Antje Grotheer

Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Mit Beantwortung dieser Anfrage ist die Fragestunde beendet.(Die vom Senat schriftlich beantworteten Anfragen der Fragestunde finden Sie im Aktuelle Stunde Für die Aktuelle Stunde ist vom Abgeordneten Piet Leidreiter und der Fraktion Bündnis Deutschland folgendes Thema frist- und formgerecht eingebracht worden: Parken in der Innenstadt wird teurer! Der direkte Griff ins Portemonnaie der Autofahrer, und dieses zum Nachteil der Bremer Kaufleute Dazu als Vertreter des Senats Herr Staatsrat Dr. Ralph Baumheier. Die Beratung ist eröffnet. Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Piet Leidreiter. Zuvor begrüße ich auf der Tribüne die Klasse 9.3 der Gesamtschule am Wällenberg in Hambergen. (Beifall) Abgeordneter Piet Leidreiter (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen und Kolleginnen, liebe Besucher auf der Tribüne! Ich möchte hier heute mit einer Frage beginnen: Was hat unser Wirtschaftsminister Robert Habeck mit diesem Bremer Senat gemeinsam? Ich kann es Ihnen sagen: Sie haben keinerlei Ahnung von Wirtschaft. (Beifall Bündnis Deutschland – Heiterkeit DIE LINKE – Zurufe – Abgeordneter Sven Schellenberg [Bündnis Deutschland]: Da gibt es nichts zu lachen!) Das haben Sie auch hier in Bremen bereits mehrfach in der Vergangenheit bewiesen. Ich möchte da zum Beispiel an den Bremer Ausbildungsfonds erinnern. Warum? Sie wählen immer das falsche Werkzeug, um Fehlentwicklungen zu begegnen – und da hilft auch kein Lachen: Es ist so! Ist die Innenstadt leer, und jede Menge Geschäfte schließen, muss ich mir Maßnahmen überlegen, wie ich die Innenstadt wieder attraktiv gestalte. (Beifall Bündnis Deutschland) Die Erhöhung der Parkgebühren von drei auf vier Euro pro Stunde ist ein falscher Schritt. Auch der Abriss des Parkhauses Mitte mit 1 000 Parkplätzen, die nicht ersetzt werden sollen, weil sie angeblich nicht gebraucht werden, ist ein weiterer schwerer Fehler. (Beifall Bündnis Deutschland) Sie wollen die Innenstadt autofrei machen, ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der Bremer Kaufleute. – Schämen Sie sich! Meine Fraktion Bündnis Deutschland will die Innenstadt attraktiv machen und ein System für kostenloses einstündiges Parken installieren. Darüber hinaus fordern wir, dass für den geplanten Abriss des Parkhauses Mitte eine Tiefgarage mit mindestens 1 000 Parkplätzen gebaut wird, die die heutigen Autogrößen – Breite und Länge – angemessen berücksichtigt. (Beifall Bündnis Deutschland – Abgeordneter Sven Schellenberg [Bündnis Deutschland]: Ganz genau!) Wir wollen ja schließlich auch ein- und aussteigen können. Die Zeit des VW Käfer, kurzer und schmaler Autos ist seit 30 Jahren vorbei. Das dürften Sie auch gemerkt haben, meine Damen und Herren von der Koalition. Sie müssen Ihre Pläne der fortschreitenden Entwicklung anpassen. Fakt ist – und jetzt hören wir einmal zu! –: (Heiterkeit SPD) Die Innenstadt stirbt, und das durch die Vertreibung der Autofahrer, und es gibt nichts zu lachen. Es ist traurig genug. Präsidentin Antje Grotheer: Herr Abgeordneter, bitte! Die Disziplinierung der anderen Abgeordneten obliegt mir als Präsidentin und nicht Ihnen! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Abgeordneter Piet Leidreiter (Bündnis Deutschland): Bitte schön, Frau Präsidentin! Präsidentin Antje Grotheer: Ob hier jemand lacht oder nicht lacht, müssen Sie leider genauso hinnehmen wie Zwischenrufe von anderen. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Da ist er ja selbst auch manchmal mit dabei! – Zurufe) Sie dürfen fortfahren! Abgeordneter Piet Leidreiter (Bündnis Deutschland): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr freundlich von Ihnen! Präsidentin Antje Grotheer: Ja, so ist das! Mein Reden! Abgeordneter Piet Leidreiter (Bündnis Deutschland): Darüber hinaus fordern wir, dass für den geplanten – –. Das habe ich schon gehabt. Ich bin jetzt ein bisschen vom Pfad abgekommen, aber das haben wir gleich wieder. (Zurufe) Sie greifen den Autofahrern direkt ins Portemonnaie und sorgen dafür, dass weniger Geld in den Geschäften ausgegeben wird. Sie sorgen auch dafür, dass immer weniger Menschen in der Innenstadt einkaufen. Darunter leiden die Bremer Kaufleute. Das führt zu mehr Leerstand und zu noch weniger Besuchern aufgrund der mangelnden Attraktivität. (Beifall Bündnis Deutschland) Sie vertreiben auch die auswärtigen Gäste aus dem Umland. Diese entscheiden sich gegen die Sögestraße oder Obernstraße und fahren nach Posthausen, dort gibt es kostenlose Parkplätze im Überfluss. Meine Fraktion Bündnis Deutschland hat in der Vergangenheit immer wieder versucht, den Verkehrsfrieden unter den Verkehrsteilnehmern herzustellen. Die neuen Parkgebühren sieht meine Fraktion als Frontalangriff speziell gegen die Autofahrer, aber auch gegen jeden Bremer Bürger. (Beifall Bündnis Deutschland) Die Bevormundung von Ihnen bei der Wahl des Verkehrsmittels muss aufhören, bitte sofort! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Meine Fraktion Bündnis Deutschland fordert: Stoppen Sie Ihre ideologiegetriebene Politik! Kommen Sie auf den Boden der Tatsachen zurück! Meine Fraktion Bündnis Deutschland lehnt Ihre Politik auf das Schärfste ab. (Beifall Bündnis Deutschland) Und kommen Sie mir nicht mit anderen autofreien Innenstädten in Europa! Dort gibt es gute Park-and-ride-Angebote, einen guten öffentlichen Personennahverkehr. Das haben wir in Bremen alles nicht. (Abgeordnete Dr. Maike Schaefer [Bündnis 90/Die Grünen]: Das stimmt doch gar nicht! – Zuruf Abgeordneter Dariush Hassanpour [DIE LINKE] – Abgeordnete Dr. Maike Schaefer [Bündnis 90/Die Grünen]: Das stimmt doch wirklich nicht! – Abgeordneter Ralph Saxe [Bündnis 90/Die Grünen]: Autobauerstadt!) Nur, falls Sie es vergessen haben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition: Wir sind eine Autostadt. Mercedes ist unser wichtigster Arbeitgeber in Bremen. (Beifall Bündnis Deutschland – Zuruf) Sie machen eine Politik gegen das Auto, es sollte andersherum sein, meine Damen und Herren von der Koalition. (Zuruf DIE LINKE) Wollen Sie auf den Standort von Mercedes in Bremen verzichten oder auf die Zulieferer, vielleicht auch auf die Autohäuser? Sie denken: Kein Problem, machen wir halt in Bremen die größte deutsche Fahrradfabrik auf! Aber so geht es nicht, meine Damen und Herren von der Koalition. Ein weiterer Punkt: Die Grünen wollen in Bremen keinen Flughafen mehr haben. – Unglaublich! Diese Politik dient nur einem sehr kleinen Teil Ihrer Wählerschaft. Sie dient nicht unserer Stadt oder dem Klima, auch wenn das unter dem Stichwort Mobilitätswende so verkauft wird. Wenn es den Autofahrern erschwert wird, in die Innenstadt zu fahren, um Parkplätze zu finden, und wenn sie teuer parken müssen, steigen viele nicht auf öffentliche Verkehrsmittel oder auf das Fahrrad um, wie Sie fälschlicherweise denken. Sie fahren nach Posthausen – das sagte ich eben schon –, eine immer größer werdende Einkaufsstadt, oder in den niedersächsischen Gewerbepark Ochtum Park – viele Geschäfte, alles überdacht, kostenloses Parken. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Keine Werbung! – Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) Und was passiert dann? (Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Futsch ist die Gewerbesteuer aus Bremen! Das haben Sie verschuldet. (Zuruf) Der Umsatz fehlt den Bremer Kaufleuten in der Innenstadt, und Sie können hier lachen, nur wegen Ihrer verantwortungslosen Verkehrspolitik. Die Innenstadt ist nicht mehr das, was sie einmal war. Das liegt an Ihren politischen Entscheidungen. Nebenbei bemerkt ist eine längere Parkplatzsuche niemals gut für die Umwelt. Zum Abschluss möchte ich noch ein paar Worte zum Parken im innenstadtnahen Ostertor sagen! Wegen Ihres Fahrradpremiumwegs am Osterdeich – dazu kann ich Ihnen ein Video meiner Fraktion aus der Reihe „Fraktion am Pult“ auf unserem Youtube-Kanal empfehlen – sind diverse Parkplätze weggefallen. Eine Quartiersgarage wurde nicht gebaut. Die Anwohner wissen nicht, wohin mit ihren Autos. So etwas darf es bei einer verantwortungsvollen Verkehrspolitik nicht geben! Wir hatten ursprünglich geplant, selbst einen Antrag einzureichen. Ich habe mir den FDP-Antrag angeschaut, der ist in Ordnung. Der von der CDU, der gestern Abend noch gekommen ist, ist auch in Ordnung. Diesen beiden Anträgen werden wir zustimmen. (Glocke) Wir werden nicht um des Antrags willen einen eigenen Antrag einreichen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Theresa Gröninger. Abgeordnete Theresa Gröninger (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste hier vor Ort und an den Bildschirmen! Die geplante Erhöhung der Parkgebühren in der Bremer Innenstadt ist nicht weniger als ein direkter Angriff auf die Zukunft unserer Innenstädte und des lokalen Einzelhandels. Während vielerorts von der Wiederbelebung unserer Stadtzentren gesprochen wird, entscheidet sich der rot-grün-rote Senat hier für eine Politik, die das Gegenteil bewirkt. Wenn man möchte, dass die Innenstädte noch mehr Leerstand haben, dann muss man genauso weitermachen, wie Sie es gerade tun. (Beifall CDU) Schauen wir uns die Realität an: Leerstände nehmen zu, Fußgängerzonen verwaisen zunehmend, und traditionsreiche Geschäfte, die über Jahrzehnte hinweg das Gesicht Bremens geprägt haben, müssen schließen. Diese Entwicklung ist keine abstrakte Bedrohung, sie ist Realität, und die geplanten Erhöhungen der Parkgebühren werden diesen Trend nur weiter verschärfen. Warum? Insbesondere in der aktuellen wirtschaftlichen Lage fangen Menschen an, zu rechnen: Trinke ich einen Kaffee in der Stadt? Ich habe letztens mit einer Freundin einen Cappuccino getrunken: 4,90 Euro! Dann sitze ich mit meiner Freundin da, zack, kostet der Kaffee 8,90 Euro plus Trinkgeld. Möchte ich dann noch ein Weihnachtsgeschenk kaufen und gehe in einen Laden, kostet der Rucksack, den ich meiner Schwester schenken möchte – und ich hoffe, sie hört nicht zu –, plötzlich nicht mehr 90, sondern 94 Euro. Das gleiche Programm bekomme ich in den umliegenden Einkaufszentren kostenlos. Ich spare acht Euro bei einem Weihnachtsbummel. Ich sage es ganz deutlich: Weserpark, Waterfront und Dodenhof sagen Danke, oder – die naheliegendste Alternative wird schnell klar –man weicht auf das Internet aus. Dort ist der Parkplatz schließlich kostenlos. (Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Das Resultat: Die Innenstädte verlieren weiter an Attraktivität. Unsere lokalen Händler, die sich bereits jetzt mit den Herausforderungen des Onlinehandels und gestiegenen Betriebskosten auseinandersetzen müssen, stehen dann endgültig vor dem Aus. Sinkt die Kundenfrequenz in der Innenstadt weiter, haben wir alle ein Problem: Kein Einzelhändler ist dann noch bereit, hohe Mieten für Innenstädte zu bezahlen. Der Leerstand steigt und steigt und steigt. Ich habe in der Vorbereitung mit mehreren Einzelhändlern gesprochen. Einer von ihnen sagte – und das ist ein Zitat –: „Es gibt aktuell rein gar keinen Grund, neue Flächen anzumieten, weil es kein Signal gibt, dass der Senat die wahren Probleme anfasst oder sich die Lage in naher Zukunft verbessern wird.“ Ein weiterer Rückgang der Kundenfrequenz wäre für viele der letzte Sargnagel, und wenn die Läden schließen, was bleibt dann von unserer Innenstadt? Sie wird leerer, grauer, unattraktiver und verliert ihre Funktion als sozialer und wirtschaftlicher Mittelpunkt unserer Stadt. Damit verlieren wir nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch die Lebensqualität, die eine lebendige Innenstadt ausmacht. Ich sage es gern drastisch: All Ihre Förderprogramme und Sonderaktionen bringen nichts, wenn es sich für die Menschen nicht lohnt, in die Stadt zu kommen. (Beifall CDU) Dabei gäbe es Alternativen: Wir können die Attraktivität der Innenstädte erhöhen, indem wir Anreize schaffen, anstatt Menschen abzuschrecken. Kostenlose oder vergünstigte Parkplätze für Kurzzeitparker, einen kriminalitätsfreien Spaziergang vom Bahnhof in den Innenstadtkern zu ermöglichen und ein deutlich gestärkter ÖPNV könnten echte Lösungen sein, um den Einzelhandel zu unterstützen, aber all das bleibt aus. Stattdessen wird den Bürgerinnen und Bürgern der Geldbeutel geplündert, ohne dass es sinnvolle Alternativen gäbe. Sehr geehrte Damen und Herren, unsere Innenstadt steht vor einem Wendepunkt. Wenn wir jetzt nicht handeln, verlieren wir nicht nur Kaufleute, sondern auch das, was Bremen ausmacht: eine lebendige und zugängliche Stadtmitte, die alle Bürgerinnen und Bürger anspricht. Wir als CDU sagen daher klar: Diese Erhöhung der Parkgebühren ist der falsche Weg. (Beifall CDU) Stattdessen fordern wir nachhaltige Lösungen, die Mobilität und Wirtschaft miteinander vereinen, anstatt sie gegeneinander auszuspielen. Eine lebendige Innenstadt braucht pragmatische Konzepte, keine ideologischen Schnellschüsse. Die CDU wird nicht tatenlos zusehen, wie ideologische Experimente auf dem Rücken unserer Kaufleute, Gastronomen und Bürgerinnen und Bürger ausgetragen werden. Wir lehnen diese Pläne entschieden ab. (Beifall CDU) Unsere Innenstadt darf nicht sterben! Das sind wir den Menschen und der Identität Bremens schuldig. – Vielen Dank! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Fynn Voigt. Abgeordneter Fynn Voigt (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Wir debattieren heute in einer Aktuellen Stunde über die Erhöhung der Parkgebühren von drei auf vier Euro, und um es einmal zum Start zu sagen: Es ist es grundsätzlich natürlich legitim, Parkgebühren zu erheben, denn man stellt ja auch Fläche dafür zur Verfügung, und grundsätzlich ist es auch legitim, Parkgebühren zu erhöhen. Wir führen ja auch regelmäßig eine Debatte über die Ticketpreise der BSAG. Das kann zum Beispiel sinnvoll sein, wenn die Parkhäuser total überlastet sind, was sie nicht sind, oder wenn man das in einem angemessenen Schritt macht, was nicht getan wurde. Wir kommen aber dann zum Punkt: wenn wir über eine Gebührenerhöhung sprechen, wenn nichts dagegen steht. Sie verweisen in der Vorlage in der Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung, die wir in der letzten Woche gegen unsere Stimmen beschlossen haben, dass Sie Bremen mit Großstädten vergleichen, wo die Parkgebühren auch relativ hoch sind. Beispielsweise liegen wir jetzt auf dem gleichen Höchstniveau wie Berlin bei vier Euro, überschreiten den Höchstwert in Hamburg von 3,50 Euro. Ich weiß, dass Sie gleich wieder die Nebelkerze zünden werden, dass wir hier angeblich Bremen als Stadt schlechtsprechen würden, aber man darf sich ja wohl einmal legitim die Frage stellen, ob wir den gleichen Publikumsverkehr und die gleiche Attraktivität der Innenstadt hier in Bremen haben wie Hamburg und Berlin. (Beifall FDP) Es ist doch genau die gleiche Nummer, wie es auch bei den Stellplätzen sonst ist, dass Sie erst mit der Axt herangehen und dann für Alternativen sorgen wollen. Genauso ist es hier: Sie erhöhen erst die Parkgebühren und wollen dann für eine Attraktivität der Innenstadt sorgen. So wird das nicht aufgehen! (Beifall FDP) Es ist doch an Absurdität eigentlich nicht zu übertreffen, dass wir hier im Plenum immer wieder davon sprechen, dass wir unsere Innenstadt stärken wollen, dass wir in Konkurrenz stehen zu Einkaufszentren – die Waterfront wurde genannt, der Weserpark wurde genannt –, und dann wird hier eine gegensätzliche Handlung ausgeführt. Sie erhöhen die Gebühren für das Parken in der Innenstadt, sorgen nicht für Attraktivität der Innenstadt und sorgen so dafür, dass umso mehr Besucher – was wir eigentlich vermeiden wollen – statt in die Innenstadt zu fahren, weiter zu den Zentren fahren. Wir machen das Thema hier als FDP-Fraktion ganz deutlich – und das möchte ich hier erwähnen – mit dem Rückhalt der Einzelhändler in der Innenstadt, mit denen wir immer wieder persönliche Gespräche führen. Die Erreichbarkeit mit dem Auto für die Innenstadt ist essenziell. Die Einzelhändler sind darauf angewiesen, dass Menschen auch mit dem Auto in die Innenstadt kommen, und wenn Sie die Gebühren hier so erhöhen, auf das Höchstmaß, so wie andere Großstädte, dann werden Sie die Innenstadt systematisch schwächen. (Beifall FDP) Ich finde es auch legitim, dass hier manchmal gesagt wird, das Parken/die Parksituation in der Innenstadt kann nur ein Teilstück der Lösung sein, wie wir zu einer attraktiveren Innenstadt kommen. Wir kritisieren hier immer wieder, dass man dafür etwas tun muss. Ich finde es okay, dass wir die Debatte führen, ob wir da für günstigere Parksituationen in der Innenstadt sorgen müssen, ich finde es aber Irrsinn, wenn wir darüber sprechen, die Parkgebühren noch mehr zu erhöhen, die Situation noch mehr zu verschärfen und die Innenstadt damit tatsächlich noch ein Stück unattraktiver zu machen. (Beifall FDP) Ich möchte es klar sagen: Für mich ist das eigentlich nichts anderes als eine Haushaltssanierung durch die Hintertür. Es ist wieder einmal ein Schritt, die Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, die mit dem Auto fahren wollen, zu belasten. Ich finde, man kann immer wieder sehen, dass wir hier bei Debatten über das Parken die ideologischen Sichtweisen der verschiedenen Fraktionen zu sehen bekommen. (Abgeordneter Tim Sültenfuß [DIE LINKE]: Das stimmt!) Sie stellen uns ja immer wieder entgegen, dass wir eine Autofahrerpartei sind. Ich würde auch ganz gern mehr ganzheitliche Verkehrsdebatten führen und für alle Verkehrsteilnehmer sprechen, (Abgeordneter Ralph Saxe [Bündnis 90/Die Grünen]: Dann fangen Sie doch einmal an damit!) es ist aber so, dass Sie immer wieder die Autofahrer diskriminieren, dass Sie sich immer ein bestimmtes Verkehrsmittel heraussuchen und das zusätzlich belasten, und dagegen werden wir uns wehren. (Beifall FDP, Bündnis Deutschland) Wir haben nun einmal in Bremen ein Problem mit dem Parken. Die Menschen fahren nun einmal mit dem Auto, wir haben gesehen, dass sich trotz Politik gegen das Auto in den letzten vier Jahren der letzten Legislaturperiode immer mehr Menschen für noch mehr Autos entschieden haben. Die Zulassungszahlen sind gestiegen. Es ist Ihre Verantwortung, für Infrastruktur zu sorgen, es ist Ihre Verantwortung, den Sorgen der Menschen in dieser Stadt nachzukommen, und das fordern wir als Opposition auch ein. (Beifall FDP) Ich erwarte sehnlichst die angekündigte Studie zu den Quartiersgaragen. Ich erwarte, dass diese Studie dann auch genutzt wird, um so schnell wie möglich innerhalb des ersten nächsten halben Jahres Quartiersgaragen zu bauen. Denken Sie an die Akteure der Wirtschaft wie zum Beispiel Supermärkte, die Parkflächen zur Verfügung stellen können, wenn sie außerhalb der Geschäftszeiten nicht genutzt werden. Sie sollten, anstatt die Parkgebühren zu erhöhen, wie es auch meine Vorrednerin gesagt hat, eher daran denken, sie zu senken. In die gleiche Richtung geht auch unser Antrag. Bevor ich zum Antrag der CDU noch ein, zwei Worte verliere, möchte ich noch eine Nebenbemerkung machen: Herr Leidreiter, Sie hatten auch einige Forderungen gestellt. Ich fand es ein wenig seltsam, dass Sie dann keinen eigenen Antrag gestellt haben. Sie haben ja auch gesehen, dass wir welche eingereicht haben. Es wäre eine Möglichkeit gewesen, sich parlamentarisch einzubringen. Hier vorn nur Forderungen vorzutragen und keinen Antrag einzubringen, ist für mich nicht wirklich parlamentarisch. (Beifall FDP) Wie gesagt, ein, zwei Worte zur CDU! Ich habe den Antrag gelesen. Viele Punkte decken sich mit unseren Forderungen, mit zweien davon stimme ich eigentlich nicht so richtig überein. Das ist einerseits der kostenlose ÖPNV in der Innenstadt, darüber haben wir auch schon ein-, zweimal debattiert. Ich glaube nicht, dass das eine sonderlich große Wirkung zu einer Verkehrswende einbringen würde. (Abgeordneter Ralph Saxe [Bündnis 90/Die Grünen]: Das haben wir auch gehabt, und es ist gescheitert!) Ich glaube, dass das auch kostentechnisch nicht zu der aktuellen Lage der BSAG passt, so, wie mein Kollege Herr Jonitz sie ja auch immer beschreibt. Diesen Punkt würden wir ablehnen. Der sechste Punkt, das Gutscheinsystem für die Parkhäuser der BREPARK, ist auch sehr ähnlich zu einem Punkt von uns. Ich glaube, wir haben da die smartere Art und Weise, das zu lösen, indem wir erst einmal prüfen, ob das überhaupt bürokratiefrei möglich ist. Deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen, weil er sich größtenteils mit unseren Forderungen deckt. Wie gesagt, wir werden im Anschluss an die Aktuelle Stunde zwei Anträge ohne Debatte abstimmen, und unser Antrag deckt sich sehr mit den Forderungen, die ich hier gerade in der Aktuellen Stunde vorgebracht habe. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Tim Sültenfuß. Sehr geehrte Frau Präsidentin, Abgeordneter Tim Sültenfuß (DIE LINKE): liebe Kolleginnen, liebe Gäste! Endlich wird einmal wieder in einer richtig populistischen Aktuellen Stunde aus den Reihen der Opposition ein handfester Skandal herbeigeredet! Heute geht es ausnahmsweise einmal nicht um Abschiebungen, sondern die „Autofahrer, wehrt euch!“-Partei Bündnis Deutschland wirft uns als Koalition vor, die Auto Fahrenden auszunehmen. Doch was ist eigentlich passiert? Die Koalition hat es doch tatsächlich gewagt, die Gebühren für das Parken am Straßenrand zu erhöhen. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Ja, das ist auch nicht richtig!) Parkgebühren in den Parkhäusern steigen nicht. Trotzdem gehen die Rechten da natürlich auf die Barrikaden. (Zuruf) Wenn es um die Höhe der Parkgebühren geht, wird unsere Stadt in verschiedene Zonen eingeteilt. Seit Anfang 2023 gibt es hier statt drei nur noch zwei Zonen. Zone 1 sind die Altstadt, die Bahnhofsvorstadt und die Gegend um den Flughafen, Zone 2 sind alle übrigen Gebiete, in denen das Abstellen eines Fahrzeugs im öffentlichen Raum nicht sowieso kostenlos ist. Die Parkgebühren in der Innenstadt wurden seit 2006 bisher tatsächlich nur ein einziges Mal erhöht, und zwar 2022. Jetzt haben wir eine zweite Erhöhung beschlossen, die voraussichtlich ab April 2025 in Kraft tritt. Das sind dann ganze zwei Erhöhungen in knapp 20 Jahren. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Der Durchschnitt!) In Zone 1 muss man aktuell noch einen Euro für 20 angefangene Minuten bezahlen, ab April nächsten Jahres dann einen Euro für 15 angefangene Minuten. Der Preis dafür, sein Auto eine Stunde im öffentlichen Raum abzustellen, steigt also von drei auf vier Euro. In Zone 2 kosten aktuell bis zu 15 Minuten 50 Cent. Zukünftig darf man für einen Euro bis zu 20 Minuten parken. Der Preis für eine Stunde steigt also von zwei auf drei Euro. Einige hier im Saal – da schaue ich jetzt nach rechts – sehen ja anscheinend sofort Rot, wenn sie das Wort Parkgebührenerhöhung hören, und sie sind dann nicht mehr in der Lage, sich einmal nüchtern die Zahlen anzusehen, geschweige denn, noch zu rechnen. Deswegen mache ich mir gern die Mühe, das hier einmal für uns alle zusammen vorzurechnen, um die Zahlen einmal ins Verhältnis zu setzen und die erhitzten Gemüter hoffentlich etwas zu beruhigen. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Schuldenbremse!) Die Erhöhung in Zone 1 entspricht einer Erhöhung von 33,3 Prozent in zwei Jahren. Wir sind jetzt einfach einmal großzügig und rechnen gar nicht mit ein, dass die aktuelle Erhöhung ja noch gar nicht zum 1. Januar, sondern frühestens im April nächsten Jahres in Kraft tritt. Das heißt, wir haben eine Erhöhung von durchschnittlich 16 Prozent pro Jahr in den letzten beiden Jahren. Zum Vergleich: Der Preis des StadtTickets ist zum Sommer dieses Jahres um 18 Prozent erhöht worden und wird jetzt zum 1. Januar 2025 noch einmal um 18 Prozent steigen, (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Ja, schlimm genug!) also 36 Prozent Erhöhung in einem Jahr. (Abgeordnete Sigrid Grönert [CDU]: Aber noch nicht so teuer wie vor fünf Jahren!) Komischerweise hat das beim Bündnis Deutschland niemanden interessiert. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Aber gut, die Armen können sich den Bummel in der Innenstadt ja sowieso nicht leisten und werden daher zur Rettung der City wahrscheinlich aus Ihrer Sicht sowieso nicht gebraucht. Übrigens steigt auch der Preis des Deutschlandtickets um 18 Prozent. In diese Rechnung ist ja außerdem noch nicht einmal miteinbezogen, dass die Parkgebühren davor 18 Jahre lang nicht angepasst wurden. Wenn man das jetzt noch berücksichtigt, dann kommen wir auf eine durchschnittliche Erhöhung der Parkgebühren in der Innenstadt von lediglich 5,5 Prozent beziehungsweise sage und schreibe elf Cent pro Jahr. Das jetzt noch einmal so detailliert für Zone 2 auszuführen, spare ich mir an der Stelle einmal, denn es geht ja hier um die Innenstadt. Das Absurde an Ihrer Argumentation ist ja, dass Sie die Parkhäuser in der Innenstadt komplett außen vor lassen. Dort steigen die Parkgebühren ja überhaupt nicht. In den Parkhäusern der BREPARK kostet ein Parkplatz pro Stunde zwischen 1,80 Euro und 2,20 Euro. Das ist also deutlich günstiger, als sein Auto irgendwo in der Stadt abzustellen. Dahinter steckt die Überlegung, dass Parkgebühren auch eine verkehrslenkende Wirkung haben sollten, weg von der Straße, hinein in die Parkhäuser. Man spart sich sogar die Suche nach einem Parkplatz, weil die Parkhäuser eigentlich nie ausgelastet sind. Es wissen vielleicht nicht alle, aber man kann das auf der Seite der BREPARK nachschauen: Gestern Abend um 17:30 Uhr zum Beispiel, mitten in der Weihnachtszeit, waren im Parkhaus Am Brill 318 Parkplätze frei. Während sich Herr Leidreiter hier gerade über den Abriss des Parkhauses Mitte empört hat, waren in den Parkhäusern in der City 1 244 Parkplätze frei, und dazu kommen noch einmal 1 381 auf der Bürgerweide. (Beifall DIE LINKE – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Da sehen Sie einmal, wie wenige Leute noch in die Innenstadt kommen wollen! – Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Das ist ein Armutszeugnis für die Innenstadt!) Man kann also in den Parkhäusern weiterhin ziemlich günstig und trocken parken und spart sich die Parkplatzsuche. Beim Park and Ride wird es noch günstiger: Auf der Bürgerweide kostet jede angefangene Stunde einen Euro. Das Tagesticket gibt es für unschlagbare fünf Euro, und damit kann man sogar ganz bequem mit Bus und Straßenbahn in der Stadt herumfahren. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Ein normales Tagesticket der BSAG kostet ab 2025 übrigens neun Euro. Parken und Bahnfahren ist also immer noch günstiger, als wenn man sich ein Tagesticket der BSAG holt. Ich kann Sie also beruhigen, liebe Abgeordnete der Opposition: Das Autofahren lohnt sich weiterhin. (Beifall DIE LINKE – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Die Schuldenbremse fehlt noch!) Das kommt noch! Wer zu bequem ist, um auf der Bürgerweide zu parken, der muss dann eben ein paar Euro mehr bezahlen und in einem der Innenstadtparkhäuser parken. Übrigens liegt Bremen hier im normalen Durchschnitt anderer Städte wie Hamburg. Ja, ich weiß, Hamburg ist toller und so, aber Stuttgart und Bonn sind genauso teuer wie Bremen, ich glaube, das sind vielleicht vergleichbare Städte. Es gibt also zahlreiche Möglichkeiten, aus dem Umland Bremens, das nicht mit dem ÖPNV angebunden ist, zum Shoppen nach Bremen zu fahren. Die These, dass die Innenstadt an einer moderaten Erhöhung der Parkgebühren zugrunde geht, ist aus meiner Sicht einfach komplett absurd. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen – Zuruf Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]) Wer vorgibt, wegen der Parkgebühren nicht in die Innenstadt zu kommen, der kauft in Wahrheit vielleicht auch einfach lieber im Internet oder in irgendwelchen Shoppingmalls. Einige Leute machen hier aber einfach lieber Kulturkampf, anstatt sich wirklich um die echten Probleme zu kümmern. Die Ursachen für das Innenstadtsterben sind komplex: 2023 machte der Onlinehandel 13,2 Prozent des Umsatzes im Einzelhandel aus. Für dieses Jahr gehen Prognosen von 13,1 Prozent aus. Vor 15 Jahren betrug der Anteil nur 3,7 Prozent. Diese Einnahmeausfälle müssen natürlich erst einmal kompensiert werden. Gleichzeitig explodieren in ganz Deutschland natürlich nicht nur die Preise für Wohnungsmieten, sondern eben auch für Gewerbemieten, und das ist der wahre Nachteil für die Bremer Kaufleute. Ein Geschäft in der Katharinenpassage mit einer Verkaufsfläche von 45 Quadratmetern kostet inzwischen einmal eben 3 000 Euro warm. Da muss man dann schon eine ganze Menge Zeug verkaufen, um ein rentables Geschäft zu führen. Verdienen tun daran wie immer die Superreichen, denen der Großteil der Flächen in unseren Innenstädten gehört, denn in Deutschland gilt: Wer hat, dem wird gegeben. Dagegen könnte man einmal etwas tun, zum Beispiel – (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ein bisschen Klassenkampf!) und da spreche ich jetzt als LINKER –, einen Mietendeckel für Gewerbemieten einzuführen. (Lachen Bündnis Deutschland, FDP) Das wäre einmal ein echter Beitrag zu einer zukunftsfähigen Stadtentwicklung und nicht eine dieser Pseudolösungen wie das kostenfreie Bereitstellen von Parkplätzen. (Zuruf) Die Uhr ist falsch, oder? Vizepräsidentin Christine Schnittker: Nein! Abgeordneter Tim Sültenfuß (DIE LINKE): Wie? (Zuruf) Ach so! Vizepräsidentin Christine Schnittker: Die Zeit ist nicht falsch! (Zurufe) Ihre Redezeit – –. (Zurufe – Glocke) Abgeordneter Tim Sültenfuß (DIE LINKE): Okay, dann kann ich mich leider nicht den Anträgen der Opposition widmen. Ich fasse noch einmal zusammen: Also die Opposition redet das Innenstadtsterben herbei, weil das Parken am Straßenrand ein kleines bisschen teurer wird, und das, obwohl die Preise für das Parken in den Innstadtparkhäusern trotz der allgemeinen Preissteigerungen nicht angehoben werden. (Glocke) Was die Opposition hier macht, ist rückwärtsgewandter Kulturkampf für das Auto. Vizepräsidentin Christine Schnittker: Kommen Sie bitte zum Schluss! Abgeordneter Tim Sültenfuß (DIE LINKE): Diese Koalition steht für eine lebendige Innenstadt und für eine fortschrittliche Verkehrspolitik. (Heiterkeit CDU, Bündnis Deutschland – Zurufe) Wir verschenken den öffentlichen Raum nicht. Deswegen lehnen wir Ihre Anträge ab, und die Erhöhung der Parkgebühren ist richtig. – Danke! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen nicht vor. Als nächste Rednerin hat das Wort Frau Senatorin Özlem Ünsal. Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr Senatorin Özlem Ünsal: geehrten Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen! Mit der Entscheidung des Senats für ein umfassendes Sanierungsprogramm stand mein Ressort vor der großen Aufgabe, pragmatische und tragfähige Lösungen für Einsparungen zu finden, die gleichzeitig mit unseren verkehrlichen und städtebaulichen Zielen einhergehen können, wie etwa einer gut angebundenen und attraktiven Innenstadt das Ganze dann auch im Einklang zu sehen. Dazu gehört natürlich auch die kluge Steuerung der Parkraumbewirtschaftung, und sie ist hierbei ein zentraler Baustein einer effizienten Verkehrspolitik in unserer Stadt. Erlauben Sie mir, Ihnen an dieser Stelle einmal darzustellen, warum der Senat und zuletzt auch die Deputation diesen Entschluss für höhere Parkgebühren für einen wichtigen Schritt hält und entsprechend auch die Beschlüsse gefasst hat! Gleichzeitig möchte ich der verkürzten Darstellung der Thematik, wie der Titel der Aktuellen Stunde suggeriert, entschieden entgegentreten. Die gültige Verordnung über die Parkgebühren trat am 1. Juni 2006 in Kraft. Eine erste Anpassung erfolgte 18 Jahre später zum 1. Januar 2022 und betraf ausschließlich die Innenstadt. In der zweiten Verordnung vom 6. Dezember 2022 hingegen wurde ab dem 1. Januar 2023 auch die Gebührenstruktur in den übrigen Stadtteilen entsprechend angepasst. Die städtische Deputation hat dieses Thema – wir haben es gerade in der Debatte auch schon gehört – jüngst in ihrer Sitzung am 28. November 2024 vor wenigen Tagen weiter beraten und letztlich auch beschlossen, die Parkgebühren zum 1. April 2025 entsprechend anzupassen. Bei der aktuellen Erhöhung der Parkgebühren handelt es sich um eine im Städtevergleich – auch das haben wir gerade gehört – aus unserer Sicht sachgerechte Anpassung der Gebühren. Sie dient aus unserer Sicht zur Optimierung der Steuerung des Parkraumangebots zwischen den Parkhäusern und dem Straßenraum, und für den Bereich der Parkzone 1, das ist der Innenstadtbereich, werden die Parkgebühren um ein Drittel angehoben. Das bedeutet – auch das ist hier schon gesagt worden –, dass zukünftig das Parken von drei Euro auf pro Stunde vier Euro hochgesetzt wird, sprich angepasst wird. Wichtig hierbei ist zu wissen, dass die Anpassung der Gebühren ausschließlich das Parken auf öffentlichen Straßenflächen betrifft. Die Parkhäuser und Parkplätze in privater Trägerschaft, die in der Innenstadt gut verteilt und ausreichend Parkplätze bereithalten, bleiben davon unberührt. Die Parkentgelte für das Kurzzeitparken beispielsweise in Parkhäusern der BREPARK liegen aktuell zwischen zwei und drei Euro pro Stunde. Sie liegen damit unter den zukünftigen Werten für das Parken an den Straßen, und diese Preise werden nicht erhöht. Besucherinnen und Besucher der Innenstadt können dort weiterhin zu einem gleichen Preis parken und werden dann mit dieser Belastung auch nicht konfrontiert. Ziel der neuen Gebührenstruktur ist es, die Nutzung und Auslastung dieser bestehenden Kapazitäten zu fördern. Wir haben auch hier in der Debatte gerade gehört, wir haben ausreichend Parkraum in der Innenstadt, die Auslastung ist nicht zu 100 Prozent gegeben. So wird der öffentliche Straßenraum zum einen natürlich entlastet und eine gezielte Konzentration und eben auch eine gezielte Auslastung in Richtung der Parkhäuser unterstützt. Gerade im Kernbereich der Innenstadt, der oft von der Kundschaft des Einzelhandels aufgesucht wird, also den Besuchern unserer Innenstadt, machen Parkplätze an den Straßen nur einen geringen Teil der verfügbaren Stellplätze aus, das muss man wissen, und sie dienen vor allem für die kurzen Erledigungen und Anlieferungen, aber auch das wissen Sie. Der überwiegende Anteil von Stellplätzen im Nahbereich des Einzelhandels liegt also in den Parkhäusern. Ich will gern eine Zahl nennen, damit Sie einmal die Größenordnung kennen: Allein die BREPARK stellt mit ihren Parkhäusern insgesamt 4 306 Stellplätze zur Verfügung, die Standorte kennen Sie alle. Meine sehr geehrten Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen, das beschlossene Vorgehen ist ein sinnvoller und pragmatischer Ansatz, um auf der einen Seite den verfügbaren Parkraum in unserer Stadt optimal zu nutzen und natürlich auch gleichzeitig die Verkehrssituation und unseren Stadtraum spürbar zu entlasten. Mit dieser gezielten Lenkung des Parkverhaltens setzen wir darauf, den Verkehrsfluss weiter zu verbessern und unseren öffentlichen Raum und folglich unsere schöne Innenstadt weiter zu attraktivieren. Ein abschließender positiver Effekt, der natürlich in dieser Debatte nicht fehlen darf, ist auch, dass wir dem Ganzen Rechnung tragen, nämlich durch eine finanzielle Entlastung des öffentlichen Haushalts bei angespannter Haushaltslage, auch das ist ein Beitrag dazu. Ich danke Ihnen allen für die konstruktive Debatte hier. Ich habe sehr aufmerksam zugehört und kann Ihnen auch sagen, dass viele Ihrer Punkte bei uns bereits auch in der Prüfung sind und wir natürlich auch weitere Impulse aus dieser Debatte für die Fortschreibung, für die Diskussion in meinem Haus mitnehmen. Dafür danke ich ausdrücklich und danke Ihnen auch für Ihre Aufmerksamkeit. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Michael Jonitz. Abgeordneter Michael Jonitz (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Meine Kollegin Frau Gröninger hat hier eben eindrucksvoll und auch ziemlich bedrückend die traurige Wahrheit/die traurige Gegenwart der Bremer Innenstadt dargestellt. (Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Anstatt in dieser desolaten Situation weiter an der Preisschraube für das Parken zu drehen, müssen wir für die Innenstadt besonders im Bereich der Verkehrsanbindung – ich erinnere hier an die kaputten Brücken, die fehlenden Fahrradbrücken und die desolate Radpremiumroute an vielen Stellen, die im Blinden endet – kluge Angebote schaffen, auch für das Auto und insbesondere für das Thema Parken. Dafür haben wir als CDU sechs Punkte aufgeschrieben, wie der Kollege Voigt eben schon gesagt hat, die wir für diese Innenstadt und zum Thema Parken jetzt brauchen. Hiervon will ich zwei Punkte besonders herausgreifen! Bei der Diskussion um die Innenstadt hört man immer von konsumfreien Orten. Konsumfreie Orte sind schön und gut. Die Kaufleute und Einzelhändler müssen aber auch von etwas leben. Die Gehälter der Angestellten müssen bezahlt werden, die Mieten müssen bezahlt werden und vieles mehr, auch die Steuern, um den Rahmen zu setzen und zu ermöglichen. Allein durch Singen und Klatschen werden wir die Innenstadt als Herz Bremens nicht wiederbeleben. (Beifall CDU) Daher ein ganz simples und einfaches Gutscheinsystem, gestaffelt nach dem Einkauf der Menschen – für zehn Euro Einkauf kann man zehn Minuten frei parken –, das ist unser erster Vorschlag. Der zweite Punkt: eine Brötchentaste für die Innenstadt. In den Stadtteilen hat sich die Brötchentaste für 20 Minuten bereits bewährt, und auch die SPD war ja im letzten Wahlkampf ein ganz großer Fan dieser Brötchentaste. Die Brötchentaste wäre ein deutliches Zeichen: Hier, lieber Autofahrer, bist du willkommen, hier sollst du, hier darfst du, hier musst du deinen Einkauf machen, weil es so attraktiv ist. Das wäre ein tolles Zeichen für die Innenstadt. (Beifall CDU – Glocke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Tim Sültenfuß zu? Abgeordneter Michael Jonitz (CDU): Ja, sehr gern! Vizepräsidentin Christine Schnittker: Bitte schön! Abgeordneter Tim Sültenfuß (DIE LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Jonitz, Sie haben ja in Ihrem Antrag auch die Einführung des Handyparkens gefordert, und ich wollte fragen, ob es das nicht vielleicht schon gibt. Abgeordneter Michael Jonitz (CDU): Es gibt in der Innenstadt, das ist korrekt, die Möglichkeit, die App EasyPark zu nutzen, aber so, wie es ja auch in dem Antrag zur Gebührenerhöhung steht, brauchen Sie, braucht der Senat zwölf Wochen, um die Erhöhung der Parkgebühren umzusetzen, weil anscheinend jeder Parkscheinautomat immer noch händisch angefasst werden muss. Das ist für uns keine digitale Zukunft, dass da an dem Rädchen noch gedreht werden muss. (Beifall CDU) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Lassen Sie noch eine weitere Zwischenfrage zu? Abgeordneter Michael Jonitz (CDU): Nach der ersten sehr gern! Abgeordneter Tim Sültenfuß (DIE LINKE): Sie haben ja auch gefordert, dass es ein kostenloses ÖPNV-Angebot in der Innenstadt geben soll. Haben Sie schon einmal von der Linie 11 gehört, und wissen Sie, warum die nicht mehr fährt? Abgeordneter Michael Jonitz (CDU): Ja, davon habe ich natürlich gehört, und die Linie 11, die samstags gefahren ist – deswegen kennen wir ja auch die genauen Kosten, die das Ganze dabei auch nach sich ziehen würde –, war zu kurz gesprungen. Wir haben ja auch das ParkTicketPlus, wenn Sie den Antrag komplett gelesen haben, wo man auch schon die Grenzen eines solchen kostenlosen ÖPNV nachzeichnen kann. Das Problem ist aber ja, wir haben schon einmal gute Ansätze gehabt, wir haben auch gute Ansätze im Laufen mit dem ParkTicketPlus, aber solche Sachen werden nicht beworben, und die Antwort in der Deputation in der letzten Legislaturperiode, (Abgeordneter Ralph Saxe [Bündnis 90/Die Grünen]: Das wird in allen Straßenbahnen jetzt beworben!) warum dieses ParkTicketPlus nicht stärker beworben wird, war, dass die Abrechnung zwischen der BREPARK und der BSAG, zwischen zwei bremischen Gesellschaften, zu schwierig ist. Also wenn wir schon einmal etwas Gutes haben, dann lassen Sie uns damit auch bitte gern arbeiten und nicht wieder drei Schritte zurück! (Beifall CDU – Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Wollen Sie die anderen Punkte unseres Antrags auch noch promoten? Dann stellen Sie ruhig noch ein, zwei Fragen! – Heiterkeit) Jawohl, vielen Dank! Den zweiten Punkt, die Brötchentaste, hatte ich eben schon angesprochen. Das brauchen wir auch in der City. 20 Minuten sind ein bisschen knapp. 120 Minuten kostenloses Parken im Parkhaus, 60 Minuten kostenfreies Parken am Straßenrand, eine Brötchentaste für die Innenstadt, wo man auch noch einen Kaffee trinken und sogar zwei Besorgungen erledigen kann, dies wäre ein starkes Zeichen, ein starkes Bekenntnis zur Bremer Innenstadt, ein herzliches Willkommen an alle. Gemeinsam mit flächendeckendem digitalen Parken, einer Mobilitätsapp, einem kostenlosen ÖPNV und einer Ausweitung des ParkTicketPlus würde die Innenstadt gut aufgestellt sein. Solange die Wesersprünge, die Umsetzung der Radpremiumroute, sanierte Brücken, all dies noch auf sich warten lässt, machen Sie sich doch einmal ehrlich in dieser Koalition: Aktuell ist das Auto der Lebensretter der Innenstadt. Anstatt die Axt hier anzusetzen und der Innenstadt den Todesstoß durch die Erhöhung der Parkgebühren zu geben, sollten wir die Innenstadt konkurrenzfähig machen zum Einkaufszentrum auf der grünen Wiese. Setzen wir ein starkes Zeichen für die Innenstadt, lassen Sie uns Bremen besser machen! Stimmen Sie unserem Antrag zu! – Vielen Dank! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde ist damit geschlossen. Wir kommen nun zu den Anträgen. Parkdruck bekämpfen: Egal ob in der Innenstadt oder in den Quartieren! Antrag der Fraktion der FDP vom 25. September 2024 (Drucksache 21/392 S) Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: Bündnis Deutschland, FDP, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Stimmenthaltungen? Erreichbarkeit der City sichern – Verkehrsinfrastruktur für alle attraktiver gestalten! Antrag der Fraktion der CDU vom 10. Dezember 2024 (Drucksache 21/440 S) Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, Bündnis Deutschland, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP) Stimmenthaltungen? Aktenfund im Sozialzentrum – noch längst kein Ende nach dem desaströsen Bericht der Innenrevision? Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 13. Dezember 2023 (Drucksache 21/96 S) Dazu Mitteilung des Senats vom 6. Februar 2024 (Drucksache 21/116 S) Dazu als Vertreterin der Senats Frau Staatsrätin Kirsten Kreuzer. Die Aussprache ist eröffnet. Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Heiko Strohmann. Abgeordneter Heiko Strohmann (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wieder einmal stehen wir hier im Parlament und diskutieren über Schäden, finanzielle Schäden, über Problematiken, über enttäuschte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, weil die Führungen in der Sozialbehörde nicht funktionieren, und das leider nicht zum ersten Mal! In diesem Fall haben wir einen Schaden von mindestens 2,3 Millionen Euro durch Verjährungen und mangelnde Bearbeitung von Forderungen. Wir haben natürlich persönliche Verantwortlichkeiten. Leider werden die immer nach unten hinunterdekliniert, aber wir haben massive Verantwortlichkeiten bei Leitungskräften durch unzureichende Fach- und Dienstaufsicht auf allen Ebenen. In diesem Fall waren es 2007 Unterhaltsvorschussakten, 44 Postrückstandsordner und ein Karton mit nicht versandter Post. Ineffiziente Arbeitsprozesse und fehlende Digitalisierung führten zu diesen jahrelangen Rückständen. Personell und organisatorisch mussten wir mit diesem Sonderbericht wieder feststellen, dass nur unzureichend Stellen besetzt wurden – hier in diesem Fall in der Wirtschaftlichen Jugendhilfe –, dass es regelmäßige Überlastanzeigen der Mitarbeiter gab, und es wurde dann immer abgetan: Na ja, das sind Missstände, das sind strukturelle Probleme, und wir müssen dann einmal schauen, wie wir diesen Missständen Lösungen zuführen. Es gab eine fehlende beziehungsweise keine Fachaufsicht, und es gab auch keine systematische Prüfung. Es waren immer Ad-hoc-Aktionen, dass man einmal kurzfristig ein bisschen Personal aufgestockt hat, Wiedervorlagesysteme installiert hat, aber es gab eigentlich langfristig keine wahre Organisationsuntersuchung oder eine Zentralisierung bestimmter Arbeitsvorgänge. Das ist leider das Problem, und ich will jetzt gar nicht so konkret noch einmal wieder auf diesen einzelnen Fall eingehen. Ich möchte jetzt eigentlich hier in die Richtung des Hauses auch noch einmal fragen und auch an das Ressort: Dies ist ja leider kein Einzelfall, und das Problem ist einfach, dass wir in den letzten Jahren – oder man kann schon sagen Jahrzehnten – eigentlich nie etwas daraus gelernt haben. Wir haben ja nun schon öfter Probleme gehabt, und es gibt immer mal wieder Probleme. Es gibt auch immer mal wieder Fehlleistungen, es gibt auch Fehleinschätzungen von Mitarbeiterinnen, von Führungsebenen, aber es ist nie etwas daraus gelernt worden. Spätestens der letzte, sage ich einmal, ziemlich hochgeploppte Vorfall war ja die Insolvenz der Akademie Kannenberg, wo sehenden Auges vier Millionen Euro in den Sand gesetzt wurden und worauf nicht reagiert wurde. Einmal unabhängig von dem finanziellen Desaster, das hier angerichtet wurde – ich würde einmal überschlagen, in den zehn Jahren, von dem, was wir wissen, sind es sechs bis sieben Millionen Euro, es können aber auch mehr sein –, ist es im Grunde genommen auch ein Desaster für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die frustriert sind, dass das, was sie Ihnen sagen, was sie vorschlagen, einfach ignoriert wird, dass Überlastanzeigen von Ihnen ignoriert werden und sie das Gefühl haben, dass sie seit Jahren nur vertröstet werden. Ich glaube, dass es nur eine Dienstaufsicht auf dem Papier gab, dass es sie aber letztlich nicht gab. Jetzt kann man natürlich leicht sagen, das lag alles an der ehemaligen Senatorin Stahmann. So ein bisschen Wahrheit ist da dran, glaube ich, dass in den Jahren, als sie Sozialsenatorin war, wirklich das organisatorische Chaos größer geworden ist. Das muss man dazusagen, Flüchtlingskrise hin oder her, dass sie das dann auch oft sehr emotional übertüncht hat, aber dass innerhalb der Behörde daraus keine Ergebnisse gezogen wurden, wie man das noch einmal angeht. Nun haben wir in dieser Legislaturperiode eine neue Sozialsenatorin. Die SPD führt jetzt wieder dieses Ressort, und das war auch so ein bisschen unsere Hoffnung, dass mit Frau Dr. Schilling, die ja nun in Bremerhaven auch Erfahrungen damit gemacht hat, jetzt einmal angefangen wird, dies im Prinzip strukturell so weit aufzubauen, dass wir nicht alle Jahre wieder irgendwelche Themen haben. Es kann nicht angehen, dass es immer Journalisten oder Insider sind, die irgendetwas aufdecken, sondern wir müssen hier unserer Kontrolle auch gerecht werden und wirklich auch vernünftig mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Sie müssen sich das einmal vorstellen: Sie werden von Ihren Nachbarn angesprochen, was denn bei ihnen wieder los ist! Ich glaube, das ist auch keine Art von Führung, das darf so nicht sein. Ich glaube oder weiß eigentlich, was jetzt gleich wieder kommt: Wir werden wieder vertröstet. Ich habe nichtsdestotrotz die Hoffnung nicht aufgegeben, dass man da wirklich einmal eine Struktur hineinnimmt, ansonsten nehmen Sie sich einmal einen Unternehmensberater. Vielleicht sollte man sich professionelle Hilfe holen, wenn Sie es selbst nicht schaffen, aber hören Sie auf mit diesem Übertünchen der Probleme! – Vielen Dank so weit erst einmal! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Andre Folkert Minne. Abgeordneter Andre Folkert Minne (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher! – Na ja, so viele Besucher sind es nicht mehr! Die Antworten des Senats auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion vom 13. Dezember 2023 sind nach unserer Auffassung bestenfalls ernüchternd und bestätigen im Ergebnis die Einschätzung der CDU auch in ihrer Anfrage. Was die bisherige Einleitung konkreter Maßnahmen betrifft, bleibt leider die Frage unbeantwortet, warum die Anbindung der Wirtschaftlichen Jugendhilfe im Sozialzentrum 5 an die Jugendamtsleitung lediglich befristet und zudem erst ab 1. Februar 2024 erfolgte. Der Senat muss selbst einräumen, dass die dringend benötigte Aufstockung der Personaldecke nicht im Jahr 2023 veranlasst wurde. Wir stellen hier nun die Frage, wann damit zu rechnen sei. Weiterhin muss der Senat selbst feststellen, dass sich trotz der zwischenzeitlich vermeintlich eingeleiteten Sicherungsmaßnahmen der finanzielle Schaden der Stadtgemeinde Bremen nur allein im letzten Quartal 2023 nahezu um eine weitere halbe Million Euro erhöht hat. Soweit die CDU-Fraktion angefragt hat, ob und welche Summen das Sozialzentrum 5 anderen Jugendämtern auf Grundlage der aufgefundenen Akten nunmehr in Rechnung gestellt habe, erklärt der Senat in seiner Antwort lediglich das übliche Abrechnungsprozedere, ohne jedoch Zahlenangaben zu machen, sodass davon auszugehen ist, dass bisher keinerlei Geldbeträge vom Sozialzentrum 5 eingefordert und von anderen Jugendämtern geleistet worden sind. Nichts anderes gilt für die Geltendmachung von Zahlungsansprüchen gegenüber freien Trägern, was ich hier als besonders wichtig erachte. Auch hier nennt der Senat wieder keinerlei Zahlen, sodass nicht nachvollzogen werden kann, ob die Sachbearbeitung dort zwischenzeitlich Einnahmen für die Stadtgemeinde Bremen generierte. Eine vollständige Überprüfung aller Akten sei jedoch aufgrund von Personalknappheit nicht möglich. Auch hier bilden sich unserer Auffassung nach bereits diejenigen Symptome ab, die im Sozialzentrum 5 den inzwischen aufgedeckten Schaden über die Jahre hinweg möglich gemacht haben. Darüber hinaus führt der Senat aus, dass eine Überlastanzeige zu einem differenzierten Instrumentarium führen würde, was dazu diene, die Betroffenen zu entlasten. Der vollständige Revisionsbericht vom April 2021 liegt den Fraktionen in der Tat seit bereits Dezember 2023 vor. Dessen Inhalt spricht für sich selbst: Dieser Bericht stellt nicht nur für den erheblichen Prüfzeitraum 2018 und 2019 erhebliche Mängel bei der Aktenprüfung in sämtlichen Sozialzentren fest. Inwieweit die beschriebenen übrigen Maßnahmen tatsächlich geeignet und in der Lage wären, einen Verjährungseintritt von Forderungen der Stadtgemeinde Bremen zum 31. Dezember 2023 zu verhindern, dürfte sich daher erst zukünftig erweisen. Bedauerlicherweise beabsichtigt der Senat offenbar nicht, die Handlungsempfehlungen der Innenrevision gemäß Revisionsbericht vom Oktober 2023 direkt umzusetzen, sondern präferiert, eine Neukonzeption in der Neustrukturierung des gesamten Amtes für Soziale Dienste einzubinden. Doch so weit so gut: Die spätestens zum Ende 2025 von der Innenrevision angeregte Neuordnung der Jugendhilfe der Stadtgemeinde Bremen sollte dann vollzogen sein, damit sich strukturelle Offenbarungseide wie dieser nicht wiederholen. Zudem sind mit einer solchen Ausschreibung weitere Kosten in Höhe von 220 000 Euro verbunden, zusätzlich zu den über zwei Millionen Euro Schaden, die ohnehin schon entstanden sind. Es bleibt daher festzustellen: Das Sozialzentrum 5 ist nunmehr über einen Zeitraum von nahezu zehn Jahren Gegenstand kontinuierlicher und struktureller Organisationsprobleme und persönlicher Verfehlungen, und dies, ohne dass die Dienst- und Fachaufsicht des Senats es irgendwann einmal in diesem Zeitraum zum Anlass genommen hätte, diese Mängel abzustellen. Die Ausführungen und Erklärungsversuche des Senats sind dabei in keiner Weise geeignet, an diesem Ergebnis etwas zu ändern. (Beifall Bündnis Deutschland) Es bleibt also allein die Hoffnung, dass der Senat dieses von der eigenen Innenrevision schwarz auf weiß dokumentierte Desaster, wonach sich – und ich zitiere „über fast ein Jahrzehnt verwaltungsinterne Störungen perpetuiert haben, deren Beseitigung zu keinem Zeitpunkt ernsthaft in Angriff genommen wurde“, und somit ist ein langfristiges und nachhaltiges Krisenmanagement nicht erkennbar. Von der Innenrevision wird empfohlen, die gesamte Jugendhilfe auf völlig neue Füße zu stellen, nachdem sich der Senat bisher insbesondere durch das Fehlen eines besonderen Aufklärungs- und Handlungsinteresses schon ausgezeichnet hat. Die Antworten des Senats weisen insofern in keine hoffnungsvolle Zukunft. Abgesehen davon, dass es sich bei diesen Maßnahmen nicht um eine absolut notwendige Personalaufstockung handelt, sondern lediglich um die Ausleihe von Personal aus den Standorten der Wirtschaftlichen Jugendhilfe, was wiederum zu einer zumindest vorübergehenden personellen Unterbesetzung geführt haben dürfte, beweist ein solcher Befund lediglich, dass es offenbar nach Auffassung des Senats nur des Drehens an einigen organisatorischen Stellschrauben bedurft hat, um zumindest einen ersten Teilerfolg zur Vermeidung eines weitergehenden finanziellen Schadens zu erzielen. Umso weniger erklärt es sich, warum Amtsleitung und Jugendamtsleitung in den letzten zehn Jahren angesichts der dauerhaften prekären Situation im Sozialzentrum 5 zu keinem Zeitpunkt von sich aus auf die Einleitung derartiger Maßnahmen hingewirkt haben, sondern das bestätigt nur deren vollständiges Versagen. Abschließend bleibt daher konstatieren, dass als einzig verbleibender positiver Aspekt dieses Skandals die Tatsache verbleibt, dass sich für die innere Revision keinerlei Hinweise auf Schäden etwaiger Leistungsempfänger ergeben haben. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis Deutschland) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Sahhanim Görgü-Philipp. Abgeordnete Sahhanim Görgü-Philipp (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir debattieren heute eine Große Anfrage der CDU, die noch einmal den Aktenfund im Sozialzentrum 5 thematisiert. Inzwischen liegt seit drei Wochen der Abschlussbericht zum Aktenfund vor, wir haben ihn in der Sozialdeputation ausführlicher beraten. Spätestens seit der Deputationssitzung sind wir alle etwas beruhigt, dass Bürgerinnen keine Leistungen vorenthalten wurden, und vor allem ist sehr wichtig, dass niemand an Leib und Leben, vor allem kein Kind, Schaden genommen hat. (Zuruf CDU: Dann ist ja gut!) Dass die Schadenssumme unseren Stadthaushalt schwer belastet, steht außer Frage. 2,24 Millionen Euro sind angesichts der prekären Haushaltslage mehr als dramatisch. Der Fund ist uns allen eine dringende Mahnung, öffentliche Mittel mit hoher Sensibilität und Verantwortung zu behandeln. Kommen wir aber noch einmal zur Anfrage! Ich möchte mich zunächst bei den Kollegen für die Beantwortung bedanken. Die Antworten schaffen noch einmal gebündelte Transparenz rund um viele Hintergrundthemen, die wir auch in der Sozialdeputation gemeinsam besprochen haben. Der inzwischen vorliegende Abschlussbericht schafft darüber hinaus Klarheiten. Nach Bekanntwerden des Fundes haben wir von der senatorischen Behörde vom ersten Tag an einen hohen Aufklärungswillen erlebt. Das ist nicht nur mein Eindruck, auch die Vorbemerkungen in der Antwort des Senats und die Antworten zu Frage 1 machen das deutlich. Sehr engmaschig wurden wir zuständigen Deputierten informiert. Sehr schnell wurde eine Überprüfung aller Sozialzentren veranlasst. Der Abschlussbericht ist der zehnte umfassende Bericht der Sozialverwaltung zum Aktenfund und ein deutliches Zeichen, wie ehrlich und transparent der gesamte Aufarbeitungsprozess war. Anders als behauptet belegt der Aktenfund im Sozialzentrum 5 einen Einzelfall. Traurig genug, keine Frage! Die Innenrevision wurde im Februar 2023 beauftragt. Zur Unterstützung eingesetztes Personal im Sozialzentrum 5 hatte die nicht bearbeiteten Akten- und Postrückstände angezeigt. Im November 2023 wurde der schonungslose Bericht der Innenrevision fertiggestellt. Hier ist nicht nur das Ergebnis der Prüfung enthalten, sondern auch klare Handlungsempfehlungen. Seit dem Aktenfund hat sich viel bewegt: Der Aufklärungsprozess ist durchlaufen worden. Die Maßnahmen zum Wandel der Organisationsstrukturen sind eingeleitet. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass das Amt für Soziale Dienste kein Familienbetrieb mit vier Angestellten ist, sondern eine Verwaltungseinheit mit mehr als 1 200 Mitarbeitern. Sie stellen sich mit viel Engagement allen Herausforderungen, die die Stadt in den letzten Jahren aus sozialpolitischer Sicht erlebt hat: Flucht und Vertreibung in der Welt haben viele Menschen bei uns Schutz suchen lassen. Die Coronakrise hat die ohnehin angespannte soziale Lage in vielen Bremer Familien zugespitzt. Immer galt es, Ad-hoc-Lösungen im Sinne der Menschen zu finden. Ohne Frage ist ein solcher Aktenfund ein Zeichen für ganz vieles. Akten werden nicht leichtfertig unbearbeitet im Keller abgelegt. Dahinter verbirgt sich Arbeitslast, die beim besten Willen nicht mehr bewältigt werden konnte. Ganz viele dringende Fragen eröffnen sich: Passen Personalstand und Arbeitsmenge zusammen? Herrscht eine Fehlerkultur, in der sich Mitarbeiter trauen, zuzugeben, wenn etwas nicht geschafft oder falsch gearbeitet wird? Viele weitere Fragen würden mir dazu einfallen. (Zuruf CDU: Wir brauchen Antworten!) Untersuchungen und Beschlüsse im Nachgang des Aktenfundes zeigen, dass alle diese Fragen sofort angegangen wurden, auch ohne das Zutun der CDU. Meine Damen und Herren, ich möchte Sie an einen einstimmigen Beschluss der Deputation vom November 2023 erinnern, mit dem wir einer Organisationsuntersuchung zugestimmt haben. Ich nenne ein paar Stichworte: Eine Organisationsuntersuchung an externe Experten vergeben – das ist passiert. Organisationsstruktur und Aufgabenzuschnitt im Amt für Soziale Dienste neu aufstellen: ist in Bearbeitung. Aufgabenverteilung zwischen dem Amt für Soziale Dienste und der senatorischen Behörde neu regeln: ist in Bearbeitung. Ich könnte das fortsetzen. Was aber deutlich wird, ist: Wir alle gemeinsam haben schon Beschlüsse auf den Weg gebracht, zukünftig in geregelte Verfahren zu kommen und Altlasten abzuarbeiten. Auch die Erkenntnisse vorheriger Untersuchungen, wie beispielsweise durch den Rechnungshof, werden bei den zukünftigen Neuaufstellungen berücksichtigt, um Abhilfe zu schaffen. Seit dem Abschlussbericht und den Diskussionen in der Fachdeputation ist klar, dass der beschriebene Wandlungsprozess in der Jugendhilfe angelaufen ist, auch die Antworten 11, 12 und 13 lassen daran keinen Zweifel. Zur Stabilisierung der Situation vor Ort wurde nicht nur das Personal aufgestockt, es gibt nun eine Posteingangsstelle, verbindliche Vertreterinnenlösungen, vertiefte Softwareschulungen und Nachprüfungen zur Qualitätssicherung. Meine Damen und Herren, die finanziellen Spielräume und Personalhaushalte bleiben eng. Qualifiziertes Personal suchen alle. Unter diesen schwierigen Voraussetzungen lassen Sie uns den Wandlungsprozess im Sozialressort und im Amt für Soziale Dienste kritisch begleiten und so die Zukunft konstruktiv gestalten! – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dariush Hassanpour. Abgeordneter Dariush Hassanpour (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Situation, die wir im Sozialzentrum 5 in der Wirtschaftlichen Jugendhilfe vorgefunden haben, hat uns alle und auch mich kalt erwischt. Es ist erschütternd, wie gravierend die Versäumnisse waren: Über 2,2 Millionen Euro Schaden sind entstanden. Das ist Geld, das für Kinder, Familien und soziale Projekte hätte genutzt werden können. (Beifall Bündnis Deutschland) Solche Verluste sind für eine Stadt wie Bremen mit begrenzten finanziellen Mitteln schlichtweg inakzeptabel. (Beifall DIE LINKE) Das gehört zur Wahrheit dazu, und das muss auch ausgesprochen werden. Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Fehler der Vergangenheit werden ernst genommen. Die Postrückstände wurden vollständig abgearbeitet, und die Maßnahmen der Innenrevision, die eine klare Neuordnung empfehlen, werden Schritt für Schritt umgesetzt. Der Bericht, der uns in der Sozialdeputation im November vorgelegt wurde, zeigt, dass Prozesse und Organisation systematisch überarbeitet wurden. Neue Personalstellen wurden geschaffen und besetzt, und es wurden Maßnahmen eingeleitet, um eine solche Situation in Zukunft zu verhindern. Dennoch dürfen wir uns nicht damit zufriedengeben. Wir müssen uns fragen, wie es überhaupt so weit kommen konnte. Warum hat es so lange gedauert, bis grundlegende Probleme der Organisation und Überlastung erkannt und adressiert wurden? Warum wurden Warnungen von Mitarbeiterinnen in Form von Überlastanzeigen über Jahre hinweg nicht aufgegriffen? Das Sozialressort trägt hier natürlich die Verantwortung und nimmt diese auch wahr, und als Abgeordneter dieser Koalition sehe ich es als unsere Pflicht an, diesen Reformprozess kritisch und konstruktiv zu begleiten. Wir dürfen die Beschäftigten in den Sozialzentren nicht alleinlassen. Die Fälle stehen meiner Meinung nach auch symptomatisch für eine viel zu hohe Belastung in der Verwaltung insgesamt. Wenn wir nicht in bessere Arbeitsbedingungen und funktionierende IT-Infrastruktur investieren, werden solche Probleme wieder auftreten, und das dürfen wir nicht zulassen. Lassen Sie uns aus diesem Vorfall die richtigen Lehren ziehen! – Vielen Dank! (Beifall DIE LINKE, SPD) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Ole Humpich. Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Heute sprechen wir über einen der wohl größten verwaltungstechnischen Skandale, den die Stadt Bremen in jüngster Vergangenheit erlebt hat. Das Aktenchaos im Sozialzentrum 5, ein wirtschaftlicher Schaden von mindestens zwei Millionen Euro, jahrelange Versäumnisse in der Fach- und Dienstaufsicht und eine fehlende Bereitschaft zur strukturellen Reform, all das macht deutlich, wie tief die Probleme wirklich reichen. Zunächst möchte ich jedoch klarstellen, dass wir als FDP nach wie vor fest entschlossen sind, dass dieser Skandal lückenlos aufgearbeitet wird. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, insbesondere Kinder und Jugendliche und ihre Familien, haben ein Recht darauf, dass das Vertrauen in die Verwaltung wiederhergestellt wird. Deshalb forderten wir ja auch bereits in der Vergangenheit einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, denn nur so kann die notwendige Transparenz wirklich geschaffen werden und das Ausmaß des Schadens in seiner Gesamtheit erfasst werden. (Beifall FDP) Doch was erlebten wir vonseiten der CDU? Die Große Anfrage, die uns heute beschäftigt, wurde vor einem Jahr eingereicht und bis heute nicht debattiert. Das ist bezeichnend, wenn einem das Thema der Aufklärung doch so wichtig sein soll. Es entsteht eher der Eindruck, dass man hier lieber politische Scharmützel austrägt und für nette TV-Bildchen sorgen will, als sich wirklich um die Aufklärung dieses Sachverhalts zu kümmern. (Beifall FDP) Es scheint, als ginge es der CDU nicht um eine nachhaltige Verbesserung der Verhältnisse im Sozialzentrum, sondern vielmehr um den nächsten medialen Knalleffekt. Hätte man es ernst gemeint, wäre ein Untersuchungsausschuss längst Realität, stattdessen verweigerte man dieses wirksame Instrument zur unabhängigen Aufklärung. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Billig, ganz billig! – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Da hat er recht!) Ja, Herr Imhoff, und das wissen Sie selbst auch: Es gibt Einzelstimmen in Ihrer Fraktion, die diese Haltung nicht teilen. Dies begrüßen wir auch ausdrücklich, aber insgesamt bleibt festzustellen: Sie reden viel von Aufklärung, handeln aber nicht. (Beifall FDP) Wir nehmen aber auch den Senat in die Pflicht. Die von der Innenrevision und den Rechnungshöfen über Jahre hinweg festgestellten Mängel zeigen, dass es grundlegende Reformen braucht. Bereits 2021 und davor wurde auf eklatante Probleme hingewiesen, ohne dass daraus aber ausreichende Konsequenzen gezogen wurden. Die aktuellen Maßnahmen wie das Wiedervorlagesystem und die zweimonatlichen Berichte zur Verhinderung von Verjährung sind Schritte in die richtige Richtung, doch das reicht nicht aus. Ein umfassender Neustart in der Jugendhilfe ist unumgänglich. Ehrlicherweise ist der Bonus der vorherigen Senatorin mittlerweile auch ausgespielt, und wir fordern als FDP-Fraktion, dass die aktuelle Senatorin endlich handelt und ihre Ressorts dahin gehend zukunftssicher und fit macht. (Beifall FDP) Wir werden uns weiterhin mit Nachdruck für diesen Neustart einsetzen. Wir wollen klare Verantwortlichkeiten, eine transparente Kommunikation und ein System, das Fehler frühzeitig erkennt und behebt. Wir haben in den vergangenen Monaten mehrfach erlebt, dass es nicht nur im Sozialzentrum 5, sondern auch in anderen Dienststellen erhebliche Probleme gibt, was die Digitalisierung und auch die Nachbearbeitung im System angeht. Deshalb fordern wir drei klare Punkte: Erstens klare Strukturen und Zuständigkeiten, die Einführung von übergreifenden Standards und regelmäßigen Überprüfungen in allen Sozialzentren, zweitens Digitalisierung und moderne Prozesse. Die schleppende Implementierung des Fachverfahrens SoPart zeigt, wie dringend hier Handlungsbedarf besteht. Drittens fordern wir Personalaufstockung und Qualifikation: Die Überlastanzeigen der letzten Jahre sprechen eine deutliche Sprache, die Mitarbeiter benötigen dringend Unterstützung und Weiterbildung. Anzeigen gegen Mitarbeiter innerhalb der zuständigen Sozialzentren, meine Damen und Herren, liebe Abgeordnete der CDU, sorgen genau für das Gegenteil, nämlich eher für Kündigungen anstatt Zuwachs von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. (Beifall FDP) Wir als FDP-Fraktion fordern Sie auf, endlich parteiübergreifend Verantwortung zu übernehmen. Der Schaden im Sozialzentrum 5 ist nicht nur finanzieller Natur, es geht um das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates. Ein Untersuchungsausschuss ist der richtige Weg. Ich rufe die CDU, aber auch die Koalition auf, sich diesem Anliegen anzuschließen und endlich konstruktiv mitzuarbeiten, um gemeinsam künftige Schäden für unsere Stadt zu verhindern. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das fällt Ihnen aber spät ein!) Meine Damen Herren, Sie schulden den Bürgerinnen und Bürgern von Bremen mehr als Schuldzuweisungen und PR-Geschrei. Es ist Zeit für klare Entscheidungen, Transparenz und echte Forderungen, Sie müssen jetzt handeln! – Vielen Dank! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Katharina Kähler. Abgeordnete Katharina Kähler (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier über die Große Anfrage der CDU-Fraktion zum sogenannten Aktenfund im Sozialzentrum 5 im ersten Quartal 2023. Lassen Sie mich zum Einstieg einmal deutlich sagen: Selbstverständlich bedauern wir als Regierungskoalition, dass eine solche Situation eingetreten ist und ein großer finanzieller Schaden entstanden ist. Mit dem vorliegenden Abschlussbericht in der Sitzung der Sozialdeputation in der vergangenen Woche werden dieser Aktenfund und die dahinterliegenden Ursachen nun eingehend analysiert, eingeordnet und abschließend aufgearbeitet. (Glocke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Entschuldigung, Frau Abgeordnete, aber können Sie bitte das Papier von dem Mikrofon nehmen? Entschuldigung, dass ich Sie jetzt so barsch unterbrochen habe! Das war nicht meine Absicht. Abgeordnete Katharina Kähler (SPD): Wer diesen Bericht aufmerksam gelesen hat und die regelmäßigen Zwischenberichte der Senatorin in der zuständigen Sozialdeputation ebenso aufmerksam verfolgt hat – hier waren Sie im Übrigen stets regelmäßig beteiligt, liebe Kolleginnen aus der Opposition –, der kann deutlich erkennen: Seit dem Bekanntwerden sind umgehend zahlreiche und umfangreiche Maßnahmen auf verschiedenen Ebenen eingeleitet und angeschlossen worden, um die entstandenen Missstände zu klären und weitere Schäden in ihrer Entstehung zukünftig abzuwenden, und es wurde hierüber stets Transparenz geschaffen. So wurden unter anderem Rückstände priorisiert, durch zusätzliche personelle Maßnahmen umfassend aufgearbeitet, es wurde ein einheitliches Wiedervorlagesystem für kostenintensive Fälle implementiert, um Verjährungen auszuschließen, ein Controllingsystem entwickelt, um regelmäßige Überprüfungen durchzuführen, ein zweimonatiges Berichtswesen eingeführt, das als Frühwarnsystem dient, und regelmäßig die Situation in den Referaten reflektiert. Es wurden regelmäßige Aktenprüfungen intensiviert und standardisiert und Zuständigkeiten, Vertretungsregelungen und Personalressourcen angepasst. So schnell und so umfassend waren all diese und weitere an den Empfehlungen der Innenrevision orientierten Maßnahmen nur möglich, weil unzählige Mitarbeitende im Amt für Soziale Dienste auf allen Ebenen bereit waren, mit einem erheblichen Mehraufwand mit anzupacken. Dafür und für ihre engagierte Arbeit im Amt für Soziale Dienste möchten wir allen Mitarbeitenden dort unseren ganz herzlichen Dank aussprechen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Präsidentin Antje Grotheer übernimmt wieder den Vorsitz. Natürlich wurde auch bereits entgegen Ihren Behauptungen in der Anfrage kurz nach Bekanntwerden des Aktenfundes geprüft, ob an der einen oder anderen Stelle des Systems in den örtlichen Sozialzentren vergleichbare Situationen mit schweren Folgeschäden entstanden sein können. Das ist nicht der Fall. Gleichfalls hat unsere Senatorin bereits im letzten Jahr direkt nach Erscheinen des Berichts der Innenrevision eine umfassende Organisationsuntersuchung, der Sie, liebe Abgeordnete der Opposition, in der Sozialdeputation im Übrigen auch zugestimmt haben, mit dem Ziel der unabhängigen Überprüfung und Neuaufstellung des Amtes für Soziale Dienste auf den Weg gebracht, welche aktuell durchgeführt wird. Vorhin kam der Hinweis, man solle sich doch professionelle Hilfe holen. Da hat wohl jemand nicht aufgepasst: Diese professionelle Hilfe ist längst dabei, den Neustrukturierungsprozess zu unterstützen. Ein schonungsloseres und umfassenderes Vorgehen zur weiteren Aufklärung und zum Entwickeln zukünftiger Veränderungen kann es wohl kaum geben. Wozu Sie, lieber Herr Humpich, hier weiter einen Untersuchungsausschuss brauchen, erschließt sich uns überhaupt nicht. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Weil bis heute keiner weiß, wie das alles zustande gekommen ist!) Wer hier wie Sie, liebe Abgeordnete der Opposition, in seiner Anfrage die Frage stellt, dass unserem Senat zeitnah Strukturveränderungen nicht zuzutrauen sind, der muss sich die Gegenfrage stellen lassen: Was wollen Sie denn noch? Woraus Sie ableiten, ein echtes Aufklärungs- und Handlungsinteresse sei nicht gegeben gewesen, ist für uns völlig schleierhaft, und ebenso, welche notwendigen Schritte ausgeblieben sein sollen, Herr Strohmann. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Bei aller berechtigten Kritik an der Entstehung der Situation im Sozialzentrum 5 im Jahr 2023: Die Sozialsenatorin hat diese Problemlage klar erkannt und sie anerkannt, und sie hat mit einem großen Spektrum an zielgerichteten Maßnahmen sofort das Heft des Handelns im Sinne von Aufarbeitung und Veränderung in die Hand genommen. Natürlich erwarten wir von unserem Ressort, dass es den begonnenen Prozess von Analyse und Veränderung weiterhin mit der bereits bewiesenen Transparenz und Tatkraft verfolgt und voranbringt. Für uns besteht hieran aber überhaupt kein Zweifel, und wir sind uns ganz sicher, dass die Senatorin dies weiterhin nach bestem Wissen und Gewissen tun wird. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Lassen Sie uns den begonnenen Prozess der notwendigen fachlichen Weiterentwicklung gemeinsam und konstruktiv begleiten, anstatt hierzu politische Grabenkämpfe auszutragen! Das sind wir allen Menschen schuldig, die im Amt für Soziale Dienste arbeiten und allen Menschen, die Leistungen durch dieses beziehen, und wir haben hierfür die Weichen unverkennbar längst gestellt. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen nicht vor. Als nächste Rednerin hat das Wort Frau Staatsrätin Kirsten Kreuzer. Staatsrätin Kirsten Kreuzer: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Den Aktenfund im Sozialzentrum 5 haben die Senatorin und ich sozusagen als Erbe der Vorgängerregierung übernommen. Sie können sich vorstellen: Das war für die Senatorin und auch für mich vor bald eineinhalb Jahren nicht gerade das, was wir uns gewünscht hatten, zum einen, weil offenkundig wurde, dass im Amt für Soziale Dienste etwas gründlich schiefgelaufen sein musste, das solide aufgearbeitet werden muss, und zum anderen, weil es galt, ernste Gespräche mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu führen und dabei gleichzeitig den Kolleginnen und Kollegen, die unter oftmals schwierigen Bedingungen ihren Aufgaben nachgehen, stets gerecht zu werden, und zum Dritten, weil wir Oppositionsarbeit auf eine Art und Weise kennengelernt haben, in der einfach die Maßstäbe verrutscht sind. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Aber nicht bei allen!) Da wurde das Komplettversagen des ganzen Amtes heraufbeschworen, da wurde ein Schaden für die Familien behauptet – alles ohne Substanz. Das war ein destruktiver Ansatz, der auf die Politik zielte, der aber vor allem dem Ansehen des Amtes für Soziale Dienste geschadet und den Kolleginnen und Kollegen Verunsicherung gebracht hat; und nicht nur das: Der Generalverdacht gegen das ganze Amt hat die gebotene Aufklärung des Sachverhalts erschwert und verzögert, weil sie im hohen Umfang Ressourcen gebunden hat, die zur Schadensbegrenzung und zur Aufarbeitung der Akten weit effektiver eingesetzt gewesen wären. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Amt stehen jeden Tag vor Herausforderungen, sie haben verantwortungsvolle Jobs, die sie mit großem Engagement erledigen. Wir alle wissen: Keine Institution ist frei von Fehlern und Unzulänglichkeiten. Je größer sie ist, desto mehr muss man das mit einkalkulieren. Damit muss man umgehen. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Aber nicht schönreden!) Es hilft aber nicht, den Teufel an die Wand zu malen und so den Eindruck zu erwecken, unter einer anderen Regierung wäre das alles nicht passiert. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Mit dem Finger auf andere zu zeigen, hat auch niemandem geholfen!) Wo Fehler auftreten, geht es um eine rückhaltlose Aufklärung, eine sorgfältige Analyse und die Suche nach angemessenen Konsequenzen. (Beifall SPD) Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Aufarbeitung des Aktenfundes hat inzwischen etliche Kapitel. Kapitel 1 ist die frühzeitige Ankündigung der vorherigen Senatorin und ihres Staatsrates, die Vorgänge restlos aufzuklären, und das unmittelbar vor der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft 2023. Da hat es nicht den Versuch gegeben, irgendetwas unter den Teppich zu kehren. Kapitel 2 sind die schonungslosen Berichte und Zwischenberichte der Innenrevision, die eine sorgfältige Analyse vorgelegt und eine Vielzahl an Empfehlungen ausgesprochen hat. Kapitel 3 sind die umfassenden Bemühungen, im Amt und in der Behörde die Akten aufzuarbeiten, drohenden Schaden abzuwenden und das Sozialzentrum zu stabilisieren und nachhaltig neu aufzustellen. Das alles war konstruktiv und notwendig. Kapitel 4 dagegen ist die schier unfassbare Zahl von Deputationsbefassungen mit Nachfragen in einer Detailtiefe und Richtungslosigkeit, die sich uns bis heute nicht erschließt. Ich will hier keine Vergangenheitsbewältigung betreiben, ich will lieber festhalten: Der Prozess der Aufarbeitung, den wir im Amt und in der Behörde mit großer Ernsthaftigkeit betrieben haben, hat inzwischen zu zahlreichen Veränderungen im betreffenden Sozialzentrum und teils auch darüber hinaus geführt – organisatorisch, von der fachlichen Verantwortung her sowie in Bezug auf Arbeitsprozesse und Controlling. Wir haben Fehler analysiert und Konsequenzen gezogen. Wir haben entscheidende Weichen gestellt und Frühwarnsysteme implementiert. Das haben wir anhand von zwei umfassenden Zwischenberichten in diesem Jahr auch ausführlich erörtert, und mittlerweile haben wir der zuständigen Fachdeputation auch den Abschlussbericht vorgelegt, wie hier bereits öfter erwähnt wurde. Ich denke, es genügt, zu sagen, der Prozess der Aufarbeitung – und zwar einer sehr ernsthaften und sehr gewissenhaften Aufarbeitung – ist abgeschlossen. Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich will aber nicht den Eindruck erwecken, das Amt für Soziale Dienste sei über jede Kritik erhaben. (Zuruf) Das Amt mit seinen mehr als 1 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hat mindestens über ein Jahrzehnt hinweg tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen aktiv handelnd begleitet: die Zuwanderung von Familien und unbegleiteten Minderjährigen in zwei großen Fluchtbewegungen ab 2014 und 2022, Corona mit all seinen Folgen für fast alle Lebensbereiche der Menschen, eine veränderte Grundhaltung zu Menschen mit Behinderung, die ihnen mehr Autonomie zugesteht und die Verwaltung ganz neu in die Pflicht nimmt, Umwälzung in der Kinder- und Jugendhilfe. Vor diesem Hintergrund und weiteren Herausforderungen ist das Amt in diesem Jahrzehnt sehr schnell gewachsen. Das ist der Grund, warum die entstandenen Strukturen derzeit einer grundlegenden Revision zu unterziehen sind. Wir stellen uns einer externen Organisationsuntersuchung. Eine große komplexe Verwaltung, die ständig in Bewegung ist, weil ständig neue Anforderungen an sie gestellt werden, braucht so etwas. Ich bin sicher, dass wir damit eine gute Grundlage schaffen, das Amt zukunftsfähig aufzustellen; eine Grundlage und Strukturen aus einem Guss zu entwickeln, Abläufe zu harmonisieren, Aufsicht, Übersicht und Verantwortung zu stärken, das ist ein ebenso notwendiger wie herausfordernder Prozess. Es ist ein Prozess, den wir uns hier im Parlament und sicherlich vor allen Dingen in der Fachdeputation mit Sicherheit weiter anschauen und zu dem wir uns austauschen werden. Vor allem, das ist ein konstruktiver Prozess, kein destruktiver, das ist es, was uns voranbringt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Heiko Strohmann. Abgeordneter Heiko Strohmann (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Staatsrätin, was unverhältnismäßig ist oder nicht, das können wir als Parlamentarier noch selbst entscheiden, dafür brauchen wir Sie nicht. (Beifall CDU) Das will ich erst einmal vorwegsagen. Ich hatte ja schon den Eindruck, dass wir jetzt schuld sind, dass dieses Amt seit Jahren/ Jahrzehnten nicht vernünftig aufgestellt ist. Es ist ja nicht das erste Mal, dass wir Fehlleistungen, strukturelle Fehlleistungen bei Ihnen erleben. Das ging bei dem Fall Kevin los, dann war auch genau das gleiche Gerede 2007, digitale Akte fangen wir an. – Nichts passiert! Dann ging es immer weiter, und in Ausreden sind Sie ehrlicherweise richtig super. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Da muss ich sagen, die Kolleginnen von den Grünen und von der LINKEN, es war ja in Ordnung, was Sie gesagt haben, dass wir das gemeinsam machen, aber was Frau Kähler und die Staatsrätin hier abgeliefert haben, finde ich schon ziemlich problematisch, und genau das ist nämlich unser Problem: Wir haben kein Erkenntnisproblem – deswegen brauchen wir auch keinen Untersuchungsausschuss, lieber Herr Kollege Humpich –, sondern wir haben ein Umsetzungsproblem, und das haben wir seit Jahrzehnten, und das haben wir nicht nur in der Sozialbehörde, das haben wir auch genauso in der Bildungsbehörde, das haben wir genauso in der GeNo, (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) und das sind Millionen, Abermillionen, die wir ausgeben müssen für schlechte Qualität. Da müssen wir ran, und deswegen brauchen wir, glaube ich, doch schon Hilfe. Ich habe schon zugehört, und ich verstehe es auch so ein bisschen, Frau Kähler, ja, jedenfalls was Sie hier abliefern seit 30 Jahren, das ist Schrott. Tut mir leid! – Danke! (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. 21/116 S, auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Kenntnis. Bürokratiemonster Kita-Baugenehmigungsverfahren – Ist das zeitintensive Genehmigungsverfahren für den Bau von Kitas vor dem Hintergrund des aktuellen Kita-Platzmangels gerechtfertigt? Große Anfrage der Fraktion der FDP vom 18. Januar 2024 (Drucksache 21/107 S) Dazu Mitteilung des Senats vom 5. März 2024 (Drucksache 21/136 S) Wir verbinden hiermit: Marode Bildungseinrichtungen – Sanierung und Ausbau von Schulen und Kitas vorantreiben! Große Anfrage der Fraktion der FDP vom 29. Februar 2024 (Drucksache 21/134 S) Dazu Mitteilung des Senats vom 7. Mai 2024 (Drucksache 21/194 S) und Bürokratiemonster Kita-Bau – Weichen stellen für einen schnellen Bau! Antrag der Fraktion der FDP vom 10. September 2024 (Drucksache 21/381 S) Dazu als Vertreterin des Senats Frau Senatorin Sascha Karolin Aulepp. Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Fynn Voigt. Abgeordneter Fynn Voigt (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren hier einen Komplex aus zwei Großen Anfragen und einem Antrag. Wir haben aus diesen beiden Anfragen einen Kita-Bauantrag gefasst, und wir haben als FDP-Fraktion abgefragt, in welchem Stadium sich die Sanierungsbedarfe für Kita- und Schulbauten befinden. Wir haben abgefragt, wie lange sich Genehmigungen ziehen und Bauprozesse ziehen, und diese haben wir dann in Lösungen gekippt, wovon wir erwarten, dass wir sie hier debattieren und Sie die eventuell auch übernehmen. Die Redezeit reicht ja meistens schon nicht aus, um eine Große Anfrage ausführlich zu beschreiten, erst recht nicht bei zwei Großen Anfragen und dazu noch einem Antrag, ich möchte aber vorwegnehmen, dass ich mich einmal bei der Verwaltung für die ausführliche Bearbeitung und Beantwortung bedanke. und ich glaube, dass die Ergebnisse für uns alle sehr spannend sind. Die Quintessenz aus der ersten Großen Anfrage, der zum Sanierungsbedarf, ist, dass wir einen enormen Sanierungsbedarf an Schulen und an Kitas haben. Bei der Antwort auf die Anfrage waren es 850 Millionen Euro bei Schulen und 58 Millionen Euro bei Kitas, und das war wohlgemerkt im Mai 2024. Zusätzlich haben wir eine große Lücke zwischen den Plätzen, die wir für den Kitabereich brauchen, und den Plätzen, die gebaut sind. Kurz gesagt, wir haben sehr viel zu sanieren, wir haben sehr viel zu bauen, und demgegenüber steht bei der anderen Großen Anfrage, dass Genehmigungen viel zu lange dauern. Sie haben selbst gesagt, ich zitiere: „Oftmals verzögern notwendige Nachforderungen von Unterlagen den Baugenehmigungsprozess.“ Gründe dafür sind zum Beispiel sehr komplizierte Verfahren, die oft unvollständige Antragsunterlagen zur Folge haben. Das sind Prozesse, die Sie damals beschlossen haben, die Sie umgesetzt haben. Sie haben quasi die Verlangsamung selbst beschlossen, und da müssen Sie ran. (Beifall FDP) Sie haben aber selbst in der Antwort auf die Große Anfrage mitgeteilt, wie man diese Verfahren beschleunigen könnte – zum Beispiel mit einer generellen Verschlankung, Optimierung der Planungsprozesse, also so, wie wir das gern nennen: die Axt an den kompletten Bürokratiewald setzen. Sie fordern in Ihrer eigenen Beantwortung der Anfrage serielles Bauen, Sie verweisen auf Standardmodellbauten, die zur Beschleunigung beitragen könnten. Ich glaube, die beiden Großen Anfragen zeigen deutlich, dass wir hier zwei große Probleme haben und ein großes allgemeines Umdenken in dieser Sache brauchen. Sie haben ja jetzt vor Kurzem mit der Gesellschaft für Schul- und Kitabau für die Finanzierung gesorgt. Das ist zwar sehr anders, als wir uns das selbst vorstellen würden, und zwar mit Schulen, wenn wir allerdings wie vor wenigen Wochen aus der Presse erfahren, dass wir für eine Kita innerhalb von Bremen fast das Dreifache bezahlen wie zum Beispiel für eine Kita in Achim oder in Stuhr, im Bremer Umland, dann ist es für uns als FDP-Fraktion noch irrsinniger und noch unverantwortlicher, wenn man Schulden dafür aufnimmt und trotzdem so ineffiziente Prozesse hat, um Kitas in Bremen zu bauen. (Beifall FDP) Aus Ihren Antworten auf unsere Große Anfrage ergibt sich, dass die Baugenehmigung für jede Kita die Beteiligung von bis zu 20 Stellen erfordert, und dann muss man sich auch nicht wundern, wenn sich die Erteilung einer Baugenehmigung im Schnitt drei bis fünf Monate zieht. Wir fordern daher eine Überprüfung von baulichen Vorgaben, eine weitere Novellierung der Landesbauordnung mit dem Ziel, dass wir endlich schnelleren Kitabau ermöglichen können. Sie sprechen selbst davon, dass sich der Baugenehmigungsprozess oft durch Nachforderungen von Unterlagen verzögert, ich habe es eben erwähnt. Wir als FDP-Fraktion fordern Sie dazu auf, dass Vorabstimmungen mit den Antragstellern möglich gemacht werden, dass man schon vorher auf die Antragsteller zugeht und sie darauf hinweist, was eventuell noch fehlt. Damit könnte man diese Prozesse sehr viel schlanker gestalten. (Beifall FDP) Ich möchte auf noch einen Punkt aus unserem Antrag eingehen, den Sie auch selbst in Ihrer Großen Anfrage in der Beantwortung erwähnt haben, das sind die Musterbauprogramme. Hamburg macht das zum Beispiel auch, und wir brauchen ganz dringend so ein Programm. Ich kann mich an eine Sitzung der Deputation für Kinder und Bildung erinnern, wo eine Mitarbeiterin von Immobilien Bremen bei uns saß. Wir haben über eine marode Turnhalle einer Schule geredet, und ich hatte gefragt, wie lange das denn dauern würde, und sie sagte tatsächlich, dass man ja eigentlich warten müsste, bis noch eine weitere Turnhalle marode wird, weil sich diese Genehmigungsprozesse so lange ziehen. Das könnte man mit so einem Musterprogramm lösen. Wenn wir diesen Bedarf decken wollen, den wir für Schulen und auch für Kitaplätze haben, dann müssen wir dafür sorgen, dass Bauen allgemein günstiger wird. Das sprechen wir hier als FDP-Fraktion immer wieder an: Was für den Wohnbau gilt, das gilt erst recht auch für den Kitabau. Es kann nicht sein, dass wir hier deutlich mehr Geld zahlen als in umliegenden Gemeinden, wo wir so viel mehr Kitas bauen. Dieser Umstand ist tatsächlich ja nichts anderes als Ihr eigenes Verschulden. Sie haben in den letzten Jahren für immer mehr Vorgaben gesorgt, für mehr Richtlinien, für mehr Regularien. Das, was sich im Wohnbau schon lange abzeichnet, ist für mich bei dem Beispiel bei der Kita – ich wiederhole noch einmal, dreimal so teuer wie im Umland! – so viel deutlicher, dass wir da ranmüssen. Keinem Kind ist hier in Bremen geholfen, wenn wir durch Regularien für Klimaschutz et cetera – egal, wie wichtig es ist – nicht dafür sorgen können, dass wir ausreichend Kinder in die Kinderbetreuung geben können, weil wir einfach nicht für die Plätze sorgen können. Sie müssen da für flexible Lösungen sorgen, Sie müssen vielleicht auch einmal über einen ideologischen politischen Schatten springen. Wir haben in unserem Antrag viele Lösungen präsentiert, und auch unter der Prämisse, dass Sie in Ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage viele davon auch mit abgedeckt hatten, bin ich bei diesem Thema tatsächlich der Hoffnung, dass wir hier eine gemeinsame Lösung finden, dass bei diesem Thema etwas vorangeht. Ich empfehle wärmstens, dass Sie sich die Vorschläge aus unserem Antrag einmal anschauen, auch wenn ich der festen Überzeugung bin, dass Sie die ablehnen, aber hier müssen wir unbedingt gemeinsam vorankommen. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Miriam Strunge. Abgeordnete Miriam Strunge (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich finde, das ist eigentlich eine saubere parlamentarische Arbeit: Zuerst stellt die FDP eine Große Anfrage zu Baugenehmigungsverfahren von Kitabauten, und danach stellt sie dann einen Antrag zu Baugenehmigungsverfahren bei Kitabauten. – So einfach, so sauber! Das Problem ist jetzt nur, wenn man sich die Antworten des Senats auf die Große Anfrage der FDP anschaut und dann den Antrag der FDP-Fraktion danebenlegt, dann entsteht der Eindruck, dass die FDP die Antworten gar nicht gelesen hat, sondern einfach einen Antrag vorlegt, ohne belegen zu können, dass hier gesonderter Handlungsbedarf besteht. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen – Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Aber der Reihe nach! Die FDP will mit ihrem Antrag das Genehmigungsverfahren beschleunigen, sodass dieses nur noch drei Monate dauern soll. Die Antwort des Senats auf die Große Anfrage besagt, dass das in der Regel drei bis fünf Monate dauert. Ich sehe hier keinen Handlungsbedarf. Der zweite Punkt ist: Die FDP möchte, dass Baustandards wie energie- und umweltschutzorientierte Standards bei Kitabauten nicht mehr verpflichtend sind. Ich finde, das ist falsch, das sollten wir nicht tun. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen) Drittens, die FDP will das serielle Bauen vereinfachen. Der Senat macht deutlich, dass aktuell vereinfachte Regelungen für serielles Bauen geprüft werden und dass eine serielle Holzbauweise für Kitas umgesetzt werden soll. Deswegen sehe ich auch hier keinen zusätzlichen Handlungsbedarf, weil dem Senat ja genau das schon längst bewusst ist. Viertens, die FDP will eine Taskforce Kitabau. Das klingt natürlich ziemlich schick. Da soll einmal richtig etwas gerissen werden, hier soll der Kitabau unbedingt beschleunigt werden. Wenn man sich das aber inhaltlich anschaut, dann ist es eigentlich das, was die Senatskommission Schul- und Kitabau schon längst macht. – Also auch hier kein Handlungsbedarf! (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]) Na ja, auf dem Papier zumindest! Für die Zukunft!) Der letzte Punkt, warum wir diesen Antrag ablehnen, ist, nach unserem Eindruck geht dieser Antrag doch an den eigentlichen Problemen vorbei, denn dieser Antrag beschäftigt sich gar nicht mit dem Fachkräftemangel. Ich weiß auch nicht, wie weit sich die FDP-Fraktion gerade damit auseinandersetzt. Ich habe Sie gestern nicht auf Teilpersonalversammlung von KiTa Bremen zu dieser Thematik gesehen. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Doch, er war da! – Zurufe FDP) Er war da? Okay! Ja, es waren 1 300 Leute, er hat sich da nicht in den Vordergrund gespielt. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Jetzt haben wir die Erklärung!) Das eigentliche Problem ist doch gerade der Fachkräftemangel, und ich finde, wir müssen darum streiten, darum, um Lösungen zu ringen: Was können wir tun, damit wir mehr Fachkräfte in die Kitas bringen? Da haben wir doch Lösungsvorschläge wie: mehr Ausbildungsplätze schaffen, Vergütung von sozialpädagogischen Assistenzkräften und Kinderpflegerinnen, bessere Anerkennung von Personen mit im Ausland erworbenen Abschlüssen, bessere Seiteneinstiege. Das brauchen wir und nicht eine Absenkung von Umweltstandards bei Kitabauten. – Herzlichen Dank! (Beifall DIE LINKE, SPD) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Piet Leidreiter. Abgeordneter Piet Leidreiter (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute anlässlich zweier Großer Anfragen und eines Dringlichkeitsantrags der FDPFraktion zwei seit Langem bekannte Probleme der Bremer Bildungsmisere: den maroden Zustand der Bremer Schulen und Kitas und den eklatanten Mangel an Kitaplätzen. Laut Ländermonitoring „Frühkindliche Bildungssysteme“ der Bertelsmann Stiftung fehlen in Bremen rund 6 500 Kitaplätze. Familien müssen monatelang auf einen Betreuungsplatz warten oder weite Wege in andere Stadtteile in Kauf nehmen. Angesichts dieses aktuellen Mangels ist es geradezu als unverantwortlich zu bezeichnen, dass die Schaffung weiterer Kitaplätze durch langfristige und komplizierte Genehmigungsverfahren behindert wird, denn Kitas werden weiterhin als Sonderbauten eingestuft, was umfangreiche Stellungnahmen und Genehmigungen erforderlich macht. Eine Vereinfachung nach § 63 Bremer Landesbauordnung wird nicht geprüft. Der Senat verteidigt die aktuelle Praxis mit Verweisen auf Sicherheitsanforderungen und Brandschutzstandards. Die wollen wir natürlich nicht aushebeln, aber beschleunigte Verfahren schließen sich nicht diese Vereinfachungsverfahren aus. Aus diesem Grund fordert meine Fraktion Bündnis Deutschland, dass die Genehmigungsverfahren für den Kitabau drastisch verschlankt werden. (Beifall Bündnis Deutschland) Die Sonderbauklassifizierung muss überprüft und durch einfachere Verfahren ersetzt werden. Eine Digitalisierung der Antragsverfahren kann die Bearbeitungszeit zusätzlich verkürzen. (Beifall Bündnis Deutschland) Wie der Senat selbst einräumte, existiert zudem kein vollständiger Überblick über den Zustand aller Gebäude. Stattdessen stützt man sich auf Prioritätenlisten, die akuteste Mängel behandeln. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Tja!) Es fehlt eine systematische langfristige Sanierungsstrategie. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Seit Jahren!) Wo bleibt die klare Differenzierung nach Zustandskategorien oder Dringlichkeitsstufen? Die bestehenden Ansätze sind reaktiv, nicht präventiv und damit ineffizient. Besonders kritisch zu bewerten ist, dass keine einheitliche Zustandsbewertung existiert. Tools wie ZuBau 2.0 werden zwar erwähnt, jedoch nicht genutzt, um umfassende Daten zugänglich zu machen. Daher fordert meine Fraktion Bündnis Deutschland die Einführung eines zentralen digitalen Gebäudemanagementsystems, das den Zustand aller Kitas und Schulen erfasst, regelmäßig aktualisiert und eine transparente Priorisierung ermöglicht. (Beifall Bündnis Deutschland) Ein solches System wird nicht nur die Planbarkeit erhöhen, sondern auch die Effizienz und Zielgenauigkeit bei der Mittelverwendung deutlich steigern. Mangelnde Transparenz wirkt sich auch auf die Kostenplanung aus. Der Senat spricht von 920 Millionen Euro – die Zahl muss man sich einmal vorstellen! – für Schulbauten und 270 Millionen Euro für zusätzliche Kitaplätze; eine Summe, die auf pauschalen Annahmen beruht, wozu es auch keine differenzierten Einzelaufstellungen gibt. Ohne detaillierte Kostenschätzungen und klare Risikopuffer ist damit zu rechnen, dass die tatsächlichen Ausgaben diese Zahlen bei Weitem übersteigen. Gerade angesichts der Preissteigerungen in der Bauwirtschaft ist das ein besorgniserregender Ansatz. – Sie wissen ja: Jeder Euro im Bremen zählt. Deshalb fordern wir die Entwicklung eines langfristigen verbindlichen Sanierungs- und Ausbauplans, der eine realistische Kalkulation und klare Priorisierung der Maßnahmen sicherstellt. (Beifall Bündnis Deutschland) Dieser Plan muss alle Aspekte moderner Bildungsinfrastruktur berücksichtigen, um nachhaltige Verbesserungen zu erzielen. Neben dem Sanierungsstau gilt es, einen akuten Mangel an Kitaplätzen zu identifizieren, der Familien in unserer Stadt vor immense Herausforderungen stellt. Obwohl neue Plätze geschaffen werden sollen, stehen viele Projekte erst in der Bedarfsplanungsphase. Die Unklarheit darüber, wie schnell diese Kapazitäten reduziert werden können, ist alarmierend. Noch problematischer ist, dass der Fachkräftemangel das Problem verschärft. Selbst bei ausreichenden baulichen Kapazitäten fehlt das Personal, um die dringend benötigten Betreuungsplätze zu besetzen. Der Senat spricht von niederschwelligen Maßnahmen. Doch diese scheinen eher kurzfristig und reaktiv als langfristig und tragfähig zu sein. Wir fordern daher flexible Lösungen für den Kitaausbau, die schnelle und bedarfsgerechte Entlastung schaffen, sowie eine längerfristige Strategie, die Betreuungsangebote nachhaltig stärkt. All diese offenkundigen Defizite haben konkrete Auswirkungen auf die Bürger unserer Stadt, meine Damen und Herren von der Koalition. Kinder und Jugendliche lernen in maroden Gebäuden, die auch weder barrierefrei noch ausreichend digital ausgestattet sind. Ganztagsbetreuungsangebote können nicht in dem Maße ausgebaut werden, wie es erforderlich wäre. Eltern kämpfen darum, Betreuungsplätze für ihre Kinder zu finden, und das in einer ohnehin angespannten gesellschaftlichen Situation. Besonders kritisch ist, dass der Senat keine verlässlichen Daten zu Unterrichts- und Betreuungsausfällen liefert: Wie oft fällt der Sportunterricht aus bei Turnhallen, die in einem unzumutbaren Zustand sind? Wie oft kommt es zu Betreuungsausfällen, weil Kitas baulich oder personell überlastet sind? Diese Lücken in der Datenerhebung machen eine fundierte Analyse und Planung unmöglich. Wir fordern den Senat deshalb hiermit auf, endlich die notwendige Klarheit zu schaffen, Frau Senatorin. (Beifall Bündnis Deutschland) Was wir brauchen, ist ein Paradigmenwechsel in der Bildungspolitik. Unsere Schulen und Kitas sind die Grundlage für die Zukunft unserer Kinder und damit auch für die Zukunft unserer Gesellschaft. Es ist endlich an der Zeit, dass der Senat den Sanierungsstau und den Mangel an Kitaplätzen entschlossen und strategisch angeht. (Glocke) Letzter Satz: Wir können es uns nicht leisten, weiter auf Sicht zu fahren. Die Politik muss jetzt handeln – für unsere Kinder, für unsere Familien, für unser Bremen! – Vielen Dank! (Beifall Bündnis Deutschland) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Sandra Ahrens. Abgeordnete Sandra Ahrens (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon bezeichnend: Im Moment haben wir ja flächendeckend zur Kenntnis nehmen müssen, dass ein runder Tisch Bildung gefordert wird, und zwar nicht nur mit Senatorin Aulepp, sondern mit dem gesamten Senat, und wenn wir die Senatsbank ansehen, stellen wir fest: Frau Senatorin Aulepp sitzt wie immer allein da (Zurufe SPD) und soll hier an dieser Stelle das Thema vertreten. Ich finde, das ist ein Gesamtthema des Senats. (Beifall CDU) Sie haben sich das im Koalitionsvertrag alle gemeinsam als das wichtigste Thema für ganz Bremen auf die Fahnen geschrieben. (Zuruf CDU: Hört, hört!) Die Realität ist leider eine andere. Frau Strunge, leider haben Sie unsauber argumentiert, warum, erläutere ich Ihnen nachfolgend: In Bremen befinden sich aktuell 19 Bauprojekte mit 100 geplanten Gruppen in der Bauphase. In anderen Bundesländern wie Hamburg hat man aber einen viel stärkeren Fokus auf eine schnellere Fertigstellung durch modulare Bauweisen, seit Jahren übrigens. In Bremerhaven wird eine modulare Bauweise ebenfalls seit Jahren angewendet, und zwar erfolgreich. Die dortigen Vierzigerkrippen sind ein Verkaufsschlager. Es ist auch so, dass Sie mit diesem Feigenblatt, das Sie uns hier darstellen als Kitabaugesellschaft, bisher nicht wirklich vorangekommen sind. Das Ding ist ein theoretisches Konstrukt auf dem Papier, das es noch nicht einmal bis zur Anmeldung beim Finanzamt geschafft hat, und das jetzt schon als die Heillösung darzustellen, das ist, das Kind mit dem Bade auszuschütten, bevor das Bad überhaupt eingelassen wurde. (Beifall CDU) Es sind Genehmigungsverfahren und Komplexität zu vereinfachen. Hessen macht das in ähnlichen Projekten, wir können von anderen Bundesländern lernen. Die Genehmigung von Kitabauten erfordert die Beteiligung von bis zu 15 Behörden. Andere Städte wie München haben zentrale Koordinationsstellen, um die Abstimmung zwischen den Behörden effizienter zu gestalten. Auch da können wir lernen. Die Bearbeitungszeit ist ebenfalls extrem lang. Ich will darauf nicht weiter eingehen, es ist schon gesagt worden. Der Personalmangel, der immer wieder angeführt wird, hat in anderen Kommunen wie Stuttgart und Frankfurt zu zusätzlichem Personal in den Bauämtern geführt, um den Fachkräftemangel dort auszugleichen, in Bremen nicht. Die Verkürzungen der Verfahren für serielle Holzbauweise und Typengenehmigungen, für die Sie sich jetzt theoretisch schon abfeiern lassen – praktisch haben Sie davon ja noch keine umgesetzt, anders als Bremerhaven, die setzen das seit Jahren um –, ist auch etwas, was Sie bisher nur im theoretischen Konstrukt haben. Das sind zwei Kolleginnen des Finanzressorts, die jetzt mit der Gründung beauftragt worden sind. Mehr hat Ihre Kita- und Schulbaugesellschaft bisher noch nicht umgesetzt. Sich dafür abfeiern zu lassen, ist falsch, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Und es wirkt: Hamburg hat mit modularen Bauten und Typengenehmigungen die Bauzeiten um bis zu 30 Prozent verkürzt. Das hätten wir auch schon seit Langem haben können, haben wir aber nicht. In Bremen wurden Projekte im Umfang von 35 Gruppen abgebrochen. Gründe waren Kostensteigerungen, Anwohnerproteste oder fehlende Grundstücksverkäufe. Ähnliche Probleme treten bundesweit auf, jedoch haben Kommunen wie Leipzig beispielsweise Grundstücke frühzeitig durch langfristige Planungen abgesichert. Auch darüber könnte man durchaus einmal nachdenken. Die exogenen Faktoren wie Coronapandemie, Materialengpässe, Ukrainekrieg führen zur Bauverzögerung. – Ja, aber nicht nur in Bremen, anderswo auch, und andere Länder wie zum Beispiel Nordrhein-Westfalen haben sich eine Notfallstrategie dafür ausgedacht. Vielleicht kann man auch da konstruktiv überlegen, wie man das in Bremen machen könnte. (Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp übernimmt den Vorsitz.) Städte wie Hamburg haben zusätzlich für die Genehmigungsverfahren digitale Plattformen eingeführt, um den Genehmigungsprozess transparenter, effizienter und schneller auch im Austausch zwischen den Behörden zu gestalten. Warum machen wir das nicht hier in Bremen? Warum sind wir immer noch 1900 und laufen den anderen mit einem Abakus hinterher, während die schon digital unterwegs sind? Die Planungsgrundlagen und Bedarfsanalysen in anderen Bundesländern sind irgendwie auch besser, als wir es hier teilweise in Bremen haben. Bisher haben wir noch in keinem einzigen Jahr die Bedarfsanalysen tatsächlich erreicht und auch flächendeckend ausgebaut. Selbst die Bedarfsanalysen, die vorgelegt worden sind, waren meistens falsch. Abschließend: Der Antrag der FDP zielt tatsächlich darauf ab, die aufgezeigten Nachteile Bremens zu verändern und zu verbessern, indem er auf ganz viele Punkte verweist, die in anderen Bundesländern, in anderen Kommunen erfolgreich umgesetzt werden. Ich finde das richtig, und deswegen werden wir ihn unterstützen. Allerdings, das sage ich Ihnen auch ganz deutlich, werden wir Ihren Punkt 1.2 ablehnen. Dort beantragen wir eine getrennte Abstimmung, denn in diesem Punkt geht es auch um die Prüfung von klimarelevanten Standards. Klimarelevante Standards sind für uns nicht Luxus, sondern ein Muss, und zwar nicht in einem übertriebenen Maße, dass man den Sonderluxusmaßstab nimmt, der hinterher keinerlei CO -Effizienz mehr beinhaltet, sondern in der Form, dass wir sagen, da, wo CO -Einsparungen effektiv möglich sind, wollen wir auch, dass sie effektiv durchgeführt werden. Wir sagen an dieser Stelle auch ganz deutlich: Für uns ist Fotovoltaik nicht optional, sondern ein ganz wichtiger Punkt. Es gibt Mietmodelle für Fotovoltaikanlagen, es gibt Förderprogramme, es gibt Modulbauweisen, es gibt unheimlich viel, was man machen kann, ohne dass das in irgendeiner Form Probleme mit längeren Genehmigungen auslöst oder aber auch in diesem Bereich zu anderen Einschränkungen führt und großartige Verteuerungen herbeiführt. Letztlich, das muss man ganz deutlich sagen: Andere Bundesländer – nämlich Niedersachsen rund um uns herum – schaffen es, Kitabauten für vier bis fünf Millionen Euro auf die Beine zu stellen, wir brauchen dafür inzwischen zwölf. Das kann so nicht bleiben, (Beifall CDU) da müssen wir tatsächlich genau schauen, denn das bedeutet, wir können drei Kindergärten weniger bauen als die anderen und bei 6 500 fehlenden Plätzen ist das etwas, was definitiv nicht geht. Deswegen: Der Antrag ist ein kleiner Baustein, den Kindern in Bremen zu ihrem Rechtsanspruch zu verhelfen, er ist jedoch definitiv auch nicht das Wichtigste. Der größte Engpass, der jahrelang verschlafen wurde, ist tatsächlich die Ausbildung mit Fachschülern, der hinterlegte Ausbau mit Fachschülern in der Erzieherausbildung. Hier brüstete sich die Regierung jahrelang für theoretisch erhöhte Zahlen, beantwortete jede Anfrage der Oppositionsparteien – auch die von Frau Leonidakis, als sie noch in der Opposition war – immer damit, dass wir keine Ahnung hätten und dass immer genug ausgebaut werden würde. Das Ergebnis sehen wir heute: über 900 betriebsbereite Plätze ohne pädagogische Fachkräfte und über viele Jahre die Plätze nicht voll ausgefüllt! Auch das hat Gründe, denn es gibt nicht einmal eine Bezahlung von Anfang an. Beerdigen Sie die Abwertung von Frauenberufen! Beerdigen Sie Ihre Pläne, Gruppen mit Menschen ohne jede pädagogische Ausbildung zu führen und Erzieher:innen als Horchposten oder in Hörweite geradezu schon fast zu missbrauchen! (Glocke) Das treibt nicht nur mehr pädagogisches Personal nach Niedersachsen, es sorgt auch dafür, dass wir nicht wirkliche Verbesserungen herbeiführen. Deswegen, meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, Verbesserungen für Bremen herbeizuführen, die Kinder brauchen es! – Danke! (Beifall CDU) Als nächster Redner hat das Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Wort der Abgeordnete Senihad Šator. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Jetzt sagt er, warum das alles doch nicht so schlimm ist! – Abgeordneter Senihad Sator [SPD]: Ja, natürlich!!) Abgeordneter Senihad Šator (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich tatsächlich sehr auf diese Debatte gefreut. Es ging um das öffentliche Bauen, ein schönes Thema, und dann habe ich mir jetzt die letzten beiden Redebeiträge angehört, und da war die Freude auch vorbei. Ich glaube wirklich, dass wir uns eigentlich in der Sache wirklich einig sind, dass wir Planungsprozesse beim öffentlichen Bauen auch überprüfen müssen und da auch an Schnelligkeit gewinnen müssen. In diesem Zusammenhang haben wir auch als SPD-Fraktion ja auch schon unsere Vorstellung kundgetan bei der Gründung der Bildungsbau Bremen, und wir wollen ja auch, dass eine Schule von der Planung bis zur Fertigstellung innerhalb von drei Jahren gebaut wird. Genau das gilt auch bei den Kitas. Ich möchte an dieser Stelle aber noch einmal in Erinnerung rufen, dass die Koalition und auch die letzte Koalition in der letzten Legislaturperiode Tausende Kitaplätze geschaffen hat. Das war für diese Kommune ein riesiger Kraftakt, und da dürfen wir auch nicht nachlassen, und dass wir da nicht nachlassen, zeigt ja auch, dass jetzt in den nächsten drei Jahren noch einmal 19 Projekte mit 100 Gruppen an den Start gehen werden. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich weiß, natürlich hat damit der Senat gar nichts zu tun, aber ich glaube, die Wahrheit liegt an einer anderen Stelle. Jetzt möchte ich einmal kurz zu Ihrem Antrag kommen, liebe Abgeordnete der FDP, und da wird auch unsere Einigkeit an der Stelle enden. Die Kollegin Frau Strunge hat es ja auch schon angesprochen, dass aus der Antwort des Senats hervorgeht, dass eine Genehmigung in der Regel innerhalb von drei bis fünf Monaten vorliegt, wenn alle Bauunterlagen vorliegen. Ich halte das auch für angemessen, da ja auch eine Bearbeitung dieser Antragsunterlagen ihre Zeit benötigt. Wir müssen Träger öffentlicher Belange beteiligen, wie zum Beispiel auch die Beiräte, was auch vollkommen richtig ist, und da braucht man auch eine gewisse Sorgsamkeit. Wenn man sich mit Leuten unterhält, zum Beispiel bei Immobilien Bremen, die das auch tagtäglich machen, dann sagen die einem auch nicht unbedingt, das Baugenehmigungsverfahren ist das Problem, sondern vielmehr die Gremienbefassung und die Planungsprozesse, die davor anstehen. Deshalb begrüßen wir es auch, dass der Senator für Finanzen mit dem Projekt „Öffentliches Bauen“ genau auf diese Planungsprozesse einen kritischen Blick werfen möchte. Sie hatten auch das Thema mit der Taskforce angesprochen. Auch hier hatte die Kollegin Frau Strunge auch noch einmal angesprochen: Wir haben eine Taskforce, die nennt sich Senatskommission für Schul- und Kitabau, mit ihren ressortübergreifenden Strukturen auf Arbeitsebene. (Abgeordneter Simon Zeimke [CDU]: Wenn man nicht weiterweiß, gründet man einen Arbeitskreis!) Auch hier möchte ich noch einmal in Erinnerung rufen, dass diese Senatskommission ihren Teil mit dazu beigetragen hat, dass in den letzten Jahren Tausende Kitaplätze geschaffen wurden. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Sie haben ja noch angesprochen Musterbauprogramm, serielles Bauen, das ist ja alles hier gefallen. Das sind alles Themen, wenn Sie die Vorlage zu Bildungsbau Bremen lesen, die gerade vom Senator für Finanzen angefasst werden und wo wir auch zu einer guten Lösung kommen werden. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Genau, in der Zukunft!) Ich muss hier noch einmal auf Herrn Leidreiter eingehen: Sie haben ja gesagt, wir wüssten nicht, wie der Zustand unserer öffentlichen Infrastruktur ist. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Ja, systematisch! Herr Leidreiter, ich würde Ihnen oder Ihrer Fraktion empfehlen, bitte einmal zu den Sitzungen der Betriebsausschüsse von Immobilien Bremen zu kommen, wo wir genau solche Themen besprechen, (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Wo ist denn die Datenbank?) und wenn man auch in die Antwort des Senats schaut, dann werden genau die Bauteile wie Fenster, Dächer, Fassaden, technische Anlagen begutachtet und auch der Sanierungswert an der Stelle festgestellt. Wir machen an der Stelle alles, was nicht erfordert, dass wir das Gebäude zerstören, um an die innen liegenden Bauteile zu kommen. Alles andere wird bewertet. Von daher verstehe ich also nicht so ganz, woher Ihre Ansicht kommt, dass wir diese Bewertung nicht vornehmen würden. Das ist Quatsch. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Jetzt noch einmal zu dem Antrag! Liebe Abgeordnete der FDP, ich glaube, Sie sprechen da gute Dinge an, am Ende des Tages ist es aber so, glaube ich, dass wir in der Diskussion mit dem Senat eigentlich schon weiter sind (Beifall DIE LINKE) und dass teilweise die Forderungen, die Sie haben, auch umgesetzt werden. Von daher brauchen wir diesen Antrag an der Stelle nicht und lehnen ihn ab. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Dr. Franziska Tell. Abgeordnete Dr. Franziska Tell (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Die Antworten zeigen deutlich: Ja, wir haben massive Sanierungsbedarfe im Bereich Kita- und Schulbau. Das lässt sich nicht schönreden, das ist so. Aber es wird auch deutlich, es wurde auch sehr viel gebaut, das hat mein Vorredner jetzt schon deutlich gesagt. Es ist ja nicht so, als wären wir untätig gewesen. Auch im Kitabereich wurde sehr viel gebaut, (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: 2 500 Plätze in Containern! – Sehr klimafreundlich!) und das darf man, glaube ich, wenn man über die Sanierungsbedarfe spricht, nicht hinten herunterfallen lassen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen – Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Sehr klimafreundlich!) Auch darf man nicht hinten herunterfallen lassen, dass die Sanierungsbedarfe ja nun nichts Seltenes sind, was wir nur in Bremen haben und dass das ganze System ja auch mit unserem Gesamtsystem zusammenhängt. Ich sage jetzt nicht das Lieblingswort der FDP für ihren Bingozettel, aber wir haben eine unterschiedliche Bewertung in diesem Land, was die Bedeutung von Infrastruktur und den Wert von Infrastruktur angeht im Vergleich zum Wert von Geld, (Beifall Bündnis 90/Die Grünen) und darum haben wir diese Sanierungsbedarfe, eben weil diese Werte nicht gleichgestellt sind. Ich glaube, das ist ein Teil des Problems, das wir dringend angehen müssen. Darum ist es auch gut, dass durch die Pilotgesellschaft für Bildungsbau dieses Problem jetzt auch angegangen werden kann. Hier werden 300 Millionen Euro für den Staat zur Verfügung gestellt. – Nein, das reicht nicht aus, wenn Sie die Summen sehen, die in der Antwort des Senats dargestellt werden, aber ehrlicherweise lassen sich 700, 800, 900 Millionen Euro jetzt auch nicht einmal eben in zwei, drei Jahren verbauen. Von daher sind die 300 Millionen Euro, würde ich sagen, erst einmal ein sehr guter Start, mit dem wir loslegen können. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen) Auch ist die Bildungsbaugesellschaft oder der Pilot, der jetzt kommen wird, ein guter Start, um die geforderten Punkte auch aus dem Antrag der FDP schon anzugehen. Es geht um die Bündelung von Aufgaben, es geht um die Vereinfachung von Strukturen. Es geht hier nicht nur darum, wie vielleicht manchmal gesagt wird, das Geld an einen bestimmten Ort zu bringen, sondern auch die Prozesse zu vereinfachen, es geht darum, modulares serielles Bauen auf den Weg zu bringen und ganz konkret den Bau zu beschleunigen. Genau das wird jetzt angegangen, von daher brauchen wir auch da Ihren Antrag nicht. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Im Übrigen macht die Antwort des Senats auch deutlich, dass es mitnichten so ist, als wäre nicht klar, dass wir Prozesse beschleunigen müssen, sondern es macht sogar sehr deutlich, dass an diesen Beschleunigungen auch immer weiter gearbeitet wird, dass es auch schon Prozesse gab, die verändert wurden, dass es die Fallkonferenzen gibt und immer weiter auch evaluiert wird: Wie können wir das mit dem Bau noch schneller schaffen? Das wird in der Antwort deutlich. Das haben Sie in Ihrer Beschreibung, liebe Abgeordnete der FDP, hier ein bisschen herunterfallen lassen, weil es Ihnen vielleicht nicht so in Ihr Bild gepasst hat, aber die Realität – und das zeigt die Antwort des Senats – sieht so aus, dass hier weiter daran gearbeitet wird und auch schon einige Prozesse beschleunigt wurden. Viel wurde jetzt schon zu dem vorliegenden Antrag und den verschiedenen Antworten gesagt, darum sage ich jetzt nur noch einmal etwas zu einem Punkt, den ich nämlich wirklich zynisch finde, nämlich dem Abbau von Energie- und Umweltstandards. Das, da werden Sie sich nicht wundern, wird mit uns nicht kommen. Es geht nicht, dass wir Energie- und Umweltstandards schreddern, und es ist wirklich zynisch, in einem Antrag davon zu schreiben, wie wichtig es ist, dass wir die beste Bildung für unsere Kinder brauchen, für ihre Zukunft, dann das aber schreddern zu wollen, was wir auch brauchen für die Zukunft, denn es bringt keinem Kind etwas, wenn es zwar eine gute Schule hat, aber wir das Klima so mit Füßen treten, dass es hier gar keine Zukunft mehr auf diesem Planeten hat. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Von daher glaube ich, dass die Bildungsbaugesellschaft und der Pilot, der jetzt auf dem Weg ist, eine gute Grundlage ist, um die bestehenden Probleme mit den Sanierungsbedarfen anzugehen, den Antrag der FDP brauchen wir dafür aber nicht. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Phillip: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen nicht vor. Als nächste Rednerin hat das Wort Frau Senatorin Sascha Karolin Aulepp. Senatorin Sascha Karolin Aulepp: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, natürlich, Verzögerungen bei Bauvorhaben sind zwar leider praktisch in aller Bauherren Munde, aber nichtsdestotrotz ärgerlich, und ich kann an dieser Stelle sagen, alles ist erstrebenswert, was Planerfüllung befördert, und insbesondere dann, wenn es um die Erfüllung von Bedürfnissen von Kindern geht, werde ich auch zum ungeduldigen Menschen. Das trifft mich ganz besonders. Bei der Unterstellung aber, die hier im Antrag und auch schon in den Fragen der entsprechenden Fragestellungen getroffen wurde, wir würden quasi untätig zusehen, wie die armen Investoren hilflos der Bürokratie ausgeliefert sind und sich da in Fallstricken verheddern und nicht vorankommen, da sprechen die Fakten doch eine ganz andere Sprache. Auch, wenn ich das manchmal im Hinblick auf unseren kommunalen Träger KiTa Bremen bedaure, denn in den vergangenen Jahren haben wir den Kitaausbau auch und gerade mit Investorenprojekten vorangebracht, kann ich Ihnen sagen – und das werden Ihnen auch alle diese Investoren sagen –: Das war für diese Investoren nicht von Nachteil, im Gegenteil! Gerade in Zeiten wie diesen, wo es darum geht, im Kitabau schneller zu werden und angesichts der rasant steigenden Schüler:innenzahlen vielleicht sogar noch einmal mehr im Schulbau, müssen wir alle Prozesse beschleunigen, und das tun wir auch: Da wird Hand in Hand gearbeitet, da geht es richtig fix, wo miteinander kommuniziert wird, wie wir es hinbekommen, tatsächlich auch und insbesondere bei den ad hoc erforderlichen Maßnahmen voranzukommen. Das funktioniert gut und schnell, und ich finde nicht, dass das einen englischen Namen braucht, das muss nicht Taskforce heißen, solange da gut zusammengearbeitet wird; aber da, wo Bürokratie im besten Wortsinne wichtig und notwendig ist – und das ist beileibe nicht nur beim Brandschutz so –, werden Verfahren natürlich ordentlich eingehalten, und darauf besteht auch der Steuerzahler. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Ja, es ist legitim, den politischen Finger in die Wunde zu legen, wenn es einmal hakt. Kritik kann, wenn sie konstruktiv ist, auch anfeuern. Übertreibung veranschaulicht, das wissen wir, und auf der politischen Bühne „theaterdonnert“ es auch nicht selten, aber vielleicht können wir jetzt doch auch einmal über Fakten sprechen – es ist ja vonseiten der Koalition auch schon eingebracht worden – und hier vielleicht trotzdem noch einmal deutlich machen: Allein seit dem Kitajahr 2020/2021 haben wir hier in der Stadtgemeinde Bremen 2 400 zusätzliche Kitaplätze geschaffen, und nein, nicht in Mobilbauten, sondern ja, in Neubauten, nicht in Containern – ganz abgesehen davon, dass die Qualität der Container-Kitas jetzt nicht so ist, dass man da in Tränen ausbrechen muss –, aber das haben wir geschafft. (Zuruf Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]) Wir haben in den letzten zehn Jahren eine Steigerungsrate von 40 Prozent, und wo wir darüber reden, wir haben ja jetzt gehört, langwierig, kompliziert, Bearbeitungszeiten extrem hoch, in der Regel drei bis fünf Monate, und es geht auch schneller, ich finde, da kann man bei allem Theaterdonner, den man nachvollziehen kann, jetzt nicht sagen, dass es ganz fürchterlich lange dauert. (Beifall SPD) Über die größte und womöglich sogar noch größere Herausforderung ist hier auch schon kurz geredet worden, nämlich die Gewinnung des Personals. Das ist aber aktuell weniger eine Frage von bürokratischen Abläufen, sondern mehr eine davon, mehr auf Menschen zu schauen und nicht nur auf Abschlusspapiere. Vielleicht kann ich an der Stelle sagen, liebe Frau Ahrens, die Ausbildungskapazitäten gerade für die Fachschüler:innen, gerade für den Bereich sozialpädagogische Assistenz und Kinderpflegerin, sind in den letzten Jahren massiv ausgeweitet worden, und damit meine ich nicht, (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Aber nicht besetzt!) Plätze geschaffen worden, sondern wenn Sie sich ansehen, wie viele Schülerinnen und Schüler haben wir in diesen Ausbildungsgängen ganz konkret, die die Ausbildung machen: Das ist vervielfacht worden in den letzten Jahren, das können Sie in den Zahlen auch ablesen. Aber wir ruhen uns darauf nicht aus. Es ist schon gesagt worden, wie viele Projekte jetzt mit wie viel zusätzlichen Plätzen im Ausbau sind, weil wir jedem Kind ein Angebot machen wollen, und ich finde es sehr angenehm, dass jedenfalls hier im Parlament auch nicht geleugnet wird, dass wir zusätzliche Plätze brauchen, weil Kinder da sind, die keinen Platz haben. Da gibt es ja andere, die den Kopf in den Sand stecken und einfach erst einmal behaupten, diese Kinder gebe es gar nicht, von denen da geredet wird. Ich weiß nicht, wie die die Betreuungsquoten beurteilen, aber das ist ja hier jedenfalls deutlich geworden: Ja, wir müssen vorangehen. Meine Damen und Herren, aktuell stehen nach wie vor die Investoren, die ja offensichtlich meschant behandelt werden, wenn man bei der Opposition bleibt, bei uns Schlange. Sie bieten uns neue Standorte, neue Projekte, ihre Grundstücke an – und zwar warum? Nicht, weil wir sie schlecht behandeln, sondern weil unsere Verfahren in der Regel funktionieren und weil die Zusammenarbeit zwischen dem freien Träger, der die Kitas anbieten will, dem Investor, der an diesen Träger vermietet, und der Stadt bei den meisten Bauvorhaben reibungslos läuft! Ja, natürlich, wenn wir sagen würden, wir wollen eigentlich mehr Einfluss haben, wir wollen direkt sagen, welche Kitas wollen wir gebaut haben, und wie sollen die aussehen – –. Ich glaube aber nicht, dass das das Ziel ist, jedenfalls nicht das Ziel der antragstellenden Fraktionen, dass wir wegkommen vom Investorenmodell und tatsächlich auch mehr auf staatlichen oder kommunalen Bau setzen. Aktuell verdienen die Investoren nicht schlecht daran, dass sie Kitas bauen und an die Träger vermieten, aber serielles Bauen, Kita- und Schulbauprogramm funktionieren eben gerade nicht im Rahmen dieses Investorenmodells. Ja, ich finde es auch richtig: Baukastensystem, große Kitapakete schnüren und sagen, die wollen wir jetzt bauen, und genau das soll die Bildungsbaugesellschaft umsetzen. Auch da werden diejenigen, die im Baugewerbe tätig sind, natürlich verdienen, denn bauen werden dann natürlich auch die die Privatfirmen, aber das wird schneller gehen, und da zu sagen, wir wollen ein Baukastensystem, wir wollen einen Standard haben, der sich nicht individuell auf jedes Grundstück bezieht, das finde ich gut und richtig, und das wollen und werden wir auch gemeinsam voranbringen. (Beifall SPD) Wenn dann aber von Bürokratiemonstern die Rede ist, die hinter jeder Ecke lauern oder zum Beispiel bei der Frage der Steckdosenabstände in Kitas, da wird dann gefragt: Was macht das eigentlich aus? Ich sage jetzt: Achtung, Spoileralarm! Zu Abständen von Steckdosen in Kitas gibt es überhaupt gar keine Vorgaben, also so richtig dramatisch scheint das nicht zu sein. (Glocke) Allerdings haben wir – und das, würde ich sagen, zu Recht – Vorgaben dafür, wie Steckdosen in Kitas abgesichert werden sollen. Aber das ist für mich kein Problem von investorenfreundlich oder investorenfeindlich, das ist für mich eine Frage von Sicherheit für Kinder, und ich glaube, das sollten wir an dieser Stelle an allererste Stelle setzen. (Beifall SPD) Ja, wir brauchen zusätzliche Kitas, wir brauchen Kommunikation, damit Kitaausbau gut funktioniert, und auch in der Kommunikation gilt, da kann man praktisch immer noch besser werden, auch, wenn man schon richtig gut ist. Wir brauchen aber vor allem, und vor allen Dingen die Kinder, Menschen, die mit ihnen in diesen Kitas arbeiten. Die brauchen ein dickes Fell, meistens, aber meistens auch ein sehr weiches. – Danke schön! (Beifall SPD, DIE LINKE) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Sandra Ahrens. Abgeordnete Sandra Ahrens (CDU): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Serielles Bauen, auch für freie Träger, muss machbar sein. Wenn wir entsprechend ein Paket haben, wo man dann sagt, wenn ihr diesen Bau umsetzt, dann braucht ihr nicht noch einmal die ganzen Genehmigungen durch die Architekten et cetera, dann ist auch das machbar, und auch das kann hier an der Stelle geleistet werden. Wir müssen wirklich einmal ein bisschen konstruktiver, ein bisschen innovativer denken. Lassen Sie uns da gemeinsam etwas auf die Beine stellen, denn dann kann man mit Privatinvest und mit öffentlichem Invest das Problem hier vielleicht einmal dauerhaft lösen! Das wäre doch einmal was für die Bremerinnen und Bremer, vor allen Dingen für die Kinder. – Danke schön! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Fynn Voigt. Abgeordneter Fynn Voigt (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich auch noch einmal zu zwei Punkten zu Wort melden! Einerseits ist es der Punkt, der mir dann doch in der Debatte insbesondere bei den Sprechern der Koalitionsfraktionen hinten heruntergefallen ist, und zwar, dass wir ein Problem haben, dass wir hier wirklich mehr Geld für unsere Kitabauten ausgeben als im Umland, und das ist auch kein Problem, das sich leugnen lässt. (Beifall FDP, CDU) Der zweite Punkt, auf den ich schnell eingehen möchte, ist, dass sich natürlich Punkte von uns in der Beantwortung der Großen Anfrage wiederfinden, wir hier allerdings Tempo brauchen. Wir haben jetzt ganz viel Geld aufgenommenen, schuldenbasiert, und dieses Geld muss effizient ausgeben werden und nicht ineffizient. Deswegen haben wir diesen Antrag hier eingebracht, und deswegen ist es, glaube ich, auch richtig, dass Sie auch gesagt haben, Sie beschäftigen sich jetzt mit diesen Forderungen. Ich habe durch die Bank weg zwischen den Zeilen durchgehört, dass Sie teilweise die Forderungen teilen, deswegen habe ich hier eigentlich ein ganz gutes Gefühl. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse jetzt über den Antrag der Fraktion der FDP mit der DrucksachenNummer 21/381 S abstimmen. Hier wurde getrennte Abstimmung beantragt. Wer der Ziffer 1.2 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: Bündnis Deutschland, FDP, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Stimmenthaltungen? Nun lasse ich über die restlichen Ziffern des Antrags abstimmen. Wer den restlichen Ziffern seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, Bündnis Deutschland, FDP, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Stimmenthaltungen? Drucksache 21/136 S und Drucksache 21/194 S, auf die Großen Anfragen der FDP Kenntnis. Zurück in die Zukunft: Rembertikreisel zurückbauen, ein attraktives Rembertiquartier neu entwickeln Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen vom 27. Februar 2024 (Drucksache 21/131 S) Dazu als Vertreterin des Senats Frau Senatorin Özlem Ünsal. Die Beratung ist eröffnet. Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Falk-Constantin Wagner. Abgeordneter Falk-Constantin Wagner (SPD): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Beschluss, den wir hier heute vorschlagen, bringt etwas Besonderes mit sich: Er vereint zwei Dinge, die man nur ganz selten in ein und demselben Beschluss findet. Er ist nämlich gleichzeitig ein Schlussstrich und ein Startschuss. Er ist ein Schlussstrich für ein Verkehrsbauwerk, das als Relikt aus der Zeit der Planung der Mozarttrasse seinen eigentlichen Sinn und Zweck nie bekommen hat und das bis heute die innerstädtischen Quartiere Bahnhofsvorstadt und Ostertor strikt voneinander getrennt, und er ist auf der anderen Seite auch ein Startschuss, nämlich ein Startschuss dazu, diesen wertvollen Raum in der Mitte der Stadt wieder im Sinne der Menschen zu nutzen und das Stadtbild zu verschönern, was an dieser Stelle ehrlich gesagt sehr angebracht ist. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach der gescheiterten Operation Mozarttrasse ist der Rembertikreisel als Narbe im Gesicht der Innenstadt geblieben, und wir möchten diese Narbe heilen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Zuruf CDU) Mozarttrasse aus dem Haushalt gestrichen. Es ist also inzwischen ein halbes Jahrhundert her, dass die Planungen für die Mozarttrasse beerdigt entschieden, der sich tief durch die gesamte Stadtgesellschaft gezogen hat und der sich auch danach noch weiterzog. Die Verkehrsbehörde prognostizierte damals den Kollaps des Innenstadtverkehrs in Bremen, würde die Mozarttrasse nicht doch noch gebaut werden. (Zuruf CDU) Heute wissen wir, nicht nur die Mehrheit in der Bürgerschaft, sondern auch die Zeit hat den Gegnern der Mozarttrasse recht gegeben. Man mag sich heute den Schaden für das Stadtbild, der entstanden wäre, gar nicht mehr vorstellen. Weite Teile des Ostertors wären abgerissen worden, und die städtebauliche Attraktivität, die es mit sich bringt zugunsten eines Städtebaus nach dem Modell Hochstraße Breitenweg, man darf es in der Deutlichkeit sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es wäre ein städtebauliches Verbrechen gewesen, das zu vollziehen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Geblieben ist der Rembertikreisel heute, der vielleicht einzige Kreisverkehr mit nur zwei Ausfahrten, eine kreisförmige Verkehrsführung, die am Ende nur zwei Fahrtrichtungen kennt, und diese beiden Fahrtrichtungen könnten wie jede normale Straße auch direkt nebeneinander angeordnet werden. Es würden also weiterhin beide Fahrtrichtungen erhalten bleiben, es würde auch nicht, jedenfalls nicht zwingend, weniger Fahrspuren geben, aber es würde eine Menge Platz entstehen. Dieser zusätzliche Platz kann genutzt werden, und er kann neuen Nutzungen zugeführt werden, wie zum Beispiel Wohnen, der Freizeit, den Grünflächen. Unter dem Strich geht es uns darum: Wir möchten den Startschuss dafür setzen, dass mittelfristig aus dem Rembertikreisel wieder ein Rembertiviertel wird. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Das ist nicht nur ein funktionaler Gedanke, es geht nicht nur um neue Nutzungen und darum, den Platz effizienter zu nutzen, das ist auch alles richtig, es geht an dieser Stelle aber auch um soziale Gerechtigkeit, denn die Städteplanung der Nachkriegszeit und ihre Bauten: Sie galten damals als hochmodern und attraktiv, schon lange ist das Urteil allerdings eher, sie sind trist, sie sind laut und grau. Der Rembertiring ist stark im Rennen im Wettbewerb um den unwirtlichsten Ort Bremens, und das hat Folgen. (Zuruf) Wer es sich leisten kann, der wohnt woanders, und so entsteht Armutskonzentration. Der Kontrast zwischen Armut und Reichtum in unserer Stadt ist fast nirgendwo so unmittelbar mit Händen zu greifen wie auf den wenigen Metern, die die heile Welt Auf den Häfen oder im Fedelhören von der schroffen Wirklichkeit des Breitenwegs trennen. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Des Bahnhofs!) Der Rückbau des Rembertikreisels ist da eine Chance. Es ist eine Chance, das Gesicht der Bahnhofsvorstadt aufzuwerten, es ist die Chance, soziale Vermieter anzusiedeln in einem Quartier, in dem es sie bisher nicht gibt, die sich kümmern um das Quartier, die sich um funktionierende Nachbarschaften sorgen. Es ist die Chance, einen zentralen Ort Bremens aufzuwerten und das Stadtbild insgesamt zu verschönern. In diesem Sinne ist unser Beschlussvorschlag ein Schlussstrich und ein Startschuss, und auf den Startschuss wird ein Verfahren folgen, das alles andere ist als eine Hauruckaktion, sondern das viel Zeit braucht. Wir wollen Öffentlichkeit beteiligen, (Zuruf Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]) wir müssen manches sorgsam prüfen, Herr Kollege Eckhoff, und wir möchten gemeinsam das Bild des neuen Viertels entwickeln, damit anstelle des heutigen Rembertikreisels wieder ein Rembertiviertel entsteht, Herr Eckhoff. Vielen Dank, dass Sie zugehört haben! – Danke schön! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Michael Jonitz. Abgeordneter Michael Jonitz (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der Rembertikreisel oder der Traum von der Millionenstadt: Wenn man die Überschrift dieses Antrags liest, kann man im ersten Moment noch etwas zusammenzucken, kommen doch die Gedanken an die Mozarttrasse und weitere Gedankenspiele wie der Abriss des Schnoors wieder hoch. Was hatte die SPD nicht alles für Pläne für Bremen! Zum Glück ist vieles davon nicht zur Realität geworden. Jetzt haben Herr Wagner und ich das Glück, dass wir erst nach diesen ganzen Ideen zur Welt kamen, sodass wir beide nicht dafür verantwortlich gemacht werden können und uns auch nicht in dieser Tradition des Größenwahns und der Geschichtsvergessenheit sehen, so, wie es damals der Fall war. Der Antrag spricht hier zum Glück eine deutlich andere Sprache: Es zeigt sich an diesem Beispiel von Mozarttrasse und Rembertikreisel sehr deutlich, dass wir als Politik immer gut beraten sind, in die Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern zu gehen. Es zeigt sich, wie wichtig aktive Bürgerinnen und Bürger für eine Stadt sind. Sie haben ein sehr feines Gespür dafür, was in einer Stadt möglich ist oder eben auch nicht. Zum 50. Jubiläum der Mozarttrasse – Herr Wagner hat es eben gesagt, das ist das Tempo der SPD in dieser Stadt, 50 Jahre, um etwas Neues auf den Weg zu bringen – hat die Koalition den Rembertikreisel nun wieder auf die Agenda gehoben. Das Hundeklo in zentraler Lage kann nämlich wesentlich mehr, und die Zeichen stehen dafür grundsätzlich gut. Untersuchungen haben nämlich gezeigt, dass hier Wohnbebauung grundsätzlich möglich ist. Vor dem Hintergrund des Wohnungsbedarfs in Bremen und der Chancen an diesem zentralen Ort darf es kein weiteres Zögern in der Politik mehr geben. Es geht darum, jetzt Perspektiven für den Rembertikreisel und aufbauend darauf die gesamte sich anschließende Bahnhofsvorstadt zu entwickeln. Der Abriss der Hochstraße darf nicht abgewartet werden, vielmehr müssen jetzt Ideen und Pläne entwickelt werden, die zu den passenden Zeitpunkten umgesetzt werden können. – So stand es bereits in einem Antrag zum Kreisparteitag der CDU im Jahr 2022. Die Worte sind insofern immer noch richtig, als hier an zentraler Stelle toller Wohnraum entstehen kann und muss. Mit diesem alten neuen Rembertiquartier kann eine Initialwirkung für die gesamte Bahnhofsvorstadt losgetreten werden, so die Hoffnung vor zweieinhalb Jahren auch bei uns, bei der CDU, so auch die Hoffnung heute bei der Koalition. Wir können wegkommen davon, allein in Bezug auf Drogen und Kriminalität über die Bahnhofsvorstadt zu sprechen, sondern dazu kommen, über Wegeverbindungen zum Hauptbahnhof, zum Viertel, auch zu mehr Aufenthaltsqualität an zentraler Stelle zu sprechen, wie sie hier aktuell nur im Rotkäppchens Garten e. V. der Fall ist, denn die Menschen vor Ort haben sich diese Fläche schon ein Stück weit erobert, hatten ja auch 50 Jahre Zeit dafür; und das Ganze preisgekrönt, dies kommt leider in dem Antrag gar nicht vor, und hier müssen wir Vorsicht walten lassen. Wenn Menschen sich in dieser Stadt für diese Stadt so erfolgreich engagieren, dürfen wir als Politik nicht einfach mit dem Bulldozer daherkommen. (Beifall CDU) Rotkäppchens Garten hat für mich einen hohen Stellenwert und muss zwingend mit in die Planung integriert werden. Wenn ich im Antrag von Fußverkehr und Umweltverbund lese, kann ich das persönlich leicht bestätigen. Während meiner Studentenzeit habe ich nämlich selbst dort gewohnt, gegenüber der GEWOBA – und was ist mit meinem Auto passiert? Die Handbremse ist festgegammelt, weil ich das Auto so wenig genutzt habe, es überhaupt nicht nutzen musste an dieser Stelle, weil die Anbindung auch vor 20 Jahren sehr gut war. Hier ist also vieles möglich, auch wenn einiges neu angeschoben werden muss. Angesichts der Verschärfungen am Wohnungsmarkt, der grundsätzlich weiter bestehenden Bauflaute, der Diskussionen um Baustandards in dieser Koalition, der Bemühungen, das Bauen in Bremen überhaupt wieder in Schwung zu bringen, stellt sich die Frage, wie man angesichts sehr knapper Kassen, sehr knapper Ressourcen diese in einer solch schwierigen Lage einsetzt. Der Kollege Wagner hat es eben gesagt: Das ist kein Projekt, wo in einem halben Jahr, in einem Jahr gebaut wird/gebaut werden kann. Das ist ein Projekt für Jahrzehnte, mindestens 10 bis 15 Jahre, so ist meine ganz ganz grobe Schätzung, bis wir hier Wohnbebauung haben. So viel Zeit haben wir in Bremen aktuell nicht. Wir brauchen jetzt schnelle, einfache Lösungen, damit wir dem Wohnungsmangel in Bremen sehr deutlich entgegentreten und begegnen können. Beim Neuen Hulsbergviertel haben wir erlebt, wie es als Projektionsfläche und Wunschzettel missbraucht wurde. Jeder durfte alles in das aufwendige Entwicklungsverfahren hineinformulieren. Jedem und allem wurde recht gegeben. Was wir jetzt erleben, ist aber die Realität: Unter dem Einnahmedruck der GeNo und den Schwierigkeiten der Baukrise werden viele Punkte unter dem Aspekt der Realität geschluckt und verändert. Dieses falsche Wecken von Erwartungen dürfen wir beim Rembertikreisel nicht riskieren. Hier müssen wir ehrlich in die Diskussion gehen: Was will Bremen hiermit anfangen? Was muss Bremen hiermit anfangen? Hier wird im Antrag eine lange Wunschliste von Punkt 2.a. bis 2.i. Aufgemacht, was dieses begrenzte Areal alles leisten soll: Es soll gebaut werden, aber bitte dabei keine Bäume fällen. Es sollen durch GEWOBA oder BREBAU Wohnungen im preisgebundenen und mittleren Preissegment geschaffen werden, aber bitte keine hochpreisigen Wohnungen, die quersubventionieren können, Grünflächen für Begegnung, Erholung und Spiel, aber auch lebendige Erdgeschosse und vieles mehr. In der Betriebswirtschaftslehre nennt man das die eierlegende Wollmilchsau. Für sich genommen klingen die Ziele auch gut, sie werden aber in der Realität nicht alle umsetzbar sein, so viel Ehrlichkeit gehört dann auch am Ende zur Politik. Wir dürfen hier keine Märchenschlösser schaffen, die sich dann beim näheren Hinsehen als Luftblasen entpuppen und der Realität nicht standhalten. Als CDU werden wir diesem Antrag heute aber zustimmen, und das mit zwei deutlichen Hinweisen: Es ist erstens ein sehr spannendes Areal, das entwickelt werden muss. Es ist 50 Jahre brach liegen gelassen worden von dieser Bremer SPD. Es ist viel mehr als ein Hundeklo, aber – und das ist das große Problem – angesichts des Zeitpunkts stellen wir infrage, sowohl finanziell als auch personell, ob es jetzt möglich ist, das Areal so zu entwickeln. Ich hatte eben schon gesagt, es ist Zeit für Prioritäten und Schwerpunkte, und die müssen unserer Ansicht nach in andere Areale fließen. Zweiter Punkt: Wenn wir in die Entwicklung dieses Areals gehen, dann bitte mit offenem Visier! Wir dürfen hier keine Märchenschlösser versprechen, sondern müssen Realitätssinn walten lassen. Das sollten wir den Menschen dieser Stadt daher deutlich vor Augen führen und hier nicht eine eierlegende Wollmilchsau, wie es hier im Antrag der Koalition suggeriert wird, ins Schaufenster stellen. Prioritätensetzung, Ehrlichkeit und Realitätssinn sind hier also gefragt und bedürfen einer Überarbeitung im Antrag. (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Und wo sind Ihre Prioritäten? Was wollen Sie denn mit diesem Areal machen?) Bitte? (Zuruf Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]) Wir stimmen doch Ihrem Antrag zu, Herr Stahmann! Haben Sie einmal wieder nicht zugehört? – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall CDU – Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Herr Stahmann, das war keine Große Anfrage von Ihnen, das war ein Antrag! – Zuruf – Heiterkeit) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Piet Leidreiter. Abgeordneter Piet Leidreiter (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen und Kolleginnen! Es gibt einiges, was unserer Fraktion Bündnis Deutschland beim Antrag mit dem Titel „Zurück in die Zukunft:“ – in die Zukunft zurück, wir sind ja rückwärtsgewandt, wie Sie immer sagen – „Rembertikreisel zurückbauen, ein attraktives Rembertiquartier neu entwickeln“ gefällt. Das mag Sie vielleicht wundern, aber Sie nehmen die Traditionen in Bremen auf, das ist wichtig. Das haben wir bei vielen Ihrer Projekte in der Vergangenheit vermisst, ich erinnere da zum Beispiel an die Martinistraße, die Rennbahn, den Domshof und so weiter. Bremische Traditionen wurden da bei der Entwicklung völlig außer Acht gelassen. Die grundsätzliche Frage lautet jedoch in diesem Fall: Ist alles den großen Aufwand wert, der betrieben werden muss, um den Rembertiring umzubauen? Es gibt dort jetzt eine innerstädtische Grünfläche so mitten im zentralen Bremer Raum, die erhaltenswert ist. Wir wollen ja die Flächen nicht versiegeln, das haben wir vorhin schon gehört, es ist eine Grünfläche, und die ist erhaltenswert. Unstrittig ist, dass wir neuen Wohnraum in Bremen brauchen, aber muss genau dort gebaut werden? Meine Fraktion denkt, das muss nicht so sein. (Beifall Bündnis Deutschland) Es gibt viele andere Flächen im Bremen, die als mögliche Wohnungsbauflächen genutzt werden könnten. Ich denke da zum Beispiel an das Gelände der Sparkasse Am Brill und die Entwürfe dazu vom USStararchitekten Daniel Libeskind. Die bauliche Planung des 11 000 Quadratkilometer großen Geländes zu einer internationalen Attraktion innerstädtischen Wohnens und eines sozialen Treffpunkts wurde vom damaligen Senat, Frau Dr. Schaefer erinnert sich vielleicht, leichtsinnigerweise abgelehnt. (Abgeordnete Dr. Maike Schaefer [Bündnis 90/Die Grünen]: Sie würden heute auch nichts gebaut bekommen!) Das ärgert meine Fraktion Bündnis Deutschland bis heute. (Beifall Bündnis Deutschland) Auch das Postgebäude an der Domsheide würde eine hervorragende Wohnadresse liefern. In der Vergangenheit hat auch die Bautätigkeit in den alten Hafenquartieren gezeigt, dass in Bremen genügend freie Flächen zur Bebauung vorhanden sind. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Dann viel Spaß beim Lärmschutz!) Zur Wahrheit gehört auch dazu – jetzt passen Sie einmal auf! –, dass der Rembertikreisel von der Schwachhauser Heerstraße kommend eine Hauptzufahrt in die Bremer Innenstadt darstellt. Er ist verkehrsreich, und die Zufahrt zur Innenstadt wird gebraucht. Ob die jetzige Planung dies angemessen berücksichtigen wird, kann ich zum jetzigen Zeitpunkt allerdings noch nicht beurteilen. 57 Jahre gibt es den Rembertikreisel in der jetzigen Form. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das stimmt nicht!) Als er angelegt wurde als ein Teil eines größeren Projektes, wurden 114 Grundstücke mit altbremischen Häusern angerissen. Es mag ja gut klingen, jetzt alles rückgängig zu machen, aber macht es tatsächlich Sinn? Im Jahr 2012 wurde der Kreisel von einem Stadtplaner aus Stuttgart als „Wunde der Stadt“ bezeichnet. Ich muss zugeben, es gibt schönere Plätze in Bremen, aber ist er denn wirklich so hässlich? Brauchen wir nicht auch großzügige innerstädtische Freiflächen? Es hat auch gute Gründe, dass seit mehreren Jahren über eine Bebauung nachgedacht wird, dass es aber nicht wirklich vorangeht. Auf dem Papier klingt dies und das aus ihrem Antrag recht gut, liebe Vertreter von SPD, Grünen und der LINKEN, doch es stellen sich einige Fragen – nicht nur die nach den Kosten, wobei wir in diesem Zusammenhang immer wieder bedenken müssen, dass seit vielen Jahren immer alles viel teurer wird als prognostiziert. Dann gibt es wieder die Frage nach den anstehenden Gutachten. Es werden wieder einmal auswärtige Gutachter ohne Gefühl für unsere Stadt beauftragt, das haben wir in der Vergangenheit auch immer wieder erleben müssen. Mit welchen Behinderungen müssen wir in der Bauzeit in unserer Stadt in Sachen Verkehr rechnen? Störend empfinden wir immer wieder, dass aus diesem Antrag sehr viel Ideologie herausscheint. Es geht einmal wieder gefühlt in erster Linie um Fahrradfahrer. Wir lesen stereotype Formulierungen wie „lebendige Nachbarschaften“, „inklusive Stadtgesellschaften“, „Luftqualität“ und „Begegnungssorte“. Sie alle scheinen heutzutage bei Ihnen einfach dazuzugehören, als würden Sie nach dem Baukastenprinzip formulieren. Die Gedanken dahinter sind, wie gesagt, nicht falsch, aber es klingt nach Traumblüten. Dass ein Prozess initiiert werden muss, ist klar, aber ohne diesen ideologischen Schimmer mit zwingenden vorgeschriebenen Begegnungsflächen und den fast schon zum Fetisch werdenden Fokus auf Radfahrer, die einfach nur ein Teil der Planung sein müssen. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, müssen viel allgemeiner denken. Doch wenn es wieder alles auf die gleiche Art und Weise abläuft wie bei den letzten vergleichbaren Projekten, egal, ob sie nun umgesetzt worden sind oder nicht, dann gute Nacht, Bremen! (Beifall Bündnis Deutschland) Dann werden wir über einen langen Zeitraum Diskussionen führen – ich erinnere an den Domshof –, uns ärgern, den Kopf schütteln, und wir haben am Ende ein Quartier, das einige von Ihnen, liebe Koalitionäre, glücklich macht, viele andere Bürger in Bremen jedoch nicht. Lassen Sie mich zum Fazit kommen: Die Herausforderung, neuen Wohnraum zu bauen, ist groß. Nach gründlicher Abwägung aller Pro- und Kontraargumente kommt meine Fraktion Bündnis Deutschland zu dem Schluss, dass der Rembertikreisel als großzügige innerstädtische Grünfläche im Grundsatz so, wie er ist, erhalten bleiben soll. Es gibt andere bebaubare Flächen, die wohnungsbaulich erschlossen werden können. Natürlich ist mir persönlich und meiner Fraktion bewusst, dass Sie diese Entscheidung durchboxen werden, (Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Das nennt sich Demokratie, Herr Leidreiter!) und Sie werden sie bejubelnd als richtigen Schritt für Bremen verkaufen, aber ich prognostizierte Ihnen, liebe Abgeordnete der Koalition, dass es einmal wieder nicht so ablaufen wird, wie Sie es denken. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis Deutschland) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Bithja Menzel. Abgeordnete Bithja Menzel (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Auch ich habe eine Zeitspanne zu Beginn mitgebracht: Über 55 Jahre nach dem Bau des Rembertikreisels wollen wir städtebaulich wieder zurück, nämlich zurück vor die Entscheidung, eine ganze Nachbarschaft einzustampfen, um eine überdimensionierte Drehscheibe für den Autoverkehr mitten in die Stadt zu bauen. (Zuruf) Brachliegende Flächen sollen genutzt werden, Verkehr soll keinen Fokus auf das Auto mehr haben, und anstatt diesen Teil der Stadt möglichst schnell wieder verlassen zu wollen, soll man sich in Zukunft wieder dort aufhalten und auch einmal durchatmen können. Ich bin ähnlich wie mein Kollege Herr Wagner sehr froh, dass wir an dieser Stelle nicht noch über weite Teile des Ostertors sprechen müssen, die in dieser Zeit völlig neu geplant werden müssten. Eine Mozarttrasse durch das Viertel wäre vielleicht autogerecht, aber ganz sicher nicht menschengerecht gewesen, und es ist ganz interessant: Zu der Zeit des Widerstands gegen die Mozarttrasse fand auch der Gründungsprozess der Bremer Grünen statt, unter anderem, weil die vorliegenden Pläne der damaligen Regierung ein bisschen Gegenwind ganz gut gebrauchen konnten. Bevor ich zu den genaueren Vorstellungen komme, was Städtebau angeht, bleibe ich noch bei dem Thema Verkehrstrassen. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Dann hat das ja doch einen Vorteil!) Die Hochstraße wird bei der Umgestaltung des Kreisels natürlich eine sehr präsente Rolle in der Diskussion einnehmen, das ist auch so ein bisschen der Elefant im Raum, finde ich. Ich finde die Vorschläge, die Hochstraße entweder zurückzubauen, für Radverkehr zu nutzen oder zu begrünen und begehbar zu machen, total gut, aber wir haben noch keine Lösung für den jetzigen Verkehr gefunden, der da noch durchfährt, und vielleicht sind wir uns einig, dass die Hochstraße einen großen Schaden in die Bahnhofsvorstadt gebracht hat, aber wir sind uns auf jeden Fall auch einig, dass sie noch eine zentrale Erschließungsfunktion in der Stadt hat und sie nicht von heute auf morgen verlieren wird. Das heißt, wir brauchen hier einen gut überlegten Plan, und ich wünsche mir auch, dass wir diesen Plan zusammen entwickeln, auch, wenn das hier jetzt in den Redebeiträgen noch gar kein großes Thema war, aber ich hoffe, wir kommen an der Stelle ein bisschen voran; aber jetzt sollten wir damit beginnen, den Verkehr am Rembertikreisel neu zu ordnen und Platz für mehr Leben zu schaffen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Herr Jonitz hat es zwar so aussehen lassen, als ob wir uns zum ersten Mal Gedanken darüber machen würden, aber so ist es ja nicht, es ist nur eine sehr komplizierte Situation. Wir stehen noch immer ganz am Anfang einer Umgestaltung des Rembertikreisels, und ich finde, der Blick in die Zukunft gelingt am besten so, wie wir es auch im Antrag gemeinsam formuliert haben: Wir möchten Varianten und Alternativen für die stadtplanerische Entwicklung aufzeigen, wir möchten Entwürfe haben, die uns eine Diskussion mit der Öffentlichkeit ja überhaupt erst erlauben, und wir wollen Untersuchungen, wir wollen Wettbewerbe und Verfahren nutzen, die die Neuordnung des Rembertikreisels in der erwähnten Umgebung ermitteln können. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Sie haben ja Zeit!) Ich will die Euphorie an dieser Stelle gar nicht bremsen, die ich habe, aber wenn wir die ersten Entwürfe auf dem Tisch liegen haben – wir haben es jetzt auch schon festgestellt, es ist kompliziert –, müssen wir ja zwangsläufig vergleichen und abwägen: Welche Zielsetzung ist denn am wichtigsten? Welche Konsequenzen hätten bestimmte Entscheidungen? Wie refinanzieren wir gute Ideen für die Bebauung und die Umgestaltung dieses Ortes in der Stadt, und wie stehen die Menschen in der Nachbarschaft zu dem Projekt, aber wie stehen auch die Menschen in der gesamtstädtischen Perspektive zu diesem Projekt? Deswegen finde ich es ganz wichtig, dass wir auch sehr detailliert im Antrag darauf eingegangen sind. Wir wollen sowohl den Beirat als auch die Deputation über die Konfliktlinien und Aufgabenstellungen auf dem Laufenden halten, und wir wollen, dass die Beteiligungsverfahren Lösungen dafür finden, dass wir die übliche Selektion in diesem Fall vielleicht einmal nicht haben. Wenn ich heute an die Zukunft des Rembertikreisels denke, dann merke ich, dass viele Fragen, die wir gerade in der Baupolitik diskutieren, eher wichtiger als irrelevanter werden. Gerade an einem Ort, wo das Thema Luftverschmutzung bisher jegliche Entwicklung unterbunden hat, brauchen wir natürlich besonders ambitionierte hohe ökologische Standards, eine gute Grünversorgung, erneuerbare Energien und ein durchdachtes Mobilitätsmanagement, alles andere wäre an dieser Stelle der Stadt total absurd. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Ja, es wurde jetzt auch schon kritisiert, es steht viel im Antrag, das ist aber auch gut so. Wir befinden uns am Anfang, und zum Thema Altbaumbestand kann ich nur sagen, es wäre total schön, wenn wir die Altbäume alle erhalten können, mir ist aber auch bewusst, dass das wahrscheinlich nicht gänzlich stattfinden wird. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Und wieder Bäume weg und Versiegelungen!) Genau deswegen ist es ja auch wichtig, dass wir künftig viel mehr Grün auf den Dächern des neuen Bauprojekts, an Fassaden und in den Beeten sprießen lassen, (Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Stimmen Sie zu oder nicht?) und dann, wenn wir uns darauf vorher einigen, gelingt wahrscheinlich auch die Einbindung von Gartenprojekten wie dem Rotkäppchen schon von Anfang an. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Das Thema Feinstaub, das ich gerade kurz angerissen habe, wird uns wahrscheinlich auch weiterhin noch begleiten. Wir müssen die Entwicklungen auf EU-Ebene hier gut im Blick behalten, aber ich sage es einmal so: Eine Reduzierung von Dieselmotoren und der Umstieg auf Fahrräder, der ja in Bremen erfreulicherweise immer weiter stattfindet, helfen ja schon einmal bei der Abwägung von Gesundheitsschutz und Wohnraumnot gegeneinander. Neben den ökologischen Kriterien stehen im Antrag aber vor allem auch soziale Kriterien im Mittelpunkt. Es ist sehr sinnvoll, dass wir diese Flächen, die wir in der Stadt haben, auch bebauen – da bin ich ganz anderer Meinung als mein Vorredner eben – und dafür bereit machen, unsere Wohnungsnot abzumildern, und Wohnen bedeutet auch, dass die Menschen eine Belebung ihres Quartiers mit sozialen Angeboten, Cafés und Geschäften sehr gut gebrauchen können. Ich finde es richtig, dass wir an dieser Stelle sowohl auf gemeinwohlorientierte Initiativen bei der Bespielung der Fläche, aber auch auf kommunale Wohnungsunternehmen setzen. Die machen es nämlich dann im Zweifel auch besser. (Beifall DIE LINKE) Der Vortrag war jetzt wahrscheinlich sehr von Vernunft geprägt, ich möchte aber die Euphorie noch einmal aufleben lassen und sagen, wie wertvoll und wichtig es ist, dass wir ins Machen kommen und mit Freude auch an die Planung herangehen. Die Pläne für einen Rembertikreisel 2.0 sind ja nicht von heute auf morgen auf dem Tisch, und in unserem Antrag haben wir das auch deutlich gemacht, aber es sollte heute ein Startsignal sein und deutlich machen, dass dieser Platz inmitten der Stadt eine sehr gute Zukunft vor sich haben kann und die dringend benötigte Weiterentwicklung auch in der näheren Umgebung anregen. – Herzlichen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Als nächste Rednerin hat das Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Wort die Abgeordnete Sofia Leonidakis. Abgeordnete Sofia Leonidakis (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Jonitz, diese Logik müssen Sie mir irgendwie noch erklären, dass Sie sagen, alle sind doof, außer Ihnen – also die SPD vor allem ist doof, denn die hat das einmal so geplant –, (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Also haben Sie doch zugehört?) und wir produzieren hier eine eierlegende Wollmilchsau, aber Sie stimmen zu. Das ist genau meine Logik, (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen – Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]) genau mein Humor! Ich bin jetzt nicht die Pressesprecherin der SPD aus den Sechzigerjahren, beileibe nicht, aber ich will einmal zur Entschuldigung der Verkehrsplaner damals sagen: Das war damals der Geist des Jahrzehnts. In den Fünfziger-, Sechziger-, Siebzigerjahren wurden im Grunde alle deutschen Großstädte so geplant, auch die mittelgroßen Städte, und viele deutsche Großstädte weisen genau die gleichen Probleme auf von megalomaner Verkehrsplanung, megalomaner Innenstadtplanung, und sie beseitigen das nach und nach, und genau diesen Schritt machen wir auch jetzt. Die Verkehrsplaner in den Fünfziger- und Sechzigerjahren haben damals Ideen aus den Zwanzigerjahren ausgegraben, die Ideen sind also schon über 100 Jahre alt, und das Ergebnis sehen wir, wenn wir am Rembertikreisel sind: Das war eine Verkehrs- und Stadtplanung mit dem Vorschlaghammer. Ich habe hier einmal ein Bild vom Zentrum für Baukultur herausgesucht, das hat der „Weser-Kurier Geschichte“ freundlicherweise veröffentlicht. Man sieht, das war Kahlschlag. Das war Kahlschlag in der Stadt, der geschlossen werden sollte durch die Mozarttrasse. Ich glaube, da können wir allen dankbar sein, die sich da engagiert haben – und wenn es die Grünen beflügelt hat, dann hat es ja auch etwas Gutes –, die diese Mozarttrasse verhindert haben, denn das wäre ein noch viel größerer Kahlschlag, aber das Ergebnis am Rembertikreisel, das haben wir jetzt. Ich glaube, man kann den Rembertikreisel mit Fug und Recht als großspurig bezeichnen. Er hat 135 Meter Durchmesser. Die Fahrspuren sind teilweise breiter als eine Autobahn. Dort werden Fahrspuren mit 7,5 Metern Breite geplant, am Rembertikreisel haben sie teilweise zehn Meter Breite. Dieses Relikt wollen wir beseitigen mit diesem Antrag, und ich freue mich, dass wir ihn heute beschließen können. Sehr geehrter Herr Leidreiter, was Sie „durchboxen“ nennen, das ist ein normaler demokratischer Prozess. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Vielleicht mögen Sie Demokratie ja nicht so gern, Sie werfen uns auch Ideologie vor. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Das stimmt doch gar nicht!) Ich glaube, das sagt mehr über Sie aus. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Nein, Sie haben ja gar keine Ideologie!) Sie können ja gern vom Rembertikreisel die kurzen Wege in der Stadt mit dem Auto machen. Ich glaube, wir sind da ein bisschen weiter. Wir planen auch die Verkehrsplanungen, die auch übergeordnet noch einmal angeschaut werden sollen, aber auch die kleinräumige Quartiersentwicklung mit Fußverkehr, mit Radverkehr und ÖPNV, denn genau das macht Sinn. In diesem Punkt hatte Herr Jonitz ja recht: Es macht einfach keinen Sinn, und das zeugt einfach nur von Ideologie pur von der Autofahrer- und AKWAtomkraft-Fraktion Bündnis Deutschland, wenn man selbst solche Wege mit dem Auto zurücklegen möchte. (Beifall DIE LINKE – Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Fragen Sie den Bremer Bürger, der sagt Ihnen das schon!) Die sogenannte eierlegende Wollmilchsau, der die CDU dann doch zustimmen will, sieht ja viele Punkte vor, die ich hier noch einmal auswahlweise erwähnen möchte: Wir wollen hier auch sozialen, also preisgebundenen und preisgedämpften Wohnungsbau realisieren, wir wollen, dass sich dort auch die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften engagieren, weil sie einfach gute Vermieter sind und gute Vermieter leider in dieser Gegend, insbesondere in der Bahnhofsvorstadt, ziemlich Mangelware sind. Wir wollen auch ein interessantes Quartier schaffen, eines, das einlädt zum Entdecken, zum Verweilen, das eine interessante Freiraumgestaltung vorsieht, das auch Grünflächen und Baumerhalt vorsieht, das vielleicht auch Hinterhöfe, Durchgänge und eine insgesamt interessante Quartiersentwicklung vorsieht. Auf die Verkehrsführung bin ich schon eingegangen, und auch, weil Sie das gerade so hineingeworfen haben, Herr Michalik, da würde wieder Grün und Baumbepflanzung der Versiegelung quasi zum Fraß vorgeworfen: Nein, wir wollen die Bäume erhalten, soweit es möglich ist, (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Das hat sie aber nicht gesagt!) wir wollen aber auch bauen, und da wird es – da bin ich mir sicher – einen guten Kompromiss geben, wie man beide Ziele realisieren kann, (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Aber nicht so wie beim ZOB!) da habe ich überhaupt keinen Zweifel. Ich freue mich, dass wir diesen Antrag heute auf den Weg bringen. Bis das Quartier steht, werden noch einige Jahre vergehen, aber das hier, das ist Vergangenheit, und das ist, glaube ich, eine gute Botschaft. – Vielen Dank! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Fynn Voigt. Abgeordneter Fynn Voigt (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren einen Antrag und ein Vorhaben der Koalition, das fordert, den Rembertikreisel zurückzubauen und daraus ein Wohnquartier zu machen. Ich möchte vorab für unsere Fraktion vorwegstellen, dass wir ausdrücklich befürworten, dass wir mehr Wohnraum in dieser Stadt schaffen. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Jetzt kommt das Aber, oder?) Ich glaube, das haben wir mit vorherigen Initiativen schon deutlich gemacht: Wir wollen Sie auch herzlich dabei unterstützen, Ihr ambitioniertes Ziel aus dem Koalitionsvertrag mit den 10 000 Wohnungen zu erreichen, auch wenn wir bis jetzt skeptisch sind, dass Sie das erreichen, wo wir allerdings auch skeptisch sind, ist, bei diesem Vorhaben den Rembertikreisel zu bebauen. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Das war ja klar!) Herr Jonitz, Sie haben gesagt, dass die Menschen in Bremen merken, wenn etwas nicht funktioniert. Ich bin ein Mensch aus Bremen, ich habe das Gefühl, hier funktioniert irgendetwas nicht, und wenn ich ganz ehrlich bin, hatte ich auch das Gefühl bei Ihrer Rede, Sie selbst haben auch das Gefühl, dass es nicht funktionieren wird, (Heiterkeit FDP, CDU) denn Sie haben zum Beispiel gesagt, dass wir das sehr schnell vollbringen müssen. Herr Wagner hat in seiner Rede gesagt, dass das sehr viel Zeit brauchen wird. Grundsätzlich haben Sie eigentlich alles gesagt, was Sie nicht wollen, was der Antragsteller hier eingebracht hat, was er eigentlich machen möchte. Es hat sich nicht nur für mich so angefühlt, als wenn die Zustimmung nicht ganz ehrlich ist, man hat ja, glaube ich, bei den Rednern der Koalition gemerkt, dass sie Ihnen Ihre Zustimmung auch nicht ganz abgekauft haben. Der Senat neigt ja zu einer gewissen Sache, und zwar werden immer ganz viele Projekte hier in der Stadt aufgemacht, angegriffen, auch sehr ambitionierte Projekte, und das finden wir prinzipiell gar nicht schlecht. Es führt allerdings immer zu einer weiteren Schlussfolgerung, und zwar, dass wir dann ganz lange darauf warten, dass es umgesetzt wird. Wir haben es, wie gesagt, hier gehört: Es wird ganz viel Zeit in Anspruch nehmen, es wird ganz lange brauchen. Sie haben in Ihrem Antrag auch geschrieben, dass Sie Beteiligungsprozesse machen wollen et cetera. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Auch das nennt sich Demokratie! –Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Repräsentative Demokratie, das ist der Unterschied!) Das stimmt! Allerdings führt das dazu, dass wir ganz viele Projekte hier immer gerade am Laufen haben, wenige abgeschlossen werden, die dann immer ganz viele Personalstellen und sehr viele Steuergelder fressen. Das ist der erste Punkt, weswegen wir skeptisch sind. Der zweite Punkt ist die sensible Verkehrssituation. Dieser Rembertikreisel ist ein wichtiger Knotenpunkt für die Stadt, da fließt ganz viel Verkehr durch, und uns ist noch nicht ganz klar, auch nach meinen Vorrednern, wie Sie diese Straßenführung so umbauen wollen, dass der Verkehrsfluss nicht verschlechtert wird. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Ja, da bin ich auch gespannt!) Der dritte Punkt ist, dass wir sehr wenig Grünflächen innerhalb der Stadt haben und dass Sie ja – gerade von der Koalition – auch immer unterstreichen, dass wir eigentlich mehr Grünflächen in der Stadt wollen. Normalerweise positioniert sich ja die CDU immer als die grüne Opposition, heute werden wir das ausnahmsweise auch einmal tun, denn wir sind davon überzeugt, dass es bei dieser Fläche lohnenswert ist, diese als Grünfläche zu erhalten. (Beifall FDP, Bündnis Deutschland) Der Auffassung sind nicht nur wir, denn nachdem vor einigen Wochen/wenigen Monaten im „Weser-Kurier“ publik wurde, dass Sie dieses Vorhaben haben, haben sich auch viele Leser mit Leserbriefen gemeldet, dass sie diese Fläche auch als Grünfläche erhalten wollen. Mir ist bewusst, dass dieser Kreisverkehr so, wie er momentan als Grünfläche ist, nicht unfassbar attraktiv ist, allerdings kann man da ja etwas tun. Man kann diese Fläche entwickeln, eventuell als Park. Ich glaube, das wäre die deutlich bessere Variante, mit dieser Fläche umzugehen. (Beifall FDP) Zum Schluss kann ich mir nicht ganz vorstellen, wie oder ob Menschen unbedingt in einem Verkehrsknotenpunkt wohnen wollen, und es gibt ja nur zwei Alternativen: (Zuruf Abgeordneter Falk-Constantin Wagner [SPD]) Entweder man baut das Quartier so stark um, dass es ein wirkliches Wohnquartier ist, damit würde man den Verkehrsfluss wesentlich behindern, oder man macht es nicht, und die Menschen wohnen in einem Verkehrsknotenpunkt. Normalerweise würden wir von der FDP auch sagen, das würde der Markt lösen, die Menschen sollen selbst entscheiden, ob sie in einem Verkehrsknotenpunkt wohnen wollen oder nicht, allerdings werden Sie ja sehr viele Steuergelder darauf verwenden, dieses Quartier zu entwickeln, und das ist der Punkt. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Weil man sich gewiss dafür entscheidet, an einer riesigen Straße zu wohnen!) Ja, das dürfen die Menschen gern selbst machen, allerdings haben wir hier in Bremen sehr knappe Mittel, und wenn wir schauen, was wir erreichen, wenn wir schauen, wie setzen wir diese Mittel ein, um möglichst viel Wohnraum zu schaffen, sind wir der Auffassung, dass Geld ist besser darin aufgehoben, wenn wir schauen: Wo sind noch Lücken, die man nachverdichten kann? Wie kann man Wohnraum fördern, beispielsweise im Geschossbau? Es ist nicht die richtige Art und Weise, eine bestehende Grünfläche, die die Menschen als Grünfläche behalten wollen, zuzubauen über ganz viele Jahre, was sich jahrelang ziehen und ganz viel Geld fressen wird. Deswegen, wie schon abgezeichnet: Wir werden Ihren Antrag ablehnen. Verwenden Sie bitte die Ressourcen für den Wohnbau da, wo sie effizient sind, und machen Sie nicht weitere stadtpolitische Projekte auf, die Sie nicht zu Ende führen werden! – Vielen Dank! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen nicht vor. Als nächste Rednerin hat das Wort Frau Senatorin Özlem Ünsal. Senatorin Özlem Ünsal: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Der Rembertikreisel ist in seiner Verknüpfung mit dem Breitenweg, aber auch mit der Haltestellenanlage und der Verkehrsführung Am Dobben das Ergebnis der Verkehrsplanung der Sechzigerjahre, wir haben es gerade auch bildlich visualisiert gesehen, und er hat die Stadtstrukturen der Bahnhofsvorstadt und des Ostertors natürlich nachhaltig verändert, auch das konnte man nicht nur dem Bild, sondern auch der Debatte entnehmen. Das ist unumstritten. Zugleich hat der Rembertikreisel eine strategische und für uns stadtstrukturelle Bedeutung. Dies gilt für das Funktionieren der heutigen großräumigen Infrastrukturen von Bremen genauso wie für die Erschließung der Gesamtstadt und die Erreichbarkeit der Innenstadt, auch das wurde gerade ausgeführt. Der Rembertikreisel ist städtebaulich unmittelbar mit dem Stadtraum des Breitenwegs und den angrenzenden Quartieren verknüpft. Diese Flächen haben im Zuge des massiven Eingriffs in die historisch gewachsenen Quartiere der Bahnhofsvorstadt und des Ostertors über die Jahre hinweg eine ganze Reihe von baulichen, aber eben auch freiräumlichen Prägungen erfahren, inklusive der Erschließung. Eine städtebauliche Entwicklung auf dem heutigen Verkehrs- und Freiraum des Rembertikreisels muss deshalb diese Flächen und historischen Entwicklungen in die Betrachtung einbeziehen. Es ist davon auszugehen, dass in diesem hoch frequentierten Verkehrsraum sowie in den Grünflächen zahlreiche Hauptleitungen und Knotenpunkte der technischen Infrastruktur liegen, ich will nur ein paar Beispiele nennen: Strom, Gas, Wasser und Abwasser. Diese müssen sehr frühzeitig ins Visier genommen werden, ermittelt werden, und es ist auch zu vermuten, dass die Infrastruktur mit erheblichem Aufwand angepasst werden muss. Darüber sind wir uns sicherlich auch einig, das ist ja auch schon in der Debatte gefallen. All das kostet natürlich etwas, aber auch das ist sicherlich entsprechend einzuplanen. Weitere Fragestellungen wie Umwelt- und Feinstaubbelastung und stadtklimatische Auswirkungen – ich will das Stichwort Schwammstadt einmal fallen lassen – sind ebenso von stadtentwicklungspolitischer Bedeutung. Neben den Potenzialen für Wohn- und Quartiersentwicklung – die gibt es hier zweifelsohne – sind aufgrund der zentralen Lage und Verfügbarkeit auch sicherlich weitere Nutzungsoptionen mit gesamtstädtischer Bedeutung zu prüfen und mit übergeordneten Aspekten der Infrastrukturund Stadtentwicklung abzugleichen. Ich weiß, dass in der Vergangenheit auch erste Überlegungen gemacht worden sind von Parks, Kitas, Campuslösungen, Arbeiten, Wohnen, also da gibt es eine ganze Menge an Nutzungsoptionen, über die man sicherlich im weiteren Prozess hin zum Rembertiviertel diskutieren kann und auch muss. Die gesamtstrategische Betrachtung des Bereiches Rembertikreisel macht deutlich: Wir haben es hier nicht nur mit einem Standort und einem Stadtraum mit großem Entwicklungspotenzial zu tun, ich glaube, das ist hier unumstritten, sondern eben auch mindestens genauso mit großen Herausforderungen, die auch auf dieser Fläche eine besondere Betrachtung notwendig machen. Um es noch einmal mit den Worten von Frau Menzel aufzugreifen: Es ist kompliziert, es ist sehr komplex, aber nicht unlösbar, man muss es nur mit einer vielschichtigen Betrachtung und sicherlich auch der Beteiligung unterlegen. Meine sehr geehrten Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen, wir können hier gut an Ergebnissen und Erkenntnissen aus den vergangenen Jahren anknüpfen, ich will einmal den Prozess zur Aktualisierung des Leitbilds Bahnhofsvorstadt aus den Jahren 2016 und 2018 als Beispiel nennen, der als Vertiefung des Innenstadtkonzepts von 2014 mit einer breiten öffentlichen Beteiligung stattgefunden hat. Da gibt es Erkenntnisse, Erfahrungen, auch die sind sicherlich mit einzuspeisen und zu betrachten. Zugleich bleibt von unserer Seite aus festzuhalten, dass die Ausgestaltung eines solch übergeordneten Stadtentwicklungsprojektes einen intensiven und deutlich über mehrere Jahre, also über das Jahr 2027 hinausgehenden Zeitrahmen, für die Planung und Umsetzung sowie die Sicherstellung der zwingend notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen erfordert. Aber auch das habe ich sehr aufmerksam in der Debatte verfolgt: Das sehen Sie auch so. In einem ersten Schritt ist es daher von grundlegender Bedeutung und zentraler Voraussetzung, sowohl eine umfassende Untersuchung zur Verkehrs- und Infrastrukturentwicklung für die Entwicklung des Rembertikreisels anzustoßen – das wäre sozusagen der erste Schritt – als auch den für weitere Planungsschritte notwendigen Kommunikations- und Partizipationsprozess gut zu organisieren und vorzubereiten. Abschließend möchte ich betonen, dass ich die im Koalitionsvertrag formulierten insbesondere bodenpolitische Argumente ausdrücklich begrüße und auch richtig finde. Das ist auch wichtig, hier einmal zu platzieren. Ich finde den Gedanken vom Rembertikreisel hin zu einem Rembertiquartier sehr charmant und freue mich auch über den hohen Zuspruch hier, und natürlich verknüpft mit der klaren Botschaft: Das ist ein Großprojekt, das gut vorbereitet werden muss, das gut an Beteiligungsstrukturen vorbereitet werden muss, damit es auch gelingen kann. – In diesem Sinne: Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: Bündnis Deutschland, FDP, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Fahrradparken an Bahnhöfen attraktiver gestalten und die Anbindung der Radstationen verbessern Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der SPD vom 19. Juni 2024 (Drucksache 21/335 S) Dazu als Vertreterin des Senats Frau Senatorin Özlem Ünsal. Die Beratung ist eröffnet. Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Ralph Saxe. Abgeordneter Ralph Saxe (Bündnis 90/Die Grünen): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte mit einer Vorbemerkung zum vermeintlichen Fetisch Radverkehr anfangen. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Da bin ich mal gespannt! – Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Ich auch!) Die Untersuchungen werden Sie kennen, aber jeder Kilometer Radverkehr verdient volkswirtschaftlich 30 Cent pro Kilometer, und jeder Autoverkehr kostet die Gesellschaft volkswirtschaftlich 20 Cent. (Unruhe CDU, Bündnis Deutschland) Auch daraus, nicht nur aus Aspekten der Stadtentwicklung, leitet sich ab, dass wir uns um eine umweltfreundliche Organisation des Verkehrs kümmern müssen und trotzdem die Belange aller Verkehrsteilnehmerinnen im Blick behalten, (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Das ist der Punkt!) nicht nur wie Sie und teilweise auch hier die Mitte heute mit ihren Anträgen zu Innenstadt dann irgendwann zwar vom Fahrrad sprachen bei der Innenstadt, aber bei den Beschlusspunkten den Fahrrad- und Fußverkehr dann doch vergessen haben. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Nein, nein, nein!) Das kann einmal passieren, aber es ist vollkommen klar: Für eine lebenswerte Stadt wie Bremen ist es wichtig, dass wir den Fuß- und Radverkehr in dieser Stadt fördern, der auch sehr viel weniger Platz wegnimmt, als das Auto kostet. Also von daher: Minimierung des Autoverkehrs und mehr Radverkehr! Das haben wir versucht, und ich finde, auch ganz erfolgreich: Mit 25 Prozent Radverkehr kann man sagen, dass sehr viele Bremerinnen und Bremer dieses Verkehrsmittel nutzen und auch sehr gern nutzen. Ich fahre auch sehr gern und sehr viel mit dem Fahrrad, weil es in Bremen gut ist, aber besser werden kann. Das betrifft auch die Infrastrukturen, die wir so hier vorfinden. Da würden alle sagen, ja, Bremen ist ganz gut, aber könnte am Ende viel besser sein. Das werden die Autofahrer, die vom Stadtrand kommen und diese Infrastruktur weniger nutzen, nicht ganz so nachvollziehen können, (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) aber es ist so. Ich will Sie einmal mitnehmen in ein paar Städte, wo es richtig vorbildlich ist im Sinne dieses Antrags: Ich war dieses Jahr in Utrecht. In Utrecht haben wir am Hauptbahnhof ein Fahrradparkhaus mit 13 000 Plätzen. Sie können da wunderbar hineinfahren, Sie können die Fahrräder sehr einfach – selbst ich, der Niederländisch nur ein bisschen versteht – dort unterbringen, und Sie kommen wunderbar wieder hinaus, weil dieses Fahrradparkhaus hervorragend angebunden ist. Wenn Sie dann in Utrecht weiter unterwegs sind, in der Innenstadt, dann stellen Sie fest, sie haben die Innenstadt auch mitgedacht. Sie haben nämlich gesagt: Wir brauchen überall in der Innenstadt kleinere Fahrradparkhäuser, wo man die Fahrräder kostenlos abgeben kann. Das macht man dort, wunderbar organisiert, so werden wir versuchen, das auch in Bremen in der in Stadt zu machen. Da reicht es nicht aus, dass man ein großes Fahrradparkhaus in der Innenstadt projektiert, sondern man braucht verschiedene Ansatzpunkte, wo man dort Fahrradparken organisieren kann, und da ist Utrecht ein wunderbares Beispiel dafür. Dann nehme ich Sie mit nach Münster, das werden manche kennen: wenn Sie am Hauptbahnhof aussteigen, dann macht es gleich „bäng“, dann steht man nämlich vor einer großen Fahrradstation, die wunderbar sichtbar ist, und daneben ist ein Tunnel, der übersät ist von Fahrrädern, die die Fahrradfahrer dort kurzzeitig abstellen. Das heißt, das ist eine Organisation, wie ich sie mir auch wünsche. Wo sind wir in Bremen? In Bremen wird konstatiert, dass die Anbindung mit dem Radverkehr des Hauptbahnhofs gut ist, sogar zu den besten in Deutschland gehört. Da wäre ich anderer Meinung. Ich hätte ihm keine Note „gut“, sondern eine Note „befriedigend“ gegeben. Wir haben die beiden Radstationen, das kennen Sie: Die eine ist zur Innenstadtseite hin, die sieht man nicht, und ganz ehrlich, wenn man versucht, dort legal hinzukommen, dann muss man große Umwege fahren, und deswegen versuchen viele, nicht legal dort hinzukommen. Auf der anderen Seite, auf der Nordseite, haben wir eigentlich nur Dauerparkerinnen und Dauerparker und eigentlich, wenn sie da auch sind, relativ wenig Fahrradbügel. Das hängt auch ein bisschen mit der Besitzsituation zusammen. Es ist nicht so, dass dieser Bereich da hinten der Stadt gehört, sondern dass das ein privater Eigentümer ist, dem dieser Bereich da hinten gehört, und darin sind auch bestimmte Defizite in der Sauberkeit begründet, die es dort gibt. Also was sind eigentlich die Prämissen, was man da jetzt am Hauptbahnhof besser machen kann, um die vielleicht gute Situation noch besser zu machen? Die Radstation muss sehr viel sichtbarer werden, und eine Anbindung direkt von der Bahnhofstraße muss das Ziel sein und ist auch möglich, das haben wir uns vor Ort auch angesehen. Auf der Nordseite sollte tatsächlich nicht nur geprüft, sondern auch umgesetzt werden, dass dort nicht nur Dauerparker ihr Fahrrad abstellen können, wenn Kapazitäten da sind. Wir haben die Situation der Heimspiele von Werder Bremen, das kennen Sie, dann ist da sehr viel los. Trotzdem ist die Lösung von mobilen Fahrradständern etwas, was wir in Bremen sehr viel mehr nutzen sollten. Auch am Weserstadion, wenn Werder Bremen spielt, bin ich sehr dafür, dass wir dort mehr mobile Fahrradständer einsetzen, um dieses Chaos zu lösen, das dort zum Teil besteht. Das sind die Dinge, die den Hauptbahnhof betreffen. Bike-and-Ride ist für alle Bahnhöfe in Bremen ein Thema, wo ich Luft nach oben sehe, wo wir mehr machen können und mehr machen müssen, deswegen ist das hier auch adressiert worden. Ich sehe, dass der Senat sich um dieses Thema kümmert. Ich habe gehört, man ist sehr daran, in der Innenstadt eine Lösung für ein Fahrradparkhaus zu finden, das finde ich sehr gut, und man ist auch sehr daran, sehr viel mehr Fahrradbügel in der Innenstadt zu planen. Das, finde ich, ist auch gut, ich glaube, es ist kurz vor dem Abschluss, dass man da wirklich eine Lösung findet. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Zulasten von Behindertenparkplätzen!) Das ist wichtig. Die vielen Leute, die heute so mit Pedelecs unterwegs sind, wollen, dass sie ihr Fahrrad sicher abstellen können, und von daher ist es vernünftig, dass wir dort deutlich zulegen, denn die Fahrradnutzung korreliert ganz eindeutig damit, dass man überhaupt sichere Abstellmöglichkeiten findet. Unser Appell ist es, dieses Fahrradparken am Hauptbahnhof und an anderen Stationen sichtbarer werden zu lassen, dort hinein auch, ich sage einmal, Grips zu investieren, um auch mehr Fahrradparken zu ermöglichen, wie es in niederländischen Städten einfach selbstverständlich ist. Ich will nur daran erinnern: Es gibt am Hauptbahnhof, das werden die meisten von Ihnen nicht wissen, einen großen Bunker unterhalb des Hauptbahnhofs, wo man tatsächlich noch einmal genau hinsehen sollte, ob man dort nicht auch Fahrradparken organisieren kann. Das ist, so finde ich, ein besserer Ort als das, was wir uns beim Domshof mit der Düne da erst einmal ursprünglich überlegt haben. Also: Fahrradparken ist spielentscheidend dafür, dass wir mehr Fahrradverkehr in die Stadt bekommen, und deswegen lassen Sie uns gemeinsam gute Lösungen finden, damit die Bremerinnen und Bremer ihre Fahrräder sicher abstellen können und dass wir eine Fahrradmobilität erreichen, die dann irgendwann 25 Prozent plus liegt. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Piet Leidreiter. Abgeordneter Piet Leidreiter (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das Fahrradparken an Bahnhöfen soll in Bremen attraktiver gestaltet werden, und es soll laut Antrag der Koalition eine bessere Anbindung an die Radstationen geben. Mein erster Gedanke war – Herr Saxe hat es schon vorweggenommen –: schon wieder die Förderung der Fahrräder! Wir haben so viele andere verkehrspolitische Baustellen in Bremen und Sie legen wieder Wert darauf, dass noch mehr für Fahrradfahrer getan wird! Es ist doch selbstverständlich, dass alle Verkehrsteilnehmer an Bahnhöfen in Sachen Parkmöglichkeiten – auch für die Fahrräder – bestmögliche Gegebenheiten vorfinden. Darüber müssen wir doch nicht diskutieren, meine Damen und Herren! (Beifall Bündnis Deutschland) Es spricht auch überhaupt nichts dagegen, Abstellmöglichkeiten für weitere Fahrräder einzurichten. Wir von der Fraktion Bündnis Deutschland haben auch nichts dagegen, wenn Sie neue Schilder aufstellen, Herr Saxe, (Abgeordneter Ralph Saxe [Bündnis 90/Die Grünen]: Was für Schilder? um auf unbekannte Stationen hinzuweisen. Wozu brauchen wir denn da politische Beschlüsse? Hängen Sie Ihre Schilder auf, schaffen Sie Parkplätze! – Ganz einfach! (Abgeordneter Ralph Saxe [Bündnis 90/Die Grünen]: Sie haben echt nichts verstanden, oder? – Zurufe) Nein, ich verstehe nichts! (Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Ja, Sie verstehen nichts! Das ist das Problem!) Schön ist es, Herr Saxe, dass der Auto Club Europa den Bremer Hauptbahnhof hinsichtlich seiner Abstellmöglichkeiten für Fahrräder als besonders fahrradfreundlich ausgezeichnet hat. Schön wäre auch, wenn es dieses Lob auch für die Anreise zum Hauptbahnhof mit dem Auto gäbe. Außerdem gibt es von meiner Fraktion kein Lob zu der Verfügbarkeit kurzfristiger Autoparkplätze zum Einladen oder Ausladen des Gepäcks auf der Vorderseite des Bremer Hauptbahnhofs. (Beifall Bündnis Deutschland) Auch die Kapazitäten der Parkplätze am Hintereingang des Hauptbahnhofs reichen dazu einfach nicht aus. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das ist doch die Bürgerweide!) Vor dem Hauptbahnhof! Schön ist es nicht, zu Fuß die Strecke vom Bremer Hauptbahnhof zu laufen, beispielsweise über den Hillmannplatz. Ich denke, Sie wissen, was ich hiermit meine. (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Mit dem Auto dürfen Sie da aber auch nicht rüberfahren!) Ja! Diese Koalition hat sich die Mobilitätswende zum Ziel gesetzt, (Unruhe) und sie verfolgt – ein bisschen Aufmerksamkeit! – dieses Ziel mit einem gewissen Übereifer. So viele Stellplätze für Fahrräder wie möglich, aber so wenige Autoparkplätze wie nötig – das hat uns ja gerade Herr Saxe erklärt – ist das Prinzip, wobei die Menge der nötigen Autoparkplätze, teilweise belegten, unterschritten werden kann. Bikesharingangebote soll es vermehrt geben. Ich persönlich hätte keine Lust, mein Fahrrad zu teilen oder an einem solchen Programm teilzunehmen. – Wenn es aber die Bevölkerung wünscht: meinetwegen! (Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Wissen Sie, was Bikesharing ist?) Nein, das weiß ich natürlich nicht! Ich erzähle nur davon! (Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD] – Heiterkeit SPD) Sie können das alles fordern und haben von meiner Fraktion die Unterstützung, dass Bremen keineswegs Fahrradfahrer benachteiligen wird. Ich glaube, da sind wir uns alle einig. (Beifall Bündnis Deutschland) Wir wollen alle keine Verkehrsteilnehmer benachteiligen. Der Senat sollte die Fahrradfahrer allerdings auch nicht so in den Fokus rücken, wie er es macht, und den Autofahrern und den Fußgängern das Leben nicht extra schwer machen. Meine Fraktion Bündnis Deutschland ist der Meinung, dass der öffentliche Personennahverkehr noch wichtiger ist als das Fahrrad, Herr Saxe. Weil es aber hier einmal wieder um Ihr liebstes Gefährt geht, möchte ich darauf hinweisen, dass Bremen ein Problem mit dem Haushalt hat. Es fehlt also Geld für viele Ihrer Ideen. Wenn die entsprechenden Maßnahmen im ersten Punkt des Antrags kein Geld kosten, dann haben Sie unseren Segen dafür. Der zweite Punkt ist, die Öffnung der Fahrradstation an der Nordseite des Hauptbahnhofs für Gelegenheitsparker zu prüfen. Das sollte doch selbstverständlich sein. Wozu braucht es dazu einen politischen Beschluss? Auf der Nordseite sollen weitere sichere Abstellmöglichkeiten gesucht werden, und es geht darum, flexible Systeme zu prüfen. Auch da spricht vom Prinzip her nichts dagegen, wenn nicht wieder hohe Kosten anfallen. (Beifall Bündnis Deutschland) Dann kommen wir zum vierten Punkt, und der benennt das Ziel des kontinuierlichen Ausbaus der Fahrradinfrastruktur. Hier wird das Rad wieder einmal massiv überdreht. Bitte legen Sie nicht immer nur Ihren Fokus auf das Fahrrad! Es sind die Autos, Herr Saxe, die das Verkehrsbild in unserer Stadt prägen. (Beifall Bündnis Deutschland – Zuruf Abgeordneter Ralph Saxe [Bündnis 90/Die Grünen]) Sie können davon träumen, dass 90 Prozent der Bürger mit dem Fahrrad fahren wollen, aber es sind definitiv keine 90 Prozent der Bremer Bürger. (Zuruf Abgeordneter Ralph Saxe [Bündnis 90/Die Grünen]) Es gibt aber auch eine große Anzahl von Fußgängern. Die Fahrradfahrer sind eindeutig in der Minderheit. Meine Fraktion Bündnis Deutschland fordert: Stärken Sie den ÖPNV! Die defizitäre BSAG muss wieder auf Vordermann gebracht werden, und die Koalition darf es den Autofahrern nicht extra schwer machen. Das mögen die Bremer Bürger nicht. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Deren Sprecher Sie sind!) Viele Bürger haben keine andere Wahl, als mit dem Auto in die Innenstadt zu fahren oder zum Bahnhof, um dort in den Zug zu steigen. Das vergessen Sie gern, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition. Wer etwas anderes glaubt, ist naiv. Aber finden Sie einmal einen Autoparkplatz in Bahnhofsnähe außerhalb der Parkhäuser! (Abgeordneter Simon Zeimke [CDU]: City Gate, Bürgerweide!) Außerhalb der Parkhäuser! Wer mehr Abstellplätze für Fahrräder schafft, muss auch an die Parkplätze für Autos denken, und sei es nur für diejenigen, die einfach nur ein Familienmitglied abholen wollen, das mit dem Zug anreist. – Oder sollen diese dann erst einmal mitsamt Koffer mit auf das Lastenfahrrad steigen? (Zuruf) Man hat so den Eindruck bei Ihren Gedankengängen! Der fünfte Punkt dieses Antrags war wohl wieder einmal selbstverständlich. Meine Fraktion Bündnis Deutschland wird Ihrem Antrag zustimmen – gut zugehört! – in der Hoffnung, dass Sie sich die gleiche Mühe bei anderen Verkehrsteilnehmern geben. (Beifall Bündnis Deutschland – Zuruf – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das ist doch der Humor, den Frau Leonidakis so gut findet! – Heiterkeit) Busse, Straßenbahnen, Autos und Fußgänger dürfen von Ihnen nicht vernachlässigt werden. – Vielen Dank für Ihre hohe Konzentration und Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Thore Schäck. (Unruhe – Glocke) Meine Damen und Herren, ich bitte um etwas Ruhe! Ich weiß, wir haben nur eine halbe Stunde Zeit. Ich bitte um etwas Ruhe jetzt! Jetzt hat das Wort der Abgeordnete Schäck. Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir führen ja hier im Haus relativ viele Debatten über Individualverkehr, viel über Auto und sehr viel über Fahrradverkehr. Was sehr auffällig ist, wenn wir über den Autoverkehr sprechen, ist, dass wir ganz wenig über Straßen sprechen und ganz viel über Parken, also über die Frage aufgesetztes Parken, Parkmöglichkeiten und so weiter, und bei den Fahrrädern ist es üblicherweise andersherum: Wir führen relativ häufig Debatten über Verkehrswege, über Fahrradstraßen, Premiumrouten und so weiter und leider viel zu selten Debatten darüber, wo wir die Fahrräder eigentlich sicher und sauber abstellen können. Deswegen finde ich es gut, dass wir darüber heute eine Debatte führen. Herr Saxe, Sie brachten auch noch das Thema Fußverkehr mit hinein, das ist ja quasi eine weitere Form des Individualverkehrs, vielleicht sogar die ursprünglichste Form des Individualverkehrs, und wir haben da als FDPFraktion gerade in der letzten Legislaturperiode immer wieder einmal abgefragt, wie eigentlich der Zustand von Fußwegen geprüft wird, nach welchen Schemata das Ganze dann saniert wird und so weiter. Mein Eindruck ist aber von uns allen gemeinsam, dass das in dieser Legislaturperiode ein bisschen zu kurz gekommen ist, und ich würde mich freuen, wenn wir dazu in diesem Haus ein bisschen mehr machen, denn egal, ob man jetzt mit dem Bus fährt, ob man jetzt den ÖPNV nutzt oder zu seinem eigenen Auto geht: Am Ende sind wir alle auch immer Fußgänger. Die Frage nach Abstellmöglichkeiten für Fahrräder ist zentral für die Attraktivität in einer Stadt, denn wenn ich ein Fahrrad abstelle – und ich glaube, jeder von uns, der Fahrrad fährt, hat das schon einmal erlebt –, ist schon auch die Frage: In welchem Zustand finde ich das Fahrrad eigentlich nachher auf? (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Beim ersten Mal wurde mir gleich die Batterie gestohlen, das möchte ich hier einmal festhalten! – Zurufe – Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Ein richtiger Fahrradfahrer fährt ja keine E-Bike!) Vielleicht machen wir dazu im Januar noch eine Aktuelle Stunde, wo der Akku geblieben ist! (Heiterkeit Bündnis Deutschland) Aber jetzt geht es erst einmal um die sichere Abstellmöglichkeit, und es ist natürlich schon die Frage: Wie stelle ich mein Fahrrad ab? Ist das Fahrrad am Ende nass, und der Sattel ist weg und das Licht abgetreten, oder finde ich es im Stand wieder, ist es trocken, und wurde es vielleicht auch überwacht aufbewahrt, und ich muss mir keine Sorgen machen? Wir hatten insbesondere in dem Parkhaus am Vordereingang des Bahnhofs auf der linken Seite lange Zeit Probleme. Wir hatten dort zwar die Möglichkeit, dass Fahrräder eigentlich sicher und trocken abgestellt werden, aber wir hatten das Problem, dass dort dann Obdachlose eingezogen sind. Ich habe dieses Parkhaus mehrfach besichtigt, dort lagen Spritzen herum, Hinterlassenschaften und so weiter. Ich kann jeden verstehen, der sagt, ich möchte nicht, dass morgens um 7:00 Uhr so mein Tag beginnt. Wir haben damals mehrfach darauf hingewiesen, und das Problem ist jetzt auch mittlerweile behoben worden. Wir haben damals als FDP-Fraktion übrigens auch mindestens einen Antrag eingereicht – ich weiß das, weil ich ihn selbst geschrieben habe – mit dem Ziel, dass wir sichere überwachte Abstellmöglichkeiten für Fahrräder in Bremen schaffen wollen. Der wurde von Ihnen damals abgelehnt. Wir freuen uns sehr, dass Sie dieses Thema nun auch erkannt haben, und wir helfen Ihnen gern bei der Themenfindung. – Opposition wirkt offensichtlich! (Beifall FDP) Grundsätzlich freuen wir uns – und wir werden diesem Antrag auch zustimmen –, dass Sie dazu etwas machen, allerdings muss ich sagen, wir hätten uns mehr konkrete Maßnahmen gewünscht. Dieses Haus, diese Regierung krankt ja nicht daran, dass es nicht ausreichend Ideen geben würde, was man alles machen kann, sondern dieses Haus, diese Regierung krankt ein Stück weit daran, dass eben nicht konkret benannt wird, was bis wann passieren soll, um auch gemeinsam festzustellen: Ist es denn passiert? Das wird auch aus diesem Antrag wieder deutlich: Sie sprechen dann davon, ich zitiere, dass man „durch entsprechende Maßnahmen eine verbesserte Sichtbarkeit schaffen“ möchte – was auch immer entsprechende Maßnahmen sind –, dass man „eine Öffnung der Fahrradstation an der Nordseite“ prüfen möchte, also hier wieder ein Prüfauftrag. Dann schreiben Sie: Wir wollen „einen kontinuierlichen Ausbau der Fahrradinfrastruktur vorantreiben“. Wenn ich Sie jetzt fragen würde, was bedeutet das, womit legen Sie morgen Früh los, könnte mir das wahrscheinlich keiner sagen, weil es alles Wischiwaschi ist. Konkret wäre es gewesen, hätten Sie in Ihrem Antrag geschrieben: „Wir werden“ – und da ist schon der große Unterschied, das zweite Wort, „wir werden“, nicht „wir wollen“, „wir haben vor“, „wir prüfen“, sondern „wir werden“ – „auf der Nordseite“, meinetwegen auf der rechten oder linken Seite, „bis Ende 2025 insgesamt 100 neue Parkplätze für Fahrräder schaffen“. Das wäre konkret gewesen, da hätten wir alle einen Zeitplan gehabt und hätten uns darauf verlassen können, hoffentlich, dass das auch passiert, und könnten Sie daran messen, ob Sie es auch umsetzen. Wir haben die große Sorge, dass bei diesem Antrag, der wieder von Allgemeinheit und Allgemeinplätzen nur so strotzt, am Ende nichts übrig bleibt als eine gute Idee, was man alles vorhatte, und wenn wir uns hier in zwei oder drei Jahren wiedersehen, dann ist davon leider nichts umgesetzt. Das ist unsere große Sorge. Ein letztes bisschen Resthoffnung haben wir noch, dass diese Ideen, die Sie jetzt hier präsentiert haben, noch weiter konkretisiert werden, dass sie umgesetzt werden. Deswegen werden wir Ihrem Antrag zustimmen, denn besser unkonkret als gar nicht, und deswegen haben Sie unsere Unterstützung bei diesem Thema. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Michael Jonitz. Abgeordneter Michael Jonitz (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir über das Fahrradparken in Bremen sprechen, gilt es erst einmal, Danke zu sagen, weil der ADFC das Fahrradparken in Bremen aus der Taufe gehoben und ohne öffentliche Zuschüsse fast 20 Jahre lang das Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof betrieben hat. – Dafür herzlichen Dank, lieber ADFC! (Beifall CDU) 2021 wurde das Fahrradparkhaus an die BREPARK übertragen, weil die Herausforderungen am Hauptbahnhof zu groß wurden. Als Drogenumschlagplatz wurde das Parkhaus missbraucht, als Toilette wurde das Parkhaus missbraucht, als Schlafplatz wurde das Parkhaus von einigen genutzt – Probleme, die insgesamt am Hauptbahnhof immer noch nicht gelöst sind, an vielen Stellen sogar noch schlimmer sind als vor drei Jahren. Beim Fahrradparkhaus gab es aber eine Lösung: eine neue Schließanlage und einen Sicherheitsdienst, der das Parkhaus wieder zu einem Parkhaus machte. Die BREPARK war hier sehr erfolgreich. Der Kollege Saxe hat es eben schon gesagt: Bei der im Antrag genannten Studie erreichte das Parkhaus 13 von 14 Punkten im Jahr 2023 – ein sehr guter Anfang ist also gemacht durch die BREPARK. Man ist also bereits auf einem sehr guten Niveau, und jetzt geht das Verschlimmbessern los mit diesem Antrag der Koalition. Der Kollege von der FDP, dessen Nachnamen ich nur schwer aussprechen kann, hat es eben ganz deutlich gesagt: Welche entsprechenden Maßnahmen zur Sichtbarkeit, Anbindung und Barrierefreiheit haben Sie denn im Sinn für das Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof, liebe Abgeordnete der Koalition? Sie fordern hier etwas ein, wo man erfährt, wenn Sie sich einmal die Mühe machen würden, mit der BREPARK zu sprechen, dass es hier im Bahnhofsbereich keine besseren Möglichkeiten gibt. Wenn wir aber auf die andere Seite schauen, auf die Nordseite Richtung Bürgerweide, merkt man noch sehr viel deutlicher, wie ideologisch getrieben Ihr Antrag ist und wie wenig Realitätsnähe und Sinn in ihm steckt. (Beifall CDU) So rufen Sie in Ihrem Antrag einfach in den Raum und haben es hier eben auch noch einmal wiederholt: Öffnung der Fahrradstation an der Nordseite für Gelegenheitsparker. Grundsätzlich ja eine berechtigte Forderung, das klingt auf den ersten Blick ja ziemlich gut, aber was würde das konkret bedeuten? Aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre, als es diese Möglichkeit bereits gab, müsste man hier Sicherheitspersonal einsetzen, was zu Kosten von über 100 000 Euro pro Jahr führen würde. So gab es bei Öffnung der Nordseite für Gelegenheitsparker große Probleme mit Vandalismus und Diebstählen. Sie wollen trotzdem eine Öffnung. Das ist ohne Sicherheitspersonal nicht möglich und bedeutet Kosten von mehr als 100 000 Euro im Jahr. Die Frage wurde eben schon aufgeworfen: Für wie viele Fahrräder wollen Sie eigentlich hier die Öffnung auf der Nordseite? Sie geben kein Ziel vor. 100 000 Euro für vielleicht 20 Fahrräder? 100 000 Euro für vielleicht 50 Fahrräder? Einfache Rechnung bei 50 Fahrrädern: 100 000 Euro für 50 zusätzliche Abstellmöglichkeiten für 50 Fahrräder, das macht 2 000 Euro pro Jahr und Fahrrad. – Eine stolze Summe, und das bei Kosten für einen Dauerstellplatz im Bereich auf der Nordseite von 15 Euro pro Monat, sprich, 180 Euro im Jahr! Ein mehr als deutliches Zuschussgeschäft für die BREPARK von 1 820 Euro pro Jahr pro Fahrrad! – Ein deutliches Zuschussgeschäft bei einer Maßnahme, wo wir uns eigentlich schon auf einem sehr guten Niveau in der Umsetzung bewegen, ich wiederhole: 13 von 14 Punkten! Zur Finanzierung Ihrer Forderung sagen Sie nichts in Ihrem Antrag. Woher soll das Geld bei der BREPARK kommen? Oder wollen Sie die Preise für das Fahrradparken erhöhen? Still ruht der See! Wir haben in dieser Woche wieder erlebt, wie Sie andere wichtige Maßnahmen mindestens nach hinten schieben, getreu dem Motto des Senats Bovenschulte: versprechen, verzögern, verschieben und vertun. Die Angebotsoffensive der BSAG soll jetzt im Jahr 2026 mit der ersten Stufe losgehen. Wer soll Ihnen das noch glauben? Ich mache es jedenfalls nicht; und hier bei der BREPARK schütteln Sie das Geld so aus dem Ärmel. Sie sind an Unglaubwürdigkeit nicht mehr zu überbieten! (Beifall CDU) Sie schreiben von flexiblen und sicheren Abstellmöglichkeiten bei Veranstaltungen. Noch kürzer zu springen haben Sie wohl nicht geschafft. Wir brauchen für die Bürgerweide als Veranstaltungsort insgesamt ein neues Mobilitätskonzept. Wir brauchen sichere, flexible und vernünftig nutzbare Abstellmöglichkeiten für Fahrräder bei Veranstaltungen auf der Bürgerweide, wir brauchen eine Einbindung des ÖPNV in die Veranstaltungen auf der Bürgerweide, wie es zum Beispiel bei Werderspielen seit Jahren der Fall ist mit dem Werderticket als Ticket für den ÖPNV. Die fehlenden Ladesäulen für Elektroautos auf der Bürgerweide sind hier noch ein weiteres wichtiges Thema, und in welchem Zustand sich die Bürgerweide insgesamt befindet, haben wir gerade erst beim Kältebus gemerkt, der ohne Strom dasteht. In dem halben Jahr, wo der Antrag nun von Ihnen als Koalition liegen gelassen wurde, hat die BREPARK geliefert: Oberneuland und RolandCenter als Fahrradstationen sind fertig beziehungsweise Restarbeiten laufen, eine vollständige Inbetriebnahme ist absehbar. Die Neustadt ist auf den Weg gebracht. 10 bis 14 weitere Mobil.Punkte sind in der Umsetzung. Die BREPARK ist also bereits auf dem richtigen Weg und liefert. Sie, liebe Abgeordnete der Koalition, Sie, lieber Senat Bovenschulte, sind in der gleichen Zeit krachend gescheitert mit dem Riesenfahrradparkhaus unter dem Domshof. (Beifall CDU) Sie reiten mit 250 000 Euro Kosten weiter dieses tote Pferd, und eben habe ich schon wieder so ein bisschen durch den Raum wabern gehört: Bunker Hauptbahnhof, neues Fahrradparkhaus – die nächsten 250 000 Euro, die wir versenken werden, wenn man Ihnen folgen mag, und hier bringen Sie jetzt Vorschläge für den Hauptbahnhof ein an einer Stelle, wo wir ausnahmsweise einmal in Bremen gut dastehen. Kümmern Sie sich um die Problemfelder, und sagen Sie der BREPARK nicht, wie sie auf ihre Angebote hinweisen soll, welches Blau ihre Aufkleber haben sollen! Dass Sie, Herr Saxe, hier eben gesagt haben, es soll jetzt mit Grips angefangen werden zu denken, ist eine bodenlose Frechheit gegenüber der BREPARK, die hier einen tollen Job macht! (Beifall CDU) Kümmern Sie sich um das Fahrradparken in der Innenstadt! Kümmern Sie sich um die Sanierung und an vielen Stellen erstmalige Schaffung von Fahrradwegen, zum Beispiel in Stadtteilen wie Borgfeld, Oberneuland oder auch Burglesum! Lassen Sie uns Bremen gemeinsam besser machen, lassen Sie uns daher gemeinsam diesen Antrag ablehnen! – Vielen Dank! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Falk-Constantin Wagner. Abgeordneter Falk-Constantin Wagner (SPD): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In Vertretung für meine Fraktionskollegin Anja Schiemann, unsere verkehrspolitische Sprecherin, die sich heute krankheitsbedingt entschuldigen lassen muss, darf ich unsere Zustimmung zu diesem Antrag zum Ausdruck bringen. Der Hauptbahnhof ist unser wichtigster Umsteigeknotenpunkt. Er muss sehr gut erreichbar sein, auch mit dem Fahrrad. Wir sind froh darüber, dass er heute schon gut erreichbar ist, insbesondere auf der Südseite des Hauptbahnhofs funktioniert das gut. Mehr geht aber immer, und auf der Nordseite des Hauptbahnhofs stellt es sich ein wenig anders dar: Man kann deutlich sehen, es gibt dort deutlich mehr Fahrräder als Abstellmöglichkeiten. Es gibt ein gewisses Abstellchaos, da müssen wir besser werden. Um das auf den Weg zu bringen, dazu dient dieser Antrag, und dafür bitten wir um Zustimmung. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Tim Sültenfuß. Abgeordneter Tim Sültenfuß (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen, liebe Gäste! Die Verkehrswende ist ein zentrales Thema unserer Zeit. Sie ist nicht nur ökologische Notwendigkeit, sondern auch eine soziale und ökonomische Frage. Angesichts der Klimakrise, der Luftverschmutzung und der stetig wachsenden Staus auf unseren Straßen müssen wir endlich handeln, und eines ist klar: Wir müssen den Autozentrismus unserer Verkehrspolitik endlich ad acta legen. Ein wichtiger Baustein der Verkehrswende ist die Verbesserung der Situation für Radfahrer:innen. Bremen steht hier im Vergleich mit anderen Großstädten schon gar nicht so schlecht da: Im ADFC-Fahrradklima-Test 2022 hat Bremen zwar nur die Schulnote 3,6 bekommen, ist damit aber trotzdem auf Platz eins der fahrradfreundlichsten Großstädte in Deutschland. Dass Bremen nur mit einer 3,6 bewertet wurde, zeigt allerdings auch, dass es auch hier bei uns noch eine Menge zu tun gibt. Das gilt insbesondere für die Situation rund um den Hauptbahnhof. Obwohl der Hauptbahnhof der zentrale Verkehrsknotenpunkt der Stadt ist, sind die Verhältnisse für Rad Fahrende dort alles andere als ideal. Für Menschen, die vom Bahnhof mit dem Zug, dem Bus oder der Straßenbahn weiterfahren wollen, gibt es nicht ausreichend sichere Abstellmöglichkeiten für ihre Fahrräder. Das ist natürlich auch ein Problem, weil wir so niemanden dazu bewegen, vom Auto auf das Fahrrad umzusteigen. Das alles ist aber kein Zufall, sondern Ergebnis jahrelanger politischer Entscheidungen, die dem Autoverkehr mit gravierenden Folgen für den Fußund Radverkehr den Vorrang gegeben haben. Bundesweit wurden die Ausgaben für den Ausbau der Straßeninfrastruktur in den letzten Jahrzehnten massiv erhöht, während der große Wurf zur Verbesserung der Fahrradinfrastruktur immer wieder aufgeschoben wurde. Während wir in Deutschland Milliarden für den Ausbau von Autobahnen und Straßen ausgeben, bleibt die Förderung des Fahrrads und öffentlicher Verkehrsmittel weit hinter den Möglichkeiten und Notwendigkeiten zurück. Diese Schieflage müssen wir korrigieren. Die Fahrradabstellmöglichkeiten an unseren Bahnhöfen sind ein Beispiel für dieses Missverhältnis. Während am Bahnhof zum Beispiel für Autos ein paar Meter weiter Ende der Sechzigerjahre extra eine Hochstraße gebaut wurde, damit der Autoverkehr ungestört fließen kann, sind dort oft nicht einmal freie Fahrradbügel zu finden. Wer ein Fahrrad abstellen will, ist gezwungen, es oft in ungesicherten Bereichen zu parken, was nicht selten zu Diebstählen und Schäden führt. Das ist nicht nur ein Problem für Rad Fahrende, sondern es verringert in letzter Konsequenz auch die Attraktivität des ÖPNV, wenn ein Teil einer integrierten Mobilitätsstrategie nicht richtig funktioniert. Die beiden Fahrradparkhäuser der BREPARK am Hauptbahnhof sind ein guter Anfang. Wir wollen daher ihre Sichtbarkeit unter anderem verbessern. Außerdem sollte die Fahrradschutzstation an der Nordseite des Bahnhofs auch für Gelegenheitsnutzende geöffnet werden. Um den Hauptbahnhof als Umstiegspunkt multimodaler Mobilität zu stärken, müssen wir auf der Nordseite außerdem zusätzliche sichere Abstellmöglichkeiten schaffen, und die sollten dann so angelegt sein, dass sie zum Beispiel, wenn Freimarkt ist, auch leicht wieder abgebaut werden können. Um die multimodale Mobilität voranzutreiben, wollen wir darüber hinaus den kontinuierlichen Ausbau der Fahrradinfrastruktur auch an den weiteren Stationen des Schienenpersonennahverkehrs in Bremen vorantreiben. Mir ist vorhin im Zuge der Debatte über die Parkgebühren noch eine weitere Idee gekommen. Die steht jetzt nicht im Antrag, aber ist vielleicht auch noch eine interessante Idee: Wir könnten ja einmal überlegen, das Parkticket im Fahrradparkhaus auch als Fahrschein für die BSAG gelten zu lassen. Bei den Autos geht es ja schließlich auch. (Beifall DIE LINKE, SPD) Ich komme zum Schluss! Wir wollen Bremen zu einer Stadt machen, in der es sich, wie in dem bekannten Lied von Heinz Eckner besungen wird, gut leben lässt – für die Menschen, die mit dem Fahrrad unterwegs sind, für die, die den ÖPNV nutzen und sogar für die, die wir noch davon überzeugen müssen, weniger mit dem Auto zu fahren. Der Ausbau der Fahrradinfrastruktur am Hauptbahnhof und an anderen Verkehrsknotenpunkten ist ein erster Schritt, aber er ist nur der Anfang. Wenn wir die Verkehrswende ernst nehmen, müssen wir diese Schritte weitergehen. Wir als Fraktion DIE LINKE werden uns auch in Zukunft dafür einsetzen, dass Bremen eine Stadt wird, die für alle Verkehrsteilnehmer:innen gleichermaßen zugänglich ist, auch für die Rad Fahrenden. Ich bin zwar selbst kein Teil dieser Gruppe, möchte aber an dieser Stelle trotzdem noch einmal folgenden Aufruf loswerden: Fahrradfahrer:innen, wehrt euch! – Danke schön! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen nicht vor. Als nächste Rednerin hat das Wort Frau Senatorin Özlem Ünsal. Senatorin Özlem Ünsal: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Das schnelle und unkomplizierte Umsteigen zwischen verschiedenen Verkehrsmitteln ist grundlegend für eine nachhaltige und attraktive Mobilität, das ist ja wohl klar. Damit die sogenannte Intermodalität zwischen Schienenverkehr und Fahrrad attraktiv gestaltet werden kann, müssen insbesondere an Bahnhöfen und Stationen passende Voraussetzungen geschaffen werden. Fahrradstationen an Bahnhöfen und Stationen sind essenziell und um die Nutzung des Fahrrads als Zubringerverkehrsmittel zum öffentlichen Nah- und Fernverkehr zu fördern, das haben wir jetzt auch in unterschiedlichsten Facetten schon gehört. Sie ermöglichen ein nahtloses Umsteigen, in denen sie sichere und wettergeschützte Abstellmöglichkeiten bieten, auch das wurde ausführlich ausgeführt. Der Hauptbahnhof spielt hierbei zweifelsohne als zentraler Umsteigepunkt eine besondere Rolle. Doch an zentralen Orten wie Hauptbahnhöfen ist es besonders herausfordernd, das wissen wir gemeinsam, bauliche und verkehrliche Strukturen so zu verändern, dass sie zentrale Knotenpunkte mit einer Vielzahl von mit der Zeit gewachsenen Verkehrsströmen und diversen Nutzungsansprüchen gerecht werden oder auch diese Erwartungshaltung erfüllen. Hier treffen unterschiedliche Verkehrsteilnehmende aufeinander: Fußgängerinnen, Rad Fahrende, öffentlicher Nahverkehr, Taxis, Lieferverkehr, Individualverkehr und vieles mehr, was eben auch eine sehr komplexe Abstimmung erfordert. Jede Anpassung kann somit Auswirkungen auf die Funktionalität und natürlich auch auf die Sicherheit der gesamten Verkehrsführung und entsprechend der Teilnehmenden haben. Hinzu kommen – auch das wissen wir – oft begrenzte Flächen, das trifft auch für Bremen zu, die bereits intensiv genutzt werden durch unterschiedliche Nutzungsoptionen oder - varianten sowie bestehende bauliche und infrastrukturelle Gegebenheiten, die nur mit erheblichem Aufwand verändert werden können. Diese Faktoren machen eine Neustrukturierung sowohl planerisch als auch finanziell anspruchsvoll, und die Zuwegungen zum Hauptbahnhof, insbesondere zu den Parkmöglichkeiten für Fahrräder, sind – ja, das wissen wir – noch nicht ideal. Der Bahnhofsvorplatz ist dem Fußverkehr vorbehalten, und das soll eigentlich auch so bleiben. Ich habe jetzt auch nichts Gegenteiliges herausgehört, was die Priorität des Fußgängers oder die Fußgängerverkehre angeht. Ich will dennoch prüfen, das will ich Ihnen gern zusagen, wie die Zugänglichkeit zu den Fahrradparkhäusern der BREPARK zumindest in Teilbereichen optimiert werden kann, diesen Auftrag nehme ich mit. Ein Schwerpunkt wird dabei auf der besseren Sichtbarkeit liegen, durch Markierungen und Beschilderungen beispielsweise, außerdem werde ich auch prüfen oder auch prüfen lassen, inwieweit Werbemaßnahmen für die Nutzung der Parkhäuser umgesetzt werden können. Die Öffnung des Fahrradparkhauses auf der Nordseite für Gelegenheitsparkende ist auch ein Thema, ist aber bedauerlicherweise nicht wirklich darstellbar. Sie würde nämlich zusätzliches Personal und umfassende bauliche Maßnahmen erfordern, die im Moment so in dieser Form für uns nicht realisierbar sind. Eine nicht überwachte Öffnung ist ebenfalls nicht empfehlenswert, verehrte Kolleginnen und Kollegen, da dies die Qualität der Anlage aufgrund der äußeren Gegebenheiten erheblich beeinträchtigen könnte. Als mögliche Alternative prüft aber mein Ressort gern, ob mobile Fahrradbügel – wir haben es gerade gehört – im Umfeld der Nordseite des Bahnhofs aufgestellt werden können, ich bin da ganz guter Dinge. Dies ist jedoch mit einigen Herausforderungen bezüglich anderweitiger Nutzungen, beispielsweise auf der Bürgerweide, verbunden. Nichtsdestotrotz nehmen wir uns auch dieser Aufgabe gern an. Neben dem Hauptbahnhof spielen aber auch die Abstellmöglichkeiten an den dezentralen Standorten eine Rolle, die darf man, glaube ich, bei der Debatte hier auch nicht vernachlässigen. Auch sie sind wichtig, und ich will auch ein paar Beispiele ausführen, wo wir uns im Umsetzungsstand befinden! Die Bike-and-ride-Anlagen, Herr Saxe hat es gerade angesprochen, werden an vielen Standorten und Stationen im Land Bremen sukzessive umgesetzt, ich will einmal ein paar Blitzlichter aufgreifen: Die Abstellanlage in Lesum wurde Anfang September fertiggestellt, am Bahnhof Burg wurde die Anlage Anfang Oktober fertiggestellt, am Bahnhof Oberneuland wurde die Anlage Anfang Dezember in Betrieb genommen. Für die nächsten Anlagen an den Bahnhöfen Walle, St. Magnus und Oslebshausen wird aktuell die Finanzierung unsererseits geklärt. Ziel ist es, bald die Beauftragung der BREPARK für Planung, Bau und Betrieb auch an diesen Stellen zu ermöglichen. Verehrte Abgeordnete, Sie sehen, das Thema ist auf unserer Agenda. Wir bringen viele Vorhaben voran, wollen es auch weiter intensivieren und schauen am Hauptbahnhof gezielt nach pragmatischen und schnelleren Verbesserungsmöglichkeiten für den Radverkehr auch genauer hin. Insofern nehme ich auch diesen Auftrag mit und möchte mich bei der Regierungskoalition für diesen Antrag bedanken und auch für die konstruktiven Impulse insgesamt aus der Debatte. Die Aufträge sind klar. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Bündnis Deutschland, FDP, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU) Stimmenthaltungen? Meine Damen und Herren, interfraktionell wurde beschlossen, keine weiteren Tagesordnungspunkte aufzurufen. Kommen Sie gut nach Hause, und ich wünsche Ihnen einen schönen Abend! (Beifall) Ich schließe die Sitzung. (Schluss der Sitzung 18:45 Uhr) Schriftlich vom Senat beantwortete Anfragen aus der 10. Dezember 2024 Anfrage 10: Wie wird die Verkehrsinfrastruktur im Bereich Martinistraße und Brill gestaltet? Anfrage der Abgeordneten Michael Jonitz, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 26. November 2024 Wir fragen den Senat: 1. Wie hoch waren die Kosten für die Einrichtung des Radweges auf der Martinistraße, insbesondere im Kreuzungsbereich Brillkreuzung (Fahrseite Richtung Obernstraße), und seit wann sind die Radwege vollständig fertiggestellt? 2. Inwiefern ist der aktuelle Zustand mit drei stadtauswärts führenden Autofahrspuren endgültig, und falls ein Rückbau geplant ist, wann soll dieser erfolgen, welche Kosten entstehen und welche Straßensituation ist vorgesehen? 3. Welche Maßnahmen plant das Ressort, um die angespannte Verkehrssituation zwischen Radfahrern und Fußgängern im Kreuzungsbereich Brill (Obernstraße Richtung Schlachte) zu entschärfen, und wann sollen diese umgesetzt werden, und welche Kosten sind vorgesehen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die tatsächlichen Kosten zur Einrichtung der straßenbegleitenden Radwege liegen derzeit noch nicht vor, da diese Bauleistungen noch nicht abgerechnet wurden. Für die Installation der Klebeborde im Knotenpunktbereich Brill/Martinistraße, die zum Schutz der Radfahrer gegenüber dem rechtsabbiegenden motorisierten Individualverkehr erforderlich sind, entstanden Kosten in Höhe von 13 235 Euro brutto. Die vollständige Markierung der straßenbegleitenden Radwege wurde Anfang Juni 2024 in der Kalenderwoche 23 final abgeschlossen und dem Radverkehr freigegeben. Zu Frage 2: Im Bereich der Bürgermeister-Smidt-Brücke werden derzeit umfangreiche Sanierungsarbeiten ausgeführt, die eine längerfristige Brückensperrung erforderlich machen. Im Zusammenhang mit den zu erwartenden Umleitungsverkehren wurden für die Dauer der Brückensperrung temporäre Maßnahmen zur Steigerung der Leistungsfähigkeit des umliegenden Straßennetzes vereinbart, unter anderem auch für die Martinistraße sowie die Kreuzungsanlage Martinistraße/Am Brill. Die inzwischen vollständig umgesetzte verkehrsbehördliche Anordnung beinhaltet im Zulaufbereich der Kreuzungsanlage eine temporäre Neuaufteilung der Fahrbeziehungen für den motorisierten Individualverkehr (zweimal geradeaus plus einmal Rechtsabbieger). Hierfür war es erforderlich, auch die zuvor installierten Klebeborde vorübergehend zu entfernen. Zu Frage 3: Nach der Wiederherstellung der ursprünglichen fahrbahnbezogenen Führung des Radverkehrs im Bereich der Brillkreuzung ist von einer Entspannung der derzeit baustellenbedingt unbefriedigenden Situation zwischen Rad Fahrenden und Fußgängern auszugehen. Zu den Kosten der Wiederherstellung dieser Radverkehrsführung sind aktuell keine Aussagen möglich. Anfrage 11: Warum sind der Baubehörde 1 400 m2 Verkaufsfläche für einen neuen Lebensmittelmarkt in der Airport-Stadt zu viel? Anfrage der Abgeordneten Theresa Gröninger, Dr. Oğuzhan Yazıcı, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 26. November 2024 Wir fragen den Senat: 1. Ist es zutreffend, dass die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung den im kommunalen Zentren- und Nahversorgungskonzept der Stadt Bremen vorgesehenen neuen Lebensmittelmarkt in der Airport-Stadt auf eine Verkaufsfläche von 1 000 m2 beschränken will, und wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage und aus welchem Grund geschieht dies? 2. Welche konkreten Flächen kommen dafür in Betracht, inwiefern wird die Fläche zwischen der Hermann-Köhl-Straße, der Fitzmauricestraße und der Flughafenallee in diesem Zusammenhang beplant, und in welchem Stadium befindet sich in diesem Fall das Bauantrags- und -genehmigungsverfahren? 3. Welche planerischen Festsetzungen mit Relevanz für die maximal zulässige Verkaufsfläche ergeben sich aus den einschlägigen Bebauungsplänen der für die Errichtung eines Lebensmittelmarkts in der Airport-Stadt infrage kommenden beziehungsweise geplanten Flächen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: In der Fortschreibung des Bremer Zentren- und Nahversorgungskonzepts (ZNK 2020) wurde die stadtentwicklungspolitische Zielstellung aufgenommen, einen Lebensmittelmarkt in der Airport-Stadt-Mitte zu verwirklichen. Ziel ist es, die dort Beschäftigten, Studierenden und die Reisenden zu versorgen. Dieses Ziel ist bewusst gesetzt, um diesen besonderen Arbeitsorten gerecht zu werden und ergänzt das eigentliche Ziel einer wohnortnahen Versorgung. Zusätzlich wurde in der räumlichen Nahversorgungsanalyse der Bremer Neustadt eine geplante Neuansiedelung zentral in der Airport-Stadt in städtebaulich nicht integrierter Lage dargestellt. Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung beabsichtigt – bei entsprechendem Investoreninteresse – einen Lebensmittelmarkt in der Airport-Stadt-Mitte mit einer Verkaufsfläche über 800 m² zu ermöglichen. Dafür kommt die Aufstellung eines Bebauungsplans zur Schaffung der planungsrechtlichen Grundlage infrage, da Einzelhandelsbetriebe über 800 m² Verkaufsfläche im Sinne der BauNVO als großflächig einzustufen und daher derzeit in der Airport-Stadt-Mitte unzulässig sind. Die Abschätzung der verträglichen Kaufkraftbindung erfolgt auf Basis der Berechnungsansätze des ZNK. Normalerweise wird dafür nur die Wohnbevölkerung berücksichtigt. Für die Airport-Stadt und den Technologiepark an der Universität wurde dieser Grundsatz modifiziert, und es können zusätzlich Studierende, Beschäftigte und Reisende anteilig in die Abschätzung einer verträglichen Kaufkraft einbezogen werden. Der 2018 eröffnete Lebensmittelmarkt im Technologiepark hat beispielsweise eine Fläche von rund 840 m² Verkaufsfläche. Mit den kommunizierten 1 000 m² Verkaufsfläche wurde bereits mehr zugestanden, als rechnerisch möglich ist. Anpassungen wären gleichwohl noch denkbar, sofern der zentrale Grund für die Steuerung der Flächengröße – der Schutz der zentralen Versorgungsbereiche und die Sicherung der Nahversorgung in den Quartieren, hier vor allem in der Neustadt – nicht beeinträchtigt wird. Zu Frage 2: Die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes sollte räumlich zentral in der Airport-Stadt-Mitte erfolgen. Die Fläche zwischen der Hermann-Köhl-Straße, der Fitzmauricestraße und der Flughafenallee wäre ein möglicher geeigneter Standort. In der Vergangenheit gab es hierzu verschiedene Vorgespräche seitens der WFB oder der Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung mit Einzelhandelsträgern. Diese haben allerdings nicht zu konkreten Ansiedlungsvorhaben geführt. Dementsprechend liegt aktuell auch kein Bauantrag vor. Zu Frage 3: Die Airport-Stadt-Mitte ist durch verschiedene Bebauungspläne überplant (zum Beispiel 1917-1, 1917-2, 2192, 2247, 2476, 2481). Alle Bebauungspläne haben gemeinsam, dass dort weder Kerngebiet nach § 7 BauNVO oder Sondergebiet für großflächige Einzelhandelsbetriebe nach § 11 Absatz 3 BauNVO festgesetzt ist. Die Regelannahme nach BauNVO ist, dass Betriebe über 1 200 m² Geschossfläche (das entspricht nach der Rechtsprechung 800 m² Verkaufsfläche) als großflächig einzustufen sind. Wie unter Frage 1 bereits dargestellt, widersprechen Lebensmittelmärkte über 800 m² daher den Festsetzungen bestehender Bebauungspläne in der Airport-Stadt-Mitte. Anfrage 12: Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern (umA) in Bremen – Verfahren und Konsequenzen bei Feststellung der Volljährigkeit Anfrage der Abgeordneten Hetav Tek, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 26. November 2024 Wir fragen den Senat: 1. Wie viele unbegleitete minderjährige Ausländer in Bremen haben nach der Altersfeststellung ihre vorläufige Inobhutnahme gemäß § 42a Absatz 6 SGB VIII verloren, weil eine Volljährigkeit festgestellt wurde? 2. In welchen Fällen wurde die Altersfeststellung in Bremen nach § 42f SGB VIII als unklar bewertet, und welche weiteren Schritte wurden gemäß § 42f Absatz 2 SGB VIII (zum Beispiel ärztliche Untersuchungen oder qualifizierte Inaugenscheinnahme) in diesen Fällen unternommen? 3. Welche rechtlichen und behördlichen Maßnahmen werden in Bremen ergriffen, wenn unbegleitete minderjährige Ausländer sich weigern, an der Altersfeststellung gemäß § 42f Absatz 2 SGB VIII und § 66 SGB I mitzuwirken, und wie viele solcher Fälle gab es in den letzten vier Jahren? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Das Jugendamt Bremen hat zwischen 1. Januar und 31. Oktober 2024 152 vorläufige Inobhutnahmen wegen jugendamtlich ermittelter Volljährigkeit beendet. Zu Frage 2: Die qualifizierte Inaugenscheinnahme gemäß § 42f Absatz 1 des Achten Sozialgesetzbuchs ist keine Maßnahme zur behördlichen Altersfeststellung in unklaren oder in Zweifelsfällen. Sie kommt immer dann hilfsweise zur Anwendung, wenn nach vorläufiger Inobhutnahme Minderjährigkeit nicht durch Einsichtnahme in die Ausweispapiere festgestellt werden kann. Führen die Einsichtnahme in Ausweispapiere oder die qualifizierte Inaugenscheinnahme nicht zu einer einvernehmlichen Feststellung der Minderjährigkeit, wird geprüft, ob ein Zweifelsfall vorliegt. Ein Zweifelsfall im Sinne des § 42f Absatz 2 Satz 1 des Achten Sozialgesetzbuchs liegt dann vor, wenn die Selbstauskunft von der Einschätzung der zuständigen Fachkräfte des Jugendamtes abweicht. Kann die Minderjährigkeit einer als volljährig eingeschätzten Person nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden, veranlasst das Jugendamt von Amts wegen eine ärztliche Untersuchung zur Altersbestimmung. Zwischen dem 1. Januar und dem 31. Oktober 2024 hat das Jugendamt Bremen zwei ärztliche Untersuchungen veranlasst. Zu Frage 3: Gemäß § 66 SGB I kann fortgesetzt fehlende Mitwirkung nach Ermessensprüfung der Aktenlage zur Beendigung der vorläufigen Inobhutnahme führen. Liegen nach Aktenlage deutliche Hinweise vor, dass die Person minderjährig sein könnte, ist dies bei der Ermessensentscheidung zu berücksichtigen. Die Aufklärung des Sachverhalts ohne die Mitwirkung muss darüber hinaus tatsächlich erheblich erschwert sein. Eine statistische Erfassung dieser Fälle erfolgt nicht. Anfrage 13: Ist das Bremer Geschichtenhaus bald Geschichte? Anfrage der Abgeordneten Ole Humpich, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 3. Dezember 2024 Wir fragen den Senat: 1. Wie bewertet der Senat das drohende Aus für das Bremer Geschichtenhaus? 2. Welche alternativen Finanzierungsoptionen wurden beziehungsweise werden geprüft, um den Erhalt des Museums zu sichern? 3. Wann ist mit der Entscheidung zu rechnen, wie es mit dem Geschichtenhaus und den geförderten Stellen weitergeht? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Der Senat bewertet das drohende Aus des Bremer Geschichtenhauses als äußerst bedauerlich. Das Geschichtenhaus ist ein anerkannter Ort für eine innovative und erfolgreiche Beschäftigungsmaßnahme, die Teilnehmenden wertvolle Perspektiven bietet. Die engagierte Tätigkeit, insbesondere der Darsteller:innen, wird mit großer Leidenschaft und bemerkenswertem Talent ausgeführt. Eine Schließung hätte nicht nur negative Folgen für die betroffenen Teilnehmenden und die Mitarbeitenden des Beschäftigungsträgers bras e. V., sondern würde auch das kulturelle Angebot im Schnoor erheblich beeinträchtigen. Die Fragen 2 und 3 werden gemeinsam beantwortet: Verschiedene Senatsressorts, darunter die Senatskanzlei, das Wirtschaftsressort sowie das Arbeitsressort, haben sich intensiv mit der Prüfung alternativer Finanzierungsoptionen für das Bremer Geschichtenhaus befasst. Die operative Umsetzung der Maßnahmen obliegt allerdings dem Jobcenter Bremen. Eine ergänzende Förderung, beispielsweise durch den Europäischen Sozialfonds, könnte daher lediglich flankierend erfolgen und würde auf der Förderung des Jobcenters aufbauen. Diese hängt jedoch maßgeblich von den Entscheidungen zum Bundeshaushalt und dem Eingliederungstitel des Jobcenters ab. In der Zwischenzeit fanden Abstimmungen zwischen dem Jobcenter und dem Beschäftigungsträger statt, um den Planungsstand, insbesondere in Bezug auf die betroffenen Arbeitsgelegenheiten, zu besprechen und die weitere Vorgehensweise zu klären. Erst nach Abschluss dieser Schritte wird es möglich sein, über eine grundsätzliche Entscheidung zum weiteren Vorgehen zu beraten. Der Senat wird weiterhin gemeinsam mit den zuständigen Stellen und Partnern prüfen, ob und wie die Zukunft des Geschichtenhauses nachhaltig gesichert werden kann. Sammelübersicht der Vorlagen ohne Aussprache Absprache beschlossene Tagesordnungspunkte ohne Debatte. Nr. Vorlage Behandlung BSAG am Limit - Wann wird der Senat Bovenschulte endlich einen verlässlichen ÖPNV in Bremen gewährleisten? Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 10. Oktober 2023 die Große Anfrage der Fraktion der CDU und (Drucksache 21/51 S) die Mitteilung des Senats dazu zur 4. Dazu abschließenden Behandlung an die BSAG am Limit – Wann wird der Senat städtische Deputation für Mobilität, Bau und Bovenschulte endlich einen Stadtentwicklung verlässlichen ÖPNV in Bremen gewährleisten? Mitteilung des Senats vom 21. November 2023 (Drucksache 21/74 S) Vorrang für Alleinerziehende nicht weiter aushebeln, sondern bei KitaNotdienst umsetzen! den Antrag zur weiteren Beratung und 40. Antrag der Fraktion der CDU vom 12. Berichterstattung an die städtische November 2024 Deputation für Kinder und Bildung. (Drucksache 21/422 S) Absatz 4 WindBG, dass die Rotorblätter genehmigter und geplanter Rotor-Out-Beschluss gemäß § 5 Windenergieanlagen nicht innerhalb der im Absatz 4 WindBG Flächennutzungsplan der Stadt Bremen dargestellten Vorrangflächen für 42. Mitteilung des Senats vom 19. Windkraftanlagen liegen müssen November 2024 Zustimmung: SPD, CDU, Bündnis 90/DIE (Drucksache 21/426 S) GRÜNEN, DIE LINKE, FDP, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu (fraktionslos) Ablehnung: Bündnis Deutschland Nr. Vorlage Behandlung Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 WindBG, dass das Erreichen der kommunalen Teilflächenziele Feststellungsbeschluss gemäß § 5 gemäß § 1 BremWindBGUG ohne eine Absatz 2 WindBG Ausweisung von neuen Windenergiegebieten festgestellt wird. Die Feststellung ist 43. Mitteilung des Senats vom 19. öffentlich bekannt zu geben. November 2024 Zustimmung: SPD, CDU, Bündnis 90/DIE (Drucksache 21/427 S) GRÜNEN, DIE LINKE, FDP, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu (fraktionslos) Enthaltung: Bündnis Deutschland Entwurf des vierten Ortsgesetzes zur Änderung der Kostenordnung für die Feuerwehr der Stadtgemeinde Bremen 44. Mitteilung des Senats vom 3. das Ortsgesetz. Dezember 2024 (Drucksache 21/434 S) Bericht Nr. 14 des Ausschusses für Petitionen und Bürgerbeteiligung Bericht und Antrag des Ausschusses 46. die Behandlung der Petitionen wie vom für Petitionen und Bürgerbeteiligung Ausschuss empfohlen. vom 4. Dezember 2024 (Drucksache 21/438 S) Vorschlagslisten für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und der ehrenamtlichen Richter am Verwaltungs- sowie am Oberverwaltungsgericht für die am 1. 47. und damit mit der erforderlichen Mehrheit April 2025 beziehungsweise 1. Juli den Vorschlagslisten zu. 2025 beginnende Amtszeit Mitteilung des Senats vom 4. Dezember 2024 (Drucksache 21/435 S) Antje Grotheer Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft