Sahhanim Görgü-Philipp

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Sven Schellenberg. Abgeordneter Sven Schellenberg (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher! Auch heute kommen wir einmal mehr nicht umhin, uns wieder mit der gerade in unserem Bundesland Bremen überproportional von Problemen belasteten Gastronomie zu befassen. Sie alle erinnern sich – so lange ist es ja nun noch nicht her –, dass ein die Gastronomie betreffendes Thema Teil der Tagesordnung in diesem Hause war. Seinerzeit ging es da um die Fortführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent im gastronomischen Bereich. Wir erinnern uns: Dem seinerzeitigen Vorschlag, diesen künftig beizubehalten, wollte sich die Koalition nicht anschließen, was es natürlich logischerweise für die Betriebe insgesamt nicht besser machte. Heute wissen wir es. (Beifall Bündnis Deutschland) Ganz im Gegenteil: Die erwarteten oder seinerzeit erwarteten Betriebsschließungen wurden in der Realität sogar noch übertroffen. Nun stellt sich natürlich völlig zu Recht auch die Frage, auf welchen Wegen und mit welchen Mitteln man für die Bremer Gastronomie sowie den in Teilen ebenfalls betroffenen Einzelhandel die Gesamtsituation über den Weg politischer Entscheidungen effektiv verbessern und entschärfen. Insbesondere über die von der CDU vorgeschlagene Einsetzung des sogenannten Nachtbürgermeisters haben natürlich auch wir uns unsere Gedanken gemacht. Um es gleich vorweg zu sagen: Wir sehen da in der vorliegenden Form des Antrags sowohl Licht als auch Schatten. Kommen wir doch deshalb gern einmal zu den Pros diesbezüglich! Ein Nachtbürgermeister kann schon dazu beitragen, das Nachtleben in der Stadt zu beleben und attraktiver zu gestalten. Da kommt es dann allerdings letztlich auch auf die Definition der Tätigkeit sowie die mit dieser einhergehenden Kompetenzen an. Er kann schneller und flexibler Ansprechpartner für Veranstalter und Betriebe sein und als solcher agieren und mögliche Konflikte frühzeitig lösen, immer auch das notwendige Fingerspitzengefühl der Person vorausgesetzt, versteht sich. Eine lebendige Nachtökonomie kann die Attraktivität der Stadt und der gastronomischen Stadtteilzentren steigern und somit auch den Betrieben finanziell weiterhelfen. Aber wo Licht ist, ist natürlich auch Schatten, dazu kommen wir dann jetzt auch noch einmal gern! Die Kontras zum Nachtbürgermeister gibt es, und zwar: Die Einrichtung eines Nachtbürgermeisters könnte als zusätzliche bürokratische Instanz angesehen werden und davon einmal abgesehen auch zu zusätzlichen Kosten führen. Darauf werde ich gleich noch einmal gesondert eingehen. Es besteht die Gefahr, dass die Interessen einzelner Gruppen im Nachtleben übermäßig beziehungsweise zu einseitig berücksichtigt werden, was durchaus auch zu Konflikten mit Anwohnern und anderen Interessengruppen führen könnte. Es gibt selbstverständlich im Vorfeld auch keinerlei Garantie dafür, dass die Einrichtung eines Nachtbürgermeisters tatsächlich auch zu einer Verbesserung des Bremer Nachtlebens führen würde. Es gibt allerdings noch eine weitere ganz zentrale Frage in Bezug auf die finanzielle Ausgestaltung dieser angedachten Position, denn ich kann mir ganz ehrlich gesagt kaum vorstellen, dass dieser Job auf ehrenamtlicher Basis auch nur mittelfristig abzubilden ist: Wer sollte dafür denn überhaupt infrage kommen? Hierzu sollten Sie sich dann – Adresse CDU! – gegebenenfalls doch noch einmal äußern. Ebenfalls kann es sinnstiftend sein, sich bei der Stellendefinition einmal mit den Erfahrungen auseinanderzusetzen, die in München – das waren meines Wissens die Ersten – seit 2021 mit der Einsetzung einer vergleichbaren Position gemacht wurden. Dabei sollte dann allerdings keinesfalls unterschätzt werden, dass die Situation beider Städte absolut nicht zwingend miteinander in allen Facetten übereinstimmt, man muss schon fast sagen: leider! Insgesamt scheint der Antrag als solcher jedoch sinnvoll zu sein, da er potenziell dazu beitragen könnte, das Nachtleben der Stadt zu beleben und die Attraktivität der Innenstadt und Stadtteilzentren zu steigern. Allerdings sollten die potenziellen Nachteile und Risiken bei der Umsetzung dann auch berücksichtigt werden. Die im CDU-Antrag enthaltenen Vorschläge eins bis zehn betrachten wir durchaus als zielführend, aber auch als umsetzbar. Allerdings gehört auch zur Wahrheit, dass Ihr Punkt fünf, der sich – nebenbei bemerkt – auch völlig zu Recht mit der Frage der für ein Gelingen notwendigen öffentlichen Sicherheit beschäftigt, in dieser Sache von ganz zentraler Bedeutung ist. Oftmals werden inzwischen gastronomische beziehungsweise generell Veranstaltungsangebote zur Nachtzeit in Bremen auch aufgrund der innerstädtischen Sicherheitslage von vielen Menschen nicht mehr wahrgenommen, und ja, das ist auch nachvollziehbar, wenn man inzwischen bereits auf dem Hinweg zu einer Veranstaltung Gefahr läuft, Opfer einer Straftat zu werden und sich dafür – so weit sind wir ja leider Gottes – erst gar nicht mehr bis zum Rückweg gedulden muss. Der helllichte Tag, das sollte Ihnen klar sein, genügt inzwischen vollends. Linke Politik wirkt leider, meine Damen und Herren. (Beifall Bündnis Deutschland) Wenn in dieser Kernfrage nicht endlich Fakten geschaffen werden, kann man sich leider viele sinnstiftende Maßnahmen wie zum Beispiel die Bezuschussung von Veranstaltungen oder zur längst überfälligen Belebung der Discomeile schenken. Diese liefen dann nämlich direkt ins Leere. Der Senat Bovenschulte 2.0 muss endlich seine Politik der Problemverweigerung auch in dieser Sache beenden! (Beifall Bündnis Deutschland) Das heißt – Klartext –: Vor Frau Vogt muss eigentlich Herr Mäurer seinen Job machen. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Ja!) Wir vom Bündnis Deutschland machen uns offen gesagt wenig bis keine Illusionen darüber, dass in dieser Angelegenheit die Probleme absehbar doch noch einmal einer fachkompetenten Lösung durch den zuständigen Senator für Inneres zugeführt werden könnten, zumindest nicht, solange dieser sein konstantes Scheitern in Fragen der öffentlichen Sicherheit als Ausdruck höchstmöglicher Zuverlässigkeit mit Ihnen gemeinsam missdeutet. Die Fraktion Bündnis Deutschland wird also dem Antrag der CDU zustimmen. – Diesbezüglich vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland)