Olaf Bull

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet: Eine detaillierte Auswertung konkret bezogen auf die Airport-Stadt ist technisch nicht möglich. Bei der Auswertung ist die Gartenstadt Süd in der Neustadt miteinbezogen. Im Jahr 2023 wurden für diesen Bereich an sechs Kontrolltagen pro Woche insgesamt 2 600 Parkverstöße durch die Verkehrsüberwachung festgestellt. Im Jahr 2024 waren es an drei bis vier Kontrolltagen pro Woche insgesamt 900 Parkverstöße. Zu Frage 3: Die zur Verfügung stehenden personellen Kapazitäten der Verkehrsüberwachung lassen derzeit keine Erhöhung der Kontrolldichte zu. Konkreten Beschwerden wird im Bereich der Airport-Stadt aber selbstverständlich weiterhin nachgegangen. – So weit die Antwort des Senats!