Hartmut Bodeit

Darüber reden wir noch einmal! Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Besucherinnen und Besucher! Es geht um den Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU vom 10. September 2024. Da geht es um das Thema „Pilotprojekt für Gröpelingen: Einführung eines giftfreien Rattenmanagements nach dem Vorbild des Erfurter Modells“ – das hatte Herr Šator gerade schon richtigerweise erwähnt – und den Dringlichkeitsantrag der Koalition vom 4. Dezember 2024 mit dem Titel „Ratten effektiver bekämpfen: Einführung eines neuen Meldesystems sowie eines verbesserten Abfallmanagements für Bremen“. (Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) Aufgrund des zugenommenen Rattenbefalls in Bremen und insbesondere in Gröpelingen fordern wir als CDU-Fraktion in unserem Antrag vom 10. September 2024 die Einführung eines giftfreien Rattenmanagements, also ein Projekt oder Pilotprojekt für Gröpelingen. Bei diesem Pilotprojekt geht es um die Erfassung aller ungenutzten Abzweigungen im städtischen Kanalsystem, und das möchte ich hier jetzt auch noch einmal klarmachen, weil es ja jetzt eben irgendwie bei Ihnen in der Fraktion so nicht angekommen ist: Es geht darum, dass man den Verschluss dieser Abzweigungen, um Ratten den Zugang zu ihren Brutstätten zu verwehren, sozusagen fortführt, einhergehend mit der Einrichtung eines Monitoringsystems für eine genaue Beobachtung der Rattenpopulation vor, während und nach Einführung der Maßnahmen. Das heißt also, wir wollen tatsächlich in diesem Pilotprojekt auch sehen, was bringt dies an Erfolg. Der Vorteil unseres Pilotprojekts wäre eine signifikante Eindämmung des Rattenproblems im Stadtteil Gröpelingen sowie die damit verbundene Vorbildfunktion als Grundlage für andere Stadtteile. Das muss ja unser Ziel sein, dass wir tatsächlich die Zahl der Ratten eindämmen. Überdies würde die Reduzierung des Rattenproblems durch das giftfreie Rattenmanagement nicht nur die Kosten für die Schädlingsbekämpfung senken, sondern zusätzlich die Gesundheit der Menschen in dem Stadtteil schützen, denn es geht um den vollständigen Verzicht giftiger Rodentizide im Kanalnetz. Besonders wichtig ist es uns als CDU-Fraktion, dieses Konzept für ein Modellprojekt in Zusammenarbeit mit dem – und das haben Sie richtig gesagt – Profi, nämlich mit der hanseWasser Bremen GmbH, zu erstellen. Das haben wir auch in unserem Antrag so beschrieben, denn hanseWasser Bremen sollte einbezogen werden. Einige Monate später, im Dezember letzten Jahres, reichten Sie als Koalition Ihren Antrag zur Rattenbekämpfung und zur Abfallproblematik ein, und da kann ich oder auch wir als Fraktion können dann sagen: Endlich haben Sie, liebe Koalition Bovenschulte, das Problem durch wilde Müllkippen und den damit einhergehenden Rattenbefall erkannt. (Beifall CDU) Die Probleme im Bereich der wilden Müllkippen bestehen schon sehr lange, schon seit Jahren eigentlich. Daher sind wir als CDU-Fraktion vor Ort in den Stadtteilen mit den Menschen ins Gespräch gekommen und haben im letzten Jahr mehrere Initiativen in der Fachdeputation und in der Bremischen Bürgerschaft angestoßen. Die haben Sie übrigens alle abgelehnt, aber wir wundern uns natürlich: Warum haben Sie diese jetzt zum größten Teil in Ihrem Antrag übernommen? (Beifall CDU) Das ist ganz klar die Handschrift der CDU gewesen, und ich freue mich natürlich, dass Sie das jetzt aufnehmen und dass wir da weiterkommen, schließlich hat auch Bürgermeister Bovenschulte den Menschen vor Ort erklärt, die Rattenproblematik zu beheben. Auch, wenn Ihr Antrag weiter hinter unseren Erwartungen liegt, so ist es zumindest ein Schritt in die richtige Richtung. Darauf möchte ich auch gern eingehen: So fordern Sie zwar eine zentrale Meldestelle für Rattenbefall, doch diese soll gemeldete Rattenvorkommnisse nur statistisch erfassen und koordinieren beziehungsweise an die entsprechenden Ressorts weiterleiten. Eine grundlegende Kompetenz ist nicht vorhanden. Das heißt also, wenn tatsächlich irgendetwas weitergeleitet wurde, wird nicht einmal nachgesehen, ob der Zustand tatsächlich behoben wurde, sondern es wird wahrscheinlich wieder auf Bürgerbeschwerden gewartet. Auch die Bekämpfung der Müllprobleme in den einzelnen Stadtteilen umschreiben Sie nur rudimentär mit langen Vorlaufzeiten, und da sage ich Ihnen: Hier müssen Sie endlich ins Handeln kommen, denn das ist genau das, was die Bürgerinnen und Bürger vor Ort von Ihnen erwarten. Also, Sie müssen tatsächlich etwas tun, und es reicht hier nicht, einfach nur den Antrag einzureichen, sondern wir müssen schauen, dass den Bürgern vor Ort – denn jetzt sehen wir schon wieder, dass neue Müllkippen entstehen – tatsächlich geholfen wird und sie mit ihren Problemen nicht alleingelassen werden! (Beifall CDU) Wer in den letzten Wochen mit offenen Augen durch Bremen gefahren ist, der kann dies bestätigt sehen: Wir sehen wieder, in einzelnen Stadtteilen – natürlich nicht in ganz Bremen, auch nicht in den besseren Stadtteilen, aber in bestimmten Stadtteilen – ist es wieder das Gleiche: Es bilden sich wieder neue Hotspots, neue wilde Müllkippen, und das kann doch nicht unser Anliegen hier in Bremen sein! (Beifall CDU) Wenn ich jetzt nach Gröpelingen schaue, hilft es auch nicht, die „Saubermänner“ – ich sage das einmal so in Anführungszeichen, das ist die Recyclingbörse in Gröpelingen – abzuschaffen oder zu schließen. Die hätten eigentlich Hilfe gebraucht, damit sie weiter existieren können, denn die werden gern im Stadtteil gesehen. Positiv möchte ich Ihnen anrechnen, dass Sie nun endlich die Müllprobleme insgesamt und im Bereich der Kleingärten angehen wollen. Von daher werden wir Ihrem Antrag zustimmen. Lassen Sie uns gemeinsam für ein sauberes Bremen kämpfen! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall CDU)