Christine Schnittker

21.01.2025 Sitzungen 21/21

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Cord Degenhard. Abgeordneter Cord Degenhard (Bündnis Deutschland): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Als hätten sie Kenntnis gehabt von unserer Tagesordnung heute: Gestern Abend um 19:51 Uhr stellte „Bild.de“ eine fette Schlagzeile ins Netz: „Deutschland droht eine Rattenplage.“ – Gestern Abend! Schon die Brüder Grimm berichten in einer Sage von einer Rattenplage in der Stadt Hameln im Jahr 1284. Über die Jahrhunderte hinweg blieben die Ratten eine Plage für die Menschheit, nicht zuletzt dadurch, dass sie und ihre Flöhe oftmals als Überträger der Pest galten. Auch heute noch übertragen sie Krankheiten. Seit jeher ist es sehr schwer, die richtige Methode zu ihrer Bekämpfung zu finden. Aktuell setzt beispielsweise Dortmund auf Rattenköder in der Kanalisation, Essen wiederum erhöht das Budget für Schädlingsbekämpfung. Recklinghausen macht es den Bürgern einfach, einen Schädlingsbekämpfer zu bekommen, quasi über eine Hotline. International gibt es völlig andere Vorgehensweisen: Mallorca setzt Drohnen ein, und in Malmö jagen Hunde die Ratten, um nur zwei Beispiele zu nennen. Bei der Rattenproblematik und deren Lösung hilft uns eine grundlegende Erkenntnis weiter. Sie lautet: Wo es nichts zu fressen für sie gibt, gibt es auch keine Ratten. Oder im Umkehrschluss: Ratten gibt es nur dort, wo es etwas für sie zu fressen gibt, vor allem in Städten und in Wassernähe. Dass es dort etwas zu fressen gibt für sie, in der Regel Speisereste und Abfälle, hat eine einzige Ursache: menschliches Fehlverhalten. Das Rattenproblem ist von Menschen gemacht. (Beifall Bündnis Deutschland Es ist eigentlich ein Menschenproblem: Lebensmittelreste in privaten Haushalten wurden nicht sachgemäß entsorgt, Speisereste wurden in die Toilette geschüttet. Die Restaurants und Imbisse haben ihre Abfälle und Reste zu leicht erreichbar für die Ratten entsorgt und so weiter und so fort, wir alle kennen diese Ursachen und noch einige mehr. Beim Antrag der CDU findet dieser Aspekt allerdings keine Berücksichtigung. Er beschränkt sich darauf, die Einführung des sogenannten Erfurter Modells auch für Bremen zu fordern. Demzufolge wird – ich zitiere – „durch den systematischen Verschluss von ungenutzten Abzweigungen in der Kanalisation den Ratten der Zugang zu potenziellen Brutstätten verwehrt“. Diese Methode wurde 2020 in Erfurt von der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall, kurz DWA, propagiert und vom Erfurter Entwässerungsbetrieb umgesetzt. Ein möglicher, vor allem giftfreier Ansatz, durchaus, aber wirklich erfolgreich? Als alleinige Maßnahme wohl eher nicht! Dieser Weg ist offensichtlich nur ein Teil der Lösung, (Zuruf Abgeordneter Hartmut Bodeit [CDU]) denn bereits im Jahr 2024 vermelden „Thüringen24“ und die „Thüringer Allgemeine“: „Rattenplage im Norden Erfurts!“ Der Antrag der Koalition geht weit über die Eindimensionalität des CDUAntrags hinaus und fordert ein breites Spektrum von Maßnahmen. Insbesondere der sehr ausführliche Punkt 4 stellt dabei zu Recht den Aspekt des Abfallmanagements in den Vordergrund. Dieser Punkt des Antrags fordert unter anderem: Gelbe Tonne für alle Gewerbebetriebe: richtig! Reißfestigkeit des Gelben Sackes erhöhen: richtig! Zentrale Müllsammelstellen bei größeren Wohnanlagen: ja, unbedingt! Prüfung einer Lagerung von Rest-, Bio- und Verpackungsmüll in Unterflursystemen in besonders betroffenen Gebieten: ja! Im öffentlichen Raum wie in Grünanlagen weitere geschlossene Müllbehälter aufstellen: gut! Ein Fundort- und Reinigungsmonitoring zu etablieren, um Orte zu identifizieren, an denen besonders häufig organischer Restmüll gefunden und entsorgt wird: unbedingt! Weitere im Antrag enthaltene Punkte wie beispielsweise eine Meldepflicht sind sinnvolle flankierende Maßnahmen. Der Aspekt einer konsequenten und härteren Bestrafung im Falle einer unvorschriftsmäßigen Entsorgung von Speiseresten und Abfällen allerdings fehlt im Antrag der Koalition – bedauerlicherweise. Hier sollte nachgebessert werden. Dennoch, wir können beiden Anträgen zustimmen. Nicht nur das von der CDU genannte Beispiel Gröpelingen, sondern auch erhebliche Rattenvorkommen in Blumenthal, Vegesack und weiteren Örtlichkeiten machen deutlich, dass dringend etwas geschehen muss. Den Herrn aus Hameln mit der Flöte gibt es leider nur im Märchen. – Ich danke Ihnen! (Beifall Bündnis Deutschland) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Ralph Saxe. Abgeordneter Ralph Saxe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Was ist die Handschrift der CDU? Das haben Sie gefragt, Herr Bodeit. Ich habe dann auch ein bisschen geschaut: Wie erfolgreich ist denn das eigentlich jetzt in Erfurt, was wir da erlebt haben? Da konnte man dann lesen: „Ekelalarm, die Zustände spitzen sich in bestimmten Vierteln immer weiter zu. Eine Viertelstunde nur, da sehen sie sieben, acht Ratten herumlaufen.“ (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Das bekommen wir in Bremen locker hin!) Hat es also nicht geklappt mit dem Erfurter Modell? Ich frage mich – Sie haben hanseWasser adressiert –, ob Sie auch mit hanseWasser gesprochen haben. Ich habe es getan. (Abgeordneter Hartmut Bodeit [CDU]: Habe ich auch!) Ich habe mit Herrn Franz telefoniert, der mir gesagt hat, dass sie dann auch eine Befahrung in Gröpelingen gemacht haben, als sie das gelesen haben, und dann haben sie einen Tag Gröpelingen befahren auf der Suche nach Ratten, nur sie haben gar keine Ratte im Kanalsystem gefunden. (Heiterkeit – Zurufe – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Dann brauchen wir Ihren Antrag nicht!) Wenn man so ein Monitoring dann betreibt, ist es vielleicht nicht der richtige Weg, nun genau an der Stelle anzusetzen. Sie haben ja vermutlich dann auch mit hanseWasser gesprochen: Sind denn die Kanalsysteme in Erfurt und in Bremen miteinander vergleichbar? Erfurt hat ein sehr altes System, da gibt es tatsächlich diese nicht genutzten Nebenabzweigungen, da mag es Sinn machen. Wir haben erlebt, es funktioniert aber anscheinend auch darüber nicht, denn Kanäle sind nicht Brutstätten der Ratten, sondern die Kanäle haben eine Transportfunktion. Das heißt, die Ratten können dabei ziemlich ungehindert von A nach B kommen, und entsprechend werden die genutzt. Ansonsten ist so ein Kanalsystem viel zu gefährlich für Ratten, weil es nämlich einfach lebensgefährlich für die Ratte ist, gerade wenn zum Beispiel Starkwasser kommt. Das heißt, dieses Erfurter Modell, das Sie da als Beispiel genommen haben: Erstens, auf Bremen ist es nicht zu übertragen, weil wir ein sehr modernes Kanalsystem haben, wo wir sehr wenige von diesen Abzweigungen haben, zweitens, das Erfurter Modell hat in Erfurt aber leider nicht funktioniert. So ist also dann die Handschrift der CDU: Sie nehmen ein Modell aus einer Stadt, die vom Kanalsystem nicht mit unserem zu vergleichen ist, (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Das stimmt doch gar nicht!) und Sie schlagen das vor in einem Stadtteil, wo zumindest bei der einen Befahrung nichts festzustellen war, jedenfalls kein Rattenbefall in den Kanälen. Anders ist es draußen, das will ich gar nicht bestreiten. Ich will auch gar nicht bestreiten, dass wir hier ein Problem haben, dem wir uns auch alle miteinander versuchen, seriös zu nähern, um damit Lösungen zu bekommen. Wir haben das in der Koalition, finde ich, sehr vertieft besprochen. Ich habe auch mit der Bremer Straßenreinigung noch einmal gesprochen, wie sieht es denn mit Reinigungsintervallen aus, weil wir zuerst auch überlegt haben, ob wir versuchen, überall die Reinigungsintervalle zu intensivieren. Da hat mir die Abteilungsleiterin gesagt: Das bringt nichts. Wir müssen die Stellen finden, wo es viele organische Abfälle gibt. Es macht zwar für die Reinigungsqualität in der Stadt einen Sinn, wenn wir mehr Reinigungsintervalle haben, aber es ist nicht wirksam gegen Ratten. Das heißt, wir müssen erst mitbekommen, wo im öffentlichen Raum – und das kann durchaus in Gröpelingen so sein – gibt es vermehrt organische Abfälle, die wir einsammeln müssen, bevor sich dort die Ratten sammeln. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Es wäre ja schon ein Traum, wenn die Müllabfuhr einmal regelmäßig kommt! – Glocke) Das hat erst einmal damit gar nichts zu tun, Frau Ahrens! (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Doch!) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hartmut Bodeit zu? Abgeordneter Ralph Saxe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber natürlich! Vizepräsidentin Christine Schnittker: Bitte, Herr Abgeordneter! Lieber Herr Kollege Saxe, dazu Abgeordneter Hartmut Bodeit (CDU): hätte ich jetzt natürlich eine Frage: Sind Sie nicht auch der Meinung, dass es dann genau richtig ist, eigentlich einmal ein Pilotprojekt zu starten, wo gerade hanseWasser mit daran arbeitet, mit denen man dann zusammenarbeitet? Es ist ja nur ein Baustein, um Ratten in Gröpelingen zu verhindern, denn wir haben ja eine große explodierende Population in Gröpelingen, das sagen mir ja viele Bürger. Ich habe so viele E-Mails und so viele Anrufe bekommen, das können Sie gar nicht glauben! – Und Sie finden keine Ratte in Gröpelingen? Das kann doch nicht richtig sein! (Beifall CDU) Abgeordneter Ralph Saxe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Bodeit, ich bin nicht persönlich in den Kanälen von hanseWasser in Gröpelingen gewesen, das mögen Sie mir nachsehen. Ich habe aber mit Leuten von hanseWasser gesprochen, weil die extra in Gröpelingen nachgeschaut haben, weil sie wissen wollten: Haben wir da wirklich ein Problem? Wir haben sicherlich ein Problem in Gröpelingen, aber offensichtlich nach den Aussagen von hanseWasser nicht dort. Wir können überall Pilotprojekte machen, ich bin – dafür kennen Sie mich gut genug – immer für Pilotprojekte, nur die müssen Aussicht auf Erfolg haben. Das Erfurter Modell ist aufgrund der unterschiedlichen Kanalsysteme nicht zu übertragen auf Bremen. Außerdem ist der Ort, den Sie identifiziert haben, offensichtlich nach der ersten Beschau kein Hotspot für Ratten. Das müssen Sie einfach so zur Kenntnis nehmen, aber ich bin bereit, jeden Pilotversuch, den Sie vorschlagen, gern mit Ihnen zu diskutieren und andere Sachen zu machen. Ich finde aber, dass es sinnvoll ist, dass wir uns auch um das kümmern, was wir als Koalition miteinander besprochen haben, und das haben wir ja miteinander auch beredet, und da waren wir ja auch einer Meinung: hanseWasser arbeitet für sich, das Gesundheitsamt arbeitet für sich, der Umweltbetrieb arbeitet für sich. Die haben alle Experten in ihren Bereichen, also Rattenbekämpfer schlechthin mit darin, nur es gibt diese Koordination nicht, und da ist für mich ganz vollkommen klar –, das haben wir auch adressiert –: Das muss beim Gesundheitsamt gebündelt werden. Natürlich muss hanseWasser dann immer noch bei hanseWasser in den Kanälen die Rattenbekämpfung machen, aber wir müssen wissen: Wo entstehen die Probleme? Das ist für mich ein wirksames Monitoring, und natürlich macht es, glaube ich, auch Sinn, einen Pilotversuch in Sachen der organischen Abfälle in Gröpelingen zu machen. Da wäre ich sofort mit Ihnen d’accord, das können wir gern miteinander machen, aber auf den ersten Blick ist jedenfalls das, was Sie da vorgeschlagen haben in Gröpelingen, sowohl aufgrund des Zustands unserer Kanäle als auch des Befundes, was wir in Gröpelingen hatten, nicht zielführend. – So weit erst einmal als vielleicht etwas zu lange Antwort! Vizepräsidentin Christine Schnittker: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Hartmut Bodeit? Abgeordneter Ralph Saxe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja! Vizepräsidentin Christine Schnittker: Bitte, Herr Abgeordneter! Abgeordneter Hartmut Bodeit (CDU): Ich hätte noch einmal ganz kurz eine Frage: Wir haben ja jetzt dieses Pilotprojekt einfach einmal vorgeschlagen, um in Bremen weiterzukommen. Die Frage, die sich mir natürlich stellt, ist, wir haben ja seit eineinhalb Jahren auch in der Deputation immer wieder dieses Problem angesprochen, warum da nie ein Vorschlag von der Koalition kam. Abgeordneter Ralph Saxe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Na ja, diese Bündelung – da werden Sie meine Wortbeiträge auch gehört haben – der Kompetenzen beim Gesundheitsamt, das habe ich in meinen Wortbeiträgen immer wieder gesagt, und wir haben versucht, in der Diskussion gemeinsam hier ein umfassenderes Konzept mit hinzubekommen und uns aus verschiedenen Blickwinkeln diesem Thema zu widmen: Dass das in der Koalition mit drei Partnerinnen etwas länger dauert, bedauere ich auch manchmal, ist aber einfach Teil unserer politischen Arbeit. Ich sage auch nicht, dass alle Vorschläge, die Sie da gemacht haben, schlecht gewesen sind. Wir sind ja sowohl im Befund als auch bei vielen Maßnahmen sehr nah beieinander, aber wie gesagt, das, was Sie da jetzt konkret als die Handschrift der CDU vorgeschlagen haben, scheint mir ungeeignet zu sein. Aber lassen Sie uns solidarisch und auch ergebnisorientiert bei diesem Thema weiter eng beieinanderbleiben, denn der Problembefund, dass die Menschen das nervt, ist doch vollkommen klar. Es ist mir auch egal, wenn mir irgendjemand sagt, das ist ja gar nicht mehr geworden. Ich nehme auch in meiner Empirie wahr, das ist ein bisschen mehr geworden und die Leute sind genervt davon, und wenn Leute genervt sind in der Stadt, ist es unsere Aufgabe als Politik, etwas dagegen zu tun. Wie gesagt, die Meldepflicht habe ich ja schon erwähnt. Ich glaube, es ist sehr wichtig, das beim Gesundheitsamt zu bündeln. Ich habe mit dem Leiter des Gesundheitsamtes gesprochen. Er hat auch gesagt: Genau, das sehe ich genauso. Das ist unsere Aufgabe. Ich finde, das Gesundheitsamt in Bremen ist hervorragend aufgestellt und hervorragend geführt, und ich traue ihnen auch zu, dass sie das am Ende auch hinbekommen. Wir werden uns trotzdem die Kanäle ansehen müssen. Es ist ja nicht so, dass diese Befahrungen nicht stattfinden. Sie finden zwar nicht jedes Jahr in allen Kanälen statt, sondern das ist etwa im Bereich von fünf Jahren anzusiedeln, aber natürlich kümmert hanseWasser sich darum. Wir müssen auch schauen, vielleicht ist das, wie sie das machen, auch so, dass sie die ganzen Ratten übersehen, weil die Ratten das schon mitbekommen und sich erschrecken. Das weiß ich auch alles nicht. Da muss man, glaube ich, noch einmal ganz genau hinsehen. Ich habe aber schon wahrgenommen, als sie dann fachlich darüber gesprochen haben, welche Funktionen haben denn die Kanäle für die Ratten: Das sind, weil es gefährliche Orte für Ratten sind, bevorzugte Transportsysteme, aber offensichtlich nicht die Orte, wo sie sich aufhalten, und da müssen auch die anderen Kanäle, die es in Bremen so gibt, in den Fokus geraten, die vielleicht geeigneter sind, auch als Brutstätten. Sie haben nicht die privaten Hauskanäle adressiert. Das ist ein Ort, an dem es temporär zu Problemen kommen kann. Wir haben auch Kanäle des ASV mit dabei. Ich will das gar nicht ausnehmen, nur wir müssen erst einmal überhaupt einen Befund haben, wo wir sagen können, da können wir wirklich einen Pilotversuch miteinander versuchen. Das mit dem Abfall ist ja schon erwähnt worden, auch von Frau Ahrens: Natürlich müssen wir bei der Abfallentsorgung besser werden. Ich finde aber, dass wir da sehr viel – –. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Wir sollten die Müllabfuhrtage auch einmal einhalten!) Ich kann mir vorstellen, das ist, wenn Leute krank sind. Ich kann dabei jetzt nicht Ihre individuellen Einzelprobleme bei der Müllabfuhr bearbeiten. Ich nehme bei mir wahr, dass die Abfuhrtage immer eingehalten werden, und natürlich gibt es auch da Krankheiten, und es wird manchmal auch nicht eingehalten. (Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Im Bremer Norden auch!) Die DBS gibt sich wirklich sehr viel Mühe. Auch von Ihnen sitzen Leute im Verwaltungsrat. Ich weiß nicht, ob die Ihnen einen anderen Eindruck vermittelt haben, jedenfalls die Abteilungsleiterin, mit der ich da gesprochen habe, ist immer ganz offen. Als ich sie auch gefragt habe, können Sie das denn nicht herausbekommen, wo es besonders viele organische Abfälle, hat sie gesagt: Ja, gute Idee! Überall mehr Reinigungsintervalle zu machen, das bringt es nicht, aber tatsächlich ein Monitoring zu machen, wo bestehen die Probleme und dort verstärkte Reinigung zu machen, das ist ein Ansatz, den unterstütze ich durchaus. Herr Bodeit, wir waren ja zusammen auch beim Landesverband der Gartenfreunde. Der eine Punkt geht so ein bisschen auf diese Erfahrung mit zurück, die wir da gemeinsam gemacht haben. Ich wollte da über Schwammstadt reden, über Biodiversität, und ich erkenne an, dass die aber mit uns über Vermüllung und über Rattenprobleme reden wollten. Da, glaube ich, müssen wir mit dem Landesverband der Gartenfreunde – da sind wir alle als Politik gut im Gespräch – sehen, dass wir da Lösungen miteinander hinbekommen für Probleme, die sie allein im Augenblick nicht lösen können, und als wir über den Kleingartenentwicklungsplan gesprochen haben, haben wir da ja auch alle miteinander vereinbart, dass wir da genauer hinsehen wollen und denen auch bei diesem Problem helfen wollen und helfen müssen, weil die Kleingärten einfach so tolle und wichtige Orte für uns in Bremen sind. Erst einmal so weit! – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Olaf Zimmer. Abgeordneter Olaf Zimmer (DIE LINKE): Werte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Gäste! Die Ratte hat in Deutschland keinen guten Ruf und dementsprechend keine starke Lobby. Man mag sie eher nicht als Mitbewohner in der Stadt haben, höchstens gut verwahrt als Versuchstier im Labor, und manche Person mag sie auch reinlich als Haustier, aber bitte nur in geringer Anzahl. Anders ist das in anderen Teilen der Welt, vor allem in Asien: In China zum Beispiel ist die Ratte das erste Sternzeichen im Horoskop, sie gilt als wahrer Überlebenskünstler in der Natur und meistert selbst die schwierigsten Situationen. Mit ihrem scharfen Verstand und ihrer schnellen Auffassungsgabe kann sie sich flexibel auf unterschiedlichste Umstände einstellen. In Indien gibt es den Rattentempel Karni Mata. Die flinken Ratten sind hier an Menschen gewöhnt und kennen ihnen gegenüber keine Scheu. So kann es gut passieren, dass eine Ratte schon einmal über die Füße läuft oder am Hosenbein hochkraxelt. Das soll Glück bringen. In Kampuchea sind „Ratten süß-sauer“ ein gern gewählter Leckerbissen. Dass das in Deutschland und Europa anders ist, hat historische Ursachen, galt doch die Ratte als Verbreiterin der Pest im Mittelalter, welche Millionen Todesopfer forderte, was laut aktuellen Studien zumindest angezweifelt wird. Wie auch immer: Hierzulande wird die Ratte nach wie vor als problematischer Stadtmitbewohner identifiziert, also müssen Lösungen her, um die Rattenpopulation zu verringern. Einig ist man sich weitestgehend darin, dass der Einsatz von Giftködern problematisch ist ob der Risiken und Nebenwirkungen für Mensch und Natur. Schauen wir nach Bremen: Das Problem Rattenbefall ist ein Thema, wo die Emotionen hochfahren. Im „Weser-Kurier“ vom 27. Mai 2024 ist gar von einem Beschwerdetsunami die Rede, wenn über Ratten in Stadtteilen wie Gröpelingen die Rede ist. Vorweg: Da, wo Menschen auf dichtem Raum – dazu am Wasser – leben, siedelt sich auch die Ratte an. Hier muss auch unterschieden werden, von welchen Ratten wir reden: Die Hausratte, auch Dachratte genannt, lebt nämlich gern im Trockenen. Sie ist in Deutschland inzwischen vom Aussterben bedroht, und zwar, weil sich die feuchtigkeitsliebende Wanderratte stark ausbreitet. Das ist so, und keine Maßnahme der Welt wird das verhindern. Die Wanderratte nutzt das gleiche Nahrungsangebot wie die Menschen, sie lebt in unterirdischen Bauten und nutzt unsere Kanalisation als praktischen Verkehrsweg. Sie lebt von unserem Müll, und so gibt es in Metropolen wie zum Beispiel Paris, wo man die Population auf über sechs Millionen schätzt, oder eben in Bremen – hier sind es offiziell 500 000 – einfach genug zu fressen für die Nager. Es herrscht Handlungsbedarf. Es braucht Lösungen, es braucht eine Strategie, die benennen wir als Koalition in unserem vorliegenden Antrag. Darin heißt es: „Die Stadt Bremen benötigt eine Meldepflicht bei Rattenfall, um frühzeitig größere Rattenbefälle zu erkennen und entsprechend handeln zu können. Zu diesem Zweck muss ein niedrigschwelliges zentrales Meldesystem beim Gesundheitsamt Bremen geschaffen werden, mit dem Bürger:innen schnell und zu jeder Zeit Meldungen über Rattensichtungen oder Anzeichen von Rattenbefällen abgeben können.“ Weiter heißt es: „In dieses Meldesystem müssen alle bisher mit der Rattenbekämpfung befassten Stellen der Stadt, wie etwa Immobilien Bremen, hanseWasser, Lebensmittelüberwachung, Tierschutz und Veterinärdienst und Ordnungsamt, eingebunden werden. Es gilt, standardisierte Prozesse zu entwickeln, wie bei der Bekämpfung des Rattenbefalls vorzugehen ist.“ Im Bereich Müllmanagement werden wir erreichen, dass möglichst alle Gewerbebetriebe in der Stadt, die die Voraussetzungen erfüllen, die Gelbe Tonne nutzen. Die Materialstärke des Gelben Sacks muss verstärkt werden, hierfür bedarf es Gesprächen. Für größere Wohnanlagen sollen durch die Eigentümer:innen zentrale Müllsammelstellen geschaffen werden. Außerdem sollen im öffentlichen Raum weitere geschlossene Müllbehälter aufgestellt werden und das Personal im Bereich Stadtreinigung auch für die Bekämpfung von Ratten qualifiziert werden. Des Weiteren wollen wir ein Fundort- und Reinigungsmonitoring etablieren, um Orte zu identifizieren, an denen besonders häufig organischer Restmüll gefunden und entsorgt wird. Nun zum Antrag der CDU! Im September letzten Jahres legten Sie einen Vorschlag vor, wie das Problem des Rattenbefalls in Bremen zu lösen beziehungsweise zu vermindern wäre. Angelehnt an das Erfurter Modell schlagen Sie vor, sogenannte blinde Kanalschächte mit Verschlussstopfen zu verschließen. Macht man sich die Mühe, sich mit diesem Modell zu beschäftigen, kommt man zu dem Schluss: Hier wird ein Problem zumindest giftfrei angegangen. In „Klärwerk.info“ heißt es dazu: Dass Rattenmanagement auch ohne den Einsatz von Rodentiziden in der Kanalisation nachhaltig gelingen kann, zeigt das Vorgehen der Stadtentwässerung Erfurt. Der Artikel ist von 2022. Im Zentrum steht dabei der Verschluss ungenutzter Anschlussstellen mit Hilfe von Robotertechnik. Auch das Umweltbundesamt kommt in seinem Abschlussbericht 2020 zu dem Schluss: Langfristiges Fernhalten der Nagetiere aus städtischen Kanalisationen kann die sonst erfolgreiche Bekämpfung mit Rodentiziden reduzieren. Durch die Verschließung von Fehl- und Blindanschlüssen im Kanal mit Verschlussstopfen, beispielsweise mit Robotertechnik, kann der Nestbau und die unterirdische Vermehrung der Nagetiere reduziert werden. – So weit das! Das kann man machen, ist bestimmt eine gute Einnahmequelle für die Firma Schwalm, die stellt diese Stopfen her, aber das Problem gehört umfassender bearbeitet: So, wie wir das in unserem Antrag formulieren, mit einem Meldesystem sowie einem Bündel an gezielten Maßnahmen im Bereich Abfallmanagement und gezieltem Monitoring über Rattenbefall, werden wir das Problem Rattenplage gezielt angehen und eindämmen. Nur so ganz am Rande: Die im Erfurter Modell vorgesehene bauliche Sanierung der Kanäle ist in Bremen in diesem Sinne bereits seit Jahrzehnten weitgehend Teil der betrieblichen Praxis, das Vorgehen ist nur nicht extra benannt. Sollten Verschlüsse fehlen oder mangelhaft ausgeführt sein, werden diese im Nachgang der seit 1999 regelmäßig und wiederholt stattfindenden Kanalinspektionen bedarfsgerecht behoben. Zum Schluss noch einmal nach Paris: Man ist dort der Auffassung, man müsse sich mit den Ratten arrangieren, statt zu versuchen, sie zu vertreiben oder zu vernichten. Hierbei setzt die Stadtverwaltung auf ein zentrales Meldesystem, ein verbessertes Entsorgungskonzept und ein gezieltes Monitoring darüber, an welchen Orten Ratten in großer Zahl wann auftauchen. Inwieweit sich die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo von dem Film „Ratatouille“ aus dem Jahr 2007 inspirieren ließ, wo die Ratte Rémy in Paris zum Chefkoch wird, ist dabei nicht bekannt. Ich bitte um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank! (Beifall Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Marcel Schröder. Abgeordneter Dr. Marcel Schröder (FDP): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Kollege Zimmer! Ich hätte nicht gedacht, dass ich heute so viel über Ratten lerne. – Vielen Dank dafür! In der Tat ist das Thema Ratten etwas, was die Menschen wirklich beschäftigt, und Herr Saxe, Sie haben es ja noch einmal erklärt, wie Sie das gemeint haben: Natürlich haben wir in Gröpelingen ein Rattenproblem, ich glaube, das kann man nicht bestreiten. Ich frage mich jetzt gerade so ein bisschen, wenn ich einerseits Ihre Rede höre und dann die von Herrn Zimmer: Wenn Herr Zimmer sagt, wir haben 500 000 Ratten – ich sehe schon häufiger mal Ratten, aber jetzt nicht so viele Ratten, wie ich Bremer sehe –, aber gleichzeitig sollen sie auch nicht in der Kanalisation sein, dann frage ich mich: Wo sind denn die ganzen Ratten? Ich glaube, ein Monitoring, wo die Ratten jetzt genau sind, wäre sinnvoll. Die Gründe für Rattenplagen sind tatsächlich vielfältig: Sie betreffen das Nahrungsangebot, aber eben auch den Lebensraum, und der Antrag der CDU beschäftigt sich ja hier mit einem Teilaspekt, nämlich der Kanalisation in Gröpelingen, und vieles dazu wurde auch schon gesagt. Vieles davon sehen wir als FDP-Fraktion auch so. Es ist ja grundsätzlich erst einmal überlegenswert, auch zu schauen: Was machen andere Städte, wie laufen diese Modellprojekte? Gleichzeitig habe ich mich aber gefragt, wenn man die Kanalisation da wirklich analysieren muss, da durchgehen muss, schauen muss, wo sind da offene Stellen: Könnte das nicht auch relativ teuer werden? Das würde mich vielleicht noch einmal interessieren: Was kostet das Ganze denn in Erfurt, und lohnt sich das auch? Außerdem sehen auch wir hier so ein bisschen die Gefahr, dass man sich da so ein bisschen im Klein-Klein verliert, denn in der Tat, Ratten sind eben nicht nur in der Kanalisation. Wenn ich durch die Wallanlagen gehe, sehe ich tatsächlich am häufigsten Ratten. Da wohnen die, glaube ich, häufig so in den Wurzeln von Bäumen. Da gibt es ja diese neue Kita, die „Walljunioren“, da sind die auch gern auf dem Spielplatz unterwegs. Das ist auch so ein Thema, das bekommt man mit der Kanalisation, glaube ich, nicht allein geregelt, da müsste man sich vielleicht auch einmal anschauen: Was sind da für Erdbauten vorhanden, wo leben die da genau, und das nicht nur in Bezug auf die Kanalisation, auch einmal in Bezug auf die Wallanlagen. Ich glaube, das ist auch für die Kinder, die dort den Spielplatz haben, ehrlich gesagt nicht zumutbar. Vor allem, das ist, glaube ich, auch unstrittig hier, muss man beim Nahrungsangebot ansetzen, und da freuen wir uns, liebe Abgeordnete der Koalition, dass auch Sie das Thema Müll jetzt endlich angehen wollen und das Thema auch erkannt haben. Das ist richtig, denn man kann das Thema Ratten eben nicht behandeln, ohne sich auch dem Thema Müll zu widmen. Was das Thema Gift angeht: Es ist natürlich eine nette Idee, es ist natürlich schön, wenn man das ohne Gift hinbekommt, aber dann stellt sich natürlich die Frage, wie effektiv das dann tatsächlich ist. Es wurde da auch schon gesagt, wie erfolgreich das jetzt in Erfurt war, ist noch nicht so ganz klar. Die Situation in Gröpelingen ist ja tatsächlich ernst, und da stellen wir uns so ein bisschen die Frage, ob die Situation in Gröpelingen nicht vielleicht doch ein bisschen zu ernst ist für Experimente, sondern ob man da nicht vielleicht einfach besser einmal das Modellprojekt in Erfurt abwartet und dann in Gröpelingen Maßnahmen trifft, die auch wirklich effektiv sind, denn die Situation in Gröpelingen und in anderen Stadtteilen – nicht nur dort, auch in anderen Stadtteilen – ist tatsächlich ernst. Was den Antrag der Koalition angeht, da sind wir bei vielen Maßnahmen d’accord: Viele Maßnahmen sind richtig, insbesondere müssen wir wirklich in Bremen dahin kommen, dass der Müll nicht mehr auf der Straße herumflattert. Das gilt sowohl insbesondere für die Gelben Säcke, das gilt aber auch für das Altpapier und für Restmüll sowieso. Der sollte ja eigentlich sowieso in die Tonne, aber das Thema Gelbe Tonnen und dort mehr geschlossene Behälter – man nennt sie auch Mülleimer –, das ist natürlich wichtig, und das sollte man angehen, da sind wir auch dabei. Beim Thema Meldepflicht würde mich gleich einmal die Meinung der Senatorin interessieren. Da bin ich jetzt nicht so ganz schlau daraus geworden, was Sie jetzt genau wollen: Einerseits wird gesagt, ja, hanseWasser und der Umweltbetrieb Bremen, die sollen das dann selbst machen, und das Gesundheitsamt soll nur koordinieren. Dann war eben die Rede davon, das Gesundheitsamt soll da auch Kompetenzen bekommen. Da ist uns jetzt ehrlich gesagt noch nicht so ganz klar, wie das jetzt genau aussehen soll. Dann auch zum Thema Meldepflicht: Ich habe einmal geschaut, die Sprechzeiten beim Gesundheitsamt beim Schädlingsbefall sind von 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr. Wenn man jetzt einerseits eine Meldepflicht einführt, dann muss man natürlich auf der anderen Seite auch schauen, dass dann auch Menschen da sind, die das auch entgegennehmen können. Da würde sich dann auch die Frage stellen: Reicht das Personal denn überhaupt aus beim Gesundheitsamt? Muss man das ausbauen? Wie wollen Sie das finanzieren? Auch da sind ehrlicherweise noch einige Fragen offen, vielleicht kann die Senatorin dazu ja noch einmal ein bisschen mehr sagen. Auch darüber hinaus stellt sich uns so ein bisschen die Frage: Haben wir wirklich ein Erkenntnisproblem? Die Bürgerinnen und Bürger kommen ja sehr intensiv auf uns zu beim Thema Ratten. Brauchen wir da wirklich eine Meldepflicht? Sagen die Eigentümer nicht Bescheid? Das weiß ich nicht. Wenn wir mit Haus & Grund, mit der CityInitiative, mit anderen Eigentümergemeinschaften reden, dann bekommen wir da eigentlich sehr viel die Rückmeldung, dass das Thema Sauberkeit, auch das Thema Ratten, da sehr wichtig ist, und deshalb bin ich mir da nicht so sicher, ob wir da wirklich ein Erkenntnisproblem haben und ob eine Meldepflicht jetzt wirklich das Allheilmittel ist. Aber ganz grundsätzlich ist es natürlich gut, dass hier etwas passiert, dass es hier vorangehen soll. Was wir etwas schade finden, ist auch so ein bisschen, dass Sie es abgelehnt haben, dass wir unseren Antrag zum Thema Sauberkeit hier mitdebattieren. Wir hätten nämlich auch noch ein paar Ideen gehabt, die man hier hätte diskutieren können. Wir fanden es etwas schade, dass wir das hier nicht gemeinsam machen können, aber das werden wir dann ja nachholen. Es ist vielleicht auch gar nicht schlecht, wenn wir uns das Thema hier noch häufiger anschauen und das auch länger auf der Tagesordnung bleibt, damit es eben auch auf dem Tableau ist und damit wir da vorankommen. Wir werden die beiden Anträge ablehnen. Wie gesagt, die Argumente sind eigentlich dieselben, die vorhin schon gesagt worden, und wir freuen uns dann auf die Debatte, wie es dann mit der Sauberkeit hier in Bremen weitergeht. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Hartmut Bodeit. Abgeordneter Hartmut Bodeit (CDU): Frau Präsidentin, vielen Dank, dass ich noch einmal kurz nach vorn kommen kann! Ich habe jetzt nur noch 45 Sekunden Redezeit, aber ich will versuchen, doch noch einmal eben zwei, drei Dinge klarzustellen: Das eine ist, ich finde es erst einmal gut, dass zumindest ein Abgeordneter es bemerkt hat, dass wir auch einmal einen giftfreien Versuch starten wollen, weil diese Gifte, die hier gegen Ratten eingesetzt werden, ja auch nicht ganz ungefährlich für Menschen sind. Insofern zielt auch unser Antrag darauf ab. Noch einmal zu Herrn Degenhard: Er hat, glaube ich, nicht verstanden, dass wir hier natürlich viele Anträge, was den Müll angeht und andere Maßnahmen, die hiermit zusammenhängen, schon gestellt haben und dieser Antrag von der Koalition jetzt vier Monate später kam. Dort wurden natürlich diese ganzen Vorschläge, die wir eigentlich schon vorgebracht haben, aufgegriffen und in diesen Antrag mit hineingebracht. Natürlich ist klar, dass wir nicht nur in den Kanälen versuchen, die Ratten zu bekämpfen, sondern auch den Müll beseitigen müssen. Sie haben auch recht, es ist natürlich der Mensch – (Glocke) ich komme zum Schluss! – der Hauptverursacher, denn die Ratte ist genau wie die Taube ein Kulturfolger hier in der Innenstadt, und insofern hat sie hier beste Bedingungen. Ich muss meine Rede leider beenden. – Danke schön, Frau Präsidentin! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen nicht vor. Als nächste Rednerin hat das Wort Frau Senatorin Claudia Bernhard. Senatorin Claudia Bernhard: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich übernehme hier an der Stelle tatsächlich eine Querschnittsaufgabe, die wir selbstverständlich über mehrere Ressorts auch lösen und angehen müssen. Die Ratte ist ja schlau, und sie ist ja anpassungsfähig. Ich finde es durchaus immer wieder bewundernswert, wozu bestimmte Tierarten so in der Lage sind. Gleichzeitig – und das ist gerade aus gesundheitspolitischer Sicht natürlich eine deutliche Bedrohung – ist die Übertragung von Krankheiten und Ähnlichem natürlich kein Pappenstiel, und es ist letztendlich auch klar, dass das zu städtischen Übeln und Auseinandersetzungen führt. Die Frage einer effektiven Bekämpfung ist insofern eine ständige Herausforderung und hat mit verschiedenen Rahmenbedingungen zu tun, und ich möchte zwei Dinge auseinanderhalten: Das eine ist die Bekämpfung, definitiv, wenn die Ratte da ist und gesichtet wird, und das andere ist aber auch die Prävention. Für beide Dinge brauchen wir aber eine gesicherte Ausgangslage von Informationen. Um an dieser Stelle nachhaltiger und auch schneller reagieren zu können, haben wir uns auf die Socken gemacht, insbesondere das Gesundheitsamt, und ein niedrigschwelliges Meldesystem etabliert, das dort und bei den entsprechenden Stellen in 2025 jetzt implementiert wird. Das ist eine Software, durch die man auch online eingeben kann, wo man Ratten gesichtet hat und wo sie letztendlich auch aufgenommen werden können und die vollständigen Informationen an die jeweiligen zuständigen Stellen weitergeleitet werden können, denn je nachdem, wo die Ratte auftaucht oder die Ratten, liegen natürlich unterschiedliche Zuständigkeitsbereiche vor – also öffentlicher Grund, nicht öffentlicher Grund, Kanalisation und so weiter. Da sind auch unterschiedliche Ressorts in der Verantwortung. In dieses Meldesystem werden alle bisher mit der Rattenbekämpfung befassten Stellen angeschlossen, wie etwa Immobilien Bremen, hanseWasser, das LMTVet und natürlich auch das Ordnungsamt. Das Gesundheitsamt koordiniert dabei die Bekämpfung der Ratten, und durch das gemeinsame Meldesystem wird auch ein Monitoring über die Bereiche der Kanalisation und der lebensmittelverarbeitenden Betriebe wie auch privaten Grund und öffentlichen Grund miteinbezogen. Das finde ich an dem Punkt wirklich einen wesentlichen Fortschritt zu dem, was wir momentan haben, sodass nicht jede Stelle wieder von vorn anfangen muss. Zugleich arbeitet mein Haus aktuell an einer Rattenbekämpfungsverordnung, die wir noch in der Abstimmung haben, um den rechtlichen Rahmen eines Rattenbefalls auch vorzugeben, und das ist ein wichtiger Punkt, weil es in der Verordnung unter anderem so ist, dass bei einer großräumigen Maßnahme die Bekämpfung natürlich auch zeitlich koordiniert auf der Oberfläche und auch in der Kanalisation stattzufinden hat. Was ich aber bereits am Anfang betont habe, ist, dass es eine nachhaltige Strategie natürlich nur geben kann, wenn wir zwei Komponenten im Blick haben: neben der Bekämpfung ganz konkret natürlich auch die präventiven Maßnahmen. Ich finde, dass das hier schon sehr gut herausgearbeitet wurde in der entsprechenden Debatte, und wir sind uns ja im Grunde genommen an vielen Punkten einig, dass es ein Übel ist und letztendlich auch gemeinsam angegangen werden muss, denn immer, wenn die Verantwortlichkeit meines Hauses nach dem Infektionsschutzgesetz da ist und greift, dann ist ja die Ratte schon da, aber wir müssen ja auch überlegen, wie wir es letztendlich eindämmen. Deswegen haben Sie alle völlig recht, die das hier schon diskutiert haben: Ein gutes Abfallmanagement ist die absolute Voraussetzung. Da ist auf der einen Seite von der größeren Reißfestigkeit des Gelben Sacks die Rede, wo ich mich erinnern kann, dass er einmal reißfester war, aber gewissen Zweckentfremdungen unterlegen hat, und er wurde dann immer dünner und dünner. Dann haben wir die Tatsache: Wie gehen wir mit der Vorschrift um, dass wirklich Gelbe Tonnen angeschafft werden müssen und nicht die Gelben Säcke, die wie Tumbleweeds durch die Straßen fliegen? Das ist immer ein Riesenproblem, und wir müssen uns auch der möglichen Verpflichtung für Vermieterinnen und Vermieter in größeren Wohnanlagen widmen. Das ist unerlässlich. Es wurde schon angesprochen, die Gespräche mit dem Landesverband der Gartenfreunde sind bereits auch am Laufen. Insofern haben wir uns auf ganz verschiedenen Ebenen wirklich auf die Socken gemacht, um dem Problem zu begegnen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Eine andere präventive Maßnahme zur Eindämmung der bestehenden Rattenpopulation ist der Vorschlag der CDU mit dem Erfurter Modell, und ich erkenne ausdrücklich an, dass es ein giftfreier Vorschlag ist, denn ich halte das nicht für so unerheblich, wenn man praktisch in Massen entsprechendes Rattengift überall hinschüttet und man die Folgen nicht absehen kann. Nun ist es so, dass Teile des Erfurter Modells ja durchaus schon umgesetzt werden. Also da gibt es so etwas, dass entsprechende Anschlussleitungen verstopft werden, es ist auch so, dass sie verplombt werden und so weiter, aber wie schon gesagt wurde, kann man das nicht eins zu eins übertragen, und es kann nur eine Maßnahme sein von vielen anderen, wie wir das angehen müssen. In diesem Zusammenhang gibt es auch sich ständig wiederholende Kanalinspektionen. Auch wir haben da praktisch bei hanseWasser nachgefragt, wie das eigentlich funktioniert und wie es aussieht. Ich meine, es ist nicht gerade unkompliziert und unkomplex, das muss man auch sagen, aber ich denke, dass wir mit den ganzen Vorschlägen, die hier gekommen sind und mit dem, was wir jetzt auch im Gesundheitsamt implementieren, gerade mit dieser Überwachung und der viel besseren Zusammenarbeit, da einen großen Schritt weiterkommen. Die Zustandserfassung und die Bewertung, eine Festlegung von Handlungsprioritäten basieren auch auf einem bundesweit geltenden Regelwerk, das darf man nicht vergessen. Wir sind ja nicht die Einzigen, die das Problem haben, und das, denke ich, wird uns in dem Fall einen deutlichen Schritt weiterbringen. Ich habe es hier quasi übernommen, für uns alle praktisch noch einmal darzulegen, was wir für Schritte unternehmen, und das wird ein Konglomerat von einzelnen Maßnahmen sein, die wir gut zusammenführen. Insofern sind wir da alle eng beieinander und verzahnt, und ich danke ganz herzlich für die Anregungen! – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Frank Imhoff zu einer Kurzintervention. Abgeordneter Frank Imhoff (CDU): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Frau Senatorin Bernhard, Sie haben gesagt, Sie wollen jetzt ein Monitoringsystem in diesem Jahr einführen. Das freut uns als CDU-Fraktion sehr, denn es ist noch nicht einmal ein Jahr her, da hat ein Staatsrat Ihrer Koalition behauptet, wir hätten kein Rattenproblem. (Beifall CDU) Wenn wir darüber reden, Erfurter Modell oder nicht, dann war das auch immer als Handreichung für diese Koalition gedacht, um einen Teilaspekt dieses Problems und ein Anschieben dieses Problems hier im Parlament voranzubringen. Deswegen ist es gut, dass wir heute jetzt ja auch dem Antrag der Koalition zustimmen werden, nur der Glaube daran, der fehlt der CDU-Fraktion. Ich sage Ihnen voraus: In einem Jahr werden wir hier wieder stehen, und es hat sich nichts verbessert. Die Wahlversprechen der SPD, eine saubere Stadt zu bekommen, werden wir mit dieser Koalition nicht hinbekommen. – Danke schön! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Zuerst lasse ich über den Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 21/373 S abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, Bündnis Deutschland) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP) Stimmenthaltungen? (Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos]) Nun lasse ich über den Antrag der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der Drucksachen-Nummer 21/437 S abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, Bündnis Deutschland, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: FDP) Stimmenthaltungen? Erkranktes Kita-Personal – Personalplanung auf Kante genäht? Große Anfrage der Fraktion der FDP vom 2. September 2024 (Drucksache 21/364 S) Dazu Mitteilung des Senats vom 15. Oktober 2024 (Drucksache 21/396 S) Dazu als Vertreterin des Senats Frau Staatsrätin Katharina von Fintel. Die Aussprache ist eröffnet. Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Fynn Voigt. Abgeordneter Fynn Voigt (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Der strukturelle Fachkräftemangel und die stetig ansteigenden Kinderzahlen in Bremen sind wohl eine der großen Herausforderungen, vor der wir stehen, und auch die Coronapandemie oder die Nachfolgen des Angriffskriegs von Russland auf die Ukraine sind Probleme, die den Druck auf unsere Erzieherinnen und Erzieher erhöht haben. Das sagen nicht nur wir, das sagt auch die Wissenschaft, denn in der Studie „Krankenstand in Berufen der Kinderbetreuung und -erziehung“ der Bertelsmann Stiftung ist niedergeschrieben, dass es vor allem bei den Erzieherinnen und Erziehern einen überdurchschnittlichen Krankenstand gibt und, was besonders besorgniserregend ist, dass auch die psychischen Erkrankungen in diesem Beruf deutlich ansteigen. Das haben wir als FDP-Fraktion zum Anlass genommen, nachzufragen und nachzuhaken und haben deswegen eine Große Anfrage gestellt, die wir jetzt hier debattieren werden. Wir werfen also einen Blick auf Bremen und auf die aktuelle Lage hier, und ich möchte mich zunächst einmal bei der Verwaltung bedanken für die Antworten, auch wenn diese kein Grund zur Freude sind, und ich würde einmal kurz auf zwei Dinge eingehen, die in der Antwort besonders bemerkenswert sind. Das sind einerseits die Krankheitstage, die wir sehen bei den Erziehern, dort gab es einen starken Anstieg im Jahr 2022. Vorher sprachen wir von circa 40 Krankheitstagen im Jahr pro Person, seitdem sprechen wir von circa 50 Krankheitstagen pro Person. Die wurden schlagartig erhöht, haben sich seitdem stabilisiert, sind seitdem nicht gesunken, und wir liegen im Länderranking dort auf Platz vier. Das ist zwar nicht Platz eins, wie wir das sonst gewohnt sind bei solchen Rankings, aber trotzdem nichts, mit dem wir uns in Bremen zufriedengeben sollten. (Beifall FDP) Ein weiterer Punkt, der wichtig ist, um über dieses Thema zu sprechen, sind die Krankheitsbilder, die sind relativ typisch in Bremen sowie im Bund. Das sind einerseits die Infektionskrankheiten. – Ich glaube, das kennt jeder, der selbst Kinder hat oder mit welchen in der Familie konfrontiert wird, der eine Kita besucht. Gerade in Krankheitswellen überträgt sich das ganz oft auf Eltern und somit auch auf Erzieher. Es sind andererseits Muskel-SkelettErkrankungen. Der Erzieherberuf ist nicht dafür bekannt, dass dort Menschen die ganze Zeit auf ergonomischen Stühlen sitzen, sondern die tragen Kinder, sie bewegen sich oft auf dem Boden, sie spielen mit, deswegen gibt es auch Muskel-Skelett-Krankheiten. Was aber am besorgniserregendsten ist, genauso wie bei der Studie der Bertelsmann Stiftung, ist auch, dass in unserer Antwort hier niedergeschrieben wurde, dass auch in Bremen die psychischen Erkrankungen deutlich angestiegen sind. Das finden wir sehr besorgniserregend. Wir haben infolgedessen also nach Maßnahmen gefragt, was man dagegen tun kann, und die Verwaltung hat auch geantwortet. Die Senatorin für Kinder und Bildung hat einen Maßnahmenkatalog aufgeführt mit Dingen, die sie tun, um gegen diese Krankheiten und diesen großen Krankenstand anzugehen. Da sind löbliche Dinge dabei, die wahrscheinlich auch helfen, zum gewissen Teil: Das sind einerseits Anschaffung von ergonomischen Stühlen, die wir eigentlich auch für selbstverständlich halten, das sind zum Beispiel Angebote für Gesundheitschecks zur aktuellen Stresssituation oder zur Wirbelsäulenuntersuchung. Ich muss aber ganz ehrlich sagen, dass, wäre ich Erzieher, ich diesen Maßnahmenkatalog als eine Frechheit empfinden würde und mich nicht richtig ernst genommen fühlen wurde, weil die rechtlichen Probleme damit eigentlich gar nicht angegangen werden, (Beifall FDP, CDU) denn wenn man einmal in die Realität schaut und sich mit Erzieherinnen und Erziehern auseinandersetzt und sie fragt, was die wahren Probleme sind, dann liegen die nicht bei Gesundheitschecks oder bei den Stühlen, sondern es geht um viel zu große Gruppen, es geht um eine zu schlechte personelle Ausstattung, es geht um eine zu schlechte materielle Ausstattung, und alles das, was in diesem Maßnahmenkatalog beschrieben wird, ist nichts anderes als eine Symptombekämpfung und geht gar nicht die richtigen Ursachen an. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Das ist Arbeitgeberfürsorgepflicht, nichts anderes, was da – –!) Exakt! Das ist die Fürsorgepflicht, die sie haben, alles darüber hinaus wird nicht angegangen. Was wir in diesem Sektor eigentlich erleben, ist ein sogenannter Teufelskreislauf: Wir fangen damit an, dass wir einen Personalmangel haben, der nicht gelöst wird, das sorgt für schlechte Arbeitsbedingungen. Die schlechten Arbeitsbedingungen sorgen dafür, dass die Arbeitsbelastung steigt, das sorgt dafür, dass wir einen höheren Krankenstand haben, der dafür sorgt, dass wir einen größeren Personalmangel haben. Um diesen Kreislauf zu durchbrechen, brauchen wir mehr Personal, wir brauchen mehr Ressourcen und besonders auch mehr Vertretungen. Wir haben in der letzten Bürgerschaftssitzung hier Vorschläge gemacht. Es wurde unser Positionspapier angesprochen, Frau Aulepp ist sogar darauf eingegangen und hat gesagt, dass das alles Maßnahmen sind, die eigentlich nicht helfen. Ich werde jetzt nicht noch einmal konkret darauf eingehen, aber ich möchte sie nennen, weil Frau Aulepp ja in der letzten Sitzung gesagt hat, dass es gar nicht helfen wird. Ich möchte sie, wie gesagt, noch einmal nennen: Das sind einerseits Mitarbeiterbefragungen, um auf die Sorgen des Personals einzugehen, um einmal zu fragen: Was sind eigentlich die Probleme, wo können wir nachhelfen? Das wird nicht gemacht. Es geht um eine zusätzliche Finanzierung der PiA-Ausbildung, um für noch mehr Nachwuchskräfte zu sorgen. – Die wird nicht gemacht. Es geht um Einstellungen für Personal, das explizit für die Verwaltungstätigkeiten da ist, um die Erzieher nicht weiter zu belasten, das wurde abgelehnt, und es geht darum, Quereinstieg zu ermöglichen, ohne die qualitativen Standards zu verletzen. Das wird auch nicht gemacht. Das sind alle Vorschläge, die auf dem Tisch liegen, es sind alle Vorschläge, die Sie ablehnen. Ich finde, die Beschäftigten, die sich hier tagtäglich darum kümmern, dass unsere Kinder in Bremen in die Kita gehen können, die sich um sie sorgen, das ist eine der wichtigsten Ressourcen, die wir hier in unserer Stadt haben, das ist ein Schlüssel an Personen, die Sie besser unterstützen sollten. Das sollte die oberste Priorität sein, und ich glaube, es ist wichtig, dass wir hier in dieser Debatte einmal darüber sprechen. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Sandra Ahrens. Abgeordnete Sandra Ahrens (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! 37,66 Krankheitstage waren es im Jahr 2018. In 2024 hatten wir im ersten Halbjahr schon 50 Krankheitstage voll. Hochgerechnet auf das Jahr wären wir dann – ein halbes Jahr mal zwei – bei knapp 100 Krankheitstagen. Der bundesweite Durchschnitt von Krankheitstagen allgemein liegt bei 24,9 Tagen im Jahr 2022, das ist gerade im Fokus und auch bundesweit ja diskutiert worden. Jeder sieht also, pädagogische Berufe sind mit einem erheblich höheren Krankheitsrisiko behaftet, und dann stellt sich die Frage: Warum ist das so? Die häufigsten Erkrankungen, eben schon erwähnt, sind Erkrankungen des Bewegungsapparats, Infektionskrankheiten, aber auch psychische Belastungen bis hin zum Burnout. Machen wir uns nichts vor bei der ganzen Debatte, die ja auch gerade auf Bundesebene stattfindet: Diese Erzieher:innen machen nicht blau und gehen irgendwo einen Kaffee trinken, die sind wirklich krank, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland, FDP) Bei der Diskussion über die Einführung von Karenztagen, also den Wegfall von Lohnfortzahlungen am ersten Krankheitstag, müssen wir das dann auch mitberücksichtigen, auch diese Berufsgruppe. Meine Meinung zu diesem Thema ist an dieser Stelle sehr deutlich, auch wenn wir als CDU-Fraktion hierzu selbst noch gar keine Meinung festgelegt haben: Ich lehne es persönlich ab, die Lohnfortzahlung ab dem ersten Tag nicht mehr beizubehalten. (Beifall Die Linke) Aber losgelöst von allem sage ich Ihnen an dieser Stelle ganz deutlich, auch jetzt Ihnen als Senat: Warum haben wir so viele Krankheitstage? Wir haben in Bremen – und das ist bundesweit einmalig – nur 70 Prozent Fachkraftquote. Alle anderen Bundesländer arbeiten mit mehr Fachkräften. Unsere Quote ist so niedrig wie nirgendwo anders. Wir haben extrem hohe psychische Belastungen aufgrund von Personalmangel und Überforderung, und es ist deswegen auch absoluter Irrsinn und keinesfalls eine Abhilfe, die Idee von Senatorin Aulepp umzusetzen, dass Erzieherinnen in Hör- und Horchweite sein sollen, aber mit finaler Verantwortung, während pädagogisch unqualifiziertes Personal direkt an und mit den Kindern allein arbeiten soll. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Das steigert die Überforderung der nicht ausreichend qualifizierten Kräfte, die wir jetzt schon haben bei den nur zweijährig ausgebildeten Kräften und der höchsten Inklusion im gesamten Bundesgebiet. Das steigert aber auch das weitere Ausbrennen der pädagogischen Fachkräfte, die als Feuerlöscher geradezu missbraucht werden. (Beifall CDU) Die Studie – und das schreiben Sie selbst in den Antworten – besagt ganz deutlich, dass die Arbeitsbedingungen sogar noch wichtiger sind als mehr Geld. Wenn Sie das wirklich ernst nehmen, beerdigen Sie diesen Vorschlag, meine Damen und Herren! Beerdigen Sie ihn, bevor er überhaupt ins Gesetzgebungsverfahren kommt! (Beifall CDU) Ich sage Ihnen auch ganz deutlich, dass die Ablehnung der CDU auch inhaltlicher Natur ist. (Zuruf – Heiterkeit SPD) § 24 SGB VIII, der auch für den Bereich Kinderschutz zuständig ist, spricht von Bildung, Erziehung und Betreuung und nicht nur von Verwahrung, meine Damen und Herren, und das haben die Kinder in dieser Stadt verdient bei 42 Prozent Kinderarmut, das haben die Eltern verdient, und das haben auch die Arbeitgeber verdient. (Beifall CDU) Der Arbeits- und Gesundheitsschutz liegt in der Verantwortung der Arbeitgeber, ich habe davon vorhin schon gesprochen. Er ist übrigens refinanziert durch die Stadt, denn der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz besteht nicht dem Kitaträger gegenüber, sondern dem Staat und in dem Fall der Stadt gegenüber, weil es ein kommunales Recht ist. Der Kitaträger setzt das als Erfüllungsgehilfe um. Es ist ein Witz, wenn KiTa Bremen seit Jahren darum kämpft, Mitarbeiterräume zu bekommen, weil es sie nicht gibt oder sie abgeschafft wurden unter Frau Senatorin Stahmann, die früher einmal bis 2014 dafür zuständig war, liebe Abgeordnete der GRÜNEN, oder wenn Mitarbeitertoiletten fehlen. Das ist Basic, das muss umgesetzt werden, und ich bin es leid, darauf zu warten! Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wenn Sie die Antwort auf Frage Nummer 7 lesen, ist das einer der Hauptpunkte: Fehlende Rückzugsräume machen krank, psychisch krank. – Ändern Sie das! (Beifall CDU) Wenn ich dann sehe, dass Sie hier hineinschreiben, dass Sie nur eine zehnprozentige Krankheitsquote einrechnen: Wir haben seit 20 Jahren steigende Krankheitsquoten im Kitabereich. Sie bleiben aber statisch bei zehn Prozent Vertretungsreserve: Finden Sie einmal den Fehler! In der letzten Personalversammlung von KiTa Bremen haben die Kollegen Ihnen das in deutlichsten Worten um die Ohren gehauen. Hören Sie auf die Fachleute! (Beifall CDU) Wenn ich dann sehe, dass die Personalvertretung in der Krippe auf acht Kinder berechnet wird, Sie aber als Grundregelanspruch inzwischen zehn Kinder umsetzen, dann machen Sie hier eine Mangelfinanzierung, feiern sich hinterher, indem Sie Arbeitgeberfürsorgepflicht-Basics hier als die Riesenerrungenschaft darstellen. Das sind Sie gesetzlich verpflichtet zu tun, und dafür feiern Sie sich ab? Das kann es doch wohl nicht sein! (Beifall CDU) Wir als CDU fordern die Bezahlung von Anfang an, auch in den ersten zwei Jahren der von Ihnen durch Rot-Grün-Rot vorgeschriebenen Erstausbildung, auch für die sozialpädagogischen Assistenten, auch für die Kinderpfleger:innen. Sie haben unsere Anträge dazu immer und immer wieder abgelehnt. Bei Ihnen gibt es nach wie vor keine Bezahlung von Anfang an, und Ihre Antwort zu Frage Nummer 7 ist ein Witz. – Entschuldigung, wenn ich das so deutlich sage! Die Absichtserklärungen helfen nicht. Es helfen nur Taten, meine Damen und Herren, und bei Taten, da versagen Sie in Bremen immer und immer wieder. Es braucht, um es abschließend zu sagen, wenn wir wirklich eine Verbesserung wollen, als Allererstes ein vernünftiges Haltekonzept für die noch bestehenden pädagogischen Fachkräfte, die deutlich und in großer Anzahl gesagt haben: Wenn die Idee, die Sie jetzt gerade vorantreiben, durchkommt, noch mehr nicht qualifiziertes Personal allein mit den Kindern arbeiten zu lassen, anderen die Verantwortung aufzubürden, dann wird das dazu führen, dass noch mehr Personal abwandert. Das können wir nicht zulassen bei dem Fachkräftemangel, der noch auf uns zukommt, (Beifall CDU) bei 42 Prozent Kinderarmut. Es ist auch mitnichten alternativlos: Wir haben ein zehnseitiges Papier mit einem kurz-, mittel- und langfristigen Konzept, wie man es auf anderem Wege hinbekommen kann, dass frühkindliche Bildung vier Jahre für jedes Kind in Bremen garantiert werden – nicht wie bei Ihnen im bisherigen System, das ein Jahr in Blumenthal und bis zu fünf, sechs Jahre in anderen gut situierten Stadtteilen umsetzt. Wir brauchen für jedes Kind vernünftige frühkindliche Bildung, dann klappt es auch irgendwann einmal im Bereich der Sprache in der Grundschule. – Danke schön! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Dr. Franziska Tell. Abgeordnete Dr. Franziska Tell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Die Zahlen, die in der Großen Anfrage dargestellt werden, die durchschnittlichen Fehltage des Kitapersonals, sind erschreckend. Das lässt sich auch nicht schönreden, das ist wirklich gruselig, wenn man sich das anschaut, dass das die durchschnittlichen Fehltage des Kitapersonals sind, und das ist ein Riesenproblem. Das ist ein Riesenproblem, auch bundesweit, das wurde auch schon angesprochen. Das ist kein alleiniges bremisches Problem, aber es ist eben auch ein bremisches Problem, weil es natürlich dafür sorgt, dass unsere Kitas nicht zuverlässig da sein können und wir Probleme in der frühkindlichen Bildung bekommen. Darum ist es auch gut, dass wir uns heute noch einmal damit beschäftigen. Ich möchte einmal ganz kurz an die FDP geben, nachdem Sie sich ja in Ihrer Einleitung auf die Wissenschaft bezogen haben: Diese Zeitreihen, die da benannt sind, gleich als einen Trend zu interpretieren, finde ich doch etwas gewagt, nur weil man einmal in zwei Jahren einen etwas höheren Wert hat. Ich glaube, das ist ganz so einfach nicht, aber natürlich müssen wir das im Blick haben, und es ist zumindest ein erschreckendes Zeichen, das wir nicht einfach ignorieren dürfen. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Die Werte steigen seit zehn Jahren!) Ich beziehe mich jetzt auf die Zahlen, die in der Rede der FDP benannt wurden, da ging es um den Anstieg von 2022, und das würde ich nicht als Trend sehen, aber als Warnung. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Ich unterstelle, dass der Kollege Voigt längere Zeiträume angeschaut hat!) So weit die wissenschaftliche Einordnung dazu! Was aber am Ende der entscheidende Punkt ist, ist, glaube ich, dass sehr deutlich wird – auch dadurch, dass wir diese Entwicklung eben nicht nur in Bremen haben, sondern deutschlandweit, das zeigt sich –, dass das große Problem eben der Fachkräftemangel ist und damit auch die Notwendigkeit, aus der schwierigen Situation des Fachkräftemangels perspektivisch endlich wieder herauszukommen. Das A und O hierbei ist natürlich die Stärkung der Ausbildung, die Stärkung der Weiterbildung. Ich glaube, ein wichtiger Baustein, in dem wir auch in Bremen noch besser werden können und müssen, ist die Sichtbarkeit – die Sichtbarkeit der Ausbildungsmöglichkeiten, die es schon gibt, die Sichtbarkeit auch der Finanzierungsmöglichkeiten, die es schon gibt, und zwar nicht nur in der Praxisintegrierten Ausbildung, die ja von sich aus eine Bezahlung mit sich bringt, sondern auch bei den Möglichkeiten, in anderen Ausbildungsformen schon jetzt eine finanzielle Unterstützung zu erhalten und es so möglichst vielen Menschen zu ermöglichen, sich für diese Ausbildung zu entscheiden und nicht aus Sorgen, dass sie es sich nicht leisten können, dagegen. Daran müssen wir dringend arbeiten, dass das für Menschen noch deutlicher wird, sichtbarer und einfacher wird, sich für diese Ausbildung zu entscheiden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Ich glaube auch, dass wir im Umgang mit den kranken Fachkräften noch einmal einen flexibleren Umgang in den Einrichtungen brauchen, und das meint vor allem die Frage: Wie gehen wir damit um, wenn Fachkräfte kurzfristig ausfallen, und wie können wir dafür sorgen, dass der kurzfristige Krankheitsausfall nicht für eine hohe Belastung von anderen Kräften sorgt, sondern ein guter Umgang in den Einrichtungen gefunden werden kann, um nicht gleich für große Ausfälle zu sorgen, die ja auch eine Belastung für das Personal darstellen, aber eben auch nicht das zurückbleibende Personal so stark zu belasten, weil Kolleg:innen krank sind? Auch hier müssen wir uns noch einmal genau anschauen, welche Stellschrauben es in diesem Bereich gibt. Schließlich werden in der Anfrage ja einige Punkte benannt, was verbessert wurde. Jetzt wurde aus der Opposition schon kritisiert, dass das nicht ausreicht – ich glaube auch, dass es nicht ausreicht, das sehen wir ja daran, dass die Zahlen eben nicht sinken –, es ist aber ein erster Schritt. Der andere Schritt, den wir uns dringend anschauen müssen, ist auch die Verbleibstudie, die im Frühjahr 2025, also ziemlich bald, kommen wird, in der wir die von Ihnen angesprochenen Interviewfragen ja sehen werden. Wir werden ja sehen, was das Fachpersonal sagt, was es bewegt, in der Kita zu verbleiben oder eben auch nicht. Ich glaube, das müssen wir als Orientierung nutzen, um dann noch einmal nachzusteuern und zu schauen: Wo können wir wirklich unterstützen, wo können wir entlasten auf Basis einer wissenschaftlich fundierten Forschungsarbeit, die uns zeigt, was brauchen wir, um das Personal zu unterstützen. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Andre Folkert Minne. Abgeordneter Andre Folkert Minne (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Situation in Bremer Kitas ist seit Jahren angespannt, und das wissen wir alle. Doch die jüngsten Antworten des Senats auf die Große Anfrage der FDP-Fraktion machen eines deutlich: Es hat sich nichts verbessert. Im Gegenteil: Die Probleme sind drängender denn je. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Nein, es ist schlimmer geworden! Überlastung, Personalmangel und steigende Krankenstände haben die Lage in unseren Kitas an einen Punkt gebracht, an dem ein „Weiter so“ schlichtweg unverantwortlich wäre. (Beifall Bündnis Deutschland) Bremen liegt hier weit über dem Bundesdurchschnitt, was die Krankheitstage beim Kitapersonal angeht. Es ist alarmierend, dass physische und psychische Belastungen in einem Berufsfeld, das die Grundlage unserer Gesellschaft bildet, solche Ausmaße angenommen haben: Wer denkt hier an die Kinder? Wer denkt hier, dass nicht stabile Kontinuitäten für Bezugspersonen benötigt werden? Wer denkt an die Mitarbeiter, die unter dieser Belastung zusammenbrechen? Der Senat verweist auf Maßnahmen wie ergonomische Arbeitsplatzgestaltung, Sportangebote und Achtsamkeitstraining. Doch seien wir ehrlich: Diese Maßnahmen sind nicht mehr als kosmetische Korrekturen. Sie behandeln die Symptome, während die Ursachen weiter ignoriert werden. Ein wesentlicher Punkt, den der Senat bewusst verschweigt, ist der Einfluss – Sie werden es erraten, geschätzte Kollegen der Koalition –, der Migration auch in unseren Kitas. Die steigende Zahl von Kindern, die kein Deutsch sprechen, erhöht den Betreuungsaufwand erheblich, denn Sprachbarrieren führen zu zusätzlichen Belastungen für die Mitarbeiter, die sich häufig auch als Dolmetscher wiederfinden, während die pädagogische Arbeit auf der Strecke bleibt. Es ist offensichtlich, dass die Migrationspolitik der letzten Jahre einen erheblichen Beitrag zu diesen aktuellen Problemen leistet. Nur einmal so als Zahl: 67 Prozent der unter Sechsjährigen in Bremen haben einen Migrationshintergrund. Es ist ebenfalls auch ein Problem, was wir haben, das bleibt: der Fachkräftemangel. Zu wenig Menschen entscheiden sich für den Beruf des Erziehers, und zu viele von denen, die es tun, kehren dem Beruf nach wenigen Jahren den Rücken. Warum? Weil die Arbeitsbedingungen inakzeptabel sind: Überstunden, zu große Gruppen, kaum Zeit für pädagogische Arbeit und unverhältnismäßig hoher bürokratischer Aufwand – das alles schreckt nicht nur neue Fachkräfte ab, sondern treibt auch erfahrene Mitarbeiter aus dem Beruf. Der Senat setzt auf Quereinsteiger, niedrigschwellige Schulungsangebote. Das mag kurzfristig helfen, verschärft aber langfristig die Probleme, wenn die Qualität der Betreuung sinkt. Der Fokus muss darauf liegen, die Arbeitsbedingungen für die bestehenden Fachkräfte so zu verbessern, dass sie im Beruf bleiben und dass sie wieder attraktiv werden. Ein weiterer zentraler Punkt ist überbordende Bürokratie. Erzieher verbringen sehr viel Zeit mit Dokumentationspflichten, die sie von ihrer eigentlichen Arbeit abhalten – der Betreuung und der Förderung der Kinder. Kita-Planer und andere digitale Tools mögen hier eine erste Entlastung schaffen, doch das reicht nicht: Es braucht eine grundsätzliche Überprüfung aller Dokumentationspflichten und eine Reduktion auf das absolut Notwendige. Jede Minute, die Erzieher nicht mit der Betreuung von Kindern verbringen, ist eine Minute zu viel. Der Senat hat es hier versäumt, rechtzeitig gegenzusteuern. (Beifall Bündnis Deutschland – Präsidentin Antje Grotheer übernimmt wieder den Vorsitz.) Hinzu kommt, dass der Ausbau von Kitaplätzen nicht mit dem Bedarf Schritt hält. Familien warten monatelang auf einen Platz, und wenn sie einen bekommen, sind die Gruppen oft überfüllt. Das ist weder für die Kinder noch für die Mitarbeiter tragbar. Der Senat verweist auf Bauvorhaben und Investitionen, doch die Realität zeigt, dass vieles viel zu langsam umgesetzt wird. Hier braucht es mehr Tempo, klare Prioritäten. Wir als Fraktion Bündnis Deutschland fordern daher einen umfassenden Maßnahmenkatalog, um die Situation in den Bremer Kitas nachhaltig zu verbessern. Dazu gehören kleinere Gruppengrößen, faire Vergütung und klare Regeln, um Überstunden zu begrenzen. Nur so kann verhindert werden, dass noch mehr Fachkräfte den Beruf verlassen. Dokumentationspflichten müssen drastisch reduziert werden. Die Einführung digitaler Tools, zum Beispiel des Kita-Planers, sind ein erster Schritt, um den pädagogischen Alltag zu entlasten. Präventive Maßnahmen müssen ausgebaut werden, um psychischen Erkrankungen und Burnout vorzubeugen. Dazu gehören nicht nur individuelle Angebote, sondern auch strukturelle Veränderungen, die die Belastung im Alltag reduzieren. Neben besseren Arbeitsbedingungen und höherer Vergütung muss auch in die Ausbildung investiert werden. Angehende Erzieher brauchen praxisnahe Ausbildungsangebote, die sie optimal auf den Berufsalltag vorbereiten. Sehr geehrte Damen und Herren, der Senat trägt die volle Verantwortung für die derzeitige Situation. (Beifall Bündnis Deutschland) Es reicht nicht, die Probleme zu benennen und nur halbherzige Maßnahmen zu ergreifen. Was wir brauchen, ist kein weiterer technokratischer Aktionismus, sondern ein grundsätzlicher Politikwandel für unsere Kinder, für unsere Fachkräfte in den Kitas und für die Stabilität unseres Sozialsystems. Die Realität ist: Unsere Kitas wie auch unser gesamtes Sozialsystem leiden massiv unter den Folgen einer unverantwortlichen Politik. Es ist höchste Zeit, dass der Senat den Mut aufbringt, die Probleme offen anzusprechen und wirksam Maßnahmen zu ergreifen. Wer weiterhin ignoriert, dass Kapazitäten längst überschritten sind, riskiert nicht nur den Zusammenbruch des Systems, sondern spielt auch mit der Zukunft unserer Kinder. Warum nicht einmal eine Förderung von Betriebskitas in Einkaufszentren, in der City, bei der BSAG, der swb? Machen Sie eine Elternschaft attraktiver in dieser Stadt! Gerade alleinerziehende berufstätige Mütter wie auch Väter würden es Ihnen danken. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis Deutschland) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Heike Kretschmann. Abgeordnete Heike Kretschmann (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete, liebe Gäste! Vielen Dank erst einmal an das Bildungsressort für die Antworten auf die Große Anfrage der FDP-Fraktion bezüglich des erkrankten Kitapersonals! Herr Kollege Voigt hat ja schon darauf hingewiesen, dass auch die Bertelsmann Stiftung unlängst eine Erhebung vorgenommen hat und sich auch das Thema des Krankenstands in Berufen der Kinderbetreuung und Kindererziehung vorgenommen hat. Die Studie der Bertelsmann Stiftung stützt sich auf Zahlen verschiedener Krankenkassen, und die Antworten der Bildungsbehörde auf die Große Anfrage beschränken sich auf den kommunalen Träger KiTa Bremen und haben, anders als die Studie der Bertelsmann Stiftung, Kurzerkrankungen von einem bis drei Tagen einbezogen. Natürlich ist die Zahl der Erkrankungen bei KiTa Bremen dann deutlich höher, und für eine grundsätzliche Bewertung ist diese Ausgangslage auch richtig. Die Beschäftigten von KiTa Bremen weisen in dem Zeitraum von Mitte 2023 bis Mitte 2024 durchschnittlich 49 Fehltage auf. Das sind bei einer Fünftagewoche circa ein Fünftel der Jahresarbeitszeit und pro Fachkraft gut eineinhalb Monate am Stück. Meine Kollegin hat es gesagt: Die Zahlen sind erschreckend. Doch was macht Erzieherinnen krank, und welche Faktoren greifen da ineinander? Erzieherinnen sind in ihrem Berufsalltag – das wurde auch schon gesagt – physischen und zunehmend psychischen Belastungen ausgesetzt. Schlechte strukturelle Rahmenbedingungen und in deren Folgen Rückenprobleme, Infektionskrankheiten, vor allem im Winter in den kalten Monaten, und Erschöpfungssyndrome sind in dieser Berufsgruppe leider keine Seltenheit. Gerade im pädagogischen Bereich überschreiten Fachkräfte im Alltag oft ihre eigenen Belastungsgrenzen. Sie kümmern sich vorrangig um andere und neigen dazu, die Warnsignale ihres eigenen Körpers zu ignorieren. Zudem sind sie täglich einer Vielzahl von Stressoren ausgesetzt, auf die sie eben auch nur bedingt Einfluss nehmen können. Die Lärmbelastung ist hoch, die Gruppen sind groß, es herrscht ein hoher Arbeitsdruck, der durch Personalmangel noch verstärkt wird. Laut Studie der Bertelsmann Stiftung waren Kitamitarbeitende im Jahr 2023 deutlich häufiger krank als Beschäftigte anderer Branchen, und die Dynamik hat sich seit Corona noch einmal massiv verschärft. Die Personalsituation in Kitas ist bundesweit dramatisch. Personalnot macht krank, das gilt hier und auch in der Gesundheits- und Pflegebranche in besonderem Maße. Die Personalausfälle durch Krankheit, Fortbildung oder Urlaubszeiten werden für die Kitas mehr und mehr zum Problem, denn wenn Kolleginnen fehlen, steigt die Belastung derer, die arbeiten. Die Zahlen müssen uns alarmieren, und wir müssen uns natürlich die Frage stellen: Was tun wir dagegen? Neben den Programmen zur Personalgewinnung müssen wir uns auch gesundheitsfördernde Maßnahmen für die pädagogischen Fach- und auch Leitungskräfte anschauen: Wie können zum Beispiel Angebote des betrieblichen Gesundheitsmanagements möglichst umfangreich und gezielt erfolgen? Wie können strukturelle Prozesse in Kitas so gestaltet werden, dass die Beschäftigten bestmöglich in ihrer Arbeit unterstützt werden, und wie wird mit psychischen Erkrankungen umgegangen? Selbstfürsorge muss dabei fest verankert sein, und auch die ArbeitgeberFürsorgepflicht darf nicht zur Worthülse verkommen, denn gerade, um psychischen Belastungen oder auch gar Erkrankungen vorzubeugen, ist es überaus wichtig, eigene Bedürfnisse zum Ausdruck zu bringen und auch zu sehen, dass darauf reagiert wird. Bei KiTa Bremen gibt es zahlreiche Angebote im Rahmen des betrieblichen Gesundheitsmanagements, wie die Antwort des Senats belegt. Ziel ist es dabei – das wissen Sie –, Strukturen sowie Prozesse im Arbeitsfeld gesundheitsförderlich zu gestalten. Ergonomische Arbeitsplatzausrichtung und gesundheitsförderliches Zeitmanagement gehören genauso dazu wie Bildungszeiten, Entspannung und Sportangebote. Das reicht aber nicht aus. Ein gutes betriebliches Gesundheitsmanagement ist natürlich wichtig, um die Situation der Beschäftigten zu verbessern. Vor allem muss auch die Personalgewinnung weiterhin mit Nachdruck betrieben werden, doch vor dem Hintergrund des erhöhten Arbeitsdrucks gestaltet sich leider auch die Gewinnung von Personal zunehmend schwerer. Vielfältige Bemühungen, auch durch niedrigschwellige Zugänge zusätzliches Personal zu gewinnen, sind wichtig, jedoch geht das nur einher mit entsprechenden Weiterqualifizierungs- und Fortbildungsmöglichkeiten, um auch diesen Menschen eine berufliche Perspektive bieten zu können. Nur so können wir unsere Kindertageseinrichtungen zumindest mittelbar entlasten. Letztlich müssen wir auch das Ausbildungssystem auf den Prüfstand stellen. Wir müssen beleuchten, inwieweit unsere Formate überhaupt noch zeitgemäß sind und ob sie nicht einer grundlegenden Reform bedürfen. Das jetzige System vermittelt den Auszubildenden, den Schüler:innen, den Weiterbildenden keineswegs die Situation, die es im Kitaalltag zu bewältigen gibt, und gerade das führt zusätzlich zu einer Ernüchterung bei den Fachkräften, wenn sie dann in den Kitas eingesetzt sind. Wir müssen die jungen Kolleginnen genauso in den Fokus nehmen wir die älteren – die jungen, damit sie sich nicht nach wenigen Jahren von der Kindertagesbetreuung abwenden, und die älteren, damit sie lange gesund im System verbleiben können. Sicherlich können wir durch die Studie der Arbeitnehmerkammer und des Instituts für Arbeit und Wirtschaft zur Personalfluktuation wichtige Erkenntnisse erwarten, aus der sich dann weitere Handlungsschritte ableiten lassen. Das Berufsbild hat sich in den vergangenen Jahren aufgrund komplexer Arbeitsinhalte, fußend zum Beispiel auf neuen pädagogischen Anforderungen und Dokumentationspflichten und auch durch Veränderungen in der Struktur der Kinder- und Elternschaft, massiv verändert. Auch der Druck der Eltern steigt stetig. Forderungen, zum Beispiel nach verlässlichen Betreuungszeiten, werden größer und können nicht immer erfüllt werden. Viele verkennen dabei aber auch, dass die Aufgabe der Kita darin besteht, familienergänzend und nicht -ersetzend tätig zu sein. (Glocke) Von pädagogischen Fachkräften wird ein hohes Maß an Flexibilität und Belastbarkeit gefordert, und das gilt es auch in Zeiten der Personalnot zu bewältigen. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Miriam Strunge. Abgeordnete Miriam Strunge (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In der Antwort auf die Große Anfrage der FDPFraktion zu erkranktem Kitapersonal sehen wir einige erschreckende Zahlen. Das haben wir jetzt schon gehört, aber ich möchte trotzdem auch noch einmal auf die wichtigsten Zahlen eingehen: Im Jahr 2023 sind die Fehlzeiten des Personals bei KiTa Bremen 48 Tage. Fünf Jahre vorher, 2018, waren es nur 38 Tage, also ein Anstieg von durchschnittlich zehn Tagen pro Jahr pro Arbeitnehmerin im Zeitraum von fünf Jahren. Das ist ordentlich, und das zwingt uns natürlich, noch einmal ganz genau hinzuschauen: Warum erkranken Beschäftigte in den Kitas so häufig? Laut Erhebung der DAK sind die Kitabeschäftigten im Land Bremen – da werden also alle Kitabeschäftigten erhoben, nicht nur die von KiTa Bremen – im Schnitt 33,4 Tage im Jahr krank. Damit ist Bremen nicht Spitzenreiter, sondern ungefähr auf dem Niveau von Hamburg, die Krankentage von Kitapersonal in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin sind höher als in Bremen. Wir erkennen daran sehr deutlich: Diese Problematik ist kein bremisches Problem, aber es ist ein Problem in Bremen. Andere Arbeitnehmerinnen sind natürlich auch krank, und um ein Gefühl dafür zu bekommen, was eigentlich normal ist, muss man sich natürlich die Krankenstände von anderen Berufsgruppen auch genau anschauen. Für Bremen lässt sich da feststellen, dass in 2023 über alle Beschäftigtengruppen hinweg die Menschen an rund 22 Tagen krank waren, Beschäftigte in den Kitas rund 33 Tage. Das ist eine so große Differenz, die wiederum zeigt: Ja, wir müssen uns die Situation von Beschäftigten in Kitas wirklich noch einmal genauer anschauen. Also: Warum werden Beschäftigte in Kitas krank? Die häufigste Ursache, auch das wurde heute schon mehrfach genannt, sind Atemwegserkrankungen, aber auch Erkrankungen aufgrund des Tragens oder des Hebens von Kindern sind häufig. Hier kann man ja ein Stück weit sagen, das ist das Berufsrisiko. Dass die Ansteckungsgefahr in der Kita höher ist als in der Baubranche oder im klassischen Bürojob, ist jetzt wenig überraschend, und ein Indiz dafür, dass Atemwegserkrankungen wirklich einen großen Anteil der Krankentage ausmachen, sind auch die Zahlen, die wir sehen, wann in den Kitas die höchsten Krankenstände sind. Die sind nämlich zwischen November und Februar, mit der Spitze im Dezember. Ich glaube, dass sich hier von politischer Seite relativ wenig gegensteuern lässt. Anders sieht es aber eben bei psychischen Erkrankungen aus: 23 Prozent, also fast ein Viertel der Krankheitstage in Bremen, lassen sich bei Kitapersonal auf psychische Erkrankungen zurückführen. Bremen ist auch hier wieder in einer ähnlichen Situation wie Hamburg. Hier stellt sich natürlich die Frage, ob die Arbeitsbedingungen auch zu psychischen Erkrankungen beitragen. In der Studie der Bertelsmann Stiftung zum Krankenstand in Berufen der Kindererziehung wird ein einfacher Kreislauf beschrieben, den jeder, glaube ich, sehr gut nachvollziehen kann, den Herr Voigt von der FDP auch schon beschrieben hat: Personalmangel führt zu schlechteren Arbeitsbedingungen, das führt zu einer erhöhten Arbeitsbelastung, das wiederum führt zu einem erhöhten Krankenstand, und das wiederum führt zu Personalmangel. Was mich wirklich ärgert, ist – und ich frage mich auch immer wieder, wie geht man damit eigentlich um –: Wenn einfach offensichtlich Falsches hier vom Podium gesagt wird, dann, finde ich, muss man sich auch manchmal die Zeit nehmen, zu widersprechen. Ich finde es wirklich ätzend, dass Bündnis Deutschland hier einmal wieder behauptet, die Migration sei das Problem, obwohl jede Studie deutlich macht, dass das große Problem in den Kitas das Personalproblem ist und dass das eben rein gar nichts mit Migration zu tun hat; aber das passt nicht in Ihr Bild, (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordneter Sven Schellenberg [Bündnis Deutschland]: Das stimmt nicht!) und deswegen lesen Sie diese Studien nicht und behaupten hier einfach Sachen, die überhaupt nicht stimmen. (Zuruf Bündnis Deutschland) Jetzt aber wieder zurück zum Thema! Wie kann man also diesen Teufelskreis, den ich gerade eben beschrieben habe, durchbrechen? Eigentlich liegen die Lösungen ja auf der Hand: Man muss den Personalmangel reduzieren, die Arbeitsbedingungen verbessern und das Personal entlasten. Ganz so einfach ist das natürlich nicht. Wenn man sich die Punkte gesondert anschaut, dann finde ich einerseits, das Thema Personalmangel steht für sich. Ich finde, hier in Bremen sind wir wirklich dran, das besagt auch die Antwort des Senats ganz klar: Wir machen sehr viel Werbung für diesen Beruf, es gibt eine Vielzahl von unterschiedlichen Weiterbildungsangeboten, je nachdem, auf welchem Niveau man einsteigen will oder kann, es gibt auch den niedrigschwelligen Einstieg als Kindertagespflegeperson, wir bauen die Ausbildungskapazitäten aus. Ich glaube aber, dass wir bei der Anerkennung von ausländischen Abschlüssen in diesem Berufsfeld auch noch besser werden können. (Beifall Die Linke) Gehen wir zum Punkt Arbeitsbedingungen verbessern! Da würde mehr als Allererstes einfallen, dass wir die Gruppengrößen verkleinern und einen funktionierenden Vertretungspool brauchen und auch eine größere Vertretungsreserve, damit bei kurzfristigem Personalausfall nicht eine Fachkraft allein ist, sondern qualifizierte Unterstützung bekommt. (Beifall Die Linke) Solange wir aber die Situation haben, dass zu wenig Kinder einen Kitaplatz haben, ist es leider sehr schwierig, kleinere Gruppen zu schaffen. Dieses Dilemma sehe ich, nichtsdestotrotz brauchen wir schnellstmöglich insbesondere in den benachteiligten Quartieren kleinere Kitagruppen, denn das entlastet die Fachkräfte, das macht die Arbeitsplätze dort attraktiver, und es hilft vor allem den Kindern vor Ort. (Beifall Die Linke) Für eine größere Vertretungsreserve oder einen guten Vertretungspool brauchen wir natürlich Personal, und das ist in Zeiten des Personalmangels auch keine einfache Lösung. Ich finde es deshalb sehr interessant, dass die Antwort des Senats zumindest offen dafür ist, zu diskutieren, ob die Einsetzung von Verwaltungspersonal gegebenenfalls auch eine Entlastung für Erzieherinnen sein könnte, ich glaube, diese Diskussion sollten wir fortsetzen. Potenzial sehe ich auch nach wie vor in der konsequenten Öffnung der Kitas nach oben, also für Berufe wie Psychologinnen, Schulsozialarbeitern – Sozialarbeiterinnen, nicht Schulsozialarbeiterinnen, die vielleicht auch! –, aber Heilerziehungspflegerinnen, um so auch eine Entlastung für die Fachkräfte zu schaffen. Ich freue mich auf die weitere Diskussion zu diesem Thema. – Danke schön! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen vonseiten der Abgeordneten liegen nicht vor. Als nächste Rednerin hat das Wort Frau Staatsrätin Katharina von Fintel. Staatsrätin Katharina von Fintel: Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Zur Einordnung der Zahlen haben Frau Strunge und Frau Kretschmann schon etwas gesagt. – Vielen Dank dafür, das werde ich jetzt nicht wiederholen! Ich werde vielleicht noch einmal eine Kleinigkeit korrigieren: Wir sind nicht auf dem vierten Platz, sondern vier Plätze hinter Berlin auf dem fünften Platz, unmittelbar vor Hamburg, und die Parallelität der Problemlage zwischen Bremen und Hamburg ist auch eben gerade schon beschrieben worden. Das werde ich jetzt nicht wiederholen. Der hohe Krankenstand unter den Erzieherinnen und Erziehern in den Kitas ist eben nicht nur in Bremen, sondern bundesweit eine riesige Herausforderung. Er führt zum Teil zu erheblichen Belastungen bei den verbliebenen Fachkräften und damit für das Kitasystem insgesamt. Nicht zuletzt belastet dieser Krankenstand, der so hoch ist, die Kinder und ihre Eltern, die mit kurzfristigen oder auch längerfristigen Gruppenreduzierungen und sogar Gruppenschließungen umgehen müssen. Deswegen brauchen wir gezielte Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung, die den kurzfristigen und den langfristigen Personalnotstand in den Kitas nachhaltig entlasten. Dazu werde ich später mehr sagen. Es geht aber nicht nur darum, neue Fachkräfte zu gewinnen, sondern auch die bestehenden Mitarbeitenden zu unterstützen und langfristig in ihrem Beruf zu halten. Ein zentraler Punkt ist hierbei die Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Belastung der Fachkräfte sinkt und gleichzeitig die Attraktivität des Berufes steigt. Dazu gehört auch eine faire Entlohnung als Anerkennung der geleisteten Arbeit. Wir haben den Trägern die Möglichkeit eingeräumt, Erzieherinnen, die in besonders belasteten Lagen, also Indexlagen, arbeiten, mit 8b TvÖD-SuE zu vergüten. Das ist schon ein ordentlicher Schritt nach vorn. (Beifall Die Linke) Zu einer ehrlichen Analyse der Gründe für die hohen Krankenstände gehört aber auch die Erkenntnis, dass es nicht nur um die statistisch leicht zu erfassenden Krankheiten geht – es wurde jetzt schon mehrfach genannt, Wirbelsäule, Atemwegserkrankungen et cetera –, sondern auch das, was wir alle doch wissen aus den Gesprächen mit den Fachkräften, dass sie eine hohe Belastung auch deswegen haben, weil die Förderbedarfe der Kinder und die Beratungsbedarfe der Eltern so sehr gestiegen sind, und das ist nicht gleich mit Migration. Ein Feld ist, wir haben die Kombination von Kindern mit geistiger Behinderung plus Autismusstörungen. Was wir im Bildungssystem sehen, sehen wir auch in der Kita, und bisher hat kein Land und keine Krankenkasse eine Analyse vorgelegt, warum. Vor dieser Aufgabe stehen wir alle noch. Aber das erhöht den Arbeitsdruck, und das wissen wir. Die Vielfalt der Maßnahmen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz im Allgemeinen und die zahlreichen Angebote von KiTa Bremen haben wir in der Vorlage dargestellt, sie waren schon Thema. Ebenso haben wir unsere Bemühungen sichtbar gemacht, um das Personal immer mit der bestmöglichen Vergütung, die wir bereithalten können, dann auch zu finanzieren, und all das reicht nicht aus. Die Sicherstellung von ausreichend Personal unter den Bedingungen eines ausgeprägten Fachkräftemangels ist eine echte Herausforderung. Wir wissen doch alle, dass der Fachkräftemarkt in den westdeutschen Bundesländern in den Bereichen Erziehung, Soziales, Gesundheit leergefegt ist. (Beifall SPD) Er ist leergefegt. Wir wissen, dass viele Branchen um die gleichen Jugendlichen verbittert konkurrieren, weil die und wir sie als Auszubildende und als Arbeitskräfte gewinnen wollen. Wir sind hier nicht in der Situation wie vor zehn Jahren, sondern wir sind in einer Situation, wo wir richtig Mangel an jungen Leuten haben, die überhaupt in diesen Weg gehen können, denn die Kohorten die Alterskohorten schrumpfen bundesweit. (Zuruf – Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Umso wichtiger ist es, das bestehende Personal zu halten!) Der Anteil der Auszubildenden beziehungsweise Fachschülerinnen in den Erziehungsberufen – Mehrzahl, also nicht nur Erzieher, sondern Erziehungsberufen – konnte, relativ gesehen zum Anteil der Schulabgängerinnen, gesteigert werden. Das ist Leistung, dass wir mehr hineinziehen, obwohl wir in einer richtig harten Konkurrenz zur dualen Ausbildung und zum Studienbereich sind. Insbesondere im Bereich der Erstausbildung, also bei den sozialpädagogischen Assistenzen und der Kinderpflege, konnten wir zulegen. Das ist eine Leistung! Die Zahl der Ausbildungsanfängerinnen stieg allein in den öffentlichen Fachschulen des Landes Bremen vom Schuljahr 2022/2023 auf 2023/2024 um 40 Prozent von 219 auf 309 Ausbildungsanfängerinnen. Das ist was! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Um es auf den Punkt zu bringen: Im Bereich Aus- und Weiterbildungssegment für junge Menschen für die klassischen Zielgruppen, die wir haben, sind wir richtig gut. Jetzt zum Segment der lebenserfahrenen Menschen, die wir genauso gewinnen wollen und gewinnen müssen: Wir haben den Quereinstieg in die Erziehungsberufe gezielt durch unterschiedliche Formate gestärkt, die der Lebenswirklichkeit lebenserfahrener Menschen besser entsprechen. Diesen Weg gehen wir gemeinsam mit der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter gezielt weiter. Wir brauchen jede und jeden. Wenn sie geeignet sind und das richtige Interesse mitbringen, dann wollen wir ihnen die Tür öffnen. Wir wollen Zugänge und Durchstiege auch für gering qualifizierte Menschen. Sie sollen sich Schritt für Schritt möglichst berufsbegleitend zu Fachkräften qualifizieren und weiterbilden können. Auch das wurde in der Vorlage schon beschrieben. Ich will es noch einmal wiederholen: Wir brauchen jede und jeden, denn sonst werden wir die Personallücken, die wir jetzt schon haben, nicht schließen können. Die Lücke wird größer, wenn wir nichts tun, und sie wird allein deswegen größer, weil wir Verrentungswellen vor uns haben – das ist ein Thema insbesondere von KiTa Bremen –, weil wir höhere Betreuungsbedarfe haben, weil wir den Ganztag ausbauen, weil wir die Inklusion stärken wollen, und das zielt immer auf dieselbe Klientel an jungen Menschen und an lebenserfahrenen Menschen, die sich für dieses Segment interessieren. Also: Wir brauchen sie alle, und wir müssen auf sie zugehen und nicht die suchen, die nie geboren wurden. (Heiterkeit – Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Perspektivisch soll eine entsprechende Gesetzesinitiative nicht nur den Trägern ermöglichen, schnell mehr Personal in die Kitas zu holen, sondern auch für mehr Flexibilität in der Personalplanung, das ist ein zentraler Baustein, um die Überlast in den Kitas zu verhindern und damit auch dem Krankenstand hoffentlich gut zu begegnen. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Sandra Ahrens zu einer Kurzintervention. Abgeordnete Sandra Ahrens (CDU): Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Staatsrätin! Es ist gut, dass wir jetzt endlich über verbesserte Ausbildungszahlen sprechen von tatsächlichen Menschen. In der Vergangenheit hat sich der Senat über sieben Jahre für mehr Plätze, die nicht besetzt wurden, abgefeiert, und alle Anfragen der Opposition immer beantwortet mit „wir haben genügend Plätze, wir bekommen das alles hin“. Das ist also ein Umdenken, das ist positiv. Wenn wir über niedrig qualifiziertes Personal sprechen, sind wir als CDUFraktion nicht generell dagegen; gern als Zweit- oder Drittkraft, aber nicht allein am Kind, und vor allem mit lebenslangem Lernen verbunden, also mit einem verbindlichen Weiterqualifizierungsangebot, damit das eben keine Frauenarmutsfalle bleibt, sondern Frauen auch da die Möglichkeit haben, sich weiterzuqualifizieren, höhere Abschlüsse zu erreichen, mehr Geld zu bekommen und nicht in die Altersarmut zu gehen. Das möchte ich an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich sagen, und das ist auch ein abweichender Ansatz als der, den Sie im Moment in Ihrem Haus verfolgen. – Vielen Dank! (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. 21/396 S, auf die Große Anfrage der Fraktion der FDP Kenntnis. Bevor ich jetzt den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, begrüße ich auf der Besuchertribüne ganz herzlich eine Gruppe des Schaustellerverbands. Seien Sie uns herzlich willkommen! (Beifall) Ortsgesetz zur Änderung der Jahrmarktgebührenordnung Mitteilung des Senats vom 10. Dezember 2024 (Drucksache 21/441 S) Dazu als Vertreterin des Senats Frau Staatsrätin Maike Frese. Die Beratung ist eröffnet. Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Sven Schellenberg. Abgeordneter Sven Schellenberg (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe heute hier, um mich klar gegen die von der Koalition geplante Erhöhung in der Jahrmarktgebührenordnung auszusprechen. (Beifall Bündnis Deutschland) Dieses Vorhaben, das Sie uns gern als die kleine Formsache einer notwendigen Gebührenanpassung verkaufen möchten, hat es nämlich ganz schön in sich: Bei näherem Hinsehen sind die Auswirkungen leider weitreichend und betreffen nicht nur die Schaustellerinnen und Schausteller, sondern auch die Verbraucher. Die Bremer Jahrmärkte sind seit Generationen eine gelebte Tradition, die Familien, Freunde und Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft zusammenbringt, eigentlich sogar ein kulturelles Erbe, welches unsere Stadt langfristig geprägt hat. Realisiert werden diese Veranstaltungen von den Schaustellern, die mit harter Arbeit, Leidenschaft und großem persönlichen Einsatz – und wir wollen nicht das unternehmerische Risiko vergessen – immer wieder Jahr für Jahr für ein Gelingen dieser Veranstaltungen sorgen. (Beifall Bündnis Deutschland) Ihre geplante Gebührenerhöhung bedroht geradezu dieses kulturelle Erbe direkt und unmittelbar. Für Schausteller ist es ohnehin nicht unbedingt einfach, wirtschaftlich zu überleben. Die Kosten für Energie, Transport und Personal steigen gerade in den letzten Jahren stetig, und die Pandemie hat die Branche nachhaltig geschwächt, das lässt sich nicht abstreiten. (Beifall Bündnis Deutschland) Viele Betriebe kämpfen bereits jetzt ums Überleben, und zusätzliche finanzielle Belastungen könnten für viele das Aus bedeuten. Es geht hier also nicht nur um Zahlen, sondern auch um Existenzen. Jede Gebührenerhöhung führt dazu, dass gerade kleinere Betriebe bald möglicherweise gar nicht mehr mithalten können. Das bedeutet nicht nur den Verlust von Arbeitsplätzen, sondern auch im Angebot auf den Jahrmärkten selbst. Ohne diese kleinen Betriebe verlieren diese einen wesentlichen Teil dessen, was deren Charakter nämlich ausmacht. Doch die Auswirkungen gehen weit über die Schausteller hinaus: Höhere Gebühren werden zwangsläufig an die Besucherinnen und Besucher weitergegeben. Eintrittspreise, Fahrkarten und Snacks auf Veranstaltungen dieser Art könnten teurer werden, und das in einer Zeit, in der die Lebenshaltungskosten ohnehin steigen. Was bleibt, ist ein Jahrmarkt, den sich viele Familien in Bremen schlichtweg nicht mehr leisten können, und das spricht eigentlich gerade sie an, meine Damen und Herren. Das widerspricht nämlich grundsätzlich der Idee eines Volksfestes, das allen offenstehen sollte, und zwar unabhängig von deren Einkommen. (Zuruf – Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Ja!) Darüber hinaus haben unsere Jahrmärkte auch eine wirtschaftliche Bedeutung für Bremen. Sie ziehen Menschen aus der gesamten Region an, die nicht nur die Märkte selbst besuchen, sondern auch in Restaurants, Hotels und Geschäften in der Umgebung Geld ausgeben. Eine Schwächung der Jahrmärkte wird also auch negative Folgen für andere lokale Unternehmen mit sich bringen. Sie riskieren diesbezüglich einen Dominoeffekt, der weitreichende wirtschaftliche Schäden nach sich ziehen wird, nur – wie man es gewohnt ist – sehen Sie das gar nicht. Aber gern noch einmal zur Argumentation des Senats! Sie können doch nicht ernsthaft anhand der einsamen Begründung fehlender Kostendeckung nach elf Jahren Nichterhöhung daraus ableiten, dass Sie uns da die Kostensteigerungen der letzten elf Jahre von Anfang an schuldig bleiben wollten! – Herr Robrahn hatte Sie daran, glaube ich, erinnert, soweit ich das in Erinnerung hatte. Zumindest gestern erreichte uns per Mail Ihre Info darüber, welche Kostenfaktoren umlagefähig sind oder nicht beziehungsweise in Ihrer Kalkulation nicht berücksichtigt wurden. Da vielen Dank an die Senatorin, die heute gerade jetzt nicht hier ist, aber auch Dank an Frau Gröninger, die da nachgehakt hat! Die Entwicklung der Kostenfaktoren während der letzten elf Jahre hätten Sie von Anfang an transparent machen müssen, um die Gesamtlage nüchtern beurteilen zu können. Wenn Sie dies nicht konnten oder gar nicht erst wollten, dann stellt sich hier direkt die Frage, ob Sie nicht eventuell doch nur wieder Opfer Ihrer selbst herbeigeführten Haushaltsnot sind und nun verzweifelt versuchen, irgendwo dann doch noch ein paar Chips zumindest zusammenzukratzen. Einmal ehrlich: Das kann es doch wohl nicht wirklich sein! (Beifall Bündnis Deutschland) Wissen Sie, wo ich in Fragen der Glaubhaftigkeit gar nicht einmal anzweifeln will, ist die Explosion der Sicherheitskosten: Einlasskontrollen, Sanitätsdienst, gegebenenfalls Absperrungen und Security, unter anderem für Messerkontrollen, gibt es natürlich zwangsläufig auch nicht zum Nulltarif, das haben Sie richtig erkannt. Sie alle beziehungsweise Ihre Bundesparteien haben aber seinerzeit unter Beifall gespendet, als die damalige Bundesregierung unter Frau Merkel die völlig unkontrollierte Massenmigration auf unser Land losgelassen hat. (Widerspruch SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Das stimmt doch!) Das geht jetzt natürlich auch an den Volksfesten in keinster Weise spurlos vorbei. Das müssen Sie doch selbst einmal realisieren! (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: So kann man eine Debatte auch versabbeln! – Zurufe) Nicht erst seit Magdeburg ziehen überproportional meist männliche Personen mit Migrationshintergrund aus Kulturkreisen, in denen Messer und Macheten sowohl als Mittel der Konfliktkultur sowie als Statussymbole für deren Männlichkeit dienen, immer wieder neue Blutspuren durch unser Land, was zwangsläufig – –. (Zurufe – Glocke) Präsidentin Antje Grotheer: Herr Schellenberg, bitte! (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Soll das eine AfD-Rede sein, oder was?) Abgeordneter Sven Schellenberg (Bündnis Deutschland): Wir sind bei der Sache, das hat nämlich mit der Kosteneffizienz tun! Präsidentin Antje Grotheer: Ich möchte Ihnen sehr ungern einen Ordnungsruf erteilen, ich bin kurz davor. Ich weise Sie darauf nur hin! (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Dann klagen wir wieder! – Unruhe) Ich glaube, dass Sie jetzt vorsichtig sein müssen, wie Sie fortfahren in dieser Debatte. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Nein, er kann so fortfahren, wie er – –! Das war vollkommen korrekt! – Zurufe) Herr Leidreiter, ich rede! Sie haben das nicht zu kommentieren! Das sieht die Geschäftsordnung ausdrücklich vor. (Zurufe) Wenn ich glaube, den Kollegen ermahnen zu müssen – –. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Dann klären wir das vor Gericht!) Herr Leidreiter, wenn Sie nicht ganz vorsichtig sind, lasse ich Sie gleich aus dem Saal führen! (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Bitte! Das sieht die Geschäftsordnung so vor, dass ich das mit Herrn Schellenberg kläre und nicht mit Ihnen! (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Ich bin Fraktionsvorsitzender!) Herr Schellenberg, bitte! Ich habe Sie nur ermahnt im Moment, mehr tue ich gar nicht. Bitte fahren Sie mit Ihrer Rede fort! Abgeordneter Sven Schellenberg (Bündnis Deutschland): Frau Präsidentin, ich nehme das für jetzt zur Kenntnis. Ich schließe dann also diesen Punkt einfach letzten Endes mit der Feststellung, dass das Ganze natürlich auch in die Kosten einfließt als erhöhter Sicherheitsaufwand, den es zwangsläufig mit sich bringt. Wir reden also bei diesem Aufwandsbedarf letzten Endes doch über Kosten, welche leider Gottes – und das müssen Sie selbst erkennen – unmittelbare Folgen Ihrer politischen Fehlentscheidungen sind, und darüber dürfen Sie sich gern weniger aufregen, dafür mehr darüber nachdenken. Das wäre ein Anfang. (Beifall Bündnis Deutschland) Wir als Fraktion Bündnis Deutschland stellen Ihnen heute die Frage, ob Ihnen überhaupt auch nur im Ansatz bewusst ist, wie sich Ihre Erhöhung in dieser Sache für die betroffenen Schausteller überhaupt auswirkt. Für diese bedeutet die Erhöhung nicht nur lediglich einen erheblichen finanziellen Mehraufwand, nein, es bedeutet einen erheblichen Mehraufwand vor allen Dingen zur völlig falschen Zeit, nämlich in einer Zeit, in der sich deren ohnehin schon angespannte Lage durch die wirtschaftliche Gesamtentwicklung nicht nur Bremens, sondern Deutschlands noch weiter verschärfen wird, denn das Ganze ist ja in Wirklichkeit nicht nur ein Bremer Problem. Es bleibt also abzuwarten, wie die Branche auf diese Lage reagieren wird. Ob die Mehrkosten an die Festbesucher weitergereicht werden müssen, werden wir sehen. Wenn Sie jetzt aber hoffen – und ich schätze Sie so ein –, (Glocke) dass die Schausteller die Mehrkosten, ähnlich wie bereits in der Hotellerie geschehen, nicht weitergeben, sollten Sie das besser erst einmal nicht als Selbstläufer sehen, denn das werden wir tatsächlich noch erleben, da können Sie sicher sein. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis Deutschland) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Theresa Gröninger. Abgeordnete Theresa Gröninger (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste hier in der Bürgerschaft und zu Hause an den Bildschirmen, liebe Schausteller! Es ist noch gar nicht so lange her, da stand ich hier und habe über meine PommespreisSchmerzgrenze gesprochen, und ich sage es Ihnen: die PommespreisSchmerzgrenze wird mit der heutigen Vorlage wieder überschritten – möchte der Senat Bovenschulte die Gebühren für meinen Lieblingspommesstand um das Zweieinhalbfache verdoppeln. Lassen Sie mich an die Worte unseres Bürgermeisters von 2022 erinnern: „Schaustellerinnen und Schausteller sorgen wie kaum ein anderer Berufszweig dafür, dass es den Menschen besser geht, dass sie zumindest für einen Moment glücklicher sind und ihre Sorgen vergessen können.“ Volksfeste seien, so Bovenschulte, Orte der Begegnung, der Sorgenfreiheit und der Geselligkeit. Doch heute zeigt sich, diese Orte werden vom Senat Bovenschulte nicht gefördert, sie werden massiv belastet. (Beifall CDU) Der Senat Bovenschulte ist ein Senat, der Volksfeste gefährdet. (Beifall CDU) Die Schausteller haben in den letzten Jahren ohnehin zahlreiche Herausforderungen bewältigt: hohe Energie- und Inflationskosten, das neue Mehrweggebot, Personalmangel, die Angst davor, dass Viren oder Sicherheitsprobleme Märkte frühzeitig schließen lassen. Nun kommt die geplante Gebührenerhöhung hinzu – eine Erhöhung, die nicht nur unverhältnismäßig ist, sondern viele Existenzen gefährdet. Was passiert, wenn die Preise für Stände steigen? Die Kosten werden an die Besucher weitergegeben, die Eintrittspreise und Lebensmittelpreise auf den Festen erhöhen sich, weniger Menschen kommen, und am Ende verlieren alle: Schausteller, Besucher und Bremen als Standort für Geselligkeit. Der Senat begründet die Erhöhung mit der Aussage, die Gebühren seien seit elf Jahren nicht angepasst worden, ein Argument, das auf den ersten Blick vernünftig klingt. Doch wie sieht die Realität aus? Ein Big Mac – er hat 2014 in der Eurozone 3,76 US-Dollar gekostet – liegt heute bei 6,06 USDollar, das ist ein Anstieg von 61,17 Prozent. Die Gebühren für ein Burgerstand auf unseren Festen sollen hingegen um 146 Prozent steigen. Die sogenannte Breflation übertrifft also bei Weitem die Mcflation (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Und wie ist das bei Burger King?) und damit jede normale Preisentwicklung. Die Rechtfertigung des Senats ist nicht überzeugend. (Beifall CDU, FDP) Die Gebühren sehen aus wie aus der Losbude gezogen, ohne Logik oder Transparenz. Sie sind einfach nicht logisch, weil die Hintergründe und Einflussfaktoren sowohl in der Deputation als auch hier fehlen. Ich kann nicht nachvollziehen, warum die Standgebühren für ein Kinderkarussell sich bei der Osterwiese verdreifachen, insbesondere dann, wenn man darauf achtet, dass Kinderkarussells in kürzeren Zeitfenstern unterwegs sind, um ihre Zielgruppe zu bewegen, denn sie müssen trotzdem den ganzen Tag Personal vorhalten. Warum gleichzeitig normale Karussells nur um den Faktor 2,5 steigen, erschließt sich mir nicht. Das kann nur mit der Subvention der Freikarte erklärt werden. (Beifall CDU) Auch größere Betriebe leiden: Das Bayernzelt mit seinen 1 750 Quadratmetern zahlt auf dem Freimarkt bald vermutlich anstatt von 22 015 Euro satte 52 500 Euro – ein Anstieg von 30 485 Euro! Das entspricht dem Preis von etwa 2 800 Maß Bier. Das sind 200 Bier an jedem Festtag dort. Das verändert jede Kalkulation. Wie soll das funktionieren? (Beifall CDU) Der Senat Bovenschulte argumentiert ebenfalls, dass gestiegene Sicherheitskosten eine Rolle spielen. Die Sicherheit auf öffentlichen Volksfesten ist zweifellos wichtig, gerade in Zeiten, in denen Übergriffe wie der schreckliche Angriff in Magdeburg die Risiken verdeutlichen, aber hier stellt sich die Frage: Sollten für öffentliche Volksfeste auf öffentlichem Grund in öffentlichem Auftrag wirklich die Schausteller den Bärenanteil der Sicherheitskosten übernehmen, oder ist es nicht doch eine Aufgabe der öffentlichen Hand? Die Kostenverteilung erscheint mir hier nicht transparent und unkonkret. (Beifall CDU) Mein Appell: Keine Erhöhung ohne Fairness! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Volksfeste sind wichtiger Klebstoff für das soziale Gefüge in dieser Stadt. Mit der geplanten Gebührenerhöhung gefährdet der Senat diese Tradition. Wenn Sie die heute vorliegende Gebührenerhöhung der Standpreise so durchziehen, dann wird auch Ihre geliebte Freikarte keinen Wert mehr haben, denn die Preise müssen steigen. Wir als CDU fordern erstens eine transparente und gerechte Gebührenstruktur, die sich an der realistischen Kostenentwicklung orientiert, zweitens klare Entlastungen für kleine Schausteller und Familienbetriebe, drittens eine faire Verteilung der Sicherheitskosten, die auch die Verantwortung der öffentlichen Hand berücksichtigt, (Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) viertens eine höhere finanzielle Beteiligung zur Bewerbung der Feste aufseiten der Stadt, die davon stark mitprofitiert, weil die Volksfeste Besuchermagneten sind – damit einhergehend ist die Einbindung der Volksfeste in die Maßnahmen des Tourismusmarketings –, fünftens eine kritische Überprüfung gemeinsam mit den Schaustellern, welche Kosten wie von wem getragen, übernommen und organisiert werden können. Wir wollen, dass die Marktverwaltung effizienter und enger mit den Schaustellern zusammenarbeitet. Ich appelliere an Sie: Stimmen Sie gegen diese unverhältnismäßige Gebührenerhöhung! Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Bremen auch in Zukunft eine Stadt der Feste und der Begegnungen bleibt! – Vielen Dank! (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Volker Stahmann. Abgeordneter Volker Stahmann (SPD): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Es ist nicht die erste Diskussion, die wir miteinander haben. Aber ich will am Anfang eine Feststellung machen: Die Debatte mit den Schaustellern der letzten Wochen und Monate war wesentlich sachlicher als das, was ich von der Opposition bisher gehört habe. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich will jetzt nicht darauf eingehen, wes Geistes Kind die Stigmatisierung von ganzen Gruppen ist, das ist wirklich beschämend für dieses Parlament. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Beschämend ist auch, wenn man hier von dieser Stelle aus einfach die Fakten verdreht. Ich will einen Punkt einmal eben schnell aufklären: (Zuruf CDU: Damit kennen Sie sich ja aus!) Der Bärenanteil der Sicherheitsdienste und des Sicherheitskonzepts wird nicht in Gebühren umgelegt, sondern der Bärenanteil ist der Polizeieinsatz. Ich selbst war in der Polizeistation, die dann in der Stadthalle ist, also in der ÖVB-Arena, wie es ja korrekterweise heißt, und das ist zum Zeitpunkt des Freimarktes die größte Polizeiwache, die wir in Bremen haben. Die meisten Kosten sind Polizeikosten, und die werden eben nicht umgelegt, inklusive Pollern und – –. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Aber bei Werder! – Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Bei Werder!) Ja, auf das Argument von Werder habe ich nur gewartet! Da gibt es juristische Unterschiede, das können wir Ihnen auch einmal erklären. Herr Dr. Schröder ist dafür sozusagen prädestiniert. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Das machen Sie mal!) Das zu vergleichen, ist wirklich unredlich und nur noch plump. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Warum? – Zurufe CDU, Bündnis Deutschland, FDP) Es ist ja erwähnt worden, die umlagefähigen Kosten haben wir in der Sitzung der Deputation diskutiert, die ja erst am 18. Dezember war, und es liegen uns heute ja auch die umlagefähigen Dinge vor, also Sicherheitsdienst, Sanität, Notbeleuchtung. Das kann man alles nachlesen. Wir haben aber auch die Frage diskutiert: Wieso eigentlich? Es ist ja richtig: Seit 2013 ist nicht erhöht worden. 2019 sollte erhöht werden in Vorbereitung des Ressorts. Das haben wir nicht gemacht. Warum nicht? Weil Corona kam, weil wir in dem Prozess drin waren und weil die geplante Erhöhung mit der Vorlage – –. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: 2019 kam Corona?) Nein, 2019 war die Diskussion um die Erhöhung, und 2020 haben wir gesagt, wir machen das nicht wegen Corona. (Beifall SPD) 2020 haben wir gesagt, wir erhöhen in dieser Situation für die Schausteller nicht, und das muss man auch einmal anerkennen. Jetzt kann man sagen: Nach 13 Jahren erhöht ihr so viel. Das hätte die Sache nicht besser gemacht, wenn wir vor Corona erhöht hätten und jetzt noch einmal. Also das ist wirklich ein Argument, das wirklich an den Haaren herbeigezogen ist. Wir sind gesetzlich verpflichtet, nach der Ordnung, zu erhöhen. Wir dürfen nicht bezuschussen. Es darf keine verdeckten Subventionen durch Begünstigungen von Freistellungen geben. Das Wirtschaftsressort, wir haben in den letzten Jahren draufgezahlt, und wir sind in der Verpflichtung – da haben wir eigentlich gar keinen Handlungsspielraum –, die Kosten, die entstehen und umlagefähig sind, auch umzulegen. Insofern ist das jetzt nicht hier „Wünsch Dir was“ oder „Du kannst das“, sondern es sind die Kosten, die da sind. Ich will noch einmal sagen, das Sicherheitskonzept und alles, was wir erlebt haben, jetzt gerade beim Weihnachtsmarkt, aber auch beim Freimarkt, das sind nicht die Kosten, die hier eingerechnet sind. Die Kostenberechnung und die Kostensteigerung bezieht sich auf 2023, wo wir noch eine andere Situation haben, wo wir auch Kostensteigerungen haben, wo das Wirtschaftsressort auch schon Geld hineingegeben hat, obwohl es das nicht darf. Deswegen hat es zu dieser Erhöhung geführt. Die Diskussion mit den Schaustellern, das will ich noch einmal ausdrücklich betonen: Da bin ich dankbar, denn es hat da keine Ansage gegeben, sondern einen Dialog. Die Schausteller haben von Anfang an Protest erhoben. – Völlig d’accord, völlig richtig! Sie haben aber auch in der Sitzung der Deputation noch einmal deutlich gemacht, dass es gar nicht um die Erhöhung an sich geht – auch die können das nachvollziehen –, sondern es geht – –. (Glocke) Präsidentin Antje Grotheer: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ole Humpich? Abgeordneter Volker Stahmann (SPD): Selbstverständlich! Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Abgeordneter Volker Stahmann (SPD): Ohne Mikro? Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Ich kann doch laut reden! Präsidentin Antje Grotheer: Nein, das ist für das Protokoll wichtig! Warten Sie einmal eben eine Sekunde! (Zuruf – Heiterkeit) Das Mikrofon neben Frau Gröninger ist an, vielleicht können Sie das nehmen. (Zurufe – Heiterkeit) Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Kollege Stahmann, Sie haben uns ja gerade erzählt, dass die Kosten sich steigern und Sie im Ressort auch Kostenaufstellungen erstellen. Wann haben die Schausteller denn das letzte Mal eine Kostenaufstellung seitens des Ressorts bekommen, dass man auch nachvollziehen kann, welche Kosten wo entstehen und weshalb dann auch eine Steigerung vorkommt? Abgeordneter Volker Stahmann (SPD): Die Schausteller haben in der Vorlage der Neubewertung – –. Sie haben die Vorlage bekommen, lange vor Entscheid, und dazu hat es eine Rückmeldung gegeben. Das war der Dialog, den es gegeben hat. Es wurde genau aufgezeigt, welcher Betrieb ist mit welchen Kosten belastet. Das geht auch nicht – vielleicht als kleiner Einschub – nach bloßen Quadratmetern. Das kann man ja so nicht machen, weil es ein Unterschied ist, ob ich ein schnelllebiges Geschäft habe, also ob ich nur Bratwurst und Bier herausgebe oder Tellergerichte, was länger dauert. Deswegen ist das eine nicht unkomplizierte Rechnung. Da hat es eine Vorlage gegeben, die Schausteller haben sich das angesehen, und da hat es auch Rückmeldungen gegeben. Da ist man sich nicht an jeder Stelle einig geworden, das sehe ich auch so, aber es ist so, dass es eine Rückmeldung gegeben hat und dass darauf auch eingegangen worden ist. Vielleicht jetzt zurück zu der Frage der Erhöhung! Jede Erhöhung ist nicht angenehm. Die Frage ist aber nicht, ist sie unberechtigt oder nicht, sondern wir haben als Ressort an der Stelle keine Möglichkeit, und es ist abgewogen, und die Sicherheitskosten sind nur da bei den Sicherheitsdiensten umgelegt, wo es notwendig ist. An der Stelle, finde ich, muss man darauf auch noch einmal eingehen. All die Kosten für die Errichtung von Zugangssperren und Ausweitung der Videoüberwachung sind nicht umgelegt worden. Insofern ist es schlecht, dass wir die Kosten erhöhen müssen, aber es gibt von unserer Seite aus keine andere Möglichkeit, das ist der eine Punkt. Die Kosten werden auch für die Stadt weiter steigen, denn das Sicherheitskonzept und der Polizeieinsatz werden nicht weniger werden – das wird nicht umgelegt –, und wir werden an der Stelle auch in Zukunft sehen, dass wir im Dialog mit den Schaustellern bleiben. Insofern finde ich, das Gesetz ist so in Ordnung, auch wenn es nicht angenehm ist. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Emanuel Herold. Abgeordneter Dr. Emanuel Herold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Schausteller! Wie jetzt schon mehrfach gesagt: Wir führen die Debatte nicht zum ersten Mal. Ich möchte aufgrund mancher Äußerungen hier zunächst vorausschicken: Die Bremer Volksfeste sind für unsere Stadt prägend, jedes Jahr aufs Neue, und das schon seit langer Zeit. Nach meinem Verständnis gehört zu dem kulturellen Erbe dieser Feste auch, dass alle Menschen dieser Stadt dort willkommen sind, unabhängig von ihrer Herkunft oder anderen persönlichen Merkmalen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, CDU – Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Zur Sache selbst! Wir wiederholen in vielerlei Hinsicht die Diskussion, die wir in der Deputation schon vertieft hatten, und ich möchte trotz der erneut vorgebrachten Kritik hier auch noch einmal mein Plädoyer vom Dezember wiederholen, dass ich die jetzt vorgenommenen Anpassungen als einen schmerzhaften – das will ich gar nicht leugnen –, aber tragbaren Kompromiss verstehe. Die Krux liegt sicherlich darin, dass man über lange Zeit keine Anpassungen der Gebühren vorgenommen hat und – anstatt dass man Zwischenschritte vornehmen könnte – nun aufgrund von Inflationsentwicklung und anderen Aspekten einfach einen großen Sprung hat. Das hat Rückwirkungen auf das Geschäft der Schausteller, das muss man gar nicht lange leugnen, das wird Rückwirkungen auf Preise haben. Darauf gehe ich gleich noch ein. Wir leben in veränderten Zeiten, wo die Ansprüche an die Durchführung solcher Märkte sich auch verändern und die Frage, was ist essenziell zur Durchführung solcher Veranstaltungen und damit auch umlagefähig hier im Kontext der Gebührenordnung, lange debattiert werden kann. Wichtig ist mir aber auch die Klarstellung: Ich finde, an der Stelle ist es nicht angemessen, Magdeburg und andere tragische Ereignisse hier zum Argument zu machen, weil die Maßnahmen, die zur Terrorabwehr und zur Gefahrenabwehr gehören, gerade nicht Teil dieser Gebührenordnung und der Umlagediskussion sind. Das ist eine andere Thematik. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Wichtig ist mir, dass mir das Ganze tragbar erscheint, aus zwei Gründen: Ich finde, die Verwaltung hat sich im Dezember und auch im Dialog mit den Schaustellern meines Wissens die Mühe gegeben, nachzuweisen, dass die Erhöhungen, die jetzt stattfinden, das Gebührenniveau auf ein Level heben, das sich mit anderen Märkten vergleichbarer Größe etwa einpendelt. Das heißt, wir haben nicht einen Sprung, der uns in eine Höhe führt, die mit anderen Standorten nicht vergleichbar wäre. Das finde ich zur Frage, ist das Ganze verhältnismäßig oder nicht, eine sehr entscheidende Auskunft. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Dementsprechend: Wir haben, auch zur Herleitung, lange Zeit – eben wurde gesagt draufgezahlt – bezuschusst, damit die Märkte durchgeführt werden können. Wir haben eine objektiv angespannte Haushaltslage und sind aus Gründen der Haushaltsdisziplin dazu aufgefordert, ein solches Delta, wie es sich da in langer Zeit aufgebaut hat zwischen Kosten und den Gebühreneinnahmen, zu schließen. Das wird hier gemacht, und das finde ich verantwortungsvoll. Ich finde, man kann nicht an der Stelle sagen, dass unverantwortlich gehandelt wird und gar dieses kulturelle Erbe der Volksfeste gefährdet wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Zum Punkt der Pommespreis-Schmerzgrenze: Das ist ja im Grunde genommen ein schöner Begriff, den sich die Kollegin Gröninger da ausgedacht hat, der auf ein Thema zielt, das wichtig ist. Die Frage ist: Wenn wir Inflationsentwicklungen haben in verschiedenen Bereichen des Lebens, wie wirkt das auf Menschen zurück, die einen kleineren Geldbeutel haben? Es geht um die Frage: Wie können Menschen an zum Beispiel solchen kulturellen Ereignissen teilhaben? Da ist die Kaufkraft, die sie mitbringen, natürlich ein limitierender Faktor. Ich finde das Ganze nur hier an dieser Stelle wirklich reichlich schief, weil es einfach verschiedene Antworten auf die Frage gibt, wie man Teilhabe gewährleisten kann. Man kann natürlich jetzt hier sagen, diese Erhöhung oder Anpassung der Gebühren ist von großem Übel und überlastet Menschen mit kleinem Geldbeutel. Man kann sich aber auch andererseits Gedanken darüber machen: Wie kann man die Kaufkraft von Leuten mit geringem Einkommen stärken? An der Stelle muss ich sagen: Sich hier als das soziale Gewissen der bremischen Jahrmärkte aufzuspielen, wenn man jetzt gleichzeitig mit einem Wahlprogramm durch die Lande zieht, bei dem Menschen mit geringen Einkommen wirklich gar nichts von der CDU zu erwarten haben, das ist einfach doppelbödig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke – Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Ob ich da auf die Steuerpläne schaue, die Haltung, wie ist die Mindestlohnanpassung oder anderes: An der Stelle, finde ich, sind Sie einfach wirklich unglaubwürdig. (Zurufe) In diesem Sinne, um mein Argument zusammenzufassen: Es ist ein bedeutender Schritt, und der wird Auswirkungen auf Preise haben. Ich finde, da muss man sich auch nichts vormachen. Nichtsdestotrotz, ich finde das Ganze vertretbar, und ich finde es tragbar, und deswegen würde ich hoffen, dass es als ein Kompromiss verstanden und aufgenommen wird. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Klaus-Rainer Rupp. Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp (Die Linke): Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren! Wir wollen heute in zweiter Lesung ein Gesetz zur Änderung der Jahrmarktgebührenordnung debattieren und verabschieden, und ich mache mich tatsächlich bewusst bei Menschen, den Jahrmarktsbetrieben, Schaustellerinnen und Schaustellern, Fahrgeschäftebetreiberinnen und -betreibern unbeliebt, wenn ich sage, ich finde diese Jahrmarktgebührenordnung auch richtig – erstens, weil sie schon tatsächlich lange Zeit angepasst gehört und weil wir auch eine Verpflichtung haben, Gebühren anzupassen, wenn die tatsächlichen Kosten entstehen und dann aus dem Ruder laufen und nicht mehr durch die Gebühren gedeckt sind. Dass es jetzt viel ist, ist das jetzt ein Problem, oder ist es eigentlich (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Ein Unding!) eine Sache, die beweist, dass wir in manchen Situationen auch bereit sind, Dinge nicht zu erhöhen? Es wäre doch bescheuert gewesen, wenn wir zu Zeiten von Corona, also 2020/2021/2022, diese Gebühren schon erhöht hätten. Das haben wir nicht gemacht. Ich finde, das war eine richtige Entscheidung, es war eine gute Entscheidung, und ich bin mir ziemlich sicher, es hat vielen Unternehmen, die Fahrgeschäfte betreiben, die auf Jahrmärkten sind, deutlich geholfen. Tatsache ist, dass wir jetzt an einem haushälterischen Punkt sind, wo es uns zwingt, tatsächlich Gebühren in unterschiedlichen Bereichen anzupassen und dass auch die Rechtslage so ist, dass diese Form von, wir sagen wir immer Begünstigung, nicht gestattet ist. Wir müssen diese anpassen, und die Frage, wie hoch sind sie eigentlich angepasst, da gibt es ja unterschiedliche Berechnungsweisen. Frau Grönert hat gesagt, das ist eineinhalbfach verdoppelt worden. (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Gröninger!) Gröninger, Entschuldung! In meinem Alter kommt man mit den Namen schon so oft durcheinander, das geht unglücklicherweise nicht nur bei Ihnen so, sondern ich verspreche mich da häufig. Also, Frau Gröninger, verzeihen Sie, dass ich Ihren Nachnamen nicht richtig ausgesprochen habe, trotzdem habe ich die Äußerung „eine 2,5-fache Verdopplung“ mathematisch nicht verstanden. Ich bekam das nicht in eine Formel. Tatsächlich ist es so, dass die Gebühren ungefähr um 1,6 Millionen Euro erhöht werden, wir hatten vorher eine Million Euro Gebühren, für mich ist das der Faktor 2,6 beziehungsweise eine Erhöhung um 1,5 Millionen/1,6 Millionen Euro, also keine Verdopplung. Ihre Berechnung, dass, wenn wir das verzweieinhalbfachen, sich dann automatisch die Burgerpreise an einem Burgerstand sicher auch verzweieinhalbfachen, finde ich auch schwierig nachvollziehbar, denn diese Gebühren sind ja sicherlich nur ein geringer Teil der Betriebskosten und der Material- und der Personalkosten und anderer Kosten dieses Burgers. Diese Rechnung funktioniert meines Erachtens auch nicht. (Glocke) Präsidentin Antje Grotheer: Herr Rupp, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Theresa Gröninger? Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp: Ja! Abgeordnete Theresa Gröninger (CDU): Ich weise gern auf die letzte Tabelle aus der Vorlage hin. Aus ihr geht hervor, dass die Preise für Vollimbisse um den Faktor 2,47 steigen, das entspricht einer prozentualen Erhöhung der Preise in Höhe von 146,71 Prozent. Der alte Preis in Höhe von 12,16 Euro pro Quadratmeter wird auf 30 Euro erhöht. Das ist die Rechnung, auf die ich mich bezogen habe, das heißt, aufgesplittet je nach Kategorie des Imbissstandes oder der Kategorie der Darstellung, die geboten wird. Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp (Die Linke): Verzeihen Sie mir diese leicht ironische Bemerkung, denn ich hatte nur diese 2,5-fache Verdopplung. Das ist also eine sprachliche Unschärfe, und die schleicht sich manchmal ein, wenn man hier vorn steht. Ich weiß auch, dass es nicht beabsichtigt war, und natürlich haben Sie, was die Preissteigerungen angeht, recht, das ist keine Frage, das steht ja auch hier drin. Die Frage ist: Woran liegt das jetzt? Liegt das jetzt an dem, was hier, ich sage einmal, ganz gezielt ausländerfeindlich, rassistisch und an sonstigen Ursachen herbeizitiert wird? Ich sage einmal: Nein! (Beifall Die Linke) Es ist Sicherheitsdienst, es ist Sanität, es ist Notbeleuchtung, Notausgangsbeleuchtung, Einzäunung von Verwaltungsgelände, Containeranmietung, Toiletten, Sanität und Sanitätsdienstpagoden, Telefon- und Internetanschlüsse und so weiter. Das heißt, all diese Dinge haben sich aufgrund der Inflation verdoppelt, und ich wüsste nicht, warum Syrien allein dafür verantwortlich ist. – Aber das gibt eine Welt, in der werden solche einfachen Erklärungen herbeizitiert, um wirklich menschenfeindlich und sonst wie zu agieren. Das finde ich in diesem Haus nicht in Ordnung, und das gehört hier eigentlich nicht her. (Beifall Die Linke, SPD) Die einzelnen Maßnahmen sind so justiert worden – das finde ich auch gut –, dass unterschiedliche Arten von Schausteller- oder Fahrgeschäften oder von Dingen, die dort auf dem Freimarkt passieren, unterschiedlich bewertet werden: Also große Zelte, wo in größeren Mengen Bier verkauft wird, über 650 Quadratmeter bis hin zu 1 000, da habe ich jetzt gerade gelernt, dass die anders bewertet werden als kleinere und kleine Unternehmen, kleine Einrichtungen, beispielsweise kleine Fahrgeschäfte, die viel Platz brauchen, aber nicht in der Geschwindigkeit Umsätze generieren. Da ist eine Form von Gerechtigkeit eingezogen, und ich finde diese Form von Gerechtigkeit in Ordnung. Zweitens habe ich gelernt, es gibt auch in diesem Bereich Anpassungsmöglichkeiten, also bei besonderen Härten kann man sich auch an die Wirtschaftssenatorin wenden und sagen: Hör mal, ich bin da ganz gern dabei, das ist ein wichtiger Teil des Volksfestes, ich möchte da gern hin, kann diese hohen Gebühren aber nicht bezahlen, wenn du willst, dass ich komme, dann musst du mir da ein bisschen entgegenkommen. Das finde ich auch in Ordnung, und das anzupassen auf ein Niveau anderer Städte, finde ich auch in Ordnung. Das heißt, ja, das wird mit Sicherheit nicht einfach für viele Betreiber und Betreiberinnen von Fahrgeschäften und Buden auf den Jahrmärkten, aber dass damit jetzt der Jahrmarkt abgewürgt wird, dass das dann nächstes Jahr oder dieses Jahr der letzte Freimarkt ist, den wir veranstalten, das halte ich für eine Schwarzmalerei und eine Katastrophenherbeirederei, die so nicht zutrifft. Ich denke, diese Umlage, diese Erhöhung der Jahrmarktsgebühren ist notwendig, um die öffentliche Hand in irgendeiner Weise zu entlasten, sie ist notwendig, damit diejenigen, die Kosten verursachen, an den Gebühren teilnehmen, und was ich auch besonders wichtig finde, das hat der Kollege von den Grünen schon gesagt – –. Sehen Sie, da habe ich es wieder mit Namen – (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Herold! – Heiterkeit) Herold, genau! Herold, genau! Der Herold war es, der immer geköpft wird, wenn er mit schlechten Nachrichten kommt. Es ist so: Ich werde – –. (Zurufe) Der hat gesagt, die Dinge, die unmittelbar im Zusammenhang mit Gefahrenabwehr im Bereich von Terrorismus zu tun haben, sind gar nicht Teil dieser Gebühren. Ergo ist auch der Vorfall in Magdeburg nicht Ursache dieser Erhöhung. Das heißt also, auch da gibt es eine Lücke in der Plausibilität bestimmter Argumentationen, und deswegen denke ich, dass wir sicherstellen wollen, dass wir in der Lage sind, diese Kosten auch über den Haushalt zu tragen. Ich unterstütze ausdrücklich das, was der Kollege Dr. Herold gesagt hat: Die CDU geht ins Rennen in die Bundestagswahl und hat 100 Milliarden Euro Steuererleichterungen versprochen. Ich habe noch gar keine Idee, was das für den bremischen Haushalt bedeutet. Gleichzeitig wird gefordert: Das muss noch gemacht werden, das muss noch – –. Ich erinnere mich an die Debatte heute Morgen, welche Form von Unterstützung wir der Gastronomie angedeihen lassen wollen. Also fordern, Geld zu fordern ist immer leicht, aber sicherzustellen, dass die Kommunen und die Länder genügend Steuereinnahmen haben, um ihre Aufgaben zu gewährleisten, das will die CDU deutlich nicht. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Thore Schäck. Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Kolleginnen und Kollegen, liebe Schausteller! Schön, dass Sie heute auch dieser Debatte beiwohnen! Ich würde ganz gern nach dieser fast schon Wahlkampfdebatte über Wahlprogramme wieder zurückkehren zum Standort Bremen und zu der Frage, was diese Entscheidungen, die Sie jetzt hier treffen wollen, eigentlich für die Jahrmärkte in Bremen bedeuten! Jahrmärkte sind in Bremen und deutschlandweit eine Form von Kulturgut. Was mir aber in dieser ganzen Debatte viel zu kurz gekommen ist, ist die Tatsache, dass die Jahrmärkte auch Umsatz machen. Sie machen Umsatz, sie schaffen Arbeitsplätze, und sie sorgen für die Steuereinnahmen, die ganz, ganz dringend gebraucht werden, und ich würde mich freuen, wenn Sie das in dieser Debatte in Zukunft ein bisschen mehr wertschätzen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall FDP, CDU, Bündnis Deutschland) Grundsätzlich ist es ja total in Ordnung, dass Schausteller, die mehrere Wochen im Jahr an zentralen Orten auf öffentlichem Grund ihre Dienstleistungen, ihre Produkte anbieten, dafür auch eine Form von fairen Gebühren zahlen müssen. Da hat, glaube ich, niemand etwas dagegen, aber die Frage ist immer: In welcher Höhe und zu welcher Zeit sollen Jahrmarktsgebühren/Schaustellergebühren dann erhöht werden, und dann muss man schon einmal sagen, dass wir schon in einer Situation sind, dass die Schausteller wirklich harte Jahre hinter sich haben. Ich erinnere noch einmal an die Coronazeit mit zahlreichen Auflagen: Manches konnte weiterlaufen, aber bei Weitem nicht so, wie man es gewohnt war. Wir haben auch explodierende Kosten in den Haushalten erlebt, was bedeutet, die Menschen konsumieren weniger, wir haben auch direkte Kostensteigerungen bei den Schaustellern, beispielsweise im Bereich Energie, beispielsweise im Bereich der Lebensmittel explodierende Energiekosten und auch ein Stück weit das politische Herumgeschraube am Lohngefüge. Gleichzeitig gibt es jetzt die Tendenz, diese Auflagen immer weiter zu steigern. Wir wissen auch, dass wir hier in Bremen recht hohe Auflagen haben, dass wir hier den Schaustellern recht hohe Auflagen zumuten, die es so in anderen Städten gar nicht gibt. Das sorgt natürlich für steigende Kosten, und wir wissen auch, dass zunehmend Kosten umgelegt werden sollen, wo man zumindest einmal die Frage stellen kann, ob das alles so gerechtfertigt ist. Ja, natürlich gab es eine Kostenaufstellung für die Schausteller. Mein Stand ist aber, dass sie sehr lange daran arbeiten mussten, diese zu bekommen, dass sie teilweise unvollständig war und nicht zufriedenstellen, und jetzt reden wir darüber, dass es jetzt zusätzlich zu all dem auch noch eine Gebührenerhöhung geben soll. Ich bin immerhin dankbar, dass Sie ganz klar gesagt haben aus den Reihen der Koalition, dass Sie das machen, um Ihren Haushalt hier in Bremen zu sanieren. Das ist eine ungewohnte Ehrlichkeit in dieser Debatte, aber zur Ehrlichkeit gehört eben auch, dass diese Kosten, die ja jetzt an allen Ecken und Enden gesteigert werden – Bereich Energie, Bereich Lebensmittel, Bereich Personal, Gebühren, Sicherheit und so weiter –, dass all diese Gebühren natürlich auch erst einmal verdient werden müssen. Das heißt, sie werden zwangsweise irgendwie beim Kunden landen. Sie werden beim Gast landen, und dadurch steigen die Preise insbesondere auch für die Familien. Wir haben ja nun die Situation erlebt – und das ist ja immer der Moment, wenn dann so Kosten steigen, und dann werden irgendwann die Preise erhöht, weil es gar nicht mehr anders geht –, dann hat man immer irgendeinen linken Politiker, der sagt: Jetzt brauchen wir einen Deckel, jetzt brauchen wir eine Bremse. Jetzt brauchen wir einen Glühweinpreisdeckel, eine Glühweinbremse. Jetzt kann man der Meinung sein, das hätte es nicht gegeben, aber doch: Das hat der Parteivorsitzende der Linken gefordert, Jan von Aken. Um es einmal ganz deutlich zu sagen: Das ist völliger Quatsch, und hier hat jemand das Grundprinzip der Ökonomie einfach schlichtweg nicht verstanden. (Beifall FDP) Herr von Aken hat aber auch einen ganz guten Vorschlag gemacht, das war nämlich der zweite Satz dieser Aussage. Er hat gesagt: Die Kommunen sollten doch, damit die Preise einigermaßen bezahlbar bleiben, bitte in Zukunft die Standgebühren halbieren. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagt jetzt die FDP? Interessant!) Das war die Aussage von Herrn von Aken, und wäre die Wirtschaftssenatorin hier und würde sich diese Debatte heute anhören, dann würde ich ihr empfehlen: Wenn Ihr eigener Parteivorsitzender einmal etwas Kluges sagt, dann hören Sie auf ihn und sorgen Sie dafür, dass mindestens die Gebühren nicht steigen, im besten Fall, dass sie sinken für die Zukunft. (Beifall FDP) Kurzum: Es ist für uns als FDP-Fraktion insbesondere nach den letzten Jahren der völlig falsche Zeitpunkt, die Gebühren und Belastungen für die Schausteller und damit übrigens dann eben auch für die Gäste zu erhöhen. Das passt alles nicht. Es passt nicht in die Zeit, es passt nicht zu den Herausforderungen mit sowieso schon gestiegenen Anforderungen im Bereich Sicherheit, wo wir, glaube ich, alle der Meinung sind, dass es notwendig ist, dass dort mehr gemacht wird, gerade nach den Geschehnissen, die wir leider erleben mussten. Umso wichtiger ist es aber doch, dann nicht an den anderen Ecken, wo es gerade nicht zwingend notwendig ist, auch noch die Gebühren zu erhöhen, sondern hier dafür zu sorgen, dass wir über eine Gebührenentlastung für einigermaßen stabile Preise sorgen können, damit der Jahrmarktsbesuch auch in Zukunft für die ganze Familie noch bezahlbar bleibt. Deswegen werden wir als FDPFraktion das heute hier an dieser Stelle ganz klar und mit voller Überzeugung ablehnen. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Volker Stahmann. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das haben Ihre eigenen Leute gesagt!) Abgeordneter Volker Stahmann (SPD): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Schäck, es ist schon bemerkenswert, wenn Sie hier behaupten, wir machen das zur Sanierung des Haushalts. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das haben doch Ihre eigenen Leute gesagt! Das war nicht meine Aussage! – Zurufe SPD) Es ist deutlich gesagt worden – einfach mal zuhören, einfach zuhören! –, wir sind verpflichtet, eine Kostendeckung zu haben, und es gibt ein Subventionsverbot. Wir dürfen das Minus nicht machen, (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Aber warum sind denn die Kosten so hoch?) und das so zu interpretieren, das ist wirklich Demagogie. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Aber die Kosten sind zu hoch!) Sie können sich melden! Ich nehme Sie dran, ich lasse es! Bitte! Auch die Frage vergleichbar und hohe Auflagen, die es in anderen Städten nicht gibt: Ich will noch einmal darauf hinweisen: Die Kostenstruktur ist geprüft worden. Das haben wir – und Sie sind Mitglied der Wirtschaftsdeputation, und Sie waren in der Sitzung anwesend, als wir gefragt haben: Wie sind die Vergleichswerte? Dann ist uns gesagt worden, es ist mit vier Märkten der Bundesrepublik verglichen worden – die Namen habe ich jetzt nicht mehr drauf, ich weiß nur noch, dass es jedenfalls nicht das Oktoberfest war, weil es von der Größe und der Ausrichtung nicht passt –, und wir befinden uns mit der neuen Kostenstruktur da in der Range. Alles andere ist Demagogie. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Deswegen habe ich mich eigentlich nicht gemeldet, und jetzt ist meine Redezeit vorbei. Ich will noch einmal einen Punkt sagen zu der Frage, einen kurzen Satz, Frau Präsidentin – –. Präsidentin Antje Grotheer: Einen! Abgeordneter Volker Stahmann (SPD): Einen kurzen Satz – mit wie vielen Kommas? Nein, das war die falsche Frage! (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Die Zeit ist abgelaufen!) Ich will noch einmal einen Satz sagen: (Glocke) Wir reden hier viel über konkrete Zahlen, und das ist auch richtig in diesem Zusammenhang, denn es geht um eine Gebührenerhöhung. Mich würde einmal interessieren – denn wir haben darüber einmal am Rande des Marktes gesprochen –: Welche Rolle spielt eigentlich die Freikarte an der Stelle? Wenn die Debatte der Opposition stimmt, dann dürfen wir die Freikarte auf keinen Fall abschaffen, denn dann bricht alles zusammen. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Zurufe CDU, FDP) Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Präsidentin Antje Grotheer: Abgeordneten liegen nicht vor. Als nächste Rednerin hat das Wort Frau Staatsrätin Maike Frese. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Ja, Frau Vogt traut sich nicht! – Zuruf Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zurufe CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Staatsrätin Maike Frese: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Schaustellerinnen und Schausteller! Wir diskutieren über die Änderung der Jahrmarktgebührenordnung, und ja, das bedeutet eine Erhöhung der Jahrmarktsgebühren. Das ist die erste Erhöhung seit 2013, und das ist etwas, das können Sie uns vorwerfen, dass wir nicht früher erhöht haben. (Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp übernimmt den Vorsitz.) Gleichwohl müssen wir erhöhen, und daran geht kein Weg vorbei. Sie alle wissen, wie sich die Inflation gerade in den letzten Jahren entwickelt hat und dass seit 2013 alles deutlich teurer geworden ist, und dazu gehört dann auch die Ausrichtung von Osterwiese, Freimarkt und Weihnachtsmarkt, denn über diese drei reden wir. In 2023 belief sich die Unterdeckung auf 1,6 Millionen Euro. Eine Nichtanpassung der Gebühren ist sowohl fiskalisch als auch bezogen auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht zu rechtfertigen, aber sie ist auch nicht zulässig, weil wir über eine Gebührenordnung sprechen. Durch die jetzt angestrebte Anpassung der Jahrmarktsgebühren sind wir übrigens dann immer noch nicht kostendeckend unterwegs, sondern wir rechnen dieses Jahr mit einer Unterdeckung von 300 000 Euro und im nächsten und in den nächsten Jahren mit rund 415 000 Euro. Grund für die weiterhin bestehenden Mindereinnahmen ab diesem Jahr sind steigende Personalkosten sowie die Kostenregelung in der Gewerbeordnung, die definiert, dass Schaustellerinnen und Schausteller nur für die Überlassung von Raum und Ständen, die Inanspruchnahme von Versorgung und teilweise für Werbemaßnahmen in Anspruch genommen werden können. Entsprechend haben wir bei der Neukalkulation solche Kostenpunkte außen vor gelassen, die nämlich nicht umlagefähig sind. (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt wieder den Vorsitz.) Das betrifft zum Beispiel Kosten für das Awarenessteam, die Eröffnungsfeier oder auch die Dekoration der Innenstadt im Zuge des Weihnachtsmarktes. Die weiteren Kostensteigerungen ab 2023 liegen auch in der Steigerung der Pachtzahlung für die Nutzung der Bürgerweide. Wir alle wissen, dass für Großveranstaltungen wie unsere Märkte erhöhte Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden mussten und wir sie auch ergreifen wollten – das ist bereits mehrfach erwähnt worden –, um sowohl die Besucherinnen und Besucher als natürlich auch die Schausteller und Schaustellerinnen selbst zu schützen, und diese Maßnahmen wurden nicht in die Kalkulation aufgenommen und werden somit auch eindeutig nicht auf die Schaustellerinnen und Schausteller umgelegt. Das sind beispielsweise die Videoüberwachung oder die Zufahrtssperren, die nicht einbezogen worden sind, das sind aber auch, wie der Abgeordnete Stahmann vorhin erwähnt hat, die zusätzlichen Polizisten, die eingesetzt werden mussten, um beispielsweise diese Videoüberwachung auch entsprechend auszuwerten. Grundsätzlich – das möchte ich hier noch einmal klarstellen, weil wir immer wieder über dieses Thema Sicherheit reden – haben wir zwei Arten von Sicherheit, die zu bezahlen sind: Das eine sind allgemeine Gefahren, die durch den Staat abzuwehren und dadurch auch zu bezahlen sind, das sind besagte Videoüberwachungen oder Poller, und das andere sind Sicherheitsmaßnahmen, die aus der Veranstaltung selbst entstehen, also sozusagen veranstaltungsbedingt oder veranstaltungsaffin sind. Ich weiß, dass es auch da Kritik auch von den Schaustellern gibt, inwieweit diese Sicherheitsdienste zur Berechnung der Gebühren mit herangezogen werden können, wir subsumieren darunter auch die Kosten für die Sanitätsdienste. Die Schausteller selbst haben in Aussicht gestellt, dass sie hierzu noch einmal eine rechtliche Prüfung durchführen wollen, und das ist, finde ich, auch ihr gutes Recht. Ich möchte aber unsere Position als Wirtschaftsressort noch einmal darstellen, dass wir die Bereitstellung eines Sanitätsdienstes und auch Sicherheitsdienstes für eine Veranstaltung einer solchen Größenordnung für unumgänglich halten und sie auch veranstaltungsaffin einwerten. Eine Veranstaltung dieser Größenordnung ist ohne Sicherheitsdienste eigentlich kaum durchzuführen, das Haftungsrisiko wäre viel zu groß. Auch in der Debatte schien noch einmal deutlich durch von einigen Abgeordneten, dass wir uns zu wenig um die Belange der Schausteller kümmern würden. Eigentlich wissen, glaube ich, ganz viele hier im Raum, dass es zwischen unserem Haus und den Schaustellerinnen und Schaustellern einen recht engen Draht gibt, und – es wurde auch schon von einigen Rednern erwähnt – ich möchte noch einmal an die Zeit der Pandemie erinnern: Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Märkte unter Schutzmaßnahmen stattfinden konnten, während es in ganz vielen anderen Städten überhaupt nicht möglich war, solche Veranstaltungen durchzuführen. Wir haben 2021 eine Sommerwiese, einen Freimarkt und einen Weihnachtsmarkt durchgeführt und haben damit auch den Schaustellerinnen und Schaustellern, weil uns das am Herzen liegt, eine Möglichkeit des Umsatzes gegeben. Wir haben dabei auf eine Erhebung der Gebühren und Beiträge ebenso verzichtet wie bei der ohne Beschränkungen durchgeführten Osterwiese 2022, und wir haben uns vor dem Hintergrund der Energiepreiskrise infolge des Angriffs Russlands auf die Ukraine 2023 nicht auf den Weg gemacht, die Anpassungsprozesse für die Jahrmarktgebührenordnung anzugehen, sondern erst später, weil wir es genau zu dem Zeitpunkt für nicht gerechtfertigt hielten. Wir versuchen also immer, attraktive und auch für die Schaustellerinnen und Schausteller erfolgreiche Veranstaltungen herzustellen, und da versuchen wir auch zu unterstützen, wo wir können. (Glocke) Es ist vielleicht einigen von Ihnen bekannt, dass wir die Zuständigkeit der Märkte bei uns im Haus neu geordnet haben und an dieser Stelle auch noch stärker mit der WFB beziehungsweise mit dem Marketingbereich der WFB zusammenarbeiten, um so auch die Märkte deutlich stärker zu bewerben. Ich hoffe oder ich freue mich auf die Osterwiese als nächste Veranstaltung, und ich bin sehr überzeugt, dass wir auch weiterhin eine gute und auch umsatzträchtige Veranstaltung durchführen können. – Danke! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Theresa Gröninger. Abgeordnete Theresa Gröninger (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Sie alle haben den guten Dialog mit den Schaustellern betont, und wie gut kann ein Dialog sein, der am Ende in einer Klage der Schausteller gegen diesen Gebührenbescheid mündet? (Beifall CDU, Bündnis Deutschland, FDP) Ich habe in dieser ganzen Debatte eine Sache vermisst. Als Sie gesehen haben, dass Sie die Preise um mindestens 65 Prozent für Geisterbahn und 251 Prozent für Ausschankbetriebe erhöhen müssen, gab es da Bestrebungen, die Preise zu senken, indem man zum Beispiel effizienter wird, indem man sich überlegt, wie man Synergien bündeln kann? Ist es möglich, zum Beispiel die Marktbewerbung aus den Kosten herauszunehmen und es mit dem Tourismusmarketing zu koppeln, weil ja der Freimarkt auch ein Besuchermagnet ist? Ich habe das so nicht vernommen, und ich glaube, dass da noch Effizienz drin ist, denn diese Gebühren in dieser Höhe kann ich nicht nachvollziehen. (Beifall CDU, FDP) Die Frage ist auch: Welche Kosten werden wie von wem übernommen? Was ist Aufgabe des Sicherheitsdienstes? Ist es überhaupt möglich, den Sanitätsdienst auf die Gebühren umzulegen? Urteile zum Beispiel aus Berlin besagen, dass das nicht geht. Ich glaube, dass das, was da passiert ist, so intransparent ist, der Glaubwürdigkeit schadet und vor allen Dingen dazu führt, dass unsere Volksfeste ihre Art und Weise, stattzufinden, verändern werden, und das können Sie gern drei Millionen Besuchern auf dem Weihnachtsmarkt, 500 000 Besuchern auf der Osterwiese und 1,8 Millionen Besuchern auf dem Freimarkt erklären. Sie verteuern nämlich mit diesen erhöhten Standgebühren so, dass nicht nur meine Pommespreis-Schmerzgrenze überschritten ist. Ich glaube, die ist von ganz, ganz vielen Leuten überschritten, und das können Sie gern den Leuten erklären, die ihren Freimarkt nicht mehr so vorfinden, wie er war. – Vielen Dank! (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Ortsgesetz zur Änderung der Jahrmarktgebührenordnung beschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, Bündnis Deutschland, FDP, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Segregation entgegenwirken: Soziale Vielfalt in allen Stadtteilen! Antrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 21. Januar 2025 (Drucksache 21/457 S) Dazu als Vertreterin des Senats Frau Senatorin Özlem Ünsal. Die Beratung ist eröffnet. Als erste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Sofia Leonidakis. Abgeordnete Sofia Leonidakis (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware geworden, auch in Bremen. Wohnungsbaugesellschaften melden Leerstandsquoten von unter einem Prozent. Wer eine Wohnung hat, zieht dementsprechend nicht um. Menschen, die eine Wohnung suchen, weil sie umziehen müssen oder neu nach Bremen kommen, werden immer mehr an Stadtrandlagen gedrängt, weil nur noch dort bezahlbarer Wohnraum verfügbar ist. Die soziale und auch die ethnische Spaltung der Stadt nimmt so immer mehr zu. Auf ein zweites Problem hat der Paritätische Wohlfahrtsverband hingewiesen: Die Mietbelastung steigt bis weit in die Mitte der Gesellschaft, wie die Studie zu Wohnarmut des Paritätischen gezeigt hat. Demnach geben in Bremen fast 200 000 Menschen über 30 Prozent, teilweise sogar über 40 Prozent des Monatseinkommens für Wohnen aus. Miete und Nebenkosten verschlingen einen immer größeren Teil des verfügbaren Einkommens. Wohnen ist deshalb zu der sozialen Frage unserer Zeit geworden. Sozialquoten für den Wohnungsbau sind neben öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften das Mittel der Wahl, um für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sozialwohnungen sind in Bremen sehr ungleich verteilt. Deshalb beschreiten wir als Koalition heute Neuland in der sozialen Stadtentwicklung: Erstens entwickeln wir stadtteilspezifische soziale Wohnungsziele. Das ist bundesweit meines Wissens einmalig und ein absolutes Novum. Damit sorgen wir für sozial gemischte Stadtteile statt der Herausbildung von Armutsquartieren und Wohlstandsgebieten. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zweitens führen wir erstmals in Bremen eine 30-Prozent-Quote für mittelpreisigen Wohnraum ein. Diese neue mittlere Mietenquote ist wichtig für Menschen, die mit ihrem Einkommen knapp über dem Sozialleistungsniveau liegen, zum Beispiel eine Erzieherin in Teilzeit, ein Lagerarbeiter, Familien, die immer schlechter über die Runden kommen. Drittens senken wir die Bagatellgrenze, ab der die Sozialquote greift, von derzeit 20 auf dann sechs Wohneinheiten in hochpreisigen Lagen ab und sorgen damit auch für günstiges Wohnen in dicht bebauten zentralen und auch häufig sehr hochpreisigen Stadtteilen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so funktioniert das: In einem ersten Schritt wird der Senat eine Wohnraumbedarfsprognose 2031 vorlegen, die ist bereits in Arbeit und ein sehr dicker Batzen Arbeit, und wir freuen uns darauf, dass das Angebot und die Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt in Bremen auch stadtteilscharf eruiert und vorgelegt wird. Auf dieser Basis der Wohnraumbedarfsprognose 2031 wird der Senat dann auf unsere Bitte hin ein Konzept erstellen, das stadtteilspezifische soziale Wohnraumziele festlegt. Die druckfrische Mitteilung des Senats auf unsere Anfrage vom 14. Januar 2025, die wir am Donnerstag diskutieren, belegt den Bedarf dafür: Wir haben herausgefunden, dass es immer noch so ist, wie es schon seit einigen Jahren die Tendenz ist. In Borgfeld haben wir null Sozialwohnungen, in Gröpelingen, das ohnehin günstig ist und viele soziale Herausforderungen hat, haben wir 905. Das zeigt, dass die Verteilung der Sozialwohnungen korreliert mit der sozialen Spaltung der Stadtteile, die ohnehin vorhandene soziale Spaltung der Stadtteile wird auch noch durch die ungleiche Verteilung der Sozialwohnungen verstärkt. Durch die Ballung sozialer Problemlagen in den einzig erschwinglichen Stadtteilen mit verfügbarem Wohnraum verschwinden kollektive Inklusionsmechanismen. Es gibt kaum noch Lernvorbilder in den Klassen in diesen Lagen, und es gibt auch negative Auswirkungen auf die Bildungseinrichtungen insgesamt und auch die Zukunftsperspektiven von Kindern. Wer kann, zieht dementsprechend dort weg. Gleichzeitig verstärken sich Privilegierungen, wenn Wohlhabende immer mehr unter sich bleiben. Die soziale Spaltung von Stadtteilen, das Aufbürden wesentlicher gesellschaftlicher Herausforderungen auf ohnehin belastete Stadtteile sind soziales Gift für die Gesellschaft und letztendlich auch für die Demokratie. Dieses Problem haben viele erkannt, wir gehen es an als Koalition. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zur Umsetzung des Ziels vielfältiger gemischter Stadtteile erweitern wir das Instrumentarium. Erstmals werden wir in Bremen eine 30-Prozent-Quote für preisgedämpften Wohnraum – sprich neun Euro Bruttokaltmiete pro Quadratmeter – einführen. Diese Möglichkeit gibt es schon seit dem Wohnraumförderprogramm 2022, wo das erstmalig auch in der Förderkulisse aufgenommen wurde, und diese Förderkulisse wird sehr gut angenommen. Wir haben seither 140 Anträge auf entsprechende Wohnungen bekommen, 70 in Bremen und 70 in Bremerhaven. Jetzt führen wir hierfür auch eine Quote ein, auch Hamburg hat bereits eine entsprechende Quote erlassen. Beide Bremer Quoten, also die bisherige 30-Prozent-Sozialwohnungsquote und die künftige 30-Prozent-Quote, die mittlere Mietenquote, gelten prinzipiell gleichzeitig, werden sich aber wie kommunizierende Röhren miteinander verhalten. In Stadtteilen mit wenig Sozialwohnungen und hohen Angebotsmieten können bis zu 60 Prozent preisgebundener Wohnraum entstehen im Neubau, in Stadtteilen mit sehr niedrigen Angebotsmieten kann es dazu führen, dass zum Beispiel nur noch das mittlere Mietensegment gefördert wird, um die Herausbildung von Armutsquartieren zu verhindern. Was wir damit erreichen, ist also in beiden Richtungen das Ziel, die soziale Durchmischung zu fördern. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Damit sozialer Wohnraum in hochpreisigen Lagen auch tatsächlich kommt, senken wir für diese Bereiche dann die Bagatellgrenze, ab der Sozialwohnungsquoten greifen, von derzeit 20 auf sechs Wohneinheiten in hochpreisigen Lagen ab, denn dort findet ja insbesondere Lückenbebauung statt. Das heißt, es sind kleinere Bauprojekte und nicht die großen Wohngebiete, in denen tatsächlich große Bauvorhaben realisiert werden, in denen auch die Sozialwohnungsquote greift. Unsere Große Anfrage hat gezeigt, dass das nötig ist, denn seit 2012, seit der Einführung der Sozialquoten, sind 3 000 neue Sozialwohnungen entstanden, davon bis Ende 2023 669 in Walle, aber in teuren Lagen wie in Schwachhausen nur zehn oder in der östlichen Vorstadt nur vier Sozialwohnungen. Das zeigt und belegt, dass die Sozialwohnungsquote, die Bagatellgrenze ab 20 Wohneinheiten, insbesondere in diesen Gebieten, wo Lückenbebauung stattfindet, eben nicht stattfindet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Antrag ist meiner Meinung nach bahnbrechend für die soziale Stadtentwicklung. Alle sehen das Problem, wir gehen es an. Bezahlbares Wohnen muss überall möglich sein, nicht nur in einigen Stadtrandlagen. Nicht einige Stadtteile sind Ankommensquartiere, sondern die ganze Stadt, nicht der Wohnort sollte über den Bildungserfolg eines Kindes entscheiden, sondern ihre oder seine Fähigkeiten. – Vielen Dank! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Andre Folkert Minne. Abgeordneter Andre Folkert Minne (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der Regierungskoalition ist ein Paradebeispiel für das realitätsferne Wunschdenken, das in der Bremer Politik mittlerweile zum Standard geworden ist. Die Forderung nach mehr sozialer Durchmischung in den Stadtteilen klingt auf dem Papier erst einmal ganz gut, doch in der Praxis entpuppt es sich als Ansatz, ineffizienter Versuch, mit staatlichem Aktionismus ein grundlegendes Problem zu lösen, das diese Regierung selbst mitverursacht hat und dies auch fördert. (Beifall Bündnis Deutschland) Manche Ihrer Ansätze mögen theoretisch richtig erscheinen, doch ich muss weder Ökonom noch Hellseher sein, um zu erkennen, dass kein staatliches Wohnbauprojekt dieser Welt schnell und effizient genug sein wird, um dem Problem beziehungsweise den Problemen Herr zu werden, die wir hier dank vorherrschender Politik haben. Der Ansatz, durch eine starre Sozialwohnungsquote und sektorale Bebauungspläne die soziale Vielfalt – was für ein netter Euphemismus für erzwungene Verwahrlosung! – zu erzwingen: Es wird nicht funktionieren. Stattdessen trägt diese ideologische Politik zu einer Verlangsamung des ohnehin trägen Wohnungsbaus, zu höheren Kosten und letztlich zu weniger Wohnraum für alle bei. (Beifall Bündnis Deutschland) Die Wahrheit ist: Der Wohnungsmarkt in Bremen leidet unter Überregulierung, nicht unter einem Mangel an staatlichen Eingriffen. Mit jeder neuen Auflage, mit jedem zusätzlichen Bürokratieakt wird es für private Investoren unattraktiver, in Bremen überhaupt noch in den Bau von Wohnungen zu investieren. Die Regierung hat sich schon lange davon verabschiedet, dass der Markt eine zentrale Rolle spielen muss, um bezahlbaren Wohnraum in ausreichender Menge zu schaffen. Der sozialdemokratische Verstand scheint hier grundsätzlich die Realität in ihren unverrückbaren Gesetzen nicht zu begreifen, geschweige denn, dies zu akzeptieren und mit den oft unangenehmen Wahrheiten konstruktiv umzugehen. Was der Antrag vollkommen ausklammert, ist der enorme Druck, den die anhaltende Zuwanderung auf den Wohnungsmarkt ausübt. Es ist eine offensichtliche Wahrheit. Wer massenhaft Menschen in einer Stadt aufnimmt, ohne gleichzeitig den Wohnraum in entsprechender Menge zu erweitern, sorgt zwangsläufig für Verdrängung und steigende Mieten. In den nötigen Dimensionen Wohnraum bereitzustellen, ist für diese Stadt aber quasi ein Ding der Unmöglichkeit. Es kann nicht sein, dass Menschen, die sich illegal im Land aufhalten oder deren Asylantrag schon abgelehnt wurde, wertvolle Sozialwohnungen belegen, während Familien – natürlich auch die mit Migrationshintergrund, die ein wertvoller Teil unserer Gesellschaft geworden sind – keinen Platz finden. (Beifall Bündnis Deutschland – Zuruf Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]) Schauen Sie sich doch einmal an der Uni und der FH die Schwarzen Bretter an, wie hoch da der Wohnungsdruck ist! Eine ehrliche Debatte über die Rolle der Migration in der Wohnungsproblematik ist längst überfällig, doch davon will diese Regierung nichts hören. Anstatt den Wohnungsbau zu entlasten und Anreize für private Investoren zu schaffen, verfolgt dieser Antrag die altbekannte Politik des staatlichen Dirigismus. Die Vorschläge, Vorkaufsrechte und sektorale Bebauungspläne auszuweiten, klingen in der Theorie gut, schaffen in der Praxis nur weitere Hürden, zusätzliche Kosten. Die Folgen: weniger Wohnraum, höhere Preise und noch größere Abhängigkeit vom Staat. Die Idee, Sozialwohnungen in allen Stadtteilen zu schaffen, mag auf den ersten Blick gerecht erscheinen, doch sie ignoriert die Realität: Wer glaubt, durch staatliche Eingriffe die soziale Spaltung in Bremen zu überwinden, der übersieht die eigentlichen Ursachen dieser Spaltung. Sie liegen in einer verfehlten Bildungspolitik, in einer dysfunktionalen Migrationspolitik und einer Überregulierung des Wohnungsmarktes. Sehr geehrte Damen und Herren, soziale Vielfalt lässt sich nicht durch staatliche Zwangsmaßnahmen erzwingen. Sie entsteht durch Wachstum, durch Wohlstand und durch funktionierende Marktwirtschaft, durch Teilhabe auf dem Arbeitsmarkt. Eine Politik, die darauf abzielt, in jedem Stadtteil eine gleiche soziale Struktur zu schaffen, ignoriert die Unterschiede in Lebensqualitäten und individuellen Präferenzen. Nicht jeder Stadtteil kann und muss alles bieten, und das ist gut so. Viel wichtiger als staatlich verordnete Gleichmacherei wäre es, die bestehenden Probleme an den Wurzeln zu packen, damit würden Sie es dem Wohnungsmarkt und dem sozialen Klima ermöglichen, sich zu erholen. (Beifall Bündnis Deutschland) Der vorliegende Antrag ist ein Beispiel für gut gemeinte, aber schlecht gemachte Politik. Er versucht, mit staatlichen Maßnahmen eine soziale Realität zu schaffen, die sich nicht erzwingen lässt. Wir als Fraktion Bündnis Deutschland sagen klar: Bremen braucht weniger staatliche Eingriffe, mehr Eigenverantwortung. Der Fokus ist auf die Menschen zu legen, die hier leben, arbeiten, Steuern zahlen, alles andere ist Illusion und führt nur noch in eine weitere Krise. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis Deutschland) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Bithja Menzel. Abgeordnete Bithja Menzel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Ich glaube, die allermeisten hier im Raum konnten sich sehr bewusst für ihren Wohnort entscheiden, aber viele Bremer:innen haben diese Wahl nicht, und da fängt das Problem an, über das wir heute reden. Meine Kollegin Frau Leonidakis hat es schon richtig angesprochen, welche Auswirkungen die Segregation in unserer Stadt hat. Das möchte ich nicht noch einmal wiederholen, aber auch ergänzen, dass Segregation demokratiegefährdend ist, weil einige Stadtteile mit überwiegend benachteiligter Bevölkerung durch immer weiter sinkende Wahlbeteiligung irgendwann auch nicht mehr gut repräsentiert sind in unserer Demokratie. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Wenn man sich jetzt anschaut, wie lange das Thema Segregation in der Politik schon eine Rolle spielt, dann wird deutlich, dass wir kein einfaches Thema diskutieren, und wir können auch nicht einfach jede neue Wohnung mit einer Sozialbindung versehen, weil unsere Fördermittel endlich sind und die privaten Bauvorhaben auch irgendwie wirtschaftlich sein sollen. Gleichzeitig können gehäuft auftretende Sozialwohnungsbauten sogar das Problem der Segregation verschärfen, weil sie logischerweise nicht in den beliebten, schon dicht bebauten Stadtteilen entstehen, sondern eben dort, wo noch Platz ist. Der sektorale B-Plan wurde gerade schon als Lösung genannt. Ich glaube, es lohnt sich, an diesem Instrument weiter festzuhalten, und genauso lohnenswert ist es, sich die Bagatellgrenze in hochpreisigen Gebieten vorzunehmen und abzusenken, damit hier sehr viel wahrscheinlicher als jetzt sozialer Wohnraum entsteht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Das Thema, über das wir reden, ist auch kompliziert, weil einige sagen, wir haben eigentlich genügend Wohnraum in der Stadt, er ist nur nicht gerecht verteilt. Ich glaube, da ist sehr viel Wahres dran, und vor dem Hintergrund des Ressourcenverbrauchs, aber auch der aktuellen Baukosten sollten wir uns immer wieder daran erinnern, dass wir mehr dafür tun müssen, dass der Wohnraum in der Stadt wirklich fair verteilt ist. Das braucht aber einen langen Atem. Wir haben das im Blick: Wir brauchen mehr altersgerechten Wohnraum, mehr flexibler zu nutzenden Wohnraum, wir brauchen eine gute Infrastruktur in allen Stadtteilen und flächendeckend gerechte Mieten, damit Menschen in den Wohnungen wohnen, die zu ihrer aktuellen Lebenssituation auch wirklich passen, sie gegebenenfalls umziehen können und den Platz dann wiederum auch für andere Menschen auch frei machen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Unsere Beschlusspunkte heute setzen aber mit der Weiterentwicklung der Quoten, die gerade genannt wurden, und neuen wohnungspolitischen Instrumenten an den wichtigen Elementen eines gerechten Wohnungsmarktes und einer gemischten Stadt an, die wir auf Grundlage der nächsten Wohnraumbedarfsprognose, auf die ich schon gespannt warte, weiterentwickeln wollen. Auch, wenn wir in Bremen beim Thema Armut und Reichtum eher für die Extreme bekannt sind, war es uns wichtig, dass auch das mittlere Einkommen in unserem Antrag eine Rolle spielt und vor allem die Einkommen, die knapp über der Bemessungsgrenze für B-Scheine liegen, mehr Berücksichtigung finden. Mit unserem Beschlusspunkt zu preisgedämpftem Wohnraum stärken wir die zweite Kategorie von preisgebundenem Wohnraum, die es uns ermöglicht, auch noch genauer auf die unterschiedlichen genannten Bedürfnisse in den Stadtteilen einzugehen. Noch einmal zum Verständnis: Insgesamt soll an dieser 30-Prozent-Quote für sozialgebundenen Wohnraum in der Stadt nichts geändert werden, aber in Blumenthal kann demnächst vielleicht ein deutlich höherer Anteil an preisgedämpftem Wohnraum relevant werden, während wir in Schwachhausen natürlich darauf achten müssen, unbedingt diese 30 Prozent und gern auch mehr auszunutzen, um dort mehr sozialen Wohnraum auch wirklich zu schaffen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Eine Sache ist mir aus ökologischer Sicht noch ganz wichtig: Unser Wohnungsbestand hat gegenüber allen Neubauplänen eine überragende Bedeutung – zahlenmäßig für alle Wohnungssuchenden, aber auch, was die Auswirkungen auf den Klimaschutz angeht, wenn wir über energetische Sanierung sprechen. Darum möchte ich noch einmal betonen: Die Modernisierungsförderung als Teil der Wohnraumförderung ist ein ganz wichtiger Baustein für uns, um gleich mehrere Ziele zu erreichen. Hier gibt es eine Förderung, wenn Bestandswohnungen mehr für den Klimaschutz tun und im Anschluss an die Sanierung aber auch die Bezahlbarkeit als sozialer Wohnraum gewährleistet ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Mit dem Blick auf diese Bestandsbauten in unserer Stadt werden wir in dieser Koalition auch eine effektive Umbauordnung nach vorn bringen und dafür sorgen, dass der Bestand noch leichter angepasst und umgewandelt werden kann. So stärken wir das Wohnraumangebot in den schon bestehenden Stadtteilen/in den bestehenden Nachbarschaften und nehmen einfach ein bisschen Druck heraus, und das ist in Kombination mit den Zielen, die wir heute im Antrag vermerkt haben, einfach auch eine gute Aussicht in der aktuellen schwierigen Wohnungslage. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Bei allem Richtigen, was meine Kollegin gesagt, ich glaube, es ist auch noch einmal wichtig, zu betonen: Nur mit Wohnraum allein ist es auch nicht geschafft. Es kommt auch darauf an, dass alle Menschen ein gutes Lebensumfeld vorfinden, und es braucht in den Stadtteilen, in denen die meisten Menschen ohne finanzielle Sorgen leben, auch ein Gespür und ein Bewusstsein dafür, dass es andere Lebenslagen gibt und dementsprechend niedrigschwellige und kostengünstige Angebote auch trotzdem verankert werden. Ein Stadtteil, der bisher vor allem einkommensschwache Menschen beherbergt, braucht natürlich genauso attraktive Angebote, die auch finanziell bessergestellte Menschen anziehen, und hier helfen ja seit Jahren die Programme WiN – Wohnen in Nachbarschaften –, aber auch die Städtebauförderung, die für Bremen essenziell ist. Ich glaube, wir sind uns einig, da wurde schon viel für das Anpassen der Verhältnisse getan, aber wir haben auch noch ordentlich Raum für Verbesserungen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Ich bin jetzt mehr als gespannt auf die neue Wohnraumbedarfsprognose und freue mich auf die Verbesserungen, die wir im Sinne unseres Antrags und mit den Fachleuten aus der Verwaltung hinbekommen werden. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Oğuzhan Yazıcı. Abgeordneter Dr. Oğuzhan Yazıcı (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Dringlichkeitsantrag ist nicht bahnbrechend, sondern alter Wein in neuen Schläuchen. (Beifall CDU) Frau Menzel hat es eben schon angedeutet: Die Durchmischung der Stadtteile und die soziale Spaltung zwischen den Stadtteilen sind Themen, die wir hier in diesem Parlament schon seit 10, 15 Jahren rauf- und runterdiskutiert haben, auch aus wohnpolitischer Sicht, und eigentlich ist dazu schon alles gesagt: Wir haben kein Erkenntnisproblem, dieser Senat hat ein eklatantes Umsetzungsproblem. (Beifall CDU – Zuruf Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]) Ein Beispiel: Es war der damalige Fraktionschef der Sozialdemokraten, Björn Tschöpe, der einen Antrag zur Chefsache gemacht hat, bei dem es um die Förderung der sozialen Durchmischung der Stadtteile ging durch die Einführung von differenzierten Sozialwohnungsquoten. In sozial schwachen Gegenden sollte die Quote abgesenkt und in höherpreisigen Wohngegenden aufgestockt werden. Von einem Paradigmenwechsel hat er gesprochen, und als Folge dieses Antrags wurde dann die Sozialwohnungsquote angehoben und die Bagatellgrenze abgesenkt und vollmundig das Ziel ausgegeben: Ende 2023 werden wir 8 000 Sozialwohnungen im Bestand haben und die soziale Durchmischung fördern. Beide Ziele haben Sie krachend verfehlt, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Heute, sechseinhalb Jahre später möchten Sie im Grunde genommen genau dasselbe noch einmal. Es ist es also der Versuch, mit etwas neuen Instrumenten das gleiche Ziel zu erreichen. Das ist in Ordnung, aber jetzt haben Sie ja schon viele Jahre an dem Thema gearbeitet, und man könnte meinen, dass Sie in diesem Antrag jetzt Sofortmaßnahmen fordern, etwas, was Sie zeitnah umsetzen. Weit gefehlt! Sie fordern eine Wohnraumprognose, und auf Grundlage dieser Wohnraumprognose möchten Sie ein Konzept bis Ende 2026. (Zurufe – Heiterkeit CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist so ideenlos und mutlos, und Sie verschieben die Probleme geradezu in die nächste Legislaturperiode. Das ist eine Bankrotterklärung! (Beifall CDU – Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Was ist denn Ihre Idee, Herr Yazıcı? Von der CDU-Fraktion habe ich noch keinen einzigen Vorschlag gehört! – Zurufe CDU) Ja, das ist „täglich grüßt das Murmeltier“: Immer, wenn Sie angegriffen werden, fordern Sie von uns ein Konzept aus der Opposition. Das ist nicht unsere Arbeit hier, meine Damen und Herren, das ist Ihre Arbeit! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland – Zuruf Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke] – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Aber wenn Sie nicht mehr wollen: Wir übernehmen, kein Problem!) Auch Ihr Vorgehen in der hier Sache kann keineswegs überzeugen. Noch einmal zur Erinnerung: Sie haben vor etwa fünf Jahren die Sozialwohnungsquote angehoben, die Bagatellgrenze abgesenkt in einer Phase, wo wir keine Baukrise hatten. Damals hatten wir 2 500 Bauanträge, entsprechend hoch waren die Fertigstellungszahlen. Jetzt befinden wir uns in der Krise. Sie möchten also exakt mit demselben Instrument hineingehen, zusätzlich eine weitere 30-prozentige Quote einführen – im preisgesenkten Segment –, Sie wollen die Bagatellgrenze noch einmal absenken auf sechs Wohneinheiten und mit den sektoralen B-Plänen noch einmal in gut situierte Stadtteile gehen und Sozialwohnungen schaffen. Meine Frage ist: Haben Sie eigentlich noch ein Gespür für die soziale Realität in dieser Stadt? (Beifall CDU, Bündnis Deutschland – Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Ja, das haben wir! Genau deswegen machen wir das!) Wie soll das eigentlich finanziell dargestellt werden? Neben der Sozialquote muss jetzt auch noch das preisgedämpfte Segment von der Mittelschicht subventioniert werden, das macht die Mieten noch teurer. (Beifall CDU, FDP – Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Die profitieren davon!) Darüber hinaus greift dieser Fokus auf die Sozialwohnungen aus unserer Sicht zu kurz, denn ein weiteres Instrument zur Bekämpfung der Segregation ist aus unserer Sicht die Eigenheimförderung. – Ich weiß, das ist ein Thema, wo Sie Schnappatmung bekommen. Gehen Sie einmal auf die Seite der Bremer Aufbau-Bank und versuchen Sie einmal, dort einen Antrag auf Eigenheimzuschuss zu stellen. Das gibt es gar nicht mehr. Das haben Sie einfach komplett gestrichen. Bis auf unbestimmte Zeit kann man in dieser Stadt einfach keinen Eigenheimzuschuss mehr beantragen. – Noch deutlicher kann man Familien in Bremen nicht sagen, dass man ihnen das Eigenheim nicht gönnt. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Dabei führt auch das Eigenheim zu Folgeumzügen in Form des Sickerungseffekts, und am Ende dieser Sickerungskette, an dem auch einfacher und preisgünstiger Wohnraum frei wird, erleichtert das die Probleme auf dem Wohnungsmarkt, und entlang dieser Kette verbessern im Grunde genommen alle Menschen dieser Stadt ihr Wohnverhalten. Deswegen setzen wir uns für einen Mix ein, neben Sozialwohnungen, frei finanzierten Wohnungen und selbstgenutztem Eigentum. Das ist der richtige Weg und nicht der, wie Sie ihn gehen. (Beifall CDU) Sie bleiben letztlich in ideologischen Denkmustern verhaftet. Statt die Probleme jetzt zu lösen, verschieben Sie sie in die Zukunft. Das ist keine überzeugende Politik, und deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen. – Danke schön! (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Fynn Voigt. Abgeordneter Fynn Voigt (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Liebe Abgeordnete der Koalition, ich finde Ihren Antrag sehr bemerkenswert, denn am Ende liest sich dieser Antrag samt Vortext – Achtung! – wie ein Testat der gescheiterten Politik von Rot-Grün-Rot in letzten Jahren. (Beifall FDP, CDU) Deswegen: Vorsicht! Ich dachte ehrlicherweise auch, dass wir da schon ein Stück weiter sind, denn manche Aussagen Ihrer Fachpolitiker aus den letzten Monaten entsprechen genau dem, was in diesem Antrag steht. Nichts in diesem Antrag wird die wirklichen Probleme in dieser Stadt lösen. Dieser Antrag ist durchsetzt von Ideologie der Linken mit dem Wunsch, das eigene Bild von verschiedenen Klassen in den Gesellschaftsgruppen anzugehen. Ich möchte das am Anfang aus dem Weg räumen: Wir als FDP-Fraktion haben an sich partout gar nichts gegen soziales Wohnen. Wenn man einen Blick in unser Wahlprogramm wirft, dann legen wir da einen etwas anderen Fokus: auf die Nutzung von Wohngeld, auf die Förderung von städtischen Wohngesellschaften statt Sozialwohnungsquoten, um an vergünstigten Wohnraum zu kommen, aber grundsätzlich haben wir nichts dagegen. Wir sehen aber das Instrument von Sozialwohnungsquoten als kritisch an. Warum sehen wir das so? Der Kollege Herr Wagner hat es vor wenigen Monaten hier sogar am Pult erklärt. Wenn ich beispielsweise zehn Wohnungen baue, und drei davon müssen Sozialwohnungen sein und ich muss sie mit dem Sozialwohnungssatz vermieten, dann zahlen die anderen sieben Mieter die subventionierte Wohnung der drei unten, und die zwei oben, die vielleicht eine Penthousewohnung beziehen, die können sich das leisten, aber die fünf in der Mitte, die haben wahrscheinlich ein sehr großes Problem damit. Das ist leider die unbequeme Wahrheit, aber sie ist wahr: Sie belasten die Mittelschicht und sorgen dafür, dass weniger Menschen an bezahlbaren Wohnraum in dieser Stadt gelangen können. (Beifall FDP, CDU) Genau das Gegenteil müsste eigentlich der Fall sein: Wenn Sie ein ernsthafteres Anliegen haben, dass die breite Masse in dieser Stadt an bezahlbaren Wohnraum gelangen kann, dann müsste die 30-ProzentSozialwohnungsquote eigentlich nicht ausgebaut, sondern eher abgebaut werden, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Ich frage mich ernsthaft, was dieser Antrag eigentlich sein soll, außer ein Bauturbo – aber kein Bauturbo für unsere Stadt Bremen, sondern ein Bauturbo für die umliegenden Gemeinden wie Lilienthal oder Ähnlichen. Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, wie diese ganzen Punkte überhaupt finanziert werden sollen. Mich hat der Vortext wahnsinnig geärgert, denn Sie sprechen davon, dass Sie in ärmeren Stadtteilen in dieser Stadt große Probleme haben, dass der Wohnort oft korreliert mit weniger Bildungserfolg. Es ist quasi in fast jeder meiner Reden, auch in den bildungspolitischen Reden, hier enthalten, dass es ein großes Anliegen von uns als FDPFraktion ist, dass wir als Bundesland mit den größten Problemen bei Bildungserfolgen, bei Elternhäusern, die benachteiligt sind, dagegen angehen müssen, aber statt Klassenkampf zu schüren, sollten Sie sich ja eher darum kümmern, sich um diese Quartiere zu kümmern und dort in den Schulen etwas voranzubringen. Ich möchte hier auch noch einmal das Startchancen-Programm erwähnen, das aus unserer Feder kommt, wo wir genau dieses Problem angegangen sind. Sie gehen diese Probleme nicht an, das sollten Sie tun! (Beifall FDP) Sie sollten ja eigentlich glücklich sein über jede Person, die etwas aus ihrem Leben macht und es schafft, an Wohlstand zu gelangen, und mich hat eine Passage in Ihrem Antrag sehr verärgert, wo Sie geschrieben haben, dass die Menschen dann aus den Stadtteilen wegziehen, wenn sie zu Erfolg gekommen sind, und sich Wohlstand in manchen Stadtteilen lagert und in manchen Stadtteilen nicht lagert. Wir sollten uns eher darum kümmern, dass das nicht passiert, indem wir die Menschen verteilen, sondern indem wir die Quartiere zu besseren Orten machen und uns um Quartiersmanagement kümmern, dass wir uns um die Schulen kümmern, die in diesen Stadtteilen sind, dass wir als Gesamtstadt uns eine bessere Qualität erarbeiten. Das sollte der Ansatz sein. Sie haben Dutzende Baustellen in diesem Antrag angesprochen, keine davon gelöst. Frau Leonidakis, Sie haben das eine Prozent Leerstandsquote angesprochen. Da sollte doch eher der Ansatz sein, dass wir für mehr Wohnungsbau sorgen. Wir machen hier regelmäßig Vorschläge dafür. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Wir auch!) Die Probleme liegen im Wohnungsbau und in der Bildungspolitik, nicht in der Umverteilung von Sozialwohnungsquoten. Kümmern Sie sich darum! Wir sollten unsere Stadtteile insgesamt attraktiver machen und nicht mit sozialistischen Umverteilungsmechanismen herumwerkeln. – Vielen Dank! (Beifall FDP, Bündnis Deutschland) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Falk-Constantin Wagner. Abgeordneter Falk-Constantin Wagner (SPD): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Segregation entgegenwirken: Soziale Vielfalt in den Stadtteilen! – Wir könnten es auch einfacher ausdrücken: Gegen die Spaltung der Stadt in Arm und Reich, das ist es, worum es uns mit diesem Antrag geht! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Spaltung in Arm und Reich ist nicht nur etwas für die Weihnachtsansprache. Es hat ganz konkrete Auswirkungen, und zwar gravierender Art, auf das praktische Leben der Menschen in den Stadtteilen. Man kann sich das vorstellen anhand der Frage: Existieren Bildungsvorbilder in den Schulklassen, oder existieren sie nicht, weil sie alle nur in einem anderen Stadtteil wohnen? Man kann sich das vorstellen, wenn in der Schule das Schulfest organisiert werden soll und die Frage ist: Gibt es Eltern, die in der Lage sind, das Portemonnaie aufzumachen und durch eine Spende etwas zur Finanzierung beizutragen, oder gibt es sie nicht, weil sie alle nur in anderen Stadtteilen wohnen? Man kann das ganz besonders deutlich und mit langfristig sehr gravierenden Auswirkungen beobachten bei der Frage, welche gesellschaftlichen Vorurteile über gesellschaftliche Gruppen gibt es eigentlich, weil man denen im Alltag leider nicht mehr begegnet und seine Informationen im Wesentlichen aus Facebook-Gruppenchat-Debatten hat. Auf die Art und Weise entstehen Vorurteile übelster Art über Arbeitslose oder prekär Beschäftigte, über Bürgergeldempfangende, und ja, auch über viele Bremerinnen und Bremer mit Migrationsgeschichte, die wir leider auch in diesem Haus vom rechten Teil des Plenarsaals immer wieder hören müssen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vor diesem Hintergrund ist die Frage sozialer Spaltung auch eine der Funktionsfähigkeit unserer Demokratie, und deswegen müssen wir auf allen Ebenen schauen: Wie können wir ihr entgegenwirken? Ein Grund – nicht der einzige, aber einer – für soziale Spaltung ist in der Tat das Wohnungsangebot. Das Wohnungsangebot entscheidet in ganz erheblichem Maße mit darüber, wie sich Menschen, wie sich soziale Schichten in der Stadt verteilen. Das funktioniert manchmal über den Preis, viele Stadtteile können sich Menschen mit kleinem Einkommen einfach gar nicht leisten. Manchmal funktioniert das über die Qualität, denn dann ist es in der Tat so, dass ich in manchen Stadtteilen zwar günstig wohne, die Qualität der Wohnung aber dafür sorgt, dass nicht alle Menschen dort hinziehen wollen oder solche, die einen sozialen Aufstieg hinlegen, von dort wegziehen. Wenn jetzt von mancher Seite hier vorgetragen worden ist, das liege an staatlichem Dirigismus, und der Markt könne das ja alles regeln, der ist bisher in seinem Leben wirklich mit unfassbaren Scheuklappen durch eine Großstadt gelaufen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Natürlich ist eine vernünftige soziale Regulierung des Wohnungsmarktes und auch des Neubaus unbedingt erforderlich. Sie konnten das ja in der Frühzeit der Überseestadt sehen, als es noch keine Sozialquote gab: Was ist denn da gebaut worden? Da ist ausschließlich das Premiumsegment bedient worden. Natürlich schaffen Sie so die soziale Spaltung einer Stadt. Das sieht man auch bei der Qualität der Wohnungen. Ich weiß nicht, wer von Ihnen schon einmal in der George-Albrecht-Straße in Blumenthal gewesen ist, (Abgeordnete Silvia Neumeyer [CDU]: Ja, ich schon!) aber wer sich diese Wohnblocks und die Zustände angesehen hat, die der Markt – an der Stelle ein privater Investor – angerichtet hat, der kann nicht allen Ernstes behaupten, der Staat solle die doch einfach einmal in Ruhe lassen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wir haben es – diese Koalition, dieser Senat –, Senatorin Ünsal hat es geschafft, dass die Stadt die Wohnanlage George-Albrecht-Straße erwerben kann. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Man braucht kein Hellseher zu sein, dass, wie an vielen anderen Orten in der Stadt, mit einem sozial orientierten Bestandshalter dort ein Aufwind eintreten wird, und das haben wir nur aus einem Grund geschafft. Aus einem Grund ist das nicht an den nächsten windigen Investor verkauft worden, sondern an die Stadt, und zwar übrigens auch noch zum Verkehrswert: weil wir ein Sanierungsgebiet für dieses Areal festgesetzt haben. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Deshalb konnten wir das schlichtweg durchsetzen, und ja, mit einer staatlichen Intervention, und ich sage Ihnen, das ist auch gut so. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Erlauben Sie mir übrigens die Anmerkung: Auch ein bekannter Immobilieninvestor dieser Stadt hat uns herzlich dazu gratuliert und zu mir gesagt: Herr Wagner, genau richtig so! Anders geht es mit diesen Typen auch nicht. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Wer sind jetzt „die Typen“?) Wir haben im Sozialwohnungsneubau dieser Stadt eine erprobte Kooperation von Privatinvestoren und öffentlichen Gesellschaften, die wollen wir fortsetzen. Wir wollen dabei aber die Sozialwohnungsquote künftig stärker differenzieren. Das ist deswegen notwendig, weil im Sozialwohnungsneubau bisher zwar schon eine ganz ordentliche, wenn auch noch nicht ausreichende Zahl an Sozialwohnungen neu errichtet wurden, aber die verteilen sich sehr ungleich über die Stadt, und der Altbestand verteilte sich auch schon sehr ungleich über die Stadt. Das ist eine Problemlage, die wir in irgendeiner Form angehen müssen, und deshalb sagen wir, wir wollen die Sozialquote künftig stärker differenzieren. Wenn heute viel mehr Sozialwohnungen in Gröpelingen existieren als in Schwachhausen, dann ist doch die logische Konsequenz daraus, dass man die Regeln so gestaltet, dass künftig im stärkeren Umfang Sozialwohnungen in Schwachhausen entstehen und in stärkerem Maße Angebote für die Mittelschicht in Gröpelingen entstehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist doch schlichtweg vernünftig. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Das möchten wir mit dem Vorschlag gern angehen. Wir haben Instrumente vorgeschlagen, wie in hochpreisigen Stadtteilen mehr Sozialwohnungen entstehen können – Vorkaufsrechte wurden genannt, sektorale Bebauungspläne wurden genannt, abgesenkte Bagatellgrenze –, und wir können uns im Umkehrschluss eben auch vorstellen, dass in den Stadtteilen, die eher ein Qualitätsproblem haben, in Zukunft die Sozialquote teilweise oder sogar ganz durch das mittlere Preissegment erfüllt werden kann, also ein zusätzliches Angebot für die Mittelschicht gemacht werden kann. Wir sind unter dem Strich der Überzeugung, dass wir einen Beitrag dafür leisten, dass es in teuren Stadtteilen mehr Angebote gibt für Menschen mit kleinem Einkommen, dass es in den preisgünstigeren Stadtteilen in Zukunft mehr Angebote gibt für Menschen mit mittlerem Einkommen. Das wird nicht im Alleingang die soziale Spaltung einer Stadt beseitigen, das kann es auch nicht, aber wir sind überzeugt, es ist ein Beitrag gegen die Spaltung der Stadt in Arm und Reich. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen nicht vor. Als nächste Rednerin hat das Wort Frau Senatorin Özlem Ünsal. Senatorin Özlem Ünsal: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, verehrte Gäste! Erlauben Sie mir bitte, vorweg einmal eine kurze Anmerkung voranzustellen, was die Begrifflichkeiten in der Debatte angeht! Sie fallen mir nicht nur heute auf, sondern doch immer wieder, und deshalb liegt mir diese Anmerkung wirklich sehr am Herzen: Wenn wir Begriffe wie Spaltung, Segregation, Verdrängung verwenden, um unsere unterschiedlichsten Beschlüsse zu untermauern, dann habe ich natürlich Verständnis dafür. Dennoch will ich einmal dafür sensibilisieren, dass diese Begriffe natürlich Gewicht haben und wir sie gemeinsam auch bedacht einsetzen sollten. Anderenfalls könnten sie genau in die falsche Richtung einschlagen – das ist heute nicht der Fall, ich will das ausdrücklich unterstreichen – und im ungünstigsten Fall auch für ideologische Zwecke missbraucht werden und stigmatisieren. Zurück zu unserer Debatte! Aus unserer Sicht des Senats bedarf es auch bei diesem Thema einer differenzierten Betrachtung, und es ist nicht ungewöhnlich, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass Wohnungsangebote hinsichtlich ihrer Größe, des Alters oder auch des Sanierungszustands variieren und dadurch eben auch unterschiedliche Mietpreise hervorrufen oder entstehen. Solche Unterschiede führen zu einer sozialräumlichen Differenzierung, ja, das ist richtig, und sie müssen auch von uns genauer betrachtet werden, und auch das ist notwendig. Trotzdem müssen wir uns gemeinsam überlegen: Ist es schon die Phase der Segregation, der sozialen Spaltung, können wir das als solche interpretieren, oder müssen wir ein bisschen genauer hinschauen? Das tun wir auch. Dennoch – so verstehe ich die Initiative heute – ist es wichtig und richtig, frühzeitig diesen Fehlentwicklungen zu begegnen, um sie entweder erst gar nicht entstehen zu lassen oder darauf rechtzeitig reagieren zu können. Das tun wir sehr verantwortungsvoll, sehr bedacht und auch sehr quartiersbezogen, und das werden wir auch weiterhin so verfolgen. Deshalb empfehle ich und schlage deshalb auch vor – es ist in der Debatte mehrfach genannt worden –, zunächst die Ergebnisse der von meinem Haus beauftragten Wohnraumbedarfsprognose abzuwarten, bevor wir dann gemeinsam in die weiteren Schritte einsteigen und entsprechende Schlüsse daraus ziehen. Darauf geht der vorliegende Antrag dankenswerterweise auch differenziert ein, und ich begrüße das ausdrücklich, und ich kann heute hier auch schon verkünden, dass wir voraussichtlich mit Stand von heute am Ende des ersten Quartals bereits unsere ersten Ergebnisse präsentieren können, um dort auch konkret einzusteigen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vielen Dank! Das heißt auch nicht, dass wir in der Zwischenzeit untätig bleiben, waren und auch bleiben oder werden, sondern im Gegenteil: Wir haben diese soziale Durchmischung sehr genau als zentrales Ziel für uns als Ressort formuliert, um sozialen Spannungen natürlich frühzeitig entgegenzutreten und natürlich auch den sozialen Frieden in unseren Quartieren sicherzustellen; und ja, eine Stadt wie Bremen mit ihren vielfältigen Quartieren – sie sind sehr spezifisch, deshalb muss man auch sehr spezifisch schauen –, sie müssen lebenswert und allem voran sozialverträglich und bezahlbar bleiben, da gehört das auch dazu. Genau dafür setzen wir uns mit unserer Wohnungsbaupolitik mit den Stadtentwicklungsinstrumenten auch ein, die Sie auch alle kennen. Dazu gehören zum einen die Instrumente, sie sind an unterschiedlichster Stelle gefallen, aber auch unsere Initiativen, die wir auch deutlich über unsere Landesgrenzen hinaus verfolgen, sowie unsere Ankäufe, die eben auch sehr gewürdigt worden sind. Dafür danke ich ausdrücklich, und ich freue mich auch über diese wirklich aktuelle Entwicklung gestern mit dem Kaufvertrag, den wir abschließen konnten und damit auch endgültig den Missständen ein Ende setzen, die seit Jahren dort anhalten. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich will aber auch noch einmal unterstreichen, dass natürlich die wohnortnahe Infrastruktur einer ganzheitlichen Betrachtung bedarf, das heißt, wir sind da auch ressortübergreifend im Senat tätig und auch im Schulterschluss unterwegs. Segregationseffekte haben ganz viele unterschiedliche Ursachen: Wir diskutieren über Sicherheit, wir diskutieren über Sauberkeit, über soziale Angebote. All das wirkt auf dieses Quartier ein, egal, welches Quartier wir dann in die genaue Betrachtung ziehen. Deshalb müssen wir auch diese ganzheitliche Betrachtung weiterhin im Blick halten. Ich komme einmal zurück auf die Arbeit des Senats! Ich habe gesagt, wir fangen da nicht bei null an. Lassen Sie mich abschließend gern ein paar Beispiele aufführen, damit sie auch gemeinsam eingeordnet werden können: Über unsere gemeinsame Städtebauförderung achten wir auf hochwertige Infrastruktur im Wohnumfeld – ich durfte gestern zuletzt mit einigen von Ihnen beispielsweise im Schweizer Viertel auch dort ein größeres Projekt initiieren mit einem Spatenstich. Mit dem STEP Wohnen 2030 verfolgen wir eine ausgewogene Entwicklung von Neubau und Bestandsnutzung, um für alle Einkommensgruppen dann auch angemessenen Wohnraum zu schaffen. Die Modernisierungsförderung ist hier genannt worden, und der Ankauf ausgelaufener Bindungen beschäftigt uns natürlich auch ganz massiv und soll auch langfristig gesichert werden. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Meine verehrten Damen und Herren, die Wohnraumförderung ist dabei unser stärkstes und stabilstes Instrument, um bezahlbaren Wohnraum in allen Quartieren zu schaffen und auch zu stabilisieren. Deshalb verdient es eine ganz besondere Betrachtung an dieser Stelle, und deshalb können wir auch hervorragende Projekte fördern, die einzeln auch häufig über die 30- Prozent-Quote hinausgehen. Wir haben die 30-Prozent-Quote, aber ganz oft liegen wir auch über diesen 30 Prozent. Das ist gewollt, wenn wir uns beispielsweise das Kaffeequartier anschauen, die Überseestadt und einige Quartiere mehr. Auch hier knüpfen die Vorschläge des Antrags an, deshalb begrüße ich diese ausdrücklich. Ihre Beschlussvorschläge sind richtig und wegweisend. Die Förderung des mittleren Preissegments unterstützt unsere Bemühungen hin zur weiteren sozialen Durchmischung in den Quartieren. Eine Senkung der Bagatellgrenze lässt uns flexibler handeln und die Sozialquote auch in kleinen Gebieten umsetzen. Der sektorale Bebauungsplan wird bereits von uns – alle die, die in unserer zuständigen Deputation vertreten sind, wissen das – an ausgewählten Standorten auch schon umgesetzt. Da will ich insbesondere drei Quartiere besonders hervorheben: Schwachhausen, Borgfeld und Habenhausen sind hier für uns nur beispielhaft, also wir sind da dran. Die Wohnraumbedarfsprognose wird eine solide Grundlage für die weiteren Schritte für eine fundierte Umsetzung liefern, insofern dürfen wir gemeinsam auch auf die Ergebnisse gespannt sein. Aber auch über das Thema der Sozialwohnungen hinaus haben wir uns die zur Verfügung stehenden Instrumente gut angeschaut und bleiben da auch in der ständigen Prüfung unserer Instrumente und werden sie auch weiterhin nach Möglichkeit so ausschöpfen. Das Vorkaufsrecht ist nur ein Instrument, das ich ausdrücklich auch begrüße, und ich freue mich, dass wir dieses Instrument hoffentlich auch in Zukunft weiterhin insbesondere dort, wo es angezeigt ist, verstärkt einsetzen können. Den Bremer Norden haben wir beispielhaft ja auch schon gehört. Das hier vorgeschlagene geordnete Verfahren ist zu begrüßen. Lassen Sie uns für eine solide Grundlage die Wohnraumbedarfsprognose abschließen und darauf aufbauend ein qualifiziertes Konzept dann auch für die sozialräumliche Durchmischung entwickeln! Eines dürfen wir jedoch nicht vergessen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, und wir brauchen da auch die gemeinsame Betrachtung: Die Umsetzung dieser Beschlüsse erfordert eine solide Finanzierung, und die hier vorgeschlagenen Maßnahmen werden zusätzliche Finanzmittel verlangen. (Glocke) Ich komme gleich zum Schluss! Unser aktuelles Wohnraumförderprogramm ist nicht nur ein Erfolgsmodell und ein Stabilisierungsfaktor und wird stark nachgefragt, sondern wir müssen auch zusehen, dass wir diese Wohnraumförderung auch zukünftig mit einer verlässlichen Finanzierung sichern und auf stabile Füße stellen. Deshalb appelliere ich abschließend an Sie: Unterstützen Sie die Beschlüsse, und tragen Sie als Parlament im Schulterschluss mit uns dafür Sorge, dass die notwendigen Mittel für die soziale Frage unserer Zeit auch bereitgestellt werden können. Nur so können wir handlungsfähig bleiben und Ihre Erwartungen erfüllen an Bezahlbarkeit, an Durchmischung und die soziale Stabilität in unseren Quartieren. Insofern: Lassen Sie uns gemeinsam dranbleiben und uns dafür auch gemeinsam einsetzen! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, Bündnis Deutschland, FDP, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Anpassung des Sondernutzungskonzeptes für die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen nach § 18 Bremisches Landesstraßengesetz für Fahrzeugverleihsysteme im Hinblick auf Fahrzeuge im Sinne der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) Mitteilung des Senats vom 15. Oktober 2024 (Drucksache 21/400 S) Dazu als Vertreter des Senats Herr Staatsrat Olaf Bull. Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Michael Jonitz. Abgeordneter Michael Jonitz (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich weiß, es ist für alle die sechste Stunde, was es tatsächlich jetzt ist, aber es ist ein sehr spannendes und wichtiges Thema, das wir hier nicht vergessen dürfen, denn mit der Anpassung des Sondernutzungskonzeptes für Fahrzeugverleihsysteme von Elektrokleinstfahrzeugen – im Volksmund, ich habe es hier eben auch schon gehört, E-Roller genannt – treibt es Bremen einmal wieder auf die Spitze, leider auf die negative Spitze. Anstatt eine Ausschreibung zu machen, in der sich die unterschiedlichen Marktanbieter so, wie es normal der Fall ist, um Lizenzen bewerben, wo die Marktanbieter in einen Wettstreit treten um die besten Fahrzeuge, um die günstigsten Preise, um die beste Software, die höchste Sicherheit, die besten Arbeitsbedingungen oder andere Qualitätskriterien, tritt in Bremen die Willkür auf den Plan. So soll in Bremen der Zuschlag für die Anbieter verlost werden, der Zuschlag per Los in einer Amtsstube erfolgen. (Unruhe) Nicht die besten Ideen, das beste Konzept, Verlässlichkeit und Zuverlässigkeit sollen gelten, sondern der Münzwurf eines Beamten. So wenig Vertrauen hat dieser Senat in die Fähigkeit seiner Beamtinnen und Beamten, dass er ihnen nur noch einen Münzwurf zutraut. So schreibt der Senat in seiner Vorlage, dass eine Bestenauswahl viel zu aufwendig sei, die Rechtsunsicherheit viel zu groß sei. Wenn die Ambitionslosigkeit dieses Senats einen neuen Höhepunkt erreicht hat: Hier ist er im besten Amtsdeutsch ausgedrückt. (Beifall CDU – Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Sie können auch nur dumme Phrasen! – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schauen wir in andere Städte – da kann der Kollege Lenkeit noch etwas lernen –, sehen wir dort, dass eine Bestenauswahl kein Hexenwerk ist, so, wie es der Senat, so, wie es Sie wahrscheinlich auch gleich wieder behaupten werden und wie uns der Senat Bovenschulte hier weismachen will. Sie muss nur gut geplant und durchgeführt werden. In Stuttgart wurde das Konzept für die Vergabe von E-Rollern auf 20 Seiten mit sechs Kriterien beschränkt. Die Auswertung dauerte vier Wochen. In Heilbronn dauerte die Auswertung im Bestenverfahren zweieinhalb Wochen. Warum ist in Bremen die Welt aber wieder einmal eine andere? Es ist dieser Senat Bovenschulte im einmal wieder schlechtesten Sinne. Der Senat hat Angst. Es wird nämlich damit argumentiert, dass eine Bestenauswahl Gerichtsverfahren nach sich ziehen könnte, weil sich Bewerber übergangen fühlen könnten, weil sie Bewertungen anzweifeln. (Unruhe SPD) Nun liegt ganz druckfrisch aus dieser Woche ein Gutachten vor, wo gesagt wird, wenn die in Bremen das Losverfahren wirklich durchführen, werden wir klagen. Dort finden sich Begrifflichkeiten wie Rechtswidrigkeit, Ermessensausfall, Ermessensdefizit, Umsatzeinbußen können geltend gemacht werden. Der Kollege Dr. Schröder wird darauf bestimmt gleich noch einmal sehr dezidiert in einem kleinen juristischen Proseminar eingehen. All das wird sehr deutlich und klar im Gutachten angeführt. Kurzum: Der Verwaltungsaufwand, den Sie sich hier einsparen wollen, wird deutlich größer werden, es werden noch eine Menge Kosten hinzukommen. Es ist also durch das Losverfahren nichts gewonnen in puncto Rechtssicherheit. Durch das Losverfahren haben wir vielmehr jetzt schon direkt automatisch ein Gerichtsverfahren an den Hacken mit Ansage der Anbieter. (Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]: Nein, mit Ansage der CDU!) Mit einer Bestenauswahl würden wir etwas anderes schaffen, nämlich in Bremen endlich einmal die Tür aufzumachen, an zukünftigen Entwicklungen auch teilnehmen zu können. Nach zwei Jahren Wartezeit geht diese Woche, wir konnten es nachlesen, endlich das Experiment in der Neustadt los, wo es feste Abstellflächen für E-Roller gibt. (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Wahnsinn!) Sechs Abstellflächen nach zwei Jahren! – Überschaubar! In Stuttgart – nur am Rande – gibt es 27 Abstellflächen für E-Roller, in Heilbronn 22. Warum ein Experiment für die Abstellflächen in der Neustadt? Weil niemand weiß, ob die richtigen Flächen ausgewählt wurden! Das muss nämlich überprüft werden. Gleichzeitig wollen die Beiräte in Burglesum, in der Vahr und in Horn-Lehe auch feste Abstellflächen. – Ausgesetzt vom Senat, bis wir in der Neustadt ein Stück weiter sind! Die Beiräte haben hier berechtigte Ansprüche geltend gemacht und haben vorgearbeitet, haben passgenaue Flächen ausgesucht, der Senat kommt seiner Arbeit hier einmal wieder nicht nach. (Beifall CDU) Die jetzigen Anbieter sagen, dass es für sie nur eine Sache von Minuten ist, diese festen Abstellflächen einzurichten. Warum bestrafen wir solch gute Partner und setzen sie der Willkür eines Losentscheids aus? Ich kann es nicht verstehen! Vielmehr verhöhnen Sie die aktuellen Anbieter in Ihrem Antrag. So ist dort nachzulesen, durch die Verlängerung der Laufzeit von zwei auf drei Jahre würde den Unternehmen eine höhere Planbarkeit und Wirtschaftlichkeit möglich sein. Wo liegt die Planbarkeit, wenn nach drei Jahren aber alle Anstrengungen, alle Zusammenarbeit, alle Partnerschaftlichkeit, alle Qualitätsverbesserungen für die Katz sind, weil das Los entscheidet? (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: In einem festgeschriebenen Verfahren! Was soll denn so ein Quatsch?) Dieses Verfahren, dieses Losverfahren lehnen wir als CDU in aller Deutlichkeit ab. (Beifall CDU – Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Herr Lenkeit, Sie können gleich reden! Dass die SPD nichts von Innovationsfreude, Partnerschaft und Qualitätsbewusstsein hält, wissen wir. (Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Dass Sie es hier aber so schriftlich zu Wort gebracht haben, ist schon wirklich ein Offenbarungseid. (Beifall CDU) Wir wollen als CDU kein staatliches Lotteriespiel für wichtige öffentliche Angebote, und genau das ist das E-Roller-Angebot. Lassen Sie uns Bremen gemeinsam besser machen! Stimmen Sie mit uns als CDU gegen diese Bitte des Senats und gegen dieses Losverfahren! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Marcel Schröder. Abgeordneter Dr. Marcel Schröder (FDP): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal fragen Sie sich wahrscheinlich, warum ich jetzt hier stehe. (Zurufe: Nein! – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Nein, tun wir nicht! Können wir überspringen!) Das liegt daran, dass für eine Genehmigung nach dem Straßenrecht die Ortspolizeibehörde zuständig ist, und das ist in dem Fall das Ordnungsamt. Deswegen ist das bei uns auch in der Innendeputation gelandet, das hat schon für Verwirrung bei dem einen oder anderen gesorgt. Wir diskutieren über E-Scooter, und ich oute mich: Auch ich nutze gelegentlich E-Scooter, und ich habe auch schon den einen oder anderen Kollegen hier auf einem E-Scooter getroffen, von dem ich das wirklich nicht erwartet hätte. Also wir sehen: E-Scooter sind sehr beliebt. (Zurufe – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Jetzt wollen wir Namen hören!) Das bleibt unser Geheimnis! Ich glaube, es ist auch unstreitig, dass EScooter auch neben anderen Sharingkonzepten für ein modernes Verkehrskonzept, für ein multimodales Verkehrskonzept unverzichtbar sind und eine wichtige Rolle spielen. Deshalb muss die Regulierung für EScooter auch so sein, dass die Unternehmen hier gut und nachhaltig wirtschaften können, und das bringt mich jetzt zu dem von Ihnen geplanten Sondernutzungskonzept. Der Kollege Jonitz hat es gerade schon erklärt: Es wird die bisher geltende Gesamtbetrachtung der Anbieter abgeschafft, hin zu einem Losentscheid. Ich habe jetzt bisher – wir haben recherchiert – keine andere Stadt gefunden, die das bisher so per Losentscheid macht, und auch, wenn es sich hier um Landesstraßenrecht handelt, muss Ihnen ja klar sein, dass Sie hiermit letztendlich einen Markt, und wie man einen Markt reguliert, dafür gibt es ja verschiedene Möglichkeiten: Man kann ihn entweder gar nicht regulieren, oder man setzt gleiche Rahmenbedingungen, oder man macht eine Konzession, oder man macht klare Kriterien und fällt eine Ermessensentscheidung. Sie haben sich jetzt dafür entschieden, ein Losverfahren anzuwenden, und die Begründung ist, dass der Verwaltungsaufwand für eine Ermessensentscheidung zu hoch wäre, das finde ich ehrlich gesagt schon ein starkes Stück. Wenn Sie nicht das Personal haben und es nicht schaffen, mit dem Verwaltungsaufwand eine vernünftige Entscheidung zu treffen, dann lassen Sie es doch einfach sein! Das wäre doch die logische Konsequenz, anstatt hier so eine Willkür einzuführen! (Beifall FDP) Es ist ja auch nicht so, dass in anderen Städten jetzt die Welt untergegangen wäre, weil sie keine Sondernutzungserlaubnis haben. Duisburg ist vergleichbar, dort gibt es keine Limitierung für E-Scooter. Trotzdem gibt es da ungefähr 2 000, das sind ungefähr so viele wie in Bremen. Wie ist das passiert? Achtung, jetzt müssen die Linken stark sein: Der Markt hat sich da selbst geregelt – ganz einfach, denn wenn nicht genügend Leute die E-Scooter nachfragen, dann werden von den Unternehmen dort auch nicht mehr E-Scooter eingestellt, ganz einfach. Hannover, auch ähnlich groß wie Bremen: 7 000 bis 8 000 E-Scooter! Wie wir gelernt haben, ist in Hannover offenbar die Welt schon untergegangen bei 8 000 E-Scootern. Nürnberg: 544 000 Einwohner, 4 000 E-Scooter! Wir lernen also: Dass man zwangsläufig so wenig E-Scooter hat wie Bremen und dass man zwangsläufig eine Sondernutzungserlaubnis braucht, ist kein Selbstläufer, das ist nicht in Stein gemeißelt, das steht auch nicht in der Bremer Landesverfassung. Warum ist dieses Losverfahren so sinnlos? Es setzt keinen Anreiz, Qualität zu liefern. Normalerweise ist es im Wettbewerb ja so: Es setzt sich derjenige durch, der die beste Qualität zum relativ besten Preis anbietet. Die Anbieter, die zu schlechte Qualität liefern oder zu hohe Preise, scheiden irgendwann aus dem Markt aus. Das ist langfristig gut für die Verbraucher, denn es führt zu hoher Qualität und zu sinkenden Preisen. Beim Losverfahren ist es aber so: Ganz egal, wie sehr das Unternehmen sich anstrengt, ganz egal, wie gut die Qualität ist, am Ende muss man damit rechnen, nach den drei Jahren das Losverfahren zu verlieren und alles, was man dann hineingesteckt hat, ist für die Katz. Wieso sollte man sich dann anstrengen und gute Qualität liefern? Es gibt auch keine Planungssicherheit. Keine Planungssicherheit heißt auch, es werden keine Investitionen getätigt, und vor allem – und das finde ich eigentlich gerade für eine SPD besonders krass –, die Arbeitsplätze sind ja auch total unsicher, denn die Arbeitnehmer wissen gar nicht, ob das Unternehmen in drei Jahren wieder das Losverfahren gewinnt. Hier hängen also Arbeitsplätze von einem Münzwurf ab, und das finde ich für eine Partei, die sich das Thema Respekt auf die Fahnen geschrieben hat, tatsächlich ein sehr starkes Stück und absolut nicht sinnvoll. (Beifall FDP) Wir fassen zusammen: Ein Losverfahren setzt keine Anreize für gute Qualität, ein Losverfahren bietet keine Planungssicherheit, ein Losverfahren bietet keine sicheren Arbeitsplätze. Das ist keine Marktwirtschaft, noch schlimmer: Es ist nicht einmal Planwirtschaft, denn dann gäbe es ja zumindest Planungssicherheit. Es ist Zufallswirtschaft, und das ist die denkbar schlechteste Art und Weise, wie man einen Markt regulieren kann, und deswegen werden wir als FDP-Fraktion das ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Ralph Saxe. Abgeordneter Ralph Saxe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ein bisschen nervt mich diese Debatte, aber durch solche Sachen muss man auch durch. Herr Jonitz immer wieder mit seinen Negativsuperlativen: Es ist immer alles das Schlimmste und Katastrophalste, was es jemals in diesem Land gegeben hat, (Zurufe CDU – Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Ja, das haben wir uns ja gerade wieder anhören dürfen!) Das kann ich wirklich nicht mehr hören! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke – Zurufe CDU) Gehen Sie doch einfach einmal eine Stufe niedriger! In der Differenzierung liegt die Kunst, aber das ist eine andere Geschichte. Dann haben wir das andere, der Vertreter der Nichtregulierung, das hat zumindest so dem Bild entsprochen, das ich erwartet habe. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Nun regen Sie sich nicht so auf!) Ich rege mich gar nicht auf! (Zuruf SPD: Die Gesundheit!) Ich bin für Gesundheit zuständig, also weiß ich schon, wie weit ich mich auch aufregen kann. (Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Das muss auch raus! – Zurufe) Es gibt eine Menge Städte, die sich Bremen zum Vorbild genommen haben mit dieser Sondernutzung. Das war innovativ – nach Ihrem Gusto vielleicht nicht, aber es war innovativ –, weil viele andere Städte das auch gemacht haben. Wir haben das doch in der Anfangszeit erlebt: Die Leute in dieser Stadt waren genervt. Die Menschen, die mit dem Rollstuhl durch die Gegend gefahren sind oder die zu Fuß mit ihren Kindern durch die Gegend gegangen sind, waren genervt, weil es diese Regulierung nicht gab, die wir jetzt versuchen. Ich bin absolut ein Fan davon, dass es diese E-Scooter gibt, meine Kinder nutzen die auch. Ich finde auch – da bin ich mit Herrn Dr. Schröder komplett einer Meinung –, sie sind ein Bindeglied einer modernen Multimodalität, vollkommen klar. Gerade für die kurzen Entfernungen sind sie absolut notwendig, und trotzdem finde ich, so, wie wir das in den ersten Jahren erlebt haben, dass das reguliert werden muss. Warum haben Städte wie Barcelona zum Beispiel sie komplett verboten? Weil es eben auch eine Art des Umgangs damit gibt, wo Ihr Gusto nämlich, wir lassen das einmal alles den Markt regulieren, einfach nicht funktioniert hat, wo es auch zu einem tödlichen Unfall kam! Deswegen ist genau der Weg, den dieser Senat gegangen ist, wir wollen nicht zu viel von diesen Fahrzeugen in der Stadt haben und schauen dabei auch auf Qualität, genau der richtige. Ich fand das jetzt nicht die super Idee mit dem Losverfahren, (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Ja, aber sie machen es dann eben doch!) habe aber auch wahrgenommen, dass es da einen großen Aufwand gab und habe auch wahrgenommen – ich habe mich damit auseinandergesetzt –, dass der Unterschied zwischen den Anbietern jetzt nicht so eklatant ist, dass man dort einen großen Verwaltungsaufwand wird betreiben müssen. Wir haben das dann mit dem Ressort diskutiert. Wir haben auch verstanden, dass das kein vernünftiger Weg ist, und wir haben dann versucht, noch andere Dinge miteinander zu besprechen, das steht ja auch in der Deputationsvorlage, dass es nämlich eine Plattform geben soll, wo störende Fahrzeuge gemeldet werden können, dass die Sanktionsmaßnahmen erweitert werden sollen, falls es wirklich einen Missbrauch im öffentlichen Raum gibt, und auch, dass klargestellt werden soll: Wie viele Leute machen denn jetzt Fußpatrouille? Das finde ich ganz wichtig, dass die Firmen auch unterwegs sind und schauen, was läuft da jetzt gerade schief, und dann durchaus auch verantwortlich sind für die Fahrzeuge von anderen. Das ist, finde ich, sehr fortschrittlich, und deswegen kann ich nicht wahrnehmen, dass wir hier jetzt ganz besonders rückschrittlich sind, sondern es ist ein Spagat – ein Spagat zwischen den vielen Menschen, die in dieser Stadt total genervt sind von diesem Gebrauch der E-Scooter und dem, dass sie auch ein wertvolles Instrument fortschrittlicher Multimodalität sind. Ich glaube, den Spagat schaffen wir ganz gut. Deswegen kann ich nur alle dazu auffordern, das zu unterstützen, und zu versuchen – –. Diese E-Scooter werden wir nicht mehr wegbekommen. Selbst die, die sie vielleicht doof finden, werden akzeptieren müssen, dass sie eine Art der Fortbewegung sein werden. Wir werden aber alle miteinander darüber nachdenken, für bewegungseingeschränkte Menschen, dass wir diese E-Scooter zähmen, sodass sie stadtverträglich und mobilitätsverträglich sind. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Cord Degenhard. Abgeordneter Cord Degenhard (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Angesichts der fortgeschrittenen Zeit packen wir das hier jetzt einmal weg, wir kürzen das einmal ein bisschen ab. Ich wiederhole nicht all das, was hier zu den beiden Verfahren schon gesagt worden ist, und steige ein bei unseren Bauchschmerzen für das Losverfahren. Wir haben Bauchschmerzen damit, in der Tat, die haben wir. Trotzdem entscheiden wir uns für dieses Verfahren, das sicherlich viele Nachteile hat, die hier auch genannt worden sind. Trotzdem entscheiden wir uns dafür aus einem einzigen Grund: Wir werden dem zustimmen, weil wir wollen, dass, wie in der Sitzung des Senats am 15. Oktober 2024 beschlossen wurde, durch dieses leichtere Verfahren frei werdende personelle Ressourcen beim Ordnungsamt dafür verwendet werden können, das Verfahren der Abstellflächen zu beschleunigen. Das ist ja ein Beschluss des Senats, im Oktober gefasst. Das ist das für uns entscheidende Kriterium, denn wir wollen diese Dinger hier nicht mehr überall herumliegen sehen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Aktuell wird das Stadtbild überall durch herumliegende E-Scooter verschandelt. (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Quatsch! Das stimmt doch gar nicht!) Allerdings! Hinzu kommen erhebliche Verkehrssicherheitsaspekte. So darf sich eine Stadt, die auch großen Wert auf Tourismus legt, nicht präsentieren. (Beifall Bündnis Deutschland) Hinzu kommt aus meiner/aus unserer Sicht ein zunehmender Verfall der öffentlichen Ordnung, insbesondere auch in den Köpfen vieler Bürger. (Zuruf Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]) Wer erlebt, dass er seinen E-Scooter überall ablegen darf, wo er gerade möchte, dessen Hemmschwelle sinkt möglicherweise auch bei der Entsorgung seines Hausmülls, oder er meint, er könne auch mit seinem Pkw überall parken, wo es ihm beliebt. Wir brauchen hier also Ordnung. Wir brauchen Abstellplätze, wir brauchen Parkflächen für diese Scooter. Sollte es allerdings nicht zu den verpflichtenden Abstellplätzen kommen, sollte sich das in der Zukunft nicht positiv weiterentwickeln und somit also der weiteren Verschandelung des Stadtbildes sowie des weiteren Verfalls öffentlicher Ordnung nicht wirkungsvoll Einhalt geboten werden, muss aus unserer Sicht grundsätzlich über die Zulassung von E-Scootern neu nachgedacht werden. – Ich danke Ihnen! (Beifall Bündnis Deutschland) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Kevin Lenkeit. (Abgeordneter Falko Bries [SPD]: Über die volle Distanz, Kevin! Gib alles! – Zurufe) Abgeordneter Kevin Lenkeit (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ein großer Fan von E-Scootern in unserer Stadt. Ich habe eben noch einmal nachgeschaut: Ich bin in den letzten fünf Tagen viermal damit gefahren, zuletzt am Sonntag vom Weserstadion bis zum Hauptbahnhof; also nicht nur für mich, sondern für viele Menschen in unserer Stadt sind E-Scooter nicht mehr wegzudenkende Aspekte der Mobilität. (Unruhe FDP) Und ja, so beliebt E-Scooter bei vielen von uns sind, so unbeliebt sind sie bei vielen anderen: Unachtsam abgestellte Fahrzeuge auf dem Gehweg verärgern immer wieder Bürgerinnen und Bürger, denn schließlich sind die Gehwege durch aufgesetztes Parken ja schon eng genug. Aber auch in Gebüschen, Gräben oder Flüssen liegen Fahrzeuge. Das ist sicherlich kein schöner Anblick, und das ärgert die Bürgerinnen und Bürger zu Recht. Deswegen war ich auch ein bisschen irritiert, als hier eben Beispiele von mehreren Tausend Scootern zusätzlich gebracht wurden. Ich glaube nicht, dass auch nur irgendeine Fraktion damit Pluspunkte bei der Bevölkerung sammelt. (Beifall SPD) Die SPD-Fraktion sieht die E-Scooter als festen Bestandteil der öffentlichen Mobilität, und sie sind da auch überhaupt nicht mehr wegzudenken, das wurde hier, glaube ich, auch bei fast allen Redebeiträgen deutlich, und wir haben den relativ restriktiven Weg, den wir ja von Anfang an hier mit der Zulassung beschritten haben, auch von Beginn an unterstützt: Das Sondernutzungskonzept für die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen nach § 18 Bremisches Landesstraßengesetz für Fahrzeugverleihsysteme im Hinblick auf Fahrzeuge im Sinne der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung, so der schlanke Name über die Anpassung, die wir heute debattieren – und wieder steht diese Anpassung unter der Überschrift, die zwei Pole im Blick, die Akzeptanz für Elektrokleinstfahrzeuge weiter voranzutreiben. Deswegen ist ein Kern auch die zukünftige Möglichkeit für Ortsämter und Beiräte, feste Abstellflächen vorzuschlagen, um das punktuelle Abstellen von EScootern alle 50 Meter zu unterbinden. Zukünftig kann ich also meinen EScooter vielleicht nicht mehr direkt vor der Haustür abstellen, sondern muss von der letzten Hauptstraße die 50 Meter zu Fuß zurücklegen. (Zuruf) Die Befristung der Erlaubnis wird von zwei auf drei Jahre verlängert, das ist gut für die Planbarkeit der Anbieter und schafft einen soliden Businesscase. Die Gesamtzahl der E-Scooter bleibt in etwa gleich, wir werden allerdings die Möglichkeit schaffen, zukünftig bis zu 200 weitere E-Scooter im Bereich des Bremer Nordens aufzustellen beziehungsweise einzusetzen. Das ist absolut zu begrüßen, denn anders als in vielen Teilen unserer schönen Stadt ist der ÖPNV nördlich der Lesum nicht ganz so gut ausgebaut, und gerade in den Abendstunden ist auch die Taktung ein bisschen ausgedünnt, und der E-Scooter ist dann eine gute Alternative auf dem Weg nach Hause. Wir werden zukünftig bei der Vergabe der Lizenzen, das wurde hier schon angesprochen, auf ein Losverfahren setzen. In einem ersten Schritt – und das wurde hier ausgeblendet, wahrscheinlich unbewusst – müssen alle Anbieter, die sich bewerben, die Anforderungen der Mustersondernutzungserlaubnis vollumfänglich nachweisen. Es wird also einen Katalog mit Forderungen geben, ich gehe davon aus, der Staatsrat wird darauf gleich noch einmal ein bisschen mehr im Detail eingehen. Diese Forderungen müssen erfüllt werden, und nur dann landet der Name des Anbieters auch im Lostopf. Hier kann es auch bei neuen Anbietern beispielsweise oder Anbietern, die in der Vergangenheit ein bisschen fahrlässig gehandelt haben, zu Anhörungen einzelner Anbieter kommen, um die Qualität der Angebote sicherzustellen. Das Losverfahren wird den bisher erheblichen Verwaltungsaufwand – Auswertung der Angebote, Darstellung in einer Matrix – reduzieren und gleichzeitig die hohe Qualität absichern. (Zuruf Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]) Man muss sich hier, lieber Herr Dr. Schröder, auch ehrlich machen: Die bisherige Idee, dass das bisherige Auswahlverfahren besonders zu Innovation animiert, ist leider nicht eingetreten. Wir haben uns mehr Wettbewerb erhofft, mehr Innovation und vielleicht auch einen Kostenvorteil für die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt. Das ist nicht eingetreten, von daher wird es da auch zukünftig keinen Nachteil geben; und, liebe Kolleginnen und Kollegen, es wurde ja ein bisschen so getan, als könnte das neue Verfahren jetzt besonders leicht beklagt werden. Fragen Sie einmal bei dem Anbieter Voi nach, wie es in der Vergangenheit bei ihm gelaufen ist: Auch da gab es Prozesse. Die wurden auch verloren, und ein in Bremen etablierter Anbieter wurde im zweiten Schritt nicht wieder übernommen. Deswegen und weil das Verwaltungsgericht das Losverfahren in vergleichbaren Fällen bereits als zulässig bestätigt hat, gehen wir nun diesen Weg. Wir sind überzeugt, das bisherige Qualitätsangebot nicht nur beizubehalten, sondern weiter auszubauen und zu entwickeln und gleichzeitig ein etwas schlankeres Vergabeverfahren zu implementieren. Rechtliche Bedenken, die hier angesprochen wurden, kann man anbringen, wir teilen diese Bedenken allerdings nicht. Kolleginnen und Kollegen, E-Scooter in Bremen sind eine positive Geschichte. Mit der nun erfolgten Anpassung gehen wir diesen positiven Weg weiter, und ich würde mich freuen, wenn der hier eingereichte Antrag gleich eine breite Mehrheit findet. – Haben Sie vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Tim Sültenfuß. Abgeordneter Tim Sültenfuß (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Gäste! Ich fasse mich jetzt ein bisschen kürzer. Ich habe mir bei der Tagesordnung kurz selbst die Frage gestellt, warum wir das Thema überhaupt debattieren wollen. Es wurde jetzt schon mehrfach gesagt: Die meisten Änderungen sind total unspektakulär, zum Beispiel wird die Laufzeit der Sondernutzungserlaubnis von zwei auf drei Jahre erhöht. Das macht natürlich Sinn, weil es für die Anbietenden die Planbarkeit und damit auch die Wirtschaftlichkeit erhöht. Die bisherigen Bestimmungen eines Gesamtkontingents und die Verteilung auf zwei Anbieter:innen bleiben im Wesentlichen bestehen. Die Gesamtkontingente der E-Roller werden allerdings erhöht, insbesondere in Bremen-Nord. Das unterstützt auch der Beirat Burglesum. E-Scooter erhöhen mittelbar auch die Attraktivität des ÖPNV, das hat mein Kollege Saxe gerade auch schon gesagt, da sie erfahrungsgemäß oft genutzt werden, um beispielsweise den letzten Kilometer vom Bahnhof nach Hause zu bestreiten. Der eine Punkt, bei dem ich zumindest in Ansätzen verstehen kann, dass es Redebedarf gibt, betrifft die Änderung im Auswahlverfahren. Früher wurden hier in einem aufwendigen Verfahren alle Bewerber:innen bis ins letzte Detail mit einem komplizierten Punktesystem miteinander verglichen. Wenn sich zukünftig mehr als eine Firma bewirbt, um in Bremen E-Scooter anzubieten, dann wird – anders, als die Opposition es hier gerade suggeriert hat – immer noch geprüft, ob alle Bewerber:innen nachvollziehbar dargestellt haben, dass sie die Anforderungen erfüllen, und wenn das der Fall ist, dann wird gelost. Gleichzeitig werden wir die Mustererlaubnis für den Betrieb von E-Scootern weiter optimieren, sodass wir die qualitativen Standards insgesamt trotzdem weiter erhöhen können. (Beifall Die Linke) Indem wir hier zukünftig einen unkonventionellen Weg gehen, sparen wir der Verwaltung eine Menge Arbeit. Herr Dr. Schröder, ich fand es sehr erfreulich, dass Sie sich gerade so für die Rechte der Arbeitnehmer:innen bei diesen Anbietern interessiert haben. Sie sind ja Jurist. Eigentlich müssten Sie doch wissen, dass man in so einem Fall nach § 14 Teilzeit- und Befristungsgesetz eben keine Befristung des Arbeitsvertrags über mehr als zwei Jahre machen kann. Das könnte ich Ihnen auch gern noch einmal so erklären, aber das geht in dem Fall nicht. Man kann da nicht auf drei Jahre befristen, weil man als Arbeitgeber vielleicht kein Losglück hat. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Wir haben aber nur fünf Minuten!) Eine Sache noch zum Schluss: Ich finde es hier übrigens echt ganz schön lächerlich von der Opposition, jetzt genau in dem Fall so ein Fass aufzumachen. Zum Markenkern von Liberalen und Konservativen gehört es doch eigentlich, bei jeder Gelegenheit gegen Bürokratie zu wettern und damit die ablehnende Haltung zum Beispiel gegen das Lieferkettengesetz, gegen Klimaschutzstandards oder die Rechte von Arbeitnehmern zu begründen. (Beifall Die Linke, SPD – Zuruf Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]) Jetzt wird hier wirklich einmal ein Stück Bürokratie abgebaut, dann ist es auch wieder falsch. Man könnte fast das Gefühl bekommen, dass es Ihnen gar nicht wirklich um Bürokratie geht, sondern dass Sie nur mit diesem Begriff um sich werfen, wenn man ihn für die Interessen der Reichen und der Konzerne in Stellung bringen kann. (Beifall Die Linke – Zurufe CDU) Die Linke kämpft aber weiter für die Interessen der Mehrheit, und das bedeutet eben manchmal mehr und manchmal weniger Bürokratie. – Danke und schönen Feierabend! (Beifall Die Linke, SPD) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen nicht vor. Als nächster Redner hat das Wort Herr Staatsrat Olaf Bull. Staatsrat Olaf Bull: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Keine Sorge, ich raffe es jetzt maximal! Das erste ScooterKonzept war schon sehr umsichtig mit seinen vielen Nachschärfungen – Unfallfonds und Erreichbarkeit für Beschwerden, und es war auch rechtssicher, es wurde vom Verwaltungsgericht bestätigt. Das zweite Scooter-Konzept kommt jetzt auch noch effizient daher. Die Unterschiede zwischen den Bewerbern sind einfach zu gering. Ein Losverfahren ist absolut sinnhaft, und eigentlich ist es doch auch Anliegen der FDP, die Verwaltung zu entlasten. Wir lassen uns nicht verunsichern durch dieses sogenannte Gutachten, das um 12:00 Uhr hier hereingeflogen ist. Der Vorwurf, dass ein Ermessensdefizit mit dem Konzept verbunden ist oder sogar ein Ermessensausfall, ist völlig abwegig, nämlich gerade die Aufstellung dieser verschiedenen Kriterien, die Sie heute bemüht haben, und das Konzept, das Sie heute beschließen, das ist Ermessensgebrauch, so etwas aufzustellen, und das Verwaltungsgericht hat ein ähnliches Konzept auch in Bremen schon bestätigt. Das ist Ermessensgebrauch par Excellence, hier fällt gar nichts aus. Lassen Sie uns die Ressourcen lieber stecken in die Einrichtung von Abstellflächen, gemeinsam mit dem Amt für Straßen und Verkehr, und diese kleine Scooter-Erfolgsgeschichte fortschreiben mit Innovationen, die bundesweit Beachtung gefunden haben. Ich bitte Sie um Zustimmung für das Konzept, lassen Sie uns das jetzt mit den Anbietern entscheiden! – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Anpassung des Sondernutzungskonzeptes für die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen nach § 18 Bremisches Landesstraßengesetz für Fahrzeugverleihsysteme im Hinblick auf Fahrzeuge im Sinne der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, Bündnis Deutschland) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, FDP) Stimmenthaltungen? Sondernutzungskonzeptes zu. Damit sind wir am Ende der Tagesordnung angelangt. Ich schließe die Sitzung. (Schluss der Sitzung 19:48 Uhr) Schriftlich vom Senat beantwortete Anfragen aus der Anfrage 8: Barrierefreie gynäkologische Versorgung verbessern Anfrage der Abgeordneten Ute Reimers-Bruns, Katharina Kähler, Selin Arpaz, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD vom 4. Dezember 2024 Wir fragen den Senat: 1. Wie bewertet der Senat die gynäkologische Versorgungssituation für Frauen mit Mobilitätsbehinderungen in der Stadt Bremen? 2. Welche Kenntnisse hat der Senat über die Nachfrage und die Zufriedenheit bei Patient:innen der barrierefreien gynäkologischen Sprechstunde am Klinikum Bremen-Mitte? 3. Welche Potenziale sieht der Senat für die Verbesserung der barrierefreien gynäkologischen Versorgung in der Stadt Bremen und insbesondere am Klinikum Bremen-Mitte? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Mit Stand August 2024 ist der Homepage der Kassenärztlichen Vereinigung Bremen zu entnehmen, dass in Bremen 71 gynäkologische Praxen existieren. Entsprechend der Selbstauskunft der Praxen erfüllen zwei der Praxen das Merkmal „uneingeschränkt barrierefrei“, vier Praxen geben an, zum Teil barrierefrei zu sein. Zusätzlich zu den ambulanten barrierefreien gynäkologischen Praxen gibt es am Klinikum Bremen-Mitte die barrierefreie gynäkologische Sprechstunde. Diese existiert seit 2011 und bietet derzeit alle drei Wochen mittwochs von 15:00 bis 19:00Uhr Termine an. Im Jahr 2024 arbeiten dort sechs Gynäkolog:innen. Das Klinikum Bremen-Mitte stellt während der Sprechzeiten das notwendige Praxispersonal zur Verfügung. Termine können über die Telefonnummer der Kassenärztlichen Vereinigung vereinbart werden. Im Auftrag der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz haben der Landesbehindertenbeauftragte und die Zentralstelle der Landesfrauenbeauftragten ab Oktober 2023 eine Erhebung zur barrierefreien gynäkologischen Versorgung in Bremen durchgeführt. Die Erhebung kommt zu dem Ergebnis, dass Frauen mit Mobilitätsbehinderungen überdurchschnittlich häufig keine gynäkologische Versorgung in Anspruch nehmen. Dies ist zum einen in der fehlenden Barrierefreiheit der Praxen und deren Zuwegungen begründet, zum anderen berichten befragte Frauen von schlechten Erfahrungen, so wurden sie zum Beispiel beschämt oder empfinden Angst vor der Untersuchung. Auch die befragten Gynäkolog:innen berichten von Schwierigkeiten vor allem aufgrund fehlender adäquater Fortbildungen, außerdem fehlt eine wirtschaftlich auskömmliche Finanzierung für eine adäquate Versorgung. Positiv hervorgehoben wurde das Angebot der barrierefreien Sprechstunde am Klinikum Bremen-Mitte, weshalb insgesamt davon ausgegangen werden kann, dass die Versorgungssituation verbesserungsfähig ist, mit dem Angebot am Klinikum Bremen-Mitte aber ein adressatengerechtes Angebot existiert. Zu Frage 2: Die barrierefreie gynäkologische Sprechstunde am Klinikum Bremen-Mitte verzeichnet etwa 60 Nutzerinnen pro Jahr. Die bereits erwähnte Erhebung zeigt, dass das Angebot seitens der Nutzerinnen grundsätzlich geschätzt wird, jedoch nur ein Viertel der Studienteilnehmenden das Angebot kennen. Nach den vorliegenden Daten handelt es sich um das einzige Angebot in Bremen, das über einen Lifter verfügt, nahezu vollständig barrierefrei ist und qualifiziertes Personal vorhält. Kritisiert wurden die kleinen Räumlichkeiten, ein fehlendes barrierefreies WC, die fehlende freie Arztwahl und die fehlende Option auf eng terminierte oder spontane Terminbuchungen. Insgesamt kann das Angebot als zufriedenstellend für die Nutzerinnen bewertet werden. Zu Frage 3: Die Erhebung bestärkt die Aufrechterhaltung der barrierefreien gynäkologischen Sprechstunde am Klinikum Bremen-Mitte. Anpassungsbedarfe sind in der Infrastruktur und Barrierefreiheit zu sehen. Weiter ist darüber nachzudenken, inwiefern das Angebot zum Beispiel aufseiten der Kassenärztlichen Vereinigung Bremen, im barrierefreien Stadtführer sowie in den Einrichtungen besonderer Wohnformen zu bewerben ist. Wichtig für die Ausweitung des Angebots ist jedoch dessen auskömmliche Finanzierung. So setzt die Kassenärztliche Vereinigung Bayern in München zum Beispiel ein Modell ein, in dem eine zusätzliche Vergütung für die Versorgung von Frauen mit Mobilitätseinschränkungen ermöglicht wird. Aus den Rückmeldungen der Gynäkolog:innen in den niedergelassenen Praxen geht hervor, dass der erhöhte Behandlungsaufwand nicht im Verhältnis zur Vergütung steht. Es besteht daher die Befürchtung, dass Gynäkolog:innen es vermeiden, Angaben darüber zu machen, dass ihre Praxen barrierefrei sind, da die Versorgung von Frauen mit Mobilitätseinschränkungen unrentabel ist. Weiter handelt es sich bei Aussagen zur Barrierefreiheit um Selbstauskünfte und keine objektiven Fremdeinschätzungen. Entsprechend ist es unabdingbar, eine wirtschaftlich tragfähige Vergütung für niedergelassene Gynäkolog:innen und Spezialeinrichtungen zu etablieren, um nachhaltig die Versorgung dieser vulnerablen Gruppe sicherzustellen. Diese Anpassungen können durch das Land nur bedingt erfolgen, da Anpassungen von Vergütungszuschlägen für die wirtschaftlich tragfähige Vergütung einer entsprechenden Behandlung auf Bundesebene zu lösen sind. Im Rahmen des Aktionsplans Barrierefreiheit beim Bundesministerium für Gesundheit hat die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz in ihrer Stellungnahme auf diesen Missstand hingewiesen. Anfrage 9: Bedarfsgerechte Bereitstellung von Behindertenparkplätzen Anfrage der Abgeordneten Katharina Kähler, Anja Schiemann, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD vom 4. Dezember 2024 Wir fragen den Senat: 1. Welche Bemühungen und Gespräche hat es seitens des Senats anlässlich des Beschlusses des Landesteilhabebeirats über die Erstellung eines Konzepts für Behindertenparkplätze vom 5. September 2024 gegeben? 2. Wo und wie können individuelle und allgemeine Bedarfe nach einem Behindertenparkplatz gemeldet werden, und wie werden diese geprüft und berücksichtigt? 3. Inwiefern wird das öffentliche Verzeichnis über Behindertenparkplätze auf der Internetseite der Verkehrsmanagementzentrale regelmäßig gepflegt, und auf welchem Stand ist es aktuell? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Der Senat hat den Beschluss des Landesteilhabebeirats vom September zum Anlass genommen, das Verfahren der aktuell praktizierten Einzelfallprüfung von allgemeinen Behindertenparkplätzen für den konkreten Bedarfsfall zu evaluieren und ist zu dem Schluss gekommen, dass sich dieses Verfahren bewährt hat. Bei dieser Vorgehensweise können antragsberechtigte Institutionen/Einzelpersonen einen entsprechenden Antrag zur Einrichtung eines allgemeinen Behindertenparkplatzes stellen. Das Forum Barrierefreies Bremen hat diesem Vorgehen folgend eine Liste für den Bedarf nach Einrichtung allgemeiner Behindertenstellplätze in Bremen eingereicht. Diese Liste wurde beim Amt für Straßen und Verkehr geprüft, und das weitere Vorgehen wurde am 14. Januar 2025 mit dem Forum abgestimmt. Zu Frage 2: Bedarfe nach allgemeinen und individuellen Behindertenstellplätzen können beim Amt für Straßen und Verkehr angemeldet werden. Dort erfolgt eine individuelle Prüfung des jeweiligen Bedarfs. Die Anordnung allgemeiner Behindertenstellplätze erfolgt in Abstimmung mit dem betroffenen Beirat. Für die Anordnung individueller Behindertenstellplätze ist der Grad der Behinderung vom Antragsteller nachzuweisen. Zu Frage 3: Das öffentliche Verzeichnis über Behindertenparkplätze wird auf der Internetseite der VerkehrsManagementZentrale regelmäßig gepflegt. Mit dem Forum barrierefreies Bremen wurde besprochen, dass das Verzeichnis seitens der Straßenverkehrsbehörde auf Aktualität geprüft wird. Anfrage 10: Was bedeutet ein mögliches Aus der Mietpreisbremse für Mieter:innen in Bremen Anfrage der Abgeordneten Falk-Constantin Wagner, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD vom 4. Dezember 2024 Wir fragen den Senat: 1. Welche Bedeutung kommt dem Instrument der Mietpreisbremse bei der Ermöglichung bezahlbaren Wohnraums zu? 2. Welche Folgen können sich konkret durch einen Wegfall dieser für Mieter:innen in Bremen ergeben? 3. Wie bewertet der Senat in diesem Kontext bundespolitische Debatten über ein mögliches Auslaufen der Mietpreisbremse, und inwieweit setzt sich der Senat für eine Verlängerung der Mietpreisbremse ein? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die Mietenbegrenzungsverordnung, gemeinhin Mietpreisbremse genannt, schützt Mieter:innen unmittelbar vor überhöhten Mietsteigerungen im Bereich der Neuvermietungen. Sie ist ein wichtiges Instrument, da sie konkrete preisregulierende Wirkung hat. Insbesondere seit der Einführung des Mietspiegels ist es für die Mieter:innen einfacher geworden, überhöhte Angebote der Neuvermietung zu erkennen und gegebenenfalls eine Senkung der Miete zu verlangen. Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung verfolgt einen ganzheitlichen Ansatz zur Sicherung von bezahlbarem Wohnraum in Bremen. Teil der umfassenden Strategie der Stadtentwicklungs- und Wohnungsmarktpolitik ist die Anwendung mietpreisregulierender Instrumente wie Kappungsgrenzen- und Mietenbegrenzungsverordnung, solange ein angespannter Wohnungsmarkt vorliegt. Zu Frage 2: Ein Wegfall der Mietpreisbremse zum 1. Dezember 2025 würde zwangsläufig zu stärkeren Mieterhöhungen führen. Neuvermietungsmieten könnten nicht wie bisher maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, sondern würden sich nur an der Wesentlichkeitsgrenze des Wuchertatbestands von mehr als 20 Prozent der ortsüblichen Miete orientieren. Die so entstehende Dynamik würde sich langfristig auch auf die ortsübliche Vergleichsmiete auswirken, da sich diese durch die Berücksichtigung der Neuvermietungsmieten sukzessive erhöht. Zu Frage 3: Der Senat setzt sich für eine bundesgesetzliche Verlängerung der Mietpreisbremse ein. Die Schaffung von neuem Wohnraum ist eine Maßnahme, deren Effekte nur langsam, aber dafür langfristig in Kraft treten. Die Mietpreisbremse ist dagegen ein bewährtes Instrument zum umgehenden Schutz der Mieter:innen insbesondere in Ballungsgebieten wie der Stadtgemeinde Bremen. Sie hilft, den Zeitraum zu überbrücken, bis neuer Wohnraum zur Entspannung der Wohnungsmärkte beiträgt. Dass künftig höhere Anforderungen an die Begründung der Mietpreisbremse gelten könnten, wie aktuell auf Bundesebene diskutiert, würde trotz des erhöhten Darstellungsaufwands begrüßt. Die Rechtssicherheit, die Selbstkontrolle der Verwaltung und auch die Akzeptanz der Mietpreisbremse wird so erhöht. Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung ergreift seit Jahren zahlreiche Maßnahmen, die der Entspannung des Mietwohnungsmarktes dienen, sodass die höheren Anforderungen an die Begründung erfüllt werden können. Bremen hat im Bundesrat eine Initiative zur Verlängerung der Mietpreisbremse eingebracht (siehe Gesetzesantrag der Länder Hamburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, dem Berlin und Brandenburg beigetreten sind, Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Mietpreisbremse, Bundesrat Drucksache 606/24 vom 10. Dezember 2024) und setzt sich weiter aktiv beim Bund für eine Verlängerung ein. Anfrage 11: Beteiligung von Unternehmen an den Kosten für den Ausbau des ÖPNV? Anfrage der Abgeordneten Tim Sültenfuß, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion Die Linke vom 4. Dezember 2024 Wir fragen den Senat: 1. In welchen Fällen wurden Unternehmen in den letzten 30 Jahren erfolgreich finanziell an den Kosten der BSAG für den Betrieb bestimmter Bus- oder Straßenbahnlinien beteiligt? 2. In welcher Höhe erfolgten diese Beteiligungen? 3. In welchen Fällen wurden dahin gehende Verhandlungen erfolglos abgebrochen? Antwort des Senats: Die Fragen 1 bis 3 werden zusammen beantwortet: Seit 2011 sind der BSAG keine Zahlungen und auch keine erfolglos abgebrochenen Verhandlungen bekannt. Für den Zeitraum davor waren keine Unterlagen einsehbar. Der Ausbau und Linienbetrieb des ÖPNV ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge der Freien Hansestadt Bremen, die diese durch das Bremische ÖPNV-Gesetz dem Zweckverband Bremen/Niedersachsen übertragen hat. Die diesbezüglichen entstehenden Kosten sind grundsätzlich von der Stadtgemeinde Bremen zu tragen, eine Beteiligung von Unternehmen ist aber selbstverständlich hilfreich und würde insofern sehr begrüßt. Eine Beteiligung von privaten Unternehmen an den jeweiligen Kosten kann auch indirekt durch den Erwerb von Tickets – wie zum Beispiel Jobtickets – erfolgen. Anfrage 12: Jahresbilanz: Wie wirkt der Mietspiegel? Anfrage der Abgeordneten Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke vom 4. Dezember 2024 Wir fragen den Senat: 1. Wie wird der Mietspiegel bekannt gemacht, und gibt es neben dem Mieterverein quartiersbezogene und möglichst kostenlose Beratungsangebote und Öffentlichkeitsaktivitäten, um über die Existenz und Anwendung des Mietspiegels zu informieren und beim Einfordern der daraus erwachsenden Mieter:innenrechte zu unterstützen? 2. Wie oft wurde seit Einführung des Mietspiegels gegen die Mietpreisbremse verstoßen, und mit welchen Konsequenzen? 3. Wie oft wurden seit Einführung des Mietspiegels deutlich überhöhte Mieten gemeldet beziehungsweise wie viele Verfahren wurden gemäß § 5 Wirtschaftsgesetzbuch sowie gemäß § 291 Strafgesetzbuch – StGB – (Mietwucher) eingeleitet? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die erstmalige Einführung des Mietspiegels der Stadtgemeinde Bremen wurde im Rahmen einer Pressekonferenz mit der Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung und einer entsprechenden Pressemitteilung im Dezember 2023 bekannt gegeben. Zusätzlich erfolgte eine ausführliche Information über die sozialen Medien. Der Mietspiegel ist im Internet unter www.bremer-mietspiegel.de sowie bei der Bremer Aufbau-Bank als Projektverantwortliche veröffentlicht. Auf dieser Seite sind alle wichtigen Informationen zum Mietspiegel der Stadtgemeinde Bremen aufgeführt. Hier kann sowohl die Mietspiegelbroschüre, worin alles über den Aufbau und die Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete inklusive eines Wohnlagenverzeichnisses enthalten ist, als auch die ausführliche Mietspiegeldokumentation, worin die einzelnen Schritte der Mietspiegelerstellung dokumentiert sind, kostenfrei heruntergeladen werden. Zusätzlich steht auf dieser Seite ein Onlinerechner zur Verfügung. Hiermit kann auf einfache Weise die ortsübliche Vergleichsmiete berechnet werden. Bei Fragen zum Mietspiegel außerhalb der Rechtsberatung stehen eine kostenlose Hotline und ein Mietspiegel-Funktionspostfach zur Verfügung. Dort können Fragen zum Beispiel allgemein zum Mietspiegel oder zur Anwendung des Onlinerechners gestellt werden. Zu Frage 2: Die Stadtgemeinde Bremen ist gesetzlich gemäß § 558c Absatz 4 Satz 2 BGB verpflichtet, einen Mietspiegel zu erstellen und zu veröffentlichen. Sie hat aber keinen Einblick in die Mietverträge. Die Durchsetzung möglicher Rechte obliegt somit den Vertragsparteien auf dem Zivilrechtsweg. Verstöße gegen den Mietspiegel und die Mietpreisbremse werden vom Senat nicht erfasst. Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung wird im Rahmen künftiger Arbeitskreissitzungen eine Abfrage bei den Mitgliedern durchführen. Zu Frage 3: In der Stadtgemeinde Bremen gilt aktuell die Mietenbegrenzungsverordnung, sodass die Miete bei Neuvermietung die ortsübliche Vergleichsmiete nach § 556d BGB höchstens um zehn Prozent übersteigen darf. Die praktische Relevanz der bundeseinheitlichen Regelungen nach § 5 WiStG (Mietpreisüberhöhung) und § 291 StGB (Wucher) ist aktuell gering einzuschätzen. Sollte die Mietenbegrenzungsverordnung Ende des Jahres auslaufen, werden die Wuchertatbestände an Bedeutung gewinnen, wobei nicht alle Übersteigerungen der ortsüblichen Miete aufgefangen werden können. Die Wesentlichkeitsgrenze des § 5 WiStG liegt nach Absatz 2 bei mehr als 20 Prozent der ortsüblichen Miete. Seit Einführung des Mietspiegels sind bei der Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung nur vereinzelt Anfragen zu überhöhten Mieten eingegangen. Es wurden bisher keine Verfahren nach § 5 WiStG eingeleitet, da die Tatbestandsmerkmale dafür bisher nicht gegeben waren. Bei der Staatsanwaltschaft Bremen wurden seit Einführung des Mietspiegels keine Verfahren nach § 291 StGB bezüglich Mietwucher eingeleitet. Anfrage 13: Wann und wie plant der Senat Bovenschulte, die finanzielle Unterstützung der Beiräte zu erhöhen? Anfrage der Abgeordneten Kerstin Eckardt, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 6. Dezember 2024 Wir fragen den Senat: 1. Ab wann erfolgt die Auszahlung der geplanten Erhöhung der Globalmittel für die Beiräte? 2. Inwiefern gibt es eine langfristige Strategie für die Anpassung der Beiratsgelder und Globalmittel an zukünftige Bedarfe? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Unter Globalmitteln werden die Gelder verstanden, die im Haushaltsplan der Stadtgemeinde Bremen für orts- und stadtteilpolitische Maßnahmen veranschlagt werden und über deren Verwendung die Beiräte entscheiden. Mit diesen Mitteln können Projekte und Initiativen in den Stadtteilen unterstützt beziehungsweise in gewissem Umfang auch neue Projekte oder Maßnahmen initiiert werden. Die Möglichkeit, Anträge auf eine Globalmittelförderung stellen zu können, ist in den Stadtteilen bekannt und wird von den Beiräten zum Teil gezielt genutzt, um die Lebensverhältnisse in den Quartieren kleinteilig und anlassbezogen, aber auch nachhaltig zu verbessern. Die Einsatzmöglichkeiten sind dabei vielfältig und reichen von Verbesserungen der Ausstattung von lokalen sozialen Trägern und Initiativen bis hin zur Unterstützung größerer Veranstaltungen im kulturellen oder sozialen Bereich. In dieser Funktion nehmen die Globalmittel einen hohen Stellenwert in der Arbeit der Beiräte ein. Mit der Beschlussfassung über den Haushalt für 2024 hat der Haushaltsgesetzgeber im letzten Sommer entschieden, die Globalmittel für die Beiräte in der Stadtgemeinde Bremen um 20 Prozent zu erhöhen. Zu Beginn des letzten Jahres wurden die Ortsämter informiert, dass trotz ausstehender Beschlussfassung über die Haushalte zunächst von der Summe ausgegangen werden könne, die den Beiräten in 2023 zur Verfügung gestanden habe. Anfang Oktober wurde ihnen dann mitgeteilt, welche Beträge ihren Beiräten nach der Erhöhung für den Rest des Jahres zur Verfügung stand, damit sie vorliegende oder eingehende Anträge noch bewilligen beziehungsweise weitere Anträge initiieren konnten. Die zur Verfügung stehenden Beträge konnten wie üblich zugewendet werden. Zu Frage 2: Auch die Beiratsgelder, sofern hiermit die Gelder gemeint sind, die den Beirats- und Ausschussmitgliedern für die Teilnahme an Sitzungen gezahlt werden können, wurden im Haushalt für 2024 um 20 Prozent erhöht. Hierfür wurde die Rechtsverordnung angepasst, auf deren Grundlage die Auszahlung dieser Sitzungsgelder erfolgt, sodass auch diese Erhöhung inzwischen umgesetzt wurde. Aktuell erhalten Beirats- und Ausschussmitglieder für die Teilnahme an einer Sitzung eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 30 Euro anstatt bisher 25 Euro. Im Zuge dessen wurde auch überlegt, ob eine Erhöhung der Sitzungsgelder künftig über eine automatisierte Systematik in Anlehnung an andere Parameter, etwa Regelsatz oder Inflationsausgleich, sinnvoll wäre. Inwiefern dies der Funktion der Sitzungsgelder, eine angemessene Aufwandsentschädigung und Wertschätzung für die ehrenamtliche Arbeit der Beiräte zu leisten, entspräche, ist zumindest fraglich, ebenso, welche Systematik hier angemessen wäre. Aufgrund der weitreichenden Auswirkungen auf künftige Haushalte müsste eine neue Systematik zunächst mit dem Haushaltsgesetzgeber erörtert werden. Anfrage 14: Übernahme des Mitgliedsbeitrags beim Mieterverein für Leistungsbeziehende Anfrage der Abgeordneten Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke vom 13. Januar 2025 Wir fragen den Senat: 1. Seit wann besteht die Möglichkeit, dass der Mitgliedsbeitrag für den Mieterverein für Leistungsbeziehende von der öffentlichen Hand übernommen wird? 2. Wie viele Personen haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht? 3. Mit welchen Anliegen haben diese Personen eine Beratung gesucht (zum Beispiel Nebenkostenabrechnung, zu hohe Miete, Selbstbedarfskündigung, Zwangsräumung et cetera), und konnte den Anliegen Abhilfe geschaffen werden, zum Beispiel auch durch Klageunterstützung? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Seit dem Jahr 2020 regelt die Verwaltungsanweisung „Bedarfe für Unterkunft und Heizung“ allgemein, dass bei Bedarf die Kosten für eine Mitgliedschaft in einem Mieterverein übernommen werden können. Zuvor war die Kostenübernahme nur in spezifischen Problemlagen, etwa bei einer Mieterhöhung, vorgesehen. Die Fragen 2 und 3 werden zusammen beantwortet: Die Kostenübernahme für eine Mitgliedschaft in einem Mieterverein erfolgt als Annexleistung zu den Kosten der Unterkunft und wird statistisch nicht separat erfasst. Daher kann die Anzahl der leistungsberechtigten Personen, die von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, nicht beziffert werden. Auch die Art der Anliegen, mit denen sie Beratung gesucht haben, wird statistisch nicht erfasst. Anfrage 15: Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Bremen: Qualitätssicherung und Eignungsprüfung von Pflegepersonen Anfrage der Abgeordneten Hetav Tek, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 14. Januar 2025 Wir fragen den Senat: 1. Welche konkreten Maßnahmen ergreift das Bremer Jugendamt, um die gesetzlich vorgeschriebene Eignung von Pflegepersonen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu überprüfen, wobei insbesondere auf die Einhaltung der Vorgaben wie Führungszeugnis, Hausbesuche und Gehaltsnachweise abgestellt wird? 2. Wie häufig wurden im Bremer Jugendamt die Qualität der Betreuung in Pflegeverhältnissen überprüft, wobei konkrete Auffälligkeiten oder Beanstandungen der letzten zwei Jahre berücksichtigt wurden? 3. Wie wird in Bremen geprüft, ob Pflegepersonen, die gleichzeitig mehrere Pflegekinder betreuen, nicht überlastet sind? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Im Jahr 2002 haben die damalige Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales sowie das Amt für Soziale Dienste dem Träger „Pflegekinder in Bremen (PIB) gGmbH“ die Wahrnehmung der Aufgabenbereiche der Familienpflege in der Stadtgemeinde Bremen übertragen. Zu den im städtischen Jugendhilfeausschuss und in der städtischen Deputation für Soziales, Jugend, Senioren und Ausländerintegration verabschiedeten differenzierten Leistungsformen für junge Menschen gehört auch die Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII. Zu den Qualifizierungs- und Kooperationsverpflichtungen der Pflegefamilien gehören – neben der Teilnahme an Grundqualifizierungsmaßnahmen – die Kooperation mit dem Amt für Soziale Dienste, insbesondere die Teilnahme an den halbjährlichen Hilfeplangesprächen sowie die kontinuierliche Zusammenarbeit mit der Fachberatung des Trägers PiB. Dieser stellt sicher, dass die in der Frage genannten Vorgaben durch Pflegefamilien eingehalten werden. Hinsichtlich des Leistungsangebots und der damit einhergehenden Verpflichtungen für die Pflegefamilien bestehen keine Unterschiede zwischen unbegleiteten minderjährigen und sonstigen Pflegekindern. Zu Frage 2: Sollte es Hinweise auf problematische Verhältnisse in der Vollzeitpflege geben, wird das Jugendamt tätig und prüft, ob und welche Maßnahmen erforderlich sind. In den Jahren 2023 und 2024 wurden insgesamt 14 unbegleitete minderjährige Ausländer im Rahmen der Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII betreut. Eine Beantwortung der Frage wäre nur nach Prüfung jeder einzelnen Fallakte möglich. Das war in der kurzen Frist zur Beantwortung der Frage nicht möglich. Zu Frage 3: Grundsätzlich sollen in einer Pflegefamilie nicht mehr als zwei Kinder betreut werden. Sofern eine Pflegefamilie mehr als zwei Kinder betreuen möchte, treffen PiB und das Jugendamt eine Entscheidung unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls. Anfrage 16: Kommunale Sprachkurse – ein Erfolgsmodell? Anfrage der Abgeordneten Sigrid Grönert, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 14. Januar 2025 Wir fragen den Senat: 1. Durch welche regelmäßigen Bewertungsverfahren stellt der Senat seit Beginn der kommunalen Sprachkurse nachweislich fest, wie es um deren Effektivität, Bedarfsorientierung und gerechte Verteilung in den Stadtteilen bestellt ist und ob die Mittel zweckgebunden eingesetzt werden? 2. Wie hat sich die finanzielle Förderung der kommunalen Sprachkurse seit ihrer Einführung entwickelt? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Höhe der Fördermittel und Verwendung durch die jeweiligen Träger!) 3. Wie viele Kurse mit wie vielen Teilnehmenden wurden seit Beginn der kommunalen Sprachkurse in den einzelnen Stadtteilen durch welche Träger durchgeführt, und konnte immer sichergestellt werden (wenn ja, durch welche Maßnahmen), dass keine Angebotslücken in den Stadtteilen entstehen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Spracherwerb ist ein zentraler Erfolgsfaktor für eine gelungene Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und am Arbeitsmarkt. Vor diesem Hintergrund strebt der Senat an, möglichst vielen Menschen den Erwerb der deutschen Sprache zu ermöglichen und hat seit 2014 ein ergänzendes kommunales Angebot zum Deutsch lernen geschaffen, das das Bundesintegrationskursangebot flankiert. Die kommunalen Ergänzungsangebote werden an die Anforderungen der Bundesangebote angelehnt. Die Bedarfsermittlung und Bewertung der Effektivität der Angebote werden unter anderem durch einen Abgleich mit den Veränderungen bei den Bundesintegrationskursen und regelmäßigen Austauschrunden mit relevanten Akteur:innen in der Sprachförderlandschaft auf Bundesebene und in der Stadtgemeinde Bremen gewährleistet. Die Mittel zur Förderung der kommunalen Sprachkurse werden einmal jährlich ausgeschrieben, um auf aktuelle Entwicklungen wie beispielsweise besondere Migrationsbewegungen und Veränderungen bei den bundesgeförderten Sprachkursen bedarfsorientiert reagieren zu können. Dadurch können die Vergabekriterien je nach Bedarf angepasst werden. Zu Frage 2: Seit 2014 werden kommunal geförderte Sprachkurse über die Volkshochschule Bremen und andere Träger angeboten. Nachdem 2014 zunächst circa 750 Erwachsene an den Kursen teilgenommen haben, wurde das Programm in den Folgejahren kontinuierlich ausgebaut. Anfangs standen rund 160 000 Euro pro anno zur Verfügung. Das Budget für die Förderung der kommunalen Sprachkurse beträgt seit einer Erhöhung infolge des Sprachgipfels 2016 jährlich rund 450 000 Euro. Davon erhält die Bremer Volkshochschule rund 250 000 Euro über einen Rahmenvertrag zur Durchführung von Deutschkursen für in Bremen lebende erwachsene Asylbewerber:innen und Geflüchtete. Die restlichen 195 000 Euro werden im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung an zugelassene Integrationskursträger, anerkannte Träger der Weiterbildung oder an in der Migrationsarbeit tätige Vereine mit Erfahrung in der Vermittlung von Sprachkenntnissen vergeben. Zu Frage 3: Seit Beginn der Förderung 2014 konnten insgesamt circa 11 500 Teilnehmende durch die Angebote der kommunalen Sprachkurse erreicht werden. Pro Jahr werden circa 45 bis 50 kommunale Sprachkurse für jeweils circa 16 bis 20 Teilnehmende mit Progression in die nächsthöhere Zielstufe angeboten. Überwiegend werden Sprachkurse in Bremen-Mitte angeboten. Das liegt unter anderem daran, dass die Volkshochschule die meisten Kurse anbietet und diese ausschließlich zentral in der Faulenstraße 67 - 69 stattfinden. Andere Stadtteile, in denen die kommunalen Sprachkurse von verschiedenen Trägern durchgeführt wurden und werden, sind folgende: Gröpelingen, Hemelingen, Osterholz/Schweizer Viertel, Östliche Vorstadt, Schwachhausen, Tenever und Walle. Im Zeitraum 2018 bis 2024 hat die mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds finanzierte Koordinationsstelle Sprache neben ihrer Sprachberatung die Koordinierung und Umsetzung verschiedener modellhafter Sprachangebote in den Stadtteilen erfolgreich durchgeführt. Die geografische Verteilung der kommunal geförderten Sprachangebote auf die einzelnen Stadtteile ist in der Regel ein wesentliches Kriterium bei der Mittelvergabe. Gleichzeitig ist der kommunale Einfluss auf eine lückenlose Verteilung der Angebote in den Stadtteilen sehr begrenzt, weil die Beantragung und Umsetzung der Kurse von den Standorten der Kursträger und deren Kapazitäten abhängt. Sprachkursträger wählen oft zentrale, gut erreichbare Standorte für Ihre Kursräume, um möglichst viele Menschen im gesamten Stadtgebiet zu erreichen. Anfrage 17: Zukunft der Drogenkontrollen bei Eltern und Kindern in Bremen nach Schließung des Labors am Klinikum Mitte Anfrage der Abgeordneten Sandra Ahrens, Rainer Bensch, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 14. Januar 2025 Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Drogentests bei Eltern und Kindern wurden in den vergangenen fünf Jahren durch das Labor am Klinikum Mitte durchgeführt, und wie haben sich diese Zahlen entwickelt? 2. Welche Substanzen wurden dabei am häufigsten nachgewiesen, und wie viele Fälle pro Jahr betrafen den Nachweis mehrerer Substanzen? 3. In wie vielen Fällen führte der Nachweis von Drogenrückständen bei Eltern oder Kindern zu einer Weiterverfolgung durch das Jugendamt oder andere zuständige Behörden? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Laut der Gesundheit Nord können aktuell keine Angaben zu den bei Eltern und Kindern in den letzten fünf Jahren durchgeführten Drogentests gemacht werden, da diese händisch ausgewertet werden müssen. Dies war der Gesundheit Nord in der Kürze der Zeit nicht möglich. Nach Angaben der Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration wurden im Jahr 2023 durch das Jugendamt Bremen circa 1 000 bis 1 100 Haaranalysen sowie Blut- und Urinproben an Erwachsenen und jungen Menschen veranlasst. Davon wurden circa 400 Haaranalysen an der Charité Berlin ausgewertet. Weitere circa 700 toxikologische Testungen (vorwiegend Blut- und Urinproben) wurden durch das Bremer Jugendamt im pharmakologisch-toxikologischen Labor am Klinikum Bremen-Mitte in Auftrag gegeben. Zu Frage 2: Nach Angaben der Gesundheit Nord gGmbH kann bei circa 90 Prozent aller abgegebenen Proben – dies betrifft allerdings nicht nur die vom Jugendamt Bremen in Auftrag gegebenen Untersuchungen – durch das pharmakologisch-toxikologische Labor am Klinikum Bremen-Mitte die Einnahme von Substanzen durch positive Testergebnisse nachgewiesen werden. Bei allen abgegebenen Proben wird am häufigsten Cannabis, gefolgt von Kokain, nachgewiesen. Häufige Substanzkombinationen sind Cannabis und Kokain, Alkohol und Kokain sowie Alkohol und Cannabis. Auch die Kombination von Amphetaminen und Amphetaminderivaten kommt gelegentlich vor. Eine drei- oder vierfache Kombination von Substanzen wird selten nachgewiesen. Insgesamt ist zu beobachten, dass der tägliche bis mehrfach tägliche Konsum von Cannabis mit hohen THC-Werten im Blut zugenommen hat. Seit dem Jahr 2024 wurde auch ein Anstieg der Nachweise des Narkosemittels Ketamin beobachtet. Des Weiteren wird in den Proben zunehmend Fentanyl sowie Crack nachgewiesen. Zu Frage 3: Nach Angaben der Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration erfolgt die Beauftragung von Drogentestungen durch das Jugendamt im Kontext des Schutzauftrags bei Kindeswohlgefährdung (§ 8a SGB VIII), der Hilfen zur Erziehung (§ 27 folgende SGB VIII), begleiteten Umgängen (§ 18 Absatz 3 SGB VIII) oder anderer Unterstützungsleistungen. Positive Testergebnisse führen in der Regel zu einer Weiterverfolgung oder Anpassung der bestehenden Unterstützungsleistungen. Eine genaue Zahl der Fälle, in denen ein Nachweis von Drogenrückständen zu Maßnahmen durch das Jugendamt Bremen führte, wird statistisch nicht erfasst. Sammelübersicht der Vorlagen ohne Aussprache Absprache beschlossene Tagesordnungspunkte ohne Debatte. Nr. Vorlage Behandlung Petition S 20/321 Schnellladestation für E-Rollstühle 21. Mitteilung des Senats vom 23. April Mitteilung des Senats Kenntnis. (Drucksache 21/183 S) Nachbesetzung eines Mitglieds des Jugendhilfeausschusses anstelle der ausgeschiedenen Frau Laura 36. Mitteilung des Senats vom 7. Januar Himmelskamp Herrn Yves Poniewas als Mitglied in den Jugendhilfeausschuss. (Drucksache 21/450 S) Bericht Nr. 15 des Ausschusses für Petitionen und Bürgerbeteiligung Bericht und Antrag des Ausschusses 38. die Behandlung der Petitionen wie vom für Petitionen und Bürgerbeteiligung Ausschuss empfohlen. vom 14. Januar 2025 (Drucksache 21/452 S) Antje Grotheer Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft

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