Sahhanim-Görgü-Philipp

Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Wir bedanken uns für die Beantwortung. Mit Beantwortung dieser Anfrage ist die Fragestunde beendet.(Die vom Senat schriftlich beantworteten Anfragen der Fragestunde finden Sie im Aktuelle Stunde Für die Aktuelle Stunde ist von den Fraktionen kein Thema beantragt worden. Gesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter: Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger in den Stadtteilen erhöhen Antrag der Fraktion der CDU vom 14. Mai 2024 (Neufassung der Drucksache 21/48 S vom 10. Oktober 2023) (Drucksache 21/198 S) Dazu Änderungsantrag der Fraktion der FDP vom 28. Mai 2024 (Drucksache 21/308 S) Wir verbinden hiermit: stärken – Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der SPD vom 13. Juni 2024 (Drucksache 21/327 S) und Digitales Ratsinformationssystem als erster Schritt für mehr kommunale Transparenz Antrag der Fraktion der FDP vom 10. September 2024 (Drucksache 21/382 S) sowie Rechtsklarheit für das Stadtteilbudget der Beiräte – Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE vom 12. November 2024 (Drucksache 21/421 S) Dazu als Vertreter des Senats Herr Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte. Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. Als erste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Kerstin Eckardt. Abgeordnete Kerstin Eckardt (CDU): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie alle haben die Proteste von Bürgern und Gewerbetreibenden, die in der Langemarckstraße leben beziehungsweise arbeiten, vor Augen. Diese bemängeln, dass sie nichts von der geplanten Umbenennung ihrer Straße mitbekommen haben und planen nun, gerichtlich gegen den Beiratsbeschluss in der Neustadt vorzugehen. Das hätte vermieden werden können. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass Familien und auch Unternehmen, die über mehrere Generationswechsel hinweg in ein und derselben Straße leben und arbeiten, mit der Erinnerungen und Werten sehr emotional an diesem Straßennamen hängen. Es gibt oftmals ein tiefes Gefühl von Verbundenheit und Heimat für Bürger, aber auch hohe Kosten für Unternehmen bei einer Adressenänderung. Wir alle wissen, wie es ist: Einmal veröffentlicht, können Informationen im Internet schnell und weit verbreitet werden, und das bringt sowohl Vorteile als auch Herausforderungen. In so einem Fall lässt sich kaum herausfinden, wo Gewerbetreibende überall mit ihrer Adresse gelistet sind. Es ist unzumutbar, dieses Problem Unternehmern einfach so aufzubürden. Daher lassen Sie uns heute gemäß unserem CDU-Antrag den § 10 Absatz 1 des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter dahin gehend ändern, dass bei einer Namensänderung das Einverständnis aller Betroffenen vorliegen muss! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland – Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) Aber auch das Anliegen, die Arbeit der Beiräte transparenter zu gestalten und die behandelten Themen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, ist wichtig für das Vertrauen in die lokale Demokratie und die Mitgestaltung durch Bürgerinnen und Bürger. Es stimmt, dass es oft Unterschiede gibt, wie offen und transparent Beiräte arbeiten und dass nicht alle Beiräte diese Transparenz als wirkliche Priorität ansehen. Dieser Sachverhalt ist nicht im Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter verankert. In § 12 findet der Leser die Vorgabe: „Der Beirat beschließt zu Beginn seiner Wahlperiode eine Geschäftsordnung und veröffentlicht diese.“ Es ist also bisher jedem Beirat selbst überlassen, wie und wo die Geschäftsordnung veröffentlicht wird. Somit reicht dem Gesetz nach ein einfacher Aushang in den Räumlichkeiten eines Ortsamtes. In der Praxis bedeutet dies, dass auch, wenn der Aushang nur lokal sichtbar ist, die Information rechtlich als bekannt gemacht gilt, sobald sie dort veröffentlicht wird. Das reicht aber nicht. In § 13 wird erwartet: „Zu einer Sitzung des Beirats lädt die Ortsamtsleitung in Absprache mit der Sprecherin oder dem Sprecher ein.“ Auch hier ist der Weg offen, wie die Einladung die Bürger erreicht. Es geht weiter mit § 16: „Beschlüsse der Beiräte sind durch das Ortsamt bekannt zu geben und den zuständigen Stellen über die fachlich zuständigen senatorischen Behörden zu übermitteln.“ Die Form der Mitteilung über Beschlüsse wird auch hier weitgehend locker vorgegeben, geschweige denn ist festgelegt, dass diese Veröffentlichung kurzfristig zu erfolgen hat. Dieses sollten wir doch alle gemeinsam ändern wollen. Wir brauchen für jedes Ortsamt eine Möglichkeit der digitalen Veröffentlichung, um die Öffentlichkeit über Sachverhalte oder sogar geplante psychische Änderungen, zum Beispiel im Straßenbild, zu informieren. Es kann doch nicht sein, dass Bürger und Bürgerinnen erst durch einen Brief des Amtes für Straßen und Verkehr erfahren, dass in den nächsten Tagen vor ihrer Haustür eine Großbaustelle steht. Durch fehlende Digitalisierung wird Bürgerbeteiligung so in den Beiräten automatisch eingeschränkt. Die vorbereitenden Sitzungen der Fraktionssprecher zu Beiratssitzungen sind oftmals ein harter Kritikpunkt, sowohl bei Beiratsmitgliedern als auch bei Bürgern, denn es heißt in § 25 Satz 3: „Die Sitzungen sind nicht öffentlich.“ Bürger möchten teilhaben, warum ein Thema wichtiger erscheint als ein anderes, was auf die Tagesordnung kommt, und auch das ist Bürgerbeteiligung, denn dieser Ausschuss wirkt zurzeit, wie von einem Bürger benannt, wie „eine Muddelgruppe, die Verschwörungen ausheckt“. So gibt es die Möglichkeit, schon allein die Vorbereitung zu nutzen, um gewollte Bürgerbeteiligung zu erreichen. Daher brauchen alle Beiräte auch hierzu öffentliche Sitzungen, ich erinnere an das Gerichtsurteil aus Hemelingen. Wie gelingt mehr Bürgerbeteiligung? Diese Frage beschäftigt scheinbar Abgeordnete, jeden Bürger, der politisch interessiert ist, jedes Beiratsmitglied und auch die Leitungen der Ortsämter, nur leider das zuständige Ressort nicht, das haben wir vor einigen Monaten erfahren in der Antwort der Senatskanzlei auf eine Kleine Anfrage unserer Fraktion. Eine Digitalisierungsstrategie für unsere Ortsämter gibt es nicht, und insgesamt wirkt die Antwort, als wenn es nicht gewünscht ist, Transparenz in das politische Geschehen vor Ort zu bringen. Verwundert bin ich daher über die beiden Anträge, die Sie, die lieben Kollegen von der Koalition, kurzfristig noch vor ein paar Tagen eingereicht haben. Hier geht es nur darum, wie Themen über die Beirätekonferenz in Legislaturperiode den parlamentarischen Ausschuss für Bürgerbeteiligung, bürgerschaftliches Engagement und Beiräte. Den haben Sie zerschlagen und als kleinen unbedeutenden Teilbereich mit in den Petitionsausschuss integriert. Ich möchte noch einmal betonen: Uns, der CDU, geht es um Transparenz und Beteiligung von Bürgern bei politischen Entscheidungen. Da entwickeln Sie einen Plan, die Ortsämter schnellstmöglich digital auszustatten, damit Bürgerbeteiligung auch möglich ist. Hybride Sitzungen sind heutzutage in vielen Kommunen nicht nur üblich, sondern unentbehrlich. Wie kann es da sein, dass die bremischen Beiräte noch nicht einmal auf Webseiten über aktuelle Themen der Stadtteilpolitik informieren? (Beifall CDU) Schließlich steht in Ihrem Koalitionsvertrag, dass Sie eine weitere Gesetzesänderung durchführen möchten. – Oder ist es etwa diese hier, und es geht darum, parteipolitische Interessen aus den Stadtteilen in das Stadtparlament zu bringen? Frau Präsidentin, ich möchte noch kurz das Abstimmungsverhalten unserer Fraktion erläutern! Der Antrag der FDP geht uns nicht weit genug, denn eine reine Mehrheit darf für eine Umbenennung von Straßen nicht reichen. Es müssen hier alle Interessen von Bürgern und Gewerbetreibenden berücksichtigt werden, die eine Änderung nicht wollen und sich zudem mit den Folgen der Namensänderung ihrer Straße völlig überfordert sehen. (Beifall CDU) Der Antrag der Koalition ist völlig kontraproduktiv für die Abhandlung der bereits massiv aufgelaufenen Initiativen und Anträge hier in der der Beirätekonferenz behandelt werden, wenn ich heute über einen Antrag debattiere, den wir vor mehr als einem Jahr im Oktober 2023 eingebracht haben? (Zuruf Abgeordneter Ralph Saxe [Bündnis 90/Die Grünen]) Das ist von Ihnen einmal wieder nicht gut durchdacht, weder hilfreich noch lösungsorientiert für das Problem der aufgelaufenen Initiativen. Aber mit einem Ratsinformationssystem schaffen wir die ersten Schritte zur Digitalisierung und damit der Schaffung von ersten Möglichkeiten zukünftiger Transparenz bei der Beirätearbeit. Liebe FDP, da gehen wir mit. (Beifall CDU) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächste Redner hat das Wort der Abgeordnete Recai Aytas. Abgeordneter Recai Aytas (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Bereits in der letzten Legislaturperiode hatte die CDU einen ähnlichen Antrag vorgelegt. Schon damals hat die Koalition das abgelegt. Auch heute werden wir Ihren Antrag ablehnen. Sie wollen mit Ihrem Antrag mehr Transparenz in den Stadtteilen, und dabei beziehen Sie sich auf das Verwaltungsgericht Bremen. Ich glaube aber, dass die aktuellen Bestimmungen ausreichend sind. Auch jetzt haben die Bürgerinnen und Bürger bereits Zugang zu relevanten Informationen. Das Verwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom Januar 2021 lediglich die Praxis im konkreten Einzelfall gerügt. Es hat anerkannt, dass die Sprecher und Koordinierungsausschüsse nicht öffentlich tagen dürfen. Die Entscheidung stellt also keinen Grund dar, das Ortsgesetz zu ändern. Das Gesetz muss auch nicht geändert werden, da die Veröffentlichung der Einladung und Beiratsunterlagen sowie der Geschäftsordnung bereits gängige Praxis ist. Falls es dabei Probleme gibt, muss das auf Ebene der Beiräte gelöst werden, auch dafür brauchen wir keine Anpassung. Was wir brauchen, ist eine Stärkung der Beiräte. Dafür legen wir heute einen Antrag vor, der das Rederecht und Antragsrecht der Beiräte stärkt. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Die Doppelstruktur aus der Beirätekonferenz und dem Ausschuss für Bürgerbeteiligung haben wir abgeschafft. Sie war nicht effizient, und sie hat kompliziert gemacht. Wir brauchen eine neue einfache Struktur der Zusammenarbeit zwischen den beiden Säulen unserer Bremer Demokratie, zentral ist für uns dabei die Beirätekonferenz. Wir wollen daher unsere Vertretung in der Beirätekonferenz stärken. Das bedeutet, Vertreter unserer Fraktionen werden als ständige Gäste mit Rederecht in die Beirätekonferenz entsendet, und wir wollen den Beiräten einen direkten Draht in die Bürgerschaft ermöglichen. Das bedeutet, die Beirätekonferenz der Beiräte werden gestärkt, das Ehrenamt wird entlastet, und die Partizipation der Bürgerinnen und Bürger wird über die Beiräte ermöglicht. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren, die Beiräte sind unverzichtbare Ansprechpartner für unsere Bürgerinnen und Bürger. Sie tragen Verantwortung für die Weiterentwicklung und Gestaltung ihrer Stadt- und Ortsteile. Angesichts ihrer vielfältigen Aufgaben benötigen die Beiräte daher nicht nur ein angemessenes Budget, nein, sie brauchen insbesondere auch Flexibilität, um auf die speziellen Bedürfnisse ihrer Gemeinschaften reagieren zu können. Zentraler Punkt unserer Initiative ist die Schaffung von Klarheit in Bezug auf die Stadtteilbudgets. Derzeit sieht das Gesetz Stadtteilbudgets in den Einzelplänen der Ressorts vor. Um Missverständnissen vorzubeugen und Rechtsklarheit zu schaffen, wollen wir hier eine Klarstellung. Wir planen, den Begriff „Stadtteilbudgets“ in „Stadtteilbudget“ zu ändern. Diese Anpassung soll verdeutlichen, dass es sich hierbei ausschließlich um den Verkehrsbereich handelt. Den Antrag der FDP werden wir ebenfalls ablehnen. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Ach, welch Wunder!) Wir haben im Haushalt Mittel bereitgestellt, um unsere Beiräte digital besser aufzustellen. Dazu werden wir der Koalition einen Vorschlag vorlegen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Fynn Voigt. Abgeordneter Fynn Voigt (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Wir sprechen heute hier in der Debatte über vier verschiedene Initiativen plus einen Änderungsantrag zum Thema Beiräte. Auch, wenn das in der Redezeit ein wenig ambitioniert ist, freue ich mich sehr darüber, dass wir uns diesem Thema heute widmen, denn die Beiräte sind der Anlaufpunkt, den die Bürgerinnen und Bürger draußen meistens als Erstes haben, und ich finde es schön, dass wir hier parlamentarisch zeigen, dass wir uns um diejenigen kümmern, die in unseren Stadtteilen Verantwortung übernehmen. (Beifall FDP, CDU) Ich möchte starten mit dem Änderungsantrag zum Ortsgesetz der CDU, zu dem wir als FDP-Fraktion auch einen eigenen Änderungsantrag gestellt haben! Neben einigen formalen Änderungen wie zur Geschäftsordnung ist in einer Neufassung noch einmal ein Punkt zu der Umbenennung und Neubenennung von Straßen hinzugekommen, und Frau Eckardt hat das ja auch sehr prominent in ihrer Rede erwähnt: Es geht, glaube ich, im Groben um die Umbenennung der Langemarckstraße und den Vorfall, der dadurch entstanden ist, und ich glaube, auch, wenn wir da fraktionsübergreifend im Detail sehr unterschiedlicher Meinung sind, haben wir doch im Prozess gemerkt, dass da auf jeden Fall Verbesserungsbedarf besteht. Ich glaube, das ist einerseits wichtig, um solche Vorfälle wie jetzt zu vermeiden und damit die Bürgerinnen und Bürger und vor allem auch die Anlieger nicht total sauer sind, wenn so etwas passiert, und andererseits natürlich auch, damit die Beiräte, die zu Recht Entscheidungen treffen, in Zukunft Sicherheit haben, was sie tun dürfen und was nicht – die Umbenennung von Straßen ist ja etwas, was den Beiräten obliegt – und diese Entscheidungen nicht im Nachhinein von der Senatskanzlei eingesammelt werden müssen. Die CDU schlägt jetzt vor, dass Umbenennungen von Straßen nur noch mit vollständiger Zustimmung der Anlieger passieren können. Frau Eckardt hat ja auch eben erwähnt, dass sie unserem Änderungsantrag nicht zustimmen wird, wo wir sagen, das soll mit einer einfachen Mehrheit geschehen können. Ich möchte unseren Punkt noch einmal verdeutlichen, weswegen es wichtig ist, dass keine 100-Mehrheit bestehen dürfen sollte, denn stellen wir uns doch einmal vor, es gibt eine ganz lange Straße mit 1 000 Anliegern, und nur eine Person sagt, sie möchte das nicht durchführen. Ich glaube, wir sind als Stadt total handlungsunfähig, wenn wir diese Änderung so mitmachen. Deswegen möchte ich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich für unseren Änderungsantrag werben. (Beifall FDP) Wenn Sie diesen Änderungsantrag nicht mitmachen wollen, liebe Abgeordnete der CDU, dann können wir leider dem Antrag nicht zustimmen, und deswegen würden wir uns an dieser Stelle enthalten. Als Nächstes möchte ich auf unseren eigenen Antrag eingehen, und zwar haben wir hier in der Bremischen Bürgerschaft ein sehr gutes Parlamentsinformationssystem, und wir können hier unsere Initiativen, unsere Anträge, unsere Protokolle anschauen, aber leider ist diese Digitalisierung immer noch nicht ganz bei den Beiräten angekommen. Das sorgt einerseits dafür, dass die Arbeit für die Beiräte sehr viel schwerer ist, als sie sollte, und andererseits natürlich auch, dass die Bürgerinnen und Bürger sich sehr viel schwerer informieren können und sich durch Webseiten von Ortsämtern klicken müssen, und das muss ja so nicht sein. Deswegen haben wir uns gedacht, dass es ein übergreifendes System, geben sollte. Herr Aytas, wenn Sie sagen, Sie machen das schon selbst und füllen jetzt die Haushaltsstelle für die Beiräte, damit Sie das selbst machen können, dann haben Sie unseren Punkt in unserem Antrag leider nicht ganz verstanden, denn es geht uns gar nicht um das Geld, sondern es geht uns darum, dass es ein übergreifendes System gibt und keine dezentralen eigenen Systeme in den Ortsämtern, wo überall in unterschiedlicher Art und Weise die Protokolle hinterlegt sind. Es ist eine Systemfrage und keine Geldfrage, und deswegen werbe ich an dieser Stelle für die Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall FDP) Dann bleiben noch die zwei Änderungen zum Ortsgesetz der Koalition übrig. Zu dem einen hat Frau Eckardt eben schon sehr viel gesagt, was wir so unterschreiben würden. Wir haben da auch zusätzlich rechtliche Bedenken. Natürlich wird da der Vorstand der Bremischen Bürgerschaft zwischengehalten, aber wir glauben, dass es da Prüfungsbedarf gibt, wenn man Rederecht und Initiativrecht an die Beirätekonferenz übergibt. Zum zweiten Antrag, der mehr oder weniger das Haushaltsrecht der Beiräte reformieren möchte, das ist ja eigentlich quasi nur eine juristische Änderung. Diesem Antrag würden wir zugehen. Ich möchte aber noch einmal darum bitten, dass solche großen Änderungen oder Gesetzesänderungen, vor allem, wenn wir hier über eine Thematik sprechen, die jetzt schon seit ein paar Monaten auf der Tagesordnung steht, nicht am Vorabend oder am Nachmittag des Vortages bei uns im Parlamentsinformationssystem eingehen. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Sven Schellenberg. Abgeordneter Sven Schellenberg (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste! Mit der zurückliegenden Änderung des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter sind per aktualisierter Fassung aus 2021 ja bereits einige wichtige und teils seinerzeit auch durchaus absolut notwendige Neuregelungen auf den Weg gebracht worden. Es wird aber auch künftig für eine optimale Regelung und Organisation der Arbeit der Ortsämter und Beiräte immer wieder einer flexiblen Nachjustierung des rechtlichen Rahmens bedürfen. Diese Bedarfe können durchaus unterschiedlichster Natur sein. Mal geht es darum, Demokratie und Transparenzdefizite zu beseitigen, manchmal aber auch lediglich darum, im Regelwerk auf der Höhe der Zeit zu bleiben, indem zum Beispiel aktuellen technischen Entwicklungen und Möglichkeiten Rechnung getragen wird. Das ist ja ersichtlich näher betrachtet auch heute Ihr zentrales Ansinnen. Im Prinzip muss ich Ihnen jedoch leider eines sagen, und zwar, dass Ihr Antrag ein wenig kurz greift beziehungsweise einen wichtigen Faktor unbeachtet lässt, womit ich zum leidigen Thema Digitalisierung der Ortsämter sowie Beiratsarbeit komme. Ich kenne dieses Thema noch aus eigener Erfahrung während meiner Beiratstätigkeit in Blumenthal aus dem Effeff, kann ich Ihnen sagen. In diesem Zusammenhang stellt sich in Bezug auf den Antrag der CDU die zentrale Frage, inwieweit die dafür verantwortlichen Ortsämter technisch wie auch personell denn überhaupt in der Lage sind, deren Beschlüsse, Protokolle und Einladungen zeitnah online zugänglich zu machen beziehungsweise zu veröffentlichen. Das funktioniert, soweit wir wissen, bei einigen Ortsämtern recht gut, bei anderen ist da ganz deutlich Luft nach oben. Wenn man nun also im Sinne bestmöglicher Transparenz Aktualität in Bezug auf die entsprechenden Veröffentlichungen der Beiratsobliegenheiten bei den Ortsämtern einfordert, dann muss man zunächst erst einmal eines ganz klar erkennen: Es wäre also notwendig, vorerst einmal zu erheben, wie sich der aktuelle Stand bei den Ortsämtern hinsichtlich der technischen Ausstattung, des Know-hows und der notwendigen personellen Kapazitäten darstellt. Erst dann kann man auch zielorientierte Lösungsansätze erarbeiten, wobei ein praxistaugliches, für alle verbindliches Konzept wie das von der FDP angedachte Ratsinformationssystem eigentlich, muss man ganz offen sagen, längst überfällig wäre. Manch einer wundert sich, warum es das nicht schon längst gibt, (Beifall Bündnis Deutschland) denn wenn man es denn ernst meint, so anspruchsvoll ist das eigentlich in der Umsetzung nicht. Dementsprechend, wir werden Ihnen da also auch gern zustimmen. Aber nun zu Ihren konkreten Forderungen! Ihrem Vorschlag zu § 12 würden wir folgen, die derzeitige rechtsgültige Erweiterung, welche besagt, die von der Aufsichtsbehörde erlassenen Richtlinien sind einzuhalten. Der Beirat kann die Geschäftsordnung im Laufe der Wahlperiode durch Beschluss ändern, ist aber aus unserer Sicht beizubehalten. Das geht jetzt aus Ihrem Antrag nicht so ganz eindeutig hervor, aber gut! Ebenfalls als sinnstiftend betrachten wir es, die Sprecher und Koordinierungsausschüsse der Beiräte künftig generell für alle Beiratsgebiete öffentlich zu stellen. Dies unterstützt den Transparenzgedanken, und es wird auch teilweise, wenn man mit den Bürgern spricht, ganz offen eingefordert. Dem ist Rechnung zu tragen. (Beifall Bündnis Deutschland) Aber gut, wir kommen zum aktuellen Vorhaben in Sachen linker Geschichtsrevision – einem ganz, ganz unerfreulichen Thema! Sie wissen, worum es geht: die Umbenennung der Langemarckstraße. Da gibt es nichts zu lachen, Frau Leonidakis, da können Sie sicher sein! (Zuruf Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]) In derartige Entscheidungen müssen aus unserer Sicht ganz eindeutig und klar die Anwohner, soweit es denn nur geht, miteinbezogen werden, (Beifall Bündnis Deutschland) dies im Übrigen auch völlig gleichgültig, ganz egal, ob es sich jetzt nun um Gewerbetreibende handelt. Die sind natürlich logischerweise, wie die Vorredner teils schon anführten, in ganz besonderem Maße betroffen, aber auch für den ganz normalen Otto Normalbürger, für die normale Otto Normalbürgerin (Zuruf Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]) ist das definitiv nicht unbedingt das, was man sich wünscht. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Respektieren Sie den Beiratsbeschluss oder nicht? – Zurufe) Na ja, Frau Leonidakis, letzten Endes – es beißt ja die Maus keinen Faden ab – sind es ja nun mal die Betriebe vor Ort und die Bürgerinnen und Bürger vor Ort, die mit den aus einer solchen Straßenumbenennung verbundenen Konsequenzen leben müssen. Den Vorschlag, die Beirätekonferenz künftig als die unmittelbare Schnittstelle ins Stadtparlament zu akzeptieren, finden wir hingegen gut, das kann sich durchaus in der Praxis bewähren. Da werden wir auch gern mit abstimmen. Ich verspreche mir da, wenn ich ehrlich bin, auch aufgrund meiner zurückliegenden Erfahrungen durchaus etwas davon. Ein paar abschließende Worte gern noch zum Thema Stadtteilbudget! Wir begrüßen es ganz klar, dass da Bewegung hineinkommt. Es ist in Gesprächen oft so, dass derzeitige Beiratsmitglieder sowie künftige Interessenten für Beiratsmandate – die nun auch, nebenbei gesagt, nicht immer ganz einfach zu finden sind – verständlich wenig Verständnis dafür aufbringen, dass zwar beispielsweise in der Bürgerschaft die Bezüge am laufenden Meter steigen, während bei den Aufwandsentschädigungen, sprich Sitzungsgeldern für Beiräte und sachkundige Bürger, eigentlich im Prinzip sehr lange Zeit gar nichts oder so gut wie gar nichts passiert ist. Auch in Sachen Globalmittel ist es längst an der Zeit, nachzujustieren. Was wir gut finden, ist, die in Investitionsanträge auf Finanzierung verkehrlicher Maßnahmen beispielsweise direkt aus dem Stadtteilbudget zulässig zu stellen. Wir finden, das macht durchaus Sinn, da werden wir auch gern mit zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis Deutschland) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich auf der Besuchertribüne ganz herzlich unseren ehemaligen Abgeordneten und Vorsitzenden des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Helmut Weigelt. Seien Sie herzlich willkommen! (Beifall) Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Ralph Saxe. Abgeordneter Ralph Saxe (Bündnis 90/Die Grünen): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Den lieben Kollegen Herrn Weigelt möchte ich auch ausdrücklich begrüßen, weil er immer ein Herz für Beiräte gehabt hat und auch sehr viel versucht hat, dabei zu bewegen. Vielen Dank noch einmal für die gemeinsame Zeit, die wir da auch bewegen konnten! Ich will einmal zu den einzelnen Versatzstücken an Anträgen, die wir hier jetzt zu behandeln haben, der Reihe nach etwas sagen! Den Antrag der CDU hatten wir schon in der letzten Legislaturperiode. Die Probleme mit den Protokollen und den Geschäftsordnungen, die man nicht finden kann, sehe ich nicht mehr, und aus dem Grund ist der Antrag für mich komplett unnötig. Dann komme ich zu dem zu dem Thema Umbenennungen und auch zum Thema – ich habe das gerade eben schon gesagt – Demokratieverständnis: In was für einer Demokratie leben wir eigentlich? Leben wir in einer Demokratie, wo Partikularinteressen statt der repräsentativen Demokratie entscheiden können? Ist das wirklich das, was wir haben wollen? Die gewählten Beiräte können im Augenblick über Benennungen und Umbenennungen von öffentlichen Straßen – wohlgemerkt öffentlicher Raum, über den wir reden! – entscheiden. Was wollen Sie von der CDU? Wenn es 200 Anwohner gibt, dann wollen Sie, dass alle 200 zustimmen – nicht mal nur 199, sondern 200 sollen zustimmen. (Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]) Das ist wirklich – –. Ich weiß nicht, wer sich das ausgedacht hat, aber es ist ein Aushebeln unserer repräsentativen Demokratie. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Als ich darüber diskutiert habe, habe ich irgendwann gesagt: Wenn das kommt, dann würde ich bis vor das Bundesverfassungsgericht gehen, weil dadurch tatsächlich die Grundsätze, die wir in unserer Demokratie haben – warum auch Sie hier sitzen, Herr Strohmann, nämlich repräsentative Demokratie! –, ausgehebelt werden, und da ist es mir am Ende auch völlig egal, ob es eine Mehrheit ist oder alle 200 von 200. Das verstößt gegen die Grundsätze, auf die wir uns eigentlich einmal verständigt hatten. Die Beiräte sind dafür gewählt, auch Ihre Beiräte, und die sollen darüber entscheiden. Ich bin sehr wohl dafür, dass man im Sinne der Bürgerbeteiligung dort eine Schleife dreht, also eine Anwohnerbeteiligung, wie man das aus dem Baugesetzbuch kennt, mit einer Einwohnerversammlung als zusätzlicher Schleife. Das finde ich absolut richtig. Das sollten wir tun, sollten wir machen, weil eine Umbenennung schon etwas anderes ist als eine Benennung. Aber das, was Sie da vorschlagen, ist wirklich auch im Sinne von Demokratieverständnis – –. Da hätte ich von Ihnen etwas anderes erwartet, das zu durchdenken, auch theoretisch, was das für unser Konstrukt in der Demokratie bedeutet. Das haben Sie offensichtlich nicht gemacht, sondern sind populistisch auf irgendein Pferd aufgesprungen, was da gerade zufällig in der Nähe war. Ich will dann noch etwas sagen zu dem Antrag, den wir entwickelt haben! Wir haben alle miteinander in der Koalition immer gesagt, wir wollen die Schnittstelle stärken zwischen den Beiräten als Säule, einer wichtigen Säule Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Beiratsangelegenheiten nicht geschafft. Es gab in der Zeit, wo ich darin gesessen habe, nicht eine Initiative aus diesem Ausschuss, die hier gelandet wäre, und dann beklagen Sie, dass dieser Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Beiratsangelegenheiten, der in der Tat eine Doppelstruktur gewesen ist, abgeschafft worden ist und es eine Aufwertung der Beirätekonferenz. Das ist schon erklärt worden: Wir haben da jetzt Rederecht, und wir schlagen Ihnen vor – das finde ich eine ganz wesentliche Änderung, wo wir hier auch wirklich etwas verbessern im Sinne der Beiräte –: Eine Zweidrittelmehrheit nicht hier auf die Tagesordnung setzen, deswegen sind diese Bedenken, die Herr Voigt da formuliert hat, auch für mich nicht real, weil auch der Vorstand der Bremischen Bürgerschaft dann noch entscheiden kann: Wollen wir das aufnehmen, wollen wir das nicht aufnehmen? Das ist aber doch eine Möglichkeit des Diskurses mit der Stadtgesellschaft, mit den Stadtteilen, die es vorher hier nicht gegeben hat, und es würde auch sehr viel mehr Lebendigkeit hier geben, weil hier Themen miteinander diskutiert würden, die wir vorher miteinander nicht diskutiert haben. Deswegen begreife ich das in diesem Antragspaket, das wir haben, als wirklich den großen Wurf, denn hier werden dann Beiratssprecher stehen, und sie werden für ihre Themen kämpfen und versuchen, uns davon zu überzeugen. Das ist ein großer Gewinn für die bremische Demokratie. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Ich komme noch einmal zu den anderen Sachen, die darin stehen! Das Ratsinformationssystem ist wünschenswert, so etwas kann man machen. Das ist mit einem höheren personellen Aufwand verbunden und auch mit einem höheren finanziellen Aufwand. Das können wir uns meiner Ansicht nach im Augenblick nicht leisten. Im Grundsatz finde ich die Idee nicht schlecht. Ich finde, angesichts der Herausforderungen, die wir gerade auch in diesem Stadtteilbereich haben, ist das nice to have, aber nichts, was für mich oben auf der Tagesordnung steht. Dann will ich noch kurz etwas zu den Stadtteilbudgets sagen! Das ist keine Stärkung der Beiratsrechte, was wir da machen. Das ist eigentlich die kürzeste Gesetzesänderung, die ich jemals erlebt habe: Es wird ein Buchstabe geändert, nämlich anstatt „Stadtteilbudgets“ steht da jetzt nur noch „Stadtteilbudget“. Man muss aber auch konstatieren, dass wir über acht, neun Jahre, die ich das begleite, kein sinnvolles anderes Stadtteilbudget gefunden haben und es stattdessen Klagen gegeben hat: Warum gibt es das Stadtteilbudget Nummer 2 nicht? Aber wir hatten überhaupt keine Idee politisch dafür, wie man das sinnvoll organisieren kann. Deswegen finde ich das als Paket, was wir da konstruiert haben, auch genau das Richtige: Wir haben gesagt, das, wofür wir keine Erklärung haben und wo wir bisher auch keine zusätzlichen Mittel akquiriert haben, lassen wir, aber stattdessen bekommen die Beiräte 20 Prozent mehr Globalmittel, und sie bekommen auch 20 Prozent mehr Sitzungsgelder. Auch das ist eine Wertschätzung an die Beiräte, was wir damit demonstrieren, dass wir einerseits wirklich mehr mit ihnen kommunizieren wollen, aber dass sie auch für den Aufwand, den sie machen, auch einigermaßen besser entlohnt werden. Von daher, finde ich, ist das ein großer Fortschritt für die bremischen Beiräte, und ich freue mich darüber. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Ich komme einmal zu meinem Fazit: Wir haben hier wirklich einen Fakt, dass die Koalition die Beiratsrechte wirklich sehr stark stärkt durch diese Möglichkeit, dass deren Anliegen einen direkten Zugang hier zu uns haben, dass wir diese Anliegen, diese relevanten Themen, die wichtig sind, die eine Zweidrittelmehrheit der Beiräte für wichtig empfunden hat, hier mit ihnen diskutieren können. Das, finde ich, ist kein kleiner Schritt, das ist ein großer Schritt für die Aufwertung der Beiräte. Die Opposition verzettelt sich in Klein-Klein, in Dinge, die eigentlich schon erledigt und schon geregelt sind, und – das finde ich sehr problematisch, das sage ich auch noch ein letztes Mal – in den Vorschlägen, die Sie bei der Umbenennung gemacht haben, greifen Sie auch die Basis, die wir miteinander gehabt haben, Stichwort repräsentative Demokratie, massivst an. Deswegen werden wir das ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Olaf Zimmer. Abgeordneter Olaf Zimmer (DIE LINKE): Werte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Gäste! Manche Anträge, besonders die der CDUOpposition und der FDP, erschließen sich der Betrachterin nicht sofort, sondern erst auf den zweiten Blick, der wichtig ist, vor allem dann, wenn Bösartigkeiten gut in einem Kassiber versteckt scheinen. (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) So geht es mir mit den hier heute vorliegenden Anträgen mit dem Titel „Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger in den Stadtteilen erhöhen“. Das ist im Prinzip eine gute Idee. Gerade wir, DIE LINKE, sind gewiss für mehr Transparenz und Beteiligung und Teilhabe, auch für eine Ausweitung der Entscheidungsrechte der Bremer Ortsbeiräte. Doch zunächst zum Koalitionsantrag! Wir streichen das „s“ bei „Budgets“ und erhöhen gleichzeitig die Globalmittel und Sitzungsgelder für die Beiräte. Das war überfällig und ist gut so. Die Abschaffung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Beiratsangelegenheiten hat eine Doppelstruktur aufgelöst, die unbefriedigend war. Nun ist die Beirätekonferenz mit einem Schnittstelle. Hier hätten wir uns als LINKE gewünscht, dass gerade angesichts der langen Liste nicht behandelter Themen auf der wird, wann das von der Beirätekonferenz mit Zweidrittelmehrheit beschlossene Anliegen beraten wird. – Aber gut! Wir haben damit die Wirksamkeit der Beiräte erhöht – ein wichtiger und richtiger Schritt im Sinne der Teilhabe. (Beifall DIE LINKE) Das weiterzuentwickeln, zu stärken, ist das Anliegen der Koalition. Nun zu Ihren Anträgen! Sie haben im Groben zwei Teile: Im einen fordern Sie digitale Präsenz beziehungsweise Transparenz. Anträge, Beschlüsse, Entscheidungen Einladungen et cetera sollen online zur Verfügung stehen, und das zeitnah. Dagegen ist nichts einzuwenden. Eine kurze Abfrage bei den Beiräten und Ortsämtern ergab allerdings, dass das in den allermeisten Fällen gang und gäbe ist. Da, wo das nicht der Fall ist oder wo es keine zeitnahe Veröffentlichung gibt, es also dauert, hat es die Ursachen, die mit mangelnder Ausstattung technischer/personeller Art zu tun haben. Hier wäre also die ausreichende Ausstattung mit digitalen Mitteln und nebenbei die Ausstattung der Beiräte mit digitalen Endgeräten auf Antrag eine sinnvolle Forderung. Dafür muss Geld in die Hand genommen werden, Stichwort Investitionen in Daseinsvorsorge. Da stehen Sie wie üblich auf der Bremse, der Schuldenbremse. Vergessen haben Sie des Weiteren den Punkt, dass Beiratssitzungen ja nicht nur in Ortsämtern stattfinden, es reicht also nicht aus, Ortsämter digital auszustatten. Stattdessen fordern Sie etwas, was sowieso schon passiert. Das kann man jetzt noch in einen Gesetzestext gießen, man kann es aber auch lassen oder eben für wirkliche Teilhabe kämpfen, und das ist eben nicht Ihr Ding. (Beifall DIE LINKE) Was sehr wohl Ihr Ding oder Ihr Anliegen ist, verraten Sie im zweiten Teil des Antrags: Hier fordern Sie, dass das Recht der Benennung beziehungsweise Umbenennung von Straßennamen – eines der wenigen substanziellen Rechte, welches die Beiräte besitzen – eingeschränkt beziehungsweise verunmöglicht werden soll. Sie fordern, in § 10 Absatz 8 den folgenden Zusatz – ich zitiere –: „unter Beteiligung und mit Einverständnis aller betroffenen Anlieger“ zu ergänzen. Bei der FDP kommen dann noch die Eigentümer dazu, logisch. Das hebelt tatsächlich die repräsentative Demokratie aus, wie Herr Saxe es eben sagte. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Eigentumsrechte!) Wir haben ein Vorgehen, wir haben eine klare Idee, wie hier demokratische Entscheidungen zustande kommen, und das heißt eben nicht Einstimmigkeit, sondern wir haben die repräsentative Demokratie. Das heißt, die Beiräte, die ja demokratisch gewählt werden, sollen entscheiden. Die Forderung entwickeln sie angelehnt an die aktuelle Auseinandersetzung um eine Umbenennung eines Straßennamens in der Neustadt. Sie tun das in dem Wissen, dass es natürlich einen jahrelangen Prozess mit Bürgerbeteiligung, -befragung und Informationen gab, an dessen Ende der Neustädter Beirat einstimmig entschied, dass die Langemarckstraße nicht länger Langemarckstraße heißen soll, also nicht länger an übelste deutsche militaristische Vergangenheit erinnern soll, sondern im Gegenteil einen Namen bekommen soll – Georg-Elser-Allee –, der für Antifaschismus und Antimilitarismus steht. Ich hätte mir mit dem Hinweis auf den Bremer Bezug auch andere Namen vorstellen können, zum Beispiel den von Johann Knief, aber das ist ein anderes Thema. Dass Ihnen der ganze Vorgang nicht passt, gerade in Zeiten, wo seitens vieler Parteien die Kriegstrommel gerührt wird, leuchtet mir ein. Dass Sie jetzt im Nachgang dieser demokratisch entstandenen Entscheidung das Orts- und Beirätegesetz so verändern wollen, dass Umbenennungen in Zukunft unmöglich sind, ist bemerkenswert für eine sich demokratisch gebende Partei. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: So ein Quatsch! – Glocke) Herr Abgeordneter, entschuldigen Vizepräsidentin Christine Schnittker: Sie bitte! Lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Claas Rohmeyer zu? Abgeordneter Olaf Zimmer (DIE LINKE): Aber gern doch! Vizepräsidentin Christine Schnittker: Bitte, Herr Kollege! Abgeordneter Claas Rohmeyer (CDU): Herr Kollege Zimmer, stimmen Sie mir zu, dass wir gemeinsam in der öffentlichen Anhörung zur Petition in Sachen Umbenennung der Langemarckstraße erfahren haben, was auch vom Ortsamt bestätigt worden ist, dass die Vertreter der belgischen Gemeinde Langemarck das Ortsamt und den Beirat Neustadt gebeten haben, den Namen Langemarckstraße zu belassen, um an die Gräuel des Ersten Weltkriegs zu erinnern? (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ach!) Abgeordneter Olaf Zimmer (DIE LINKE): Ja! (Abgeordneter Claas Rohmeyer [CDU]: Danke! – Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Der Beirat kann sich ja trotzdem anders entscheiden! – Zurufe) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Fahren Sie bitte fort! Abgeordneter Olaf Zimmer (DIE LINKE): Aber das ändert ja nichts an der Tatsache, dass der Beirat das Recht hat, zu entscheiden! (Beifall DIE LINKE) Da sind wir ja gerade dran, dass es also einen Prozess geben muss, der die Umbenennung von Straßennamen anders organisiert, im Sinne von, dass man die Bürgerinnen einlädt und da ein Gespräch führt, wo sich alle äußern können. Das ist ja richtig, und dass es natürlich auch Gründe gibt, zu sagen, wir belassen das oder wir erinnern an die Schlacht von Langemarck, (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Das ist frech!) auch das ist richtig, aber das muss dann ja nicht darin enden, dass die Straße so benannt bleibt. Es gibt ja die Möglichkeit, dort etwas anderes einzusetzen. Dass Sie jetzt im Nachgang das Umbenennen in der Zukunft unmöglich – –. Diesen Versuch durchschauen wir und weisen ihn nicht nur zurück, sondern sagen: Im Gegenteil! Es gibt in Bremen noch etliche Straßennamen oder Denkmäler, die Rassisten, Nationalisten, Militaristen ehren. (Zurufe) Die Masterarbeit „Straßennamen in kolonialen Kontexten“ der Studentin Anna Wolter von der Uni Bremen nennt insgesamt 54 Straßennamen, die das koloniale Erbe Deutschlands berühren und ihre Täter unkommentiert ehren. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Sie müssen viel lauter sprechen!) Da wären Peters, Lüderitz, Vogelsang, Bismarck und viele mehr zu nennen. (Zuruf Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]) Solche Straßennamen braucht unabhängig vom Grad der Debatte kein Mensch, auch nicht mit erläuterndem Text oder QR-Code. (Beifall DIE LINKE, SPD – Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) Eine Straßenumbenennung ist für alle Menschen mit Aufwand verbunden, nicht nur für Ihre Klientel, also die Leute, die ihre Visitenkarte umdrucken müssen, sondern schon für alle, die nun zum BürgerServiceCenter müssen, um ihre Adressen zu ändern, was ja mitunter zeitaufwendig und nervig sein kann, und das angedachte Büro in der Neustadt, wo schnell und barrierefrei umgeschrieben werden kann, ist ja auch erst einmal nur geplant. Auch ist es vielen Menschen gerade in der Langemarckstraße – –. Hier wohnen nicht die Reichen und Schönen, hier wohnen Menschen, denen wir – obwohl sie unter Umständen seit Jahrzehnten in Bremen leben, lieben, lachen – das passive und aktive Wahlrecht auch auf Beiratsebene verweigern, was ein Skandal ist, egal, wie die Straße aktuell heißt, in der sie wohnen müssen, wo ihre Mieten und Energiekosten durch die Decke gehen. Hier sehe ich die Notwendigkeit, noch mehr in die Debatte/in die Auseinandersetzung zu gehen und im Sinne demokratischer Teilhabe zu handeln. Uns, der LINKEN, ist eine Aufarbeitung der blutigen deutschen Geschichte, eine Aufarbeitung der Verbrechen auch hier in Bremen wichtig. Eine Straßenumbenennung ist da ein Punkt. Er reicht nicht aus, das wissen wir, es geht nicht um das bloße Wegmachen. Es geht um gemeinsame Aufarbeitung, es geht um würdiges Gedenken, und das sehen im Übrigen alle Initiativen so, die für Straßenumbenennungen kämpfen. (Beifall DIE LINKE – Glocke) Wir lehnen Ihren Antrag ab, auch den der FDP, weil er im Teil der digitalen Teilhabe sinnlos ist, weil er die Rechte der Beiräte beschneidet und weil der Ungeist des Militarismus durchschimmert. – Besten Dank! (Beifall DIE LINKE – Zuruf Abgeordneter Ole Humpich [FDP]) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Fynn Voigt. Abgeordneter Fynn Voigt (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal auf ein paar Punkte meiner Vorredner eingehen! Ich möchte anfangen mit Herrn Saxe, der heraufbeschworen hat, dass wir hier die repräsentative Demokratie abschaffen. Wir tun ja genau das Gegenteil: Wir schaffen ja gerade dann den Fall, dass die Menschen nicht mehr an die repräsentative Demokratie glauben, wenn sie Beiräte wählen, die Entscheidungen treffen wie zum Beispiel eine Straßenumbenennung, diese dann aber im Nachhinein von der Senatskanzlei wieder einkassiert wird und jetzt in der Schwebe ist, weil die Senatskanzlei sich nicht ganz sicher ist, inwiefern sie ihren Anliegerbefragungsprozess gestalten möchte, und die Entscheidung des Beirats erst einmal nicht umgesetzt wird. Ich bin da ganz auf Ihrer Seite, dass wir mit einem absoluten Vetorecht, wenn nur ein Anlieger sagt, er möchte die Umbenennung nicht, und dann ist das Ding vom Tisch, zu keiner fertigen Arbeit mehr in dieser Stadt kommen; aber mit unserem Vorschlag hätten wir eine Einbindung der Anlieger und eine respektierte Entscheidung der Beiratsprozesse. (Zuruf Abgeordneter Ralph Saxe [Bündnis 90/Die Grünen] – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Die Mehrheit der Bewohner entscheidet! Das nennt sich Demokratie, Herr Saxe!) Zweitens hat mich eine Sache irritiert, und zwar die Bemerkung von Herrn Aytas und von Herrn Saxe zu unserem Antrag. Herr Aytas hat gesagt, er möchte die Beiräte und Ortsämter finanziell so ausstatten, dass sie ihr System selbst erstellen können und selbst für ein Parlaments- und Bürgerinformationssystem sorgen können, Herr Saxe sagte, dass es eine schöne und sinnvolle Initiative ist, dass wir aber das Geld dafür nicht haben. Das sind zwei Punkte, die sich entgegenstehen. Schlussendlich möchte ich noch einmal auf den Redebeitrag der LINKEN eingehen! Ich war sehr irritiert: Wir hatten hier sehr viele Initiativen und Anträge zum Thema Beiräte, und Sie haben es geschafft, sieben Minuten über eine Straßenumbenennung zu sprechen und nicht richtig ein Wort über Beiratsprozesse zu sagen. – Vielen Dank! (Beifall FDP, CDU, Bündnis Deutschland) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich auf der Besuchertribüne ganz herzlich die Studiengruppe E des Polizeivollzugsdienstes der Hochschule für Öffentliche Verwaltung. Seien Sie herzlich willkommen! (Beifall) Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen nicht vor. Als nächster Redner hat das Wort Herr Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte. Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Beiräte sind unverzichtbare Bausteine der städtischen Demokratie in Bremen. Sie gewährleisten in erheblichem Maße die Bürgerbeteiligung in den Stadtteilen, sei es in formellen Verfahren oder auch auf eigene politische Initiative, und sie leisten so einen ganz wesentlichen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir alle wissen, dass es nicht immer eine vergnügungssteuerpflichtige Tätigkeit als Beiratsmitglied ist, die Auseinandersetzungen werden auch in den Beiräten heftiger. Häufig müssen sich die Mitglieder der Beiräte mit sehr vehement vorgetragenen Partikularinteressen auseinandersetzen, und es ist nicht immer einfach, da den Rücken gerade zu machen und tatsächlich das Gemeinwohl, das Gesamtinteresse im Blick zu behalten. Da braucht man schon auch ein bisschen Überzeugungskraft und Selbstvertrauen. Deshalb an dieser Stelle erst einmal mein ganz großer Dank an all diejenigen, die sich dieser ehrenamtlichen Tätigkeit unterziehen! – Wie gesagt, es ist häufig eine schwierige Tätigkeit, aber eine, die unverzichtbar ist für unser Gemeinwesen, und deshalb an dieser Stelle einmal ganz, ganz herzlichen Dank an die Mitglieder der Beiräte! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Ich bin auch fest davon überzeugt, dass bei allen Schwierigkeiten im Einzelnen die Beiräte und auch die Ortsämter die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Stadtteil im Fokus haben und sich ernsthaft mit ihren Wünschen und Sorgen auseinandersetzen. Ich bin auch davon überzeugt, dass die Interessen, Sorgen und Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger ernst genommen werden, was nicht immer heißt, dass man sie teilt oder dass man ihnen abhelfen kann, aber dass man sich ernsthaft mit ihnen auseinandersetzt, und deshalb, meine Damen und Herren: Was wir wirklich brauchen, ist eine Anerkennung der Arbeit der Beiräte und Ortsämter und nicht Misstrauen gegen ihre Arbeit. Beiräte sind selbstverantwortlich handelnde politische Einheiten, die müssen nicht an die Kandare der Senatskanzlei genommen werden. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Es gibt in Bremen 22 Beiräte, die kümmern sich um 22 Stadt- und Ortsteile, die alle ganz besonders sind und alle sehr unterschiedlich, und deshalb sind auch die Wege unterschiedlich, wie in den Stadt- und Ortsteilen mit den Bürgerinnen und Bürgern kommuniziert wird. Das ist im Blockland und in Strom anders, als es in der Vahr und in Gröpelingen ist, weil einfach auch die Gemeinwesen sehr unterschiedlich sind. Deshalb, wenn es um Kommunikation geht: Ich habe Vertrauen in die Beiräte und in die Ortsämter, dass sie auch die angemessene Form der Kommunikation mit ihrer lokalen Community, mit ihrem Stadt- und ihrem Ortsteil finden, und ich habe auch Vertrauen, dass Beirätearbeit im Wesentlichen Sacharbeit ist, wo es nicht um den Austausch ideologischer Grundpositionen, sondern um das Finden eines Konsenses geht. Wenn man einmal in die Abstimmungsprotokolle hineinschaut, dann merkt man, dass ein Großteil der Beschlüsse auf Beiräteebene ja einstimmig oder quasi einstimmig ergeht, viel mehr als auf politisierten Ebenen wie hier in sinnvoll, weil das tatsächlich auch die Qualität der Beirätearbeit hervorbringt. Ich bin auch davon überzeugt, dass die Vergangenheit gezeigt hat, dass das bestehende Ortsbeirätegesetz in der jetzigen Form einen grundsätzlich guten Rahmen für die Arbeit der Beiräte und Ortsämter bietet. Natürlich gibt es immer mal Nachbesserungsbedarf an der einen oder anderen Stelle. Wir haben das ja heute zum Beispiel mit den Stadtteilbudgets – ohne „s“, künftig –, und es ist auch klar, dass es an der einen oder anderen Stelle zwischen dem Beirat und den zentralen städtischen Behörden nicht immer rundläuft. Ich glaube, das ist häufig weniger eine Frage des rechtlichen Rahmens, sondern tatsächlich der praktischen Ausgestaltung. Da, wo das ist, nehmen wir das ernst und versuchen, Abhilfe zu schaffen. Ja, wir brauchen eine Diskussion, eine Auseinandersetzung auf Augenhöhe und sicherlich auch an der einen oder anderen Stelle noch mehr Wertschätzung und eine verlässliche Auseinandersetzung mit den Beiräten. In diese Richtung muss, glaube ich, die Weiterentwicklung des Ortsgesetzes gehen. Wie gesagt, grundsätzliche Funktionsdefizite gibt es nicht. Über Einzelheiten der Verbesserung kann man sich immer austauschen. Das war das, was ich ganz grundlegend zusammenfassend zu den Anträgen sagen möchte. Ich möchte noch auf einen Punkt eingehen, nur kurz, weil er ja der kontroverseste ist – die Frage der Straßenumbenennung. Ich glaube, Konsens herrscht hier im Raum, dass keine Straße umbenannt werden kann, ohne dass vorher eine intensive Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung stattgefunden hat. Das muss sein. Das ist bei allen Planungsprozessen so, das ist bei allen Prozessen vor Ort so. Die Leute müssen wissen, was auf sie zukommt, sie müssen die Möglichkeit haben, in Versammlungen und auf andere Art und Weise ihre Argumente vorzutragen. Das ist bei Bebauungsplänen so, das ist bei anderen Fragen so, die die örtliche Gemeinschaft betreffen, und das, glaube ich, brauchen wir natürlich in jedem Fall auch bei der Frage der Umbenennung/der Benennung von Straßen. Das ist ganz klar. (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt wieder den Vorsitz.) Die zweite Frage ist: Wer trifft die Entscheidung? Das ist nach dem jetzigen Gesetz der Beirat, wenn es nicht um überörtliche bedeutsame Fragen geht. Meine persönliche Haltung ist: Wenn in der Bürgerbeteiligung herauskommt, dass die überwiegende Mehrheit der Anwohnerinnen und Anwohner gegen eine Umbenennung ist, dann sollte der Beirat tatsächlich extrem gute Gründe haben, dieser überwiegenden Mehrheit nicht zu folgen. Das ist dann auch eine Frage von ernst nehmen von Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung. Das kann der Beirat natürlich, weil es so im Gesetz so steht, aber ob es klug ist? Da würde ich sagen: Nein, wenn die Bürgerbeteiligung eine Ablehnung eines Vorhabens auf breiter Front bringt, dann ist das Gelegenheit, darüber jedenfalls sehr ernsthaft nachzudenken. Was aber ja auf keinen Fall geht – da habe ich mich schon ein bisschen gewundert –, ist, ein Einstimmigkeitsprinzip in der Bürgerbeteiligung zu verankern. Ich meine, das machen wir ja auch bei keinem Bebauungsplan. Dann hätten wir nämlich keinen Bebauungsplan mehr. Das machen wir ja nicht, wenn wir irgendeine Verkehrsberuhigung in einer Straße machen, obwohl die Anlieger dann auch alle betroffen sind. Dann hätten wir ja nie eine Einigung über irgendeine Aufstellung von verkehrsberuhigenden Maßnahmen. Das machen wir auch nicht beim Polizeigesetz, dass wir all diejenigen befragen, die davon betroffen sind. Das wäre ja noch schöner, wenn wir das machen würden! Also ist es natürlich grober Unfug, eine Einstimmigkeit postulieren zu wollen bei einem Feld, wo es um Bürgerbeteiligung geht, aber doch nicht um die Vetoposition jedes einzelnen Betroffenen. Damit würde man in der Tat nur für diesen Fall und in keinem anderen politischen Bereich das Prinzip der repräsentativen Demokratie durchbrechen und noch nicht einmal das Prinzip der direkten Demokratie haben, denn da gäbe es ja noch die Möglichkeit der direkten Abstimmung mit Mehrheitsbeteiligung, sondern das würde ein Vetorecht für eine einzelne Person etablieren. Ich glaube nicht, dass das ernst gemeint ist, meine Damen und Herren von der CDU, aber es wäre in jedem Fall nicht sinnvoll, diesen Weg tatsächlich weiterzuverfolgen. So weit zum Problem der Straßenumbenennung, auf die anderen einzelnen Punkte möchte ich jetzt nicht weiter eingehen. (Zuruf) Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit!! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Als Erstes lasse ich über den Gesetzesantrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 21/198 S abstimmen. Gemäß § 62 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zunächst über den Änderungsantrag der FDP abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP mit der DrucksachenNummer 21/308 S zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: Bündnis Deutschland, FDP) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Stimmenthaltungen? Nun lasse ich über den Gesetzesantrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 21/198 S abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, Bündnis Deutschland) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Stimmenthaltungen? (FDP) Jetzt lasse ich über den Gesetzesantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 21/327 S abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Bündnis Deutschland) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU) Stimmenthaltungen? (FDP) Nun lasse ich über den Antrag der Fraktion der FDP mit der DrucksachenNummer 21/382 S abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, Bündnis Deutschland, FDP) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Stimmenthaltungen? Zum Schluss lasse ich noch über den Gesetzesantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 21/421 S abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? (Einstimmig) Verschleierungstaktik beenden – Senat Bovenschulte muss Fragen zu den Auswirkungen des Umzugs vom Klinikum Links der Weser zum Klinikum Bremen-Mitte endlich beantworten Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 7. November 2023 (Drucksache 21/64 S) Dazu Mitteilung des Senats vom 19. Dezember 2023 (Drucksache 21/99 S) Dazu als Vertreterin des Senats Frau Senatorin Özlem Ünsal. Die Aussprache ist eröffnet. Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Michael Jonitz. Abgeordneter Michael Jonitz (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vom Senat Bovenschulte beschlossene Umzug des Klinikums Links der Weser zum Klinikum Bremen-Mitte ist das nächste Millionengrab der GeNo. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Es lässt sich zusammenfassen unter Unwissenheit, Unentschlossenheit und Unvermögen des Senats Bovenschulte, wie wir immer klarer erkennen. Dies wird nun immer deutlicher, wie die vorerst letzte Steigerung der Kosten um 30 Millionen Euro vor zwei Wochen deutlich machte. Aktuell sind wir damit bei Kosten von knapp 150 Millionen Euro für diesen Umzug. Ein Ende dieser Kostensteigerung ist aber nicht in Sicht, denn – und das zeigt unsere Große Anfrage deutlich – die Entscheidung zur Verlegung des Klinikums Links der Weser wurde durch diesen Senat Bovenschulte mit der heißen Nadel gestrickt und zu schnell getroffen, und dieser Senat Bovenschulte wird jetzt eingeholt von seiner schlechten Arbeit; (Beifall CDU) dies alles auf Kosten der Menschen dieser Stadt, insbesondere der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der GeNo, der Patientinnen und Patienten, der Nachbarn der Krankenhäuser und perspektivisch vor allem der Menschen auf der linken Weserseite. Unsere Große Anfrage datiert aus dem November 2023, die Antwort des Senats aus dem Dezember 2023. Es hat sich als gut erwiesen, dass wir die Antworten haben liegen lassen, denn die Antworten auf unsere Große Anfrage erschöpfen sich leider einmal wieder im Managementkreislauf des Senats Bovenschulte: „Wir haben eine Arbeitsgruppe gegründet“, „die Antworten sind Teil des Prüfauftrags“, „der Prüfauftrag ist noch nicht abgeschlossen“, „die Antworten werden voraussichtlich – hier beliebiges Datum einfügen – vorliegen.“ Dieser Senat verliert sich in einer Arbeitsgruppe nach der anderen. Er dreht sich wie ein Brummkreisel um sich selbst mit viel Lärm, viel Unruhe, viel Unsicherheit, aber am Ende bleibt dieser Senat Bovenschulte auf der Stelle stehen, eben wie ein Brummkreisel. (Beifall CDU) Wie ein Brummkreisel stellt sich nicht die Frage, ob er umfällt, sondern wann er umfällt, und das merken wir immer mehr, denn es wird immer deutlicher: Es liegt auch ein Jahr später kein Mobilitätskonzept für das Klinikum Bremen-Mitte vor, weder für das aktuelle Klinikum Mitte noch mit dem Mehr an Verkehr nach der Schließung des Klinikums Links der Weser. Das letzte Mobilitätskonzept datiert aus dem Jahr 2012. Trainer von Werder Bremen war damals noch ein gewisser Thomas Schaaf. Angekündigt wurde das Konzept für Mitte 2024, es liegt weiterhin nicht vor, und vergessen wir nicht: Ein Konzept muss auch umgesetzt werden. Ein Papier schafft noch keinen Parkplatz, schafft noch keinen Fahrradstellplatz und keine Busanbindung. (Beifall CDU) Die Größe des dringend benötigten Parkhauses am Klinikum Bremen-Mitte ist aber anscheinend eine Verhandlungssache in diesem Senat. In der Großen Anfrage variiert dessen Größe noch zwischen 800 und 950 Stellplätzen. In der Deputation und im Beirat wurde im August dieses Jahres dann wiederum verkündet, dass es mindestens 1 050 Stellplätze sein müssen. Das sei jetzt genau die richtige Zahl. Mal schauen, was dabei herauskommt! 250 Stellplätze von 800 bis 1 050 – das ist die Größe des Parkhauses Katharinenklosterhof. Wir reden hier also nicht über eine kleine Größe, sondern ein ganzes Parkhaus, das jetzt quasi zur Manövriermasse wird. Dies führt mich zum letzten Punkt, dem Zaubertrick beim Parkhaus am Klinikum Bremen-Mitte! Dieses Parkhaus soll mal mit der Bildungsakademie gebaut werden, dann wieder ohne. In der Antwort des Senats heißt es, wenn das Bettenhaus bestehen bleibt und sich die Bildungsakademie und das Parkhaus das Bettenhaus also teilen, dass dort 800 bis 850 Parkplätze untergebracht werden können. Wo die fehlenden 250 Parkplätze untergebracht werden können: weiterhin ein großes Fragezeichen, weiterhin keine Antwort! Klar ist nur, und das ist der nächste große Punkt: Wenn das Bettenhaus das Parkhaus und die Bildungsakademie beherbergen soll, werden 90 Wohneinheiten, werden 90 Wohnungen an dieser Stelle nicht gebaut werden – Wohneinheiten in einer hoch attraktiven Lage, die in Bremen dringend benötigt werden. Jede neue Wohneinheit in Bremen wird dringend benötigt. Klar ist auch, dass der Senat 2,8 Millionen Euro in die Planung investiert hat, die Bildungsakademie im Bettenhaus unterzubringen. Dieses Geld ist ausgegeben: 2,8 Millionen Euro in eine Planung, wodurch 90 Wohneinheiten ersatzlos wegfallen und 250 Parkplätze herbeigezaubert werden müssen. Durch den Beschluss des Senats Bovenschulte, das Klinikum Links der Weser zu schließen, muss nun aber auch noch die gesamte Anfahrtssituation zur Notaufnahme am Klinikum Bremen-Mitte neu gedacht werden. – Mit einem bleibenden Bettenhaus so gut wie unmöglich! Dieser Senat blockiert sich am Ende wieder einmal selbst, denn – ich zitiere aus der Antwort des Senats aus der Fragestunde zum Bettenhaus vom Sommer 2024: „Für die Umsetzung der nun weiteren Planungsschritte ist eine weitere Senatsbefassung erforderlich.“ Die Fakten und die Möglichkeiten liegen auf dem Tisch, wie der Senat ebenfalls selbst schreibt, denn – ich zitiere ebenfalls aus der Antwort auf die Fragestunde –: „Die Planungen sind seit Juni 2024 abgeschlossen.“ Eigentlich hatte ich ja gedacht, dass Frau Bernhard hier auf der Senatsbank sitzt, aber in den letzten Jahren duckt sie sich bei dem Thema Bettenhaus, bei dem Thema Bildungsakademie, bei dem gesamten Bereich „Neues Hulsberg Viertel“ weg. Ich bin gespannt, Frau Ünsal, ob Sie gleich Antworten liefern, ich bin aber eher skeptisch. – Vielen Dank! (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Andre Folkert Minne. Abgeordneter Andre Folkert-Minne (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher! Wir sprechen hier nicht zum ersten Mal über das Klinikum Links der Weser und die ärgerliche Idee, dass dieses geschlossen wird und sich ab 2028 alles auf das Krankenhaus Bremen-Mitte fokussiert. Der entsprechende Beschluss wurde von unserer Fraktion, vom Bündnis Deutschland, kritisiert, und dies sei hier explizit noch einmal erwähnt: An dieser Einstellung hat sich von unserer Seite nichts geändert. Die Fragen der Kolleginnen und Kollegen der CDU sind alle berechtigt, nur, dass aufgrund der Vielfalt natürlich auch viele Themen abgedeckt werden wie Bauanträge, geplante Wohneinheiten, das Parken und der allgemeine Umzug. Deshalb fordern auch wir Herrn Bürgermeister Dr. Bovenschulte und seinen Senat auf, die Verschleierungstaktik hier zu beenden. Die gestellten Fragen müssen nicht nur beantwortet werden, es muss endlich ein vernünftiges Konzept erstellt werden, am besten wird der Beschluss, das Klinikum Links der Weser zu schließen, gekippt. – Man wird ja wohl noch mal träumen dürfen! (Beifall Bündnis Deutschland) Aber das alles wurde so schnell beschlossen, vorher gegenteilig im Wahlkampf versprochen und dann nun ausgesessen. Dabei sei angemerkt, dass der Antrag vom November aber von 2023 ist, und das ist direkt ein gutes Stichwort, denn wie bei den Fahrradbrücken, bei der BSAG und so weiter: In dieser Stadt verzögern sich alle Prozesse. Es wird zu lange zu langsam gearbeitet. Das wird auch das Hulsbergquartier treffen. Hier gibt es nun leider einen Zusammenhang, denn es wurden mit dem Umzug des Klinikums Links der Weser Fakten geschaffen, mal wieder viel zu früh, aber für die Infrastruktur in der Sankt-Jürgen-Straße, somit beim Klinikum Bremen-Mitte, ist nicht gesorgt worden. Davon ist ein großer Teil unserer Stadt, ein großer Bereich, betroffen. Natürlich haben die Kolleginnen und Kollegen der CDU hier etwas Wichtiges vergessen, nämlich dem Bau der Querspange Ost. Hier wird es zu Überschneidungen kommen, und der Verkehr wird sehr stark darunter leiden. Im Bereich des Klinikums Bremen-Mitte wird es zu vielen Einschränkungen kommen, und das wird einmal wieder nicht bedacht. Kurz gesagt: Eine Verdichtung von Problemen wird einfach so hingenommen, entweder aus Gleichgültigkeit oder aus Unwissenheit. Wir alle in Bremen wissen, dass das Klinikum Bremen-Mitte in Sachen Parkplätzen ein Problemfall ist. Das wird den Bremerinnen und Bremern sozusagen schon mit der Muttermilch vermittelt. Wie kann man planen, ein Krankenhaus zu schließen, ein anderes zu verlegen, ohne die Parkplatzsituation zu verbessern? Ich weiß es nicht! (Beifall Bündnis Deutschland) Herr Jonitz ist darauf ja eben schon sehr gut eingegangen. Wenn ich die Antworten auf die Fragen der CDU lese, dass ein Parkhaus zumindest geplant ist und auch die Anzahl der angedachten Parkplätze sehe, dann weiß ich jetzt schon, dass das Verkehrschaos auf keinen Fall behoben wird. Bereits jetzt haben Angehörige Schwierigkeiten, Parkplätze zu finden, wenn diese Kranke im Klinikum Bremen-Mitte in der SanktJürgen-Straße besuchen wollen. Die Möglichkeit, mit öffentlichen Verkehrsmitteln zum Krankenhaus zu fahren, ist, vorsichtig formuliert, nicht gerade ideal. Doch es geht hier nicht nur um Patienten und deren Besucher, sondern auch um Mitarbeiter. Die Ärzte, Krankenschwestern, das sonstige Personal haben teilweise keine andere Möglichkeit, als mit dem Auto zu fahren, und das hat jetzt bereits aktuell schon Probleme. Wie soll es erst werden, wenn das Klinikum Links der Weser geschlossen ist und die entsprechenden Angebote ebenfalls im Klinikum Bremen-Mitte angesiedelt sind? Offen ist auch noch dort eine wichtige Frage, wie viele Mitarbeiter den Umzug überhaupt mitmachen. Schönredner gehen von 90 Prozent aus. Kritiker sagen, dass 70 bis 80 Prozent nicht mitgehen. Ich denke, die Wahrheit liegt vermutlich in der Mitte. Gerade aber wegen der Qualität, die das Klinikum Links der Weser ohne Zweifel hat, wegen des Rufes, den das Herzzentrum genießt, darf dieses wichtige Personal nicht von Bord gehen. Ich möchte Ihnen empfehlen, sich einfach einmal ins Auto zu setzen und zum Klinikum Bremen-Mitte zu fahren – jetzt schon! –, und dann stellen Sie sich einmal vor, wie es 2028 Ihren Plänen nach sein wird; (Beifall Bündnis Deutschland) wobei zeitliche Einschätzungen dieser Regierung ja selten aufgehen, vermutlich wird es dann 2029/2030. Das wäre in diesem Fall einmal eine gute Nachricht. – Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Frau Präsidentin, danke für Ihre Aufmerksamkeit, bleiben Sie gesund! (Beifall Bündnis Deutschland) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Ralph Saxe. Abgeordneter Ralph Saxe (Bündnis 90/Die Grünen): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben in Bremen eine Krankenhauslandschaft, die auch von der Anzahl der Krankenhäuser überdurchschnittlich gut ausgestattet ist, und wir wissen alle miteinander, dass sich diese Krankenhauslandschaft in diesem Land verändern wird – auch verändern wird, weil es die Pflegerinnen und Pfleger nicht mehr gibt in der Anzahl, wie man sie braucht, und weil man auch die Anzahl der Betten nicht mehr so braucht, wie es einmal geplant gewesen ist. Wir haben zwei Krankenhäuser, wo mal ein Drittel, mal ein Viertel leer steht, und trotzdem wollen wir es uns leisten, ein Viertel oder ein Drittel leere Krankenhäuser weiterzubetreiben? Das soll mir einmal jemand erklären, was da Sinn macht in der Krankenhauslandschaft bei diesen Leerständen, die da sind, bei vielen Kosten, das weiterzubetreiben. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Sehr einfach!) Wenn man vor allen Dingen weiter schaut, wie die Entwicklung weitergeht, dann haben wir eine Krankenhausreform, wo auch ganz klar gefordert ist, dass wir einen Maximalversorger in Bremen haben müssen und haben sollten, was auch Sinn macht. (Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]) Dann ist es vielleicht ein bisschen zu spät, dass wir das mit den Krankenhäusern jetzt gemacht haben. Ich kann mich an Koalitionsverhandlungen von 2015 erinnern, wo das bereits ein Thema war, dass wir darüber nachgedacht haben, dass wir an diesen Strukturen etwas verändern müssen, und es ist richtig, diese Strukturen zu verändern, weil wir auch in der Zukunft diese Anzahl von Betten nicht mehr brauchen werden, die wir jetzt vorhalten, obwohl sie nicht gebraucht werden. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Diese Aussagen holen Sie alle noch einmal ein!) Die Patienten dafür sind nicht da, und die Pflegerinnen und Pfleger sind auch nicht da. Das sind die allgemeinen Entwicklungen, die wir so im Krankenhaussektor haben. Ich finde es verantwortlich vom Senat, dass er das erkannt hat, zum einen, was die Krankenhausreform von uns fordern wird und wie auch die weitere Entwicklung, Stichwort Ambulantisierung, in der Medizin weitergehen wird, und dass er gesagt hat, wir warten nicht darauf, dass irgendwelche Freigemeinnützigen oder so infrage gestellt werden, sondern wir planen das um, was wir haben, entsprechend der Plankapazität, die wir zukünftig noch brauchen. Da ist es natürlich richtig, das an diesem Standort zu konzentrieren. Ich sage nicht, dass das keine Probleme macht. Natürlich wird es Verkehrsbelastungen in dem Bereich geben, die auch noch nicht – – . Da ist der einzige Punkt, wo ich dem Herrn Brummkreisel Jonitz zustimmen würde: Da ist noch alles beantwortet. Mir ist fast schwindelig geworden von dieser Zusammenballung von Worthülsen, die Sie mir und allen anderen da eben hier vorgesetzt haben. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Natürlich, Sie haben die 30 Millionen Euro erwähnt. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Die haben wir ja gerade von Ihnen auch bekommen!) Wenn Sie mit Ihrem Kollegen, dem gesundheitspolitischen Sprecher, gesprochen hätten, (Zurufe Abgeordneter Simon Zeimke [CDU]) was Sie offensichtlich nicht gemacht haben, hätte er Ihnen erklären können, wofür die 30 Millionen Euro gedacht sind. Dieses Klinikum dort wird kompakter geplant werden, und es wird noch kürzere Wege geben, (Abgeordneter Zeimke (CDU): Deshalb wird es teurer!) als man es ursprünglich – –. Das heißt, es hat dort Veränderungen qualitativer Art gegeben, (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) die auch in der Zukunft Geld sparen werden. (Abgeordneter Simon Zeimke [CDU]: Weil Sie nicht richtig geplant haben!) Deswegen finde ich es vernünftig, dass Sie jetzt nicht sagen, nur Kostensteigerungen, weil einmal wieder unseriös geplant worden ist, sondern es hat sich einfach inhaltlich – –. (Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]) Sie haben doch noch eine Minute Redezeit! Wir brauchen hier keine Koreferate zu halten, das ist auch nicht so unterhaltsam für die Leute, die da auf der Tribüne sitzen! Mich hat das – deswegen kann ich darüber noch nicht viel sagen –, was uns im vertraulichen Teil der Gesundheitsdeputation berichtet worden ist, überzeugt. Das ist meiner Ansicht nach gut gewesen. Ich freue mich auch sehr, dass wir eine Lösung für die Palliativstation gefunden haben, die ich für gut halte, die jetzt angedacht ist, die ich auch für gut halte an diesem Standort, und von daher würde ich sagen, das ist nicht ohne Probleme. Das eine, was erwähnt worden ist mit dem medizinischen Fachpersonal (Zuruf CDU) und dem Wechsel, das sehe ich genauso. Ob wir die 90 Prozent erreichen, die dort wechseln sollen, da hätte ich noch einmal meine Zweifel. Kommen wir aber einmal zu den verkehrlichen Rahmenbedingungen! Es ist ein Parkhaus geplant mit 1 050 Parkplätzen, (Zurufe Abgeordneter Simon Zeimke [CDU]) 935 Fahrradplätze sind geplant, es soll zwei Quartiersgaragen im Bereich Bismarckstraße und Friedrich-Karl-Straße geben, und ich finde erst einmal, dass dies seriös geplant ist. (Heiterkeit CDU – Zurufe Abgeordneter Simon Zeimke [CDU]) Ja, hahaha! Dass es noch nicht durchdekliniert sein kann zu diesem Zeitpunkt, ist auch klar. (Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]) Wir haben in der letzten Sitzung der Baudeputation über die Situation Bismarckstraße/Sankt-Jürgen-Straße gesprochen. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Wie in den letzten 15 Jahren!) Gemach, gemach, Herr Strohmann! Es wird dort vier Querungen mehr geben, wir werden die Ampelschaltungen anpassen. (Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU] – Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Einmal zuhören!) Einiges ist noch nicht geklärt, dem würde ich auch zustimmen, denn ganz spielentscheidend wird sein: Wie wird das Mobilitätsverhalten der zukünftigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aussehen? Wenn die nicht nennenswert nicht Auto fahren, wird das dort an dem Standort ziemlich schwierig werden. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Das ist Konjunktiv!) Da, muss ich sagen, ist mir das, was ich an Mobilitätskonzept der GeNo im Augenblick habe – –. (Abgeordneter Simon Zeimke [CDU]: Gar nichts! Null!) Gar nichts kann man auch nicht sagen, sie setzen auf Fahrradleasing und solche Dinge. (Abgeordneter Simon Zeimke [CDU]: Gar nicht!) Das ist mir im Augenblick tatsächlich noch zu vage, und es ist auch noch ein bisschen vage: Wie sollen eigentlich die Anwohnerinnen und Anwohner dort geschützt werden? Mir wäre es lieb, auch über Einbahnstraßen nachzudenken, über Tempo 30 rund um das Klinikum. Das sind die Sachen, die wir, glaube ich, alle miteinander besprechen müssen. Mir reicht es auch nicht aus, dass wir sagen, oh, für den ÖPNV haben wir jetzt aber leider kein Geld. Die Bushaltestelle vor dem Klinikum selbst ist von der Fläche her ja freigehalten worden, die muss es dann am Ende auch geben. Wir werden auch in die Taktung des ÖPNV hineinschauen müssen, um diese Anforderungen, die da von der Mobilität her bestehen, dann auch hinzubekommen. Ich finde zum einen, das ist seriös, was der Senat da geplant hat. Was wäre denn die Alternative gewesen? An einem halb vollen Standort das Klinikum Links der Weser mit dem höchsten Anteil von Zeitarbeiterinnen, die wir überhaupt in Bremen haben, weiterzubetreiben? Das finden Sie verantwortlich? Bei Umbaukosten, die das Doppelte betragen von dem, was wir jetzt im Augenblick hier veranschlagen – und wahrscheinlich wird es bei den Baukostensteigerungen, die wir haben, noch teurer werden –, das finden Sie verantwortlich? Ich finde es nicht verantwortlich. Ich finde es verantwortlich, dass der Senat auch im Sinne der Gesundheitsreform zeigt, dass wir uns konzentrieren müssen, dass wir auch qualitativ besser werden müssen, und das ist auch Ziel dieser Krankenhausreform. Da, finde ich, ist das, was uns bisher vorgelegt worden ist, seriös, aber viele Fragen sind noch offen. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Fynn Voigt. Abgeordneter Fynn Voigt (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Wir debattieren eine Große Anfrage der CDU zum Thema Umzug des Klinikums Links der Weser zum Klinikum Mitte, und ehrlicherweise war mein erster Gedanke in der Vorbereitung, warum wir darüber sprechen: weil viele der Antworten schon gar nicht mehr aktuell sind. Aber genau das ist tatsächlich der Punkt – und Herr Jonitz hat es sehr schön herausgearbeitet –, denn wir fragen ja als FDP und als CDU sowohl in der Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung als auch in der Deputation für Gesundheit immer wieder zu diesem Fall nach. Wir befinden uns genau in diesem Punkt wieder im typischen Planungswirrwarr des Senats, denn man liest in der Zeitung etwas zu einem Vorhaben, dann passiert erst einmal wieder nichts. Dann fragen wir in der Deputation und in der Fragestunde nach, da gibt es einen anderen Plan, und dann passiert auch wieder erst einmal nichts. Genauso ist es auch beim Bettenhaus am Klinikum Mitte: Zuerst sollte es abgerissen werden, dann wieder doch nicht. Zwischendurch sollte Wohnen im Bestand oder eine Bildungsakademie in das Haus eingeführt werden, jetzt soll es vielleicht wieder abgerissen werden. Ich kann für uns als FDPFraktion sagen, wir sind prinzipiell auch für einen Abriss, allerdings erwarten wir auch, dass hier endlich einmal irgendwann eine Entscheidung getroffen wird. (Beifall FDP) Übrigens ist das auch der Fall bei diesem Parkhaus, denn, wie Herr Jonitz auch gesagt hat: Wenn das Bettenhaus nicht abgerissen wird, werden uns viele Parkplätze fehlen, und ich kann mich noch genau daran erinnern, dass wir in der Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung einen Gast hatten, der uns konkret berichtet hatte – so konkret, wie die Daten denn sein können, also mit Quartalen –, wann welcher Schritt für das Parkhaus vollendet werden soll, wie groß es sein soll, und jetzt stehen wir wieder am Anfangspunkt. Wir wissen nicht, wie groß es gebaut wird, wann es gebaut wird, und das ist wieder genau das, was wir als FDP immer wieder kritisieren: Es ist planungslos, und wir kommen hier nicht voran. (Beifall FDP) Wir sprechen ja auch über eine höchst angespannte Lage, denn wir haben es hier vorn im Plenum schon oft zum Thema gemacht, in Aktuellen Stunden und Ähnlichem: Wir haben einen erhöhten Parkdruck in Quartieren. Sie, Frau Senatorin, planen ja auch eine Initiative für Quartiersgaragen, die wir seit mehreren Jahren fordern, und ich finde es ein wenig absurd, wenn wir über ein Quartier wie das Hulsbergquartier sprechen, wo es um einen sehr erhöhten Parkdruck geht, wo wir gerade in der Stadt schauen, wo wir Plätze für Quartiersgaragen finden können, wie Sie es im Senat rechtfertigen können, es überhaupt in Erwägung zu ziehen, geplante Parkhäuser infrage zu stellen, die Parkdruck vermindern würden. (Beifall FDP) Zusammenfassend: Wir sind in diesem konkreten Fall gegen den Abriss dieses Bettenhauses. Bauen im Bestand ist wesentlich teurer. Wir haben von den Wohnungen gehört, die fehlen würden. Wir haben jetzt darüber gesprochen, dass es weniger Parkflächen gibt. Ich glaube, es ist treffend, zu sagen, dass Sie diesen Umzug vom Klinikum Links der Weser, den man so oder so betrachten kann, geplant und entschieden haben, bevor Sie überhaupt einen grundsätzlichen Plan für alles hatten, und jetzt stehen wir wieder in dem typischen Planungschaos, das die Bremerinnen und Bremer so satthaben. Wir sind immer wieder in derselben Situation, dass wir Dinge teurer durchführen müssen, als sie eigentlich sein müssten, dass wir Dinge langsamer durchführen, als sie eigentlich sein müssten. Wir erwarten, dass wir dort vorankommen, dass Sie grundsätzlich etwas an Ihren Planungsmechanismen ändern, denn wir haben immer und immer wieder diesem Fall. Bitte tun Sie das, wir werden darauf achten! – Vielen Dank! (Beifall FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Ute Reimers-Bruns. Abgeordnete Ute Reimers-Bruns (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen, sehr geehrte Gäste! Wir nehmen heute die Antwort des Senats vom 19. Dezember 2023 auf die Große Anfrage der CDU vom 7. November 2023 zur Kenntnis. Zuerst einmal danke ich dem Senat für die ausführliche Beantwortung der insgesamt 48 Fragen, die sich auf die Bereiche Gesundheit, GeNo, Bau und Mobilität aufteilen. Die Beantwortung liegt nun schon fast ein Jahr zurück, und der CDU war das Thema in den letzten elf Monaten augenscheinlich nicht wichtig genug, um es auf die Tagesordnung der Bremischen Bürgerschaft setzen zu lassen, (Unruhe – Zuruf FDP: Raunen! – Heiterkeit CDU) wozu es genug Möglichkeiten gegeben hätte. – Ja, genau! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Dadurch ist genau das passiert, was eben von dem Vertreter der FDP auch schon gesagt worden ist: (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Vorsicht im Glashaus!) Die Arbeitsprozesse in den beteiligten Ressorts sind in den verschiedenen Bereichen in diesem Jahr vorangeschritten. Kein Wunder, denn es wird ja gearbeitet, und das ist ganz anders als das, was Sie immer hier dem Ressort oder dem Senat vorwerfen. Es wurde jetzt in vielen Bereichen die Arbeit weitergemacht, und daher sind einige Aussagen nicht mehr aktuell. Deshalb nenne ich einige Fakten, die aktuell sind, zum Beispiel beim Bereich GeNo Gesundheit: In der außerordentlichen Aufsichtsratssitzung der GeNo am 25. Oktober 2024 wurde beschlossen, dass sich die Planungen verändern sollen, wie es in der Sitzung des Controllingausschusses am 30. Oktober und der Sitzung der Gesundheitsdeputation am 5. November 2024 auch von der GeNoGeschäftsführung vorgestellt wurde. Es soll nämlich jetzt die Variante „Lückenschluss“ überhaupt angefangen werden, zu planen. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Dann geht es ja jetzt voran!) Hier haben wir diese Geister, die Sie hier gerufen/nicht gerufen haben und die trotzdem existieren: Leider geistert nach der Aufsichtsratssitzung der Betrag von 30 Millionen Euro als weitere Kostensteigerung in den Medien herum, obwohl – da hat auch Herr Humpich in der Sitzung der Gesundheitsdeputation und auch in der Sitzung des Controllingausschusses nichts dagegen gesagt, sondern hat das zur Kenntnis genommen – es sich um circa neun Millionen Euro handelt. (Zurufe Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) Wir von der SPD-Fraktion halten diese Verbreitung von Falschmeldungen in der Öffentlichkeit für sehr gefährlich. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich gebe zu, dass im Jahr 2023 mit der Nennung von konkreten Zahlen zum damaligen Zeitpunkt, bei dem es lediglich um Annahmen einer Machbarkeitsstudie ging, die Öffentlichkeit auf dem Weg des Sanierungspfades der GeNo nicht mitgenommen wurde. Das ist nämlich genau das Grundproblem: Es gab keine Planungen, weil es eine Machbarkeitsstudie gab, und man hat aufgrund dieser Machbarkeitsstudie Annahmen getroffen mit Zahlen, mit Kosten. (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Das ist präventive Verwirrung!) Wenn man das Baurecht versteht und wenn man – ich bin da sicherlich nicht die Fachfrau – Mitglied der Baudeputation ist, dann weiß man eigentlich auch, dass Machbarkeitsstudien nicht festgeschriebenes Zahlenmaterial enthalten, weil ja noch viel verändert werden kann. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Daraufhin haben Sie Ihre Entscheidung getroffen!) Ja, lassen Sie mich ganz – –. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Und daraufhin haben Sie Ihre Entscheidung getroffen!) Die Entwurfsunterlage Bau, EW-Bau, existiert eben noch nicht, sondern nur eine „Machbarkeitsstudie“. In der Machbarkeitsstudie steht auch, was eine Sanierung des LdWKomplexes kosten würde, das wird auch trotz der gesamten Kostenentwicklungen, die wir jetzt haben – der angenommenen Kostenentwicklungen – immer noch viel weniger an Kosten verursachen als eine Sanierung. Das sind ja auch nur angenommene Kosten. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Hört, hört!) Es waren schon 300 Millionen Euro zu dem Zeitpunkt, und jetzt sind wir bei 150 Millionen Euro bei der Integration des Klinikums Links der Weser in das Klinikum Bremen-Mitte. Es ist also immer noch ein Riesenschritt dazwischen, und es geht auch nicht nur darum, dass man die Kosten für Sanierung hat, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Nein!) sondern dass wir auch vor allen Dingen die Betriebskosten sehen müssen. Da haben wir das grundsätzliche Anliegen ja auch – das hat auch Herr Saxe gesagt –, es hat sich ganz viel geändert in der Krankenhauslandschaft, unter anderem eben auch deshalb, weil man in vielen Fällen von einer stationären Behandlung absehen kann, und dann die Ambulantisierung vor der Station sozusagen steht. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, und ich denke, hier werden auch einfach irgendwelche Dinge oft in die Öffentlichkeit getragen. Wenn ich mich nicht verhört habe, Herr Jonitz, haben Sie zum Beispiel von 90 Wohneinheiten gesprochen, die es weniger geben soll (Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]) aufgrund dieser Geschichten mit den Bäumen. Wenn Sie die Antwort des Senats auf Ihre Große Anfrage richtig gelesen hätten, dann handelt es sich um 19, (Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]) und es und bleibt dabei, dass wir insgesamt 350 Wohneinheiten haben, die gefördert sind – geförderter Wohnraum. Das ist das, was Bremen braucht, und deshalb setzen wir uns dafür ein, dass genau das auch hier umgesetzt wird. (Beifall SPD, DIE LINKE) Zum Thema Bau habe ich ja jetzt auch schon noch einiges gesagt. Es ist jetzt eine Bauvoranfrage gestellt worden, die bezüglich des Bettenhauses vom Bauressort mit einer positiv baurechtlichen Stellungnahme beschieden wurde. Wir müssen jetzt schauen, dass die Ergebnisse der Entwurfsplanung inklusive Kostenberechnungen, die jetzt seit Ende Juni 2024 vorliegen, jetzt weiter in der richtigen Richtung geplant werden. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Fünf Monate!) Die vom Architekten ermittelten Baukosten betragen zusammen 69,2 Millionen Euro – Kosten Stand erstes Quartal 2024 –, also für die Bettenhausdiskussion. Die Senatsbefassung vom 17. Mai 2022 ist noch von 42,5 Millionen Euro ausgegangen. Auf der Grundlage der positiven baurechtlichen Stellungnahme des Bauressorts befindet sich aktuell eine Senatsvorlage in Abstimmung – das ist wegen der Aktualität – zwischen den zuständigen Abteilungen der Ressorts Bau, Mobilität und Stadtentwicklung und Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz mit dem Ziel, diese noch in diesem Jahr einzubringen. Es fehlt noch das Votum/die Stellungnahme des Beirats Östliche Vorstadt. Er hat erfragt, gefragt, erbeten, dass er noch eine Fristverlängerung bekommen. Deshalb hängt das auch noch, aber ich denke, wir sind auf einem guten Weg, (Zuruf und Heiterkeit CDU) und es ist auf gar keinen Fall so, dass hier nichts getan wird. Wie gesagt, es gibt etwas anderes im Planungsrecht zwischen einer Machbarkeitsstudie und der realen Planung, und ich glaube, das muss man sich, müssen wir uns insgesamt einmal hinter die Ohren schreiben. – Danke schön! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Sofia Leonidakis. Abgeordnete Sofia Leonidakis (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Jonitz, es ist ja total witzig – –. Wo ist er eigentlich? (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Hier!) Da hinten! Es ist ja total witzig, dass Sie nach der Gesundheitssenatorin verlangen. Ich freue mich auch immer, wenn ich mit Senatorin Bernhard diskutieren kann. Soweit ich mich erinnere, sind Sie selbst aber auch nicht der gesundheitspolitische Sprecher, sondern der für Mobilität. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Ich habe mir notiert, als ich die Antworten, die Mitteilung des Senats gelesen habe, wo Sie ja eine Anfrage gestellt haben, die die Überschrift trägt „Verschleierungstaktik beenden“ – ja, ganz theatralisch! –, dass Sie als Löwe gestartet sind und als Lämmchen gelandet sind. Nach Ihrem Redebeitrag muss ich das so ein bisschen revidieren. Sie haben versucht, zu brüllen und haben – der Kollege Saxe hat es gerade schon gesagt – mit Worthülsen um sich geworfen. Ich habe mir zum Beispiel „Millionengrab“ notiert. Herr Kollege Jonitz, wenn man schon brüllt, dann sollte man auch bis zum Ende brüllen, und dann hätten Sie dazusagen müssen, das größte Millionengrab wäre gewesen, jetzt nichts zu tun und das Klinikum Links der Weser weiter verfallen zu lassen und dann im Bestand zu sanieren. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das haben Sie doch schon seit Jahren verfallen lassen!) Das, lieber Kollege Jonitz, wäre das größte Millionengrab, (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das ist doch nicht Ihr Ernst!) die Kollegin Reimers-Bruns hat das auch gerade dargestellt. Warum ich mir notiert habe, Sie landen als Lämmchen nach diesem Titel, ist eigentlich – –. (Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]) Ich meine das ganz positiv, Herr Jonitz. Sie haben doch tatsächlich sachliche und, wie ich finde, auch berechtigte Fragen gestellt zum neuen Hulsbergquartier, (Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]) Sie stellen allerdings auch Fragen, die sich entsprechend Ihrer Fachsprecherrolle auf den Bereich der räumlichen Bedarfe der GeNo, die Wohnbebauung, den ruhenden und Krankentransportverkehr beziehen. Genau darauf möchte ich mich auch beziehen. Ich werde jetzt hier keine Debatte über die GeNo oder die Krankenhausreform führen, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Nein, die verlieren Sie auch!) sondern mich auf den Gegenstand Ihrer Fragen beziehen. Zur Entwicklung des neuen Hulsbergquartiers wurde vor über zehn Jahren die Grundstücksentwicklungsgesellschaft eingesetzt, die sogenannte GEG, und seit der Gründung der GEG haben sich ja einige Rahmenbedingungen geändert. Wie gesagt, die Entscheidung zum Umzug des Klinikums Links der Weser ist gefallen, und ehrlich gesagt finde ich es irgendwie befremdlich, was für eine Vorstellung von Planungsprozessen hier herrscht. Dann, glaube ich, kann es nur das Chaos geben, wenn man dieser Vorstellung folgt. (Zuruf Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]) Am Anfang muss doch die Entscheidung stehen und die Prüfung und Abwägung von unterschiedlichen Varianten und die politische Entscheidung, und auf Basis der politischen Entscheidung wird doch dann geplant. So herum wird doch ein Schuh draus! Andersherum würde das absolute Chaos entstehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall DIE LINKE) Was wir jetzt sehen, ist: Die Prämissen, die für die GEG bei ihrer Gründung angenommen wurden und womit die GEG auch beauftragt wurde, nämlich die Flächen zu verkaufen, diese Prämissen funktionieren nicht mehr allzu gut. Die alte Pathologie konnte noch mit einem Konzept belegt auch verkauft werden, das St.-Jürgen-Quartier, die Realisierung des Wohnungsbaus im St.-Jürgen-Quartier, wozu sich „Vier Quartier“ verpflichtet hat, inklusive auch der Bereitstellung von gefördertem Wohnraum, stockt. Herr Kollege Jonitz, wenn Sie dann in Frage 4 fragen, ob die Kriterien bei der Grundstücksvergabe hinderlich sind bei der baulichen Realisierung von bezahlbarem Wohnraum, dann, sehr geehrte Abgeordnete der CDU, bedienen Sie sich erneut des falschen Narrativs, dass staatliche Regulierung Unternehmertum abwürgen würde. Das Gegenteil ist doch der Fall: Das Unternehmertum hat sich an dieser Stelle tatsächlich verkalkuliert, hat mit zu hohen Preisen gerechnet, die sich derzeit nicht realisieren lassen. Das, was gerade noch läuft, ist die Bauplanung durch die GEWOBA an der Bismarckstraße. Der privat finanzierte Wohnungsbau funktioniert leider gerade nicht. Was wir auch sehen, ist – ich glaube, der Kollege Voigt hat es gesagt –: Ja, es braucht eine Entscheidung für die Bildungsakademie, für das Bettenhaus und für das Parkhaus. Die braucht es. Ich glaube, bei dieser Entscheidung muss auch berücksichtigt werden, dass die GeNo einen hohen Fachkräftebedarf hat, der absehbar steigen wird. Schon jetzt entsteht durch den Fachkräftemangel im pflegerischen Bereich ein Defizit von fünf Millionen Euro für die GeNo pro Jahr. Dieses Defizit wird höher werden, wenn wir weitere Bettensperrungen haben, indem die Pflegekräfte nicht da, und deswegen ist der Bau der Bildungsakademie elementar für die betriebliche Absicherung der GeNo. Deswegen brauchen wir diese Bildungsakademie, und deswegen – liebe Kolleginnen und Kollegen, notieren Sie das bitte mit, denn offensichtlich ist das Wissen hier im rechten Haus des Parlaments nicht vorhanden – hat die GeNo eine Bauvoranfrage gestellt, und deswegen ist diese Bauvoranfrage in der positiven Prüfung durch das Haus von Senatorin Ünsal, und genau so funktioniert Planung: Erst folgt die Entscheidung, dann folgt die Prüfung, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Auf was folgt die Entscheidung?) und dann folgt der Antrag, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Wie treffen Sie denn Entscheidungen? – Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) und nach Abschluss all dieser Verfahren wird eine Entscheidung zur Bildungsakademie und damit zur Absicherung der Fachkräftefrage für die GeNo getroffen werden. Darauf können Sie sich verlassen, denn sie ist ja nötig. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Also kommt in Haus 6 die Bildungsakademie! Habe ich das richtig verstanden?) Auch das ist doch logisch, wenn diese Bauvoranfrage gestellt und die politische Entscheidung getroffen ist, und ich teile Ihre Einschätzung: Hier ist ein Abriss die eigentlich naheliegendere Lösung, auch wenn das die graue Energie nicht erhält, aber ich glaube, dass tatsächlich für die räumlichen Bedarfe der Bildungsakademie und die Realisierung der Bedarfe von Parkflächen, die es natürlich gibt – –. Wenn man einen kranken Angehörigen hertransportiert, dann wird man nicht die Straßenbahn nehmen, und es bestehen auch die Parkbedarfe für den Krankentransport für Angehörige et cetera. Ich glaube, das Mobilitätskonzept wird auch angepasst werden müssen, aber tatsächlich müssen auch Beschäftigte, und ich habe mit dem Betriebsrat gesprochen – –. Er wünscht sich auch Fahrradparkplätze, also es gibt hier auch den Bedarf seitens der Beschäftigten, E-Mobilität zu ermöglichen und auch die Straßenbahn zu nutzen, sofern das von den Arbeitszeiten möglich ist. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Wenn sie aus Weyhe kommen, wird es schwer!) Die Entscheidung zum Parkhaus hängt ab von der Entscheidung über das Bettenhaus, und deswegen ist es logisch, dass man das eine nach dem anderen macht. Das ist ein geordneter Planungsprozess, und genau darin befinden sie sich. (Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]) Da kann Herr Jonitz noch so sehr versuchen, zu brüllen, da kann er noch so sehr mit Worthülsen um sich rufen: Die Fragen sind sachlich und berechtigt, und wir sind da im Prozess. (Glocke) Ein letztes Wort, das ich mir erlaube, einen letzten Satz, den ich mir noch erlaube, Frau Präsidentin: Ich glaube, wir müssen hier tatsächlich über eine integrierte Stadtteilentwicklung nachdenken, die nicht die weitere Veräußerung aller Flächen vorsieht. Der Beirat hat deswegen zu Recht beschlossen, dass auch Flächen in Erbpacht vergeben werden sollen, so, wie es beim Baufeld 13 passiert ist. Ich wünsche mir und arbeite daran, dass wir weiter diesen Weg gehen. – Danke schön! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Präsidentin Antje Grotheer: Abgeordneten liegen nicht vor. Als nächste Rednerin hat das Wort Frau Senatorin Özlem Ünsal. Senatorin Özlem Ünsal: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Abgeordneten, liebe Gäste! Die Situation und Perspektive der beiden sich in den Stadtteilen Obervieland und Östliche Vorstadt befindenden oder verankerten Kliniken, nämlich dem Klinikum Links der Weser und dem Klinikum Bremen-Mitte, kurz LdW und KBM – Sie merken, ich übe auch noch die Abkürzungen – haben eine strategische und deshalb natürlich auch eine stadtentwicklungspolitische Bedeutung, aber insgesamt eben auch eine mehrdimensionale Bedeutung für den Senat. Dies erfordert deshalb einen ganzheitlichen und integrierten Blick, das haben wir gerade auch schon gehört. Die veränderte Nachfrage und Auslastungssituation, ein hoher Investitionsbedarf, der Fachkräftemangel und die Strukturreform machen ein vollumfängliches und sehr umfangreiches Sanierungskonzept für die GeNo unumgänglich. Die Integration des Klinikums Links der Weser in das Klinikum Bremen-Mitte stellt nach einer intensiven Abwägung durch die beteiligten Häuser, aber auch weiterer Institutionen sowohl versorgungstechnisch als auch finanziell die passende Lösung vor und die passende Lösung gegenüber einer Komplettsanierung oder einem Neubau und damit dem Beibehalten von zwei Standorten eben auch dar. Erlauben Sie mir, zu Beginn eine Einordnung vorzunehmen und diese zunächst erst einmal aus einer gesundheitspolitischen Perspektive einzubringen, und ich beginne mit der Gesundheit Nord, kurz GeNo! Die Gesundheit Nord ist nach dem Senatsbeschluss zur Verlagerung in die Detailplanung gegangen und hat auch in enger Abstimmung mit den Nutzenden das Raum- und Funktionsprogramm validiert. Das Ergebnis zeigt, dass die bisherigen Planungen für die Verlagerung zwar angepasst werden müssen, dass jedoch im neuen Hulsbergviertel durch die Verlagerung kein weitergehender Raumbedarf für die Gesundheit Nord entsteht. Ein ganz besonderes Interesse besteht für die GeNo insbesondere an der Fläche des alten Bettenhauses, auch das haben wir gerade aus den Debatten deutlich heraushören können. Hier soll künftig die zentrale Bildungsakademie verortet werden, in der alle Ausbildungsgänge gebündelt und folglich auch an einem Ort stattfinden können. Der Bedarf an medizinischen und pflegerischen Fachkräften und Fachpersonal ist enorm, ich glaube, davon muss ich hier niemanden in diesem Raum überzeugen, und der Mangel an Pflegekräften zieht massive wirtschaftliche wie medizinische Einbußen in der Versorgung mit sich, wir haben die Summe von fünf Millionen Euro pro Jahr gerade auch schon einmal gehört. Dabei zeigt sich, dass das Klinikum Bremen-Mitte als Standort für die Berufsausbildung hochattraktiv ist und die Nachfrage nach Ausbildungsplätzen weiterhin groß bleibt. Deshalb ist es das Ziel, die Ausbildung mit einer Bildungsakademie zu stärken, und diese Akademie soll vor allem auch Theorie und Praxis am Standort verknüpfen. So können wir mehrere Interessen zusammenbringen und natürlich auch die Stärken eines sogenannten Maximalversorgers zur Geltung kommen lassen und folglich auch dazu beitragen, dass in Zukunft beispielsweise die Fachkräftelücke in den Gesundheitsberufen wie der Ergotherapie oder auch der Logopädie geschlossen werden kann. (Beifall SPD, DIE LINKE) Das sei die gesundheitliche Perspektive! Natürlich habe ich gerade gesagt, das hat mehrdimensionale Perspektiven, und deshalb will ich auch gern die Brücke schlagen zu den anderen Themen, die Sie in der Diskussion schon aufgegriffen haben, im Konkreten sind es die städtebaulichen und verkehrlichen Perspektiven! Den Standort Klinikum Bremen-Mitte entwickelt der Bremer Senat in einem engen stadträumlichen Zusammenhang mit dem neuen Hulsbergviertel, wie hätte es auch anders sein können! Dazu gehören auch die funktionalen, erschließungstechnischen und baulichen Zusammenhänge, die wir hier genauer betrachten wollen. Über eine aktuelle Untersuchung, auch diese ist hier schon mehrfach genannt worden, die am 14. August dieses Jahres auch im Beirat Mitte/Östliche Vorstadt sowie in der Deputation – Herr Jonitz und unsere weiteren Abgeordneten haben darauf Bezug genommen – breit vorgestellt worden ist durch die GeNo, durch die Senatorin für Gesundheit sowie die GEG, konnte sehr transparent, sehr intensiv diskutiert werden, wer dabei war, weiß das, mit allen Fragen und Antworten, die dazu auch notwendig waren. Dort hat sich vor allem auch gezeigt, dass in ein kluges, auf die veränderten Rahmenbedingungen und Parameter ausgerichtetes Verkehrskonzept auch weiterhin ausreichende Parkmöglichkeiten für alle Verkehrsarten und Nutzungen des Krankenhauses nicht nur gehören, sondern darin auch vorgehalten werden müssen. Diese sollen zeitnah, insbesondere durch den Bau eines zentralen Parkhauses, an der Sankt-Jürgen-Straße realisiert werden. Auch das konnten wir intensiv gemeinsam diskutieren. Auch die sonstigen verkehrlich notwendigen Maßnahmen werden im Rahmen des erwähnten Verkehrskonzepts vorgesehen und umgesetzt, und ich verweise hiermit auf das öffentliche Protokoll der Sitzung, sofern Sie es noch nicht kennen, das im Vergleich zu der hier debattierten Großen Anfrage vom Herbst 2023 einen aktuellen Sachstand darstellt. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage. – Glocke) Präsidentin Grotheer: Frau Senatorin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Humpich? Senatorin Özlem Ünsal: Nein, ich würde gern mit meiner Rede fortfahren! Dabei bleiben die planungsrechtlich verankerten vielfältigen Anforderungen und der hohe Anspruch an das neue Hulsbergviertel, zum Beispiel mit Blick auf die Nutzungsmischung, die Grünversorgung, bezahlbaren Wohnraum, Angebote für Baugemeinschaften – auch das gehört natürlich zum Portfolio dazu – und vieles mehr selbstverständlich erhalten, und auch das konnten wir unter anderem in dieser Deputationssitzung aufgreifen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, ich kann Ihnen allen versichern, dass die Anforderungen, die der Umzug des Klinikums Links der Weser mit sich bringt, ganzheitlich in die Umsetzung des neuen Hulsbergviertels integriert werden und dass der Senat auch diese ganzheitliche Perspektive einnimmt. Der Umzug stellt eine komplexe Aufgabe dar. Ich weiß, auch lange vor meiner Zeit sind diese Diskussionen – und auch in den letzten Monaten meiner Amtszeit – sehr kontrovers, sehr leidenschaftlich geführt worden, und ich glaube, wir sind uns einig, dass gerade so ein Umzug mit all den mehrdimensionalen Fragen, die ich gerade anreißen konnte, natürlich alles andere als trivial ist. Dennoch, die dafür notwendigen Untersuchungen und Studien liegen im Verantwortungsbereich des Gesundheitsressorts und der GeNo und werden selbstverständlich von uns konstruktiv fachlich begleitet. Die Gesellschaft arbeitet aktiv an den notwendigen Planungs- und Umsetzungsschritten. Bis Ende 2028 stehen alle Fachbereiche des Klinikums Links der Weser am heutigen Standort in gewohnter Spitzenqualität – ich weiß, dass es ihnen ganz, ganz wichtig ist –, nicht nur für uns hier, für den politischen Raum, sondern vor allem auch den Patientinnen und Patienten zur Verfügung. Anschließend soll eine Grundversorgung vor Ort erhalten bleiben, die derzeit in Planung ist. Auch das, das weiß ich, ist ihnen besonders wichtig. Zugleich stellen wir uns als Senat auf eine neue langfristige Perspektive für das Areal des heutigen Klinikums Links der Weser ein – auch das gehört natürlich zu einer ganzheitlichen Betrachtung, die nehmen wir auch ein – und wollen auch hierzu eine sehr frühzeitige Verständigung mit dem Beirat vor Ort, aber sicherlich auch noch mit weiteren Beteiligten sicherstellen. Also: Im Ergebnis bleibt der Senat dran, und wir werden das mit aller nötigen Aufmerksamkeit auch als Senat Bovenschulte weiterverfolgen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Michael Jonitz. Abgeordneter Michael Jonitz (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen! Ich muss drei Sätze loswerden zu meinen Vorrednern: Herr Saxe, das Einzige, was ich aus Ihrer Rede mitgenommen habe, ist „möchte“, „könnte“, „sollte“. Also wenn hier jemand ein Dampfplauderer ist, dann sind Sie das hier definitiv. (Beifall CDU) Frau Reimers-Bruns, der Satz, der in Erinnerung bleibt, ist: Es soll angefangen werden, zu planen. Ja, was denn nun? Treffen Sie doch endlich einmal eine Entscheidung! Sie müssen doch einmal vorangehen! Wir haben gerade von Frau Ünsal gehört, das ist ja auch richtig, und das ist ja auch der Plan, 2028 das Klinikum Bremen-Mitte in die Lage zu versetzen, dort den Betrieb des Klinikums Links der Weser zu übernehmen. Die Verlagerung, wie gesagt, ist nicht richtig, das kritisiere ich sehr deutlich, aber 2028 ist der Zeitplan, und damit das umgesetzt werden kann, brauchen wir jetzt die Entscheidung dafür. Wir brauchen die Entscheidung für oder gegen das Bettenhaus. Das klang hier eben bei der LINKEN schon so ein bisschen an, und deswegen habe ich eben mit meiner Rede auch noch gewartet, ob Sie diese Entscheidung jetzt verkünden, aber am Ende haben Sie es wieder einkassiert, und ohne Entscheidung zum Bettenhaus bekommen wir kein Parkhaus, (Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Die wird kommen, Herr Jonitz!) ohne Entscheidung zum Bettenhaus bekommen wir keine Bildungsakademie, ohne Entscheidung zum Bettenhaus geht es nicht voran. Wir brauchen dieses Parkhaus für Bremen-Mitte, und wir brauchen diese Bildungsakademie für die GeNo. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall CDU – Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Die wird auch kommen!) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. 21/99 S, auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Kenntnis. Strategie und Optimierung der angemieteten Flächen der Bremer Kernverwaltung – wie nachhaltig ist die Flächenentwicklung? Große Anfrage der Fraktion der FDP vom 18. März 2024 (Drucksache 21/147 S) Dazu Mitteilung des Senats vom 28. Mai 2024 (Drucksache 21/310 S) Wir verbinden hiermit: Strategische Flächenplanung und Digitalisierung in Bremen zur Haushaltsentlastung Antrag der Fraktion der FDP vom 11. November 2024 (Drucksache 21/420 S) Dazu als Vertreter des Senats Herr Bürgermeister Björn Fecker. Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Thore Schäck. Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen alle aus den verschiedenen Gremiensitzungen, dass Bremen verschiedene Flächen hat und nutzt. Teilweise sind es angemietete Flächen, teilweise sind es Flächen im Eigentum Bremens, und da ist alles Mögliche dabei, von der Schule bis zur Behörde. Wir wissen aber auch, aufgrund der Kosten, die ja auch regelmäßig freigegeben werden, um diese Flächen zu betreiben oder anzumieten, geht es da eben nicht nur darum, entsprechende Flächen zur Nutzung zur Verfügung zu stellen, sondern es geht eben auch um jede Menge Geld. Aus diesem Grund wollten wir als FDP-Fraktion wissen, wie es eigentlich um die Mietflächen in Bremen bestellt ist, um die Entwicklung der Mietflächen, um die Kostenentwicklung und vieles andere mehr. Dafür haben wir eine Große Anfrage an den Senat gestellt, und wir haben darauf auch Antworten bekommen. Diesen Antworten können wir entnehmen, dass wir insbesondere seit dem Jahr 2010, also in den letzten 14, 15 Jahren, einen sehr starken Anstieg der Flächenanmietungen in Bremen zu verzeichnen haben, und die Gründe liefert das Ressort auch gleich mit: Da wird unter anderem genannt ein Aufgabenzuwachs – es ist also einfach mehr zu tun, oder andere Aufgaben sind zu tun –, ein damit einhergehender Personalzuwachs und ein Bevölkerungswachstum. Insbesondere das letzte Argument ist etwas sonderbar: Ja, Bremen hat in den letzten Jahren wieder an Einwohnern hinzugewonnen, hat aber heute in etwa den gleichen Einwohnerstand wie im Jahr 1990. Allerdings sind die Flächen in den ganzen Jahren konstant immer weiter angestiegen – die Flächennutzung und die Zahl der angemieteten Flächen –, das kann es also nicht sein. Wahrscheinlich liegt es vielmehr daran, dass Bremen durch die rot-grün-rote Regierung in den letzten Jahren einen immer größeren Drang dazu hat, Dinge zu regeln, sich einzumischen, Dinge zu kontrollieren, und das kostet eben Personal, und das hat Konsequenzen, denn dieses Personal muss irgendwo arbeiten, es muss irgendwo sitzen. Deswegen sehen wir auch, dass sich die Kosten für Anmietungen von 12 Millionen Euro im Jahr 2010 auf 31 Millionen Euro im Jahr 2023 mehr als verzweieinhalbfacht hat. Das ist keine gute Entwicklung, und hier muss aktiv gegengesteuert werden. (Beifall FDP) Was es dafür braucht – und wir erleben es ja auch in den verschiedenen Gremiensitzungen immer wieder, dass irgendwo in einem gewissen Ressort Flächen frei werden, das hat das andere Ressort aber nicht mitbekommen und mietet dann ganz woanders etwas an und so weiter –, ist aus diesem Grund eine Strategie zur zentralen Flächenentwicklung und zur Optimierung der Flächennutzung in Bremen. In Frage 3 fragen wir auch genau da nach: Wie sieht eigentlich der Plan aus? Wie sieht die Strategie aus? Als Antwort bekommen wir den Hinweis auf eine Richtlinie für Homeoffice. Eine Richtlinie für Homeoffice ist aber keine Strategie zur Flächennutzung und zur Flächenoptimierung. Damit einhergehend ist auch die Antwort interessant, die sich auch in dem Dokument befindet: „Nach der bestehenden Büroflächenrichtlinie ist grundsätzlich für jeden Arbeitsplatz nach dem Geschäftsverteilungsplan ein Arbeitsplatz vorzuhalten.“ Das heißt, wenn ein Arbeitsplatz existiert, egal, ob der Mitarbeiter im Homeoffice ist oder nicht, muss dafür auch in der Behörde ein Arbeitsplatz vorgehalten werden. So verstehe ich diese Antwort. Das ist aber keine Strategie, und wenn man das selbst schon zugibt, bedeutet das ja auch, dass man über das Thema Homeoffice eben gerade nicht die Notwendigkeit von immer mehr, immer neuen Flächen reduzieren kann. All das ist keine Strategie. Was es braucht, ist für Bremen jetzt ein zentrales Flächenmanagement. Deswegen haben wir einen Antrag geschrieben und Ihnen einen Antrag vorgelegt in Verbindung mit dieser Großen Anfrage und mit dem Vorschlag, dass wir in Bremen jetzt zu einem strategischen Flächenplanungsinstrument kommen. Wir haben Ihnen auch Vorschläge gemacht, wie das funktionieren kann durch eine langfristige Strategie, die eben mehr enthält als nur ein bisschen Homeoffice, die Leute ins Homeoffice zu schicken und die Arbeitsplätze trotzdem vorzuhalten. Wenn Sie eine wirklich umfassende Homeofficestrategie entwickeln, dann muss die zwangsläufig dazu führen, dass Sie nicht mehr so viele Flächen brauchen. Das reduziert die Notwendigkeit an Flächen und reduziert auch die Kosten. (Beifall FDP) Zweitens: dass Sie die regelmäßige Bevölkerungsentwicklung miteinbeziehen, sofern es möglich ist! Es wird natürlich immer wieder Effekte geben, beispielsweise den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, der dazu geführt hat, dass hier sehr viele Menschen hergekommen sind. Die müssen auch beschult werden und so weiter, das ist völlig klar, aber zumindest das, was die normale Bevölkerungsentwicklung angeht, sind auch andere Länder schon viel weiter. Wenn Sie einmal nach Dänemark gehen, dann wissen die Menschen dort: Wenn ein Kind geboren wird, dann wird das so in etwa zwei bis drei Jahren in den Kindergarten gehen, und dann wird das in etwa sechs bis sieben Jahren in die Schule gehen. Das ist kein Hexenwerk. Das macht sofort „pling“ in der Statistik, und die wissen, was sie für in sechs Jahren zu planen haben. In Bremen sind wir da leider noch nicht so weit. Das Dritte ist – und darauf bin ich eben auch schon eingegangen –, die Entscheidungsprozesse über Flächenverteilung zentral zu steuern, damit wir davon wegkommen, dass einzelne Ressorts eigenständig entscheiden, was, wie, wo und so weiter, denn dadurch geht der Überblick verloren. Das führt dazu, dass wir eben auch einen relativ großen Leerstand an Immobilien haben, das wissen wir auch. Mit diesem Antrag haben wir die Chance, haben Sie als Regierung die Chance, dieses Thema in den Griff zu bekommen. Wir liefern Ihnen gern diesen Antrag als Arbeitsgrundlage, nutzen Sie sie! – Herzlichen Dank! (Beifall FDP – Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp übernimmt den Vorsitz.) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächste Redner hat das Wort der Abgeordnete Piet Leidreiter. Abgeordneter Piet Leidreiter (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher auf den Tribünen! Die Antworten des Bremer Senats auf die Große Anfrage der FDP-Fraktion zur Flächenentwicklung der Bremer Kernverwaltung geben zwar einen Einblick in die Hintergründe der steigenden Anmietung von Flächen, eine kritische Bewertung dieser Antwort, sie dokumentieren jedoch Schwachstellen in der strategischen Planung. Der Senat nennt die Bevölkerungs- und Personalentwicklung sowie Erweiterung von Verwaltungsaufgaben als Hauptgründe für den Flächenzuwachs. Besonders stark wird dies im Bereich Bildung deutlich: Steigende Schülerzahlen und der Ausbau ganztägiger Beschulung machen zusätzliche Flächen erforderlich. Kritisch zu hinterfragen ist jedoch, ob diese Entwicklungen nicht früher antizipiert und in die Planung integriert werden können. Die Veräußerung von Schulflächen zwischen 2003 und 2009 zum Beispiel, obwohl später wieder erheblicher Flächenbedarf entstand, zeigt ein offenkundiges Defizit bei der Planung. Es ist offenkundig, dass die Erweiterung von Aufgaben wie die Integration von Migranten, Personalzuwachs oder neue gesetzliche Aufgaben den Flächenbedarf erhöhen, allerdings bleibt unklar, ob notwendige Erweiterungen nicht effizienter durch interne Umstrukturierungen umgesetzt werden könnten, anstatt direkt auf Anmietungen zurückzugreifen. Für die Fraktion Bündnis Deutschland fehlt eine klare Strategie, wie die Verwaltung flexibler auf solche Herausforderungen reagieren könnte, ohne stets neue Flächen anzumieten. (Beifall Bündnis Deutschland) Die geplante Einführung von ortsflexiblem Arbeiten, umgangssprachlich Homeoffice, sowie die Digitalisierung von Akten sind ein positiver Schritt in Richtung einer Flächenreduktion. Es besteht jedoch die Gefahr, dass Bürgernähe und Erreichbarkeit der Verwaltung darunter leiden. Dieses Problem ist ja bereits jetzt bekannt. Es muss darauf geachtet werden, dass die Umstellung nicht zu einer Entfremdung der Bürger von den Verwaltungsdiensten führt. (Beifall Bündnis Deutschland) Die Einführung dieser Konzepte hätte unseres Erachtens früher erfolgen müssen, um die stark gestiegenen Kosten bereits zu einem früheren Zeitpunkt zu begrenzen. Der Senat bringt damit einmal mehr ein offenkundiges Defizit in der proaktiven Umsetzung moderner Arbeitskonzepte zum Ausdruck. Der dokumentierte starke Anstieg der Mietkosten von 12,7 Millionen Euro im Jahr 2010 auf 31,4 Millionen Euro im Jahr 2023 stellt eine erhebliche finanzielle Belastung für den Landeshaushalt dar. Die Entwicklung zeigt, dass steigende Mieten, gekoppelt mit einem wachsenden Flächenbedarf, die öffentlichen Haushalte unter Druck setzen. Der hohe Anteil von 81 Prozent an eigenen Flächen im städtischen Sondervermögen scheint uns grundsätzlich als positiv zu bewerten. Allerdings stellt sich die Frage, ob die genutzten Flächen tatsächlich effizient bewirtschaftet werden oder ob es noch ungenutzte Kapazitäten gibt, die den Anmietungsbedarf reduzieren können. Auch hier ist eine klare langfristige Strategie des Senats nicht erkennbar, die eine Nutzung der eigenen Liegenschaften optimiert. (Beifall Bündnis Deutschland) Die Aussage des Senats, dass die Anmietung nur dann erfolgt, wenn keine eigenen Flächen verfügbar sind, ist nachvollziehbar. Allerdings bleibt unklar, inwiefern überhaupt langfristige Kosten-Nutzen-Analysen angestellt wurden, um den Bau oder die Umgestaltung eigener Liegenschaften als Alternative zu den steigenden Mietkosten zu bewerten. Eine langfristige Immobilienstrategie scheint hier ebenso zu fehlen. Auch, wenn der dokumentierte Anstieg der Beschäftigungszahlen um 15,2 Prozent zwischen 2010 und 2022 signifikant ist, bleibt die Frage offen, ob dieser Anstieg in allen Fällen auch zwingend zu mehr Büroflächen führen musste. Das fehlende Desksharing und die starre Vorgabe, für jeden Beschäftigten einen Arbeitsplatz vorzuhalten, erscheinen uns insoweit mehr als problematisch. Die Nutzung von frei gewordenen Flächen anderer Ressorts sollte dringend intensiver betrieben werden, um die Anmietung zu reduzieren. Vertragslaufzeiten von 5 bis 20 Jahren, in Ausnahmefällen bis zu 30 Jahren, und Wertsicherungsklauseln – Indexmieten genannt – waren in der Vergangenheit marktüblich. Derart langfristige Mietverträge, insbesondere im Umfeld durch Leerstand bedingte, im Allgemeinen fallende Mieten bergen jedoch erhebliche Risiken und scheinen uns in einem so dynamischen Umfeld wie zum Beispiel der Bevölkerungsentwicklung wenig sinnvoll. (Beifall Bündnis Deutschland) Die Fraktion Bündnis Deutschland, also meine Fraktion, lehnt Mietverträge mit einer Laufzeit von mehr als 20 Jahren grundsätzlich ab. (Beifall Bündnis Deutschland) Besser sind Zehnjahresverträge mit einer einseitigen Verlängerungsoption, zwei- bis dreimal, für die Stadt. Die erstaunlich geringe Rolle, die städtische Gesellschaften bei der Flächenanmietung spielen, sollte überprüft werden. Insgesamt zeigen die Antworten des Senats, dass die genannten Herausforderungen wesentlich durch steigende Bevölkerungszahlen bedingt sind. Die Reaktion des Senats auf diese Herausforderung erscheint uns allerdings eher reaktiv als proaktiv. Ein langfristig umfassender Plan zur nachhaltigen Reduktion der Anmietungskosten und eine bessere Nutzung vorhandener Liegenschaften belegen diese Ausführungen des Senats jedenfalls nicht. Zum Schluss meiner Rede möchte ich noch einmal auf die jetzt in den Medien kursierende Anmietung des Umweltressorts im Weser Tower kommen! Meine Fraktion Bündnis Deutschland lehnt den Umzug des Umweltressorts in den Weser Tower zu Mietpreisen von fast 15 Euro pro Quadratmeter ab. (Beifall Bündnis Deutschland) Es ist der Bremer Bevölkerung nicht vermittelbar, dass die Steuergelder in Haushaltsnotlagezeiten für eine Mietfläche in einer Bremer Luxusimmobilie in dieser Höhe ausgegeben werden. Aus diesem Grund fordere ich den Senat auf, die Entscheidung im Sinne der Bremer Bürger zu überdenken. Geben Sie sich einen Ruck, und geben Sie diese Pläne auf! Sie sind nicht vermittelbar. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis Deutschland) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Philipp Bruck. Abgeordneter Philipp Bruck (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Ich bin mir nicht sicher, ob die Frau Präsidentin eben eigentlich gefragt hat, ob der Senator die Antworten auf Große Anfrage vorlesen möchte. Vielleicht wäre das an dieser Stelle gar nicht so schlecht gewesen, denn über das Ziel sind wir uns ja alle einig, Flächen möglichst effizient zu nutzen, damit auch Kosteneffizienz, auch durch Konzentration auf wenige Standorte, Berücksichtigung heutiger Arbeitszeitmodelle und so weiter. Die FDP hat jetzt im Wissen um diese Antworten auf die Große Anfrage einen Antrag eingereicht, der untermauert, dass die FDP das ganz besonders möchte, ohne allerdings groß neue Ideen aufzuwerfen, wie das aussehen soll. Diesen Antrag, liebe Kolleg:innen, hätten wir nicht gebraucht, (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) denn der Senat handelt ja bereits in diesem Sinne. Natürlich gibt es eine Koordinierung und strategisches Vorgehen zur Flächenentwicklung und Flächenoptimierung. Das zeigt sich ja in den Antworten auf die 15 Fragen der Großen Anfrage, und mit der Stelle für Bedarfsplanung beim Senator für Finanzen wird es auch noch einmal ausgeweitet. Es gibt einen vernünftigen Umgang mit neuen Bedarfen auch auf Basis der angesprochenen internetbasierten Tools und systematisch natürlich auch eine Überprüfung des Bestands, wenn es neue Bedarfe gibt. Auch in Bezug auf Homeoffice, Desksharing, flexible Arbeitsmodelle ist der Senat nicht untätig. Es wurde ja schon verwiesen auf die Dienstvereinbarung „Ortsflexibles Arbeiten“. Die Liste ließe sich fortsetzen, lässt sich aber ja auch in der Antwort des Senats nachlesen. Die Erfahrung zeigt aber eben auch, dass ein übergeordnetes Ziel nicht immer heißt, dass jeder Einzelfall in die Strategie passt. Auf den ersten Blick wünschen sich alle moderne, gut ausgestattete, gut erreichbare Gebäude für die Ressorts, wo wahrscheinlich jedes Ressort ein Gebäude hat, natürlich auch energetisch top saniert und so weiter, und weil es Behörden ja auch noch in 50 und 100 Jahren geben soll, am besten alles in öffentlicher Hand. Aber die Realität sieht manchmal anders aus: Aufgaben kommen dazu oder fallen weg, zum Beispiel 2015 mit höheren Bedarfen bei der Integration Geflüchteter, Ressortzuschnitte verändern sich, wodurch auch Umzüge nötig sind, neue Bedarfe lassen sich nicht immer aus dem Bestand decken, schon gar nicht kurzfristig. Sonst müssten wir ja große Leerstände vorhalten, um immer bedarfsgerecht reagieren zu können. Das heißt, es sind auch mal Anmietungen notwendig, und ehrliche Wirtschaftlichkeitsanalysen können schon auch einmal zu dem Ergebnis kommen, dass anzumieten günstiger ist als Kauf oder Neubau, selbst bei den gestiegenen Mietpreisen der letzten Jahre. Das zeigt, dass kluges Flächenmanagement immer die Einzelfälle betrachten muss, ohne dabei das übergeordnete Ziel aus den Augen zu verlieren, und dass das auch der Anspruch des Senats ist, wird aus den Antworten auf die Große Anfrage ja bereits deutlich. Ich weiß jetzt nicht, ob mein Kollege Herr Sültenfuß gleich noch dazu spricht – wahrscheinlich nicht, er ist nicht im Raum –, deswegen möchte ich hier noch darauf aufmerksam machen, dass die Schuldenbremse in ihrer derzeitigen Form natürlich auch nicht gerade ein Investitionsanreiz für eigene Verwaltungs- oder Schulgebäude ist, weil sie ja gerade im Gegenteil klare Anreize setzt für genau die Anmietungen, die Sie kritisieren, liebe Abgeordnete der FDP-Fraktion. Ich fasse zusammen: Die im Antrag der FDP geforderten Maßnahmen sind größtenteils bereits in Planung oder in Umsetzung. Wir lehnen den Antrag ab. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD – Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Jetzt habe ich gerade kurz ein Schreck bekommen, dass ich zum Thema sprechen muss, das hat aber nichts mit Polizei zu tun!) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Marco Lübke. Abgeordneter Marco Lübke (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mal wieder sprechen wir über die Immobilienstrategie des Senats. Wir haben ja bereits in der letzten Legislaturperiode öfter darüber debattiert, und passiert ist seitdem nichts. Außer ein paar warmen Worten hat die Koalition bisher nichts zustande gebracht. Ich möchte noch einmal daran erinnern, wir hatten bereits 2022 mit einer Großen Anfrage die Grundlage gelegt für eine fachlich vertiefte Diskussion. Im August 2022 haben wir einen Antrag mit unserem Konzept zum Immobilienmanagement vorgelegt, und darin waren viele wichtige Punkte, die ich noch einmal kurz erwähnen möchte: Wir haben dort unter anderem gefordert eine Zusammenfassung aller Immobilienaufgaben bei Immobilien Bremen, eine digitale Gesamtübersicht über alle vom Senat genutzten Immobilien, mittel- und langfristige zentrale Flächenbedarfsplanung. Wir haben gefordert, dass man darüber nachdenkt, alternative Ansätze wie Mietkauf stärker zu nutzen, wir brauchen dringend einen Sanierungsfahrplan, der erstellt werden muss, und es ist außerdem nötig, den Trend zu mobilem Arbeiten zur Reduzierung von Büroflächen zu nutzen. Alles wichtige Punkte, die man auch braucht für eine Strategie, damit man auch weiß, wo man eigentlich hinwill! Meine Damen und Herren, lieber Senat, kommt Ihnen das vielleicht irgendwie bekannt vor? Richtig! – Denn nach unserer Großen Anfrage hat sich der Senat inzwischen einige dieser Punkte zu eigen gemacht. Die strategische Bedarfsplanung hat ihren Weg in den Koalitionsvertrag gefunden, und vor einigen Wochen hat der Senat auch endlich in seinem Sanierungsprogramm die Einsparpotenziale bei Büroflächen durch Homeoffice zumindest anerkannt. Das einzige Problem ist, das möchte ich für die CDU-Fraktion ganz deutlich sagen: Nur umgesetzt wurde davon noch nichts. Genau das ist das Problem, und deswegen danke an die FDP, dass dieses wichtige Thema noch einmal auf die Tagesordnung genommen wurde. In dem Antrag selbst steht vielleicht nicht wesentlich etwas Neues als in unserer Großen Anfrage vor zwei Jahren, aber die Forderungen sind natürlich nach wie vor aktuell, deswegen werden wir den Antrag auch mittragen. (Beifall CDU) Ich glaube, bei dem Senat ist es ja sowieso immer ganz gut, wenn man da hartnäckig bleibt und immer wieder beständig den Finger in die Wunde legt, insofern werden wir dem Antrag zustimmen. Dass wir bei der Beschreibung des Problems grundsätzlich einig sind, zeigt doch eigentlich nur eines: Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern wir haben ein Umsetzungsproblem. Doch anstatt endlich in die Umsetzung zu kommen, versinkt die Koalition erneut in zahllosen ziellosen internen Debatten. Die SPD schießt quasi im Wochentakt quer, indem sie immer neue Positionspapiere veröffentlicht, mit hochtrabenden Ideen, da wurde ja jüngst gefordert, einen neuen privatrechtlichen Immobilienkonzern wie in Hamburg aus dem Boden zu stampfen. Letztendlich läuft es immer auf das Gleiche hinaus: Man redet darüber, was man alles vereinfachen und beschleunigen müsste. „Müsste“, „würde“, „hätte“ – meine Damen und Herren, in einem Punkt sind Sie wirklich Weltmeister: im Bilden von Konjunktiven! (Beifall CDU) Für die CDU-Fraktion sage ich ganz deutlich: Hören Sie auf, darüber zu reden, was Sie alles machen müssen und müssten, setzen Sie das endlich um! Am Ende des Tages ist es ja immer so, es liegt ja alles wieder bei der Schuldenbremse, und wir müssen nur Modelle wie eine Schulbaugesellschaft gründen, und alles ist gut. Strukturelle Probleme, die wir hier zuhauf haben, scheinen eher nachrangig zu sein, wenn man noch genug Geld hat, um es zu verteilen. Ich glaube aber, über die Liste der Einsparpotenziale haben wir auch schon lange gesprochen, die ist auch, glaube ich, bekannt. Ich erwähne noch einmal das Stadtmusikantenhaus, ich erwähne noch einmal die ehemalige Landesbank für die Universität. Mit all dem könnte man schon erhebliche Summen einsparen und die Miete, die Mietkosten für die Freie Hansestadt Bremen erheblich senken. Das Hauptproblem, lieber Senat, wird nicht gelöst, nämlich dass man eine Strategie hat oder zumindest, dass man darüber nachdenkt, und das Problem ist, dass man es einfach nicht umgesetzt bekommt. (Beifall Bündnis Deutschland) Da hängen natürlich Fragen dran: Welche Immobilien brauche ich eigentlich wann und wo, zu welcher Zeit? Wie entwickelt sich der Bedarf perspektivisch? Nein, stattdessen versteckt sich der Senat hinter Konjunktiven, reagiert quasi im Blindflug auf Entwicklungen und wundert sich dann, dass die Mieten so hoch sind, und das ist keine nachhaltige Politik, meine Damen und Herren. – Vielen Dank! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Senihad Šator. Abgeordneter Abgeordnete Senihad Šator (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Herr Schäck, vielen Dank für diesen Antrag! Den hat es absolut nicht gebraucht, da gebe ich dem Kollegen Bruck recht, denn Sie hätten ja die Antworten auf die Anfrage, die Sie gestellt haben, nutzen können. Dann hätten Sie aber festgestellt, dass Sie natürlich Ihren Antrag haben, wir aber eigentlich an der einen oder anderen Stelle deutlich weiter sind, sodass wir eigentlich diesen Antrag wirklich nicht brauchen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Wir sehen ja nichts davon!) Sie haben ja zum Beispiel das Thema Homeoffice, Desksharing oder andere flexible Arbeitszeitmodelle angesprochen, darauf ist der Kollege Bruck eben schon eingegangen, und er hat Ihnen ja noch einmal erklärt, wo Sie das in der Anfrage vielleicht finden können und dass wir dazu auch schon etwas haben. Vielleicht ein Beispiel: Das Justizressort hat mittlerweile in der senatorischen Behörde Desksharingmodelle eingesetzt, sodass es jetzt seinen Flächenbedarf um wohl 20 Prozent reduzieren konnte, um dann auch der Staatsanwaltschaft beispielsweise neue Räumlichkeiten für die Staatsanwälte und Staatsanwältinnen zu ermöglichen. Also funktioniert es ja, (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Ja, geht doch!) und deshalb sind wir deutlich weiter, als durch Ihre Phasen in Ihren Anträgen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Auch bezüglich des Themas der Flächenkoordination hatte der Kollege Bruck schon einmal darauf verwiesen, dass es die Bedarfsplanung jetzt beim Senator für Finanzen gibt oder die Stelle dazu, was wir als SPDFraktion auch sehr ausdrücklich begrüßen, und es ist ja auch kein Geheimnis, dass gerade wir jetzt auch in den letzten Wochen den Wunsch geäußert haben, dass wir von den Fremdanmietungen herunterkommen. Da muss man aber auch ein bisschen differenzieren, denn es gibt natürlich bestimmte Bereiche, wo es vorübergehende Bedarfe gibt oder wenn wir zum Beispiel Anmietungen bei unseren städtischen Gesellschaften vornehmen. Also wenn wir eine Situation wie in Gröpelingen haben, dass die BSAG ihren Betriebshof umbaut und in diesem Zuge ein Polizeikommissariat baut und für die Polizei zur Verfügung stellt, dann ist das ein gutes Beispiel, wo auch eine Vermietung sehr gut klappt, und das haben wir an der Stelle bereits umgesetzt. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Auch das Thema – Sie haben es auch angesprochen – mit der Bildungsbaugesellschaft Bremen: Das wird natürlich nur durch ein Vermietungsmodell funktionieren. Es ist gut, dass wir diesen Schritt gehen, weil uns – das hatte der Kollege Bruck ja auch angesprochen – natürlich durch die Schuldenbremse an der einen oder anderen Stelle einfach die Hände gebunden sind. Ich weiß, Sie würden ja den Haushalt mit der Freikarte und dem Stadtmusikantenhaus durchsanieren, (Beifall DIE LINKE) weil da ja scheinbar irgendwie Hunderte Millionen Euro zur Verfügung stehen. Ich kann Ihnen aber sagen – oder aus meinem Eindruck jetzt im Haushalts- und Finanzausschuss –: So leicht ist es nicht, wie Sie sich das immer vorstellen mit der Freikarte, und mit dem Stadtmusikantenhaus wird das nichts. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Wir glauben, dass man insbesondere auch bei den städtischen Gesellschaften noch einmal Potenziale heben kann und dass man diesen Weg noch einmal weitergehen muss, und ich finde, insgesamt zeigt ja die Beantwortung auf die Große Anfrage, dass der Senat gute Ansätze verfolgt, um das Immobilienmanagement der Stadt zu optimieren. Wir werden den Senat auf dem Weg dazu unterstützen und haben ja auch unsere Ideen eingebracht, wollen den mit dem Senat gern auch weiter diskutieren, und das halten wir für deutlich zielführender als, wie vorhin schon gesagt, Ihre Phrasen in Ihrem Antrag, die Sie da von sich gegeben haben. Herr Lübke, vielleicht noch einmal an Sie: Natürlich hat der Senat auf Ihre Anregung reagiert und auf die Meinung der Opposition gehört, ja, klar Augenzwinkern, (Abgeordneter Marco Lübke [CDU]: Ja, geht doch!) das können Sie sich ja gern ans Revers heften. Ich glaube aber nicht, sondern wir arbeiten einfach unsere Themen, unsere Herausforderungen ab, und nicht unbedingt Ihre Ideen, sondern wir haben auch eigene Ideen, die deutlich besser sind als Ihre. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Klaus-Rainer Rupp. (Abgeordneter Marco Lübke [CDU]: Soll ich Ihnen das Papier schicken? – Abgeordneter Senihad Šator [SPD]: Unseres? – Zurufe – Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Die SPD hat ja nicht einmal genügend Papier, um eine Bundestagswahl zu organisieren!) Frau Präsidentin, verehrte Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp (DIE LINKE): Anwesende, verehrte Gäste! Wir diskutieren eine Große Anfrage der FDP, die wissen wollte: Wie hat sich eigentlich der Umfang der gemieteten Flächen seit 2010 entwickelt, und wie haben sich die Mieten seit 2010 entwickelt? Das Ergebnis ist schon sehr ernüchternd: Erstens hat sich die Anzahl der Flächen verdoppelt, und die Miete ist ungefähr 2,5-mal so hoch wie 2010. Das ist ein Zustand, mit dem kann man nicht zufrieden sein. Die Frage ist: Ist es eigentlich notwendig gewesen? Zur ersten Frage, ist es notwendig gewesen, so viele Flächen zu mieten, lautet die Antwort: zum großen Teil ja! Zum einen haben wir eine höhere Zahl von Kindern durch höhere Geburtenzahlen, wir haben auch eine höhere Zahl von Kindern durch Zuwanderung und geflüchtete Menschen. Die machen einen Großteil dessen aus, was wir an Schulbauflächen/Schulflächen mieten mussten oder auch an Flächen für Kindertagesstätten oder Kinderbetreuung. Dann haben wir eine steigende Zahl von Beschäftigung in der Kernverwaltung. Auch da ist es so, dass wir dadurch natürlich Büroflächen brauchen, und dieser Anstieg findet sich dann auch im Anstieg der Flächen und der Mieten wieder. Drittens, die Mietpreise sind natürlich im Vergleich zu 2010 deutlich gestiegen, irgendetwas bei 1,2/1,3 sind die Mieten gestiegen. Allein das macht schon fünf bis sechs Millionen Euro aus in den 30, 31 Millionen, die wir jetzt an Mieten bezahlen müssen. Ob das eine wirtschaftliche, sinnvolle Entwicklung ist, ist eine absolut berechtigte Frage, mit der man sich selbstverständlich auseinandersetzen muss, es gibt aber keine eindeutige Antwort. Mieten ist nicht immer teurer als Kaufen. Manchmal ist es günstiger, zu mieten als zu kaufen oder selbst zu bauen, denn natürlich stecken hinter einem Kauf oder einem Selbstbau sowohl die Erstellungskosten – den Kaufpreis muss man in irgendeiner Weise finanzieren, wenn man ihn in dem Haushalt nicht hat –, und natürlich muss man die Gebäude instand halten, sanieren. Man rechnet ungefähr mit vier Prozent des Gebäudewertes pro Jahr, die man einsetzen muss, um Gebäude instand zu halten. Das ist schon einmal eine Ansage, und ich denke schon, dass man selbstverständlichen in jedem Einzelfall prüfen muss, was in dieser Frage günstiger ist. Das Interessante ist, dass wir aber oft in Situationen sind, wo sich Dinge ändern, die man nicht langfristig planen kann. Wenn aufgrund des Krieges in der Ukraine Menschen zu uns flüchten, dann brauchen sie Unterkünfte, dann brauchen sie Schulplätze, dann brauchen sie Plätze in den Kitas. Das kann man glücklicherweise oder unglücklicherweise nicht über Jahre vorhersehen, und dann muss man in irgendeiner Weise Unterkünfte schaffen. Wenn man irgendwelche Leerstände nicht mehr selbst im Bestand hat, dann muss man sie anmieten, und wir sind dann oft in einer Situation, wo wir gezwungen sind, Wuchermieten zu bezahlen. Wenn es nach mir ginge, würden wir diese Vermieter darauf verklagen, dass sie solche ungehörigen Wuchermieten aufgrund der Notlage von Menschen aufrufen, wir haben aber in dieser Frage in dem einen oder anderen Fall nicht die Wahl gehabt, langfristig zu mieten, und Preise zu akzeptieren, die Wuchermieten sind. (Beifall DIE LINKE) Unter dem Strich ist die Forderung nach einer Strategie, Mietstrategie oder Immobilienstrategie vollständig berechtigt, deswegen haben wir so etwas Ähnliches auch in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Die Frage ist: Was sind denn Elemente einer solchen Strategie? Erstens, der Bedarf ist auch in der Antwort vergleichsweise schlüssig hergeleitet, und man kann das auch mit Zahlen hinterlegen. Zweitens, der Personalbestand wird nicht weiter zu reduzieren sein. Wir hatten diesen Zustand zwischen 2010 und 2020, da haben wir die öffentliche Verwaltung, die Kernverwaltung so weit zusammengestrichen, dass wir zu wenig Lehrerinnen und Lehrer hatten, zu wenig Polizistinnen und Polizisten hatten und dass wir auch zu wenig Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im bürgernahen Dienst hatten. Das darf nicht wieder passieren, und die Zahl der Kinder wird nicht einfach so wieder verringert werden. Das heißt, wir müssen uns auf diesen Bedarf einstellen. Und wie reagieren wir nun auf diesen Mehrbedarf? Wir haben natürlich diese Schulbaugesellschaft ins Leben gerufen, um in relativ kurzer Zeit Schulen zu bauen, die den Bedarf decken sollen. Wir wollen jenseits des Schulbaus schauen, inwieweit die geplante Stadtentwicklungsgesellschaft ein Ansatz sein kann, von einer Situation wegzukommen, in der wir immer nur mieten müssen, sondern auch wieder selbst kaufen oder selbst bauen. (Beifall DIE LINKE, SPD) Natürlich ist es so, dass schon jetzt geprüft wird, ob eigene Immobilien infrage kommen, das ist selbstverständlich, aber es gibt eine Liste der Leerstände im Controllingausschuss, im Haushalts- und Finanzausschuss, und da kann man mit dem Finger auf der Zeile hinschauen und sagen: Ihr habt das gemietet, und stattdessen hättet ihr doch dieses Gebäude oder diese Einrichtung nutzen können, um da eine Schule unterzubringen. Das wäre jetzt präzise Oppositionsarbeit, das brauche ich, glaube ich, nicht von denen zu erwarten, die jetzt gesprochen haben. Die Initiative, im Tabakquartier neue Arbeitsformen auszuprobieren, ist natürlich auch ein strategischer Ansatz. Der erschlägt nicht alles, aber der Ansatz, zu sagen, wir müssen nicht für jeden Menschen, der in der Verwaltung arbeitet, auch einen Schreibtisch und einen eigenen Büroraum zur Verfügung haben, sondern in der Anfrage steht irgendwie ein Aufenthaltsfaktor von 0,75. Meines Erachtens ist das ein strategischer Ansatz, und wir kommen nicht umhin, das zu verteilen. Ich will auch noch einmal sagen, warum es schwierig ist, eine Strategie zu entwickeln! Gesetzt den Fall, wir kommen zu der Auffassung, wir bauen eine Schule, und das ist dann unsere Schule, und die brauchen wir dann nicht anzumieten: Dafür brauchen wir Geld, sagen wir einmal 30 Millionen Euro. Bekommen wir nicht! Wir dürfen das Geld nicht aufnehmen, Kreditaufnahme ist verboten. Das heißt, stattdessen müssen wir jemand anderen Schulen bauen lassen und die dann mieten. Wenn dann unter dem Strich die Miete teurer ist als der Kapitaldienst und der Bauerhalt in dieser neuen Schule, die wir selber selbst hätten, sind wir gekniffen. Das ist eindeutig ein Effekt dieser Schuldenbremse, den ich so nicht weiter akzeptieren kann, und es wird dringend Zeit, dass wir das ändern. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Gestatten Sie mir letzte Bemerkung! Wie die FDP mit diesen Problemen umgeht, ist alles andere als strategisch. In den Haushaltsanträgen, die Sie gemacht haben, wollten Sie 8,5 Millionen Euro Mieten und Pachten einfach so kürzen, indem Sie dem Vertragspartner das Geld einfach nicht geben. (Glocke) Ich befürchte, damit begeben wir uns auf sehr dünnes Eis, wenn wir das tun. Es ist auf jeden Fall keine Strategie, wie wir das Problem in den Griff bekommen. – Danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Phillip: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Thore Schäck. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Schuldenbremse, Schuldenbremse!) Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In Anbetracht meiner restlichen Redezeit von noch 59 Sekunden werde ich jetzt nicht auf die Schuldenbremse eingehen. Herr Kollege Rupp, solange in diesem Haushalt auch nur ein einziger Euro für die Freikarte von Herrn Bovenschulte zur Verfügung steht, kaufe ich das Argument nicht, dass wir nicht genügend Geld hätten. (Beifall FDP, CDU, Bündnis Deutschland) Wir haben überhaupt hier relativ – und das Argument kann ich jetzt einmal zurückgeben – viele Phrasen nicht nur heute hier gehört, sondern auch in den letzten Monaten. Auf der einen Seite bekommen wir die Nachricht mitgeteilt, die Flüchtlingszahlen sinken, dann gehen wir davon aus, dass auch die Unterbringungskosten in den Haushaltsplanungen gesenkt werden. Das ist aber nicht der Fall, sondern sie werden gesteigert, das passt nicht zusammen. Wir haben das Thema Staatsanwaltschaften. Das ist doch gerade kein Beispiel für vorausschauende Planung. Das war ein einziges Feuerlöschen, was dort gemacht worden ist, weil man eben gerade nicht vorausschauend geplant hat. (Beifall FDP, CDU) Das nächste Thema: Homeoffice! Wenn Sie sagen, ja, wir machen jetzt mehr Homeoffice: Ich weise Sie noch einmal darauf hin, dass Sie aufgrund Ihrer Haushaltssperre gerade die Mittel für Homeoffice im Bereich der Justiz gestrichen haben. Das wird also so nicht mehr möglich sein. Ich erinnere noch einmal daran – und dann komme ich zum Schluss –, dass wir jeden Monat im Haushalts- und Finanzausschuss mindestens zwei bis drei so „Hupsi“-Momente haben, wo irgendwo gesagt wird, wir müssen jetzt ganz kurzfristig noch etwas anmieten, das hatten wir leider überhaupt nicht auf dem Schirm. All das spricht nicht dafür, dass das, was Sie sich vorgenommen haben, bisher funktioniert hat. Nicht so viel schnacken, einmal ein bisschen mehr umsetzen! – Herzlichen Dank! (Beifall FDP, CDU) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen nicht vor. Als nächster Redner hat das Wort Herr Bürgermeister Björn Fecker. Bürgermeister Björn Fecker: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wenn man sich die Zielsetzung ansieht, dann ist der politische Konsens in diesem Falle hier relativ groß. Die Frage der Arbeit des Senats und der Koalitionsfraktionen wird naturgemäß in einem Parlament selten einheitlich und gemeinsam bewertet. Insofern würde ich das auch ein bisschen darunter abbuchen. Die Frage, warum eigentlich so viel Flächenaufwuchs an Personal und an Aufgaben stattgefunden hat, das ist ja gerade so bisschen beschnitten worden. Ich würde Ihnen gern einmal ein relativ unspektakuläres, aber doch klares Beispiel geben: Wenn der Bund beispielsweise eine Wohngeldreform verabschiedet, die wir dann umzusetzen haben, die er – ich formuliere sehr zurückhaltend – nicht gerade sehr digitalisiert verabschiedet hat, sondern die bei uns einen massiven Man- and Womanpowereinsatz erfordert hat, dann müssen diese Menschen einen Arbeitsplatz haben. Den müssen wir ihnen zur Verfügung stellen, und darauf haben wir null Einfluss, um das auch so deutlich zu sagen. Natürlich werden Sie das eine oder andere Beispiel dieser Art finden oder auch andere Beispiele, die einfach deutlich machen, dass Menschen auch Arbeitsplätze brauchen. Die werden wir unseren Beschäftigten auch weiterhin zur Verfügung stellen, und wenn das der Fall ist, dann prüfen wir natürlich prioritär im Bestand. Das ist doch vollkommen klar. Es gibt aber Momente, da ist das eben nicht möglich. Das ist dann unter anderem der „Hupsi“-Moment des FDP-Fraktionsvorsitzenden: Wenn zum Beispiel aufgrund einer Kurzfristigkeit Sachen zu entscheiden sind, dann ist eben die Möglichkeit, prioritär im Bestand zu arbeiten, manchmal nicht möglich. Manchmal ist die Frage der Wirtschaftlichkeit entscheidend, manchmal aber auch Standortgründe. Seit Januar 2024 haben wir nun internetbasiert eine Anwendung im Einsatz mit „pro Bedarf“, weil wir ja das Problem auch sehen: Es ist ja nicht so, dass ich hier heute stehe und sage, im Flächenmanagement der Freien Hansestadt Bremen ist alles hervorragend. Das werde ich nicht tun, aber ich bitte, auch anzuerkennen, welche Maßnahmen bisher getroffen worden sind: Wir haben seit Januar 2024 die internetbasierte Anwendung „pro Bedarf“, also mit der Zielsetzung, klar Flächengesuche ausschließlich über diese Plattform steuern zu können, mit dem Ziel der Optimierung, der Steuerung und der Verbindung von Flächensuchen, denn in der Tat, wenn das eine Ressort etwas sucht und das andere Ressort etwas sucht, macht es Sinn, das zusammen zu denken. Das haben wir jetzt digitalisiert, und ich erhoffe mir davon deutliche Effizienzgewinne, denn die grundsätzliche Feststellung über die Bedarfe obliegt natürlich weiterhin den Fachressorts, und da werden wir ihnen auch als Finanzressort nicht hineinregieren können. Aktuell befindet sich die sogenannte Büroflächenrichtlinie – was es alles gibt! – in der Überarbeitung. Die besagt nämlich tatsächlich, dass alle Beschäftigten, egal, ob Teilzeitbeschäftigte oder dauerhaft im Homeoffice, einen individuellen Arbeitsplatzanspruch haben. Das ist in der Tat aus unserer Sicht auch eine Regelung, die es zu verändern gilt. Da sind wir gerade aktuell dran, und wir sind da auch unterwegs, zu einem Paradigmenwechsel zu kommen, nämlich von der personenbezogenen Ausstattung auf eine aufgabenbezogene Ausstattung. Deswegen sind wir da auch mit Nachdruck dran. Nur so wird geklärt werden können, welche Bedarfe zukünftig genutzt werden. Eben ist das Stichwort Homeoffice gefallen: Da gibt es dann am Ende irgendeinen richtigen Berechnungsschlüssel, einen sogenannten Anwesenheitsfaktor, mit wie viel Prozent Anwesenheit eigentlich pro Mensch zu rechnen ist. Ich freue mich jetzt schon auf die entsprechenden Auseinandersetzungen dazu, aber auch, ja: Das werden wir machen. Ich will aber auch einen Halbsatz zum Thema Mythos Homeoffice sagen, weil es eben mitnichten so ist, dass alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nun in Massen, in Millionen quasi, in das Homeoffice schwärmen, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das hat auch keiner gesagt!) sondern dass es tatsächlich in Dienststellen sehr unterschiedlich ist. Es gibt Beschäftigte, die das gar nicht können, das ist auch vollkommen klar, aber es gibt auch viele, die nach der Coronazeit für sich entschieden haben, dass sie gern wieder zu einer Trennung von Privatem und Dienstlichem kommen wollen oder aber auch das Gemeinsame und Kollegiale in ihrer Behörde schätzen. Deswegen ist es nicht so, dass wir damit die eierlegende Wollmilchsau gefunden hätten, aber da, wo das möglich ist und da, wo es schon gute Konzepte gibt, erzielt das Erfolg. Herr Šator ist eben im Bereich des Senators für Justiz darauf eingegangen. Beim Senator für Finanzen gibt es jetzt auch mittlerweile mehrere Referate, die mit diesem Modell vorangehen und auch für andere vielleicht ein bisschen beispielhaft sind, dass man auch ein bisschen wegkommt von diesem „mein Schreibtisch“, „mein Bürostuhl“, „mein Rechner“. Davon sollten wir in der Tat wegkommen, da habe ich aber auch keinen Dissens festgestellt, und natürlich führt das im Großen und Ganzen auch zu Abmietungen, indem man Flächeneffizienzen besser hebt. Bei der Frage der strategischen Flächenplanung sehen auch wir mit dem Referat Q15 in meinem Haus in der Tat die Notwendigkeit zum Handeln, das hat das Ziel der strategischen Bedarfsplanung für eigene und angemietete Immobilien. (Glocke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Herr Bürgermeister, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Abgeordneten Thore Schäck? Bürgermeister Björn Fecker: Aber selbstverständlich, Frau Präsidentin! Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Bitte sehr! Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Vielen Dank, Frau Präsidentin, vielen Dank, Herr Bürgermeister! Sie sagten eben richtigerweise, dass es natürlich gar nicht möglich ist, dass jetzt sämtliche Mitarbeiter ins Homeoffice gehen, weil viele Jobs gar nicht im Homeoffice zu erledigen sind. Würden Sie mir deswegen auch zustimmen, dass die Forderung der Grünen aus dem Bund vom Oktober dieses Jahres, dass in Zukunft ein Homeofficerecht für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von privaten Unternehmen eingeführt werden soll, überhaupt nicht realistisch umsetzbar und völliger Quatsch ist? Bürgermeister Björn Fecker: Ich stehe ja hier heute als Senator für Finanzen der Freien Hansestadt Bremen, insofern steht es mir nicht zu, Positionen der Parteien auf der Bundesebene zu bewerten. Ich gehe aber davon aus, dass diejenigen, die sich dazu Gedanken gemacht haben, sich gute Gedanken gemacht haben werden. Abschließend, da ich den Vorschlag nicht kenne, kann ich ihn auch nicht bewerten, Herr Schäck. Wenn es für Sie okay ist, würde ich weiter fortfahren, vielleicht haben Sie ja noch mehr Stellen, wo Sie sagen, Sie sind mit mir in Übereinstimmung. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ich höre interessiert zu! – Zuruf) Okay! Herr Schäck, vielleicht ist es auch einfach manchmal so, dass es Parteien gibt, die mit einer Menge Vorschläge um die Ecke kommen und Ideen entwickeln, und andere, die das nicht tun, und dann ist es natürlich einfacher, sich bei denen zu erinnern, die mit wenigen Ideen um die Ecke kommen. Das war jetzt aber natürlich nur ein allgemeiner Hinweis und kein parteipolitischer. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Lassen Sie mich also zurückkommen zur strategischen Flächenplanung, um das so deutlich zu sagen: Wir haben mit dem Referat Q15 tatsächlich das umgesetzt, was auch im Koalitionsvertrag vorgesehen ist, nämlich die strategische Bedarfsplanung für eigene und für angemietete Immobilien. Auch bei der Frage, wer hat eigentlich die Eigentümerfunktion in diesem Gesamtkonstrukt zwischen Immobilien Bremen, dem Senator für Finanzen und dem Sondervermögen IT, ist es so, dass wir auch da zu Veränderungen kommen wollen und die Rolle des Hauses des Senators für Finanzen deutlich stärken wollen, weil wir glauben, dass es richtig ist, dass wir diese Eigentümerfunktion stärker ausüben als bisher und damit allerdings Immobilien Bremen ehrlicherweise auch ein bisschen von dieser Doppelaufgabe entlasten. Natürlich ist auch das Ziel, da, wo es möglich ist, strategisch einzukaufen, also Grundstücke und Gebäude zu erwerben, das will ich gar nicht in Abrede stellen. Alle, die mich kennen, wissen, dass bei mir auch vollkommen klar ist, dass wir überall da, wo wir die Möglichkeit haben, Immobilien zu kaufen, das auch tun sollten, um langfristige Mietkosten zu verhindern. Ein schönes Beispiel dafür ist die Stadtbibliothek Gröpelingen. Da haben wir das nämlich gemacht, weil wir festgestellt haben, dass alle, die da drin sind, von uns sowieso bezahlt werden, also hat es eigentlich gar keinen Sinn gemacht, uns da weiter einzumieten, sondern wir haben einfach das Gebäude gekauft. Das macht durchaus Sinn, und ich kann mir das auch bei weiteren Schritten vorstellen. Das trifft ein bisschen auf die Frage der Finanzlage. Es gibt die Möglichkeit des Mietkaufs, es gibt die Möglichkeit, über Gesellschaften zu Einkäufen zu kommen. Es ist also nicht so, dass wir da in irgendeiner Weise ohne jegliches Konzept unterwegs wären, aber tatsächlich müssen wir uns die Fälle dann genau anschauen. Ich will abschließend, weil ich mich an die Redezeit halten soll, noch einen Halbsatz zur Schuldenbremse sagen! Das ist ja jetzt hier keine Grundsatzdebatte dazu, meine Meinung dazu ist auch bekannt, aber ich fände es schon angemessen, wenn die Opposition anerkennen würde, dass die Regierung – und ich glaube, auch die Mehrheit dieses Parlaments – im Kern eigentlich nur das möchte, was sie selbstverständlich der freien Wirtschaft zugesteht, nämlich, in ihren Besitz zu investieren, und das kreditfinanziert zum Erhalt und zur Wertsteigerung unseres Besitzes. Damit wären wir schon einen großen Schritt weiter, wenn wir uns zumindest darauf politisch verständigen können. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktion der FDP mit der Drucksachen-Nummer 21/420 S seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, Bündnis Deutschland, FDP) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Stimmenthaltungen? Drucksache 21/310 S, auf die Große Anfrage der Fraktion der FDP Kenntnis. Einführung eines Entsiegelungskatasters als Element der Schwammstadt und zur Förderung von Biodiversität in der Stadt Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE vom 7. November 2024 (Drucksache 21/419 S) Dazu als Vertreterin des Senats Frau Senatorin Kathrin Moosdorf. Als erste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Bithja Menzel. Abgeordnete Bithja Menzel (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Ich habe das Gefühl, so ein bisschen Motivation tut uns vielleicht jetzt zu fortgeschrittener Stunde allen gut, wenn ich so in den Raum schaue, und dazu passt dieser Tagesordnungspunkt ganz hervorragend, denn konkretes Handeln für eine bessere Zukunft ist ein Mittel gegen den Frust und Schrecken angesichts immer neuer Klimaprognosen und aussterbender Arten. Wenn wir von diesen Aktivitäten erzählen und uns gegenseitig motivieren, kann das eine ganz neue Dynamik in der Gesellschaft freisetzen, und darum möchte ich heute eine Aufforderung an Sie richten: Lassen Sie uns zusammen einen neuen Blick für unsere gebaute Umgebung entwickeln, denn eigentlich schlummert doch an jeder Ecke Potenzial, uns gegen heiße Tage und trockene Wochen zu wappnen, und wir haben auch fast an jeder Ecke der Stadt die Chance, die Biodiversität zu erhöhen, und auch an fast jeder Ecke der Stadt können wir dafür sagen, dass wir uns gern draußen aufhalten, austauschen und wieder mehr zueinander finden. Ein Zauberwort für diese Vision heißt Entsiegelung. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Für eine Schwammstadt müssen nicht nur Dächer begrünt werden oder Zisternen angelegt werden, sondern es müssen auch Pflastersteine und Asphalt entfernt werden, und zwar überall dort – und wirklich überall dort! –, wo sie keine notwendige Funktion erfüllen. Wo keine Schadstoffe im Weg sind, kann das Wasser schon nach diesem ersten Schritt versickern und den Druck von unseren Kellern und von unseren Kanälen nehmen. Im weiteren Schritt wäre dann eine Begrünung ganz nett, um nicht nur eine schöne, sondern auch, um eine gesunde Umgebung für Menschen zu schaffen, und im besten Fall legt man die Flächen dann noch so an, dass sich die Tiere und Pflanzen dort wohlfühlen und neue Nahrungs- und Lebensgrundlagen erhalten. Wenn wir uns eine Entsiegelung im großen Stil, so, wie sie mir vorschwebt, wünschen, dann ist natürlich eine Frage völlig berechtigt: Wo fangen wir denn eigentlich an? Meine spontane Antwort an Sie wäre jetzt: gern überall und auch gern bei jedem und jeder jetzt! Das heißt, der Vorgarten kann ja jetzt schon ins Visier von Entsiegelung geraten, genauso wie Firmengelände, wie Schulhöfe oder unnötige Aufstellflächen im Straßenraum. Für private Vorhaben gibt es sogar schon eine Förderung bei der Bremer Umweltberatung, und wir würden uns als Fraktion wünschen, dass das niederländische sogenannte Tegelwippen, also ein Wettbewerb unter den Städten in den Niederlanden, wer am meisten entsiegelt, auch bei uns zu einer Nachahmung führt und Stadtteile in einen Wettbewerb treten, um den größten Haufen Pflastersteine zu produzieren. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) In der Politik und Verwaltung braucht es aber abseits von dieser spontanen Bodenfreilegung natürlich auch einen Plan, und den schaffen wir mit der Erstellung eines Entsiegelungskatasters. OHB hat dafür Daten verarbeitet und in die Einspeisung eines Katasters übergeben. Dieses Kataster kann Art und Zweck der Versiegelung dokumentieren, die Größe der Fläche aufzeigen und diese Fläche selbstverständlich auch in der Stadt verorten, und damit haben wir dann ein wirklich wichtiges Planungsinstrument, das uns bei der Identifikation und bei der Priorisierung von zu entsiegelnden Bereichen in der Stadt hilft. Bei der Priorisierung gehen wir davon aus, dass die Flächen zuerst angegangen werden sollten, die auch die höchste Wirksamkeit in der Stadt entfalten, sowohl für das Stadtklima, aber auch für das Wassermanagement, und ich gehe auch davon aus, dass wir am besten die Flächen zuerst angehen, die in den Stadtteilen die größte Wirkung verursachen, in denen Menschen diese Wandlung ihres Umfeldes vielleicht nötiger haben als in anderen Teilen Bremens. Die gesammelten Daten können außerdem hilfreich sein, wenn wir uns mit dem Dauerproblem unseres wirklich kleinen Bundeslandes auseinandersetzen: Flächenknappheit! Als baupolitische Sprecherin weiß ich, dass wir auch immer wieder über Kompensationsflächen in der Stadt reden. Auch hier sehen wir in dem Entsiegelungskataster ein großes Potenzial, um Bauvorhaben auszugleichen, und mit diesem Prozess wäre dann auch eine stetige Finanzierung von größeren Entsiegelungsmaßnahmen dauerhaft gesichert. Weil ich gerade schon an alle Menschen in Bremen appelliert habe, die Hacke in die Hand zu nehmen, auch noch der Hinweis: Die Daten, die über das GeoPortal Bremen oder vergleichbare Plattformen hochgeladen werden, sind für alle einsehbar. Das bedeutet, dass wir neben den Aktivitäten der Verwaltung auch Hauseigentümer:innen, privaten Trägern, Betrieben, Kliniken und Co. ein Instrument zur Selbstwirksamkeit an die Hand geben. Wenn wir jetzt über erste öffentliche Pilotprojekte mit diesem Entsiegelungskataster nachdenken, dann hatte ich ehrlich gesagt die Hoffnung, dass wir das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz auf Bundesebene weiter nutzen können. Jetzt wissen wir aber alle, auf Bundesebene gibt es gerade ganz andere Entwicklungen, und wir müssen tatsächlich abwarten, inwieweit wir welche Töpfe noch zur Verfügung haben, aber ich möchte an dieser Stelle dann trotzdem einmal Danke sagen, nämlich an das Umweltressort und die engagierten Mitarbeiter:innen, die über dieses Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz unglaublich viele Mittel nach Bremen geholt haben, die hier wirklich Gutes verrichten. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Ich nehme Sie jetzt noch einmal ganz fix mit zu ein paar Stellen in der Stadt, wo ich mir eine Entsiegelung tatsächlich gut vorstellen könnte mit diesen Programmen: Wir haben die Potenzialstudie „Klimaanpassung in Gröpelingen“, darin stehen einige gute Flächen, die wir mit so einem Programm angehen könnten, zum Beispiel den Bürgermeister-Ehlers-Platz, aber auch viele Gewerbeflächen, die dringend eine Überarbeitung bräuchten. Ich denke aber auch an den Huchtinger Dorfplatz, der zwar 2006 umgestaltet wurde und seitdem – Zitat – „einen verbesserten Platzcharakter hat“ –, aber ein Platz ist manchmal eben auch nur eine zugepflasterte Fläche mit wenig Aufenthaltsqualität, und diese Fläche findet sich gerade in einem Bebauungsplanverfahren. Man weiß noch nicht genau, wo sie ankommt, und vielleicht braucht gerade diese Fläche ein Entsiegelungskataster in Zukunft ganz dringend. Ein zweites Beispiel, das in meinem Kopf total Sinn ergibt: Wenn wir über einen möglichen Anbau beim Schlachthof reden, dann haben wir daneben die versiegelte Fläche der Bürgerweide. Bevor jetzt die Ersten von Ihnen Schnappatmung bekommen: Die Bürgerweide hat als Pflasterparadies ja eine wichtige Funktion für Bremen, aber ich kann mir durchaus vorstellen, dass wir einen breiten Streifen am Schlachthof entsiegeln, dort Bäume pflanzen und in dieser Umgebung etwas wirklich Sinnvolles mit der Fläche anstellen. Man könnte auch darüber nachdenken, von den Dächern des Schlachthofgebäudes direkt den Bäumen das Wasser zuzuführen. Ich glaube, hier ist ganz viel möglich, und das sollten wir im Hinterkopf behalten, wenn es um öffentliche Flächen geht. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Wir sind ja viele Abgeordnete hier im Raum, und ich meine das ernst: Ich würde mich freuen, wenn Sie mir Nachgang schreiben oder wenn Sie mich auch ansprechen und wir gemeinsam überlegen, welche Flächen Ihnen denn in Ihren Quartieren in der Nachbarschaft einfallen, und dann bin ich auch sicher, dass wir gemeinsam in der Zukunft viele dieser Vorhaben realisieren werden können. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Vizepräsidentin Sahhanim-Görgü-Philipp: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Derik Eicke. Abgeordneter Derik Eicke (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Bremen steht wie viele Städte weltweit gerade vor erheblichen klimapolitischen Herausforderungen. Die Veränderungen durch den Klimawandel spüren wir jetzt ja schon von Jahr zu Jahr, und sie werden auch immer stärker. Einerseits führen Extremwetterereignisse wie Starkregen immer häufiger zu überlasteten Kanalsystemen, zu überfluteten Straßen und Kellern, andererseits sorgen Hitzeperioden für das Aufheizen der Stadt, für Hitzeinseln in der Stadt, unter denen vor allen Dingen ältere Menschen, Kinder, aber auch gerade Menschen, die gesundheitlich beeinträchtigt sind, leiden. Nicht zuletzt beobachten wir einen dramatischen Rückgang der Biodiversität, der die Stabilität unserer Ökosysteme bedroht. Eine der Ursachen für diese Probleme liegt in der Versiegelung unserer Flächen. Versiegelte Flächen können kein Regenwasser mehr aufnehmen – Wasser, das ansonsten natürlich versickern und in unseren Wasserkreislauf gehen würde. Das ist zurzeit nicht mehr möglich. Unser Wasserkreislauf ist dadurch gestört, und es führt bereits jetzt zu einigen Problemen, die in Zukunft noch drastischer sein werden, und an dieser Stelle kommt das Konzept der Schwammstadt ins Spiel. Dieses haben wir ja bereits in der Bremischen Bürgerschaft diskutiert und auch dankenswerterweise beschlossen. Es ist der innovative Ansatz, um Städte widerstandsfähiger zu machen und den urbanen Raum so zu gestalten, dass er Wasser aufnehmen, Wasser speichern und dann nach Bedarf auch wieder Wasser abgeben kann, eben wie ein Schwamm. Ein wichtiger neuer Baustein für dieses Konzept ist nun das Entsiegelungskataster, das wir heute zur Abstimmung stellen, und es wurden ja eben schon ganz viele Beispiele genannt. Wenn wir eine Schwammstadt haben wollen, müssen wir entsiegeln. Das Entsiegelungskataster soll eine zentrale, leicht zugängliche Übersicht über alle versiegelten, aber auch potenziellen Entsiegelungsflächen in Bremen bieten. Ziel ist es, detailliert zu erfassen, wo Flächen entsiegelt werden können, um sie in Grünflächen, Versickerungsflächen, naturbelassene Flächen umzuwandeln. So können wir ganz gezielt Maßnahmen ergreifen, um Wasser bei Starkregen zu speichern, Hitzeinseln zu vermeiden und unsere Stadt gleichzeitig zu begrünen und lebenswerter zu machen. Warum ist jetzt dieses Kataster notwendig? Es liefert uns umfassende Daten, eine umfassende Datenbasis, die uns hilft, strategisch und wirksam vorzugehen, wie es eben in den Beispielen auch schon genannt worden ist. Ohne die genaue Kenntnis darüber, wo Versiegelung überhaupt stattgefunden hat und wo denn potenzielle Flächen zur Entsiegelung sind, arbeiten wir überhaupt nicht zielgerichtet, und das darf eben nicht passieren. Das Kataster wird uns für die Auswahl und die Bewertung dieser Flächen die Grundlage geben, um uns so als nächste Maßnahme Schritt für Schritt im Sinne der Schwammstadt weiterzubringen. Darüber hinaus – das wurde eben auch schon angesprochen – schafft das Kataster Transparenz für die Bremerinnen und Bremer, aber auch für die Beiräte. Das heißt, jeder kann sehen, welche Flächen versiegelt sind, wo sich potenzielle Grünflächen befinden, und diese Informationen sind wichtig in den Stadtteilen für die Beiräte, um dort Vorschläge zu machen, um dort aktiv, proaktiv daran zu arbeiten, und natürlich auch für private Grundstücksbesitzer, auch das wurde eben schon angesprochen. Sie können so ermutigt werden, ihre Flächen zu entsiegeln, um einen aktiven Beitrag zum Schutz unserer Stadt und ihrer Bewohner zu leisten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Entsiegelungskataster ist dabei mehr als ein Verwaltungsinstrument, es ist auch ein klares Bekenntnis der Politik zu einer nachhaltigen und zukunftsorientierten Stadt. Es zeigt, dass wir uns hier gemeinsam als Politik um die Lebensqualität der Bremerinnen und Bremer kümmern und sie auch für kommende Generationen erhalten wollen. Wir sehen die Entsiegelung nicht nur als eine rein technische Maßnahme, sondern als einen Beitrag zur Stadtentwicklung, zur Biodiversität, zum Klimaschutz und zur Gesundheit aller Bremerinnen und Bremer. Ich bitte Sie daher, diesem Antrag zuzustimmen, sodass wir gemeinsam den nächsten Schritt zur Schwammstadt gehen können. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Marcel Schröder. Abgeordneter Dr. Marcel Schröder (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es kurz machen: Wir werden dem Antrag zustimmen. (Beifall SPD) Wenn wir Ihre Klimapolitik kritisieren, dann ist ja ein Kritikpunkt häufig, dass die öffentliche Hand keine ausreichende Vorbildfunktion übernimmt oder dass wir gerade im Bereich Klimapolitik häufig eine schlechte Datengrundlage haben und im Dunkeln stochern, und ihr Antrag, den Sie heute vorlegen, fordert ja, genau das zu beheben: einerseits die Datengrundlage zu verbessern und zweitens, dass die öffentliche Hand vorangeht. Deswegen ist das etwas, was für uns inhaltlich zu begrüßen ist. Womit wir jetzt aber gerade ein bisschen hadern, ist die Kommunikation, die Sie gerade an den Tag gelegt haben. Zum einen haben die Grünen heute eine Pressemitteilung veröffentlicht unter dem Titel: „Unter dem Pflaster liegt noch Stadt“. Das klingt ein bisschen wie eine Anspielung auf diesen Spontispruch „Unter dem Pflaster liegt noch Strand“. – Das ist ja diese Anspielung aus der Spontiszene, dass man gern mit Pflastersteinen auf die Polizei wirft. Ich hoffe, dass das nicht so gemeint war, aber diese Überschrift weckt natürlich komische Assoziationen. Dann, dass Sie eben gesagt haben, Frau Menzel, Sie möchten private Vorgärten ins Visier nehmen: Das ist natürlich etwas – gerade, wenn man sich jetzt die Debatten der letzten Zeit anschaut –, da müssen Sie wirklich aufpassen, dass Sie die Bürgerinnen und Bürger da mitnehmen. Wir haben doch gesehen bei der Debatte um das Heizungsgesetz, wie empfindlich die Menschen auf potenzielle Eingriffe in ihr Privateigentum reagieren, und wenn Sie dann sagen, Sie wollen gern private Vorgärten ins Visier nehmen, dann wirkt das auf eher liberal eingestellte Menschen eher abschreckend. Deswegen da der gut gemeinte Rat, da vielleicht in Zukunft etwas besser aufzupassen! Aber inhaltlich gesehen, inhaltlich finden wir den Punkt gut, denn in den Forderungen steht dazu ja nichts. Darin steht ja, dass es erst einmal um öffentliche Flächen geht. Die Daten dafür sind sowieso vorhanden, auch wegen der Entwässerungsgebühren, darüber haben wir ja auch schon ausgiebig diskutiert. Deswegen werden wir dem Antrag trotzdem zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Martin Michalik. Abgeordneter Martin Michalik (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste! Lieber Herr Dr. Schröder, für sehr kurz war das sehr lang, aber trotzdem zu kurz gedacht. Heute dürfen wir uns nämlich mit dem Dringlichkeitsantrag der Koalition auseinandersetzen, und der Titel ist „Einführung eines Entsiegelungskatasters als Element der Schwammstadt und zur Förderung von Biodiversität in der Stadt“. Das ist ganz interessant, denn aus der Koalition hat niemand etwas zur Biodiversität gesagt. Es ging wieder um Wasser, um entsiegeln und das Kontrollieren plötzlich (Widerspruch SPD) mittels OHB-Daten, das hat mich auch gewundert. Das finde ich gut. (Abgeordnete Bithja Menzel [Bündnis 90/Die Grünen]: Ich habe das Wort zweimal benutzt! – Zuruf) Ja, weil sie die Überschrift vorgelesen hat vielleicht, (Beifall CDU – Zuruf SPD) aber – ich kann es Ihnen auch einmal in Ruhe erklären –: Prinzipiell ist es so, dass die CDU das Konzept der Schwammstadt ja begrüßt. Wir haben es auch dargelegt, als wir vor etwa zwei Monaten hier darüber gesprochen haben und einen sehr konstruktiven Änderungsantrag mit eingebracht haben, den Sie leider abgelehnt haben. Dazu komme ich aber später, denn einige Punkte greifen Sie ja jetzt doch auf. Das Problem bei Ihrem Dringlichkeitsantrag ist, dass Sie hier schlichtes Verwaltungshandeln fordern, nichts mehr, (Beifall CDU) denn für all das, was Sie dort fordern, wurden politisch schon die Weichen gestellt, vor allem hier in diesem Haus, aber auch davor. Ich greife einmal ein bisschen in die Trickkiste: Bei uns im Wahlprogramm ist das Ganze schon aufgenommen worden. Dort sprechen wir uns auch für die Entsiegelung von geeigneten Flächen aus, und vor allem im öffentlichen Raum – und das hatte Herr Dr. Schröder gesagt –, das ist auch ein Lieblingsbeispiel von mir, denn wir wollen ja als öffentliche Hand mit gutem Beispiel vorangehen. Deshalb steht es auch bei uns mit drin. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Stimmen Sie zu!) Jetzt kommt es aber: Wir haben damals auch, und das ist jetzt fast drei Jahre her, in der Enquetekommission schon über dieses Thema gesprochen und uns auch dort darauf verständigt, erstens ein Entsiegelungs- und Begrünungsprogramm für öffentliche Flächen voranzubringen, zum Beispiel für Plätze, Schulhöfe, Parkplätze und so weiter, und zweitens die Schaffung von Grün- und Freiflächen, die Bestandsaufnahme aller brachliegenden Flächen im innerstädtischen Bereich zur potenziellen Nutzung für Klimaanpassungen durch Grün- und Freiflächen. Das haben wir auch gefordert – das ist das Kataster. Das haben Sie wunderbar abgeschrieben. Schön, dass es auch angekommen ist, aber da kam ja auch der Senat zuvor, denn im Aktionsplan Klimaschutz des Senats ist es nämlich auch schon enthalten. Wenn Sie dann die Webseite besuchen „aktionsplanklima.bremen.de“ – übrigens eine wirklich gute Seite, man findet sich da gut zurecht –, da zitiere ich einmal kryptisch aus dem Programm S-HB-GWS-047, „Entsiegelungs- und Begrünungsprogramm“. Da steht im Status „in Prüfung/Vorbereitung, alles im Zeitplan“, das Ganze ist dann grafisch unterlegt, und es erweckt erst einmal den Eindruck, Sie hätten alles im Griff, und alles ist toll. Wenn Sie dann aber weitergraben, dann kommen so aufgelistete Punkte, wo Sie eigentlich stehen, und daraus zitiere ich: „Erstens, konzeptionelle Arbeitstreffen auf Fachebene sowie Austauschtreffen mit anderen Bundesländern und Städten zum Aufbau eines Ver- und Entsiegelungskatasters haben stattgefunden. Zweitens, eine flächendeckende Erhebung von Versiegelungsgraden für die Stadt Bremen ist 2024 in Auftrag gegeben worden und soll bis Ende des Sommers 2024 vorliegen“ – das liegt natürlich nicht, und deswegen schummeln Sie auch auf Ihrer Seite – „und anschließend in das GeoPortal Bremen überführt werden.“ Also da sind Sie später dran, und jetzt fordern Sie genau das mit diesem Antrag ein, was Sie eigentlich schon längst versäumt haben, und das ist ehrlicherweise unredlich. (Beifall CDU) Ich frage mich dann auch, wenn ich solche Anträge sehe – –. Ich habe auch das Gefühl gehabt, dass Sie quasi das Gleiche vorgetragen haben wie vor zwei Monaten. Dann frage ich mich: Was haben Sie in diesen zwei Monaten gemacht? Wenn Sie, Frau Menzel, sich hierhinstellen und sagen, ja, und Sie können mir auch sagen, welche Flächen es gäbe: Mir fallen da direkt welche ein. Sie sind seit 2007 in der Regierung. Sie können Anträge in die entsprechende Deputation einbringen, wo Sie sagen: Genau die Fläche wollen wir entsiegeln – Sie haben doch die Mehrheiten! –, aber Sie machen es einfach nicht. (Beifall CDU – Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]) Ich frage mich jetzt auch, wie wir das weiterspinnen: Braucht jetzt die Verwaltung jedes Mal für Verwaltungshandeln einen Antrag aus der Bürgerschaft? Ich glaube nicht. Ich habe eher das Gefühl, Sie wollen dieses Thema irgendwie hochjazzen, obwohl politisch alle Weichen gestellt sind. – Sie müssen nur handeln, Sie tun es nicht. (Beifall CDU) Wenn ich dann noch Punkte lese wie: Na ja, die Verwaltung muss ja auch Bundes- und EU-Mittel einfordern. – Ja, was soll denn die Verwaltung sonst machen? Das ist Verwaltungshandeln, das vorausgesetzt wird, wenn die Verwaltung sich an so etwas macht. Diese ganzen Fördermittel waren ja schon in dem anderen Antrag mit drin, waren in unserem Ergänzungsantrag, es ist sogar im Aktionsplan verankert, dass Fördermittel beantragt werden. Wir fordern sogar noch, dass diese gezielt eingesetzt werden für Pilotprojekte oder Ähnliches. In Summe müssen wir als CDU-Fraktion einfach feststellen, dass das hier ein reiner Showantrag ist – eine Mogelpackung, wenn man es genau haben will –, und um Ihnen ein bisschen auf die Sprünge zu helfen, damit Sie vielleicht ins Kommen kommen, werden wir uns enthalten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Cord Degenhard. Abgeordneter Cord Degenhard (Bündnis Deutschland): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In der September-Sitzung stand der Antrag der Koalition, Bremen auf den Weg zu einer Schwammstadt zu bringen, auf der Tagesordnung. Es wurde deutlich, dass dieser Weg zwar nicht leicht, aber angesichts sich häufender Wetter- und Klimakatastrophen nahezu alternativlos sein wird. Die Fraktion Bündnis Deutschland hatte damals zugestimmt. Im heute vorliegenden Antrag findet dies nun seine Fortsetzung. Konkret geht es um die sogenannte blaue Infrastruktur des Schwammstadtmodells, um die Zwischenspeicherung von Regenwasser auf oder in natürlichen Flächen, um dort zu versickern oder zu verdunsten, mit dem Ziel, bestehende Gewässer und Kanäle nicht wie bisher zusätzlich zu belasten und im besten Fall sogar zu entlasten. In den heutigen Großstädten sind solche Flächen allerdings in zu geringer Zahl anzutreffen. Zu viel öffentlicher Raum ist in der Vergangenheit durch Asphalt oder Pflasterung versiegelt worden. Die Koalition fordert daher in diesem Antrag, Daten über diese versiegelten öffentlichen Flächen in einem Kataster zu erfassen und zu dokumentieren. Dieses Kataster soll dann in der Folge als Planungsinstrument für die Entsiegelung öffentlicher Flächen dienen. Dabei sollen – ich zitiere – „Faktoren wie Gefährdung durch Überflutungen, Starkregenereignisse, Hitzeinseln und Biodiversitätsverlust berücksichtigt werden“. Des Weiteren sollen im Rahmen des Bundesprogramms „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz“ Drittmittel für pilothafte Flächenentsiegelungen beantragt werden. Das alles gibt grundsätzlich Sinn. Wir warnen allerdings vor einem weiteren bürokratischen Behördenwasserkopf und erwarten unbedingt eine schlanke Verwaltungslösung. Außerdem fehlt uns gänzlich der Aspekt der Evaluierung der getroffenen Entsiegelungsmaßnahmen. Es muss zwingend eine systematische Evaluierung der Projekte stattfinden und überprüft werden, ob tatsächlich klimarelevante Verbesserungen erzielt wurden. Dennoch, der hier vorliegende Antrag ist auf dem langen Weg zur Schwammstadt ein weiterer, wohl unverzichtbarer Schritt. Wir alle haben die erschütternden Bilder aus Valencia noch vor Augen. Wer A sagt, wie Schwammstadt, muss wohl auch B sagen, wie Entsiegelungskataster. Wir stimmen diesem Antrag zu. – Ich danke Ihnen! (Beifall Bündnis Deutschland) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Sofia Leonidakis. Abgeordnete Sofia Leonidakis (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Schröder, ich musste gerade herzlich lachen, weil ich den starken Eindruck hatte, dass Ihre Fantasie mit Ihnen durchgegangen ist – Frau Menzel und werfende Backsteine, das passt einfach so gar nicht zusammen! (Heiterkeit und Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Zur Sache! Der Antrag ist ein Bestandteil, ein Backstein sozusagen, ein Stein in der Mauer, die Stadt Bremen zu einer Schwammstadt umzugestalten und umzubauen. Öffentliche Flächen und Plätze werden immer noch viel zu häufig versiegelt und auch so geplant. Schon die Baumbepflanzung ist ja nicht selbstverständlich, wie die Debatte zum Domshof gezeigt hat, wo gerade der Bestandteil der Baumbepflanzung, die auf der Düne sein sollte, in der Debatte total irrelevant war und es nur noch um gestalterische Aspekte ging. Versickerungsflächen und Zisternen sind auch immer noch eine absolute Seltenheit in der Freiraumplanung. Das wollen wir ändern mit dem Entsiegelungskataster. Sehr geehrter Herr Michalik, hier geht es ja nicht nur um Verwaltungshandeln. Es ist ja gut, dass die Verwaltung ihre Arbeit macht, daran wollen wir sie natürlich nicht hindern; im Gegenteil, wir motivieren sie mit diesem Antrag, und der Antrag – ich weiß nicht, ob Sie ihn ausführlich gelesen haben, davon gehe ich bei Ihnen eigentlich aus – (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Der ist nicht so lang!) enthält ja auch politische Schwerpunktsetzungen, insbesondere im Hinblick auf die Frage, welche Flächen in welchen Quartieren zuerst behandelt werden sollen. Unser Ziel ist die Entsiegelung öffentlicher Flächen, die über ein Kataster identifiziert werden sollen, und, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben ja auf die private Seite der Flächen hingewiesen, und es gab ja viel Kritik an dem Verbot von Schottergärten, das diese Koalition beschlossen hat. Ich finde, das, was wir jetzt machen, mit dem Entsiegelungskataster und dem Ziel, auch öffentliche Flächen zu entsiegeln, ist ja genau die Antwort auf diese Kritik: dass man eben nicht nur Private dazu verpflichten kann, ihre Flächen zu entsiegeln, sondern dass die öffentliche Hand selbstverständlich auch sich selbst in die Pflicht nehmen muss, und genau das machen wir. Ich hätte mir ein bisschen mehr erwünscht als eine kraftvolle Enthaltung in dieser Frage, denn wenn man diese Kritik schon übt, wenn man an dieser Stelle A sagt und sagt, dass es nicht nur Private sein können, die da in die Pflicht genommen werden, sondern auch die öffentliche Hand, dann hätte ich mir gewünscht, dass Sie das auch unterstützen, (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Das ist alles schon beschlossen!) wenn die öffentliche Hand das im Sinne eines Plenarbeschlusses an dieser Stelle auch macht. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen – Zuruf Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]) Wir schreiben in dem Antrag ganz klar fest, dass wir prioritär öffentliche Flächen in prekären Stadtteilen entsiegeln wollen. Die Menschen dort haben weniger Ressourcen, zum Beispiel Überflutungs-, Überschwemmungsfolgen zu beseitigen, sie sind überdurchschnittlich oft – das hat der Hitzeaktionsplan gezeigt – von Hitze und aufgeheizten Quartieren betroffen, und das, was wir bisher gemacht haben mit der Klimastraße Dechanatstraße, ist ja leider noch singulär in der Stadt, und das ist auch sehr zentral gelegen. Die Erklärung dafür ist eine ganz einfache: weil wir dafür Mittel aus dem Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ in Anspruch genommen haben. Das sind natürlich Mittel, die auch in den Stadtkernen investiert werden sollen. Das soll sich jetzt mit unserem Antrag ändern. Der Hitzeaktionsplan hat gezeigt, dass armutsbetroffene Quartiere sich besonders häufig aufheizen, weil dort viel Versiegelung, wenig Grün und beengte Wohnverhältnisse existieren, und das trifft auf ohnehin durchschnittlich schlechtere Gesundheit, denn Armut macht krank, das wissen wir aus vielen Studien. In Kombination von aufgeheizten Quartieren und belasteter Gesundheit entsteht ein erhebliches Gesundheitsrisiko, und auch die Hitzetoten nehmen zu, und auch die sind ungleich verteilt. Entsiegelung sorgt nicht nur für Sickerflächen, sondern wirkt auch der Aufheizung entgegen und ist damit, wenn man insbesondere auch in den ökonomisch benachteiligten Quartieren anfängt, die weniger Ressourcen haben und eine durchschnittlich schlechtere Gesundheit, tatsächlich auch ein Beitrag zu einer sozialökologischen Wende im Rahmen des Umbaus zur Schwammstadt. – Danke schön! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen nicht vor. Als nächste Rednerin hat das Wort Frau Senatorin Kathrin Moosdorf. Senatorin Kathrin Moosdorf: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Gäste! Es ist tatsächlich gar nicht so lange her, dass wir hier in der Bürgerschaft sehr intensiv über das Thema Starkregen debattiert haben. Anlass war da ja ein Starkregen, den wir in Bremen hatten, der Keller, Straßen und Unterführungen überschwemmt hat, und parallel dazu haben wir nach Osteuropa geblickt und die enormen Zerstörungen und Todesfälle wahrgenommen, die da zu der Zeit durch schwere Regenfälle ausgelöst wurden. Mittlerweile haben wir auch noch nach Spanien geblickt und die Ereignisse dort, die vor ein paar Wochen innerhalb weniger Stunden so viel Regen gebracht haben wie sonst innerhalb eines ganzen Jahres, und auch dort haben wir viele Todesfälle zu beklagen und auch noch Vermisste. Diese Tatsachen machen noch einmal deutlich, dass der Klimawandel und die dadurch verursachten Extremwetterereignisse in Europa sich überschlagen und dass wir quasi so etwas wie eine Pausenlosigkeit haben, die uns auch alle daran erinnern sollte, wie dringend es wirklich ist, dass wir unsere Städte und unser Land an die Folgen des Klimawandels anpassen. Das gilt insbesondere auch für Bremen, denn das hatten wir auch schon in der letzten Debatte: Wir mit unserer Lage im Norden Deutschlands zählen zu den Hotspots für multiple Klimarisiken. Deshalb ist es unsere gemeinsame Verantwortung, unsere Städte sukzessive an die veränderten Situationen anzupassen und damit die Menschen, die hier leben, mit ganz vielen verschiedenen Maßnahmen zu schützen. Eine Maßnahme und ein Thema, das wir in der letzten Sitzung der heute und auch beim letzten Mal sehr viele Rednerinnen und Redner in den Mund genommen, und auch ich spreche an vielen Orten sehr regelmäßig über das Thema Schwammstadt. Das mache ich sehr gern, denn es ist nicht nur ein Schlagwort, sondern dahinter steckt wirklich ein kluges Konzept der Stadtentwicklung, das uns hinbringt zu einer klimaresilienten Stadt. Das ist auch ein Wort, das nicht nur im politischen Diskurs eine große Rolle spielt, sondern sehr viele Menschen und Akteurinnen und Akteure sprechen mich regelmäßig darauf an, wie wir denn die Umgestaltung umsetzen werden, welches die nächsten konkreten Schritte sind, die der Senat plant, und das tun sie zu Recht, denn ich denke, es muss jetzt darum gehen, wie wir uns in Bremen für die Zukunft aufstellen für die Menschen – aber auch für die zukünftigen Generationen, die nach uns kommen –, wie wir jetzt handeln und wie wir uns vorbereiten. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt damit beginnen. Deshalb begrüße ich auch den Antrag der Koalition zum Thema Flächenentsiegelung und der Einführung eines Ver- und Entsiegelungskatasters noch einmal ausdrücklich. Er kommt nicht nur zur richtigen Zeit, er ist vor allem auch die logische und notwendige und praktische Konsequenz aus den Debatten, die wir hier geführt haben, denn wir sind uns, denke ich, weitgehend einig: Wir wollen Bremen im Sinne einer Schwammstadt umgestalten. Wir brauchen einen neuen Umgang mit Wasser in der Stadt, um mit Starkregen und Hitze besser und gezielter umgehen zu können, und deshalb muss genau dieser Aspekt in den Bauvorhaben, bei der Anpassung des Straßenraums und der Grünanlagen immer konsequent mitgedacht werden. Wir brauchen mehr Orte, an denen das Wasser versickern kann, grüne Orte, unversiegelte Flächen. Was wir brauchen, ist uns also klar. Wir müssen uns also der Umsetzung und dem Wie zuwenden. Dabei gibt es eine gute Nachricht: Wir haben, das haben wir gerade auch schon gehört – –. Viele Grundlagen, die wir für ein Ver- und Entsiegelungskataster brauchen, sind schon vorhanden. Im Rahmen des EU-INTERREG-Projekts „NACAO“ konnten wir mit Unterstützung von OHB eine auf künstliche Intelligenz gestützte Methode entwickeln, die flächendeckend den Versiegelungsgrad für Bremen bestimmen kann, und die dabei gesammelte Datenbasis werden wir jetzt auch nutzen, um, wie im Koalitionsvertrag ja auch vereinbart, nach dem Vorbild des Berliner Modells diejenigen Flächen zu identifizieren, die für eine Entsiegelung geeignet sind. Im nächsten Schritt sollen dann bestimmte Flächen für Pilotprojekte priorisiert werden. Dabei müssen natürlich auch Kriterien wie Biotopvernetzungen und Grünversorgung zur Steigerung der Biodiversität, Versickerung und Wasserrückhalt sowie Hitzebelastung im Sinne der Klimaanpassung und auch soziale Faktoren eine Rolle spielen, denn ich finde es auch noch einmal wichtig, dass wir das Thema soziale Gerechtigkeit hier auch in den Blick nehmen, denn ob Starkregen oder Hitze: Es trifft ja häufig die Menschen am härtesten, die in stark versiegelten Stadtteilen leben und auch diejenigen, die wenig Mittel haben, um sich ausreichend selbst zu schützen. Anpassung an die Folgen des Klimawandels ist ein zutiefst soziales Thema, und deshalb finde ich es auch wichtig, dass das im Antrag erwähnt ist. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Es ist aber auch klar, dass wir für den Umbau der Stadt Geld in die Hand nehmen müssen, und hier sind wir auch ein Stück weit auf Drittmittel angewiesen, es ist eben auch schon auch benannt worden. Mein Ressort hat sich, was die Beschaffung an Drittmitteln angeht, bereits sehr erfolgreich gerade im Rahmen des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz gezeigt, dafür bin ich sehr dankbar, und wir haben auch die jetzt hoffentlich weiterhin auch kommende Förderrichtlinie zur Entsiegelung von Flächen, die für 2025 angekündigt ist, fest im Blick. Wir wollen mit Mitteln des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz verschiedene Pilotprojekte im Sinne des vorliegenden Antrags unbedingt anstoßen und auch mit den zehn Millionen Euro, die wir schon nach Bremen geholt haben, mit denen wir übrigens auch Spitzenreiter sind, was die Zuschüsse pro Kommune angeht und auch als Kommune fast so viele Mittel eingeworben haben wie das ganze Bundesland Baden-Württemberg. Im Rahmen des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz werden wir weiterhin sinnvolle Projekte machen. Mit diesen Geldern sollen unter anderem in der Vahr und in der Neustadt Baumscheiben entsiegelt werden, und es sollen Gewässerrandstreifen an der Kleinen Wümme entwickelt werden und vieles mehr. (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt wieder den Vorsitz.) Neben solchen konkreten und durch Drittmittel finanzierten Projekten ist die Entsiegelung und stärkere Durchgrünung von sozial benachteiligten Quartieren auch heute schon ein wichtiger Baustein in den Stadterneuerungsgebieten wie beispielsweise in Gröpelingen oder Kattenturm. Auf dieser guten Basis müssen jetzt weitere systematische Schritte folgen. Der Antrag weist in diese Richtung, und wir haben eine transparente Grundlage für alle Ressorts, um zielgerichtet Entsiegelungsmaßnahmen umsetzen zu können. Ich will aber nicht verschweigen, dass ich auch viele Herausforderungen auf dem Weg dahin sehe, und zwei Herausforderungen möchte ich abschließend gern noch benennen: Erstens, wenn wir die Schwammstadt umsetzen und Flächen entsiegeln und begrünen wollen, dann brauchen wir auch eine stabile Ausstattung der umsetzenden Stellen. Ich denke insbesondere an den Umweltbetrieb Bremen und das Amt für Straßen und Verkehr. Wir haben als Senat trotz einer sehr angespannten schwierigen finanziellen Ausgangslage hier bereits etwas erreicht, und dennoch sollten wir es nicht aus den Augen verlieren, dass die zuständigen Stellen angesichts der vielfältigen Herausforderungen bereits jetzt sehr stark belastet sind. Wenn wir neue Flächen entsiegeln und begrünen wollen, dann muss es ja darum gehen, sowohl diesen Akt der Entsiegelung vorzunehmen als dann auch die nachhaltige Pflege in den Blick zu nehmen, das ist nämlich genauso wichtig. Hier müssen wir also weiterhin alles dafür tun, um die umsetzenden Akteure auch zu stärken und über weitere innovative Finanzierungsinstrumente nachzudenken, wie es beispielsweise der Koalitionsvertrag mit der Prüfung eines Entsiegelungsfonds vorsieht. (Glocke) Zweitens – noch eine letzte Bemerkung! –: Zweite Herausforderung ist, wir müssen entsiegeln, das ist keine Frage. Das bleibt aber eine Sisyphusarbeit, wenn wir nicht parallel auch immer wieder in den Blick nehmen, dass wir keine neuen Flächen versiegeln. Das Gebot der Stunde ist also, so wenig wie möglich neu zu versiegeln, um auch dem Ziel einer Flächenkreislaufwirtschaft konsequent näherzukommen. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Bündnis Deutschland, FDP) Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? (CDU) Welches strategische Ziel verfolgt der Senat mit der BREBAU und der GEWOBA? Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 7. September 2023 (Drucksache 21/32 S) Dazu Mitteilung des Senats vom 17. Oktober 2023 (Drucksache 21/58 S) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Özlem Ünsal. Die Aussprache ist eröffnet. Als erste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Silvia Neumeyer. Abgeordnete Silvia Neumeyer (CDU): Frau Präsidentin, liebe Kollegen und Kolleginnen, liebe Frau Senatorin! Ich freue mich ja, dass ich heute dran bin. Mein Fraktionsvorsitzender grinst schon. Das war schon so ein Running Gag, dass ich immer nicht drankomme. Wir debattieren hier heute eine Große Anfrage der CDU-Fraktion vom September des letzten Jahres. Das ist schon etwas her, aber es ändert nichts an der Tatsache, dass die Lage auf dem Wohnungsmarkt weiterhin schlecht ist. In den Jahren 2019 bis 2022 wurde die Zielzahl von 2 000 Wohneinheiten nicht erreicht. Es ändert auch nichts an der Tatsache, dass die Antworten des Senats auf die Große Anfrage total unbefriedigend sind: Die Antwort lässt leider nicht erkennen, welche Ziele der Senat für die Arbeit mit der GEWOBA und der BREBAU verfolgt. In den letzten Jahren wurde die mangelnde Wohnungsbaupolitik des Senats noch durch private Investoren halbwegs aufgefangen. Dies wird aber in Zukunft nicht mehr so stattfinden. Wer sich mit privaten Investoren der Baubranche unterhält, weiß das. Die Umstände im Bauwesen haben sich sehr verschlechtert, und steigende Kosten, Fachkräftemangel, zunehmende Bürokratie und länger andauernde Planungs- und Genehmigungsverfahren führen dazu, dass private Investoren ihre Bautätigkeit reduzieren. Der Senat muss sich endlich auf den Weg machen, mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften mehr neuen Wohnraum zu schaffen. (Beifall CDU) Wie wollen Sie die Lücken sonst schließen? Auch einen Plan mit konkreten Zielzahlen für die GEWOBA und die BREBAU gibt es offensichtlich nicht, so liest man es jedenfalls in der Antwort des Senats. Es wurden im Zeitraum von 2019 bis 2022 1 268 Wohnungen von der GEWOBA und 297 von der BREBAU errichtet. Das reicht für die Zukunft nicht mehr, und wir haben vorhin in einer Debatte gehört: Wir bekommen immer mehr Menschen nach Bremen, und die brauchen dringend Wohnraum. Das Einzige, was wir vom Senat Bovenschulte hören, ist, dass Sie in dieser Legislaturperiode die Voraussetzungen für 10 000 Wohnungen schaffen wollen. Ein Dach hat damit noch kein Bürger über seinem Kopf. (Beifall CDU) Man muss sich nicht wundern, dass Finanzpolitiker auf die Idee kommen sollten, die BREBAU wieder zu verkaufen. (Abgeordneter Falk-Constantin Wagner [SPD]: Doch, eigentlich schon!) Ja, es gibt so etwas! (Zuruf) Ich nicht, und es sind Einzelmeinungen, aber wenn es ein Finanzpolitiker ist, muss man sich nicht wundern, dass er auf solche Ideen kommt. (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Herr Eckhoff ist nicht da, dann reden wir auch nicht schlecht über ihn!) Aber meine Meinung ist das nicht, Herr Kollege, das sage ich hier auch ganz deutlich. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Immerhin!) Übrigens, es ist auch nicht die Meinung der CDU-Fraktion. Aber wann fangen Sie vom Senat denn endlich an, (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: In Gänze!) mit der BREBAU das zu tun, was Sie beim Kauf versprochen haben, und betreiben mit ihr Wohnungsbau? Frau Senatorin Ünsal, Sie sind jetzt seit Juli letzten Jahres mit im Boot und hatten auch dadurch, dass wir die Große Anfrage erst heute debattieren, einige Monate Zeit, sich mit der Lage vertraut zu machen. Ich erhoffe mir von Ihnen heute andere Antworten. 2019 wurde die BREBAU für viel Geld gekauft, unmittelbar sollte auch mit ihr Wohnungsbau betrieben werden. Die Zahlen für 2022 sind 42 Wohneinheiten und für 2023 20 Wohneinheiten. Sind das wirklich die Zahlen, die wir auch in den nächsten Jahren erwarten können? Ich hoffe, nicht! In Ihrer Antwort auf die Anfrage der CDU schreiben Sie, dass eine Hochrechnung ergibt, dass bis 2027 mindestens 7 000 Wohneinheiten geschaffen werden müssen, um den Bedarf einigermaßen zu decken – mindestens! Sie räumen auch ein, dass der Zuzug und die Unterbringung von Geflüchteten noch nicht zu berechnen ist. Wie soll das gehen? Sie können doch nicht wirklich glauben, dass Sie in der heutigen Lage wieder solch eine Unterstützung durch private Investoren bekommen! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Natürlich werden Sie mir gleich vorhalten, dass die BREBAU auch für den Bau von Kitas und Schulen eingesetzt wird. Ja, warum denn? Weil der Senat auch hier in den letzten Jahren versagt hat! Jetzt soll die neu gegründete BRESTADT das Parkhaus Mitte entwickeln, alles mit dem Personal der BREBAU. Was wird denn mit dem versprochenen Wohnungsbau der BREBAU? Fällt der jetzt hinten runter? (Beifall CDU) Auf meine konkrete Frage, weshalb Sie für die nächsten vier Jahre noch keine festen Wohnbauziele haben – und ich rede hier nicht von Voraussetzungen –, antworten Sie mir, dass die langfristigen Wohnbauziele bereits 2020 festgelegt wurden und mit dem STEP 2030 Wohnen beschlossen wurden. Ja, 2020, da hing der Himmel noch voller Geigen! Wann begreifen Sie endlich, dass die Lage sich verändert hat? Zumindest erwähnen Sie ja, dass Sie kurz- und mittelfristig mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften Ziele erarbeiten wollen, was immer das heißt. Vielleicht kann mir das ja die neue Senatorin erklären. Was besprechen Sie, und wann? Gibt es schon Ergebnisse und Zielvereinbarungen aus den Gesprächen mit GEWOBA und BREBAU? Frau Senatorin Ünsal, ich erwarte von Ihnen dazu schriftliche Zwischenberichte in der zuständigen Deputation. Wir erwarten, dass Sie uns zeitnah sagen können, welche städtische Gesellschaft wann und wo wie viele Wohneinheiten bauen wird. Lassen Sie mich jetzt noch kurz auf das Ihrer Meinung nach so innovative Projekt Schlachte 22 eingehen! Man hört ja gar nichts mehr. Es tut mir leid, aber ich finde es alles andere als innovativ. Innovativ wäre es nur gewesen, hätte der Senat die Hotellerie erfunden – nichts anderes ist das Projekt Schlachte 22. Anstatt von Bürgern und Bürgerinnen, die dankbar und glücklich wären, dann auch nur einen kleinen, aber festen Wohnsitz zu haben – und nun können Sie reden über ein innovatives Modellprojekt, durch das angeblich kein Wohnraum verloren geht –, schreiben Sie von einer ursprünglich reinen Gewerbeimmobilie, die zur Attraktivitätssteigerung, zur Willkommenskultur Bremens beiträgt. Was bitte haben die Menschen davon, die dringend eine Wohnung suchen? Ich denke, ein Dach über dem Kopf würde sie glücklicher machen. Aber mit einem Hotel lassen sich ja natürlich ganz andere Einnahmen erzielen als mit Wohnungen. Ich bin gespannt, was ich gleich von der Koalition höre und vom Senat natürlich auch. Schulen, Kitas oder jetzt ein Hotel – ich meine mich zu erinnern, dass die SPD die BREBAU unbedingt kaufen wollte, weil sie mit ihr Wohnungen bauen wollte. Ich bin gespannt! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Sven Schellenberg. Abgeordneter Sven Schellenberg (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher! Der Senat Bovenschulte hatte sich bis 2023 angesichts des offenkundig bestehenden Mangels an bezahlbarem Wohnraum in Bremen das Ziel gesetzt, die Voraussetzungen für 10 000 – sage und schreibe 10 000! – neue Wohneinheiten zu schaffen. – Hört, hört! Die Koalition hatte damit zwar endlich die bestehende Problemlage erkannt, die bisherigen Lösungsansätze können jedoch nur als vollkommen untauglich bezeichnet werden. Dieses ernüchternde Ergebnis ergibt sich unschwer aus den Antworten des Senats in seiner Stellungnahme vom 17. Oktober 2023 auf die Große Anfrage der CDU vom 7. September 2023, und die aktuelle Entwicklung, lassen Sie es mich einmal so ausdrücken, macht es definitiv nicht besser. Die Antworten des Senats machen eines wieder einmal erneut deutlich: Wir sind es gewohnt, dass eine Diskrepanz besteht zwischen Anspruch und Wirklichkeit in Bezug auf die eigene Wahrnehmung und Zielsetzung. So bewegen sich die Zahlen für 2023 weit hinter denen von 2020 bis 2022, obwohl es sich dabei um Pandemiejahre gehandelt hat, in denen die Handlungsfähigkeit im Wohnungsbau sogar noch erheblich eingeschränkt war. Vergleicht man das vom Senat ausgerufene Ziel der Schaffung von 10 000 neuen Einheiten mit den Zahlen der von der BREBAU und der GEWOBA absolut geschaffenen neuen Wohnungen im gesamten Zeitraum von 2019 bis 2023, circa 1 600 Wohneinheiten unter Abzug veräußerter Wohnungen, dann wird deutlich, dass die pauschale Zielsetzung des Senats als reine Träumerei zu bezeichnen ist und nichts anderes. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre ist auch nicht ansatzweise damit zu rechnen, dass sich dies künftig ändert, denn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich ja seitdem definitiv nicht signifikant verbessert. So hat die BREBAU sogar in den Jahren 2020 bis 2023 mehr Wohneinheiten verkauft, als selbst gebaut. Der Senat hat zudem selbst eingeräumt, dass seine eigene Prognose für den Zeitraum 2023 bis 2027, in der von 7 000 Neubauten ausgegangen wurde, schon aufgrund des andauernden unbeschränkten Zuzugs von Flüchtlingen prinzipiell überholt und damit gegenstandslos sei, da von einem höheren Bedarf ausgegangen werden muss. – Wer rechnen kann, ist klar im Vorteil! Gleichzeitig musste der Senat zugestehen, dass die aktuellen Zinsentwicklungen und Kostensteigerungen dazu führen, dass die eigene Prognose auch aus diesen Gründen keinen Bestand haben wird und kann. Der Senat geht ja tatsächlich sogar von einem Rückgang der bisherigen Bautätigkeit aus, was seine eigenen Prognosen ad absurdum führte. Selbst bei bereits im Bau befindlichen unfertigen Einheiten ist sich der Senat offenbar nicht sicher, dass diese unter den genannten aktuellen Rahmenbedingungen absehbar bis circa Ende 2025 überhaupt fertiggestellt werden können. Konkrete Fertigungszahlen konnte der Senat zum Zeitpunkt der Anfrage sowohl für die BREBAU als auch für die GEWOBA gar nicht erst nennen. Bei der GEWOBA berief sich diese lediglich auf deren Wirtschaftsplan. Selbst beim Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030 konnte der Senat nicht sicherstellen, dass sich dessen Zielsetzungen aufgrund der leider andauernden konjunkturellen Marktlage auch nur ansatzweise erreichen lassen. Der Senat kommt also selbst zu dem ernüchternden Ergebnis, dass aktuell weder mit der BREBAU noch mit der GEWOBA verbindliche Wohnbauziele erarbeitet werden können, zumal deren grundsätzliche Ausrichtungen offenbar noch nicht einmal abgeschlossen werden konnten. In der Tat, meine Damen und Herren, mit Blick auf die realen Zahlen, seinerzeit noch von 2023, dürfen Sie sich schlimmstmöglich als bestätigt betrachten. Um die Wohnbauaktivitäten der BREBAU und der GEWOBA dennoch weiterhin zu fördern, sollte ergänzend ein Förderprogramm 2023 vom Senat aufgelegt werden. Dies war schon deshalb erstaunlich, als das Programm bereits seinerzeit gegen Jahresende 2023, als dieses noch unmittelbar bevorstand, vom Senat bis dato auch nicht nur ansatzweise ins Werk gesetzt worden wäre. Die von der Landesregierung unterstützten und forcierten Klimaschutzanpassungsmaßnahmen der Ampel in Berlin führten nach eigenen Angaben außerdem zu dem absurden Ergebnis, dass diese – wir erinnern uns – für die exorbitanten Kostensteigerungen zumindest mitverantwortlich waren. Was eigene Strategien der Gesellschaften BREBAU und GEWOBA betrifft, so sind diese nach Angaben des Senats entweder gar nicht vorhanden oder noch nicht abgeschlossen, mit unmittelbaren Impulsen von dieser Seite rechnen wir also diesbezüglich erst einmal weniger. Die weiteren Antworten des Senats geben zudem keinen Anlass zur Hoffnung, dass bestehende oder geplante Förderprogramme auch nur ansatzweise zur Beseitigung des bestehenden und auch vom Senat bestätigten Wohnungsmangels führen werden. Die Schaffung von Voraussetzungen für 10 000 neue Wohneinheiten hat sich somit als inhaltslose, inhaltsleere Absichtserklärung des Senats herausgestellt, die zwar Handlungsstärke und Lösungsbewusstsein suggerieren sollte, die jedoch unter den aktuellen wirtschaftlichen und finanziell problematischen Rahmenbedingungen definitiv zum Scheitern verurteilt ist. Aber gut, immerhin: Die seinerzeit avisierte Novellierung der Landesbauordnung wurde ja umgesetzt, eine Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen, die zudem auch durch das Baugesetzbuch des Bundes bestimmt werden, dürfte jedoch wenig geeignet sein, die bestehenden Probleme von hohen Zinsen am Finanzmarkt ohne Energie und Baumaterial auf der anderen Seite sowie steigende Anforderungen an den Klimaschutz zu beseitigen. Gleiches dürfte auch so für den Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030 gelten, der sich besonders an städtische Wohnungsbaugesellschaften richtet, denn die bestehenden exogenen Ursachen für die Probleme treffen sowohl private als auch städtische Bauunternehmen. Der STEP Wohnen 2030 ist daher eine weitere, lediglich wohlfeile Nebelkerze, die Aktivitäten vorgaukelt, ohne jemals zu einer maßgeblichen Erhöhung im sozialen Wohnungsbau als auch anderweitig in Bremen gekommen zu sein. In besonderer Weise widmete sich ja gerade treffend meine Vorrednerin von der CDU dem Projekt Schlachte 22. (Glocke) Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin! (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Danke!) Auch, wenn der Senat dieses Projekt als innovatives Modellprojekt qualifiziert, durch das kein Wohnraum verloren gehe, da es sich ursprünglich um eine Gewerbeimmobilie gehandelt habe, so lassen diese Ausführungen jegliche Sinnhaftigkeit vermissen. Ein relativ elitäres Modellprojekt richtet sich dort an Interessenten, die eben gerade nicht den durchschnittlichen wohnungssuchenden Referenzmieter widerspiegeln. (Glocke) Präsidentin Antje Grotheer: Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss! Abgeordneter Sven Schellenberg (Bündnis Deutschland): Das dient lediglich als Geschäftsmodell zur Generierung von gegenüber einer langfristigen Vermietung höheren Mieteinnahmen, das räumt der Senat Bovenschulte 2.0 so inzwischen ja auch ganz offen ein. – Meine Damen und Herren, vielen Dank! (Beifall Bündnis Deutschland) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Falk-Constantin Wagner. Abgeordneter Falk-Constantin Wagner (SPD): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt ist die Anfrage, die wir heute diskutieren, tatsächlich leider schon ein Jahr alt, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Über!) aber ein Gutes hat es dann doch: Dass wir im Herbst 2024 über das Thema städtische Wohnungsbaugesellschaften diskutieren, das gibt uns Gelegenheit, einen Anlass zu würdigen: Im Herbst 2024 feiern wir in Bremen einen großen Geburtstag: Das wohnungspolitische Kronjuwel Bremens wird 100 Jahre alt. – Herzlichen Glückwunsch, happy Birthday, liebe GEWOBA! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Bündnis Deutschland) Was einmal mit dem ersten Gebäude 1924 an der Gröpelinger Heerstraße begann, hat sich inzwischen auf 43 000 Wohnungen ausgeweitet, und die Wohnungen der Schwestergesellschaft BREBAU kommen noch hinzu. Heute kann sich jeder fünfte Mieterhaushalt in Bremen darüber freuen, in einer Wohnung in der Hand der Stadt zu wohnen, und all diese Menschen können sich auf etwas verlassen: Sie können sich auf moderate Mieten verlassen, sie können sich auf gepflegte Wohnanlagen verlassen und auf gute Nachbarschaften. All diesen Menschen geben die GEWOBA und die BREBAU Sicherheit in stürmischen Zeiten, und ich möchte das als Gelegenheit nutzen, einmal allen, die bei der GEWOBA arbeiten, bei der BREBAU, bei den Genossenschaften und den anderen sozialen Vermietern, die die Quartiere pflegen und sich für die Nachbarschaften engagieren, ganz herzlich Danke zu sagen. Sie sind ein Baustein des sozialen Bremens. – Vielen herzlichen Dank für Ihre Arbeit! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Wenn man sich angesichts der Wohnungsmarktlage im Moment vor Augen führt, in welchem Ausmaß städtische Wohnungen im Moment Gold wert sind, dann habe vielleicht nicht nur ich mich bei der Anfrage der CDU ein bisschen gefragt, was sie denn mit dieser Anfrage bezweckt. Deren Fragestellung lautet: „Welches strategische Ziel verfolgt der Senat mit der GEWOBA und der BREBAU?“ Etwas alltagstauglicher ausgedrückt: Was will der Senat eigentlich mit der GEWOBA und der BREBAU? (Abgeordneter Simon Zeimke [CDU]: Kommt auch noch etwas Inhaltliches?) Ich finde, da hilft es, wenn man sich in den Quartieren die Bestände der GEWOBA und von Grand City Property oder der BREBAU und die von der von Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen einmal privatisierten LEG, die derzeit dafür sorgt, dass in der Rostocker Straße in Gröpelingen die Menschen nicht einmal mehr eine funktionierende Heizung haben, nur einmal nebeneinander ansieht. Dann wird man das sehen, was den Unterschied macht, nämlich am Zustand der Wohngebäude, (Zuruf Abgeordnete Silvia Neumeyer [CDU]) man sieht es an der Sauberkeit. Wenn man dort wohnt, sieht man es übrigens auch auf der Nebenkostenabrechnung. Ich weiß, dass bei der CDU wieder Gedankenspiele darüber existieren, ob man nicht auch städtische Wohnungsbaugesellschaften privatisieren möchte. (Zurufe CDU – Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Wir brauchen Wohnungen!) Ich weiß, dass bei der CDU wieder Gedankenspiele darüber existieren, ob man städtische Wohnungen nicht privatisieren möchte, (Zuruf CDU: Das wäre mir neu!) aber liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich rate Ihnen: Wenn Sie den Unterschied in den Quartieren nicht sehen können, dann fragen Sie doch einfach die Menschen einmal, wo sie lieber wohnen möchten! (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Wenn sie Wohnungen hätten! – Zuruf CDU: Das ist überhaupt nicht Thema!) Die Privatisierung großer Wohnungsbestände der Vergangenheit war ein Fehler, auch hier in Bremen. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Das ist Quatsch! – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Machen Sie hier keine Fake News! – Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Herr Imhoff, Ihre Rednerin hat selbst angesprochen, dass es in Ihrer Fraktion diese Privatisierungsüberlegung gibt, (Widerspruch CDU, Bündnis Deutschland) da sollten Sie Ihre Redebeiträge in Zukunft vielleicht besser abstimmen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Zurufe – Abgeordnete Silvia Neumeyer [CDU]: Also das ist eine Frechheit!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich persönlich – –. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das wird Ihnen im Februar nicht helfen!) Mein Redebeitrag muss Ihnen ja auch nicht passen, das ist ja das Schöne an der parlamentarischen Demokratie. (Unruhe – Glocke) Präsidentin Antje Grotheer: Der Abgeordnete Wagner hat das Wort! – Bitte, Herr Kollege! Abgeordneter Falk-Constantin Wagner (SPD): Danke schön! Ich bin für meinen Teil stolz darauf, dass die Gewerkschaften in den Zwanzigerjahren die GEWOBA aus der Taufe gehoben haben, ich bin stolz darauf, dass es dem Senat in den Achtzigerjahren gelungen ist, sie in die Hand der Stadt zu holen, und ich bin stolz darauf, dass die Bremerinnen und Bremer es immer geschafft haben, zu verhindern, dass städtische Wohnungsbaugesellschaften, jedenfalls die GEWOBA, privatisiert werden, und Sie können sich darauf verlassen, wir werden alles dafür tun, sie auch weiterhin zu verteidigen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Glocke) Präsidentin Antje Grotheer: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Piet Leidreiter? Abgeordneter Falk-Constantin Wagner (SPD): Bitte schön! Abgeordneter Piet Leidreiter (Bündnis Deutschland): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Wagner, Sie haben jetzt die GEWOBA gelobt, die loben wir auch – ein gutes Wohnungsbauunternehmen –, aber die Frage ist doch: Wie bekommen wir Wohnungen, und wann will die GEWOBA oder wer auch immer Wohnungen bauen? Ich kenne einen 30-jährigen Mann in Bremen, der wieder bei seiner Mama eingezogen ist, weil er keine Wohnung gefunden hat. Das sind doch keine Zustände! (Abgeordneter Muhammet Tokmak [SPD]: Das ist ja ekelhaft! – Zurufe – Heiterkeit) Abgeordneter Falk-Constantin Wagner (SPD): Herr Kollege, die aktuelle Lage am Wohnungsmarkt ist in der Tat kein Zustand, die Beschreibung teile ich vollständig. Wenn inzwischen mehr als jede fünfte Mietwohnung in der Hand der Stadt ist, dann finde ich die Ideenzuschreibung, es läge ausgerechnet an den städtischen Wohnungsbaugesellschaften, dass es zu wenig Wohnungen gebe, irreführend. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Das hat er ja gar nicht gesagt!) Richtig ist allerdings, dass es weiteren Neubau geben muss, und der passiert auch hier in der Stadt. Beispiel den Umbau des Bundeswehrhochhauses begutachten, eine der prominentesten Stellen der Stadt. An vielen anderen Stellen in dieser Stadt wird zum Glück weiterhin gebaut, und nicht zu unwesentlichen Teilen von der GEWOBA. Deswegen finde ich die Darstellung, die hier gemacht worden ist, es läge nun ausgerechnet an den städtischen Wohnungsbaugesellschaften, und wenn der Markt, die gesamte Baukonjunktur zusammenbricht, dann soll der Senat doch einmal bitte planungswirtschaftlich seine Wohnungsgesellschaften anweisen, das alles auszugleichen, absurd. So viel Staatswirtschaft hätte ich ehrlich gesagt auch gerade der CDU gar nicht zugetraut. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Richtig ist, die städtischen Gesellschaften müssen, und sie sollen nach meiner festen Überzeugung einen erklecklichen Anteil des Wohnungsbaus in dieser Stadt leisten, und seit der Senat im Jahr 2012 die Sozialquote in dieser Stadt wieder eingeführt hat, sind zwei Drittel des gesamten Sozialwohnungsbaus auf das Konto von GEWOBA und BREBAU gegangen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Und wie viel absolut?) Frau Senatorin Ünsal wird uns das bestimmt gleich im Detail ausführen: Seit die Krise im Wohnungsbau dafür gesorgt, dass auch die GEWOBA Pläne angehalten hat, ist es diesem Senat gelungen, mit der Neuauflage der Wohnraumförderung dafür zu sorgen, dass die GEWOBA alle ihre Pläne wieder aufgenommen hat und so weiterbaut wie vor der Krise. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, Sie dürfen mich gern belehren, Sie dürfen mir sagen, welcher anderen Kommune in Deutschland mit einem Wohnungsbauunternehmen von der Größe der GEWOBA es gelungen ist, dafür zu sorgen, dass die wieder so weiterbaut wie vor der Krise. Wenn es eines gibt, ist das richtig, das ist sehr zu loben, genauso zu loben wie die GEWOBA und die Leistung des Senats an dieser Stelle. Rund 500 Wohnungen sind aktuell im Bau – nicht schlecht! Wenn Sie mich fragen, ob es noch mehr werden können und ob man mehr machen kann, ob der Senat die Zügel noch enger anziehen darf – nein, das ist natürlich die falsche Wortwahl, denn die machen das wirklich sehr engagiert und ordentlich, aber ob der Senat mit noch mehr Nachdruck darauf dringen darf, dass noch mehr neu gebaut wird –: Ja, dafür bin ich sehr offen, da bin ich sehr dafür. Die Ziele, nach denen Sie fragen in dieser Allgemeinheit, in dieser Grundsätzlichkeit allerdings, die stehen für mich überhaupt nicht infrage. Die Ziele, die der Senat mit der GEWOBA und der BREBAU hat, sind, rund 75 000 Menschen in dieser Stadt weiterhin Sicherheit zu bieten, als Vermieter weiterhin so beliebt und die erste Adresse zu sein und weiter zu wachsen. Die beliebtesten Vermieter Bremens sollen noch mehr Menschen ein Zuhause bieten, das ist das Ziel der SPD. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Silvia Neumeyer zu einer Kurzintervention. Abgeordnete Silvia Neumeyer (CDU): Danke schön, Frau Präsidentin! Lieber Herr Wagner, ich möchte, dass Sie und auch der Senat zur Kenntnis nehmen, dass ich mitnichten gesagt habe, dass die CDU-Fraktion die BREBAU verkaufen will. Im Gegenteil: Ich habe gesagt, dass vielleicht einige einzelne Finanzpolitiker darauf kommen könnten, aber ich habe sehr deutlich gesagt, dass es nicht meine Meinung ist und auch nicht die Meinung der CDU-Fraktion, und ich möchte, dass Sie das zur Kenntnis nehmen! – Danke schön! (Beifall CDU – Zuruf – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das ist jetzt aber gemein! Herr Eckhoff ist jetzt gar nicht hier!) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Fynn Voigt. Abgeordneter Fynn Voigt (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Abend sprechen wir noch einmal über eine Große Anfrage der CDU mit der Fragestellung, welches strategische Ziel die BREBAU und die GEWOBA verfolgen, und ich glaube, uns ist in der Debatte auch klar geworden, dass diese Fragestellung nicht so ganz präzise ist, weil sich die ganze Debatte ja auch eigentlich um die eigentliche Fragestellung dreht, und zwar, wie wir mehr Wohnraum in dieser Stadt schaffen. Ich fand die Fragestellung in der Großen Anfrage tatsächlich persönlich relativ skurril, denn während sich die erste Hälfte der Großen Anfrage mit wesentlichen Fragen der GEWOBA und der BREBAU beschäftigt hat – weswegen ich Ihnen auch danke, die Daten waren sehr interessant –, hat sich die zweite Hälfte eher damit beschäftigt, was mit dem Projekt Schlachte 22 ist, wo die BREBAU mit einem Projekt tageweise Räumlichkeiten vermietet. Ich bin da relativ unemotional. Unter den Gesichtspunkten von alternativen Wohnformen und innovativen Wohnformen, die wir alle ja auch immer in unsere Wahlprogramme schreiben, ist es für mich zu verschmerzen, wenn man so etwas macht, solange dieses Projekt auch schwarze Zahlen schreibt. Ich glaube, das ist unser geringstes Problem in der wohnungspolitischen Gemengelage, in der wir momentan sitzen. Wenn wir uns hier regelmäßig darüber unterhalten, wie wir dafür sorgen können, dass wir mehr Wohnraum in dieser Stadt haben, finde ich es relativ skurril, dass man sich in so einer Großen Anfrage mit über der Hälfte der Fragen um so ein Projekt kümmert. Ich möchte noch einmal auf die Erkenntnis aus der ersten Hälfte eingehen, das ist einerseits, dass die GEWOBA und die BREBAU es anscheinend nicht schaffen, allein dafür zu sorgen, die Zahl von 10 000 Wohnungen zu erfüllen, die sich der Senat zum Ziel gesetzt hat. Das ist für uns nicht überraschend. Der private Wohnungssektor wird es allerdings auch nicht schaffen. Wir haben auch eine Große Anfrage dazu gestellt, die wir in der nächsten Zeit hier debattieren werden. Das ist eine Aufgabe, der Sie sich stellen müssen. (Beifall FDP) Die zweite große Erkenntnis ist, dass der staatliche Wohnungsbau die gleichen Herausforderungen hat wie der private Wohnungsbau. Darüber sprechen wir auch immer wieder, und Sie haben unter der Antwort zu Frage 12 Dinge aufgelistet, die wir als FDP-Fraktion auch immer wieder anführen, dass es sowohl die Zinslage und die Baukostenlage gibt, dass man allerdings an den Rahmenbedingungen arbeiten muss. Das sind unter anderem staatliche Regulierungen. Wir haben es Ihnen hier schon sehr oft vorgerechnet, dass ungefähr ein Drittel von jedem Euro, der für den Bau ausgegeben wird, aufgrund von staatlichen Regulierungen entsteht. Das sind einerseits wichtige Regulierungen wie Brandschutz et cetera, das sind andererseits Regulierungen, auf die wir gern verzichten können. Wir haben ja gemeinsam eine Novelle der Bremischen Landesbauordnung beschlossen, wo schon erste Punkte in Angriff genommen wurden, wie zum Beispiel ein Gebäudetyp E oder Typengenehmigungen et cetera. Mir ist aber jetzt in den letzten Wochen aufgefallen, dass wir einerseits gemerkt haben, dass es nicht ausreicht und ich andererseits das Gefühl habe, dass der Senat auch – oder Sie als Senatorin – daran arbeiten, dass wir da weiter vorankommen, dass allerdings Ihre Koalition da ein wenig im Weg steht, denn mir ist schon damals bei der Novelle aufgefallen, dass man schon darüber gesprochen hat: Wir müssen einmal schauen, ob so Genehmigungsfiktionen oder ein Gebäudetyp E überhaupt in der Realität anwendbar sind, und vielleicht müssen wir es wieder zurücknehmen. Jetzt sprechen wir über Abschwächungen des Bremer Standards, und da stellt sich die Koalition auch auf die Beine. Ich möchte sagen, wir müssen an den Rahmenbedingungen etwas machen. Das ist der Grund, warum sowohl der staatliche als auch der private Wohnungsbau nicht so richtig vorankommen. Deswegen gehen die Bauanträge zurück, und der Bedarf wächst. Das heißt, die Zeit ist dringend. Wenn Sie daran arbeiten wollen, dass wir mit den Rahmenbedingungen eine bessere Gemengelage für unsere Bauwirtschaft schaffen, sind wir an Ihrer Seite. Ich glaube, da können wir gemeinsam vorankommen. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Bithja Menzel. Abgeordnete Bithja Menzel (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen und vor allem liebe Kolleg:innen der CDU! Sie wünschen sich schnelle, vermeintlich offensichtliche Lösungen, und auch ein Jahr später sind Ihnen die Prozesse von Wohnungsbau in der aktuellen wirtschaftlichen Lage entweder egal oder nicht bewusst. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Sie wünschen sich eine Strategie, die wir mit dem Stadtentwicklungsprogramm STEP 2030 bereits vorliegen haben, und die Schwierigkeit besteht doch darin, dass diese Strategie in den Ausläufen einer Hochkonjunktur im Baubereich erstellt wurde, und natürlich müssen wir nun schauen, was realistisch ist, und auch nachjustieren. Das geht aber nicht nur uns so – und das sagen wir hier jetzt gefühlt schon zum hundertsten Mal –, sondern es geht allen Kommunen in Deutschland so, und wir können auch bei städtischen Gesellschaften nicht schnipsen und einfach so Wohnungen anweisen. Wir können aber das Ziel mit der Realität vergleichen und schauen, wo mit den öffentlichen Mitteln am besten geholfen werden kann, und da ist Ihnen das beste Beispiel eigentlich sehr präsent, denn das Wohnraumförderprogramm wird zum Beispiel an die aktuelle Marktlage angepasst und kann dafür sorgen, dass selbst unter diesen widrigen Umständen weiterhin gebaut wird. Das Neubauprogramm in diesem Wohnraumförderprogramm läuft blendend und sorgt vor allem dafür, dass wir mehr Sozialwohnungen im Bestand der GEWOBA und der BREBAU bauen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) In Eine Herausforderung ist tatsächlich gerade aus meiner Sicht die Gleichzeitigkeit der politischen Anforderungen auch an diese beiden Unternehmen. Wir brauchen natürlich ganz dringend mehr Wohnraum, wir brauchen aber auch ganz dringend sanierte Bestandsbauten, die die steigenden Energiekosten für Mieter:innen abfedern und uns zur Einhaltung unserer Klimaschutzziele führen. Beides muss angepackt werden, das ist eine Herausforderung, aber so zu tun, als ob das einfach zu lösen wäre, das finde ich einfach nicht richtig an dieser Stelle. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Mit der Ausrichtung der BREBAU, auch mithilfe der BRESTADT, können wir die Möglichkeiten, die wir mit städtischen Gesellschaften haben, noch mehr nutzen, und wir dürfen nicht vergessen, dass die BREBAU anders aufgestellt ist als die GEWOBA und sie in den vergangenen Jahren auch in verschiedenen aufwendigen Projekten wie dem Kita- und dem Schulbau steckte. Weil das hier jetzt auch gerade noch einmal Thema in der Rede des Kollegen von der FDP war, möchte ich auch noch ein paar Worte zur Schlachte 22 sagen! Auch ein Jahr später, wo das ehrlich gesagt überhaupt nicht mehr relevant ist und der Skandal sich nicht so entwickelt hat, wie Sie sich das vielleicht vorgestellt haben: Dieses Gebäude war vorher eine reine Gewerbeimmobilie und füllt nun einen Nischenbedarf aus, und es ist auch nicht, wie in der Anfrage befürchtet, ein neues Geschäftsmodell, das auch an anderer Stelle Konkurrenz zur Hotelwirtschaft schafft, sondern das ist eine einmalige Gelegenheit für die BREBAU, dieses Gebäude sinnvoll zu nutzen und wirtschaftlich zu nutzen, und das müsste Ihnen doch eigentlich auch gefallen. Wir werden nicht darauf verzichten, für die städtischen Wohnungsbauunternehmen, aber auch für Privatinvestor:innen und Unternehmen die Bedingungen für den Wohnungsbau zu verbessern, darauf hatte auch mein Kollege Herr Voigt gerade schon abgezielt. Mit der letzten Novellierung der Landesbauordnung sind wir diese ersten Schritte gegangen, aber es gibt mehr, was wir tun können: Meiner Meinung nach müssen wir die Potenziale der Innenentwicklung noch mehr nutzen. Wir müssen zu einer effektiven Umbauordnung kommen, die das Aufstocken von Gebäuden deutlich erleichtert, wir können auch über Abweichungen nachdenken, wir können neue Konzepte entwickeln, um einfacher, kostengünstiger und ressourcenschonender zu bauen, und das bietet auch gerade für die künftigen Immobilien von kommunalen Wohnungsbauunternehmen eine große Chance. Ich würde es schön finden – das hatte mein Kollege Herr Wagner auch schon angedeutet –, wenn Sie sich vielleicht einmal ein bisschen mehr mit den Positivbeispielen gerade bei der GEWOBA identifizieren. Herr Yazıcı, wir waren zusammen beim Richtfest der Seehöfe, und da schafft es die GEWOBA gerade, nachhaltiger als bei anderen Projekten sozial orientiert und in einer Traumlage in Zeiten zu bauen, die alles andere als einfach sind, und das sollten wir hier auch einfach einmal anerkennen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Aus meiner Sicht bleibt es auf jeden Fall noch eine Weile dabei, dass es keine einfachen Lösungen gibt und wir an verschiedenen Ecken und Enden dafür sorgen müssen, wie gerade dargestellt, dass wir unseren Bestand an sozialen Mietwohnungen in diesen herausfordernden Zeiten weiter ausbauen, und das schaffen wir meiner Meinung nach auch ganz gut. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Sofia Leonidakis. Abgeordnete Sofia Leonidakis (DIE LINKE): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin genau die Zielgruppe, oder ich stamme aus genau so einer Familie, über die in der Politik jetzt viel geredet wird: Ich komme aus einem Arbeiterhaushalt im Niedriglohnsektor und habe über die Hälfte meines Lebens in Genossenschaftswohnungen verbracht. Ich bin dort aufgewachsen, und wir waren heilfroh, dass wir so eine Genossenschaftswohnung bekommen haben, denn das ermöglichte uns, dass wir einmal im Jahr in die Heimat meines Vaters fahren konnten. Mit einer teureren Miete hätten wir uns das nicht leisten können. Deswegen will ich mich den gratulierenden und anerkennenden Worten von Herrn Wagner anschließen: Genossenschaften oder öffentliche Wohnungsbauunternehmen wie die GEWOBA oder auch gemeinwohlorientierte Genossenschaften sind das A und O einer sozialen Wohnungspolitik, und da sind wir in Bremen sehr gut aufgestellt, und die GEWOBA leistet auch einen Beitrag zu stabilen Nachbarschaften, indem sie zum Beispiel auch Hauswartbüros in den Nachbarschaften etabliert, die nicht nur für eine kaputte Lampe im Hausflur zuständig sind, sondern durchaus auch soziale Ansprechpartner für die Nachbarinnen und Nachbarn vor Ort. Das ist wichtig, und das ist eigentlich der elementare Bestandteil sozialer Wohnraumpolitik in Bremen. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Deswegen kann ich mich dem Glückwunsch zu 100 Jahren GEWOBA nur anschließen, und ich kann sagen, ich hoffe, dass es nicht nur weitere 100, sondern weitere Jahrhunderte werden, in denen die GEWOBA in öffentlicher Hand für dieses gemeinwohlorientierte Wohnen in Bremen Garantin ist. Jeder zweite Haushalt gibt inzwischen an, in Deutschland wegen einer zu hohen Miete finanziell in Bedrängnis zu kommen, und ich kann Ihnen sagen, verantwortlich dafür sind nicht öffentliche Wohnungsbaugesellschaften und deswegen natürlich auch nicht die GEWOBA und die BREBAU. (Beifall DIE LINKE) Deswegen freue ich mich über die Anfrage, und natürlich ist es berechtigt, wenn jede fünfte Wohnung in der Stadtgemeinde Bremen in öffentlicher Hand ist, zu fragen: Was sind eigentlich die strategischen Ziele davon? Ich kann Ihnen sagen, unser strategisch erstes Ziel der LINKEN und als Koalition ist es, bezahlbaren und guten Wohnraum in allen Nachbarschaften bereitzustellen, und ich glaube, da sind wir auf einem sehr guten Weg, auch durch die Ankaufpolitik der letzten Jahre, wo die GEWOBA tatsächlich an Fahrt aufgenommen hat. Sie hat Wohnungsbestände, die gar nicht dem Wohnungsmarkt zur Verfügung standen wie das Bundeswehrhochhaus, das jetzt im Rahmen von Q45 durch die GEWOBA umgebaut wird oder auch Wohnungsbestände wie die Grohner Düne, die, ich sage einmal, zuvor Miethaien gehörten und die das nur zur reinen Gewinnerzielung betrieben und nichts investiert haben, und sorgt da tatsächlich für guten und sozialen Wohnraum. Es wurde bereits gesagt, das Programm STEP Wohnen 2030, das ja auf einer Wohnraumprognose basiert, sieht einen Bedarf von 1 400 Wohnungen pro Jahr bis 2030. Tatsächlich, das haben die Antworten ja ergeben, wurden zwischen 2019 und 2022 – jüngere Zahlen liegen im Rahmen dieser Anfrage nicht vor, weil sie auch schon ein paar Tage älter ist – etwa 6 500 Wohneinheiten fertiggestellt, das macht durchschnittlich 1 636 pro Jahr. Also das Ziel wurde sogar übertroffen. Ich kann Ihnen aber sagen, ich teile die Einschätzung, dass die Bedarfsprognose angepasst werden muss, weil wir eine positive Bevölkerungsentwicklung haben, wo die Wohnungsausbauziele noch nicht ganz angepasst sind. Die GEWOBA hat in der gleichen Zeit 1 228 Wohnungen fertiggestellt und die BREBAU 481. Das ist etwa analog zum Marktanteil. Das Bild hat sich aber in den letzten Jahren der Krise oder der Zurückhaltung auf dem Wohnungsmarkt gedreht. Das Q45 habe ich schon erwähnt, im neuen Hulsbergquartier will die GEWOBA bauen, und das – das wissen die Kolleginnen und Kollegen, die im Aufsichtsrat sind –, was die GEWOBA an Bauprojekten on hold gestellt hat wegen der hohen Zinsphase und der hohen Baukosten, hat sich jetzt wieder geändert: Im Wirtschaftsplan der GEWOBA ist die Realisierung von 113 Wohneinheiten für dieses Jahr und 321 für nächstes Jahr, und das trotz Baukrise. Ich glaube, wir sind uns alle hier einig, dass wir inzwischen ein Bild haben, dass wir eigentlich einen Status einer Krise auf dem Wohnungsmarkt haben, wo man – –. Das könnte man auch anders sagen: Man könnte auch von schlechtem Wirtschaften reden oder vielleicht auch von Marktversagen. Die Vonovia hat im Jahr 2022 noch 700 Millionen Euro Bilanzgewinn, Gewinn nach Steuern, erzielt. Das sind Wahnsinnsgewinne, und dass man ein Jahr später nicht mehr bauen möchte, kann man nur damit erklären, dass man eben an dieser Stelle auch der entsprechenden Verantwortung nicht gerecht wird. Die öffentlichen Baugesellschaften werden dieser Verantwortung gerecht. Sie sind die Einzigen, die noch bauen, und die öffentliche Hand wird ihrer Verantwortung gerecht: Wir haben für dieses und nächstes Jahr 60 Millionen Euro für die Wohnraumförderung bereitgestellt. Das ist eine Menge Geld für einen klammen Haushalt wie in Bremen, und diese Mittel sorgen dafür, dass noch Wohnungsbau läuft in der Stadt. Die Stadtgemeinde und der öffentliche Haushalt können aber nicht die gesamte Bautätigkeit finanzieren und das kompensieren, was im privaten Wohnungssektor darniederliegt. Das wird auf Dauer nicht funktionieren, und deswegen müssen die Wohnungsbauunternehmen auch ihrer eigenen Verantwortung gerecht werden. Wenn man immer von freier Marktwirtschaft spricht, (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Können Sie doch nicht!) dann kann es nicht sein, dass die Privaten immer die Gewinne in guten Zeiten abschöpfen und die öffentliche Hand dann einspringen soll, wenn es auf dem privaten Markt und in der Privatwirtschaft nicht so gut läuft. Diese Arbeitsteilung funktioniert auf Dauer nicht. Man kann nicht immer nur die Gewinne abschöpfen, wenn es gut läuft, und wenn es schlecht läuft, auf den Staat zeigen. Das funktioniert so auf Dauer nicht. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Was schlagen Sie denn vor? – In Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Revolution!) Herr Kollege Voigt, ich glaube, wir haben bewiesen, dass wir als Koalition nicht dogmatisch an bestimmten Regelungen festhalten. Wir haben den Energieeffizienzstandard auf EH55 angepasst, wir haben baurechtliche Veränderungen vorgenommen. Wir haben all das gemacht. – Aber immer dieser Fingerzeig auf die öffentliche Hand, der funktioniert an dieser Stelle nicht. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen – Glocke) Ich würde mich freuen, wenn die Fraktion „Marktwirtschaft“ dann auch einmal den Markt in die Pflicht nimmt. – Vielen Dank! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen nicht vor. Als nächste Rednerin hat das Wort Frau Senatorin Özlem Ünsal. Senatorin Özlem Ünsal: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen, sehr geehrte Damen und Herren Gäste! Die Debatte zeigt, die Antwort auf die Wohnungsfrage und die soziale Frage unserer Zeit ist alles andere als trivial und bleibt auch weiterhin die Frage, und die soziale Frage unserer Zeit und braucht natürlich auch Antworten, die wir gemeinsam finden, realisieren und im besten Sinne auch umsetzen müssen. Die Herausforderungen sind aber, und folglich sind die Antworten auch nicht ganz einfach und nicht schnell zu geben. Gleichwohl widmen wir uns mit aller Kraft dieser Aufgabe, und ich will ausdrücklich auch noch einmal in Richtung der geschätzten Kollegin Frau Neumeyer sagen, deshalb finde ich es richtig und gut, dass wir die Debatte hier heute auch mit dieser Intensität und Leidenschaft führen, sie ist wichtig. Wir brauchen Wohnraum, und wir brauchen ihn vor allem zu einem Preis, der bezahlbar bleibt, auch das will ich noch einmal unterstreichen – kurzfristig, mittelfristig und langfristig, und die Aufgabe des Senats ist es, in den nächsten drei Jahren die verlässlichen Voraussetzungen für weitere 10 000 Wohneinheiten zu schaffen, sodass die Wohnungsmarktakteure stabile und angemessene Rahmenbedingungen für Planung, Projektierung und Errichtung der benötigten Wohnimmobilien vorfinden können. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Ja!) Ich will ausdrücklich noch einmal den Punkt unterstreichen den ich, glaube ich, allen Reden entnehmen konnte: Diese Situation trifft den staatlichen Wohnungsbau wie den privaten Wohnungsbau gleichermaßen, und es schmerzt in derselben Art und Weise für den staatlichen Wohnungsbau, genauso wie den privaten Wohnungsbau. Dies kann ich auch aus meinem Austausch mit den Akteuren einmal mehr unterstreichen. Mit den beiden erfahrenen und kommunalen Wohnungsbauunternehmen BREBAU und GEWOBA hat unsere Stadt ein echtes Pfund, wir haben es gerade gehört: 100 Jahre GEWOBA, das muss uns erst einmal jemand nachmachen, und ich finde auch, damit haben wir eine andere und gezielte Möglichkeit der Steuerung und Lenkung in unserer Stadt. Ich will das ausdrücklich würdigen und möchte Sie dafür noch einmal begeistern, sich dessen auch noch einmal bewusst zu werden und es gern auch positiv zu begleiten, denn darum beneiden uns wirklich viele andere Städte, viele Bundesländer und der Bund auch. Ich will gar nicht mehr auf die Details der Zahlen eingehen, aber ich will trotzdem noch einmal einen kleinen Abriss zu den Zahlen vornehmen! Die GEWOBA hat 2019 in Bremen noch 453, davon 376 geförderte, und die BREBAU 148 Wohneinheiten, davon 23 gefördert, selbst gebaut, und in der Summe haben die beiden Gesellschaften damit neben dem Wohnungsbau der freien Träger 2019 43 Prozent des prognostizierten Bedarfs von 1 400 Wohneinheiten erstellt. Die Gesamtschau der Fertigstellungen von 2019 bis 2023 belegt zugleich, dass wir natürlich die aktuellen Herausforderungen nach wie vor haben und sie auch bewältigen müssen. So hätten im Jahr 2023 beispielsweise nach aktueller Kenntnis noch 157 Wohneinheiten von der GEWOBA beziehungsweise 20 Wohneinheiten von der BREBAU hergestellt werden sollen. Die Komplexität und Dynamik des Wohnungsmarktes kann deshalb nicht mit einer einzigen Fertigstellungszahl aus dem Jahr 2022 beantwortet werden, aber ich glaube, darin sind wir uns auch einig. Der Neubaubereich des Wohnungsmarktes ist geprägt von Projekten mit längeren Realisierungszeiträumen, und wir sprechen im Schnitt von vier Jahren. Aktuelle Krisen wirken sich da oft mit Verzögerung aus. Sinnvoll ist aus diesem Grund nur eine Betrachtung eines größeren Zeitraums – also nicht eine kurzfristige Zeitbetrachtung, sondern eine kurz-, mittel- und langfristige – und nicht eine einzelne Zahl. Die bisherige positive Entwicklung am Wohnungsmarkt und die Fertigstellungszahlen sind bundesweit rückläufig. Das ist kein Bremer Alleinstellungsmerkmal, sondern trifft in der Tat, Frau Menzel hatte es gerade ausgeführt, viele Kommunen, und damit haben wir gemeinsam in der gesamten Republik zu kämpfen. Die Gründe sind vielfältig, sie sind hier genannt worden, dennoch lohnt es sich, darauf noch einmal einen breiten Blick zu werfen: angefangen mit der Pandemie 2019, fortgesetzt mit der Rohstoffkrise in 2021, den daraus bereits resultierenden steigenden Herstellungskosten – auch das diskutieren wir immer wieder –, die nachfolgende Energiekrise, die aktuellen Herausforderungen des Klimaschutzes, und das alles bei gleichzeitig hohen Zinsen. Ich bin noch gar nicht in den Rahmenbedingungen in den jeweiligen Bundesländern und unseren ambitionierten Zielen angelangt. Es ist richtig – und gerade in diesen angespannten Zeiten mit beträchtlichen Herausforderungen –, diese Frage nach der zukünftigen strategischen Rolle der BREBAU und der GEWOBA zu stellen, ich begrüße das ausdrücklich. Sie darf aber nicht an Einzelbeispielen wie dem Projekt Schlachte 22 der BREBAU kritisch hinterfragt werden, wie ich hier heute der Diskussion entnehmen konnte. – Dazu auch gleich noch ein bisschen mehr! Dafür sind die Aufgaben eindeutig zu komplex und viel zu bedeutsam. Ich kann Ihnen sagen, dass wir mit Hochdruck daran arbeiten, dieser Entwicklung entschieden entgegenzuwirken. Die Wohnraumförderung, sie ist genannt worden, wurde zur Kompensation der schwierigen Marktbedingungen von uns spürbar angepasst, ohne deren eigentliche Zielsetzung – nämlich die Versorgung von Haushalten mit bezahlbaren Mieten insbesondere von Bewohner:innen, die am Markt eben nicht den angemessenen Wohnraum finden und versorgt werden können – aus dem Blick zu verlieren. Deshalb möchte ich an dieser Stelle einmal mehr darauf verweisen, dass wir seit Beginn der Legislaturperiode und konkret der Beantwortung dieser Großen Anfrage im Herbst 2023 außerordentlich aktiv sind und auch weiterhin bleiben werden. Wir haben bereits in diesem Jahr zur Beschleunigung der Bauvorhaben die Novellierung der Landesbauordnung vorgenommen und sozusagen auf den Weg gebracht, und das ist quasi – nach der Novelle ist vor der Novelle – noch ein weiterer Prozess, in dem wir uns auch weiterhin mit der Novelle, der nächsten Novelle beschäftigen. Gleiches gehen wir auf der Bundesebene mit der Novellierung des Baugesetzbuchs und der Musterbauordnung an. Auch das erscheint mir wichtig, über den eigenen Tellerrand hinaus dann alle Möglichkeiten auszuloten. Dazu zählen auch die Senkung der Baukosten und der gemeinsame konstruktive Diskurs um unsere ambitionierten Standards, Sie kennen meine Haltung dazu. Zuletzt haben wir beim Norddeutschen Wohngipfel mit den anderen norddeutschen Bundesländern eine gemeinsame Erklärung hierzu abgegeben, wir haben das maßgeblich mit initiiert. Mit dem Senatsbeschluss zum Sanierungsprogramm und der Anpassung des Standards von EH40 auf EH55 haben wir aktiv auf diese Themen reagiert. Darüber hinaus haben wir ebenfalls mit dem Ziel einer Beschleunigung die Senatskommission für Wohnungsbau ins Leben gerufen, jüngst am 22. Oktober, um genau dem Thema volle Konzentration und Priorität einzuräumen. Alle weiteren strategischen Ansätze wurden bereits Ende 2020 in der Bremischen Bürgerschaft, also durch Sie, beschlossen und mit dem STEP Wohnen dann konkret formuliert, das will ich nicht weiter ausführen. Hierbei wurden alle Parteien – das ist mir wichtig, ausnahmslos alle! – eingebunden, und das ist auch mein Verständnis in der Debatte. (Glocke) Ich komme zum Schluss! Neben der Bezahlbarkeit des Wohnens und der mittlerweile umgesetzten Schaffung eines geförderten Preissegments oberhalb der Sozialwohnungsmiete wurde explizit auch die Impulssetzung der Modellprojekte genannt. Die Schlachte ist nur ein Beispiel, und ich möchte das auch als modellhaft verstanden wissen. Ich möchte zum Abschluss noch einmal betonen: Der Senat hat die systematische Neuausrichtung der BREBAU zur Umsetzung Wohnungsbau und stadtentwicklungspolitischer Zielsetzung formuliert, und wir werden als Bauressort, als zuständiges Ressort alle unsere Möglichkeiten und Instrumente ausschöpfen im Sinne der Sache. (Glocke) Unterstützen Sie uns in diesem Ziel! Ich glaube, gemeinsam bekommen wir es hin mit all den Möglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. 21/58 S, auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Kenntnis. Meine Damen und Herren, es ist vereinbart, dass wir jetzt noch die Tagesordnungspunkte ohne Debatte aufrufen. Drittes Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über die Hebesätze für die Gewerbesteuer und die Grundsteuer Mitteilung des Senats vom 6. August 2024 (Drucksache 21/345 S) Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Dritte Gesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über die Hebesätze für die Gewerbesteuer die Grundsteuer beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, Bündnis Deutschland, FDP) Stimmenthaltungen? Bebauungsplan 2544 „Nordwerk Mercedes-Benz“ für ein Gebiet in Bremen-Sebaldsbrück zwischen FritzScherer-Straße, Straße Im Holter Feld, Ludwig-RoseliusAllee, Hermann-Koenen-Straße und Sebaldsbrücker Heerstraße (zum Teil einschließlich) zur Änderung der Nutzungsdichte im Geltungsbereich des Bebauungsplans Mitteilung des Senats vom 24. September 2024 (Drucksache 21/390 S) Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer den Bebauungsplan 2544 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? (Einstimmig) Bebauungsplan 366 „Dillener Quartier“ für ein Gebiet in Bremen-Blumenthal zwischen Samlandstraße/Cranzer Straße (rückwärtige Grundstücksgrenzen), Turnerstraße (rückwärtige Grundstücksgrenzen), Striekenkamp/Neurönnebecker Straße (rückwärtige Grundstücksgrenzen) und Am Rottpohl Mitteilung des Senats vom 1. Oktober 2024 (Drucksache 21/393 S) Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer den Bebauungsplan 366 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? (Einstimmig) Petitionsbericht Nr. 13 Bericht und Antrag des Ausschusses für Petitionen und Bürgerbeteiligung vom 25. Oktober 2024 (Drucksache 21/412 S) Eine Aussprache ist nicht beantragt worden. Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Behandlung der Petitionen in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? (Einstimmig) Damit sind wir am Ende der Tagesordnung angelangt. Ich bedanke mich und schließe die Sitzung. (Schluss der Sitzung 19:08 Uhr) Schriftlich vom Senat beantwortete Anfragen aus der Anfrage 8: Arbeitszufriedenheit der Beschäftigten der Gesundheit Nord Anfrage der Abgeordneten Ole Humpich, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 11. September 2024 Wir fragen den Senat: 1. Inwiefern werden an den Standorten der Gesundheit Nord regelmäßige Umfragen zur Arbeitszufriedenheit der Beschäftigten durchgeführt, und wann fand die letzte Befragung statt? 2. Durch wen werden die Mitarbeiterbefragungen durchgeführt? 3. Was waren die wesentlichen Ergebnisse, und welche Handlungsbedarfe und Maßnahmen resultierten daraus? Antwort des Senats: Zu Frage 1: An den Standorten der Gesundheit Nord gGmbH werden keine regelmäßigen Mitarbeiterumfragen zur Arbeitszufriedenheit durchgeführt. Die Gesundheit Nord gGmbH hat stattdessen als Teil ihrer strategischen Personalentwicklung den sogenannten TalentDialog etabliert. Hierbei handelt es sich um regelmäßig stattfindende strukturierte Mitarbeitergespräche, die in den Geschäftsbereichen der Konzernverwaltung jährlich durchgeführt werden sollen. Die Gesprächsführung orientiert sich an einem Leitfaden, der die Themenschwerpunkte Arbeitssituation und Arbeitsumfeld, Arbeitsleistung, Zusammenarbeit im Team, fachliche und überfachliche Kompetenzen sowie Entwicklungsstand und Entwicklungsperspektiven umfasst. An den einzelnen Klinikstandorten gelten standortindividuelle Regelungen für die Führung von Mitarbeitergesprächen, die sich aber im Wesentlichen an dem Vorgehen und den Zielen des TalentDialogs orientieren. Die jährlichen Mitarbeitergespräche sollen unter anderem eine wertschätzende Feedbackkultur und die Unternehmensidentifikation der Mitarbeitenden fördern. Zudem sollen durch den persönlichen wertschätzenden Austausch das Vertrauen und die Bindung zwischen den Mitarbeitenden und ihrer jeweiligen Führungskraft gestärkt werden. Ergänzt werden die TalentDialoge durch anlassbezogene Mitarbeiterbefragungen. So wird ganz aktuell eine einmalige anlassbezogene unternehmensweite Mitarbeiterbefragung durchgeführt, in der Themen wie Veränderungsbereitschaft und Veränderungskompetenzen der Mitarbeitenden vor dem Hintergrund der mit der Restrukturierung in Zusammenhang stehenden Veränderungen abgefragt werden. Die Teilnahmefrist läuft noch bis zum Ende des Jahres. Eine Auswertung sowie die Ableitung entsprechender Maßnahmen erfolgt dann anschließend. Zu Frage 2: Wie in der Antwort zu Frage 1 zu entnehmen ist, werden keine regelmäßigen Mitarbeiterumfragen durchgeführt. Zu Frage 3: Wie der Antwort auf die Frage 1 zu entnehmen ist, werden keine regelmäßigen Mitarbeiterbefragungen durchgeführt, aus denen sich Handlungsbedarfe und Maßnahmen ableiten lassen. Anfrage 9: Verkauf von Alkohol und Zigaretten an Minderjährige in Kiosken Anfrage der Abgeordneten Bettina Hornhues, Marco Lübke, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 17. September 2024 Wir fragen den Senat: 1. Wie stellt der Senat sicher, dass das in § 10 Jugendschutzgesetz enthaltene Verkaufsverbot von alkoholischen Getränken, Tabakwaren, elektronischen Zigaretten oder elektronischen Shishas an Minderjährige in der Stadtgemeinde Bremen effektiv kontrolliert und auch in Kiosken durchgesetzt wird? 2. Wie viele Verstöße gegen dieses Verkaufsverbot wurden in den letzten fünf Jahren in der Stadtgemeinde Bremen pro Jahr festgestellt, wie viele davon betrafen Kioske, und welche Konsequenzen hatten diese Verstöße? 3. Wie bewertet der Senat die Wirksamkeit der derzeitigen Kontrollmaßnahmen, und wo sieht er gegebenenfalls Verbesserungsbedarf? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Eine effektive Kontrolle kann nur durch Testkäufe erfolgen. Diese erfolgten durch das Ordnungsamt mithilfe von jugendlichen Testpersonen, die mithilfe des Sozialressorts angeworben wurden. Zu Beginn der Pandemie wurden die Testkäufe aufgrund der Gesundheitsgefahren und rechtlichen Beschränkungen ausgesetzt und konnten bisher mangels jugendlicher Testpersonen nicht wieder aufgenommen werden. Zu Frage 2: Im angefragten Zeitraum wurden keine entsprechenden Verstöße durch das Ordnungsamt festgestellt. Zu Frage 3: Eine engmaschige Kontrolle der Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes durch den Ordnungsdienst wird als ein wichtiges Instrument zum Schutz junger Menschen vor den Gefahren, die von Alkohol und Zigaretten ausgehen, erachtet. Der Senator für Inneres und Sport sowie die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration bereiten gemeinsam mit dem Ordnungsamt die Wiederaufnahme von Testkäufen durch minderjährige Personen für das kommende Jahr vor. Anfrage 10: Was plant der Senat, damit Rad Fahrende legal und gesund durch Graf-Moltke-Straße, Buntentorsteinweg und Kommodore-Johnsen-Boulevard kommen? Anfrage der Abgeordneten Philipp Bruck, Ralph Saxe, Dr. Henrike Müller und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 17. September 2024 Wir fragen den Senat: 1. Wie bewertet der Senat Möglichkeiten für Verbesserungen für den Radverkehr in der Graf-Moltke-Straße angesichts der Feststellung, dass ein Sicherheitstrennstreifen zu parkenden Kfz dort nicht legal markiert werden kann, und welche plant er, umzusetzen (zum Beispiel Ausweisen als Fahrradstraße und gegebenenfalls Rotmarkierung, Markierung von „Sharrows“ auf der Fahrbahn, Überholverbot von Rad Fahrenden, Umwandlung der bisherigen Parkflächen in eine Fahrradspur)? 2. Wie bewertet der Senat Möglichkeiten für Verbesserungen für den Radverkehr im Buntentorsteinweg zwischen Kirchweg und Meyerstraße (beide Richtungen), und welche plant er, umzusetzen (zum Beispiel Ausweisen als Fahrradstraße und gegebenenfalls Rotmarkierung, Markierung von Piktogrammen oder „Sharrows“ zwischen den Schienen, Überholverbot von Rad Fahrenden, Umwandlung der bisherigen Parkflächen in eine Fahrradspur)? 3. Wie bewertet der Senat Möglichkeiten für Verbesserungen für den Radverkehr auf dem Kommodore-Johnsen-Boulevard angesichts der Feststellung, dass ein Überholen von Rad Fahrenden durch Kfz dort nicht legal möglich ist, und welche plant er, umzusetzen (zum Beispiel Aufstellen von Überholverbotsschildern für Kfz, Demarkierung des sogenannten Schutzstreifens, Ausweisen als Fahrradstraße und gegebenenfalls Rotmarkierung, Markierung von „Sharrows“ auf der Fahrbahn)? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Vorab zum Gesamtzusammenhang der Fragen: Der Senat erkennt an, dass es an verschiedenen Stellen in der Stadt zu Nutzungskonflikten kommt. Diese sind dem Mobilitätsressort bekannt, und sie werden fortlaufend auf Verbesserungen überprüft. Der bereits 2006 in der Graf-Moltke-Straße aufgebrachte Schutzstreifen erfüllt mit einer durchgehenden Breite von 1,50 Metern die aktuellen Regelanforderungen nach den geltenden technischen Richtlinien. Auch die mit Novellierung der StVO in 2020 nachträglich eingeführte Mindestabstandsregel beim Überholen von 1,50 Metern zu Rad Fahrenden kann bei einer verbleibenden Fahrbahnbreite von fünf Metern eingehalten werden. Überholen von Radfahrern ist nur dann erlaubt, wenn dieser Abstand nach Verkehrslage auch eingehalten werden kann. Eine nachträgliche Ergänzung um einen sogenannten Sicherheitstrennstreifen zwischen Schutzstreifen und Parkstreifen ist in der Graf-Moltke-Straße nicht mehr möglich, da eine Verschiebung des Schutzstreifens zur Konsequenz hätte, dass dieser dann bei Begegnungen regelmäßig auch von Pkws überfahren werden würde. Nach der Straßenverkehrsordnung dürfen Schutzstreifen jedoch nur markiert werden, wenn eine Mitbenutzung des Schutzstreifens durch den Kraftfahrzeugverkehr nur in seltenen Fällen erforderlich ist. Aufgrund der vorherrschenden Verhältnisse in der Graf-Moltke-Straße ist eine Anpassung aufgrund der baulichen Struktur und der verkehrlichen Gegebenheiten kurzfristig nicht möglich, relevante Veränderungen würden einen vollständigen Umbau der Graf-Moltke-Straße unter Veränderung des Fahrbahnquerschnitts erfordern. Zu Frage 2: Die Distanz zwischen den Schienen und den parkenden Fahrzeugen beträgt im Buntentorsteinweg in der Regel zwei Meter. Ein sicheres Vorbeifahren an geparkten Fahrzeugen ist daher in diesem Raum für die Rad Fahrenden möglich. Beim Überholen der Rad Fahrenden müssen die Fahrzeuge gemäß § 5 Absatz 4 Straßenverkehrsordnung den Mindestabstand von 1,50 Metern einhalten. Dies ist mit Benutzung der Gegenfahrbahn im Buntentorsteinweg für Kfz möglich. Überholen von Radfahrern ist nur dann erlaubt, wenn dieser Abstand eingehalten werden kann. In Bremen wird bislang ausschließlich das „Radfahrer“-Piktogramm in Anlehnung an das offizielle Verkehrszeichen markiert. Dieses genießt daher einen hohen Wiedererkennungswert. Im Buntentorsteinweg sind vorgenannte Piktogramme aufgebracht. Gleichwohl soll eine alternative Markierung geprüft werden. In der in Rede stehenden Örtlichkeit und deren Umfeld herrscht sehr hoher Parkdruck. Die Umwandlung der bisherigen Parkflächen in eine Fahrradspur wird im Rahmen der beabsichtigten Neuregelung des Parkens in der Neustadt geprüft. Zu Frage 3: Auch der 2014 im Kommodore-Johnsen-Boulevard aufgebrachte Schutzstreifen erfüllt durchgehend die Anforderungen der Regelbreite von 1,50 Metern. Die mit Novellierung der Straßenverkehrsordnung in 2020 nachträglich eingeführte Mindestabstandsregel beim Überholen von 1,50 Metern zu Rad Fahrenden kann jedoch bei einer verbleibenden Fahrbahnbreite von drei Metern nicht eingehalten werden. Für den Kfz-Verkehr auf den Richtungsfahrbahnen gilt daher das gesetzliche Überholverbot. Ein ausdrückliches Überholverbot durch Verkehrsschild gibt ausschließlich die gesetzliche Regelung wieder und ist als solches nicht zulässig. Die nachträgliche Ergänzung um einen sogenannten Sicherheitstrennstreifen zwischen Schutzstreifen und Parkstreifen ist auf dem Kommodore-Johnsen-Boulevard nicht mehr möglich, da eine Verbreiterung des Schutzstreifens zur Konsequenz hätte, dass dieser dann regelmäßig von breiteren Fahrzeugen überfahren werden würde. Dies ist nicht zulässig. Da die Verkehrsfläche eines Fahrradschutzstreifens nach der Straßenverkehrsordnung nicht ausschließlich für den Radverkehr bestimmt ist, wurde eine Roteinfärbung bislang aus grundsätzlichen Erwägungen nicht in Betracht gezogen: Rad Fahrende könnten auf dieser Mischverkehrsfläche andernfalls irrtümlich dazu verleitet werden, eine regelkonforme Nutzung durch den Kfz-Verkehr auszuschließen. Dem Rad Fahrenden würde somit eine Scheinsicherheit suggeriert. Zusammenfassend: Das Mobilitätsressort ist sich der diversen Nutzungskonflikte im Straßenraum sehr bewusst und prüft fortlaufend geeignete Verbesserungen. Anfrage 11: Ist der Senat Bovenschulte „smart“ oder nicht? Anfrage der Abgeordneten Simon Zeimke, Theresa Gröninger, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 18. September 2024 Wir fragen den Senat: 1. Wie bewertet der Senat die Position Bremens im „Smart City Index 2024“ des Bitkom e. V. auf Platz 71 von 82 untersuchten deutschen Großstädten insgesamt sowie in den einzelnen betrachteten fünf Themenbereichen (Verwaltung, Energie und Umwelt, IT und Kommunikation, Mobilität, Gesellschaft und Bildung)? 2. Welche konkreten Projekte und Maßnahmen im Bereich Smart City hat der Senat in den letzten fünf Jahren mit welchem Ergebnis angestoßen, eingeführt beziehungsweise umgesetzt? 3. Welche „Smart City“-Projekte plant der Senat in Zukunft, wer hat dafür die Federführung, und wie sollen diese finanziert werden? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Aus der Studie ist zu ersehen, dass Bremen in einzelnen Bereichen weit über dem 71. Gesamtplatz liegt. Im Themenkomplex Verwaltung liegt Bremen auf Platz 50. Im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung konnte ebenfalls eine Steigerung erreicht werden. Anzuführen sind hier die behördenübergreifende eAkte, moderne und informative Websites, gute Social-Media-Auftritte sowie die untersuchten OZG-Leistungen, die zu 61 Prozent umgesetzt sind und somit vier Prozentpunkte über dem Durchschnitt liegen. Es sind in Bremen von zentraler Seite viele Voraussetzungen für die Digitalisierung geschaffen worden, denen nun dringend eine dezentrale Umsetzung folgen muss. Das Onlineterminmanagement steht in Bremen zur Verfügung. Da es aber nicht von allen Behörden genutzt wird, führt dies in der Bitkomstudie zu einer Abwertung. Der Senat will deshalb seine bisherigen Maßnahmen zur Digitalisierung noch einmal beschleunigen. Die Themen Smart City und Digitalisierung werden auf der Staatsrätekonferenz am 4. November 2024 besprochen. Zu Frage 2: In den letzten fünf Jahren sind viele Projekte und Maßnahmen im Bereich Smart City angestoßen und eingeführt worden. Für den Bereich der Verwaltung ist die Onlineterminvergabe hervorzuheben, die zentral bereitgestellt wurde und von vielen Behörden genutzt wird. Die Umsetzung der bremischen Onlinezugangsgesetz-Strategie wurde in allen bremischen Ressorts vorangetrieben. Es wurden bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes in Bremen den Bürger:innen und Unternehmen 198 Leistungen zur Verfügung gestellt. Im Bereich Energie und Umwelt ist die Einführung einer adaptiven Straßenbeleuchtung und grüne Wärme anzuführen. Für den Bereich IT und Kommunikation ist der zu fast 95 Prozent flächendeckend verfügbare Breitbandanschluss mit mindestens 1 000 Mbit/s und die 100-prozentige 5G-Abdeckung anzuführen. Im Bereich Mobilität sind das Handyparken, die Einführung einer intelligenten Ampelsteuerung sowie die Einführung von Mobilstationen als erfolgreiche Beispiele genannt. Im Bereich Bildung und Gesellschaft ist zu erwähnen, dass alle Schulen über ein verbindliches Medienentwicklungskonzept verfügen und dass alle Schüler:innen und Lehrkräfte mit iPads ausgestattet sind. Letzteres wurde in der Bitkomstudie aber leider offenbar nicht bewertet. Zu Frage 3: In den nächsten Jahren sind in den Ressorts weitere „Smart City“-Projekte in Planung. Die Finanzierung erfolgt aus den eigenen Haushalten. Geprüft wird in Zusammenarbeit vom Senator für Finanzen und der Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) für die Verwaltungsdigitalisierung im Bereich Wirtschaft. Es ist die Entwicklung eines multilingualen Portals für Verwaltungsleistungen in Planung. Im Bildungsbereich ist im Rahmen eines länderübergreifenden Vorhabens des DigitalPakts Schule eine KI-Assistenz für Lehrkräfte und Schüler:innen in Planung. Die Einführung und Anwendung von Robotic Process Automation soll im Migrationsamt und im Bürgeramt erfolgen. Im Gesundheitsbereich wird ein Dashboard für Klima- und Gesundheitsinformationen veröffentlicht sowie die Entwicklung einer neuen Meldesoftware im Infektionsschutz mit dem Robert Koch-Institut (RKI) entwickelt. Anfrage 12: Sind die Bildungsangebote an der Volkshochschule Bremen (VHS) für alle Interessierten barrierefrei zugänglich? Anfrage der Abgeordneten Sahhanim Görgü-Philipp, Kai-Lena Wargalla, Dr. Franziska Tell, Dr. Henrike Müller und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 24. September 2024 Wir fragen den Senat: 1. Wie wird sichergestellt, dass das Bildungsangebot an der Volkshochschule Bremen (VHS) entsprechend dem Bremischen Weiterbildungsgesetz an allen zentralen und dezentralen Veranstaltungsorten öffentlich und allgemein zugänglich ist, und wo und warum kann dies derzeit für welche Personengruppe nicht geleistet werden? 2. Welche Möglichkeiten haben Interessierte derzeit, online beziehungsweise in den Programmen der VHS vor der Auswahl für einen bestimmten Kurs ohne eigene weitergehende Recherche zu erkennen, inwieweit bei diesem konkreten Kurs Barrierefreiheit entweder vollumfänglich gegeben ist oder in welcher Form sie nicht umfänglich gewährleistet wird? 3. Wie können Menschen zukünftig im Rahmen ihres Anmeldeverfahrens bei der VHS darauf hinweisen, dass sie zum Beispiel aufgrund von Blindheit oder der Verwendung eines Rollstuhls bestimmte Rahmenbedingungen benötigen, sodass die VHS dies konkret bei den Vorplanungen und der Raumfrage entsprechend berücksichtigen kann? Antwort des Senats: Zu Frage 1: An zentralen Standorten wie dem Bamberger-Haus, dem Sprachenzentrum, der Dependance am Breitenweg sowie den Regionalstellen Nord, Ost, Süd und West sind bauliche Maßnahmen und technische Hilfsmittel vorhanden, um den Zugang zu den Häusern und Unterrichtsräumen zu gewährleisten; an den Standorten West und Plantage lassen bauliche Besonderheiten bislang einen Zugang für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen allerdings nur bis zum Hochparterre zu. Auch bei dezentralen Veranstaltungsorten achtet die VHS auf Barrierefreiheit. In älteren Gebäuden, die nicht von der Bremer VHS angemietet sind, kann es jedoch Einschränkungen geben, insbesondere für Menschen mit Mobilitäts- oder Sehbehinderungen. Externe Kursorte bieten nicht immer ideale Raumbedingungen – bedauerlicherweise ist die Verfügbarkeit geeigneter Räume in den Stadtteilen in Teilen begrenzt. Die VHS arbeitet jedoch kontinuierlich daran, diese Herausforderungen im Rahmen des Qualitätsmanagements zu identifizieren und Lösungen zu finden. Teil dessen ist ein Kooperationsvertrag mit dem Martinsclub zur Verbesserung der Inklusion im Lande Bremen aus dem Jahr 2012. Über diesen Kooperationsvertrag haben große Teile der pädagogischen Mitarbeitenden in den zurückliegenden Jahren regelmäßig Fortbildungen besucht. Diese hatten zum Ziel, das Bewusstsein für die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen zu schärfen und sowohl in der Konzeption der VHS-Bildungsangebote als auch in den gesamten Unterrichtsabläufen des VHS-Betriebs mit zu berücksichtigen. Die Bremer VHS hat das Ziel, für alle Menschen ein gleichermaßen zugänglicher Lernort zu sein und prüft daher regelmäßig die genutzten Räumlichkeiten vor dem Hintergrund des Bremischen Behindertengleichstellungsgesetzes sowie des beschlossenen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Land Bremen. Zu Frage 2: Derzeit wird in den Programmheften und auf der Website der Bremer VHS noch nicht explizit angegeben, welche Kursorte vollumfänglich oder nur eingeschränkt barrierefrei sind. Entsprechende Informationen können aber im zentralen Portal des Landes, dem Stadtführer barrierefreies Bremen, abgerufen werden. Interessierte nutzen zudem regelmäßig die Möglichkeit, im direkten Kontakt mit der VHS Informationen zur Zugänglichkeit zu erfragen. Die VHS arbeitet aktuell daran, die Transparenz zur Barrierefreiheit in zukünftigen Programmheften und auf der Website zu verbessern. Spezifische Hinweise zur Barrierefreiheit, zum Beispiel in Form eines Symbolsystems, sollen in die künftigen Kursbeschreibungen auf der Website eingebunden werden. Diese onlinebasierten Maßnahmen sollen die Kursauswahl für Interessierte künftig erleichtern und sorgen zudem dafür, alle Angaben stets aktuell zu halten. Die Vorbereitungen laufen bereits, und die Umsetzung ist für das Jahr 2025 geplant. Zu Frage 3: Die Bremer Volkshochschule bietet derzeit keine technische Möglichkeit, besondere Anforderungen oder Bedürfnisse im Onlineanmeldeverfahren über ein Auswahlkästchen oder Mitteilungsfeld anzugeben. Teilnehmende, die aufgrund einer Einschränkung besondere Anforderungen an einen Kurs haben, nehmen in der Regel noch vor Anmeldung frühzeitig direkt Kontakt mit dem zuständigen Fachbereich auf, um ihre individuellen Bedürfnisse mitzuteilen und optimal abzustimmen. Die dabei erteilten Angaben werden ohne jede Datenspeicherung vertraulich behandelt und mit Blick auf den Kursort geprüft. Sofern möglich, werden bei Kenntnis über besondere Bedarfe auch kurzfristig Raumänderungen vollzogen oder zusätzliche organisatorische Maßnahmen ergriffen. Zudem stellt sich die Frage, ob sensible Daten dieser Art über ein solches System erfasst und dauerhaft personenbezogen gespeichert werden sollten. Ob eine solche Möglichkeit ins Angebot aufgenommen werden soll, kann im Rahmen der unter Frage 2 genannten und für 2025 geplanten Optimierungen geprüft werden. Anfrage 13: 100 Tage nach dem Jobcenter-Debakel – Konsequenzen? Fehlanzeige! Anfrage der Abgeordneten Ole Humpich, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 30. September 2024 Wir fragen den Senat: 1. Welche Konsequenzen haben sich bis heute für die Träger aus dem Jobcenter-Debakel ergeben? 2. Welche Lösung sieht das Ressort vor, das Defizit in 2025 auszugleichen? 3. Weshalb gibt es bis heute keine personellen Konsequenzen? Antwort des Senats: Die Fragen 1 bis 2 werden zusammen beantwortet: Seitens der Träger wurde unverzüglich die Herstellung der notwendigen Haushaltstransparenz eingefordert. Eine direkte Fachaufsicht der Träger war und ist nicht gegeben. Allerdings wird die Bundesagentur für Arbeit (BA) aufgrund der Vorkommnisse und der erlangten Kenntnisse über die bisherige Bewirtschaftung die ordnungsgemäße Bewirtschaftung im Jobcenter Bremen einfordern und nachhalten. Das Jobcenter informierte am 27. Juni 2024, dass das Budget für Eingliederungsleistungen ausgeschöpft sei. Auf Initiative der BA und mit umfassender politischer Unterstützung aus Bremen ermöglichte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales daraufhin einen Vorgriff auf das Haushaltsjahr 2025. Diese Option ist nun laut Jobcenter nicht notwendig, was die Träger positiv zur Kenntnis nehmen. Die im Abschlussbericht des Jobcenters Bremen vom 30. August 2024 zur finanziellen Situation im Jahr 2024 vorgeschlagenen Maßnahmen und strukturellen Veränderungen des Jobcenters werden von den Trägern grundsätzlich als Schritt in die richtige Richtung gewertet. Allerdings erachten sie diese teilweise als unzureichend, insbesondere in Bezug auf organisatorische und steuerungsbezogene Aspekte. Die Träger begrüßen daher ausdrücklich die Beauftragung einer unabhängigen Beratung durch das Jobcenter und erwarten, dass künftig die ordnungsgemäße Mittelbewirtschaftung konsequenter über das interne Kontrollsystem (IKS) und das Fachaufsichtskonzept des Jobcenters abgesichert wird. Zu Frage 3: Das Ressort hat alle dienst- und arbeitsrechtlichen Optionen umfassend geprüft. Weitergehende Auskünfte zu Maßnahmen, die einzelne Beschäftigte betreffen und für die Sachverhaltsaufklärung nicht erforderlich sind, können aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes jedoch nicht gegeben werden, da die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Beschäftigten überwiegen. Anfrage 14: Bewachung von Polizeicontainern durch privaten Sicherheitsdienst Anfrage der Abgeordneten Cord Degenhard, Piet Leidreiter und Fraktion Bündnis Deutschland vom 30. September 2024 Wir fragen den Senat: 1. Wie hoch sind die monatlichen Kosten für den privaten Sicherheitsdienst, der die drei mobilen Containerwachen von Polizei und Ordnungsamt am Tivolihochhaus, auf dem Hillmannplatz und an der Ecke Herdentorsteinweg/Am Wall täglich von 21:00 Uhr bis 7:00 Uhr sowie freitags und samstags von 4:00 Uhr bis 7:00 Uhr bewacht? 2. Wie viele Mitarbeiter werden von der Sicherheitsfirma regelmäßig für die Bewachung der Objekte aus Frage 1 eingesetzt, und für welchen Zeitraum ist die Beauftragung des privaten Dienstleisters zunächst geplant? 3. Welche weiteren monatlichen Kosten entstehen durch die polizeiliche Nutzung der Container an den oben genannten drei Standorten? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die monatlichen Aufwendungen für den privaten Sicherheitsdienst zur Bewachung der Container belaufen sich auf etwa 10 000 Euro pro Standort. Zu Frage 2: Die Container der Polizei Bremen werden grundsätzlich von Mitarbeitenden einer Sicherheitsfirma bewacht. Die Beauftragung und Bemessung der Personalstärke erfolgt lageabhängig. Die Beauftragung des Sicherheitsdienstes erfolgt monatlich. Zu Frage 3: Es entstehen weitere monatliche Kosten in Höhe von etwa 3 200 Euro. Diese Kosten umfassen die Containermiete für die Standorte Tivolihochhaus und Hillmannplatz sowie für (Bau-) Zäune zur Sicherung der Container sowie des Videoanhängers am Hillmannplatz, mobile Sanitäranlagen für den Sicherheitsdienst und die regelmäßige Reinigung der Container. Für den Container am Hillmannplatz fallen keine Mietkosten an, da sich dieser im Eigentum der Polizei befindet. Anfrage 15: Eins zum Preis von zwei – wird die Leitung der Abteilung 1 Feuerwehr zukünftig zweigeteilt? Anfrage der Abgeordneten Marco Lübke, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 21. Oktober 2024 Wir fragen den Senat: 1. Inwieweit plant der Senat, die Stelle der Leitung Abteilung 1 der Feuerwehr Bremen zu teilen und demzufolge eine zusätzliche zweite Stelle in welcher Besoldungsstufe zu schaffen? 2. Welche Gründe sprechen aus Sicht des Senats dafür, dass man die Kapazitäten der bisherigen Stelle verdoppeln muss, und welche Aufgaben sind zusätzlich hinzugekommen? 3. Welche zusätzlichen finanziellen Mittel werden dadurch jährlich in der Stadtgemeinde Bremen benötigt, und inwieweit ist das mit der Haushaltsplanung des Senats sowie den bereits eingetretenen finanziellen Engpässen im Ressortbudget des Senators für Inneres und Sport zu vereinbaren? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Es ist geplant, die Funktion der Abteilungsleitung Zentrale Dienste der Feuerwehr Bremen im Rahmen einer geteilten Führung mit einem Führungstandem zu besetzen. Eine entsprechende Ausschreibung wurde am 7. Oktober 2024 auf dem Karriereportal Bremen veröffentlicht, Bewerbungsfristende war am 28. Oktober 2024. Die Funktion der Abteilungsleitung Zentrale Dienste ist nach A 15 BremBesO/EG 15 TV-L, Fachrichtung Allgemeine Dienste, bewertet. Zu Frage 2: Bei der Funktion der Abteilungsleitung Zentrale Dienste bei der Feuerwehr Bremen handelt es sich um eine Schlüsselposition, die für das Funktionieren der gesamten Feuerwehr und ihrer Weiterentwicklung maßgeblich ist. Sie wurde nach dem Bekanntwerden struktureller Defizite in 2021 eingerichtet, um den Verwaltungsbereich der Feuerwehr weiter auszubauen, Modernisierungsprozesse zu initiieren, diese zu begleiten sowie notwendige Veränderungsprozesse effizient und effektiv voranzutreiben mit dem Ziel, die Feuerwehr Bremen zukunftsfähig aufzustellen. Seitdem die neu eingerichtete Zentralabteilungsleitungsfunktion im Frühjahr 2022 besetzt wurde, konnte bereits eine Reihe von Erfolgen verzeichnet werden. Dennoch hat sich seitdem auch herauskristallisiert, dass die Komplexität und die Bandbreite der zu bearbeitenden Themen enorm, das Aufgabenspektrum sehr breit gefächert ist und die Funktion einer Vielzahl von besonderen Herausforderungen gegenübersteht. Der Verantwortungsbereich der Funktion Abteilungsleitung Zentrale Dienste fordert in der Situation, in der sich die Feuerwehr befindet, sowohl quantitativ als auch qualitativ Kompetenzen, die nicht hinreichend durch eine einzelne Person abgedeckt werden können. Zu Frage 3: Im Rahmen der dezentralen Personalverantwortung liegt es im Verantwortungsbereich der Amtsleitung der Feuerwehr Bremen, personalwirtschaftliche Entscheidungen so zu treffen und Prioritäten dergestalt festzulegen, dass die Aufgabenwahrnehmung im Verantwortungsbereich bestmöglich erfüllt werden kann. Die Funktionsfähigkeit der Feuerwehr Bremen hat dabei regelmäßig oberste Priorität. Die zusätzlichen Kosten in Höhe von rund 90 000 Euro, die im Rahmen der geteilten Führung entstehen werden, werden innerhalb des der Feuerwehr zur Verfügung stehenden Budgets gedeckt. Die finanziellen Engpässe des Ressortbereichs Inneres und Sport betreffen im Personalhaushalt schwerpunktmäßig den Landeshaushalt. Anfrage 16: Wirkt der Wasserschaden am Kinder- und Familienzentrum (KuFZ) Beckedorfer Straße noch nach? Anfrage der Abgeordneten Bettina Hornhues, Sandra Ahrens, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 25. Oktober 2024 Wir fragen den Senat: 1. Zu welchem Datum soll nach Kenntnis des Senats die Rückkehr der Kitagruppen des KuFZ Beckedorfer Straße in ihre eigentlichen Räumlichkeiten erfolgen, und welche Gründe waren ursächlich dafür, dass die hierfür bisher in Aussicht gestellten Termine offensichtlich nicht gehalten werden konnten? 2. Inwiefern stellt der Senat in der Zwischenzeit sicher, dass sämtliche Kitagruppen des KuFZ Beckedorfer Straße auch über den 30. November 2024 hinaus und somit nach Ablauf des aktuell geltenden Mietvertrags am Standort Arend-Klauke-Straße betreut werden können, und welche etwaigen Alternativlösungen werden seitens des Senats aktuell bereits geprüft, falls der dortige Verbleib nicht möglich ist? 3. Inwiefern hat den Senat Kritik an der ausbleibenden beziehungsweise intransparenten Kommunikation durch KiTa Bremen sowie Immobilien Bremen im Zusammenhang mit der Beseitigung des Wasserschadens im KuFZ Beckedorfer Straße und die damit verbundenen negativen Auswirkungen auf die Betreuungssituation vonseiten der dortigen Elternvertreter sowie der Leitung des KuFZ Beckedorfer Straße erreicht, und falls ja, wie geht er mit dieser um? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die notwendigen Sanierungsmaßnahmen am derzeit gesperrten Hauptgebäude des Kinder- und Familienzentrums Beckedorfer Straße haben sich als deutlich herausfordernder erwiesen, als ursprünglich von Immobilien Bremen eingeschätzt. Der Fortschritt bei den Arbeiten wurde zuletzt durch eine hohe Auslastung der mit der Sanierung betrauten Fachfirmen gebremst. Zudem zogen die Starkregenereignisse der vergangenen Wochen weiteren Feuchtigkeitseintritt durch das noch nicht abschließend sanierte Dach nach sich. Immobilien Bremen geht aktuell davon aus, dass bei einem von nun an positiven Verlauf der Arbeiten ein Abschluss der Sanierungsmaßnahme bis Ende März 2025 erfolgen kann. Der Betrieb des Hauptgebäudes wird im Anschluss so lange fortgesetzt, bis die Realisierung des Ersatzneubaus umgesetzt ist. Zu Frage 2: Der Senat steht derzeit mit dem Träger Hans-Wendt gGmbH in einem konstruktiven Austausch mit dem Ziel, eine Weiterbetreuung der drei ausgelagerten Gruppen von KiTa Bremen im Interim an der Arend-KlaukeStraße zu ermöglichen. Durch Immobilien Bremen werden parallel Alternativstandorte geprüft, sollte ein Standortwechsel der Gruppen unvermeidlich sein. Zu Frage 3: Es ist der Senatorin für Kinder und Bildung gemeinsam mit dem Träger KiTa Bremen gelungen, in kürzester Frist eine vollständige Verlagerung der betroffenen Gruppen zu ermöglichen, nachdem der Betrieb im Hauptgebäude des KuFZ Beckedorfer Straße aufgrund der baulichen Mängel eingestellt werden musste. KiTa Bremen hat sich bemüht, gegenüber Eltern und Mitarbeitenden transparent über die Situation zu informieren. Die Geschäftsführung von KiTa Bremen hat dazu zunächst am 26. März 2024 einen Elternabend organisiert. Im Nachgang wurden weitere Fragen der Eltern durch die Geschäftsführung von KiTa Bremen beantwortet. Besonders wurde darauf geachtet, Betreuungsmöglichkeiten zu finden, die für die Familien nicht zu aufwendig sind. Das Leitungsteam der Einrichtung sowie die zuständige Regionalleitung stehen im regelmäßigen Austausch mit dem Elternbeirat über die sowohl für die Eltern als auch für die Beschäftigten und auch für KiTa Bremen und den Senat nicht zufriedenstellende Situation. Allen Beteiligten geht es um die schnellstmögliche Änderung derselben. Gleichwohl ist gerade in herausfordernden Situationen wie dieser zeitnahe Kommunikation und möglichst umfassende Information umso wichtiger. Immobilien Bremen hat in Aussicht gestellt, den Zeitplan für den weiteren Fortgang der Sanierungsarbeiten bis Mitte November vorzulegen. Die Geschäftsführung von KiTa Bremen hat daher einen Elternabend für den 13. November 2024 angesetzt, um kurzfristig über die weiteren Planungen zu berichten. Anfrage 17: Straftaten bei Nacht auf den Bremer Friedhöfen? Anfrage der Abgeordneten Kerstin Eckardt, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 29. Oktober 2024 Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Straftaten und Ordnungswidrigkeiten haben auf den Bremer Friedhöfen in den letzten drei Jahren stattgefunden (bitte aufschlüsseln nach Friedhöfen in der Stadtgemeinde Bremen, Begehung der Straftaten und OWIs auf den Friedhöfen während der Öffnungs- oder Schließzeiten und Art der Straftat)? 2. In Bezug auf welche Friedhöfe gab es in den letzten drei Jahren Beschwerden von Anwohnern aufgrund von Ruhestörungen während der Nachtruhe? 3. Welche Maßnahmen wurden von den verantwortlichen behördlichen Stellen in etwaiger Reaktion auf die Straftaten und die Ruhestörungen auf den Friedhöfen unternommen, um diese zu unterbinden sowie die tatsächliche beziehungsweise gefühlte Sicherheit auf den Friedhöfen zu steigern? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Zur Beantwortung der Frage in Bezug auf Straftaten wurde auf Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) auf Stadtteilebene mit der als Parameter in der PKS erfassten Tatörtlichkeit „religiöse Einrichtung“ zurückgegriffen. Dies schließt auch beispielsweise Kirchen und Kapellen als Tatort ein. Darüber hinaus wurde auch die als Parameter erfasste Tatörtlichkeit „religiöse Einrichtung und Friedhof“ aus dem Vorgangsbearbeitungssystem der Polizei berücksichtigt. Die Summe dieser Erhebung ist in den folgenden Tabellen berücksichtigt. Die erbetene separate Auswertung nur nach einem Friedhof als Tatort ist technisch in keinem polizeilichen System standardisiert darstellbar. Eine solche Darstellung wäre nur im Rahmen einer manuellen Auswertung aller genannter Straftaten möglich. Diese Auswertung war im Rahmen der zur Verfügung stehenden Zeit ebenso wenig möglich wie die erbetene Gliederung nach Öffnungs- und Schließzeiten der Friedhöfe. Bei der PKS handelt es sich um eine Ausgangsstatistik, das heißt, eine Fallzählung erfolgt erst nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen. Bei der Interpretation ist daher zu berücksichtigen, dass Tatzeit und Zählung des Falles in der PKS in unterschiedlichen Jahren liegen können, da Fälle nicht immer in dem Jahr angezeigt werden, in dem sie sich ereignet haben und mitunter auch nicht immer im selben Jahr polizeilich abschließend bearbeitet werden. Als Auswertungszeitraum wurde der 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2023 gewählt. Die Zahl der in der PKS registrierten Straftaten an und in religiösen Einrichtungen sowie auf Friedhöfen in den Stadtteilen der Stadtgemeinde Bremen kann den Tabellen 1 bis 18 entnommen werden. In den nicht tabellarisch dargestellten Stadt- und Ortsteilen wurden im Betrachtungszeitraum keine entsprechenden Straftaten registriert. Tabelle 1: Straftaten mit Tatörtlichkeit religiöse Einrichtung und Friedhof im Stadtteil Mitte Tatbestand (PKS-Schlüssel) 2021 2022 2023 Straftaten insgesamt (------) 11 20 26 Körperverletzung (220000) 0 2 1 Bedrohung (232300) 0 2 0 Diebstahl insgesamt (****00) 2 12 22 Körperverletzung im Amt (655100) 0 1 0 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und 0 0 1 gleichstehende Personen (621110) Hausfriedensbruch (622000) 1 0 0 Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes 1 0 0 (670016) Beleidigung (673000) 1 1 1 Sachbeschädigung (674000) 6 2 1 Tabelle 2: Straftaten mit Tatörtlichkeit religiöse Einrichtung und Friedhof im Stadtteil Neustadt Tatbestand (PKS-Schlüssel) 2021 2022 2023 Straftaten insgesamt (------) 6 8 18 Vergewaltigung (111700) 0 0 1 Raub, räuberische Erpressung und räuberischer Angriff auf Kraftfahrer Körperverletzung 1 0 0 (210000) Körperverletzung (220000) 1 0 5 Diebstahl insgesamt (****00) 3 8 9 Störung der Totenruhe (670011) 1 0 0 Sachbeschädigung (674000) 0 0 3 Tabelle 3: Straftaten mit Tatörtlichkeit religiöse Einrichtung und Friedhof im Stadtteil Obervieland Tatbestand (PKS-Schlüssel) 2021 2022 2023 Straftaten insgesamt (------) 3 4 3 Diebstahl insgesamt (****00) 2 3 3 Sachbeschädigung (674000) 1 1 0 Tabelle 4: Straftaten mit Tatörtlichkeit religiöse Einrichtung und Friedhof im Stadtteil Huchting Tatbestand (PKS-Schlüssel) 2021 2022 2023 Straftaten insgesamt (------) 6 4 4 Diebstahl insgesamt (****00) 5 2 3 Sachbeschädigung (674000) 1 2 1 Tabelle 5: Straftaten mit Tatörtlichkeit religiöse Einrichtung und Friedhof im Stadtteil Woltmershausen Tatbestand (PKS-Schlüssel) 2021 2022 2023 Straftaten insgesamt (------) 2 3 2 Diebstahl insgesamt (****00) 2 1 2 Sachbeschädigung (674000) 0 2 0 Tabelle 6: Straftaten mit Tatörtlichkeit religiöse Einrichtung und Friedhof im Stadtteil Östliche Vorstadt Tatbestand (PKS-Schlüssel) 2021 2022 2023 Straftaten insgesamt (------) 0 0 1 Sachbeschädigung (674000) 0 0 1 Tabelle 7: Straftaten mit Tatörtlichkeit religiöse Einrichtung und Friedhof im Stadtteil Schwachhausen Tatbestand (PKS-Schlüssel) 2021 2022 2023 Straftaten insgesamt (------) 5 7 11 Nötigung (232200) 1 0 0 Diebstahl insgesamt (****00) 1 6 9 Untreue (521000) 1 0 0 Störung der Totenruhe (670011) 0 1 1 Verletzung des Briefgeheimnisses (670017) 0 0 1 Sachbeschädigung (674000) 2 0 0 Tabelle 8: Straftaten mit Tatörtlichkeit religiöse Einrichtung und Friedhof im Stadtteil Vahr Tatbestand (PKS-Schlüssel) 2021 2022 2023 Straftaten insgesamt (------) 4 3 4 Körperverletzung (220000) 1 0 0 Diebstahl insgesamt (****00) 3 3 2 Hausfriedensbruch (622000) 0 0 2 Tabelle 9: Straftaten mit Tatörtlichkeit religiöse Einrichtung und Friedhof im Stadtteil Horn-Lehe Tatbestand (PKS-Schlüssel) 2021 2022 2023 Straftaten insgesamt (------) 0 1 1 Diebstahl insgesamt (****00) 0 1 0 Sachbeschädigung (674000) 0 0 1 Tabelle 10: Straftaten mit Tatörtlichkeit religiöse Einrichtung und Friedhof im Stadtteil Oberneuland Tatbestand (PKS-Schlüssel) 2021 2022 2023 Straftaten insgesamt (------) 0 1 1 Diebstahl insgesamt (****00) 0 0 0 Sachbeschädigung (674000) 0 1 1 Tabelle 11: Straftaten mit Tatörtlichkeit religiöse Einrichtung und Friedhof im Stadtteil Osterholz Tatbestand (PKS-Schlüssel) 2021 2022 2023 Straftaten insgesamt (------) 6 2 10 Sexuelle Nötigung (112100) 0 1 0 Sexueller Missbrauch von Kindern (131000) 1 0 0 Misshandlung von Kindern (223100) 1 0 0 Diebstahl insgesamt (****00) 4 1 8 Störung der Totenruhe (670011) 0 0 1 Sachbeschädigung (674000) 0 0 1 Tabelle 12: Straftaten mit Tatörtlichkeit religiöse Einrichtung und Friedhof im Stadtteil Hemelingen Tatbestand (PKS-Schlüssel) 2021 2022 2023 Straftaten insgesamt (------) 6 7 11 Diebstahl insgesamt (****00) 6 4 5 Hausfriedensbruch (622000) 0 0 1 Störung der Totenruhe (670011) 0 0 3 Sachbeschädigung (674000) 0 3 2 Tabelle 13: Straftaten mit Tatörtlichkeit religiöse Einrichtung und Friedhof im Stadtteil Findorff Tatbestand (PKS-Schlüssel) 2021 2022 2023 Straftaten insgesamt (------) 1 4 1 Diebstahl insgesamt (****00) 1 3 1 Sachbeschädigung (674000) 0 1 0 Tabelle 14: Straftaten mit Tatörtlichkeit religiöse Einrichtung und Friedhof im Stadtteil Walle Tatbestand (PKS-Schlüssel) 2021 2022 2023 Straftaten insgesamt (------) 4 8 11 Exhibitionistische Handlungen (132010) 0 1 0 Diebstahl insgesamt (****00) 2 4 7 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und 0 1 0 gleichstehende Personen (621110) Beleidigung (673000) 0 0 1 Sachbeschädigung (674000) 2 2 2 Rauschgiftdelikte – BtMG – (730000) 0 0 1 Tabelle 15: Straftaten mit Tatörtlichkeit religiöse Einrichtung und Friedhof im Stadtteil Gröpelingen Tatbestand (PKS-Schlüssel) 2021 2022 2023 Straftaten insgesamt (------) 8 6 4 Diebstahl insgesamt (****00) 4 1 2 Hausfriedensbruch (622000) 0 0 1 Beleidigung (673000) 1 0 0 Sachbeschädigung (674000) 0 2 0 Rauschgiftdelikte – BtMG – (730000) 3 3 0 Störung der Totenruhe (670011) 0 0 1 Tabelle 16: Straftaten mit Tatörtlichkeit religiöse Einrichtung und Friedhof im Stadtteil Burglesum Tatbestand (PKS-Schlüssel) 2021 2022 2023 Straftaten insgesamt (------) 1 3 5 Diebstahl insgesamt (****00) 1 0 4 Hausfriedensbruch (622000) 0 1 0 Sachbeschädigung (674000) 0 2 1 Tabelle 17: Straftaten mit Tatörtlichkeit religiöse Einrichtung und Friedhof im Stadtteil Vegesack Tatbestand (PKS-Schlüssel) 2021 2022 2023 Straftaten insgesamt (------) 2 7 6 Diebstahl insgesamt (****00) 1 6 3 Hausfriedensbruch (622000) 0 1 0 Vorsätzliche Brandstiftung (641010) 1 0 0 Sachbeschädigung (674000) 0 0 3 Tabelle 18: Straftaten mit Tatörtlichkeit religiöse Einrichtung und Friedhof im Stadtteil Blumenthal Tatbestand (PKS-Schlüssel) 2021 2022 2023 Straftaten insgesamt (------) 2 11 9 Diebstahl insgesamt (****00) 2 2 5 Störung der Totenruhe (670011) 0 0 2 Sachbeschädigung (674000) 0 9 2 Der in mehreren Stadtteilen, wie beispielsweise Mitte, Neustadt, Schwachhausen, Hemelingen, Walle und Osterholz zu konstatierende Fallzahlenanstieg ist auf einen umfassenden Abbau von Bearbeitungsrückständen – insbesondere bei Diebstahlsdelikten – im Jahr 2023 zurückzuführen. Seit der Neufassung des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen in der Freien Hansestadt Bremen im Jahr 2020 ist die oberste Friedhofsbehörde auch zuständige Verfolgungsbehörde für Ordnungswidrigkeiten auf Friedhöfen im Bremer Stadtgebiet. Seitdem wurden durch den Umweltbetrieb Bremen (UBB) als Verwalter der städtischen Friedhöfe zehn Zuwiderhandlungen gegen die Bremer Friedhofsordnung bei der Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft (SUKW) angezeigt. Die Verwaltungen der Friedhöfe in Trägerschaft einer Religionsgemeinschaft haben bei der SUKW bislang keine Anzeige gestellt. In neun Fällen lautete der Vorwurf gegen den jeweiligen Nutzungsberechtigten einer Grabstelle Verwahrlosung beziehungsweise mangelnde Verkehrssicherheit der Grabstelle („Ruckeltest“ an Grabsteinen). Die Nutzungsberechtigten hatten sich trotz Anschreiben des UBB bislang geweigert, die Grabstelle in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Die betroffenen Friedhöfe waren Riensberg (fünf Fälle), Woltmershausen (drei Fälle) und Huckelriede (ein Fall). In einem Fall auf dem Friedhof Buntentor wurde ein Bußgeld gegen den Nutzungsberechtigten festgesetzt, weil dieser ohne friedhofsbehördliche Genehmigung sein Grab ausgebaut hat. Die Fragen 2 bis 3 werden zusammen beantwortet: Hinsichtlich des Waller Friedhofs liegen der Polizei allgemeine Hinweise in Bezug auf Drogenhandel und Vandalismus vor, die in Einzelfällen auch in Straftaten mündeten. Aus polizeilicher Sicht wird der Waller Friedhof aktuell jedoch weder als Brennpunkt noch als krimineller Ort wie zum Beispiel als Drogenumschlagplatz klassifiziert. Ungeachtet dessen beziehen die Einsatzkräfte das Umfeld und den näheren Bereich des Waller Friedhofs regelmäßig zur Prävention in ihre Maßnahmenplanung mit ein. Darüber hinaus liegen keine weiteren Hinweise auf Straftaten und Ruhestörungen auf Friedhöfen vor. Vor diesem Hintergrund werden derzeit mit Ausnahme des Waller Friedhofs keine gezielten Maßnahmen auf Friedhöfen durchgeführt. Anfrage 18: Unfälle mit E-Scootern in Bremen Anfrage der Abgeordneten Silvia Neumeyer, Michael Jonitz, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 29. Oktober 2024 Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Unfälle mit E-Scootern sind in Bremen in den letzten drei Jahren jeweils gemeldet worden? 2. Welche Hauptgründe wurden für die E-Scooter-Unfälle in Bremen festgestellt, und spielen Faktoren wie schlechte Sichtverhältnisse, Fahrverhalten oder technische Mängel eine signifikante Rolle? 3. Welche konkreten Maßnahmen plant der Bremer Senat, um die Anzahl der Unfälle mit E-Scootern zu reduzieren, insbesondere im Hinblick auf Prävention, Aufklärung und mögliche Verschärfung der Vorschriften? Antwort des Senats: Zu Frage 1: In 2021 wurden insgesamt 113 Verkehrsunfälle mit Beteiligung von E-Scootern in der polizeilichen Verkehrsunfallstatistik für die Stadt Bremen erfasst. 2022 waren es 115 und 2023 112. Zu Frage 2: Insgesamt wurden für den gesamten Zeitraum drei Verkehrsunfälle wegen technischer Mängel berichtet. Schlechte Sichtverhältnisse im Sinne von Witterungseinflüssen spielten bisher keine Rolle. Trat der oder die E-Scooterfahrer:in als Unfallverursacher:in in Erscheinung, lag die Unfallursache in der Regel in Alkohol- und/oder Drogenkonsum, Fehlern beim Einfahren in den Fließverkehr sowie Vorfahrtverletzungen und Missachten eines Rotlichts. Zu Frage 3: Insgesamt ist keine besonders hohe Anzahl von Verkehrsunfällen mit E-Scootern zu verzeichnen. Die Anzahl der Verkehrsunfälle ist auch nicht signifikant gestiegen. Trotzdem sind bei solchen Verkehrsunfällen Verletzungen meistens zu befürchten, weil EScooter-Fahrer:innen ungeschützt unterwegs sind. Die Polizei Bremen führt zwar derzeit keine eigenen Präventionsmaßnahmen durch, jedoch findet ein regelmäßiger Austausch mit den E-Scooter-Anbietern Lime und Bolt statt. Im Rahmen von Verkehrssicherheitstagen, wie zum Beispiel dem Bremer Mobilitätstag, haben beide Anbieter unter anderem Übungsparcours zur Verfügung gestellt und den Interessierten Fragen zum Umgang mit EScootern beantwortet. Anfrage 19: Wann entscheidet der Senat zu Bettenhaus, Bildungsakademie und Parkhaus am Klinikum Bremen-Mitte? Anfrage der Abgeordneten Ole Humpich, Fynn Voigt, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 4. November 2024 Wir fragen den Senat: 1. Welche bauliche Lösung und Verortung wird seitens des Senats für die Bildungsakademie am Klinikum Bremen-Mitte nunmehr verfolgt, von welchen Kosten wird ausgegangen, und wann soll die Senatsentscheidung dazu erfolgen? 2. Inwiefern besteht zwischenzeitlich Klarheit über den Grundstückszuschnitt für das zukünftige Parkhaus, und wann ist mit dem Grundstücksverkauf zu rechnen? 3. Wie wird sichergestellt, dass die Grundstückskäuferin zur Umsetzung des Klinikparkhauses im Austausch mit der Gesundheit Nord steht und die Umsetzung mit der geplanten Restrukturierung des Klinikkonzerns korrespondiert? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Der Senat verfolgt nach wie vor das Anliegen, die Bildungsakademie der Gesundheit Nord zentral am Klinikum Bremen-Mitte zu verorten. Der Senat hatte die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz 2022 beauftragt, die Planungen für eine Verortung der Bildungsakademie der GeNo am Klinikum Bremen-Mitte weiterzuverfolgen: konkret in Haus 6, also dem Bettenhaus, und in Haus 7, wo sich seit circa 20 Jahren die Krankenpflegeschule des Klinikums Bremen-Mitte befindet. Die Planungsphasen 1 bis 3 nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure für die Realisierung der Bildungsakademie in den Häusern 6 und 7 sind mittlerweile abgeschlossen. Die im Rahmen der Entwurfsplanung aufgestellte Kostenberechnung für den Umbau und die Sanierung der Häuser 6 und 7 hat bauliche Gesamtkosten in Höhe von 69,3 Millionen Euro ermittelt. Diese Kostenermittlung ist aufgrund des vorliegenden Planungsstands weiterhin mit einer Unschärfe von zehn Prozent behaftet. Im nächsten Schritt wird sich der Senat noch im Dezember 2024 mit der Frage befassen, ob auf Grundlage dieser Planung die Realisierung der Bildungsakademie der GeNo zukünftig in diesen beiden Häusern 6 und 7 verortet oder ob eine andere alternative bauliche Lösung zu den Häusern 6 und 7 weiter konkretisiert werden soll. Diese denkbare alternative Lösung würde auch weiterhin das Haus 7 beinhalten und statt des Hauses 6 einen neuen Baukörper unmittelbar angrenzend an das zu errichtende Parkhaus vorsehen. Dazu müssen allerdings noch einige baurechtliche Fragen abschließend geklärt sein. Die Klärung dieser Fragen dauert aktuell noch an, sie wird aber in den nächsten Wochen voraussichtlich abgeschlossen sein. Zu Frage 2: Wenn feststeht, welche bauliche Lösung für die Bildungsakademie der Gesundheit Nord direkt am Klinikum Bremen-Mitte realisiert werden soll, dann wird es einer der nächsten Schritte sein, das Grundstück zwischen dem Parkhaus und der Bildungsakademie neu aufzuteilen. Danach könnte die Grundstücksentwicklungsgesellschaft Klinikum Bremen-Mitte unmittelbar mit dem Verkaufsverfahren für das Parkhaus beginnen. Die Grundstücksentwicklungsgesellschaft ist schon seit Längerem in intensiven Gesprächen mit der BREPARK. Die BREPARK hat ein großes Interesse an der Realisierung des Parkhauses am Klinikum Bremen-Mitte, das zusammen im Paket mit einer weiteren Quartiersgarage des Neuen Hulsbergviertels verkauft werden soll. Zu Frage 3: Die baulichen Rahmenbedingungen für das alte Klinikgelände am Klinikum Bremen-Mitte, also dem sich entwickelnden Neuen Hulsbergviertel, sind durch einen entsprechenden Bebauungsplan (2450) und einen zugehörigen städtebaulichen Vertrag geregelt. Vertragsparteien sind das Bauressort, die Grundstücksentwicklungsgesellschaft Klinikum Bremen-Mitte und die Gesundheit Nord. Der städtebauliche Vertrag schreibt vor, dass die Käuferin des Grundstücks 940 Stellplätze für Kfz und 200 Fahrradstellplätze für das zukünftige Parkhaus herstellen muss und dass auch Erweiterungsoptionen vorzuhalten sind. Mit Blick auf die Restrukturierung der Gesundheit Nord und insbesondere die Integration des Klinikums Links der Weser in das Klinikum BremenMitte ist kürzlich der zukünftige Stellplatzbedarf aktualisiert worden. Im Endergebnis werden künftig 1 050 Stellplätze für Pkws im Parkhaus benötigt. Dieses Erfordernis wird dann über den städtebaulichen Vertrag und über den Kaufvertrag an die Grundstückskäuferin für das zukünftige Parkhaus weitergegeben. Es wird natürlich sichergestellt sein, dass die Umsetzung des Parkhauses am Klinikum Bremen-Mitte mit der geplanten Restrukturierung des Klinikkonzerns korrespondiert.