sie werden tatsächlich meistens eingehalten, aber nicht immer; aber dazu kommen wir gleich noch einmal. Diese Werte entsprechen aber absolut nicht den Grenzwerten, die von der Weltgesundheitsorganisation, auch bekannt als WHO, seit 2021 als ungefährlich eingestuft werden. Feinstaub wird in verschiedene Kategorien unterteilt: PM10, PM2,5 und PM1. PM steht dabei für Particulate Matter“ und gibt an, wie groß ein Feinstaubpartikel ist. Bei PM 10 und PM 2,5 liegt der aktuelle Schwellenwert der Umweltzone bei 40 beziehungsweise bei 25 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Der Wert, den die WHO als gesundheitlich unbedenklich einstuft, liegt bei 15 beziehungsweise 5 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Bei Stickstoffdioxid sieht die WHO maximal 10 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft vor, der EU-Wert liegt hier weit darüber bei 40. Man sieht also, es gibt teilweise erhebliche Unterschiede zwischen den Schwellenwerten unserer Umweltzone und denen, die die WHO als gesundheitsgefährdend einstuft, und die Werte der WHO sind dabei deutlich strenger. Ich habe mir am Sonntag einmal die Werte der Messstation Mitte angeschaut, das kann man nämlich online, und mich wundert, dass das noch niemand hier erwähnt hat in der der Debatte. Sonntag ist ja ein Tag ohne Berufsverkehr, und da lag der PM10-Wert den ganzen Tag über dem WHO-Wert von 15 und zwischen 9:00 und 15:00 Uhr sogar immer über dem EU-Wert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter, und auch die Werte für Stickstoffdioxid lagen teilweise über dem EU-Wert und weit über den Werten, die die WHO empfiehlt. Wenn man sich die letzten 24 Stunden anschaut, bekommt man dasselbe Bild: Der Durchschnitt beträgt 37,2 von erlaubten 40 Mikrogramm pro Kubikmeter, und zu vielen Tageszeiten lag der Wert auch deutlich darüber. In Summe und über das Jahr verteilt liegen wir in Bremen-Mitte nicht mehr über den jetzigen EU-Werten, das ist richtig, aber ganz sicher deutlich über den von der WHO empfohlenen Werten. In den Gebieten mit Umweltzonen hat sich die Luftqualität deutlich verbessert. Die Feinstaubkonzentration ist um rund zehn Prozent gesunken, und die Stickstoffdioxidwerte sind um 15 Prozent zurückgegangen. Die Umweltzone wurde nicht eingeführt, um Autofahrer zu drangsalieren, auch wenn das immer wieder so dargestellt wird – und dass die FDP das nicht kapiert, wundert mich wirklich gar nicht, denn Wissenschaft interessiert Sie ja scheinbar überhaupt gar nicht –, (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Die haben keine Ahnung, das ist ja klar!) sondern sie wurde eingeführt, um Menschen, insbesondere vulnerable Personen wie Kinder, Ältere oder Menschen mit Vorerkrankungen, vor den schädlichen Folgen von Feinstaub und Stickstoffdioxid zu schützen. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: In der Schifffahrt!) Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass insbesondere Herz-KreislaufErkrankungen und Atemwegserkrankungen in den Gebieten, wo Umweltzonen eingeführt wurden, zurückgegangen sind. Aber auch psychische Erkrankungen wie Depressionen und Angststörungen, insbesondere bei jüngeren Menschen, sind in den Gebieten mit Umweltzonen geringer. Das liegt daran, dass Luftverschmutzung zu Entzündungen und oxidativem Stress führen, was mentale Erkrankungen auslösen kann. (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Das stimmt alles!) Man muss sich das hier wirklich einmal klarmachen – Herr Saxe hat es ja auch gerade schon so ein bisschen ausgeführt –: Laut der Europäischen Umweltagentur starben allein im Jahr 2022 allein in Deutschland 32 000 Menschen an den Folgen der Feinstaubbelastung. Wenn wir solche Zahlen bei irgendetwas anderem hätten, dann würden hier alle komplett durchdrehen. (Unruhe) Weil die Wissenschaft sich über all diese Fakten einig ist, hat nun auch die Europäische Union ihre Werte angepasst: Bis 2030 müssen daher auch in der EU niedrigere Werte eingehalten werden, und diese Werte sollen nach 2030 sogar noch weiter verschärft und an die Empfehlung der WHO angepasst werden. Nun behauptet die FDP, die Aufrechterhaltung der Umweltzone wäre nicht verhältnismäßig. Man muss es einmal ganz klar so sagen: Sie haben hier auf der einen Seite das Recht, mit jeder noch so alten Schadstoffschleuder überall frei herumfahren zu dürfen, und auf der anderen Seite das Recht auf körperliche Unversehrtheit. – Es Wundert einen leider irgendwie nicht, dass sich die FDP in dieser Abwägung natürlich hinter die Autofahrenden stellt. Es ist dieselbe Dynamik wie bei der Diskussion um das Tempolimit auf Autobahnen. Ein weiteres Argument der FDP ist, dass die niedrigeren Werte nichts mit den Umweltzonen zu tun hätten, sondern nur eine Folge der verbesserten und effizienteren Technik seien. Also zum einen müssten dann ja die eben genannten Erkrankungen aber überall gleichmäßig und nicht vor allem in den Umweltzonen zurückgegangen sein – das ist aber nicht der Fall –, und zum anderen ist doch die staatliche Regulierung natürlich auch ein Motor für technische Verbesserungen in diesem Bereich, weil im Kapitalismus Autokonzerne gezwungen sind, so viel Profit zu wirtschaften, wie es nur geht. Die können es sich überhaupt nicht leisten, sauberere Autos allein deshalb zu bauen, weil dann weniger Menschen an Atemwegserkrankungen sterben, weil das eben nicht mehr Profit bringt. (Beifall Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf) Welchen Anreiz hat ein Unternehmer denn, ein saubereres Auto zu bauen, wenn er das nicht zum teureren Preis verkaufen kann? Warum kauft jemand ein teures Auto, wenn er damit nicht auch mehr Freiheiten hat? Also ich verstehe immer nicht, wie Sie es nicht verstehen können! Sie sind doch alle nicht so blöd eigentlich. (Beifall Die Linke – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Na, na, na! Ein bisschen Zügelung!) Sie sind nicht blöd. Deswegen wundert mich, dass Sie das nicht verstehen, Herr Schäck, das ist egal. (Zuruf) Diese Vorstellung, der die Marktradikalen von der FDP hier hinterherträumen, ist bestenfalls naiv. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Immer, wenn er nicht weiterweiß, fängt er an zu beleidigen!) Wir haben beim Dieselskandal gesehen, dass in der Realität sogar das Gegenteil passiert: Die Autokonzerne haben bei den Abgaswerten in Millionen Fällen eiskalt betrogen. Die ganzen manipulierten Fahrzeuge, die jetzt bei uns logisch gar nicht mehr zugelassen sind, werden jetzt immer noch schön in die Nicht-EU-Gebiete, zum Beispiel nach Osteuropa, exportiert und sorgen dort für Feinstaubtote. Ich komme zum Schluss! Die FDP propagiert einmal wieder Survival of the Fittest und verwechselt Freiheit mit Rücksichtslosigkeit. Innovationen, die die Lebensqualität der Menschen verbessern, ohne dabei den Profit zu vermehren, gibt es im Kapitalismus nicht geschenkt. Die Umweltzone ist nicht das Allheilmittel zur Verminderung von Luftverschmutzungen, aber ein wichtiges Instrument, um sie an besonders belasteten Orten etwas einzudämmen. Weitere Instrumente müssen folgen. Konkrete Vorschläge, welche Instrumente das denn sein könnten, machen die Deregulierungsfreunde von der FDP allerdings wie immer nicht. Daher lehnen wir den Antrag ab. – Danke schön! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Derik Eicke. Abgeordneter Derik Eicke (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Die Luftqualität ist neben der Wasserqualität von entscheidender Bedeutung für unsere Gesundheit und unser Wohlbefinden. Daher ist die Umweltzone nicht nur für die Umwelt da, sondern sie ist in besonderem Maße für die Gesundheit da. Leider sind unsere Städte nach wie vor durch Schadstoffe belastet, insbesondere durch Immissionen aus dem Straßenverkehr. Es hat sich gezeigt, das wurde eben auch schon gesagt, dass die Bremer Umweltzone ein wesentlicher und erfolgreicher Schritt zur Verbesserung der Luftqualität war und aber auch zukünftig sein wird und damit wichtiger Bestandteil unseres Gesundheitsschutzes für alle Bremerinnen und Bremer ist. Ja, das Umweltbundesamt meldet für die letzten Jahre eine kontinuierliche Verbesserung der Luftqualität, und das ist doch ein sehr erfreuliches Zeichen dafür, dass unsere Maßnahmen Wirkung zeigen. Gleichzeitig aber – und das haben wir jetzt auch schon ein paarmal gehört – hat die EU beschlossen, die Grenzwerte für elf Luftschadstoffe bis 2030 weiter zu verschärfen, zum Teil deutlich zu verschärfen, das ist in dem Antrag ja auch zu lesen, und der Grund dahinter ist ja, dass die aktuellen Richtwerte unsere Gesundheit nicht genügend schützen. Diese Schritte der EU machen doch deutlich, dass wir unsere Anstrengungen konsequent zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger fortsetzen müssen, um auch künftig den Menschen in Bremen eine gesunde Umwelt zu gewährleisten. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Der Blick auf die aktuellen Messwerte – denn das wurde ja eben gerade gefragt –, kombiniert mit der neuen EU-Luftqualitätsrichtlinie 2030, zeigt, dass wir eindeutig noch Luft nach oben haben, und hier bin ich ganz eindeutig nicht mehr beim Antrag der FDP, der behauptet, dass die verschärften Kriterien der EU bereits eingehalten werden. Der Kollege Dr. Schröder hat das eben ein bisschen relativiert in seinem Beitrag, denn das ist auch nicht richtig. Am Beispiel von Stickstoffdioxid wir dies deutlich: Dort wurde ja von der EU nicht nur der Grenzwert deutlich verschärft, wie es die ganze Zeit immer gesagt wird, sondern es gibt auch ganz neue Parameter, die eingehalten werden müssen. Neu ist zum Beispiel der Tagesmittelwert. Bis jetzt haben wir immer geschaut, den Jahresmittelwert und auch einen Stundenmittelwert gibt es, aber es sind auch ganz neue Parameter, die dort gemessen werden. Es wurde eben auch gerade gesagt: Wir können ja in Bremen an den Messstationen digital nachschauen, wie die Richtwerte gerade eingehalten oder nicht eingehalten werden, und ich habe das für den Zeitraum vom 25. Februar bis heute gemacht, also vier Wochen. Wenn wir uns das einmal ansehen, wird der Tagesmittelwert für Stickstoffdioxid, der dann 50 Mikrogramm pro Kubikmeter sein wird, in diesem kurzen Zeitraum bereits achtmal überschritten. Jetzt muss man wissen, die neue Richtlinie der EU besagt, insgesamt darf der Wert im Jahr nur 18-mal überschritten werden, und jetzt können wir uns das kurz hochrechnen: Wenn wir innerhalb von vier Wochen schon achtmal überschreiten, werden wir die Grenzwerte in einem Jahr aber locker überschreiten. Zur Wahrheit gehört auch, und das wurde gerade gesagt: Hätte man sich an die WHO-Empfehlung der Fachleute und Ärzte gehalten, nämlich von 25 Mikrogramm pro Kubikmeter, dann wären es in diesem Zeitraum von vier Wochen, den ich mir angesehen habe, gerade einmal vier Tage gewesen, wo die Fachleute gesagt hätten, das ist jetzt gesundheitlich nicht bedenklich. Das müssen wir uns einfach einmal auf der Zunge zergehen lassen. Diese Zahlen machen zwei Sachen deutlich: Erstens, bei dem Antrag sind meines Erachtens wichtige Details wie der Tagesmittelwert für Stickstoffdioxid übersehen worden, und zweitens, wir müssen da noch wirklich nachlegen, damit die Luftqualität für alle Menschen in Bremen besser wird. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das wurde eben auch gesagt, das möchte ich gar nicht alles wiederholen: Die gesundheitlichen Folgen sind gravierend. Stickstoffdioxid ist nachweislich mit schweren Atemwegserkrankungen – Bronchitis, Asthma –, Herz-KreislaufErkrankungen und erhöhtem Schlaganfallrisiko verbunden. – Und wen trifft es wieder am stärksten? Es sind die Schwächsten: Es sind die Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen. Wir tragen hier gemeinsam eine Verantwortung für die Gesundheit aller Bremerinnen und Bremer. Daher kommt dieser Antrag der FDP zur Abschaffung dieses erfolgreichen Instruments genau im falschen Moment, da wir jetzt bereits wissen, dass wir die Richtwerte, die dann 2030 kommen, in vielen Bereichen gar nicht einhalten können. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wenn man jetzt die Schilder abbauen würde und müsste sie 2030 wieder aufbauen, wäre das ja ein erheblicher Verwaltungsaufwand, der auch Kosten verursacht, die wir auf keinen Fall tragen wollen. Ich glaube auch nicht, dass die Bevölkerung dafür irgendwie eine Akzeptanz hätte. Gleichzeitig, das glaube ich auch, schicken wir das falsche Signal an die Bürgerinnen und Bürger, dass wir eben nicht die Gesundheit der Menschen im Blick haben, was wir ja mit der Umweltzone erreichen wollen. Abschließend ist zu sagen: Die Aufrechterhaltung der Umweltzone ist ein Bestandteil unserer Strategie für eine saubere und gesunde Stadt. Unser Fokus liegt darauf, die Luftqualität weiter stetig zu verbessern und eine nachhaltige Zukunft für die nächsten Generationen zu sichern. Daher lehnen wir den Antrag der FDP ab. – Danke schön! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Dr. Marcel Schröder. Abgeordneter Dr. Marcel Schröder (FDP): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal vielen Dank für die sachliche Debatte, insbesondere an Herrn Saxe und an Herrn Eicke. – An Herrn Sültenfuß nicht, aber das kennen wir ja schon! Ich möchte noch einmal auf ein paar Themen eingehen! Erst einmal ist völlig richtig, gerade, was Sie gesagt haben, Herr Saxe: Die Gesundheitsgefahren sind da, die darf man auf gar keinen Fall unterschätzen, und da muss man sich auch insbesondere neue Entwicklungen anschauen. Sie haben ja auch die Initiative zum Reifenabrieb eingereicht, darüber haben wir auch schon diskutiert, und auch das mit dem Bremsenabrieb ist natürlich richtig. Das betrifft leider eben auch den ÖPNV, insbesondere bei Straßenbahnen entsteht auch sehr viel Bremsenabrieb. Das ist alles richtig, und diese Gesundheitsgefahren sollte man auch nicht negieren. Das Zweite sind die EU-Grenzwerte. Diese EU-Grenzwerte, die da eingeführt wurden, die halten wir selbstverständlich für richtig, aber das sind eben auch die Regeln, auf die sich in der EU verständigt wurde. Es wurde hier eben sehr viel mit den WHO-Kriterien argumentiert: Ja, die gibt es, aber sie sind eben kein Gesetz, sie sind nicht rechtsverbindlich. Dann können Sie ja gern fordern, die EU-Regeln noch weiter zu verschärfen, dann müssen Sie aber ins Europaparlament gehen und sich da Mehrheiten in der EU suchen. Also man kann nicht sagen, ich lege jetzt aber etwas anderes zugrunde und rechtfertige damit dann Verbote. Man muss Verbote schon mit etwas rechtfertigen, worauf man sich politisch auch geeinigt hat, man kann jetzt nicht einfach sagen, ich finde aber die WHO-Kriterien besser, und deshalb ziehe ich das jetzt als Rechtfertigung heran. Das geht nicht! (Beifall FDP) Und nein, Herr Sültenfuß, wir sind nicht blöd, deswegen, uns ist auch aufgefallen, dass Sie die Tageswerte und die Durchschnittswerte eben durcheinandergeworfen haben, dass Sie die EU-Richtlinie und die WHORegeln durcheinandergeworfen haben. Das ist uns durchaus aufgefallen. Was Herr Eicke gesagt hat, ist durchaus richtig. Aktuell ist es vor allem beim Feinstaub so, dass die Luft im Moment wirklich schlechter ist, also in diesem Jahr ist die Luft schlechter. Da sind die Grenzwerte, die erst ab 2030 gelten, überschritten. Man muss aber dazusagen, dass 2020 bis 2024 die neuen Grenzwerte, die ab 2030 gelten, immer eingehalten wurden und dass das dieses Jahr sozusagen eine Ausnahme ist aufgrund dieser Inversionswetterlage. (Glocke) Wir sind da etwas optimistischer, wir beurteilen die Situation jetzt nicht ganz so negativ. Nur, weil in einem Jahr das Wetter einmal schlechter ist, glauben wir trotzdem, dass die technische Entwicklung sich da weiter verbessert. (Glocke) Deswegen bitten wir nach wie vor um Zustimmung zu dem Antrag, und vielen Dank für die Debatte! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen nicht vor. Als Nächste erhält das Wort Frau Senatorin Kathrin Moosdorf. Senatorin Kathrin Moosdorf: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Gäste! Die Debatte um Umweltzonen an sich dreht sich ja häufig um das Autofahren und die Regeln, die sich daraus für die Autofahrer:innen ergeben, doch eigentlich geht es um etwas sehr viel Essenzielleres, und ich bin froh, dass das hier heute auch zum Glück in der Debatte deutlich hervorgehoben wurde: Es geht um die Gesundheit der Bremerinnen und Bremer und um unsere Verantwortung auch als Senat, Gesundheit und Lebensqualität in Bremen bestmöglich zu schützen und zu verbessern, denn hohe Feinstaub- und Stickstoffdioxidbelastungen führen zu starken gesundheitlichen Belastungen, ja, sogar zu Todesfällen. In Deutschland sind es Zehntausende Todesfälle, vorzeitige Todesfälle, die auf eine Belastung der Umgebungsluft mit Feinstaub und Stickoxiden zurückzuführen sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die heute geltenden Grenzwerte, welche die FDP ja in ihrem Antrag dargelegt hat, sind deutlich zu niedrig. Das heißt, sie schützen die Menschen nicht genug. Sie sind nämlich noch eine ganze Ecke von den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation entfernt. Die EU, das haben wir eben schon gehört, hat daher erst im letzten Jahr eine Anpassung auf den Weg gebracht, die eine deutlichere Verschärfung der Grenzwerte zum Jahr 2030 mit sich bringen wird. Mehrere dieser Grenzwerte erfüllen wir heute noch nicht. In diesem Jahr hätten wir bereits mehrfach Tagesüberschreitungen bei Feinstaub und bei Stickstoffdioxid gehabt. Es ist also überhaupt gar nicht so, dass wir jetzt die Hände in den Schoß legen können, sondern wir haben weiterhin eine sehr große Aufgabe vor uns, die auch einen Wandel der Mobilität bedeutet, hin zu mehr Fahrrad, mehr ÖPNV und mehr Elektroautos. Aber zurück zur Umweltzone! Der Senat hat bereits im August 2006 einen Luftreinhalte- und Aktionsplan beschlossen, mit sehr verschiedenen Maßnahmen, insgesamt 15 Maßnahmen, die langfristig geeignet waren, die Schadstoffbelastungen mindestens so weit zu senken, dass die Grenzwerte der Europäischen Luftqualitätsrichtlinie eingehalten werden. Als eine der wirksamsten Minderungsmaßnahmen wurde die Einrichtung einer Umweltzone benannt, die dann auch am 30. Juni 2011 eingeführt wurde, und heute können wir zu Recht sagen, die Einrichtung der Umweltzone hat sich ausgezahlt. Es ist eine große Errungenschaft für die Gesundheit der Bürger:innen, dass wir die aktuell gültigen Grenzwerte in Bremen einhalten können. Im Jahr 2024 wurde der Tagesgrenzwert in der Stadt Bremen nur an einem einzigen Tag überschritten. Sie, liebe Abgeordnete der FDP, würden nun die Umweltzone vor dem Hintergrund dieses Erfolgs gern abschaffen, und den Gedankengang kann ich irgendwie grundsätzlich auch nachvollziehen, denn Autos sind ja dank der Auflagen, die gemacht wurden, auch sauberer geworden. Es könnte also sein, dass wir die aktuell jetzt geltenden Grenzwerte auch ohne Umweltzone einhalten würden, aber sicher ist das überhaupt gar nicht, und zu 2030 habe ich eben schon etwas gesagt. Ich finde, wir sollten auf Kosten der Gesundheit der Bremerinnen und Bremer sowie auch aufgrund des Verwaltungsaufwands, zu dem ich gleich noch einmal etwas sage, diese Wette überhaupt gar nicht eingehen. Das Thema Gesundheit ist auch noch einmal im Fokus einer aktuellen Studie von Forschenden des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, des RWI – Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung und der Universität Maastricht, und sie beschäftigt sich damit, wie sich Umweltzonen im Verlauf von mehreren Jahren auf die psychische Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner sowie auf den Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen ausgewirkt haben. Diese Studie zeigt uns auch noch einmal ganz deutlich einen kausalen Zusammenhang zwischen der Einführung von Umweltzonen und der Lernfähigkeit von Kindern sowie der Abnahme psychischer Erkrankungen, und dieses Fazit der Forscher:innen zeigt uns, Umweltzonen und auch eine nachhaltige Verkehrspolitik sind eben auch kein reines Umweltthema, sondern sie sind auch eine Frage von Bildungschancen, von sozialer Gerechtigkeit und natürlich der Förderung von Gesundheit. Zum Argument des Verwaltungsaufwands! Die Umweltzone ist eingeführt. Sie funktioniert, der laufende Aufwand ist also überschaubar. Die Umweltzone jetzt für ein paar Jahre abzuwickeln, würde einen deutlichen Aufwand erzeugen, denn, wie eingangs gesagt: Ab 2030 gelten EU-weit weit schärfere Grenzwerte, und für deren Einhaltung bräuchten wir dann vermutlich eine Maßnahme wie die Umweltzone auch hier in Bremen. Wenn wir dann eine Umweltzone wiedereinführen müssten, wäre das der eigentliche große Verwaltungsaufwand, den Sie mit Ihrem hier behandelten Ansinnen ja eigentlich reduzieren möchten. Ich denke, wir sollten uns daher die Entwicklung in Städten wie auch Hannover genau anschauen, die daraus gewonnenen Erkenntnisse auswerten und dann auch unsere Schlüsse für die neuen Grenzwerte ab 2030 daraus ziehen können. Liebe Abgeordnete, lassen Sie uns die genannten wissenschaftlichen Erkenntnisse, die vorliegen, ernst nehmen, das erfolgreich etablierte System der Umweltzone in Bremen erhalten, denn ich denke, es sollte unser aller Ziel sein, dass auch im Jahr 2030 die neuen Grenzwerte erreicht werden und dass wir damit allen Menschen in Bremen ein gesundes Leben ermöglichen. Die Umweltzone wird uns auf jeden Fall weiterhin dabei helfen, dieses Ziel zu erreichen. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Hartmut Bodeit. Abgeordneter Hartmut Bodeit (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Frau Senatorin! An sich wollte ich jetzt nicht noch einmal in die Bütt gehen, weil normalerweise die meisten Argumente schon ausgetauscht wurden, aber ein Sachverhalt – und da muss ich sagen, da überzeugen mich Ihre Argumente wirklich nicht – wurde hier überhaupt gar nicht angesprochen: Sie sagen auf der einen Seite, die Umweltzone ist ganz dringend notwendig, um auch gerade die Jugendlichen und Kinder zu schützen, und Sie stellen hier auch einen kausalen Zusammenhang zwischen Feinstaub und anderen gefährlichen Stoffen wie Stickoxiden her, die jetzt gerade natürlich auch die Jugendlichen und Kinder beeinflussen und dann natürlich auch auf die Gesundheit negativ einwirken. Nur mich wundert bei der ganzen Geschichte: Wenn ich hier in die Stadt fahre, dann beginnt die Umweltzone eigentlich erst rechts der Weser. Wenn ich sehe, bei mir im Stadtteil haben wir unheimlich viele Kinder und Jugendliche, aber keine Umweltzone, und ich habe hier in den letzten zehn Jahren nicht ein Mal erlebt, dass hier ein Antrag von der Koalition gestellt wurde, da eine Umweltzone einzurichten. Wir haben die B 75, und wir haben eigentlich die Probleme mit Stickoxiden, aber da wird gar nichts gemacht. – Scheint also nicht so schlimm zu sein! Deswegen plädiere ich dafür – und das ist ja auch in unseren Argumenten noch einmal gesagt worden –, dass gerade die Umweltzone abgeschafft werden könnte und wir tatsächlich auf konkrete Maßnahmen schauen, um hier in dem Bereich weiterzukommen. Das wollte ich hier einfach noch einmal loswerden, denn diese Argumente fand ich wirklich nicht überzeugend. – Danke schön! (Beifall CDU, FDP) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag – Neufassung der Drucksache 21/129 S – seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Stimmenthaltungen? Stärkung selbstständiger Schulen durch Einnahmen aus Raumüberlassung an Dritte Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und Die Linke vom 24. März 2025 (Drucksache 21/492 S) Dazu als Vertreterin des Senats Frau Senatorin Sascha Karolin Aulepp. Die Beratung ist eröffnet. Als Erste erhält das Wort die Abgeordnete Dr. Franziska Tell. Abgeordnete Dr. Franziska Tell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Schulen sind oft zentrale Orte in unseren Stadtteilen – zentrale Orte nicht nur für die Schüler:innen, sondern eben für den ganzen Stadtteil. Sie bieten nicht nur Raum für Schüler:innen zum Lernen, sondern sie können auch Räume bieten, um auch abseits von Schule, abseits von Unterricht Zeit zu verbringen. Sie haben Aulen, sie haben große Räume, sie haben auch kleine Räume mit unterschiedlichen Angeboten, und wir finden, diese Räumlichkeiten müssen noch besser genutzt werden, müssen auch noch besser von den Menschen in den Stadtteilen genutzt werden können, und genau das schlagen wir mit diesem Antrag vor, dass das weiter gestärkt wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Die Mietung von solchen Räumen in den Schulen ist zwar jetzt schon möglich, aber bisher ist es eben so, dass das Geld, das dafür bezahlt wird, an die Bildungsbehörde geht und die Schulen nicht so richtig ein Incentive haben, um zu sagen, das lohnt sich für uns, dass wir diese Räume zur Verfügung stellen, denn es ist ja immer auch mit ein bisschen Aufwand verbunden, mit Arbeit, das abzuklären und so weiter. Darum finden wir, auch die Schulen sollen davon profitieren. Wenn sie ihre Räumlichkeiten vermieten, dann soll die Miete eben auch bei den Schulen selbst wieder ankommen, denn das sorgt nicht nur dafür, die Schulen zu motivieren, die Räume zu vermieten, sondern es stärkt auch die selbstständigen Schulen, weil sie wieder Mittel zur Verfügung bekommen, die sie dann nutzen können, um in der Schule weiter zu gestalten, und das schlagen wir in dem vorgelegten Antrag vor. Gleichzeitig ist natürlich wichtig, dass sichergestellt wird, dass das im Einvernehmen mit den Schulen passiert. Wir können hier nicht einfach beschließen, die Schulen müssen ihre Räume alle in gewissen Mengen vermieten oder Ähnliches, sondern das muss gemeinsam mit den Schulleitungen passieren. Es muss sich auch genau überlegt werden: Welches Angebot kann die Schule machen, und wie kann das dann auch in den Stadtteil transportiert werden? Wie können auch die potenziellen Nutzer:innen überhaupt erfahren, dass es dieses Angebot gibt? Auch das soll, so fordert unser Antrag, in den Fokus genommen werden, sich genau anzuschauen, wie diese Vermietung erfolgreich beworben werden kann im Einvernehmen mit den Schulen und zum Erreichen der Menschen im Stadtteil. Dann soll sich auch genau angeschaut werden: Wie funktioniert das eigentlich? Funktioniert das so, dass die Schulen wirklich auch die Unterstützung erhalten, und sorgt es nicht dafür, dass wir ein Ungleichgewicht erhalten, weil es einige Schulen gibt, die das sehr viel machen können und dadurch eben Einnahmen erhalten, und andere Schulen, die das deutlich weniger machen können und sie dadurch keine Einnahmen erhalten? Auch das wollen wir in den Blick nehmen, und wir fordern in dem Antrag auch eine entsprechende Evaluation. Das Ziel dabei: Wir wollen die Schulen stärken, wir wollen die Schulen in ihrer Eigenständigkeit stärken, und wir wollen auch die Vernetzung in den Stadtteil stärken, damit Schulen noch mehr ein Teil unserer Stadtteile werden, wir die Räumlichkeiten, die wir sowieso haben, besser nutzen und so insgesamt die Situation für alle weiter verbessern. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Holger Fricke. Abgeordneter Holger Fricke (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Stärkung selbstständiger Schulen durch Einnahmen aus Raumüberlassung an Dritte: Eine befreundete Lehrerin fragte mich, ob Sie, liebe Abgeordnete der Koalition, das wirklich ernst meinen. Wie stellen Sie sich das vor? Morgens wird Mathe, Deutsch oder Bio im Klassenraum unterrichtet, nachmittags kommen dann die Omas gegen Rechts, um antifaschistische Lieder zu proben, abends trifft sich dann die Gruppe Strickliesel zum Klönen und gruppendynamischem Pulloverhäkeln. Meine Damen und Herren von der Koalition, wir von der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND halten nicht viel von Ihrem Antrag. Es klingt erst einmal gut, die Schulen für Stadtteile zu öffnen und damit Geld einzunehmen, aber Ihr Antrag hat mehrere Haken: Wir von der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND sehen die Schule als geschützten Raum. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Auch, wenn die Schülerinnen und Schüler nicht unterrichtet werden, muss diese Umgebung geschützt werden. Die Intimsphäre der Lehrerinnen und Lehrer muss ebenfalls geschützt werden. So ein Klassenraum hat ja häufig etwas sehr Intimes und ist für viele Kinder und Jugendliche ein zweites Zuhause. Wie soll das praktisch funktionieren, liebe Abgeordnete der Koalition? Müssen die Schülerinnen und Schüler die Klassenmöbel nach dem Unterricht zusammenschieben, damit dort nach Schulschluss Bauchtanzgruppen oder Yogakurse stattfinden können? Turnhallen und so manche Schulaula werden ja schon extern vermietet, das ist ja auch in Ordnung, wenn es passt, und es ist auch gut, dass dieses Geld dann auch von den Schulen eingenommen wird, aber in Klassenräumen haben Externe nichts zu suchen. Wie wollen Sie Ihren Antrag mit den Arbeitszeiten der Hausmeister und der Reinigungskräfte regeln? Ein weiteres Problem kommt noch dazu: Sie entziehen mit Ihrem Antrag den Bremer Nachbarschaftshäusern einen großen Teil ihrer Einnahmen. Dabei weiß jeder Abgeordnete, der in der Kulturdeputation sitzt, dass die Nachbarschaftshäuser jetzt schon finanziell aus dem letzten Loch pfeifen. Liebe Abgeordnete der Koalition, Sie sitzen doch bald auf einem dicken Batzen Geld. Ein Teil davon soll ja auch in die Bildungspolitik fließen. Sorgen Sie mit klugen Investitionen dafür, dass unsere maroden und häufig vergammelten Schulen wieder Orte der Freude und des begeisterten Lernens werden! Dazu gehören auch der Schutz und das Wohlbefinden der Lehrer, der Schüler und des nicht pädagogischen Personals. Ihren Antrag zur Raumüberlassung an den selbstständigen Schulen lehnen wir von der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND ab. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Fynn Voigt. Abgeordneter Fynn Voigt (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein erster Termin als Abgeordneter im Jahr 2023 war tatsächlich eine Schuleröffnung in Kirchhuchting, und ich kann mich noch sehr genau daran erinnern, dass die Schule dort nicht nur uns als neue Abgeordnete eingeladen hat, sondern auch die Beiräte und die Nachbarschaft, und als wir die Aula dort betreten haben, kamen viele Fragen auf, unter anderem, ob die Vereine vor Ort auch diese Räumlichkeiten nutzen können. Dort wurde ich zum ersten Mal so ein bisschen konfrontiert damit, dass es überhaupt diese Problematik gibt, dass das über die Senatorin für Kinder und Bildung läuft und gar nicht so einfach ist. Ich bin froh, dass wir jetzt eine Lösung finden, dass das einfacher wird, und ich glaube, diese Anekdote zeigt, dass es auch Bedarf dafür gibt. Herr Fricke, ich glaube, Sie haben den Antrag nicht so ganz gelesen, wenn Sie Ihre Anekdote erzählen, dass Sie Ihre Lehrerin zitieren, die Sorgen darum hat, dass an ihrer Schule Klassenzimmer hin- und hergerückt werden, denn im Antrag steht doch sehr eindeutig, dass es der Schulleitung obliegt, wie und inwiefern die Räume genutzt werden und ob diese Schule überhaupt für Vereine genutzt werden soll. Also die Schule entscheidet am Ende immer noch selbst, und es wird nicht mehr von der Behörde bestimmt wie jetzt. Eigentlich gibt es ja mehr Freiheiten für die Schule, weswegen wir nicht so ganz verstehen, warum Sie dagegen sind. (Beifall FDP, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Wir auch nicht!) Wir als FDP unterstützen diesen Antrag. Wir glauben, dass man mehr Autonomie zu den Schulen dazugibt. Es ist ja eigentlich so, dass wir damit zwei liberale Grundprinzipien unterstützen: einmal die Eigenverantwortung und einmal die Gestaltungsfreiheit. Wir haben die Befürchtung, dass mehr Verwaltungsaufwand auftauchen wird, das steht aber auch im Antrag drin. Insgesamt kann ich einmal loben, dass dieser Antrag sehr ausgewogen ist. Ich glaube, deswegen ist es auch richtig, dass wir in eine zweijährige Testphase einsteigen und erst einmal prüfen, ob das so möglich ist. Ich möchte auch noch einmal darauf hinweisen, dass wir als FDP immer wieder fordern, dass wir den Schulen mehr Verwaltungsaufgaben abnehmen. Ich glaube, in dieser Hinsicht ist es aber sinnvoll, dass wir den Schulen mehr Freiheiten geben. Das ist quasi ein Austausch: mehr Aufgaben, mehr Freiheit. Wir werden das beobachten, wir werden diesen Antrag unterstützen, und ich glaube, wir werden in zwei Jahren hier wieder sitzen und nach der Testphase zu einem guten Ergebnis kommen. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Heike Kretschmann. Abgeordnete Heike Kretschmann (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete, liebe Gäste! Aus persönlicher Sicht des Kollegen Falko Bries, den ich hier heute vertrete, kann ich sagen: Dieser Antrag ist längst überfällig. (Beifall SPD) Schulen sind zentrale Orte in unseren Stadtteilen, das wurde eben schon gesagt. Es war und ist auch immer unser Wunsch gewesen, dass sie sich auch für die Menschen in den Quartieren öffnen. Sucht beispielsweise ein Posaunenchor einen Übungsraum, so wäre auch die Mensa einer Schule allein von ihrer Größe her ideal. Tatsächlich gibt es bereits die Möglichkeit, Schulräume an externe Nutzende zu vermieten. Die Idee ist nicht neu. Es gilt dabei natürlich, klare Rahmenbedingungen zu setzen: Wann genau darf die Nutzung stattfinden – nur an Unterrichtstagen, auch in den Ferien oder an Feiertagen? Wer ist Mieter oder Mieterin – eine förderfähige Institution oder eine Privatperson? Was wird ausgenommen? Welche Formalitäten sind vertraglich festzuhalten bezüglich Miethöhe, Nebenkosten, Personal und Reinigung? Nach Klärung aller Details wird heute schon der Vertrag mit der Behörde, also der Senatorin für Kinder und Bildung, geschlossen. Das führt durchaus zu Jubel beim Posaunenchor und zu Tränen bei der Schule. – Und warum? Weil die Mieteinnahmen direkt an das Ressort Kinder und Bildung abgeführt werden. Die Schule sieht davon keinen Cent, hat aber die Arbeit damit. Deshalb auch dieser Antrag, denn wir möchten, dass den Schulen zukünftig die Einnahmen durch die Überlassung von Räumlichkeiten für externe Veranstaltungen zur freien Verwendung zur Verfügung gestellt werden! In Zusammenarbeit mit den Schulleitungen – und das ist ganz wichtig – muss aber vorab geklärt werden, ob die Möglichkeit, Schulräume für solche Veranstaltungen zu nutzen, beispielsweise baulich oder personell überhaupt gegeben ist. Die Entscheidung, ob und wie die Vermietung von Schulräumen und eine Bewerbung dieser Nutzung stattfinden, muss in jedem Fall bei den Schulleitungen verbleiben. Nach zwei Jahren soll der Deputation ein Bericht vorgelegt werden, in dem unter anderem bewertet wird, ob sich Arbeitsaufwand und Mieterlöse für die Schulen in einem angemessenen Verhältnis befinden. Ob sich aufgrund der Lage oder baulicher Gegebenheiten erhebliche Ungleichgewichte zwischen den Schulen bei den Finanzerlösen bemerkbar machen, sollte diesem Bericht dann auch zu entnehmen sein. Bitte unterstützen Sie unseren Antrag, damit zukünftig jede Schule selbst über ihre Mieteinnahmen verfügen kann! – Vielen Dank! (Beifall SPD – Präsidentin Antje Grotheer übernimmt den Vorsitz.) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Yvonne Averwerser. Abgeordnete Yvonne Averwerser (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Antrag gelesen habe, musste ich tatsächlich einige Male überlegen, was ich davon eigentlich zu halten habe, und es kamen eigentlich immer mehr Fragen auf als Antworten oder Ideen, wohin das gehen soll. Wir sollen heute, das wurde schon gesagt, über die Möglichkeit entscheiden, ob Schulen über die nächsten zwei Jahre über die Mittel, die sie durch Vermietung einnehmen, selbst verfügen können sollen. Nach zwei Jahren sollen der Aufwand und Erlös ebenso wie mögliche Unterschiede bei der Auslastung und Nutzung der Schulen eventuell aufgrund baulicher Gegebenheiten dargestellt werden. Wir wissen nicht, um welche Höhe der Mittel es sich bisher handelt, wie hoch die Mieteinnahmen bisher sind, wir haben keine Ahnung, wie das im Haushalt bisher verarbeitet wird, da es ja bei der Senatorin für Bildung eingeht, und ich kann Ihnen sagen, die Realität in den Stadtteilen, die ich kennengelernt habe, sieht so aus: Schulen, die den baulichen Rahmen, also barrierefreie saubere intakte Toiletten und Räume haben, die ordentlich technisch ausgestattete Aulen besitzen, Küchen und Labore, öffnen sich schon längst den Stadtteilen, weil sie natürlich von der Vernetzung leben, (Beifall CDU) und sie tun es mitnichten wegen der Gebühren, selbst wenn sie sie bekommen können. Ich kann Ihnen einmal sagen, was da fällig werden kann: Meine Kollegin Frau Kretschmann hat ja schon aufgezeigt, dass es auch darum geht, dass es Nutzer sind, die im Interesse der Stadt tätig sind, also die förderungswürdig sind. Da ist eine Stundenmiete, einen Stundenlohn nenne ich das jetzt einmal, für Klassenräume von 4,14 Euro fällig, für die Aula oder Versammlungsräume 14,69 Euro. Wenn es Privatpersonen sind, sind es bei Aulen 44 Euro und 9 Cent. Also da muss man vonseiten der Schule schon ganz schön viele Veranstaltungen generieren und durchführen und personell auch darstellen können, um einen wirtschaftlichen Mehrwert zu generieren. Abgesehen davon muss man sich fragen: Wo werden dann die Arbeitsstunden, die das Personal dann natürlich zusätzlich hat, weggenommen? Im Schulbetrieb? Oder abends für die Schließung: Wie sieht es mit der Reinigung der Räume aus? Bis sich das lohnt, muss einiges passieren! Wenn man Ihrem Vorschlag dann folgen würde, dann passiert etwas, das hätte ich mir bei einer links-grünen Koalition nicht vorstellen können, denn am Ende werden gerade die Schulen noch schlechtergestellt, die eben nicht über saubere barrierefreie intakte Toiletten verfügen, die eben nicht über technisch gut ausgestattete Aulen verfügen, die eben nicht über gute Küchen verfügen und keine Labore oder Fachräume haben, die Sie öffentlich zugänglich machen wollen: Genau diese werden nämlich dadurch schlechtergestellt, weil sie eben nicht die Möglichkeit haben, attraktive Räume zu vermieten. So weit ist es also gekommen mit der sozialen und wirtschaftlichen Gerechtigkeit und dem Credo, Ungleiches ungleich zu behandeln innerhalb der links-grünen Koalition und des Senats Bovenschulte! Wenn es Ihnen tatsächlich so wichtig wäre, wie Sie hier tun, das jetzt umzusetzen, dann könnten Sie ganz einfach § 4 der Nutzungsordnung für die Überlassung von Grundstücken und Räumen an Schulen ändern. Da könnten Sie ganz einfach hineinschreiben, die Zahlungen können direkt an die Schulen gehen, und Sie könnten uns dieses Bürokratiemonster ersparen. (Zuruf) Ich weiß aber auch nicht, warum jetzt gerade diese Schleife immer – –. Ja, Bürokratiemonster, denn Sie binden mit Ihrem Antrag Personal und Zeit in der Behörde für zwei Jahre, weil es dafür eingesetzt wird, diese Erhebungen zu machen, mit einem tatsächlich schon absehbaren Ergebnis, nämlich die soziale und wirtschaftliche Ungerechtigkeit zwischen den wenigen baulich attraktiven und den vielen baulich desaströs dastehenden Schulen in den nächsten Jahren noch zunehmen zu lassen, denn die Schulen, die zusätzliche Mittel noch besser gebrauchen könnten als andere, werden in Ihrem Antrag sehenden Auges, also mit Wissen und Wollen, noch schlechtergestellt. Wir sind sehr dafür, dass allen Schulen verlässlich Mittel zur eigenverantwortlichen Arbeit zur Verfügung gestellt werden. Schulen in schwierigen Lagen und mit baulichen Mängeln liegen uns da besonders am Herzen. Eine Spaltung in Schulen, die attraktive Räume mit Vermietungspotenzial haben, und unattraktive Schulen ohne entsprechendes Personal und ohne die Möglichkeit, wirtschaftlich dann einen Mehrwert zu generieren, lehnen wir ab. – Vielen Dank! (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Sofia Leonidakis. Abgeordnete Sofia Leonidakis (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Averwerser, dieses Bürokratiemonster heißt Demokratie, (Zuruf Abgeordnete Yvonne Averwerser [CDU]) und deswegen beschließen wir das hier mit einem Auftrag der Bürgerschaft und geben als Legislative der Exekutive einen Auftrag. – Normales Geschäft! (Beifall Die Linke) Dann noch einmal ganz kurz zu ganz rechts in diesem Hause! Dass Sie die Omas gegen Rechts als Negativbeispiel nehmen, wundert mich überhaupt nicht. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Es war ein Beispiel!) Ehrlich gesagt, ich finde, es ist eigentlich eine ganz coole Idee, Schulen zu generationenübergreifenden Orten zu machen: Morgens sind die Jungen da, nachmittags sind es die Lebenserfahreneren. – Schöne Idee! (Beifall Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Schulen, das haben ja meine Vorredner:innen schon gesagt, bieten mit ihren Räumen ein Potenzial für Stadtteile, Vereine, aber auch gegebenenfalls Privatpersonen. Orte, die oft ab dem späten Nachmittag und am Wochenende ungenutzt leer stehen, können für Treffen, Proben, Vorträge oder Kurse genutzt werden. Bisher ist es aber leider nicht gelungen, dieses Potenzial auch zu erschließen und eine breitere Öffnung der Schulen in die Gesellschaft und in die Stadtteile und Nachbarschaften hinein zu ermöglichen. Hier möchten wir mit unserem Koalitionsantrag ansetzen und neue Impulse für die Schulen geben, das sie zu einer verstärkten Überlassung ihrer Räume an Dritte motiviert, denn bisher war es so – das wurde ja schon gesagt –, dass die Schulen natürlich mehr Aufwand und Arbeit haben, wenn sie Externen ihre Räumlichkeiten überlassen, aber gleichzeitig blieben sie bei den Vorteilen, nämlich bei den Mieteinnahmen, außen vor, denn diese flossen bisher zentral in den Haushalt der Senatorin für Kinder und Bildung. (Abgeordnete Yvonne Averwerser [CDU]: In welcher Höhe denn?) Wenn sich eine Schule also bisher mit erheblichem Aufwand bemühte, attraktiv für Externe zu sein und zu werden und nutzbar zu sein, wurde sie in der Konsequenz vor allem durch Mehrarbeit belastet. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, wollen wir ändern. In den kommenden zwei Jahren können Schulen das Geld, welches sie durch Vermietung von Räumen einnehmen, selbst behalten und bei sich im Haushalt einstellen. Sie können so also zusätzliche Mittel für weitere Förderung, ergänzende Schulfahrten, Theaterbesuche oder auch ergänzende Technikausstattung generieren, für die ihr eigenes Schulbudget möglicherweise nicht ausreicht. Für den Aufwand, die eigenen Räume zur Verfügung zu stellen, bleibt also auch etwas bei den Schulen hängen. Gleichzeitig – und das ist uns auch bewusst – enthält das Modell auch Risiken. Es könnte an Schulen zu einer deutlichen Mehrbelastung des Verwaltungspersonals und insbesondere der Hausmeisterinnen und Hausmeister kommen. Mein Vater war Hausmeister, und ein Kollege hier ist auch Schulhausmeister, deswegen liegt uns das natürlich auch sehr am Herzen. (Glocke) Präsidentin Antje Grotheer: Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Bettina Hornhues? Abgeordnete Sofia Leonidakis (Die Linke): Ja! Präsidentin Antje Grotheer: Bitte, Frau Abgeordnete! Abgeordnete Bettina Hornhues (CDU): Danke, Frau Präsidentin! Frau Kollegin, ich hätte eine Frage: Wenn ich das jetzt richtig verfolgt habe, soll zum 1. Januar 2027 auch für Schulen gelten, dass Umsatzsteuer erhoben wird, also dass da eine Pflicht besteht, Umsatzsteuer abzuführen. Das geht schon beim regelmäßigen Kuchenverkauf von Fördervereinen los. Würden da nicht die Mieteinnahmen auch darunterfallen, und wie wollen Sie das regeln? Abgeordnete Sofia Leonidakis (Die Linke): Ich würde sagen, das ist eine perfekte Aufgabe zur Evaluation des Pilotversuchs. Soweit ich weiß, beträgt die Umsatzsteuer ja 19 Prozent. Insofern blieben immer noch 81 Prozent für die Schulen übrig. (Abgeordnete Bettina Hornhues [CDU]: Das ist der – –?) Abgeordnete Sofia Leonidakis (Die Linke): Von daher bleibt natürlich immer noch – –. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Wer macht die Meldung?) Oder sieben für Gemeinnützige oder für solche Zwecke. Insofern bliebe natürlich immer noch etwas bei den Schulen hängen. (Zurufe) Ein zweites, ich sage einmal Risiko, und deswegen finden wir es wichtig, dass das nach zwei Jahren auch evaluiert wird, ist, dass sich durch die Mieteinnahmen ein Ungleichgewicht zwischen den Schulen ergeben könnte. Nicht jede Schule hat beispielsweise eine Aula, die für Vortragsveranstaltungen geeignet ist. Die Schulen sind unterschiedlich gut angebunden an den öffentlichen Nahverkehr und sind deswegen auch unterschiedlich attraktiv, um ihre Räume an Externe zu vermieten. Deswegen ist diese neue Regelung befristet auf zwei Jahre. Sie wird dann ausgewertet, und wenn wir in der Auswertung sehen, wir haben die Schulen erfolgreich gestärkt, wir haben eine Öffnung der Schulen in die Stadtteile erreicht, dann steht natürlich der Verstetigung dieses Pilotversuchs nichts im Wege. Falls wir aber in der Evaluation herausbekommen, dass die Zusatzbelastung für das Personal nicht in einem Verhältnis steht zum Ertrag für die Schulen oder falls herauskommt, dass wir ein Ungleichgewicht zwischen den Schulen geschaffen haben und diejenigen in guten Lagen zusätzliche Einnahmen generieren konnten, während andere das nicht haben, dann muss man noch einmal schauen, ob man das fortsetzt. (Abgeordnete Yvonne Averwerser [CDU]: Und dann?) Was wir im Rahmen dieser Neuregelung leider nicht geschafft haben, ist, eine kostenfreie Überlassung von Schulräumen für Kulturschaffende zu ermöglichen. Insbesondere im Bereich der Musik suchen Laienchöre und Orchester sehr verzweifelt nach Möglichkeiten für Ihre Proben, die sie kostengünstig oder sogar kostenfrei nutzen können, und es wurde ja schon gesagt: Die Schulräume sind nicht wahnsinnig teuer. Ich möchte das hier aber auch einmal erwähnen, um deutlich zu machen, dass wir das Anliegen des Landesmusikrats gehört haben: Wir als Linke unterstützen diese Idee generell, leider braucht es dafür aber dann auch finanzielle Mittel, die aktuell nicht bereitstehen. Zurück zum Antrag! Jetzt gibt es erst einmal die zweijährige Pilotphase, und auf deren Ergebnisse und auch auf die Berichte der Schulen bin ich sehr gespannt. – Vielen Dank! (Beifall Die Linke, SPD) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Dr. Franziska Tell. Abgeordnete Dr. Franziska Tell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Eigentlich wollte ich kurz vor Feierabend nicht noch einmal in die Debatte, ich würde gern nach Hause, aber ich muss es jetzt doch noch einmal loswerden: Den Vorwurf des Bürokratiemonsters kann ich wirklich nicht nachvollziehen. Ich verstehe nicht, wo Sie die Bürokratie sehen, die entsteht, wenn wir ein System, das es sowieso schon gibt und wo die Schulen die Räume vermieten, nur so verändern, dass das Geld, das jetzt an die Senatorin für Kinder und Bildung fließt, dann von der Senatorin für Kinder und Bildung an die Schulen weitergeleitet wird. Die Senatorin für Kinder und Bildung weiß ja nun, welche Räume vermietet werden, welche Schulen die Räume mieten, und dann ist der Schritt, das an diese Schulen zu überweisen, nicht so groß, auch bürokratisch nicht so ein großer Aufwand, und auch die Auswertung ist dann ehrlich gesagt kein großer Aufwand, denn wir wissen ja, welche Räumlichkeiten von welchen Schulen zu welchem Zeitpunkt gemietet werden, weil das ja festgehalten wird mit den Mietverträgen und den finanziellen Abrechnungen. Von daher ist alles da, es braucht am Ende nur einmal ein Zusammenbringen zu einem Bericht, und das traue ich der Behörde zu, das zu erledigen. Das ist jetzt bürokratisch nicht gerade der große Aufwand, da sehe ich nicht so das Problem. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Zu Ihrer Kritik zu der Frage, werden Schulen dann unterschiedlich bevorteilt oder benachteiligt, da ist meine Vorrednerin ja auch schon darauf eingegangen, dass das genau der Grund ist, warum wir sagen, wir führen das jetzt nicht einfach ein, wir überführen das jetzt nicht einfach in die grundlegende Regelung und ändern das, sondern starten das jetzt erst einmal über diese Evaluation, die dann nach zwei Jahren passieren soll, um eben genau zu schauen: Ist das tatsächlich so? Benachteiligen wir bestimmte Schulen? Müssen wir das System anders gestalten? Müssen wir schauen, wie wir diese Schulen anders unterstützen, in denen diese Miete weniger genutzt wird? Gleichzeitig ist natürlich auch unser Ziel, die Schulen, wo die räumliche Situation noch nicht so gut ist, einfach auch weiter räumlich zu stärken, weiter zu sanieren und die Situation zu verbessern. Aber genau deswegen eben auch die Evaluationsphase! Auch da wundere ich mich also, warum Sie jetzt hier so pauschal kritisieren, wenn wir doch klar sagen, wir schlagen das vor, weil wir es prinzipiell für einen guten Weg halten, weil wir auch Rückmeldungen von Schulen haben, die sagen, sie halten das für eine sehr gute Idee, auch etwas dafür zu bekommen, dass sie ihre Räume zur Verfügung stellen, und man sich dann eben noch einmal anschauen muss: Funktioniert es? Gibt es große Nachteile, die wir ausgleichen müssen oder die dafürsprechen, es eben nicht weiterzuführen? Das schlagen wir mit dem Antrag vor. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Yvonne Averwerser. Abgeordnete Yvonne Averwerser (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich habe heute Abend eigentlich noch einen anderen Termin, nämlich auch Schulstandortplanung in Huchting, und da wäre ich gern hingegangen. Ich kann das alles verstehen, dass Sie das vorantreiben, wenn Sie konsequent wären, wenn Sie dann wenigstens die Gebühren so anpassen würden, dass es tatsächlich einen wirtschaftlichen Mehrwert für eine Schule hat, Personal zur Verfügung zu stellen, Zeit zur Verfügung zu stellen und die Organisation auch so umzustellen. (Beifall CDU) Das, was Sie gerade machen, ist: Wir haben ja noch nicht einmal eine Nulllinie. Ich weiß nichts. – Ich habe keine Kleine Anfrage von Ihnen gesehen, ich habe keine Berichtsbitte gesehen, wo man einmal abgefragt hat, wie sieht im Moment die Lage aus. Ich weiß auch nicht, wie hoch tatsächlich die Einnahmen sind, die die Senatorin für Kinder und Bildung da im Moment generiert. Ich weiß auch nicht, was die Senatorin für Kinder und Bildung damit macht. Also ich habe nur die Vermutung, dass Sie gar nicht so einig sind, wie Sie es hier tun, denn sonst könnten Sie tatsächlich einfach dieses Gesetz ändern, die Gebührenordnung anpassen und damit auch tatsächlich die Schulen, die schon die Möglichkeit haben, ihre Räume attraktiv zu vermieten, wirklich wirtschaftlich stärken. Damit machen Sie gar nichts: Mit 4,14 Euro pro Stunde haben Sie keinen Stundenlohn abgedeckt. – Null! Und Sie schwächen tatsächlich – –. (Zuruf) Genau, Mindestlohn, der wäre lange weg! Ich sehe tatsächlich nicht, wo da im Moment der Mehrwert sein soll für die Schulen, die das jetzt tun, und sie machen es ja jetzt schon und öffnen sich den Stadtteilen unabhängig von diesen Gebühren. Denen ist das eigentlich vom Geld her egal. Denen wäre es recht, wenn sie von der Behörde ansonsten verlässlich souveräne Verstärkungsmittel bekommen würden, die unabhängig sind von ihrem eigentlichen wirtschaftlichen Engagement. Das ist eigentlich die Aufgabe der Behörde, und nicht, dass die Schulen anfangen, wirtschaftlich zu arbeiten. Das ist nicht deren Aufgabe, sie müssen anders abgesichert werden, und das kritisiere ich an der Stelle ebenso wie wirklich diese Spaltung, die Sie vornehmen – das ist einfach offensichtlich – zwischen baulich benachteiligten Schulen und denen, die schon attraktiv ausgerichtet sind. – Herzlichen Dank! (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen nicht vor. Als nächste Rednerin hat das Wort Frau Senatorin Sascha Karolin Aulepp. Senatorin Sascha Karolin Aulepp: Verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Auch, wenn ich jetzt schon mehrfach gehört habe, dass alle nach Hause wollen, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Wir hören doch gern Ihrer Rede zu, Frau Senatorin!) ist es doch die vornehmste Aufgabe der Parlamentarierinnen und Parlamentarier, hier die Debatten zu führen und sich auszutauschen. Ich bin ein bisschen überrascht über die Debatte, aber nicht – –. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Über den Antrag?) Nein, den Antrag finde ich super, dazu komme ich auch gleich! – Aber wie das ansonsten hier in der Diskussion gelaufen ist! Ich teile die Einschätzung vermutlich des ganzen Hauses, bei der CDU bin ich mir nicht so ganz sicher, dass es total wichtig ist, dass Schulen Orte sind, die im Stadtteil verwurzelt sind, die sich zum Stadtteil hin öffnen, wo die Schulleitung die Beiratssprecher:innen kennt, sich mit denen austauscht, wo Vereine in der Schule Angebote für die Schülerinnen und Schüler machen, zum Beispiel im Ganztag, aber vielleicht auch als AGs, und wo nachmittags, bevor die Räume leer stehen, tatsächlich so etwas wie – ich habe es mir jetzt nicht alles aufschreiben können, aber es gibt unterschiedliche Sport-/Turngruppen – meinetwegen auch Häkelgruppen stattfinden. Das ist gut für die Vernetzung im Stadtteil, aber es ist auch gut für die Schülerinnen und Schüler, die da an dieser Stelle ihren Horizont erweitern können, und das gehört eben auch zu Bildung dazu. Außerdem finde ich es auch richtig, dass Schulen eigenverantwortlich überlegen können, wie sie ihren schulischen Alltag, ihre Schule gestalten, wie sie kooperieren und auch, wie sie ihre Ressourcen – und gern unbürokratisch – unterstützen und entsprechend auch einsetzen können. Die Vorschläge, die wir hier vom BÜNDNIS DEUTSCHLAND gehört haben über die Nutzung an unseren Schulen, gebe ich gern an die Schulen weiter. Ich glaube, kreative Vorschläge finden da bestimmt interessierte Ohren, und ich habe es auch tatsächlich gar nicht als Negativbeispiele verstanden. Vielleicht ist es so gemeint gewesen, aber ich finde, im Prinzip hat Herr Fricke eigentlich gesagt, warum das gut ist. Leider hat er dann am Ende aber gefunden, dass es doch schlecht ist, aber das beurteile ich jetzt nicht. Ich finde es gut, darüber zu reden, was Schulen eigentlich davon haben, wenn sie das tun. Ich will an dieser Stelle noch einmal sagen: Erstens ist es jetzt schon möglich, das ist hier auch schon gesagt worden, und zweitens, das wird an vielen Schulen auch schon aus den Gründen, warum es gut ist, genutzt. Deswegen möchte ich an dieser Stelle auch noch einmal ausdrücklich an alle Schulen Danke sagen, die das jetzt schon machen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Sie machen das nicht aus monetären Gründen, aber natürlich wäre das auch eine Überlegung, zu sagen: Was bringt das eigentlich? Was haben Schulen davon? Ich möchte an der Stelle aber auch sagen: Natürlich dürfen Schulen keine kommerziellen Interessen verfolgen und das aus monetären Aspekten machen. Frau Hornhues hat völlig richtig darauf hingewiesen: Mehrwertsteuerpflichtig sollten solche Angebote nicht sein, und deswegen, liebe Frau Averwerser, können wir die Gebühren natürlich auch nicht irgendwie so anheben, dass es sich am Ende wirtschaftlich auszahlt, weil Schulen damit kein Geld verdienen sollen. Ja, Schulen sind räumlich unterschiedlich dazu in der Lage. Das korreliert nicht notwendigerweise mit den Bedarfen, die diese Schulen haben, deswegen haben wir übrigens – eigentlich hatte ich gedacht, das wissen mittlerweile auch schon alle, aber eben klang es so, als sollten wir das erst noch einführen – die souveränen Verstärkungsmittel für die Schulen. Erstens gibt es die schon, die gerade gefordert worden sind, und zweitens sind sie nach Zahl der Schüler:innen und nach Sozialindikator gestaffelt, also nach Bedarfen. Wenn wir jetzt Schulen ermöglichen, dadurch, dass sie ihre Räume nutzen, auch Einnahmen zu generieren oder sagen wir einmal, einen Ausgleich für den Aufwand zu generieren, verstehe ich gar nicht, wieso dadurch irgendjemand schlechtergestellt wird, denn dadurch nehmen wir ja anderen Schulen nichts weg, sondern: Ja, Schulen, die das nicht so können, die müssen wir dann eben am Ende auch noch einmal gesondert in den Blick nehmen und überlegen, wie können wir denn diese Schulen noch einmal gezielt unterstützen. Da verstehe ich die Koalition aber auch so, dass ich da vollen Rückhalt habe, wenn ich das tun werde. Deswegen würde ich auch sagen, am Ende der Evaluationsphase kommen wir nicht dazu, zu sagen, weil manche das nicht so erzielen konnten, verbieten wir das jetzt allen, sondern wir kommen dazu, wie wir da entsprechend Ausgleiche erzielen können, und das finde ich auch gut und richtig. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Weil ich das so gut und richtig finde, hat mein Haus diese Anregung quasi auch schon vorauseilend durch ein unglaubliches Bürokratiemonster umgesetzt, die Testphase letzte Woche quasi schon eingeläutet und gesagt, wir buchen das, was an Einnahmen kommt, einfach auf eine andere Haushaltsstelle. Das ist jetzt nicht so bürokratisch, sondern das haben wir jetzt gemacht, das haben wir den Schulen mitgeteilt. Die finden das übrigens auch ganz gut. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ja, das bedeutet für die Kolleginnen und Kollegen vor Ort unter Umständen Mehrarbeit, größere Anstrengungen, damit werden und müssen wir umgehen. Ich selbst war schon häufiger jenseits der Unterrichtszeiten in Schulen zu unterschiedlichen Gelegenheiten, und ja, da trifft man oft auch die Hausmeister:innen. Die sind so, wie sie eigentlich irgendwie immer sind, mal mehr und mal weniger fröhlich und fidel, manchmal auch grummelig, aber immer sehr bereit, für ihre Schule einzustehen und sich darum zu kümmern, die Schule in einem guten Licht dastehen zu lassen. Von daher ist es wichtig, da auch einen Blick drauf zu nehmen, und da auch noch einmal an dieser Stelle einen ausdrücklichen Dank an alle diejenigen, die uns diese Nutzung ermöglichen! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Von Bewerbung würde ich jetzt vielleicht nicht unbedingt in erster Linie sprechen, weil wir ja nicht Werbung machen wollen für unsere tollen Veranstaltungsorte. Das ist vielleicht schon wieder zu nah am Kommerziellen, aber Schulen zu unterstützen und auf Ideen zu bringen, wie sie ihre Räume öffnen/nutzen können und wie sie andere in die Schule hineinholen können und damit auch Verbänden, Vereinen, kulturellen Gruppen, gemeinwohlorientierten Trägern et cetera das ermöglichen können, das will ich gern auch mit meinem Haus unterstützen. Das werden wir natürlich fortlaufend begleiten und uns nicht erst in zwei Jahren ansehen, aber in zwei Jahren natürlich auch schauen: Was hat das in finanzieller, in organisatorischer Hinsicht gebracht? Vielleicht noch einmal abschließend, weil das ja dann doch in dieser Debatte für mich überraschenderweise viel Raum hatte: Natürlich werden wir aber Schulen, die das aus unterschiedlichen Gründen nicht so hinbekommen und können, was ihre Bedarfe angeht, im Blick behalten, und wir werden am Ende schauen, wie wir die noch einmal besonders unterstützen können. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Stimmenthaltungen? Mit Erledigung dieses Tagesordnungspunktes sind wir am Ende der Tagesordnung angelangt. Ich wünsche Ihnen einen schönen Feierabend und schließe die Sitzung. (Schluss der Sitzung 18:52 Uhr) Schriftlich vom Senat beantwortete Anfragen aus der Anfrage 9: Wird die Beratungsstelle „Neue Wege – Wege aus der Beziehungsgewalt“ dem Schutzauftrag Betroffener noch gerecht? Anfrage der Abgeordneten Ole Humpich, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 19. Februar 2025 Wir fragen den Senat: 1. Welche Hinweise und Vorwürfe gibt es, dass die Beratungsstelle für Betroffene von Beziehungsgewalt „Neue Wege“ Opfern von Beziehungsgewalt eine Mitschuld zuspricht und eine Täter-Opfer-Umkehr stattfindet? 2. Inwiefern unterscheidet das aktuelle Konzept von „Neue Wege“ zwischen Opfern und Tätern, und wird nach Ansicht des Senats die Beratungsstelle dem Schutzauftrag Betroffener gerecht? 3. Inwiefern erfüllt die Beratungsstelle mit ihrem Konzept und Angebot die Anforderungen der Istanbul-Konvention, beziehungsweise welche Defizite werden gesehen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Entsprechende Hinweise wurden sowohl von einzelnen Betroffenen als auch vom Bremer Betroffenenbeirat Istanbul-Konvention gegeben. Zu Frage 2: Das aktuelle Konzept von „Neue Wege“ subsumiert sowohl gewaltbetroffene als auch gewaltausübende Personen unter „Betroffene von Beziehungsgewalt“. In den ersten Gesprächen mit allen Ratsuchenden erfolgt laut der Beratungsstelle eine genauere individuelle Einordnung des Einzelfalls sowie eine Auftragsklärung, die auch eine Darlegung der Rechte nach dem Gewaltschutzgesetz beinhaltet. Gleichwohl gibt es Personen, die sich durch den bestehenden Beratungsansatz nicht angesprochen fühlen. Hier ist fraglich, ob diese sich überhaupt an „Neue Wege“ wenden beziehungsweise nach dem Erstgespräch die Beratung abbrechen. Zu Frage 3: Der Senat sieht Defizite des Angebots von „Neue Wege“ in Bezug auf die Erfordernisse der Istanbul-Konvention, die sehr klar zwischen Täter:innen und Opfern beziehungsweise zwischen gewaltausübenden und gewaltbetroffenen Personen trennt und außerdem explizit dazu verpflichtet, sekundäre Viktimisierung zu vermeiden. Dazu verpflichtet auch das jüngst beschlossene Gewalthilfegesetz des Bundes, das in Landesrecht umzusetzen ist. Das Konzept von „Neue Wege“ entsprach ursprünglich diesem Ansatz und hat sich im Laufe der Zeit verändert. Dies ist auch den Sachberichten von „Neue Wege“ zu entnehmen. Als Defizit wird vom Senat gesehen, dass die Beratungsstelle weder die auf Bundesebene entwickelten Standards für die Beratung Betroffener noch die Standards für Täterarbeit in Fällen häuslicher Gewalt erfüllt, die an den Erfordernissen der Istanbul-Konvention ausgerichtet sind. So kam es in Einzelfällen dazu, dass Betroffene den Eindruck hatten, sie müssten in der Beratungssituation eine Mitverantwortung für die erlebte Gewalt anerkennen. Dies widerspricht eindeutig den Erfordernissen der IstanbulKonvention. Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz bereitet derzeit eine Neuausschreibung des Beratungsangebots vor. Anfrage 10: Welche Nachnutzungspläne hat der Senat für das Klinikum Links der Weser? Anfrage der Abgeordneten Ole Humpich, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 20. Februar 2025 Wir fragen den Senat: 1. Welche Nachnutzungspläne verfolgt der Senat mit den künftig nicht mehr medizinisch genutzten Flächen am Klinikum Links der Weser? 2. Inwiefern ist es zutreffend, dass die Entwicklung des Areals durch die Stadtentwicklungsgesellschaft BRESTADT erfolgen soll? 3. Wie ist der weitere Planungshorizont bei der Nachnutzung des Areals, und wann ist mit einer Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger sowie des Beirats zu rechnen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Für Obervieland hat das Klinikum Links der Weser (KLdW) eine über die medizinische Versorgungsfunktion hinausgehende Bedeutung. Die Flächen, die nicht von der Gesundheit Nord gGmbH (GeNo) im Rahmen der medizinischen Nachnutzung benötigt werden, sollen in ähnlicher Weise positiv auf Obervieland wirken. Ziel des Senats ist die Nachnutzung der freigezogenen Flächen der GeNo, ohne dass es zu langandauernden Leerständen kommt. Die Entwicklung einer zukunftsfähigen Nachnutzung ist Teil eines anstehenden Planungsprozesses. Voraussichtlich wird Wohnen dabei eine Rolle spielen, jedoch nicht ausschließlich. Zu Frage 2: Nach gegenwärtigem Stand der Diskussion werden von dem Areal des KLdW künftig rund 6,2 Hektar Fläche nicht mehr von der GeNo benötigt. Die Stadtgemeinde Bremen beabsichtigt, diesen Entwicklungsauftrag an die BRESTADT GmbH für eine städtebauliche Entwicklung zu übertragen. Zu Frage 3: Bei Vorliegen der notwendigen Rahmenbedingungen ist es beabsichtigt, die durch die GeNo freigezogenen Flächen zum 31. Dezember 2029 an die BRESTADT GmbH zu übergeben. Die Entwicklung von Nachnutzungsperspektiven und entsprechende Planungen sollen perspektivisch gemeinsam mit der avisierten neuen Eigentümerin BRESTADT GmbH durchgeführt werden. Die grundsätzlichen Nutzungsoptionen und Entwicklungschancen sollen auch unter Einbeziehung des Beirats Obervieland und relevanter Akteure geklärt werden. Einen ersten Informationstermin im Beirat Obervieland zum weiteren Vorgehen hat es bereits am 11. November 2024 unter Teilnahme eines Vertreters der Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung und der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz gegeben. Ein näherer Zeitpunkt für eine weitere Beteiligung ist Gegenstand von laufenden Abstimmungen. Anfrage 11: Welchen Regelungen unterliegt Werbung auf öffentlichen Sportplätzen? Anfrage der Abgeordneten Ole Humpich, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 21. Februar 2025 Wir fragen den Senat: 1. Wie wird mit Werbung auf öffentlichen Sportstätten in der Praxis verfahren, und inwiefern wird kontrolliert, ob die erforderlichen Genehmigungen vorliegen? 2. Wie viele Genehmigungen hat das Sportamt in den vergangenen 24 Monaten erteilt, und welche Einnahmen resultierten daraus? 3. Zu welchem Anteil wurden beziehungsweise werden Vereine, die die Sportstätten nutzen, an den Werbeeinnahmen beteiligt, und welcher Verteilungsschlüssel liegt dabei zugrunde? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die Werberechte für öffentliche Flächen in der Stadtgemeinde Bremen hat 2011 die Telekom Deutschland GmbH (Telekom) erhalten. Vertragspartner war das Bauressort. Im Jahr 2016 wurde ein Dreiecksvertrag zwischen der Stadt Bremen, der Telekom und der Firma Ströer abgeschlossen. Dieser basiert auf der Übernahme der Bedingungen des alten Vertrags der Telekom mit der Stadt. In dem alten Telekomvertrag sind die öffentlichen Sportstätten inkludiert. Hier heißt es, dass Bandenwerbung sowie Reiterwerbung als veranstaltungsbezogene Werbung auf städtischen Sportanlagen durch die Firma Ströer gestellt werden kann. Das Sportamt erteilt seitdem keine Genehmigungen für Werbung auf städtischen Sportanlagen und verweist bei Werbeanfragen auf die Firma Ströer. Falls Vereine Werbung auf städtischen Sportanlagen aushängen, tun sie dies ohne Genehmigung. Ausnahme bildet Werder Bremen mit Platz 11. Hier besteht ein Vertrag zwischen Werder Bremen und der Firma Ströer. Ferner wurde für den TuS Schwachhausen und den Bremer SV eine Ausnahmegenehmigung seitens der Firma Ströer erteilt. Die Fragen 2 und 3 werden zusammen beantwortet: Das Sportamt hat aufgrund der städtischen Vertragslage seit 2011 keine Genehmigungen erteilt oder Einnahmen generiert. Sollte für die vertragliche Beziehung eine Neuverhandlung anstehen, wird sich der Senator für Inneres und Sport dafür einsetzen, dass der Sport in einem angemessenen Umfang partizipiert wird. Anfrage 12: Kuhsiel-Schleuse: Wartung oder warten? Anfrage der Abgeordneten Marco Lübke, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 25. Februar 2025 Wir fragen den Senat: 1. In welchem baulichen und technischen Zustand befindet sich die Schleuse in Kuhsiel? 2. Nachdem die Schleuse vom Deichverband verwaltet wird, welche Behörde wäre für eine etwaige Sanierung zuständig, welche Kosten würden dafür anfallen, und für wann ist eine Sanierung gegebenenfalls geplant? 3. Welche Bedeutung hat die Schleuse in Kuhsiel für den Bremer Senat? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die Schleuse Kuhsiel befindet sich in einem schlechten Zustand, ein Weiterbetrieb ist unter Abwägung von Risiko und Wirtschaftlichkeit für den Deichverband nicht mehr möglich. Im Rahmen einer Bauwerksprüfung im September 2020 wurden Löcher in den Spundwänden der Schleusenkammer im Wasserwechselbereich aufgrund von Abrostungserscheinungen festgestellt. Durch Schutzmaßnahmen konnte die Schleuse Kuhsiel für eine Öffnung in der Sommersaison 2022 notdürftig instand gesetzt und ein Weiterbetrieb bis zur Saison 2024 gutachterlich gewährleistet werden. Ein erneutes Gutachten im Januar 2024 bescheinigte, dass ein Weiterbetrieb der Schleuse nur mit schärferen Kontrollen und engeren Kontrollintervallen möglich wäre. Das Risiko eines Schadensfalls erhöht sich deutlich und schließt den Weiterbetrieb daher zurzeit aus. Für schärfere Kontrollen und engere Kontrollintervalle zur Ermöglichung der Nutzung der Schleuse durch Boote stehen derzeit keine Haushaltsmittel zur Verfügung. Zu Frage 2: Der Deichverband am rechten Weserufer hat die Schleuse Kuhsiel bisher verwaltet, da sie unmittelbar in der Deichlinie der Wümme liegt. Schleuse und Flurstück selbst sind in Eigentum der Stadtgemeinde Bremen und wurden 1994 bis 1996 aus Landesmitteln der Tourismusförderung und Bundesmitteln der Dorferneuerung finanziert. Für den örtlichen Hochwasserschutz sowie die ökologische Durchgängigkeit zwischen Wümme und Kuhgraben besteht eine grundsätzliche Zuständigkeit bei der Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft. Die Interessen des Wassersports werden vom Senator für Inneres und Sport vertreten. Eine etwaige Sanierung der Schleuse Kuhsiel würde nach jetziger Kostenschätzung mindestens 900 000 Euro kosten. Der Hochwasserschutz würde nicht von einer Sanierung der Schleuse profitieren. Ein geschlossener Deichkörper ist aus Sicht des Hochwasserschutzes die geeignete Lösung. Daher können Drittmittel, die im Zusammenhang mit Hochwasserschutz eingeworben werden, nicht zur Sanierung der Schleuse verwendet werden. Dazu müssten ausschließlich bremische Mittel verwendet werden. Entsprechende Mittelbedarfe werden aktuell im Rahmen der Haushaltsberatungen 2026/2027 geprüft. Zu Frage 3: Für den Hochwasserschutz hat die Schleuse Kuhsiel keine originäre Funktion. Die Schleuse hat aus Sicht des Wassersports und der Naherholung eine regionale Bedeutung. Für die wassersporttreibenden Vereine und Verbände in Bremen wäre eine Schließung und der hiermit verbundene Wegfall der Zuwegung zur Wümme an dieser Stelle eine erhebliche Einschränkung des organisierten Wassersports. Weiter stellt die Schleuse Kuhsiel aus qualitativer wasserwirtschaftlicher Sicht im Sinne der Wasserrahmenrichtlinie einen positiven Teileffekt im Sinne der Durchgängigkeit dar. Die dauerhafte Außerbetriebnahme der Schleuse Kuhsiel würde den Fischwanderweg gegenüber dem Istzustand einschränken, und es wären alternative Lösungen zu suchen. Angesichts der Haushaltslage Bremens hält der Senat den Verzicht auf eine Sanierung der Schleuse Kuhsiel für vertretbar. Anfrage 13: Wann stellt der Senat Bovenschulte endlich Planungssicherheit für die PiA-Ausbildung her? Anfrage der Abgeordneten Sandra Ahrens, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 25. Februar 2025 Wir fragen den Senat: 1. Inwiefern stellt der Bremer Senat auch für die Jahre 2025 bis 2027 sicher, dass die Teilnehmer an der praxisintegrierten Erzieherausbildung – kurz PiA 8.0 – wie in den vorangegangenen Jahren auch am 1. August mit ihrer Ausbildung starten können und hierbei nach Möglichkeit auch sämtliche der vorhandenen 75 Plätze belegt sind? 2. Welche Gremienbeschlüsse sollen nach Planung des Senats hierzu wann eingeholt werden, damit die Träger der PiA-Ausbildung möglichst zeitnah über die dringend benötigte Planungssicherheit verfügen? 3. Aus welchen Gründen kommt es zu Neuerungen im behördlichen Ablauf und dadurch zu bedingten Verzögerungen, sodass der Start der Bewerbungsphase auf Plätze nicht wie in den Vorjahren zum 15. März realisiert werden konnte, und welchen Einfluss hat dieser Umstand aus Sicht des Senats auf Anzahl und Güte etwaiger Bewerbungen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Für den achten Durchgang des Modellprojekts der Praxisintegrierten Ausbildung (PiA) hat der Senat am 11. März 2025 die erforderlichen Beschlüsse gefasst. Der achte Durchgang PiA kann somit wie geplant zum 1. August 2025 starten. Das Ausbildungsformat wird stets umfänglich und frühzeitig sowohl durch den privaten Anbieter ibs als auch über die sozialen Medienkanäle der senatorischen Behörde für Kinder und Bildung beworben. Zu Frage 2: Direkt im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 11. März 2025 wurde die Deputation für Kinder und Bildung mit der Vorlage im Beschlussverfahren per Umlauf befasst. Nach Zustimmung des Haushaltsund Finanzausschusses in seiner Sitzung am 21. März 2025 können dann die Ausbildungsverträge mit den PiA-Teilnehmenden geschlossen werden. Dieser zeitliche Ablauf fügt sich in den vom ibs geplanten Ablauf des Bewerbungs- und Auswahlverfahrens für PiA 8.0 ein. Zu Frage 3: Es liegen keine Neuerungen im behördlichen Ablauf vor. Da PiA weiterhin als Modellprojekt umgesetzt wird, sind für jeden Durchgang entsprechende Senatsbeschlüsse und Finanzierungsentscheidungen notwendig. Anfrage 14: Hat der Senat Bovenschulte für die Brückenbaugesellschaft noch keinen Bauplan? Anfrage der Abgeordneten Michael Jonitz, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 26. Februar 2025 Wir fragen den Senat: 1. Welches strategische Ziel verfolgt der Senat in welchem zeitlichen Rahmen mit der Brückenbaugesellschaft, und mit welchem Kapital soll sie zur Erreichung dieses Ziels ausgestattet werden? 2. Welche Potenziale sieht der Senat in einer Brückenbaugesellschaft, um die Sanierung und den Neubau von Brücken zu beschleunigen – insbesondere im Vergleich zur Umsetzung durch das Amt für Straßen und Verkehr? 3. Welche Änderungen im Bau- und Planungsrecht plant der Senat, um den Bau und die Sanierung von Brücken in Bremen zu beschleunigen, und wann sollen diese umgesetzt werden? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Um den aktuellen Herausforderungen angemessen begegnen zu können, stellt die Gründung einer Bremer Brückenbaugesellschaft eine Möglichkeit dar, die zwingend erforderliche Ertüchtigung und Sanierung sowie den Ersatzneubau kommunaler Brücken sicherzustellen. Die notwendige Kapitalausstattung ist im Rahmen der Erarbeitung eines Businessplans zeitnah weiter zu konkretisieren. Zu Frage 2: Die Kapazitäten des Amtes für Straßen und Verkehr sind nahezu vollständig in anderen Projekten gebunden, unter anderem für die Nachrechnungen und sich daraus ergebende Ertüchtigungsplanungen der bestehenden Weserquerungen. Zudem sorgt die bestehende Konkurrenzsituation um die Fachkräfte im Brücken- und Ingenieurbaubereich durch die DEGES GmbH und die Autobahn GmbH für zusätzliche Schwierigkeiten in der Personalgewinnung. Mit einer privatrechtlich organisierten städtischen Gesellschaft könnte dem besser entgegengewirkt werden. Zu Frage 3: Der Senat plant, die rechtlichen Voraussetzungen für eine beschleunigte Sanierung und Erneuerung der kommunalen Brückeninfrastruktur innerhalb des Bremischen Landesstraßengesetzes zu schaffen. Eine entsprechende Beschleunigungsnovelle des Gesetzes wird derzeit vorbereitet. Um die erforderlichen Genehmigungsverfahren rechtssicher und ohne zeitliche Verzögerungen durchführen zu können, befinden sich dazu weitreichende Beschleunigungsmaßnahmen in der Prüfung. Zum Beispiel soll bei reinen Ersatzbauwerken auf zeitintensive Planfeststellungsverfahren verzichtet und Anhörungsverfahren digital durchgeführt werden. Grundlage für diese Prüfung bildet der im November 2023 von den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder gemeinsam mit dem Bundeskanzler beschlossene „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung zwischen Bund und Ländern“. Zahlreiche Handlungsfelder dieses Pakts betreffen konkret die Straßenverkehrsinfrastruktur und werden bei der Umsetzung zu einer Beschleunigung von Genehmigungsprozessen führen. Anfrage 15: Wann wird der Büropark Oberneuland besser an den ÖPNV angebunden? Anfrage der Abgeordneten Michael Jonitz, Simon Zeimke, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 27. Februar 2025 Wir fragen den Senat: 1. Wann kommen die zusätzlichen Anbindungen des Büroparks Oberneuland an den ÖPNV, wie Frau Senatorin Vogt am 27. Februar 2025 vor Ort verkündet hat? 2. Mit welchen finanziellen Mitteln sind diese zusätzlichen Anbindungen hinterlegt? 3. Wie werden diese zusätzlichen Anbindungen konkret organisiert und ausgestaltet? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Am 27. Februar 2025 hat Frau Senatorin Vogt vor Ort im Rahmen eines Richtfestes auf die seitens des Senats gemeinsam mit einer privaten Projektgesellschaft angestrebte Entwicklung eines Pilotprojektes „Wohnpark Oberneuland – einfach machen“ als ergänzenden Baustein des bisherigen Büro- und Wohnparks Oberneuland hingewiesen. Das Pilotprojekt verfolgt die Zielsetzung, bezahlbaren Wohnungsneubau schneller, einfacher und kostengünstiger zu realisieren, ohne dabei den Klimaschutz zu vernachlässigen. Auf Basis der Beschlüsse der Fachdeputationen und des Haushalts- und Finanzausschusses wurde aktuell eine städtebauliche Absichtserklärung zur Umsetzung des Pilotprojektes durch die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation (VL 21/3841), die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung, die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft sowie die Projektgesellschaft Oberneuland GmbH & Co. KG unterzeichnet. In dieser städtebaulichen Absichtserklärung ist festgehalten, dass im Zuge der Planung und Umsetzung des Wohnparks Oberneuland eine mögliche ÖPNVAnbindung auf Basis einer Weiterentwicklung des bestehenden Netzes mitgedacht wird. Die Bremer Straßenbahn AG (BSAG) wird insofern in den Prozess des Masterplans einbezogen. Festgehalten wurde zudem, dass die Stadt Bremen sich dafür einsetzen wird, dass die BSAG eine Linie in das neue Quartier einfahren lässt beziehungsweise die heute existierende Linie 31 erweitert wird. Die Ergebnisse dieser Prüfaufträge liegen noch nicht vor. Sie sind vielmehr im Rahmen der Entwicklung des Pilotprojektes zu prüfen. Die Fragen 2 und 3 werden zusammen beantwortet: Im Rahmen der Entwicklung des Wohnparks Oberneuland soll eine mögliche Anbindung an den ÖPNV geprüft werden. Folglich liegen aktuell weder Informationen über die zu erwartenden Kosten und Einnahmen einer solchen ÖPNV-Anbindung vor, noch kann mitgeteilt werden, wie die bislang noch unbezifferten Kosten finanziert werden können. Auch zur Organisation und Ausgestaltung einer noch zu prüfenden ÖPNVAnbindung können derzeit noch keine Angaben getätigt werden. Anfrage 16: Dauerbaustelle in der Hermann-FortmannStraße Anfrage der Abgeordneten Silvia Neumeyer, Bettina Hornhues, Dr. Wiebke Winter, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 11. März 2025 Wir fragen den Senat: 1. Was sind die Hauptgründe für die Verzögerung der Bauarbeiten an der Eisenbahnüberführung in der Hermann-Fortmann-Straße? 2. Welche Bauarbeiten stehen noch aus, bevor das Projekt abgeschlossen werden kann? 3. Gibt es bereits einen verbindlichen Termin für die Wiedereröffnung der Straße? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die DB InfraGO, Infrastrukturprojekte Nord, Hannover, erneuert seit Mai 2021 die Eisenbahnüberführung an der Hermann-Fortmann-Straße. Während der Erdarbeiten für die Brücke haben sich neue Erkenntnisse zum Baugrund ergeben. Daher musste die Gründungsart für die neuen Widerlager der Bahnbrücke überprüft werden. Zu Frage 2: Aktuell erfolgt bis Anfang 2026 die Umverlegung beziehungsweise Rückverlegung der Leitungen im Straßenbereich durch die Leitungsbetreiber. Diese Arbeiten werden durch die hanseWasser Bremen GmbH koordiniert. Anschließend erfolgt die Straßenwiederherstellung bis Ende Mai 2026. Die Arbeiten an der Brücke selbst sind abgeschlossen. Zu Frage 3: Gemäß aktuellem Terminplan ist die Wiedereröffnung zum 1. Juni 2026 vorgesehen. Anfrage 17: Gilt das Abstandsgebot von Spielhallen und Wettbüros zu Schulen auch in der Vahr? Anfrage der Abgeordneten Marco Lübke, Martin Michalik, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 11. März 2025 Wir fragen den Senat: 1. Wann wurde die Erlaubnis für den Betrieb des „Tipico“-Wettbüros am Standort In der Vahr 59, 28329 Bremen, beantragt und bewilligt? 2. Inwieweit wurde bei der Prüfung sowie der etwaigen Erteilung der Betriebserlaubnis § 2 Absatz 2 Nummer 5 BremSpielhG berücksichtigt, sodass der Mindestabstand zu Schulen von mindestens 500 Metern Luftlinie, gerade im Hinblick auf die Grundschule In der Vahr (In der Vahr 75, 28329 Bremen), entsprechend eingehalten wird? 3. Sollte dieser gesetzlich normierte Mindestabstand von mindestens 500 Metern Luftlinie zu besagtem Schulstandort nicht eingehalten werden, aus welchen Gründen wurde die Erteilung einer Betriebserlaubnis für das in Rede stehende Wettbüro nicht entsprechend von der zuständigen Stelle versagt? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die Erlaubnis wurde mit Antrag vom 17. August 2023 beantragt. Am 12. Juli 2024 wurde die Erlaubnis erteilt. Die Fragen 2 und 3 werden zusammen beantwortet: Die Abstandsregelungen des Bremischen Glücksspielgesetzes gelten nicht für Grundschulen. Deshalb wurde der Abstand zu der genannten Grundschule – oder anderen Grundschulen – auch nicht geprüft. Anfrage 18: Wie schreitet die Umsetzung der integrierten Drogenhilfestrategie voran? Anfrage der Abgeordneten Ole Humpich, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 14. März 2025 Wir fragen den Senat: 1. Wie ist der aktuelle Stand der Umbaumaßnahmen der Immobilie in der Friedrich-Rauers-Straße zum integrierten Drogenkonsumraum, und wann genau ist die Fertigstellung geplant? 2. Wie bewertet der Senat die niedrigschwelligen Hilfsangebote für Menschen mit Suchterkrankungen in den anderen Stadtteilen, insbesondere in Gröpelingen und in der Neustadt, und welche Handlungsbedarfe werden gesehen? 3. Welche Anpassungen und/oder Erweiterungen der bestehenden Hilfsangebote sind zu wann geplant, und welcher Austausch besteht dazu mit den entsprechenden Beiräten? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die Arbeiten an der Immobilie liegen aktuell im Zeitplan. Die Maßnahmen an der Gebäudehülle sind bis auf die Fassadendämmung abgeschlossen. Der Innenausbau verläuft wie geplant. Die Fertigstellung ist aktuell für Dezember 2025 vorgesehen. Zu Frage 2: Die Angebote des Streetworks konnten in Reaktion auf die steigenden Versorgungsbedarfe in den Stadtteilen ausgebaut werden. Streetwork in den Stadtteilen wird als ein niedrigschwelliges und äußerst flexibles bedarfsorientiertes aufsuchendes Hilfeangebot für Menschen in prekären Lebenssituationen bewertet. Streetwork stellt die Brücke zu weiteren (psycho)sozialen und gesundheitsfördernden Hilfen für Menschen in prekären Lebenssituationen mit Suchterkrankung dar und fungiert als vermittelnde Instanz und führt damit auch zur Entlastung des Sozialraums. In Gröpelingen und in der Neustadt besteht die besondere Situation, dass beide Stadtteile über eine Toleranzfläche beziehungsweise einen Szenetreff verfügen, die regelmäßig von Streetworkern träger- und ressortübergreifend aufgesucht werden. Es gibt eine enge trägerübergreifende Zusammenarbeit zwischen den Streetworkenden, Suchthilfeeinrichtungen und anderen sozialen und medizinischen Einrichtungen. Gleichzeitig gehen mit den Toleranzflächen Herausforderungen für die anliegende Nachbarschaft einher, da auf ihnen als öffentlich zugängliche Orte Drogenhandel, Müllproblematiken und soziale Spannungen nicht komplett verhindert werden können. Ziel ist daher weiterhin die langfristige Schaffung von Indoor-Aufenthaltsmöglichkeiten mit psychosozialen und medizinischen Angeboten und damit eine stärkere Verlagerung und Steuerung des öffentlichen Konsums in Suchthilfeangebote. Hierzu hat Immobilien Bremen den Auftrag erhalten, nach geeigneten Gebäuden zu suchen. Die ressort- und ämterübergreifende Absprache und Vernetzung im Sinne der integrierten Drogenhilfestrategie bleibt das Fundament, um der dynamischen Drogenszene zu begegnen, kurz- und langfristige Lösungen gemeinsam zu tragen und flexibel und nach Bedarfslage nachzusteuern. Zu Frage 3: Sowohl in Gröpelingen als auch in der Neustadt ist geplant, eine Indoor-Aufenthaltsmöglichkeit als Schutzraum für Menschen in prekären Lebenslagen mit polyvalentem Suchtmittelkonsum zu schaffen, die bedürfnisorientiert eine hohe Aufenthaltsqualität für diese Zielgruppe bieten. Neben der besseren Erreichbarkeit von Menschen mit Suchterkrankung für Beratungs- und Hilfeangebote geht es dabei auch um die Entlastung des öffentlichen Raums. In beiden Stadtteilen wird das Vorhaben, bei denen die Beiräte und Ortsämter involviert sind, von der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz unterstützt. Aktuell werden Räumlichkeiten in beiden Stadtteilen durch Immobilien Bremen gesucht. Es handelt sich um langfristige Lösungen, die die kurzfristigen Lösungen Toleranzort/Szenetreff ablösen könnten. Die Mittelbedarfe im Kontext der Drogenhilfestrategie werden aktuell im Rahmen der Haushaltsberatungen 2026/2027 geprüft. Anfrage 19: Hundehinterlassenschaften und Müll auf Spielplätzen – wie oft und mit welchen Kosten reinigt der Umweltbetrieb? Anfrage der Abgeordneten Hartmut Bodeit, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 18. März 2025 Wir fragen den Senat: 1. Wie oft wurden der Umweltbetrieb und andere Stellen aus dem Umweltressort damit beauftragt, mit Reinigungstrupps Hundehinterlassenschaften und Müll auf Bremer Spielplätzen im Allgemeinen und dem „Findorffer“ Spielplatz an der Nürnberger Straße im Speziellen, wo das Führen von Hunden gemäß den örtlich festgesetzten Regeln untersagt ist, zu entfernen? 2. Welche Kosten sind damit verbunden, Hundehinterlassenschaften und Müll von Reinigungstrupps des Umweltbetriebs und anderen Stellen aus dem Umweltressort zu entfernen? 3. Wie bewertet die Senatorin für Umwelt, Klima und Landwirtschaft die Verunreinigungen hinsichtlich der Umweltauswirkungen und die Maßnahmen, um dagegen vorzugehen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration beauftragt unter anderem den Umweltbetrieb Bremen als Unterhaltungsträger mit der turnusmäßigen Reinigung der Spielräume im Sommer einmal pro Woche, im Winter vierzehntägig. Sonderreinigungen werden beauftragt für Spielräume mit besonderem Reinigungsbedarf. Der Spielplatz an der Nürnberger Straße wird in den Sommermonaten bis zu drei Mal pro Woche gereinigt und darüber hinaus umgehend, wenn Verschmutzungen oder Hundehinterlassenschaften gemeldet werden. Zusätzlich hat der Fachdienst Spielraumförderung beim Amt für Soziale Dienste weitere Maßnahmen veranlasst, um den Herausforderungen zu begegnen, die durch eine angrenzende, als Hundeauslauf genutzte Fläche entstehen. So wurde der Zaun um das Gelände verlängert und eine zusätzliche Beschilderung beauftragt, die deutlich auf das Hundeverbot hinweist. Ferner hat der Fachdienst Spielraumförderung das Ordnungsamt mit der Bitte um Kontrollgänge eingebunden. Zu Frage 2: In Bremen gibt es aktuell 203 öffentliche Spielplätze. Für deren Reinigung und Instandhaltung ist ein Budget von 1,3 Millionen Euro im Haushalt des Sozialressorts veranschlagt, das regelmäßig komplett verausgabt wird. Zu Frage 3: Wegen ihres hohen Gehalts an Stickstoff und Phosphor wird der Eintrag von Hundehinterlassenschaften in die Umwelt generell als schädlich für die Biodiversität angesehen. Die Maßnahmen zur Reinigung auf Spielplätzen sieht der Senat als alternativlos an. Grundsätzlich sind Hundebesitzerinnen und Hundebesitzer im Stadtgebiet gehalten, die Hinterlassenschaften ihrer Hunde einzusammeln und Hunde von Spielplätzen fernzuhalten. Anfrage 20: Schadstofffund auf dem Schulhof Heisterbusch: Ist der Start der neuen Grundschule in Burglesum in Gefahr? Anfrage der Abgeordneten Bettina Hornhues, Yvonne Averwerser, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 18. März 2025 Wir fragen den Senat: 1. Seit wann ist der Bremer Senat über den Schadstofffund auf dem Schulhof im Heisterbusch unterrichtet, und um welche Substanzen handelt es sich hierbei im Detail? 2. Welchen Einfluss hat besagter Schadstofffund auf den Fortgang der notwendigen Baumaßnahmen zur Herrichtung des Mobilbauinterims der neuen Grundschule Burglesum, welcher nach derzeitiger Planung eigentlich zum Schuljahresbeginn 2025/2026 bezugsfertig sein muss? 3. Inwiefern hat der Senat bereits einen Notfallplan erarbeitet beziehungsweise eine konkrete Ausweichoption geschaffen, damit den über 50 dann schulpflichtigen Kindern in Burglesum, für die aktuell kein Platz an einer bestehenden Grundschule im Stadtteil vorhanden ist, zum Schuljahresbeginn 2025/2026 in jedem Fall ein Schulplatz zur Verfügung steht? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Immobilien Bremen hat die einzubindenden senatorischen Behörden am 5. März 2025 informiert. Dies geschah unmittelbar nach Vorliegen der Ergebnisse aus den ersten Beprobungen gemäß Untersuchungskonzept. Der Senat wurde daraufhin am 11. März 2025 in der Senatskommission Schul- und Kitabau über das Vorhandensein erhöhter Konzentrationen von polychlorierten Biphenylen (PCB 7) und extrahierbaren organisch gebundenen Halogenen (EOX) in Bodenproben vom Schulhof der Oberschule Lesum am Standort Vor dem Heisterbusch informiert. Grundlage hierfür ist eine Ergebnisdokumentation der WESSLING Consulting Engineering GmbH & Co. KG. Zu Frage 2: Gemäß der WESSLING Consulting Engineering GmbH & Co. KG ist die vollständige und fachgerechte Entsorgung der kontaminierten Schulhofflächen grundsätzlich innerhalb von zwei Wochen realisierbar, vorausgesetzt, eine reibungslose Kooperation aller Beteiligten findet statt. Es ist zu beachten, dass potenzielle Auflagen und Einwände der Abfallbehörden in dieser Einschätzung noch nicht berücksichtigt sind. Zu Frage 3: Nach aktuellem Stand ist mit dem Abschluss der Sanierungsarbeiten bis Ende April 2025 zu rechnen. Anschließend können die Bauarbeiten an den Mobilbauten wie geplant Anfang Mai 2025 fortgesetzt werden. Das Ziel ist es, die Anlage zum Beginn des Schuljahres 2025/2026 zu übergeben. Sollte der prognostizierte Zeitrahmen für die Sanierung und den Bau nicht eingehalten werden können, wurde eine alternative Lösung identifiziert. Diese sieht eine Unterbringung in Burglesum in der Kitacontaineranlage Am Heidbergstift vor. Sammelübersicht der Vorlagen ohne Aussprache Absprache beschlossene Tagesordnungspunkte ohne Debatte. Nr. Vorlage Behandlung Flächennutzungsplan Bremen 22. Änderung „Coca Cola“ Bremen-Hemelingen (Hemelinger 25. Bahnhofstraße, südlich Ahlringstraße) die 22. Änderung des Flächennutzungsplans. Mitteilung des Senats vom 4. März (Drucksache 21/479 S) Bebauungsplan 2517 A „Coca Cola“ für ein Gebiet in Bremen-Hemelingen zwischen Hemelinger Bahnhofstraße, Zum Sebaldsbrücker Bahnhof, 26. Bremen – Bassum und Brauerstraße, den Bebauungsplan 2517 A. Teilbereich A Mitteilung des Senats vom 4. März (Drucksache 21/480 S) Doppischer Jahresabschluss, Haushaltsrechnung und Abschlussbericht Produktgruppenhaushalt der 27. einstimmig Entlastung für das Haushaltsjahr Stadtgemeinde Bremen 2022 2022. Mitteilung des Senats vom 5. Dezember 2023 (Drucksache 21/84 S) Rechnungshof der Freien Hansestadt Bremen: Jahresbericht 2024 – Stadt – nach § 97 28. Landeshaushaltsordnung (LHO) Bericht des Rechnungshofs Kenntnis. Bericht des Rechnungshofs vom 7. März 2024 (Drucksache 21/141 S) Nr. Vorlage Behandlung Haushaltsrechnung der Freien Hansestadt Bremen für das Jahr 2022, Mitteilung des Senats vom 5. Dezember 2023 (Drs. 21/84 S) und Jahresbericht 2024 – Stadt – des im Bericht des Ausschusses einstimmig bei. 29. Rechnungshofs vom 7. März 2024 (Drs. 21/141 S) Ausschusses zur Kenntnis. Bericht und Antrag des Rechnungsprüfungsausschusses (Stadt) vom 6. März 2025 (Drucksache 21/482 S) mehrheitlich die Behandlung der Petition S 21/139 wie vom Ausschuss empfohlen. Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos] Dagegen: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, Bericht Nr. 17 des Ausschusses für FDP Petitionen und Bürgerbeteiligung Bericht und Antrag des Ausschusses 30. mehrheitlich die Behandlung der Petition S für Petitionen und Bürgerbeteiligung 21/140 wie vom Ausschuss empfohlen. vom 18. März 2025 Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GÜNEN, Die (Drucksache 21/486 S) Linke, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos] Dagegen: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP die Behandlung der restlichen Petitionen wie vom Ausschuss empfohlen. Antje Grotheer Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft