Olaf Bull

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Die Fragen 1 bis 3 werden zusammen beantwortet: Bei der Einführung der Onlinezulassung i-Kfz sind technische Probleme aufgetreten, sodass es zwischenzeitlich zu einem Terminvorlauf von bis zu 25 Tagen gekommen ist. Die Probleme konnten nach intensiven Abstimmungen mit Dataport und den weiteren Beteiligten gelöst werden, sodass das Verfahren i-Kfz in der Nacht zum 21. Januar produktiv gesetzt werden konnte. Mit einer offensiven Bewerbung des ausgelagerten Verfahrens ist mit einer deutlichen Entlastung der Sachbearbeitung zugunsten eines kürzeren Terminvorlaufs zu rechnen. Zudem wurde die Nachbesetzung von Stellen in dem Bereich weiter beschleunigt. Schlussendlich werden Unterstützerkräfte zur Stabilisierung des Betriebs eingesetzt. Das für Kfz-Zulassungen eingesetzte Personal wurde keinesfalls reduziert. Die Kfz-Zulassung wurde lediglich im Sinne einer Einheitssachbearbeitung in das BürgerServiceCenter Stresemannstraße integriert, sodass das Personal nicht mehr separat für die Kfz-Zulassung ausgewiesen wird. – So weit die Antwort des Senats!