Kristina Vogt

Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Na ja, Wohlfühlfaktor und Rabatz: Ich glaube, Rabatz gemacht haben vor allen Dingen die Anrainer am Hillmannplatz, aber das ist – –. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Sie haben eben nicht zugehört über die Jahre! – Zuruf Abgeordneter Ole Humpich [FDP]) Es hat sich am Hillmannplatz etwas verändert, weil sich etwas verschoben hat, weil wir den Handlungsdruck auf den Hauptbahnhof erhöht haben, und es hat hier auch nie jemand bestritten, dass es dann zu Verlagerungen kommt – davon kann Ihnen die Neustadt auch ein Lied singen –, und als es dann da virulent wurde, hat der Senat da auch gehandelt. Aber jetzt komme ich einmal zurück zum Wohlfühlfaktor! Großes Potenzial hat eine Stadt, die natürlich auch gewisse Schwarmstadteffekte bietet, das heißt, eine Lebendigkeit, Vielfalt, Kultur, das bildet alles Lebensqualität, und da ist Bremen ehrlich gesagt auch immer dran, denn diese Elemente, die ich eben genannt habe, stehen vor großen Herausforderungen. Wir haben steigende Insolvenzzahlen in der Gastronomie, das hat unterschiedliche Gründe, und es laufen auch übrigens Restaurants sehr, sehr gut, vor allen Dingen dann, wenn sie eine gute Servicequalität anbieten, und da merkt man eben auch, dass sich bei verändertem Konsumverhalten natürlich auch Gewerbetreibende darauf einstellen müssen. Der Einzelhandel steht unter großem Veränderungsdruck, auch durch verändertes Konsumverhalten und Konsumgewohnheiten, Stichwort Onlinehandel. Da haben wir übrigens sehr, sehr viel gemacht in den letzten fünf Jahren, siehe die Wettbewerbe, die ja nicht nur Neukunden, sondern auch Bestandskunden umfasst haben. Sie können sich das auch anschauen. Die stationären Einzelhändler, die von unserem Programm profitiert haben, haben eine ganze Menge auf die Beine gestellt. Gehen Sie einmal durch die Stadt! Es stimmt auch nicht, dass wir nur Ein-Euro-Shops in der Innenstadt haben. Gerade, weil die Mieten seit Corona gesunken sind – teilweise zahlt man in Walle in der Vegesacker Straße höhere Mieten als in der Obernstraße –, haben sich hier auch wieder Läden angesammelt, die keine Ein-Euro-Shops sind, sondern auch durchaus ein wertvolleres Sortiment haben und nicht auf Massenware setzen. Trotzdem greift natürlich die CDU-Fraktion einige wichtige Themen auf. Musikclubs, deren Zukunft steht immer wieder infrage; aber interessanterweise gab es ja einen großen Artikel in der Zeitung, wo in der Überschrift stand „Clubsterben“. Er endete aber damit, dass einer schließt und alle anderen entweder neu aufmachen und noch vier neue dazukommen, (Beifall Die Linke) und die Überschrift passte da nicht so ganz. Da zeigt sich auch, dass sich etwas verändert hat: Früher haben junge Leute zum Beispiel viel im Viertel gewohnt. Da sind die Mieten viel zu teuer. Die wohnen jetzt in der Neustadt. In der Neustadt sind X neue Kneipen und Clubs in den letzten Jahren entstanden, die übrigens auch laufen. Veranstalter, mit denen ich rede, sagen: „Natürlich, es muss etwas passieren, auch im Hinblick auf das Sicherheitsgefühl“ – darauf komme ich gleich noch einmal –, „aber man muss als Veranstalter natürlich auch merken, wenn sich bestimmte Verhaltensweisen von bestimmten Gruppen ändern und damit übrigens neue Orte entstehen, wo Clubs und Veranstalter tatsächlich auch neue Geschäftsfelder finden. Das ist mein großes Problem, das ich mit diesem zugegebenermaßen alten Antrag habe: Er setzt sehr viel auf Symbolpolitik und nicht auf die tatsächlichen Realitäten. Wir brauchen eher eine Politik, die das in den Mittelpunkt stellt, was Gastronomie, Einzelhandel, Veranstalter, aber eben auch die Verbraucherinnen und Verbraucher, die Konsumenten und auch diejenigen Besucherinnen brauchen. Vor allen Dingen brauchen wir dafür langfristige Lösungen und keine kurzen Strohfeuer, und das ist genau das, was der Senat leistet. Wir sagen dabei auch ganz bewusst, dass Innenstadt und Stadtteilzentren mehr sind als bloße Orte des Konsums. Das ist nämlich auch wichtig: Wir müssen auch an diejenigen denken, die vielleicht nicht das Geld haben, in einem guten Restaurant mit einem guten Service essen zu gehen. Wir haben in der letzten Zeit sehr viel auf den Weg gebracht, was Sicherheit angeht: verstärkte Polizeipräsenz bis hin zu Sauberkeitskampagnen, die auch jetzt tatsächlich Wirkung zeigen, und wir haben vor allen Dingen ein integriertes Konzept der Drogenhilfe, denn es reicht eben nicht, nur Kontrollen zu machen – das habe ich eben gerade am Anfang gesagt, sonst hat man Verlagerungen –, sondern wir brauchen Prävention. Deswegen ist es auch wichtig, dass Sozialarbeitende sozialräumlich denken und nicht nur ihre eigene Klientel im Auge haben. Da sind wir schon fast beim Nachtbürgermeister: Kultur spielt eine zentrale Rolle. Livemusikspielstätten sind unverzichtbarer Bestandteil des Lebensgefühls, deswegen haben wir auch die Veranstaltungs- und Clubszene in den vergangenen Jahren sehr intensiv gefördert, nicht nur in der Coronazeit. Neu dazugekommen ist aber eben auch das Bühnenprogramm für kleine Veranstalter, und jetzt komme ich einmal zu Ihrer Forderung, Frau Gröninger, noch mehr Förderprogramme zu machen, zu dem beihilferechtlichen Rahmen komme ich noch einmal: Jedes Förderprogramm, das wir machen, hat auch immer Auswirkungen. Die großen Veranstalter finden es nämlich gar nicht gut, dass wir dieses Bühnenprogramm für die kleinen Veranstalter haben, weil sie sagen: Dadurch entsteht uns Konkurrenz. Wenn ich eins gelernt habe, insbesondere in der Zeit von Corona und danach, wo Förderprogramme – –. Manchen ging es ja gar nicht genug: Wenn es nach Bayern gegangen wäre, hätten wir nur Förderprogramme gehabt, und das hat nämlich auch Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit. Dass gerade die CDU immer mehr Förderprogramme fordert, wenn zum Beispiel einmal eine Baustelle in der Langenstraße ist, das verwundert mich dann doch sehr. Das muss ich einmal sehr klar sagen, denn was wir brauchen, sind bessere Rahmenbedingungen, denn Förderprogramme haben eben auch Nachteile, und sie haben auch beihilferechtlichen Grenzen. Das müsste der CDU eigentlich bekannt sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wichtig ist, dass wir tatsächlich durch gezielte Investitionen ein Umfeld schaffen, in dem unternehmerische Initiativen gedeihen können, und ich glaube, das ist viel wichtiger, als jetzt noch mehr Förderprogramme aus dem Boden zu stampfen. Zum Nachtbürgermeister und Sicherheitskonzepten: Wir haben keinen ehrenamtlichen Nachtbürgermeister, und ich habe auch meine Zweifel, ob es funktioniert. Ich glaube, wir brauchen wirklich die sozialräumlichen Ansätze, und wir haben bewiesen, dass wir auch praxistaugliche Lösungen haben, zum Beispiel mit der Taskforce „Viertel“ und den Awarenessteams, die wir übrigens erst einmal als Wirtschaftsressort bezahlt haben, weil wir wissen, dass da etwas passieren muss, und wir sind jetzt auch auf der Zielgeraden für die Weiterfinanzierung der Awarenessteams, und das Wirtschaftsressort wird sich daran auch maßgeblich beteiligen, auch wenn es vor allem das Innenressort betrifft. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Bei der Livespielstättenförderung, da bin ich sehr sicher, dass wir das gut machen. Wir fördern nachhaltig, ohne Doppelstrukturen oder bürokratische Hürden zu schaffen, und ich hoffe auch, dass wir diese Initiativen im Haushalt 2026/2027 gemeinsam absichern und gegebenenfalls noch ausbauen können. Das wird aber die Verhandlung, die Haushaltsberatung zeigen, dazu kann ich jetzt noch nichts sagen. Dennoch glaube ich, dass das sicher und richtig ist und auch besser als jetzt neue Förderprogramme, wo wir nicht wissen, ob die Zuschüsse rechtssicher und diskriminierungsfrei sind und nicht noch eher einen hohen bürokratischen Aufwand mit sich bringen, weil man die rechtlichen Hürden richtig ausklamüsern muss. Von daher denke ich eher, dass wir das Bewährte fortsetzen sollten und nicht noch etwas Neues obendrauf setzen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, Die Linke)