Dr. Ralph Baumheier

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Abgeordneter! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Dem Senat ist lediglich ein Fall eines Nutzungskonflikts im Bereich der Parkplatzanlage Ecke Tiefer/Altenwall bekannt, in denen vier von acht neu aufgestellten Fahrradbügeln aufgrund des Nutzungskonflikts mit neu installierten Pkw-Ladesäulen wieder entfernt werden mussten. Zu Frage 2: Im konkreten Einzelfall ist ein vollständiger Ersatz im Nahbereich grundsätzlich nicht ausgeschlossen. Es hat sich in der Zeit zwischen der Errichtung der acht Radbügel bis zum Teilrückbau allerdings anhand des eher moderaten Auslastungsgrades gezeigt, dass der angenommene Bedarf im Allgemeinen zu hoch bemessen war. Vor diesem Hintergrund wurde sich zuerst dazu entschieden, es bei der Reduzierung zu belassen. Zu Frage 3: Die Planung von Radabstellmöglichkeiten, unter anderem in Form von Radfahrerbügeln oder sogenannten Bikeports, erfolgt nach Abstimmung zwischen der Verkehrsabteilung der Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung sowie dem Amt für Straßen und Verkehr. Die Installation der Ladeinfrastruktur erfolgt in Abstimmung ebenfalls zwischen diesen beiden Behörden und den jeweiligen Ladeinfrastrukturbetreibern. Im Rahmen beider Verfahren wird ein möglicher Nutzungskonflikt durch das Amt für Straßen und Verkehr geprüft. Es erfolgt konkret beim Straßenbaulastträger Amt für Straßen und Verkehr eine Abfrage zu einer möglichen anderweitigen, die jeweilige Fläche betreffenden Planung. Eine gleichzeitige Planung von E-Ladesäulen und Fahrradabstelleinrichtungen auf denselben Flächen ist daher im Regelfall ausgeschlossen. – So weit die Antwort des Senats!