Dr. Ralph Baumheier

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Abgeordnete! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: An der Machbarkeitsstudie „Quartiersparken“ wird intensiv gearbeitet, eine Fertigstellung wird im April 2025 angestrebt. Eine umfangreiche Bürgerbeteiligung zur Identifizierung von Standorten, die im Frühjahr 2024 durchgeführt wurde, hat den Umfang der Studie erweitert. Für vier als geeignet identifizierte Standorte werden aktuell weitergehende Kriterien geprüft, um deren Eignung vertieft zu untersuchen. Parallel dazu wurden für zwei weitere Standorte Machbarkeitsstudien durch die BREPARK erarbeitet. Zu Frage 2: Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung prüft aktuell die Mehrfachnutzung von bestehenden Parkplätzen, zum Beispiel an Supermärkten, Unternehmen, Kirchen und Sportvereinen, um Parkalternativen anzubieten. Mögliche Flächen wurden im Rahmen der Bürgerbeteiligung für die Studie „Quartiersparken“ identifiziert. Derzeit gibt es einen Austausch mit verschiedenen Flächeneigentümern, zum Beispiel aus Findorff, Walle und Hastedt, um an konkreten Standorten Vereinbarungen für Pilotlösungen zu treffen. Die Bereitschaft, die Parkflächen für die Anwohnerschaft außerhalb von Geschäftszeiten zu öffnen, wurde von mehreren Eigentümer:innen signalisiert. Vorab müssen allerdings die jeweils spezifischen Bedingungen am Standort geprüft werden. Die konkrete Umsetzung müssen dann die Flächeneigentümer mit Parkdienstleistern untereinander vertraglich regeln. Nach dem aktuellen Stand der Gespräche ist davon auszugehen, dass in der ersten Hälfte des Jahres 2025 erste Parkplätze für die Mehrfachnutzung geöffnet werden. Zu Frage 3: Das Konzept zum Umgang mit Gehwegparken wurde am 16. Januar 2025 der städtischen Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung vorgestellt. Dabei wurden auch die Begleitmaßnahmen dargestellt, die zum Ziel haben, den Parkdruck in den Quartieren zu reduzieren und alternative Mobilitätsangebote zu fördern. – So weit die Antwort des Senats!