Dr. Emanuel Herold

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche, mich relativ kurz zu fassen, aber nicht, weil das Thema nicht wichtig ist. Ich finde, da ist vom Grundsatz, vom gemeinsamen Verständnis her, welche Bedeutung Einzelhandel, Gastronomie und auch Clubs für diese Stadt haben und wie sie auch zu ihrem Image und ihrer Wirkung nach außen beitragen, vieles richtig gesagt worden, aber es sind auch von den Vorrednerinnen und Vorrednern, glaube ich, schon sehr viele richtige Einwände gegen die verschiedenen Beschlusspunkte vorgebracht worden. Das heißt, ich picke mir jetzt auch nur noch einmal ein, zwei Punkte heraus. Beim Thema Nachtbürgermeister muss ich sagen, sehe ich es ähnlich wie der Kollege Rupp: Es ist eine interessante Idee, aber ich finde, sie ist wirklich voraussetzungsreich. Man muss sich ja fragen, wie sich so eine Person gewissermaßen in das schon bestehende Netz von Akteuren einfügt und woher sie überhaupt ihre Autorität nimmt. Ich denke auch, dass grundsätzlich die Idee, so etwas ehrenamtlich zu machen, nicht sonderlich tragbar ist, wenn man sich einmal vergegenwärtigt, wie unerbittlich diese Konflikte in bestimmten Fällen manchmal auch in Nachbarschaften um solche Lärmfragen oder andere Fragen geführt werden können. Das heißt, an der Stelle, glaube ich, muss man eine Weile mehr nachdenken, um zu überlegen: Welchen Sinn kann das konkret erfüllen, und vor allen Dingen, ist man bereit, auch in dieser schwierigen Haushaltslage wirklich eine Stelle dafür zu schaffen? Dem stehen Sie eigentlich ja meistens sehr kritisch gegenüber. Ansonsten, auch die Idee eines Zuschussförderprogramms für Betriebe, die beeinträchtigt werden, entweder durch Kriminalitätsphänomene oder durch Baustellen, da muss ich sagen, das finde ich tatsächlich ordnungspolitisch im Grundsatz falsch. Ich finde, die Stadt oder die öffentliche Hand kann es sich nicht zu eigen machen, für diese Eventualitäten in dieser Breite – es steht ja da „in Bremen“, also stadtweit – vorzusorgen oder zu kompensieren. Ich finde, das geht zu weit. Vergegenwärtigen Sie sich einfach einmal, was wir alle bei den letzten parlamentarischen Abenden der swb darüber gelernt haben, was in den nächsten 10, 15 Jahren an Baustellen auf uns zukommt in Bezug auf den Ausbau des Fernleitungsnetzes. Ich halte es für illusorisch, dass wir als Stadt alles, was das an Umsatzeinbußen bei Betrieben bedeutet – ob das jetzt der Einzelhandel, die Gastronomie oder anderes ist – kompensieren. Das, finde ich, ist einfach vollkommen illusorisch und unrealistisch. Ich fürchte außerdem, wenn man es versuchen würde, würde das gewissermaßen einen gigantischen bürokratischen Apparat mit sich bringen, denn man müsste Umsätze zunächst einmal prüfen und dann, nachdem eine Beeinträchtigung vorbei ist, prüfen, ob der Umsatz wieder zurückkehrt, damit man es wirklich genau dieser Baustelle oder diesem oder jenem Kriminalitätsphänomen zurechnen kann. Ansonsten geht die ganze Sache ja gar nicht auf, denn wir wissen durch die Corona-Soforthilfen, wie aufwendig solche Kompensationsprogramme sind. Auch da finde ich, das ist keine wirklich tragfähige Idee. Zum Thema Domshof, Sauberkeit und anderen wurde vieles gesagt, was die Haushalte 2026/2027 betrifft: Natürlich haben wir als Koalition ein Interesse daran, dass die Programme, die wir haben, das Bühnenprogramm etwa, fortgeschrieben werden und gesichert werden. Ich glaube, für die Außengastronomie – das sind nicht so wahnsinnig hohe Beträge – kann man auch darüber nachdenken. Ob wir aber in der Lage sein werden, noch zusätzlich etwas draufzusatteln, ein Investitionsförderprogramm für Clubs etwa aufzulegen, so wünschenswert das auch ist und so interessant ich die Idee auch finde, da muss man jetzt seriöserweise sagen, wir müssen einfach schauen, was auf uns zukommt. Die Haushaltslage ist bekanntermaßen extrem angespannt. Zu guter Letzt dann noch eine Anmerkung zu Herrn Schäck: Das fand ich dann doch noch einmal bemerkenswert, weil die Haushaltsanträge der FDP erneut Thema waren. Da hat es mich jetzt überrascht, dass Sie darauf hier tatsächlich eingegangen sind, denn Sie haben sich zunächst zu Beginn Ihres Beitrags ja auch gewissermaßen zu diesen Branchen und ihrer Bedeutung für die Stadt bekannt, auch den Clubs und ihrer Bedeutung für die hiesige Kultur. Ich kenne Ihre Änderungsanträge, ich lese so etwas, und Sie wollten vor allem bei Kultur kürzen: Die Förderung für den Clubverstärker wollten Sie streichen, die Zuweisungen an die WFB für Kulturveranstaltungen wollten Sie kürzen, und das Bühnenbudget wollten Sie auch streichen. Seriöse Oppositionspolitik besteht jetzt nicht daraus, dass man in der einen Debatte sagt, wir sind dafür, und dann aber gegenteilige Haushaltsanträge stellt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Das möchte ich noch einmal loswerden. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke)