Antje Grotheer

Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Mit der Beantwortung dieser Anfrage ist die Fragestunde beendet.(Die vom Senat schriftlich beantworteten Anfragen der Fragestunde finden Sie im Aktuelle Stunde Für die Aktuelle Stunde ist von den Abgeordneten Sandra Ahrens, Frank Imhoff und Fraktion der CDU folgendes Thema frist- und formgerecht eingebracht worden: Planungsfehler in der Bildungsbehörde – Erzieherausbildung auf gepackten Koffern Dazu als Vertreterin des Senats Frau Senatorin Sascha Karolin Aulepp. Die Beratung ist eröffnet. Als erste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Sandra Ahrens. Abgeordnete Sandra Ahrens (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mindestens vier Jahre wissen die Bildungsbehörde und ihre Senatorin, dass am Standort Delmestraße eine Grund- und eine Oberschule notwendig sind, seit zehn Jahren vom abgängigen Gebäude vor Ort. – Zeit genug, sollte man meinen, um den Neustart der Inge Katz Schule an anderer Stelle zu planen! Außer Worten indes passierte nichts. Schlimmer noch: Dass es enger an der Delmestraße werden würde, erfuhr das Kollegium der Inge Katz Schule aus der Zeitung. Gelungene Kommunikation sieht anders aus, Frau Senatorin, (Beifall CDU) Wertschätzung übrigens auch. Wenn ich mir anschaue, wie bei der Aktuellen Stunde gerade die rot-grünroten Regierungsbänke besetzt sind, stelle ich fest: Berufsbildende Schulen scheinen Sie nicht zu interessieren. (Beifall CDU) Hätte man den Campus Ost auf dem Könecke-Gelände wirklich gewollt, wäre schon ein Planungsbeginn 2022 für den Umzug zu spät gewesen. Da gab es schon entsprechen Deputationsvorlagen. Als die Vogel-StraußMethode nicht mehr ging, wurden hektisch Ersatzflächen gesucht und mit dem alten maroden Sparkassengebäude auch gefunden. Der Beschluss des Senats für die Anmietung und notwendigen Sanierungen: Viel zu spät, erst dreieinhalb Monate vor dem notwendigen Umzug von drei Schulen erteilt, und der offene Brandbrief des Kollegiums der Inge Katz Schule prophezeite Chaos. Damals von Ihnen, Frau Senatorin Aulepp, als dummes Zeug abgetan, übertraf die Realität die geäußerten Befürchtungen um ein Vielfaches. Die neuen, dringend benötigten künftigen Erzieherinnen standen am ersten Schultag verdattert vor verschlossener Tür auf der Baustelle Am Brill. Anstatt der von Senatorin Aulepp vollmundig versprochenen Erzieherausbildung im Herzen der Stadt gab es einen Ausbildungsbeginn auf gepackten Koffern auf der Baustelle Delmestraße, über die im Minutentakt Schwerlaster donnerten. Wertschätzung für die dringend benötigten Erzieherinnen sieht anders aus. (Beifall CDU) Gab es vorher schon zu wenig Platz für 1 200 Erwachsene, müssen sich nun noch einmal zusätzlich 150 Kinder im Alter zwischen 5 und 16 Jahren zusätzlich dazudrängeln und einen Pausenhof teilen, übrigens ohne jegliche Spielgeräte für die Kleinen. Was woanders aus guten Gründen getrennt ist, findet hier auf engstem Raum ohne jegliche Trennung statt – pädagogisch mehr als bedenklich! (Beifall CDU) Herr Bürgermeister Bovenschulte behauptete während des Misstrauensantrags, dass Frau Senatorin Aulepp wirklich alles tue, um dem Fachkräftemangel in den Kitas wirksam entgegenzutreten und Personal zu gewinnen. Herr Bürgermeister, diese Aussage können Sie streichen, sie stimmt nicht! (Beifall CDU) Das Planungschaos von Frau Aulepp, das vom Senat auch mit verursachte Planungschaos, schädigt den guten Ruf der öffentlichen Fachschule, ohne dass die Fachschule selbst etwas dafür kann. Es schädigt auch generell die InRA-Ausbildung zur Erzieherin, eine Ausbildung, die wir dringend brauchen im Land mit der höchsten Kinderarmut von 42 Prozent bundesweit. Es macht eben einen Unterschied, ob man auf Bachelorniveau fünf Jahre qualifiziert wurde oder nur 48 Tage als Tagespflegeperson, gerade bei den im Moment wieder stark steigenden Zahlen von Kindern mit Inklusionsbedarf. Die von Ihnen gefeierten 25 weiteren PiA-Schülerinnen schließen kein Fachkräfteloch von 2 500 Personen. Da sind die beiden Nullen übrigens entscheidend. Wir brauchen beides: InRA und PiA. Wir brauchen gut aufgestellte, vernünftig ausgestattete berufsbildende Schulen in Bremen, und da versagen Sie komplett. (Beifall CDU) Ihre unseriöse Finanzplanung löst in diesem Jahr nur einen kleinen Schneeball aus, verwandelt sich aber im nächsten Jahr in eine Lawine. Haushaltssperre und drohende Zahlungsunfähigkeit der Bildungsbehörde ab Oktober 2024 stoppen jegliches Bauvorhaben, für das noch keine Verträge abgeschlossen wurden, bis mindestens Ende des Jahres. Angesichts bisher bekannter Haushaltslöcher – 45 Millionen Euro konsumtiv, 60 Millionen Euro investiv – teilten die Bildungshaushälter im Haushalts- und Finanzausschuss schriftlich öffentlich mit, dass angesichts der zu erwartenden Größenordnung absehbar ist, dass die Grenze für rechtswidriges Handeln erreicht wird. Übersetzt heißt das: Eine ehemalige Richterin verantwortet bei der wahrscheinlich eintretenden Grenzüberschreitung Gesetzesverstöße und das, obwohl Haushalte realistisch aufzustellen sind. Deutlicher kann eine Verwaltung eine Regierung nicht kritisieren! (Beifall CDU) Was bedeutet das für die Fachkräftegewinnung für Kitas konkret? Heute schon steht fest, dass das Chaos an der Delmestraße im nächsten Jahr in gesteigerter Form weitergehen wird, weil die dafür notwendigen Mietverträge für die nächsten Stationen und Umzüge nicht abgeschlossen werden können; und nicht nur da wird es knapp und schwierig, auch das Schulzentrum Blumenthal soll im nächsten Jahr zum BWK-Gelände umziehen. Auch dort dürfen die Verträge nicht abgeschlossen werden. Das Ganze wird zu spät stattfinden, und auch da wird sich das Chaos weiter fortsetzen. Damit ist die Lawine vorangegangen, ausbaden müssen das die Kleinsten und Schwächsten in unserer Gesellschaft, für die auf absehbare Zeit Fachkräftemangel, Notdienste, zu wenig Bildung Alltag bleiben werden und Frauen, die ihre Arbeit aufgeben oder reduzieren müssen. Dafür sind Sie verantwortlich, Frau Senatorin. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Geben Sie sich endlich nicht nur Mühe, damit nicht alles für die Katz ist! – Vielen Dank! (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Heike Kretschmann. Abgeordnete Heike Kretschmann (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete, liebe Gäste! Ich musste gerade eben noch einmal das Thema nachlesen, damit ich auch hier nicht falsch stehe, aber, Frau Kollegin, ja, die Inge Katz Schule, IKS, beziehungsweise der Ausbildungsgang für sozialpädagogische Fachberufe ist nicht wie geplant vor den Sommerferien in die alte Sparkassenimmobilie Am Brill eingezogen, und das wurde auch nicht frühzeitig kommuniziert. Das ist mehr als bedauerlich, ärgerlich, und der Unmut ist absolut nachvollziehbar, aber inhaltlich teile ich Ihre Kritik nur bedingt, denn ob dieser missliche Umstand gleich zum Thema einer Aktuellen Stunde gemacht werden musste, das bewerte ich deutlich anders. (Beifall SPD) Natürlich ist es das Recht der Opposition, dieses Thema zu setzen, aber in diesem Fall sprechen wir von einer Verzögerung des Schulstarts von wenigen Wochen. Dieser soll nun direkt nach den Herbstferien erfolgen. Jede und jeder von Ihnen, die oder der bereits einmal einen Umzug geplant oder organisiert hat, weiß, dass es äußerst selten ist, in das gemachte Nest ziehen zu können. In den allerwenigsten Fällen ist es so, dass man nur noch das Bild an die Wand hängen muss. Ich bin bereits mehrfach umgezogen und kann das bestätigen, und ich wette, hier im Saal geht es allen ähnlich. (Beifall SPD – Zurufe CDU) Ein Umzug einer ganzen Schule wiegt da noch einmal um einiges schwerer und ist deutlich komplexer. Nach und nach werden nun Grund- und Oberschülerinnen in die Schule an der Delmestraße einziehen, und nach und nach werden Teile der IKS in das Gebäude Am Brill umziehen. Jeder Umzug bringt Veränderungen und wird für alle Beteiligten zu einer Herausforderung. Da hätte ich mir ebenso gewünscht, dass der erste Stepp mit dem Schulstart an dem Standort Am Brill nach den Sommerferien auch geklappt hätte. Nun kann man lamentieren, wie es die CDU tut, oder auch konstruktiv mit dieser Situation umgehen. Sie haben sich für Ersteres entschieden, weil es vielleicht so schön einfach ist. (Beifall SPD, DIE LINKE) Doch mit Schwarzmalerei und Draufhauen ist hier niemandem gedient, schon gar nicht den Schülerinnen und Auszubildenden, die es betrifft. Ob nun Planungsfehler – damit komme ich zurück zum Thema – in der Behörde der Auslöser waren, das kann ich nicht beurteilen, und mich wundert es gelinde gesagt auch, dass Sie das können, liebe Frau Ahrens. Auch die Baubranche beklagt einen Mangel an Fachpersonal und kämpft unter anderem mit Problemen bei Materiallieferungen, die nicht immer zeitnah erfolgen und Terminverzögerungen nach sich ziehen. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Wäre er ein Jahr vorher erteilt worden, hätte es ihn nicht gegeben!) Planungsfehler sind etwas anderes. Letztlich wissen Sie aber auch, dass die ursprünglichen Planungen in der Vorlage für die Sitzung (Zurufe Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen] und Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]) der Senatskommission Schul- und Kitabau vom Dezember 2023 ganz anders lauten: Es geht um einen Umzug, eine Umsiedlung der IKS auf das Könecke-Gelände, um den Campus Ost in Hemelingen zu bilden. Das ehemalige Sparkassengebäude Am Brill ist lediglich als Interimslösung in die Planungen einbezogen worden, um den zusätzlichen Bedarf an Grundschulplätzen umzusetzen und den Kindern in der Neustadt wohnortnah ein geeignetes Lernumfeld in der Delmestraße bieten zu können. Momentan ist die Situation dort tatsächlich wenig zufriedenstellend, Sie haben es geschildert, denn circa 100 Schülerinnen – drei erste Klassen und zwei fünfte Klassen – wurden im August fristgerecht dort eingeschult und teilen sich momentan den sehr begrenzten Raum mit den Schülerinnen und Auszubildenden der IKS. Umso wichtiger ist es, dass der Umzug im Oktober Entlastung bringt und in einem ersten Schritt dann auch circa 120 Berufsschülerinnen der sozialpädagogischen Fachberufe umziehen werden. Angesichts großer Flexibilität der Beteiligten vor Ort und der Einsatzbereitschaft vor allem der Schulleitung und der Lehrkräfte entstehen nach Aussage keinerlei Verzögerungen in der Ausbildung der pädagogischen Fachkräfte, und das ist entscheidend, gerade, weil wir diese so dringend brauchen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Das hebe ich auch hier gern positiv hervor und spreche damit allen einen Dank aus, denn meinem Kenntnisstand zufolge findet der Unterricht unter den beschriebenen und erschwerten Bedingungen komplett statt, und das ist natürlich ein Kraftakt. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Parallel dazu arbeitet die Behörde mit Hochdruck weiterhin daran, den Umzug im Oktober zu gewährleisten. Das zeigt wieder einmal, dass viel gelingen kann, wenn alle gemeinsam an einem Strang ziehen und der Situation positiv und zielorientiert begegnen. Nur so ist es möglich, das Beste für alle beteiligten Parteien, für unsere Schülerinnen und Auszubildenden, zu erreichen. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Miriam Strunge. Abgeordnete Miriam Strunge (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die CDU hat diese Aktuelle Stunde beantragt, um auf die Missstände beim Umzug der Inge Katz Schule in ihr neues Gebäude in das ehemalige Sparkassengebäude Am Brill hinzuweisen, und in der Tat, es gibt hier einiges zu besprechen. Ich werde hier nichts beschönigen, weil das der Situation, unter der die Auszubildenden und die Lehrkräfte der Inge Katze Schule leiden, genauso wie den neu eingezogenen Schülerinnen der Ober- und der Grundschule, nicht angemessen wäre. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Richtig!) Ich will also noch einmal deutlich machen, worüber wir heute sprechen: In der Schulstandortplanung von 2018 wurde darüber diskutiert, dass an die Delmestraße eine Oberschule kommen soll und die berufsbildende Schule für Sozialpädagogik verlegt wird. 2020 wurde dann dieser Fahrplan festgeschrieben. Im letzten Winter wurde dann festgelegt, dass die Inge Katz Schule nach und nach an den Brill gehen wird, um dort Platz zu machen für die Oberschule an der Delmestraße. Für den Beginn dieses Schuljahres war geplant, dass von den 1 300 Schülerinnen der Inge Katz Schule die rund 300 Schülerinnen und Schüler, die die Erzieherinnenausbildung machen, als Erstes an den Brill ziehen werden, selbstverständlich zu Beginn des Schuljahres, denn zu Beginn des Schuljahres starten ja auch die Oberschule an der Delmestraße mit drei Klassenverbänden und die Grundschule, die auch mit drei Klassenverbänden geplant war. Bereits im Juni schlug dann das Kollegium der Inge Katz Schule Alarm, dass bis zum Sommer die Gebäude Am Brill wahrscheinlich nicht bezugsfertig sein würden. Leider haben sie recht behalten. Ich weiß nicht, ob der Zeitplan einfach zu eng getaktet war oder ob es unvorhersehbare Verzögerungen gab: Fakt ist, die Räumlichkeiten Am Brill stehen den Schülerinnen in der Erzieherinnenausbildung noch nicht zur Verfügung. Das sorgt natürlich nicht nur für Unmut im Kollegium und bei den Schülerinnen, die sich auf den neuen Standort eingestimmt haben, das heißt jetzt vor allem, es wird verdammt eng an der Inge Katz Schule – zu eng. (Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) Anstatt wie geplant 1 000 Schülerinnen und Schüler der Berufsschule sind weiterhin 1 300 dort, weil die angehenden Erzieher:innen nicht umziehen konnten, und hinzu kommen zwei neue Schulen – die Grundschule und die Oberschule – mit insgesamt 109 Schülerinnen. Das Kollegium und die Schulleitung der Schulen haben sich so reingehängt, dass sie es geschafft haben, durch höchste Flexibilität und die Umwidmung von Fachräumen in Unterrichtsräume den Unterricht von all diesen Schülerinnen und Schülern zu gewährleisten. Das ist eine extreme Herausforderung, und dafür möchte ich den Lehrerinnen und der Schulleitung meinen aufrichtigen Dank aussprechen. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Vielen Dank, Sie machen gerade Unmögliches möglich! So ein Provisorium stößt aber jeden Tag an seine Grenzen. Allein schon drei Schultypen mit unterschiedlichen Bedürfnissen an einem Standort zu koordinieren, wäre eine Herausforderung, aber einen überfüllten Standort zu handeln, auf dem dann auch noch eine Baustelle ist und täglich Schwerlasttransporter herauf- und herunterfahren, das ist auf Dauer nicht auszuhalten. Aber auch für einen kurzen Zeitraum ist das alles andere als ein Kinderspiel. So ärgerlich es ist: Bis zum Herbst müssen nun alle Betroffenen am Standort der Inge Katz Schule mit den Herausforderungen leben. Nach den Herbstferien ziehen dann die angehenden Erzieher:innen an den Brill, und die zugespitzte Situation wird sich entspannen. Ich bin froh, dass wir sicher sagen können, dass der Teilumzug zum Herbst gelingen wird. Wir müssen aber auch sehen, dass Am Brill noch keine Fachräume eingerichtet sind, (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Genau!) sondern nur Unterrichtsräume. Die Schülerinnen und Schüler in der Erzieherinnenausbildung werden also voraussichtlich ein- bis zweimal in der Woche an ihren alten Standort zurückkehren, wenn sie Unterricht in den Fachräumen brauchen. Auch das finde ich nicht optimal, für eine gewisse Zeit aber zumutbar. Ich stelle mir aber vor allem die Frage, wie es mit der Inge Katz Schule dann im nächsten Sommer weitergehen wird. Können dann alle Schülerinnen der Berufsschule an den Brill umziehen oder nur einzelne Bildungsgänge? Gibt es dann ausreichend Unterrichts- und Fachräume und Aufenthaltsmöglichkeiten Am Brill? Für mich ist klar: In so eine Situation wie jetzt gerade darf die Inge Katz Schule nicht noch einmal gebracht werden. Diese Schule zeigt gerade, dass sie auch unter extrem schwierigen Bedingungen bereit ist, alles dafür zu tun, dass guter Unterricht stattfinden kann. Ich erwarte aber, dass wir – die Politik und die Verwaltung – die Rahmenbedingungen schaffen, dass auch in Zukunft gute Schule möglich ist, und das bedeutet für mich Planungssicherheit, gute Ausstattung der Schule, genügend Platz und auch, dass die Schule räumlich wieder zusammenkommt, (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Richtig!) denn für Lehrerinnen und Schülerinnen ist es sehr aufwendig, an zwei Standorten zu lehren und zu lernen. Zwei Standorte erschweren die Unterrichtsplanung und machen das Ankommen neuer Schüler:innen viel komplizierter. Deshalb braucht es zukünftig einen Standort und auch Klarheit, wie die Perspektive für diese Schule aussieht. (Beifall DIE LINKE) Die Frage nach der Perspektive ist leider nicht einfacher geworden, denn derzeit ist völlig unklar, wann es einen Berufsschulcampus auf dem ehemaligen Könecke-Gelände geben wird, in dem auch die Inge Katz Schule ihr neues Zuhause finden sollte. Das liegt allerdings nicht an der Bildungsbehörde, sondern daran, dass der Entwickler des Geländes pleitegegangen ist. Sie sehen also, ich stimme der CDU und Frau Ahrens darin zu, dass die Situation, wie sie derzeit an der Inge Katz Schule ist, untragbar ist und gelöst werden muss, (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Ja!) und zwar nicht nur kurzfristig im Herbst, sondern es muss sehr schnell geklärt werden, wie und wo es insgesamt mit der Schule weitergeht. (Beifall CDU) Ich stimme Frau Ahrens sogar darin zu, dass Unklarheiten über den Standort die Attraktivität der Ausbildungsstätte schmälern und wir in der Politik alles dafür tun sollten, dass die Ausbildungsgänge für angehendes Fachpersonal in Kitas und Grundschulen so attraktiv wie möglich werden. Wo ich aber eindeutig nicht zustimme, ist eine Aussage von Frau Ahrens, die Sie hier nicht so ganz direkt gemacht haben, die ich aber bei „buten un binnen“ gelesen habe, wo Sie sagen, angehende Erzieherinnen würden die Ausbildung abbrechen. Das halte ich dann doch für übertriebenes politisches Getöse, und da schießen Sie über Ihr Ziel hinaus. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Abschließend möchte ich noch einmal klarmachen: Uns als Koalition liegt die Ausbildung von Fachkräften für Kitas und Schule ganz besonders am Herzen. Deshalb haben wir auch die Plätze ausgebaut, deshalb sagen wir, jede und jeder, der oder die bei uns eine Ausbildung machen will, bekommt einen Platz. Wir weisen hier niemanden ab. Dazu gehört auch, dass die Fachschulen räumlich in der Lage sind, eine gute Ausbildung zu gewährleisten. Das ist unsere Verantwortung, darum kümmern wir uns. (Glocke) An der Inge Katz Schule hat es jetzt laut geknirscht, das zeigt, wir müssen hier noch besser werden. – Herzlichen Dank! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Fynn Voigt. Abgeordneter Fynn Voigt (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Wir starten heute nach der Sommerpause in die Aktuelle Stunde mit einer Debatte über die misslungene Bildungspolitik auf Initiative der CDU, und das, obwohl wir erst vor einer Woche zu einer Sondersitzung zusammengekommen sind, um über ein Misstrauensvotum gegenüber unserer Bildungssenatorin Frau Aulepp abzustimmen. Wie zu erwarten war, ist seitdem im Bildungsbereich keine Ruhe eingekehrt, sondern im Gegenteil, die Talfahrt im Bildungsbereich ging ungebremst weiter, und – das geht an Frau Kretschmann – deswegen ist es absolut richtig, dass die Opposition so eine Aktuelle Stunde einreicht und dass wir hier darüber reden. (Beifall FDP) Seitdem in der vergangenen Woche die Koalitionsfraktionen teils sachlicher, teils unsachlicher erklärt haben, warum sie fest hinter unserer Bildungssenatorin stehen, konnte man ja fast täglich Negativnachrichten der Presse entnehmen, was alles weiter im Bildungsbereich schiefläuft. Es ist der missglückte Schulumzug, über den wir heute hier sprechen, es sind aber auch fehlende Kitaplätze, Hunderte, und auch eine Bildungseinrichtung, die kurz vor der Zahlungsunfähigkeit steht, und das alles innerhalb von wenigen Tagen und frisch gedeckt vom neu ausgesprochenen Vertrauen von Rot-Grün-Rot und unserem Bürgermeister. Während Sie sich in Ruhe getrübt haben und den misslungenen Misstrauensantrag gefeiert haben, hagelt es neue Probleme, und das, obwohl die Mängelliste ja schon vorher ellenlang war. Ich möchte Ihnen das einmal ganz klar sagen: Sie verwehren sich der Realität, der viele Eltern, viele Kinder und viele Lehrer hier in Bremen gegenüberstehen. Das ist ein Versagen für unsere Stadt. (Beifall FDP, CDU) Der gescheiterte Umzug der Inge Katz Schule, über den wir heute hier im Konkreten sprechen, setzt dem Versagen dann auch noch die Krone auf, denn, Frau Aulepp, das ist ja quasi schon Sitzenbleiben mit Ansage. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Ja!) Schüler und Lehrer blieben auf den gepackten Koffern sitzen, und das, obwohl die Missstände von Lehrern und auch von uns, der Opposition, schon vor Monaten thematisiert und rechtzeitig vor dem Umzug angemerkt wurden. (Beifall FDP, CDU – Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Das war auch Thema in der Deputation!) Ich möchte Sie daran erinnern, Frau Aulepp, dass uns die Zuständigen im Ressort in der Deputation für Kinder und Bildung im April gesagt hatten – ich zitiere –, die baulichen und technischen Voraussetzungen seien optimal, und einer kurzfristigen Verlagerung des Fachbereichs Pädagogik zum jetzigen Schuljahr würde nichts im Wege stehen. In unserer Anfrage im Juli haben wir auch erhebliche Bedenken geäußert, dass dieser Umzug wirklich reibungslos geschehen wird. Wir haben Ihnen das rechtzeitig vorhergesagt, Sie haben nichts getan, jetzt stehen Sie vor Ihren Konsequenzen. Ich möchte hier auch noch einmal anmerken, dass es eine Frechheit ist, was wir heute bekommen haben. Wir haben, wie gesagt, diese Anfrage vor sieben Wochen eingereicht, und am Tag dieser Aktuellen Stunde, am Tag, wo wir heute über dieses Thema sprechen, erreicht uns eine E-Mail, dass um Fristverlängerung bei diesem wichtigen Thema gebeten wird. Ich kann Ihnen ganz klar sagen, dass wir dieser Bitte nach Verlängerung nicht nachkommen werden und auf rechtzeitigen Antworten zu dieser Thematik bestehen werden. (Beifall FDP, CDU) Es ist ja so, dass bei schwierigen Themen insbesondere im Bildungsbereich grundsätzlich irgendwie immer nicht hingeschaut wird, immer weggehört wird und grundsätzlich nichts übernommen wird. Nach diesem Berg an Problemen kann man sagen, dass Selbstkritik scheinbar ein Fremdwort ist, denn während der Senat jegliche Warnungen der Opposition zu diesen Themen immer überhört und sich dann darüber wundert, wenn wenige Wochen danach Chaos entsteht, stellt sich ein Fraktionsvorsitzender der SPD hier in der vergangenen Woche hin und spricht allen Ernstes über – ich zitiere – „eine grottenschlechte Performance der Oppositionsfraktionen“, welche sich nicht in der Sache einbringen würden. (Zuruf Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]) Der Bürgermeister spricht parallel von einem Sommertheater und schreibt Briefe, indem er die Bevölkerung auffordert, die Kritik doch bitte nicht so zu übertreiben und die Erfolge zu sehen. Ich kann Ihnen sagen: Viele Lehrer, viele Schüler, viele Kinder und viele Eltern stehen hier vor sehr ernsten Problemen in Bremen. Sie erwarten, dass sich die Politik darum kümmert, dass Sie Ihrer Verantwortung nachkommen, und das einzige Theater, was diese Eltern, diese Schüler und diese Lehrer in dieser Stadt wahrnehmen, ist, dass Sie sich lieber an der Opposition abarbeiten, als Ihrer Verantwortung nachzukommen. Das müssen Sie dringend ändern! (Beifall FDP) Dieses Misstrauensvotum der vergangenen Woche sollte eigentlich ein Weckruf für Sie sein. Die Bildungstalfahrt setzt sich fort, Eltern, Kinder und Lehrer müssen hilflos dabei zuschauen und die Rechnung dafür tragen, was Sie in den letzten Jahren hier für Probleme verursacht haben. Die gesamte Koalition hat sich hier in der letzten Woche hinter Sie gestellt, und wenn Sie die Hausspitze mit austauschen möchten, muss sich auf jeden Fall etwas in dieser Behörde tun. Ich hoffe inständig, dass Sie eigentlich wissen, dass das eigentlich keine natürlichen Fehler sind, die so einmal eben passieren. Wir als Opposition machen regelmäßig genügend Vorschläge, wie es in der Bildungspolitik im Bremen besser laufen kann, wir machen regelmäßig Anfragen zu Dingen, wo wir Sie wecken wollen, wir machen regelmäßig Anfragen zu Thematiken, wo wir sehen, da läuft bald etwas schief. Wenn Sie sich weniger an der Opposition abarbeiten würden und mehr Ihrer Verantwortung nachkommen würden, wären wir hier in Bremen schon viel weiter. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Holger Fricke. Abgeordneter Holger Fricke (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, sehr geehrte Schülerinnen und Schüler der Inge Katz Schule! Meine Güte, liebe Frau Senatorin, Sie bekommen es ja gerade von allen Seiten! Die nächste Schreckensmeldung aus Ihrer Behörde: Von dem geplanten Umzug der Inge Katz Schule von der Neustadt in das historische Sparkassengebäude Am Brill wird nichts. Noch im Frühjahr jubilierten Sie, Frau Senatorin, dass die Ausbildung unserer künftigen Erzieherinnen und Erzieher nun im Herbst stattfinden wird. Nein, das war leider nichts! Eigentlich sollte es nach den Sommerferien losgehen, jetzt sitzen die rund 1 200 Schülerinnen und Schüler und ihre 140 Lehrkräfte auf gepackten Umzugskisten. Dazu kommt die fragwürdige Kommunikation zwischen Schule und der Behörde. Einige Schüler wurden nicht informiert, fuhren Anfang August zum Brill, um dort den Unterricht aufzunehmen. Die Gründe für den verspäteten Einzug sind laut „Weser-Kurier“ Lieferschwierigkeiten, Terminprobleme, fehlende Abnahmen. Nach den Herbstferien soll der Umzug nun doch stattfinden. So lange müssen sich die Fachschüler, Oberschüler und Grundschüler das alte Schulgebäude teilen. Dazu kommentierte der Chefreporter vom „Weser-Kurier“ Jürgen Hinrichs – ich zitiere –: „Das Kollegium der Inge Katz Schule hatte es vorhergesehen und in einem offenen Brief rechtzeitig gewarnt. Den Lehrkräften war klar, dass die Räumlichkeiten Am Brill nie und nimmer so schnell hergerichtet werden können. Trotzdem wurde von der Behörde stur an dem Termin festgehalten. Dann kam, was kommen musste: Der Umzug findet nun später statt. Vertrauen in eine verlässliche Planung schafft man so nicht.“ (Beifall Bündnis Deutschland) Meine Damen und Herren, dem haben wir nichts hinzuzufügen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Dr. Franziska Tell. Abgeordnete Dr. Franziska Tell (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Vorweg möchte ich einmal damit beginnen, festzustellen, dass die Situation an der Inge Katz Schule gerade definitiv nicht zufriedenstellend ist, weder für die Schüler:innen vor Ort noch für die Lehrkräfte noch für die Menschen, die sich in Bremen mit der Bildungspolitik beschäftigen. Das haben wir hier heute auch gehört, das möchte noch einmal deutlich machen: Die Situation ist sicher nicht so, dass wir damit zufrieden sein können, denn – und das wurde jetzt in dieser Debatte ja auch immer wieder deutlich – die Situation ist extrem schwierig dadurch, dass dort jetzt mehrere Schulen zusammenkommen, obwohl es eigentlich schon getrennt sein sollte, dass die Schüler:innen der Schule in Räumlichkeiten bleiben müssen, obwohl sie eigentlich schon hätten umziehen müssen. Die Situation, direkt nach den Sommerferien festzustellen, dass man nicht in die neue Schule gehen kann, dass man nicht in Räumlichkeiten starten kann, die extra neu hergerichtet wurden, sondern dass man nicht nur an der alten Schule verbleiben muss, die nicht mehr dafür ausgelegt ist, sondern dass es dort auch noch enger und lauter ist als vorher, ist definitiv nicht gut und keine, die uns zufriedenstellen kann. Ich würde jetzt aber gern noch einmal den Blick so ein bisschen darauf weiten, was eigentlich diese Debatte bedeutet, denn die Situation an der Inge Katz Schule können wir kurzfristig nicht mehr lösen. Die Situation ist jetzt da, das ist nicht gut, aber es ist wichtig, dass es sich bald bessert, es ist wichtig, dass es nach den Herbstferien klappt, dass es einen geordneten Umzug gibt und die Schüler:innen dann eine gut hergerichtete Schule erhalten und die Ausbildung dort fortführen können. Gleichzeitig ist es auch wichtig, dass wir noch einmal genau schauen: Was sind eigentlich die Folgen, die wir daraus ziehen, nämlich, wie bekommen wir es hin, dass solche Situationen in Zukunft vermieden werden können. Hier geht es wirklich ganz klar darum, noch einmal genau zu schauen: Was sind die Prozesse in der Schulplanung, in der Standortplanung, damit wir es besser hinbekommen können, diese Prozesse längerfristig zu planen, denn wir wissen, dass die Situation im Schulsystem in Bremen extrem eng ist, wir wissen, dass wir immer mehr Schüler:innen haben, die ins System kommen. Das ist ja auch das, was dort vor Ort die Situation ausgelöst hat – die mehr Grundschüler:innen, die Platz brauchten –, wodurch es den weiteren Prozess gab bis hin zu dem Punkt, dass die Schüler:innen der Inge Katz Schule eigentlich umziehen sollten. Auch an der Inge Katz Schule haben wir ja die Situation, dass die Schüler:innen erst einmal an die Schule an den Standort Am Brill umziehen sollen, das aber ja noch gar keine langfristige Lösung ist. Es ist natürlich extrem wichtig, dass wir dafür sorgen, dass es zeitnah eine konkrete langfristige Planung gibt – auch mit den Unklarheiten, die gerade noch in Bezug auf das Könecke-Gelände bestehen –, dass zeitnah geklärt wird, was eigentlich der langfristige Weg für diese Schule ist, wo die wichtige Ausbildung für die Erzieher:innen stattfindet, aber eben auch für alle Schulstandorte. Darum möchte ich heute noch einmal betonen, dass auch wir aus der Regierung weiter daran arbeiten und einen kritischen Blick darauf werfen werden, wie die Schulstandortplanung im Land Bremen abläuft, wie dafür gesorgt wird, dass langfristig Schulplanungen frühzeitig stattfinden können, damit alle Schüler:innen gut versorgt werden können, damit sie gute Räume zur Verfügung haben und wir auch sicherstellen können, dass entsprechende Räume zur Verfügung stehen können. Ich möchte aber trotzdem noch einmal auf zwei Punkte eingehen, Frau Ahrens, die Sie in Ihrem Beitrag aufgeworfen haben, und zwar einmal auf die Frage: Welche Attraktivität schaffen wir eigentlich für Schüler:innen? Ich glaube, das ist ein extrem wichtiger Punkt. Es ist extrem wichtig, dass wir gute Ausbildung schaffen und dass wir einen guten Standort schaffen. Ich glaube aber, dass sich diese Attraktivität jetzt nicht an dem einen Beispiel einer Schule im Kurzfristigen festmacht, sondern am Langfristigen. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Davon habe ich ja auch gesprochen! Das war ja genau mein Ansatz!) Darum ist es so wichtig, dass langfristig dafür gesorgt wird, dass die Schule gute Bedingungen hat und die Schüler:innen da gut lernen können und es für noch mehr attraktiv ist, sich für diese Ausbildung zu entscheiden. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen – Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Da sind wir uns ja auch einig!) Dann haben Sie in Ihrem Beitrag noch in Bezug auf die Haushaltssituation einige Spekulationen angebracht, was jetzt die Haushaltssituation für die weitere Planung bedeutet. Ich glaube, da müssen wir sehr genau hinschauen, was in den nächsten Wochen und Monaten passiert, denn natürlich ist es wichtig, dass Schulstandortplanung weiter vorangetrieben wird. Wenn es mehr Schüler:innen und mehr Ausbildungsbedarfe gibt, braucht es auch entsprechen Raumkapazitäten. Jetzt aber zu sagen, dass alles sofort auf Eis liegt, finde ich ein bisschen schwierig, das müssen wir uns noch einmal genau anschauen. (Zuruf Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]) Wenn Sie noch einmal reden wollen, können Sie sich gern gleich noch einmal melden. Ja, aktuell liegt es auf Eis, aber das bedeutet ja nicht, dass ab sofort nichts mehr passiert, es bedeutet nur, dass es gerade noch einmal genau geprüft wird. Das ist wichtig, dass das passiert, und genauso wichtig ist dann, dass es dann auch in die Umsetzung kommt auf Basis der guten Planung. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Ich bin zuversichtlich und erwarte von der Behörde, dass sie diese entsprechenden Planungen umsetzen und dafür sorgen, dass entsprechende Bedingungen an den Schulen hergerichtet werden, dass alle Schulen eine gute Planung erhalten, wo wir Neugründungen brauchen, wo wir eine Fortführung brauchen und auch die Situation Am Brill so verbessert wird, dass die Schüler:innen dort bald gut lernen können, dass sie nach den Herbstferien gut umziehen können und dann erfolgreich weiter in ihre Ausbildung starten können, um als Erzieher:innen, am liebsten im Land Bremen, arbeiten zu können. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen nicht vor. Als nächste Rednerin hat das Wort Frau Senatorin Sascha Karolin Aulepp. Senatorin Sascha Karolin Aulepp: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ja, da haben Sie völlig recht, es ist richtig blöd, ärgerlich, belastend, dass der Umzug der Inge Katz Schule in das ehemalige Sparkassenareal Am Brill noch nicht geklappt hat, und ja, das stellt insbesondere die Schüler:innen, aber auch die Kolleginnen und Kollegen und auch die Kolleginnen und Kollegen in meiner Behörde vor Riesenherausforderungen, vor wahnsinnig viel Stress und vor große Anstrengungen. Das ist völlig klar, das ist superärgerlich, das ist hier auch schon betont worden. Deswegen möchte ich an dieser Stelle auch einmal die Gelegenheit nutzen, mich stellvertretend bei allen Schüler:innen und bei allen Kolleginnen und Kollegen der Inge Katz Schule dafür zu bedanken, dass sie trotz all dieser widrigen Umstände einen Schulstart ins kommende Schuljahr hinbekommen haben, und ich möchte auch sagen, dass ich mich für die Umstände entschuldige, die sie jetzt gerade beim Schulstart hier erleben, weil ich mir natürlich auch gewünscht hätte, dass alles so läuft wie geplant, und dass es für die Schüler:innen und eben auch für die Kolleginnen und Kollegen anstrengend und umständlich ist. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich darf Ihnen versichern, dass alle mit Hochdruck und Nachdruck und mit aller Kraft daran arbeiten, diese Situation so erträglich wie möglich zu gestalten, und ich möchte an der Stelle auch noch einmal ein großes Lob aussprechen für die Schulleiterin der Inge Katz Schule, für die gesamte Schulleitung und für das Kollegium, die an dieser Stelle die ganze Zeit diesen Umzug, diese Planungen, die Überlegung, wie kann es funktionieren im ehemaligen Sparkassengelände und jetzt eben auch, wie kann es funktionieren, dass wir noch nicht umziehen, sondern die Erzieherinnen und Erzieher tatsächlich noch weiter an der Delmestraße beschulen. Dort wird tatsächlich superkonstruktiv und weit über das normale Maß hinaus, was das Engagement angeht – also nicht normal für die Schulleiterin der Inge Katz Schule, die ist immer total und superengagiert –, einfach schon richtig, richtig viel Energie und Aufwand hineingesteckt. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle noch einmal ganz, ganz herzlich bedanken. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ja, ursprünglich war geplant, dass die Inge Katz Schule im Rahmen der Berufsschulstandortplanung – der Campus – umzieht auf das ehemalige Könecke-Gelände, dass es einen Berufsschulcampus Ost gibt, so, wie es eben die weiteren Berufsschulcampus gibt, und das halte ich nach wie vor immer noch für richtig und klug, dass wir die Berufsschulstandortplanungen mit Campuslösungen umsetzen. Aber ja, dieser Campus ist noch nicht fertig, und hier ist ja auch schon deutlich geworden, die Insolvenz von Wohninvest hat das in diesen Planungen alles nicht einfacher gemacht. Deswegen war es zwingend und dringend notwendig, auch zu sagen, wie bekommen wir es hin, dass die Schüler:innen, die eine Weiterbildung zur Erzieher:in in Bremen machen, einen guten Schulstart zum Schuljahresstart 2024/2025 bekommen und – und auch das ist hier schon deutlich geworden – dass auch die Grundschüler:innen, die Erstklässler:innen und auch diejenigen, die in die weiterführende Schule wechseln, in der Neustadt einen guten Schulstart zum Schuljahresbeginn 2024/2025 bekommen, denn, auch das ist hier schon deutlich geworden, wir brauchen alle Schulgebäude, die wir in Bremen haben, plus alle zusätzlichen Schulgebäude, die wir in Bremen noch schaffen und anmieten müssen, um alle Schülerinnen und Schüler zu beschulen, um gute Ausbildung an unseren berufsbildenden Schulen zu ermöglichen. Auch das – darauf hat die Abgeordnete Frau Tell gerade schon hingewiesen – ist eine rasante und hoch dynamische Entwicklung, es ist gerade gesagt worden. Schulstandortplanung 2020/2021: Die Schüler:innenzahlen sind in Bremen explodiert, sie sind durch die Decke gegangen. Es sind wahnsinnig viel mehr Schüler:innen, die wir in den Grundschulen unterbringen wollen und müssen, die wir in den weiterführenden Schulen unterbringen müssen, die wir beschulen wollen und die wir natürlich auch an unseren berufsbildenden Schulen unterbringen wollen und werden. Ich bin sehr froh, dass wir auch bei den angehenden Erzieher:innen viele junge Menschen haben, die sagen, ich möchte diesen Weiterbildungsgang an der berufsbildenden Schule machen, ich möchte Erzieherin/ich möchte Erzieher werden, denn sie sind diejenigen, die wir ganz, ganz dringend brauchen, nicht nur im Bereich von Schule und Kita, frühkindlicher Bildung, sondern auch im Bereich der Sozial- und der Jugendhilfe. Ich glaube, an dieser Stelle ist es einfach wichtig, noch einmal zu sagen, sie sind superwichtig, und deswegen bin ich sehr froh, dass sie da sind, dass sie diese Weiterbildung begonnen haben, und ich möchte mich an der Stelle noch einmal entschuldigen für die Bedingungen, die sie gerade im Moment zu Beginn ihrer Ausbildung stemmen müssen. Ja, es ist ein Kraftakt, alle diese Schülerinnen und Schüler zu beschulen. Das ist uns gelungen, das ist uns, was die Grund- und Oberschulen angeht, auch in diesem Schuljahr wieder gelungen, auch in der Delmestraße, unter schwierigen Bedingungen, und deswegen stehen wir auch hier und debattieren hier, weil wir diesen Druck haben, alle Schülerinnen und Schüler zu beschulen und diesen steigenden Schüler:innenzahlen gerecht zu werden. Klar, da kann man sagen, da waren eure Planungen vielleicht ein bisschen zu ambitioniert, der Zeitplan war ambitioniert und zu eng gestaltet. Das erlebe ich in diesen Debatten hier ja häufiger, dass es viele Menschen gibt, die hinterher immer vorher schon alles besser gewusst haben. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Vielleicht realistischer sind!) Wenn wir gesagt hätten, wir lassen uns lieber länger Zeit, wir brauchen eher einen Puffer, wir schauen einmal, vielleicht fangen dann die Grundschüler:innen nicht rechtzeitig an oder wie auch immer, da wäre ich gespannt gewesen auf die Debatten. (Glocke) Aber ganz unabhängig davon: Ja, der Umzug von der Inge Katz Schule an den Brill hat nicht geklappt. Das ist keine gute Lösung, das ist eine Notlösung, so, wie es jetzt gestaltet ist, und von daher ist es notwendig, da mit Hochdruck daran zu arbeiten, es ist gerade schon darauf hingewiesen worden. Es ist vereinbart worden mit dem Vermieter, am 1. August startet/funktioniert alles, die baufachrechtlich abgesicherte Übergabe soll dann kommen, aber wenn es dann Lieferschwierigkeiten für bestimmte Dinge gibt – Brandschutztüren zum Beispiel –, dann kann man sie nicht einbauen, und wenn man sie nicht einbauen kann, dann führt das zu Verzögerungen. Dann wird natürlich auch keine baurechtliche Abnahme erfolgen, weil es noch nicht fertig ist, und dann kann man eben an dieser Stelle nicht umziehen. Deswegen war es richtig toll und klasse von den Kolleginnen und Kollegen und von der Schulleitung der Inge Katz Schule, dass sie gesagt haben: Okay, dann bekommen wir das jetzt noch hin. Dann stemmen wir das an der Delmestraße, damit wir am Ende wissen, jedenfalls nach den Herbstferien funktioniert es, dass wir dann quasi geschlossen umziehen. Ja, da ist noch viel zu tun. Es gibt noch weitere Bildungsgänge, die an der Inge Katz Schule an der Delmestraße unterrichtet werden, und ja, wir werden diese Räumlichkeiten auch für die aufwachsenden Jahrgänge der Grund- und der Oberschule brauchen, und wir wollen auch, dass in die Räume Am Brill, wo ja noch sehr viel Platz ist, auch die weiteren Bildungsgänge umziehen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir die gute Zusammenarbeit, die wir mit dem Kollegium und der Schulleitung der Inge Katz Schule haben, an der Stelle auch fortsetzen können, und ja, das ist ambitioniert, das ist insgesamt ambitioniert, was wir da vorhaben im Schulbau, in den Schulneugründungen, die wir ja auch über die Schulstandortplanung hinaus haben machen müssen – und auch machen wollen natürlich, weil wir die Schülerinnen und Schüler beschulen –, aber diese Ambitionen haben wir. Deswegen gehen wir da mit aller Kraft weiter voran, und dass das dann jetzt noch einmal wieder genutzt wird, um zu sagen, große Schwarzmalerei, Endzeitstimmung wird hier prognostiziert, es wird gesagt, es funktioniert alles nicht und niemals nicht: Das kenne ich schon, das bin ich gewohnt, das mache ich auch gern jede Woche mit. Allerdings mache ich dann doch lieber die Arbeit in der Behörde gemeinsam mit den Schulen, damit wir es tatsächlich hinbekommen, allen Schülerinnen und Schülern eine gute Bildung angedeihen zu lassen und die zukünftigen Erzieher:innen auszubilden, die auch in unseren Kitas für unsere Kinder da sind. – Danke schön! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Sandra Ahrens. Sie hätten eigentlich eine restliche Redezeit von einer Minute und drei Sekunden, aber weil Frau Senatorin Aulepp drei Minuten überzogen hat, haben Sie jetzt eine restliche Redezeit von vier Minuten und drei Sekunden. Abgeordnete Sandra Ahrens (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vier Jahre Nichthandeln, wo Sie es wussten, gehen auf Ihr Konto und auf das des Senats! (Beifall CDU) Handeln, zehn nach zwölf, indem man den Mietvertrag und den Auftrag für den Umbau dreieinhalb Monate vor dem Umzug überhaupt erst im Senat am 2. April freigibt, geht auf Ihr Konto und das des Senats, meine Damen und Herren! (Beifall CDU) Das dann als Lieferschwierigkeiten im Blitzableiterprinzip anderen in die Schuhe schieben zu wollen, ist ehrlicherweise eine Frechheit. (Beifall CDU, FDP) Der völlige Stopp aller Bauvorhaben und aller Anmietvorhaben, wo noch nichts unterschrieben ist, geht ebenfalls auf das Konto dieser Regierung, dieses Senats, von Ihnen persönlich, die einen völlig unterfinanzierten Haushalt genehmigt hat, und übrigens auch aller hier in diesem Hause vertretenen Regierungsfraktionen von LINKEN, SPD und Grünen, die das unterstützt und abgesegnet haben. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Frau Tell, das geht übrigens auch an Ihren grünen Finanzsenator, der auf die Verfassung geschworen hat, hier rechtswidriges Handeln zu unterlassen, und genau das ist inzwischen erreicht: Schriftlich wurde uns im Haushaltsund Finanzausschuss mitgeteilt, dass die Grenze des rechtswidrigen Handelns mit hoher Wahrscheinlichkeit erreicht wird und dass deswegen alle Bauvorhaben gestoppt werden müssen. Ansonsten ist sie überschritten. Meine Damen und Herren, das müssen Sie sich auf der Zunge zergehen lassen: Es ist nicht fünf nach zwölf, es ist nicht zehn nach zwölf, bei Ihnen ist es schon halb eins. (Beifall CDU) Ich danke Frau Strunge für ihren Beitrag, weil sie die Einzige war, die wirklich deutlich gemacht hat, dass ihr die Erzieherausbildung und die Bekämpfung des Fachkräftemangels wirklich am Herzen liegen in Bezug auf frühkindliche Bildung. Das habe ich zumindest in Nuancen noch bei den Grünen gehört – auch dafür bin ich dankbar, Frau Tell –, bei den Sozialdemokraten habe ich das gar nicht gehört. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wenn wir wollen, dass das Loch an Erzieherinnen und an Fachkräften nicht nur 900 unbesetzte fertige Plätze groß ist, sondern in Zukunft 2 000 Plätze, dann machen Sie so weiter, nur mit ungelernten Personal! Das wird die noch verbliebenen Fachkräfte zur Abwanderung bringen, und das ist nicht die Lösung. (Beifall CDU) Ich sage Ihnen auch ganz deutlich: Wir brauchen eine Dauerlösung für die Fachschule für Sozialpädagogik, für unsere angehenden Erzieherinnen und Erzieher, da bin ich der gleichen Meinung wie Sie, Frau Strunge, und auch wie Sie, Frau Tell. Anstatt nach der Taube zu greifen, dem KöneckeGelände, wo wir in 10, 15 Jahren noch nicht wissen, ob das nun klappt oder nicht, weil Sie es ja in den letzten vier, fünf Jahren auch nicht gemacht haben, wo Sie noch eine Chance gehabt hätten, da gab es nämlich noch kein Insolvenzverfahren, müssen wir uns tatsächlich Gedanken darüber machen, ob wir das ernst nehmen, was Sie da so vollmundig versprochen haben – es wäre auch total toll, wenn Sie zuhören würden! –, dass wir die Erzieherausbildung ins Herz der Stadt bringen wollen. Wir haben mit dem Sparkassengelände jetzt die Möglichkeit, das dauerhaft zu ertüchtigen, denn jeder Fachraum, den wir da bauen, ist nach zehn Jahren noch nicht kaputt, aber die Innenausstattung, die man dafür benutzt, kann nicht an einem anderen Standort wieder aufgebaut werden. Das heißt, Sie haben jetzt die Möglichkeit, ein Provisorium zu schaffen und in zehn Jahren Geld zu verbrennen oder eine dauerhafte Lösung zu schaffen. Nur einmal als ein Beispiel, damit Sie wissen, was das so kostet: Eine einzige Küche, die dort notwendig ist, kostet 150 000 Euro. Diese 150 000 Euro haben eine Nutzungsdauer von ungefähr 20 Jahren. Wenn Sie die für zehn Jahre dort aufbauen und dann für wahrscheinlich 300 000 Euro bei der Inflation, die wir derzeit haben, in zehn Jahren woanders wieder neu anfangen, dann ist es kein Wunder, dass Sie nie mit Ihrem Geld hinkommen, denn Rechnen scheint nicht Ihre Schwerpunktgrundlage zu sein. (Glocke) Wenn ich an dieser Stelle festhalte, dass wir dauerhaft etwas machen wollen, dann müssen wir eine Lösung für das Schulzentrum Blumenthal und für die Inge Katz Schule finden. Ich möchte das Chaos, das jetzt noch ein kleines Chaos ist, im nächsten Jahr nicht als Riesenchaos haben, um dann hier die nächste Aktuelle Stunde machen zu müssen. Lösen Sie es! – Danke schön! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde ist damit geschlossen. Interessenkollision in der Krankenhauspolitik vermeiden – Vorsitz des Aufsichtsrats des Klinikverbundes Gesundheit Nord (GeNo) neu besetzen! Antrag der Fraktion der CDU vom 29. August 2023 (Drucksache 21/21 S) Dazu als Vertreterin des Senats Frau Senatorin Claudia Bernhard. Die Beratung ist eröffnet. Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Rainer Bensch. Abgeordneter Rainer Bensch (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn dieser Debatte zitiere ich aus einem Brief, den bremische Krankenhäuser und deren Beschäftigte an die Gesundheitssenatorin geschrieben haben. Ich beginne: „Die Gesundheitssenatorin ist nach unserer Auffassung für alle Einrichtungen des Gesundheitswesens gleichermaßen zuständig und hat diese im Rahmen der Gleichbehandlung zu unterstützen. Unsere Wahrnehmung jedoch ist, dass aus den Äußerungen der Gesundheitssenatorin im Zusammenhang mit den kommunalen Kliniken ausschließlich die Aufsichtsratsvorsitzende der GeNo und nicht die Gesundheitssenatorin Bremens spricht. Es gilt, im Amt neutral zu sein, und es stellt sich für uns die Frage, wie die Senatorin zum Beispiel bei der Landeskrankenhausplanung Objektivität wahren kann, wenn sie gleichzeitig als Aufsichtsratsvorsitzende die Interessen der kommunalen Krankenhäuser vertritt. Es hat in jedem Fall einen faden Beigeschmack, und das betrifft nicht nur diese Senatorin, sondern auch ihre Vorgänger, wenn der Posten der Gesundheitssenatorin und der Aufsichtsratsvorsitz der kommunalen Kliniken durch ein und dieselbe Person besetzt ist. Das eine sind die Aufgaben als Gesundheitssenatorin, das andere die Aufgaben als Gesellschafter, sprich Aufsichtsratsvorsitz der GeNo. – Beides sollte getrennt voneinander behandelt werden, um Interessenkonflikten vorzubeugen.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein Brief von Krankenhäusern und deren Beschäftigten an Bremens Gesundheitssenatorin, und genau darum geht es auch uns bei unserem Antrag: Wir wollen Schluss machen mit der Interessenkollision, wir wollen eine echte Gleichbehandlung, eine Fairness, eine Gerechtigkeit herstellen. Deswegen bitten wir Sie, den Aufsichtsratsvorsitz der GeNo neu zu besetzen. (Beifall CDU) Lassen Sie mich noch ein bisschen weiter aus diesem Brief zitieren! (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Machen Sie doch einmal etwas Eigenes!) Dort heißt es: „Es entsteht der Eindruck, dass die GeNo-Häuser sich Betten und Stationsschließungen erlauben können, sich teure Leiharbeitskräfte erlauben können, da eine Schieflage der Wirtschaftlichkeit ja immer vom Gesellschafter der Freien Hansestadt Bremen, vom Senat, ausgeglichen wird.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit folgendem Zitat ende ich – und Sie werden heraushören, von wann dieser Brief war –: Er war nämlich nicht aus der Dienstzeit von Frau Senatorin Bernhard, er war aus der Dienstzeit von SPD-Senatorin Quante-Brandt, nämlich vom Mai 2018, und schon damals kam diese wirklich ernsthafte Mahnung, dieser Hilferuf der Krankenhäuser, ich zitiere: „Der Nachtragshaushalt wird daher als Bestrafung der freien Kliniken für ihr wirtschaftliches Arbeiten empfunden. Das Wettbewerbsrecht ist mit den Finanzspritzen durch die Stadt Bremen aus unserer Sicht erheblich gestört, und es besteht unseres Erachtens eine Ungleichbehandlung.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, genau darum geht es uns als CDU: Machen wir Schluss mit dieser Ungleichbehandlung! (Beifall CDU) Wem diese Argumente, die von Klinik Geschäftsführungen, von Betriebsund Personalräten kommen, und Sie haben es herauslesen können, Sie können es auch alles googeln, recherchieren, 16. Mai 2018 – –. Ich zitiere noch einmal aus dem „Deutschen Ärzteblatt“, was bereits 2017 auch als Mahnung an uns Politiker in den Landtagen, aber auch im Bundestag aufgezeichnet wurde unter der Überschrift „Kommunale Krankenhäuser: Politiker in Aufsichtsräten sind problematisch.“ In einem sehr großen Artikel, wo auch Studien darstellen, dass überwiegend damals schon kommunale Krankenhäuser sehr dazu neigen, defizitär zu wirtschaften, heißt es am Ende: Wenn kommunale Träger über den Aufsichtsrat auf ihre Kliniken zu viel Einfluss ausüben, dann erschwert dies eine wirtschaftliche Leistungserbringung. (Beifall CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben hier schon oft debattiert, und in den letzten zehn Jahren sind circa eine Milliarde Euro zusätzlich aus dem allgemeinen Steueraufkommen an die GeNo geflossen. Das mag manches Mal ein Stück weit nachvollziehbar sein. Aber machen wir Schluss mit dieser offensichtlichen Interessenkollision! Sorgen wir für eine echte Gerechtigkeit unter den Krankenhäusern und dafür, dass es nicht mehr solche Briefe an irgendeine Gesundheitssenatorin oder irgendeinen Gesundheitssenator Bremens gibt! Die Interessenkollision ist offensichtlich, damit muss Schluss gemacht werden. Ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen, mit dem wir den Senat auffordern, den Vorsitz des Aufsichtsrats mit einer fachlich versierten, medizinisch und betriebswirtschaftlich versierten Person neu zu besetzen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Senihad Šator. Abgeordneter Senihad Šator (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Herr Kollege Bensch, das ist ja meine erste Rede, vielleicht lerne ich ja noch ein bisschen etwas und zitiere einfach etwas, bevor ich mir die Mühe mache, die Rede dann doch selbst zu schreiben. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich glaube, die Coronapandemie hat verdeutlicht, wie wichtig unsere Krankenhäuser sind und was für eine gute Arbeit sie auch leisten, und ich glaube auch, als Politik ist es unsere Aufgabe, die Rahmenbedingungen zu setzen, damit wir eine bestmögliche Gesundheitsversorgung hier in unserem Land darstellen können. Stattdessen debattieren wir aber heute über Ihren Antrag, der uns in der Sache überhaupt nicht weiterbringt und eigentlich nur zu einer Scheindebatte führt. Anstatt über die Verbesserung der Gesundheitsversorgung in unserer Stadt zu diskutieren, konstruieren Sie hier eine Interessenkollision, und – um da noch einmal auf Ihren Antrag zu kommen – Sie gehen auf Entwicklungen im Land Berlin ein oder versuchen, es zu untermauern durch ein Positionspapier der LINKEN, also des Bundesvorstands der LINKEN, und anschließend fragen Sie, welche Strategie eigentlich die Gesundheitssenatorin verfolgt und welche Interessen sie vertritt. Lassen Sie uns dafür einmal nach Bremen kommen und in die Realität! Die Krankenhausplanung steht vor enormen Herausforderungen. Das ist auch, glaube ich, klar, und aus diesem Grund hat ja auch die Gesundheitssenatorin – und das ist ja auch bundesweit einmalig gewesen – einen Dialogprozess mit öffentlichen und freigemeinnützigen Trägern angestrebt oder angestoßen, um zu überlegen: Wie kann die Krankenhausversorgung an diese neuen Herausforderungen angepasst werden? Im letzten Jahr haben wir noch 120 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung gestellt, die auch an die freigemeinnützigen Träger hier in Bremen, aber auch insgesamt im Land Bremen zur Verfügung gestellt wurden. Darüber hinaus hatten wir auch noch einen Rettungsschirm zur Abfederung der Auswirkungen der Energiekrise für die Krankenhäuser im Land Bremen. Auch hatte Bremen im vergangenen Jahr noch eine Bundesratsinitiative der Länder Nordrhein-Westfalen und Bayern zur dauerhaften Refinanzierung der Kostensteigerungen im Krankenhauswesen unterstützt – und da sagen Sie allen Ernstes, dass die Gesundheitssenatorin hier nicht die Interessen aller Kliniken im Land Bremen vertritt? Das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Gleichzeitig müssen wir uns aber, glaube ich, auch noch einmal vor Augen führen, was die GeNo eigentlich für einen besonderen Sicherstellungsauftrag hat: In Bremerhaven haben wir doch gerade erst beobachtet, was passiert, wenn ein privater Krankenhausanbieter uns einen Scherbenhaufen hinterlässt und der Staat am Ende des Tages wieder einspringen muss und das wieder aufräumen muss, was die Privaten da vor uns hingeworfen haben. Auch dieser Vorwurf der Wettbewerbsverzerrung geht doch vollkommen an der Sache vorbei. Selbst nach den Regeln der Europäischen Union und des europäischen Wettbewerbsrechts ist es gerechtfertigt, wenn kommunale Träger ihre Krankenhäuser unterstützen, da es sich um die Sicherstellung von Daseinsvorsorge handelt. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Dazu kommt ja noch, letztendlich ist ja auch für die Erfüllung des Gesundheitsauftrags im Land am Ende des Tages der Senat und die Gesundheitssenatorin verantwortlich. Durch diese herausgehobene Position im Aufsichtsrat kommt sie dem auch nach, und jetzt einmal Hand aufs Herz: Wenn etwas passieren würde in einem Aufsichtsrat oder wenn etwas entschieden würde in einem Aufsichtsrat, der nicht mit der Gesundheitssenatorin besetzt würde, dann wären Sie doch die Ersten, die dem Senat und der Gesundheitssenatorin alles Mögliche vorwerfen würden und dass der Senat dann die Verantwortung trägt. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Also insgesamt können wir da nur sagen: Schönes Angebot, aber wir lehnen Ihren Antrag ab. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, gratuliere ich Ihnen ganz herzlich zu Ihrer ersten Rede, Herr Šator! (Beifall) Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Ralph Saxe. Abgeordneter Ralph Saxe (Bündnis 90/Die Grünen): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch von mir herzlichen Glückwunsch, es war eine tolle Rede! Eines will ich nur einmal korrigieren: Der Kollege Bensch kann durchaus auch frei reden und nicht nur Zitate ablesen, und von daher ändert das aber nichts an meiner inhaltlichen Wertschätzung über das, was ich eben gehört habe. Wir haben ja nicht nur diese Beteiligungsgesellschaft, Herr Bensch, sondern wir haben verschiedene Beteiligungsgesellschaften: Da sitzt Frau Senatorin Ünsal, Frau Dr. Schaefer sitzt da hinten, die waren beide einmal Aufsichtsratsvorsitzende der GEWOBA. Da habe ich von Ihnen noch nicht gehört, dass Sie vorgeschlagen haben, dass das jetzt auch alles geändert werden soll. Wir haben doch die BREBAU, wir haben die BREPARK, wir haben die Bremer Straßenbahn. Warum schlagen Sie es da nicht vor? Sie messen das mit unterschiedlichem Maß, und ich verstehe dieses Maß nicht. Sie kaprizieren sich jetzt auf die Gesundheitssenatorin, aber wenn Sie das vernünftig angehen wollten, dann müssten Sie eigentlich sagen, Sie stellen alle Aufsichtsratsvorsitzenden infrage. Das machen Sie nicht, sondern Sie kaprizieren sich auf eine, und das ist die Gesundheitssenatorin. Diese Beteiligungsgesellschaften werden ja nun normalerweise durch Geschäftsführungen geführt, und die Aufsichtsräte beraten. Sie schauen, wie kann man dem Wohl des Unternehmens förderlich sein, aber sie greifen eben nicht ins operative Geschäft ein, weder in der GEWOBA noch in der GeNo noch woanders. Von daher, wie gesagt: Sie müssen mir einmal erklären, warum Sie sich jetzt dieses eine Beispiel herausgepickt haben und warum das denn jetzt auch ein Jahr lang herumschmort. Jetzt haben Sie es nach einem Jahr gesetzt, das war wahrscheinlich der älteste Antrag in dieser Legislaturperiode, und vermutlich hätte er es auch bis zum Ende der Legislaturperiode geschafft. Das ist unser Dilemma, was wir hier jetzt gerade in diesem Gremium haben. Aber warum ist das jetzt plötzlich so bedeutsam? Ich bin ja Novize in dieser Gesundheitspolitik, ich lerne immer noch, und ich freue mich über die Zusammenarbeit mit diesem Ressort, muss ich wirklich sagen. Ich erlebe eine hervorragende Fachlichkeit, ich erlebe eine Krankenhausabteilung, die sehr gut aufgestellt ist. Das ist ja nicht nur die Senatorin, sondern das ist der gesamte Apparat, der von seinem Support hervorragend aufgestellt ist, da werden Sie wahrscheinlich nicht widersprechen, und von daher ist die Fachlichkeit bei den Herausforderungen, die wir jetzt haben – Krankenhausreform, das haben Sie zu Recht gesagt –, besonders wichtig. (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Im Aufsichtsrat sitzen die nicht, das ist es ja! – Abgeordneter Piet Leidreiter meldet sich zu einer Zwischenfrage. – Glocke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Leidreiter zu? Abgeordneter Ralph Saxe (Bündnis 90/Die Grünen): Nein! Ich kann auch diesen Vorwurf des Interessenkonflikts nicht wahrnehmen. Die Senatorin hat sich während der Coronazeit, da habe ich ein bisschen mehr Abstand dazu gehabt, für alle Träger eingesetzt, und ich erlebe sie immer als jemanden, der sagt, die Vielfalt der Trägerinnen und Träger ist ihr erklärtes Ziel. Dafür setzt sie sich ein, und ich habe ehrlich gesagt daran überhaupt keinen Zweifel. Dann kommt noch hinzu die Entwicklung, die haben Sie ja ganz stark kritisiert, der Umzug des Klinikums Links der Weser zum Klinikum BremenMitte. Der wird vielleicht nicht ganz so glatt laufen, wie wir uns das alle vorstellen, aber er wird laufen, und er ist richtig. Er ist auch im Sinne der Krankenhausreform richtig. Dieses Ressort ist mit gutem Beispiel vorangegangen, hat einen Standort geschlossen, hat nicht gesagt, wir setzen die freien oder gemeinnützigen Träger unter Druck, so weit unter Druck, dass sie ihr Geschäft nicht mehr ausüben können, sondern das Ressort und der Senat haben gesagt, wir gehen mit gutem Beispiel voran, und wir schließen einen Standort. Das, finde ich, ist der praktische Beweis dafür, dass es diese Bevorteilung der GeNo gar nicht gibt, sondern an dem Fakt haben das Ressort und die Senatorin bewiesen, dass es nicht so ist. Mein Vertrauen hat die Senatorin absolut – das ist ja so eine Art kleines Misstrauensvotum, was Sie hier aufgestellt haben, mit langem zeitlichem Verzug –, und ich lehne das mit Vergnügen ab, weil ich überzeugt bin, dass sie die Richtige ist bei dem Job. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Nelson Janßen. Abgeordneter Nelson Janßen (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Das Einzige, was noch älter ist als der Antrag, ist der Brief, den Sie vorgelesen haben, der sich nicht einmal auf die hier sitzende Senatorin bezieht. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Aber gut, man kann ja einen unterschiedlichen Einstieg in die Debatte wählen! Die CDU fordert also, Frau Senatorin Bernhard als Gesundheitssenatorin aus dem Aufsichtsrat zu entfernen, sie sozusagen des Amtes zu entheben an dieser Stelle, während wir – und das hatte Herr Saxe gerade schon gesagt – in allen unseren Beteiligungen, die kommunal oder landeseigen sind, natürlich die senatorische Seite vertreten haben, um einen Ausgleich zu schaffen zwischen dem Interesse der Gesellschaft und dem überwiegenden Interesse unserer beiden Städte und der Bewohnerinnen. Daher finde ich es selbstverständlich, dass auch hier die Gesundheitssenatorin Mitglied im Aufsichtsrat ist und diesen auch leitet. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Übrigens lohnt sich da auch der Blick in die anderen Bundesländer. Man könnte jetzt ja meinen, vielleicht ist das sozusagen eine CDU-Linie, Sie setzen sich grundsätzlich dafür ein, das zu trennen. Das stimmt natürlich nicht. In der Charité in Berlin beispielsweise ist im Aufsichtsrat selbstverständlich auch eine Senatsvertreterin vertreten, da regiert die CDU ja leider mit, und auch in anderen Bundesländern, in allen Universitätskliniken, die ich finden konnte, sind in den Aufsichtsräten selbstverständlich auch die Ministerien vertreten, weil es eben ein überwiegendes öffentliches Interesse ist, dass diese Unternehmen, die sie ja auch sind neben dem, was sie alltäglich leisten, eben auch politisch mit gesteuert oder mit begleitet, mit beaufsichtigt werden, um abzusichern, dass das Gemeinwohl und das unternehmerische Wohl nicht in Widerspruch geraten. Daher ist die Besetzung erst einmal formal richtig, ich finde sie aber auch persönlich goldrichtig, weil Frau Senatorin Bernhard in den letzten Jahren immer wieder unter Beweis gestellt hat, dass es ihr sehr wohl gelingt, sowohl die Perspektive der GeNo einzunehmen und damit für die Beschäftigten, vor allen Dingen aber auch für die Patientinnen und Patienten, eine gute Fürsprecherin zu sein, gleichzeitig aber auch die Freigemeinnützigen und auch die Privaten immer auch in den Blick zu nehmen in allen Programmen, sei es bei der Krankenhausinvestitionsplanung, sei es bei den Schutzmaßnahmen bei Corona, sei es bei den jetzigen Einzelfallförderungen, die notwendig geworden sind. Ihre Erzählung davon, dass hier eine Ungleichheit entstehen würde, ist frei ausgedacht. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Sie machen ja auch keine Nägel mit Köpfen: Sie schreiben in Ihrem Antrag einen wirklich frechen Satz. Sie schreiben: „Die vermeintlichen Strukturund Kooperationsgespräche zwischen Gesundheitsbehörde und Klinikleitungen geraten zur Farce, wenn vorrangig GeNo-Interessen bedient werden.“ Das ist eine wirklich harte Unterstellung, die ausdrücken soll, dass die Kooperationsgespräche hier sozusagen so ausgeübt werden, um einen unfairen Vorteil zu erzeugen. Wissen Sie eigentlich, wer am Ende diese Ergebnisse verabschiedet? Die Ergebnisse fließen in die Landeskrankenhausplanung ein. Und wer hat dann zugestimmt? Herr Bensch! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Herr Bensch hat dem Ganzen am Ende zugestimmt. (Zuruf Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]) Sie erzählen mir hier groß, dass Sie hier Schwierigkeiten haben und irgendwelche Interessenkonflikte sehen, am Ende des Tages tragen Sie die Ergebnisse aber mit, weil Sie anerkennen müssen, dass die Ergebnisse durch die fachliche Perspektive der Gesundheitssenatorin sauber geleitet wurden und wir zu einer Krankenhausplanung kommen, die sowohl die Interessen der GeNo als auch die der anderen Träger mit in den Blick nimmt. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen – Glocke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Herr Abgeordneter Janßen, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Bensch zu? Abgeordneter Nelson Janßen (DIE LINKE): Gern! Vizepräsidentin Christine Schnittker: Bitte, Herr Bensch! Abgeordneter Rainer Bensch (CDU): Kann es sein, dass Sie eben zwei Dinge verwechselt haben, nämlich nicht das Ergebnis von Strukturgesprächen und Landeskrankenhausplanung, das ist Sache der Träger, der Kostenträger, und der Krankenhausträger mit einem Letztentscheidungsrecht der Behörde? Was Sie meinen und wo ich mit voller Überzeugung zugestimmt habe, ist der sogenannte Landeskrankenhausrahmenplan, und der macht nur die Eckpunkte. Er sagt nicht, welches Krankenhaus genau was macht, sondern ist nur der Rahmenplan. Das ist unsere Aufgabe. Da gibt es strukturelle politische Vorgaben, und die vertrete ich auch. Aber genau jetzt kommt es: Haben Sie nicht auch erkannt, dass genau danach – –? Wir haben es im März getan, während des Wahlkampfes im letzten Jahr, eine gute Steilvorlage ausgegeben. Aber dann ist unmittelbar nach der Wahl sozusagen mit dem Beil von oben nach unten entschieden worden, das Klinikum Links der Weser zu schließen und im September mehrere Millionen Euro für die GeNo, und die anderen Krankenhäuser sind im Stich gelassen worden. Das ist die organische Landeskrankenhausplanung, (Abgeordnete Sofia Leonidakis [CDU]: Frage!) wo es eine „GeNo first“-Politik gibt. Können Sie dem zustimmen, was ich gesagt habe? (Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Natürlich! – Zurufe) Nein! Aber dann haben Sie die Krankenhausrahmenplanung bis heute nicht verstanden. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Was war das denn für eine Frage? – Zurufe) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Ja, Anmerkungen sind erlaubt, Frau Abgeordnete! Abgeordneter Nelson Janßen (DIE LINKE): Okay, ich nehme das als Anmerkung entgegen. Ich kann Ihnen schildern, dass wir in der Gesundheitsdeputation zu verschiedenen Anlässen immer wieder über die Planungen gesprochen haben, die sich aus diesen Strukturgesprächen ergeben, die die CDU stets mitgetragen hat. Gleiches gilt auch für die Rahmenplanung, die Sie beschrieben haben, das ist richtig. Wir haben unterschiedliche Auseinandersetzungen in der Deputation auch zu der Frage, wie die GeNo derzeit wirtschaftlich aufgestellt ist. Auch da nehme ich wahr, dass es ruhiger geworden ist, dass auch der Sanierungskurs, den die Geschäftsführung ja unter Begleitung des Aufsichtsrats eingeschlagen hat, durchaus auch Ihre Zustimmung trifft. Ich kann also nicht erkennen, wo in der Praxis dieser Interessenkonflikt zu tatsächlichen Problemen führt. Ich kann nicht erkennen, dass Sie hier aus einem, ich sage einmal, übergeordneten Interesse eine Trennung vornehmen wollen, denn sonst würden Sie es ja bei unterschiedlichen Beteiligungen auch vorschlagen. Sie konzentrieren sich hier auf einen einzigen Bereich, und dann auch noch auf einen Bereich, bei dem wir in der Vergangenheit durchaus sehen konnten, dass hier verschiedene Akteure erfolgreich an einen Tisch geholt wurden, in dem es gelungen ist, Fachlichkeit im Aufsichtsrat aufrechtzuerhalten und dennoch die politische Verantwortung zu übernehmen, die mit der Führung dieses Gremiums von politischer Ebene aus einhergeht. Daher kann ich diesem Antrag beim besten Willen nichts abgewinnen. Ich glaube auch, dass er schlecht gealtert ist im letzten Jahr. Sie konnten selbst keine Belege dafür anbringen, dass es hier zu tatsächlichen Problemen kommt, ein Brief aus dem Jahr 2018 wird Ihnen dabei auch nicht helfen. – Danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Andre Folkert Minne. Abgeordneter Andre Folkert Minne (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Zum besprochenen Thema kann eigentlich nur ein Satz gesagt werden, der lautet: Nichts ist wichtiger als unser aller Gesundheit. Leider gibt es dazu in unserer Stadt seit gefühlten Ewigkeiten nur noch schlechte Nachrichten. Ich beziehe mich dabei darauf, dass es nicht nur Irritationen im Bereich des Klinikums Links der Weser gibt, sondern insbesondere der Doppelrolle, die hier auch Frau Bernhard als Aufsichtsrat der GeNo als Gesundheitssenatorin macht. Das ist ein Zielkonflikt, da sehe ich sie in einer Doppelrolle, das wird problematisch dadurch, dass die in der Vergangenheit getroffenen Entscheidungen vielleicht von dem einen oder anderen anfechtbar sind. Ich weiß es nicht. Problematisch ist es auf jeden Fall. Die Kolleginnen und Kollegen der CDU beginnen ihren Dringlichkeitsantrag – Dringlichkeit! –, der übrigens vom 29. August 2023 ist, mit dem Hinweis, dass die Krankenhauslandschaft in Bremen vor großen Umbrüchen steht. Dem kann natürlich nicht widersprochen werden. Wir schließen uns auch dem Protest der freigemeinnützigen und privaten Kliniken gegen die Wettbewerbsverzerrung durch eine mögliche Bevorteilung der GeNoKliniken an. Es ist für uns glasklar, dass Frau Bernhard ihren Aufsichtsratsvorsitz aufgeben muss, wenn sie weiterhin den Bremerinnen und Bremern als Gesundheitssenatorin dienen möchte. Mit Spannung erwarten wir in diesem Fall eine weitere Verhaltensweise. Dies wird auch viel über die Glaubwürdigkeit der rot-grün-roten Koalition aussagen, und über das, auf was wir uns in den nächsten kommenden drei Jahren gefasst machen dürfen. Das Positionspapier der LINKEN übrigens kritisiert die Krankenhausreform als Kahlschlag in der Krankenhauslandschaft. Das ist interessant für Wählerinnen und Wähler, und es ist skurril, dass ausgerechnet ein linkes Ressort sich für die Schließung des Klinikums Links der Weser einsetzt. Im Wahlkampf hieß es im letzten Jahr doch noch etwas anderes. Hatte Frau Senatorin Bernhard bei dieser Positionierung seinerzeit etwa kein Mitspracherecht, oder war es damals bewusste Wählertäuschung? Ich weiß es nicht. Stimmen aus ihrem Kreisverband erinnern sich sicherlich noch daran: Wenn dieser sich gegen die eigene Partei stellt, dann zeigt es doch, dass das Thema wesentlich umstrittener ist, als Sie es uns weismachen wollen, Frau Senatorin. (Beifall Bündnis Deutschland) Wie heißt es so schön in der Koalitionsvereinbarung? Rot-Grün-Rot möchte die Sanierung des Klinikverbundes Gesundheit Nord vorantreiben. Unbestritten ist es aktuell ein horrendes finanzielles Minus, und das wird neues Geld brauchen. Liebe Bürgerinnen und Bürger, das ist Ihr Geld! Folglich waren also auch die bisherigen Pläne, beispielsweise die Zusammenlegung der Verwaltung, ohne jede Wirkung. Wer garantiert bitte, dass bei der aktuellen Planung der prognostizierten Wirkung diese jemals eintreten soll? Ganz klar niemand! Es wird immer so sein wie bei dieser Regierung: Es funktioniert nicht so, wie gedacht. Im Grunde wissen wir alle: Die Zentralisierung der Gesundheitsversorgung in Bremen auf das Klinikum Mitte ist so nicht umsetzbar. Wichtige Themen wie der bereits in einem anderen Antrag im Fokus stehende Verkehr oder fehlende Parkplätze spielen nach unserer Wahrnehmung wohl überhaupt keine Rolle. Als Gesundheitssenatorin müssen Sie anders denken und handeln. Wie Stefan Markus, übrigens ehemaliger SPD-Beiratssprecher, seinerzeit so treffend sagte: Die Stadt hat den Auftrag gegeben, dass etwas Gutes bei den Gesprächen der GeNo herauskommen soll. Zugegeben, es ist das Beste für die GeNo herausgekommen, aber das war nicht der Auftrag. Er sprach von einer Veräppelung der Bürger, und da ist natürlich auch Frau Bernhard mitverantwortlich. Diese wissen, dass ihre gesundheitliche Versorgung nicht mehr gewährleistet sein wird, wenn die Schließung im Klinikum Links der Weser im Jahr 2027 erfolgt. Wir müssen Anreize schaffen und nicht etwas streichen, was in unserer Gesellschaft nicht verhandelbar ist. Unsere Fraktion plädiert aus guten Gründen dafür, dass es so nicht weitergehen kann. Die Lebensqualität in unserer Stadt darf sich durch Kaputtsparen in einem so wichtigen Thema nicht verschlechtern. Die bisherigen Reformversuche der GeNo haben keine Wirkung gezeigt. Es wird weiterhin Geld verbrannt, neues Geld gefordert. Hat man die Millionen, soll wieder gespart werden. Das passt doch nicht zusammen! (Beifall Bündnis Deutschland) Es geht darum, dass der kommunale Klinikverbund Geld einsparen muss, und das auf Kosten von Patientinnen und Patienten. Ihre Reformpläne sind dabei nur ein Alibi, und das wissen Sie auch. Eine Reduzierung von 2 000 Betten auf 1 500 Betten in einer Stadt mit 600 000 Einwohnern – das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Dass private Kliniken und Kliniken der GeNo gefühlt gegeneinander ausgespielt werden – ich würde es nicht so schön finden. Würden die vorliegenden Zahlen richtig bewertet, würde es anders aussehen. Es darf kein „die sind besser als die anderen“ geben – es geht immerhin um die Gesundheitsversorgung –, genauso wenig, wie Kliniken geschlossen werden dürfen. Genau das passiert leider in Bremen. Vieles mag auf dem Papier gut aussehen, aber die anwesenden Damen und Herren lernen einfach nicht, dass Papier und Realität in den meisten Fällen so, wie Sie davon ausgehen, nicht zusammenpassen. Dass 57 Millionen Euro an Verlusten der GeNo im Raum standen – ich glaube, 2023 –, zeigt, dass ein unabhängiger Fachmann oder gern auch eine Fachfrau an diese Spitze des Aufsichtsrats muss. Nicht, dass Sie mich falsch verstehen: Frau Senatorin, ich zweifle nicht an Ihrem fachlichen Können. Ich sehe nur an einer so evidenten Stelle, dass unsere Bürger doch jemand politisch Unabhängigen in der Geschäftsführung haben möchten, der diesen als Aufsichtsratsvorsitzender kontrolliert. (Beifall Bündnis Deutschland) Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit, bleiben Sie gesund! (Beifall Bündnis Deutschland) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Ole Humpich. Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Šator, wenn die Senatorin für Gesundheit die einzige Senatorin oder Ministerin ist, die ohne zu zucken dem neuen Bundesgesetz zustimmt, ohne noch einmal darüber zu debattieren, wie es andere Minister getan haben, die noch viele Fragen haben, in diesem Gesetz ist nichts für die freigemeinnützigen Kliniken geregelt, dann führen wir hier keine Scheindebatte, sondern dann führen wir eine richtige und wichtige Debatte. (Beifall FDP – Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp übernimmt den Vorsitz.) Der Antrag der CDU-Fraktion, den Aufsichtsratsvorsitz der Gesundheit Nord, GeNo, neu zu besetzen, greift einen Missstand auf, der nicht länger ignoriert werden darf. Unsere Fraktion hat immer wieder darauf hingewiesen, beispielsweise zuletzt auch 2019: Die Doppelrolle von Frau Senatorin Bernhard als Gesundheitssenatorin und zugleich als Aufsichtsratsvorsitzende der GeNo bringt einen eklatanten Interessenkonflikt. Diese Personalunion mag rechtlich zulässig sein, doch politisch ist sie nicht tragbar. Es ist schlichtweg unmöglich, gleichzeitig die Interessen des größten kommunalen Klinikverbunds und die der gesamten Krankenhauslandschaft unseres Landes gleichermaßen objektiv zu vertreten. Hinzu kommt ein weiteres gravierendes Problem: Die Struktur des Klinikverbunds GeNo ist noch immer viel zu schwerfällig und träge, um die aktuellen Herausforderungen im Gesundheitswesen vernünftig und auch nachhaltig zu lösen und darauf reagieren zu können. Eine moderne Medizinstrategie, die dringend notwendig ist, Personalgewinnung und die zunehmende Ambulantisierung der Versorgung, all diese Entwicklungen erfordern Flexibilität, Schnelligkeit und Innovationsbereitschaft. Doch genau das fehlt der GeNo. Die Strukturen sind schwerfällig, die Entscheidungsprozesse langsam, und die Fähigkeit, sich an neue Gegebenheiten anzupassen, ist stark eingeschränkt. Das Ergebnis dieser Trägheit sehen wir deutlich: Während die GeNo über Jahre hinweg Millionen oder Milliarden aus öffentlichen Mitteln erhalten hat, wurden die strukturellen und organisatorischen Probleme nicht gelöst. Freigemeinnützige Kliniken hingegen sind weitgehend leer ausgegangen, und dabei laufen sie sogar auch noch besser als die GeNo selbst. (Beifall FDP, Bündnis 90/Die Grünen) Diese Wettbewerbsverzerrung gefährdet die gesamte Krankenhauslandschaft in Bremen und darf sich nicht negativ auf die Qualität der medizinischen Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger auswirken. In Anbetracht der bevorstehenden Krankenhausreform auf Bundesebene, die den Ländern mehr Gestaltungsspielraum einräumt, ist es von größter Bedeutung, dass der Aufsichtsratsvorsitzende der GeNo mit einer unabhängigen und fachlich versierten Person besetzt wird. Wir brauchen jemanden, der die notwendige Expertise mitbringt, um die GeNo endlich in die Lage zu versetzen, auf Herausforderungen der modernen Medizinstrategie, der Personalgewinnung und der Ambulantisierung flexibel und effektiv zu reagieren. (Abgeordneter Ralph Saxe [Bündnis 90/Die Grünen]: Aufsichtsrat!) Der Koalitionsvertrag der Regierungsparteien – jetzt komme ich zu Ihnen! – hebt die Bedeutung einer qualitativ hochwertigen und wohnortnahen Gesundheitsversorgung hervor. Doch um diese Ziele zu erreichen, benötigen wir eine Landeskrankenhausplanung, die auf objektiven Kriterien basiert und frei von Interessenkonflikten ist. Nur so können wir sicherstellen, dass die richtigen Investitionen zum Wohle aller Bremerinnen und Bremer in die richtigen Kliniken fließen. (Beifall FDP) Aus diesem Grund unterstützen wir als FDP-Fraktion den Antrag der CDUFraktion. Die GeNo muss endlich die strukturelle Flexibilität und unabhängige Führung erhalten, die notwendig ist, um unsere Gesundheitsversorgung zukunftssicher zu machen. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Nelson Janßen. Abgeordneter Nelson Janßen (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Noch zwei Anmerkungen zur Debatte und auch zu dem Wortbeitrag des Kollegen von der FDP gerade! Sie haben ja noch einmal ausgeführt, inwiefern das Wahrnehmen eines Aufsichtsratsmandats im eigenen Zuständigkeitsbereich ein vermeintlicher Interessenkonflikt ist. Ich möchte Sie dann gern fragen, wann Sie sich dafür einsetzen, dass sich der Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums aus dem Aufsichtsrat der Deutschen Bahn zurückzieht oder wann sich der Vertreter des Bundesfinanzministeriums aus der Deutschen Telekom zurückzieht. All das sind doch genau die gleichen Aufsichtsfunktionen in eigenen Zuständigkeitsbereichen, bei denen Sie jetzt genauso eine flammende Rede halten könnten, wenn Sie fordern würden, dass sie hier eine Interessenkollision haben. Das ist doch albern! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen – Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Das ist nicht der Finanzminister!) Das ist das korrekt, das sind teilweise die Staatssekretäre, also politisch leitende Beamte, die die Aufsichtsratsfunktion im Auftrag des Bundesfinanzministers wahrnehmen. Alles andere ist doch Augenwischerei. Herr Bensch, weil Sie mich eben kritisiert haben, ich würde über etwas reden, was ich nicht verstanden hätte: Dem Landeskrankenhausplan 2018 bis 2021 als Ergebnis der Strukturgespräche mit Vorlage vom 3. Dezember 2019 – das ist das Ergebnis der Strukturgespräche – haben Sie zugestimmt. Wir haben es noch einmal kontrolliert, das ist eine Vorlage, Sie haben protestiert, Sie haben Kritik geübt an der einen oder anderen Stelle, das kann ich nachvollziehen. Es gibt immer in solchen Fragestellungen unterschiedliche Perspektiven, aber wenn Sie sagen, die Gespräche sind eine Farce, die Ergebnisse tragen Sie aber mit, dann machen Sie sich unglaubwürdig. – Vielen Dank! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Piet Leidreiter zu einer Kurzintervention. Abgeordneter Piet Leidreiter (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte mich ja bei Herrn Saxe gemeldet und wollte ihn etwas fragen. Er hat mir das Wort nicht gegeben, deswegen bin ich noch einmal nach vorn gegangen. Herr Saxe, nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die Funktion des Aufsichtsrats keine Beratung ist, sondern eine Kontrolle. Sie haben gesagt, der Aufsichtsrat wäre nicht so wichtig, er berät ja nur so ein bisschen. Nein, der Aufsichtsrat hat eine ganz konkrete – –. (Abgeordneter Ralph Saxe [Bündnis 90/Die Grünen]: Ich weiß wohl, was das ist!) Nein, das haben Sie aber in Ihrer Debatte völlig verkehrt dargestellt! Der Aufsichtsrat berät nicht, er kontrolliert! (Beifall Bündnis Deutschland) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen nicht vor. Als nächste Rednerin hat das Wort Frau Senatorin Claudia Bernhard. Senatorin Claudia Bernhard: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wollte schon eine kleine Geburtstagskerze und Yes-Törtchen für diesen Antrag mitbringen, um irgendwie Happy Birthday zu singen, nachdem das ja ein Jahr gedauert hat, und dieser Antrag ist tatsächlich etwas überaltert. Ich fand es ganz bezeichnend, dass das Zitat, das hier gebracht wurde, von 2018 ist. Ich glaube, Sie würden sich schwertun, ein aktuelles aus den Reihen der Krankenhausstandorte zu bekommen. (Beifall SPD, DIE LINKE) Das hat auch Gründe, nachdem sich ja einerseits die Debatte mit ganz vielen Problemen beschäftigt, die ja mit dem Antrag und der Interessenkollision gar nichts zu tun haben, wie beispielsweise der Entscheidung zum Klinikum Links der Weser. Das ist eine Entscheidung, die der Senat insgesamt getroffen hat, und die hat nichts mit Interessenkollision zu tun. Es gab noch eine ganze Reihe von anderen Bemerkungen, die hier gemacht wurden, aber ich bin eigentlich gar nicht, wie soll ich sagen – –. Ich fand das jetzt schon ein bisschen wenig von der Argumentation, weil diese Interessenkollision, die hier praktisch als große Belastung genommen und mit unglaublichen Problemen unterfüttert wird, in der Realität keine Grundlage findet. Wenn ich mir zum Beispiel das eine anschaue, was hier noch von damals zitiert worden ist mit der Protokollerklärung, da möchte ich darauf hinweisen, dass wir in allen Debatten um das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz 16:0 gestimmt haben. Ich hatte erst in der letzten Woche wieder eine Bund-Länder-Gemeinschaft unter dem Vorsitz Ihrer Parteikollegen Frau von der Decken, wo das noch einmal klargemacht wurde, und an all diesen Punkten ziehen wir Länder an einem Strang. Das ist das eine. Wir haben ein gemeinsames Elf-PunktePapier verabschiedet und so weiter. Da muss ich ja sagen, wenn ich so zurückblicke zu den letzten fünf Jahren, dann haben wir gemeinsam mit allen Krankenhausstandorten sehr intensiv zusammengearbeitet. Ob es die Pandemie ist oder tatsächlich jetzt die Strukturgespräche bis hin zu dem, was die Krankenhausversorgung insgesamt angeht: Die Problematiken sind für alle Standorte inzwischen total gleich von dem, was Tarife, was Energiekosten et cetera angeht. Vor dem Hintergrund habe ich mich explizit dafür eingesetzt, einen Rettungsschirm insbesondere für die freigemeinnützigen Kliniken hier umzusetzen. Insofern finde ich diesen Vorwurf erst einmal, was die letzten fünf Jahre angeht, komplett verkehrt. Das andere ist die Interessenkollision im Sinne von Aufsichtsrat. Der Aufsichtsrat, auch, wenn man die Vorsitzende ist, ist ein Gremium, das abstimmt. Da haben alle eine Stimme. Es ist nicht so, dass die Aufsichtsratsvorsitzende sich hinsetzt und sagt, hier geht es lang, rechts, hinauf, hinunter, vor und zurück. Wir sind gehalten, und zwar alle, nach Recht und Gesetz zu kontrollieren – und diese Vorschriften gibt es –, was die Wirtschaftlichkeit angeht, Punkt! Da zu sagen, man habe letztendlich exorbitante Einflussmöglichkeiten in das operative Geschäft, das hat überhaupt keine Grundlage, und das geht auch weit über meine Position hinaus. Die kommende Krankenhausreform wird ein Riesenproblem werden, was letztendlich die Erfüllung angeht. In Ihrem Antrag steht beispielsweise, man hätte in Zukunft viel mehr Einfluss, was die Versorgungsaufträge angeht. Man könnte die Leistungsgruppen zuweisen. Das stimmt, das ist richtig, und wir wären dumm, wenn wir das nicht so aufstellen würden, dass wir die Versorgung an erste Stelle setzen, aber die Diskussion und die Definition der Leistungsgruppen will der Bund machen, und zwar sehr explizit mit allen Qualitätskriterien, die dahinterhängen, und das bindet uns massiv. Das heißt, die Einflussmöglichkeiten, das so aufzustellen, ohne dass wir das letztendlich vorgeschrieben bekommen, sind so ausgeprägt nicht. Deswegen gibt es ja die Auseinandersetzung der Länder mit dem Bund. Ich kann es nicht verstehen, warum es bei der GeNo insbesondere ein Problem ist und bei den anderen nicht. Das muss mir einmal jemand erklären, die Frage wurde hier auch nicht beantwortet. Ich möchte aber am Schluss nur noch kurz sagen, erstens kann man das für die letzten fünf Jahre, diese Elle, nicht so anlegen, dass das schlecht war, zweitens, muss ich sagen, ist es eigentlich eine große Herausforderung, beides unter einen Hut zu bekommen, und das werden wir auch tun. Gerade vor dem Hintergrund, dass die GeNo hier 60 Prozent der Versorgung eigentlich einnimmt, haben wir das gemeinsam ständig im Blick zu haben, und ich muss sagen, in dem Moment, wo das zusammenfällt, ist es auch ein Vorteil, weil wir das gemeinsam machen. Da bin ich wirklich nicht allein, sondern tatsächlich, das macht meine Behörde genauso wie sämtliche Führungen der Krankenhausstandorte, die wir haben, und Sie werden niemanden finden, der das Gegenteil behauptet. Herr Bensch, ich bin immer ganz beeindruckt, wie Sie uns zustimmen in der Deputation und eigentlich die Arbeit anerkennen, aber gleichzeitig finden, das läuft aber hinten und von ganz schrecklich und falsch, und so sollte es auf keinen Fall bleiben. Weil Ihnen aber dann die Argumente fehlen, kommen Sie mit einem Zitat von 2018. Das finde ich entlarvend, und ich muss sagen, ich bin eigentlich mit der Arbeit durchaus zufrieden mit dem, was im Aufsichtsrat geleistet wird, aber genauso mit dem, was von meiner Behörde und von den Krankenhausstandorten geleistet wird. Da mache ich keinen Unterschied, sondern da habe ich sehr viel bremischen Patriotismus, weil ich finde, dass wir diese Standorte brauchen, und wir werden alles tun, damit wir praktisch für alle Standorte eine Überlebensfähigkeit hinbekommen, sodass das einigermaßen für alle auch gelingt. Ob das gelingt, weiß ich nicht, aber das hängt nicht allein von mir ab. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Phillip: Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich auf der Besuchertribüne eine Gruppe der CDU Osterholz und neue Mitglieder der CDU, Stadt Bremen, bei uns. Schön, dass Sie da sind! (Beifall) Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Rainer Bensch. Abgeordneter Rainer Bensch (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Senatorin, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition! Wenn etwas entlarvend ist, dann ist es, dass Sie nach wie vor sehr weit weg von der Lebenswirklichkeit der Beschäftigten in bremischen Krankenhäusern sind. (Beifall CDU) Dieser Brief hätte schon vor zehn Jahren geschrieben werden können, er hätte vor einem Jahr geschrieben werden können. Er ist personenunabhängig. Er zeigt auf, welche strukturellen Probleme wir haben. Wir haben jetzt nicht die Zeit, und wir haben noch sehr viele Kurse zu machen, aber bitte, wenn Sie schon mit Protokollen kommen und all dergleichen: Ich bin konsensorientiert, natürlich, Frau Bernhard, und ich habe dem Rahmenplan im Wahlkampf zugestimmt. Ich glaube, ich war der Einzige, der auch ausführlich sachlich-inhaltlich dazu in der Deputation Stellung genommen hat. (Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Das stimmt!) Aber dann die organischen Gespräche: Warum hat man kurz nach der Wahl einfach vollendete Tatsachen geschaffen? Warum hat man nicht dann wirklich das, was gut angefangen hat, nämlich Strukturgespräche, mit allen fortgeführt? Warum hat man dann gleich gesagt, GeNo first, viele Millionen, weitreichende Beschlüsse, und irgendwann reden wir mit den anderen? Das zeigt diesen Interessenkonflikt auf. (Beifall CDU) Der ist da, meine Damen und Herren, und der muss aufhören. Wenn wir das nicht machen: Ich prophezeie Ihnen, in der nächsten Wahlperiode, egal, welcher Mann oder welche Frau diesen Posten des Gesundheitssenators oder der Gesundheitssenatorin bekleidet, wenn er oder sie weiterhin den Vorsitz im Aufsichtsrat hat, dann werden wir diesen Interessenkonflikt weiter haben, und wir werden weiter viel zu viel Energie in eine Debatte bringen, die wir an anderer Stelle brauchen. Setzen wir die Energie ein, mit allen Krankenhäusern zu sprechen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Schluss mit der Interessenkollision! (Beifall CDU) Vielen Dank an die bürgerliche Partei FDP und an Bündnis Deutschland für Ihre Argumente! – Vielen Dank! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, Bündnis Deutschland, FDP, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Stimmenthaltungen? Stand der Umsetzung des Maßnahmenpaketes Bürgeramt 2023 - 2024 und Perspektiven im Bereich Bürgerservice und Digitalisierung Große Anfrage der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen vom 20. September 2023 (Drucksache 21/36 S) Dazu Mitteilung des Senats vom 28. November 2023 (Drucksache 21/78 S) Dazu als Vertreter des Senats Herr Staatsrat Olaf Bull. Ich gehe davon aus, dass der Senat die Antwort auf die Große Anfrage nicht mündlich wiederholen möchte, sodass wir direkt in die Aussprache eintreten können. – Das ist der Fall. Die Aussprache ist eröffnet. Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Kevin Lenkeit. Abgeordneter Kevin Lenkeit (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute die Große Anfrage und die Antworten des Senats auf den Stand der Umsetzung des Maßnahmenpakets Bürgeramt 2023/2024. Ich möchte den Beginn meiner Rede dazu nutzen, um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, auch der Amtsleitung Frau Gattow für ihren Einsatz in den Bürgerämtern in den vergangenen Wochen und Monaten zu danken. Wir alle wissen, es waren herausfordernde Zeiten, von daher sind wir jeder Einzelnen und jedem Einzelnen von Ihnen sehr dankbar. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Die Große Anfrage stammt vom September letzten Jahres, und auch die Antwort des Senats stammt vom 28. November letzten Jahres. Seitdem ist viel passiert, und daher will ich die Eindrücke und Informationen auch aus der letzten Sitzung der Innendeputation mit einfließen lassen, da wir dort über die Situation in den Bürgerämtern diskutiert haben. Rückstau an Reisedokumenten durch Covid-19, eine massive Zunahme an Verpflichtungserklärungen durch das Erdbeben in Syrien und der Türkei und natürlich die Herausforderungen durch die Geflüchteten als Resultat des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine – viele externe Faktoren haben die Arbeit unserer Bürgerämter in der letzten Zeit beeinflusst. Spätestens seit dem Zensus wissen wir auch, dass es viel mehr Menschen in Bremen und Bremerhaven gibt – Entschuldigung, nur in Bremen, wir sind ja in der es gut, dass wir in den vergangenen Jahren in die Personalstruktur der BürgerServiceCenter investiert haben, und natürlich beschreiten wir diesen Weg auch mit dem Doppelhaushalt 2024/2025 weiter. Auch das neue BürgerServiceCenter Mitte wird seinen Teil dazu beitragen, dass sich die Situation für die Mitarbeitenden und für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort verbessert. Wir haben genug Platz für den Ausbau, beispielsweise für Selfservicestationen oder Abholstationen, dazu später mehr! Zeitgleich setzen wir natürlich auf Digitalisierung von Dienstleistungen, welche gerade zu Beginn natürlich auch mitunter zu Mehrarbeit innerhalb der Bürgerämter führt. Ja, die Digitalisierung des Bürgerservice ist im vollen Gange, rasant und dynamisch, aber auch immer nicht unbedingt vorhersehbar und steinig. Führungszeugnisse, Meldeauskünfte, Wohnsitzanmeldung, An- und Ummeldungen, die Liste der digitalisierten Dienstleistungen wächst und wächst, und ja, es ärgert auch uns, wenn Dienstleistungen angekündigt oder kurzfristig verfügbar waren und sind, dann jedoch wieder im analogen Dschungel verschwinden, aber wir erkennen die Problemstellung dahinter an. Nichtsdestotrotz zeigen die Antworten des Senats auf die Große Anfrage, dass die Chancen der Digitalisierung in den Bürgerämtern erkannt und genutzt werden. Trotzdem will ich ganz deutlich sagen: Wir beobachten die Situation in den Bürgerämtern nicht nur rosarot, sondern auch kritisch. Natürlich erkennen auch wir die Missstände, beispielsweise bei der Terminvergabe, an, und wir werden weiterhin unseren Teil dazu beitragen, dass diese Missstände abgestellt werden. Ein Beispiel sind die Dokumentenabholstationen, die jetzt in zwei unserer BürgerServiceCenter Hunderte Termine am Tag überflüssig machen können. Sie können dies, weil es immer noch eine freiwillige Dienstleistung ist. Einen ähnlichen Weg gehen wir mit den Selfserviceterminals, an denen Bürgerinnen und Bürger ihre Lichtbilder, Fingerabdrücke und Unterschriften direkt in der Behörde erfassen können und werden. Die Selfserviceterminals sind just in Betrieb genommen worden und sorgen jetzt bereits für eine merkliche Entlastung bei den Mitarbeitenden in den BürgerServiceCentern. Wir erkennen aber auch, dass Neuerungen wie Abholstationen und Selfserviceterminals ihre Zeit brauchen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sie erst einmal kennenlernen, aber ich bin überzeugt, dass die Qualität dieser Neuerung kurzfristig dafür sorgen wird, dass sie ein elementarer Teil der Lösung der Probleme in unseren BürgerServiceCentern darstellen wird. (Unruhe – Zurufe CDU) Das war die eigene Fraktion, glaube ich, genau! Wir müssen uns aber vor Augen führen, dass die Digitalisierung nicht für alle so attraktiv erscheint, wie wahrscheinlich für die meisten hier von uns. Wir haben es da mitunter auch mit Ängsten zu tun, aber auch mit Hindernissen, die Menschen davon abhalten, digitalisierte Angebote zu nutzen. Bitte entschuldigen Sie den Exkurs, er hat wirklich nichts mit Digitalisierung zu tun, aber die nun angebotene offene Sprechstunde ist ein voller Erfolg, sie ist ein Riesenerfolg, der richtig, richtig gut angenommen wird. Man kann es machen wie der stellvertretende Vorsitzende der CDUFraktion: um den Block schleichen und Fotos von wartenden Menschen machen, (Zuruf: Genau!) oder man kommt mit Ideen in die Umsetzung und Verbesserung für einen besseren Bürgerservice. Kolleginnen und Kollegen, ich möchte am Ende meiner Rede einen Aspekt ansprechen, der derzeit der eigentliche Flaschenhals der zeitnahen Terminvergabe ist, und darum geht es ja heute eigentlich: Das sind nämlich die nicht wahrgenommenen, aber gebuchten Termine. Bis zu 30 Prozent der Termine an einem Tag in den BürgerServiceCentern werden nicht wahrgenommen, unterschiedlich von BürgerServiceCenter zu BürgerServiceCenter und auch abhängig vom Wochentag, aber dennoch weiter merklich und vor allem ärgerlich produzieren die nicht wahrgenommenen Termine einen Rückstau, unter dem die Bürgerinnen und Bürger leiden, die sich termintreu verhalten wollen und zeitnah einen Termin benötigen. Daher mein Appell an uns alle: Verhalten wir uns solidarisch, vereinbaren wir nur einen Termin, und wenn wir ihn nicht wahrnehmen können, sagen wir ihn bitte ab! So kommen wir alle in den Genuss eines zeitnahen Termins in den BürgerServiceCentern und profitieren davon. Kolleginnen und Kollegen, Maßnahmen und Digitalisierung wirken, wir kommen gut voran. Daran arbeiten wir weiter. Freuen Sie sich auf die kommenden Maßnahmen! – Haben Sie vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dariush Hassanpour. Abgeordneter Dariush Hassanpour (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bürgerservices des Bürgeramtes sind eine zentrale Schnittstelle zwischen Bürgerinnen und Bürgern und dem Staat. Jede Person muss irgendwann einen Ausweis beantragen, ihren Wohnsitz ummelden oder vielleicht auch einmal ein Auto zulassen. Dass diese Prozesse reibungslos laufen, ist also eine Kernaufgabe dieser Stadt. Dauern sie zu lange oder sind sie zu kompliziert, sorgt das für Frustration und bildet für einige Menschen eine hohe Hürde, an der sie bisweilen scheitern können. Die Situation, die wir im Bürgeramt vorfinden, kann uns nicht zufriedenstellen. Heute Morgen habe ich einmal geschaut: Ich wollte mir einen Termin buchen für eine Ummeldung meines Wohnsitzes, leider wurde aber kein Termin für mich angeboten. Ich brauche den Termin aber, weil das noch nicht online möglich ist. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Ich konnte einen im November bekommen!) Das heißt, wenn wir bereits ein digitales Angebot für Bürgerserviceleistungen oder ein breites digitales Angebot hätten, dann könnten wir mit dem gleichen Personalaufkommen mehr Menschen bedienen, (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Das stimmt!) und in der Digitalisierung unserer Bürgerservices hinken wir in Bremen leider anderen Bundesländern hinterher. Auch, wenn andere Bundesländer keine Glanzleistungen zeigen, liegen wir im Bitkomranking für E-Governance auf dem vorletzten Platz. Dabei haben wir doch in Bremen so viel Potenzial, aus dem wir schöpfen könnten. Bei uns treffen viele IT-Fachkräfte auf eine gut ausgebaute und digitale Infrastruktur, und hier gehören wir zu den besten Bundesländern. Auch das gehört zur Wahrheit, liebe Abgeordnete der CDU. In der Antwort des Senats auf unsere Anfrage sieht man auch, dass ein Stein ins Rollen gekommen ist. Viele Projekte sind in der Pipeline: der digitale Führerscheinantrag, die von mir erwähnte elektronische Wohnsitzanmeldung und Melderegisterauskünfte. Unsere Dienste werden Schritt für Schritt an BundID angebunden, und damit erfüllen wir auch die Vorgaben des Bundes. Einige Urkunden und Dokumente können bereits heute postalisch versendet oder aus Dokumentenausgabeboxen abgeholt werden. Dadurch fallen zusätzliche Termine weg, die viel Zeit für Kleinigkeiten verschluckt haben. Auch steigt die Termintreue, und es werden kurzfristige Termine frei. Es wird also einiges getan. Zum Schluss möchte ich den Blick nach vorn richten: Die Digitalisierung unserer Verwaltung erfordert eine große Kraftanstrengung und soll für unsere Bürgerinnen und Bürger das Leben einfacher gestalten. Damit uns das gelingt, benötigen wir weitere Anpassungen der Bürgerdienste. Meiner Meinung nach müssen wir erstens bei weiteren Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, die digitalisiert werden sollen, die am häufigsten genutzten Dienstleistungen priorisieren, und außerdem – und das ist wirklich essenziell – sollten als Zweites die Softwarelösungen sicher und quelloffen, also Open Source sein. Das führt dazu, dass Sicherheitslücken nicht ausschließlich in den Sicherheitsbehörden gemanagt werden, sondern schnellstmöglich gefunden und geschlossen werden mit der Hilfe unzähliger Vereinigungen, die sich genau das zum Ziel gemacht haben. (Beifall DIE LINKE) Als Letztes möchte ich auch noch darauf hinweisen, dass es wichtig ist, dass wir keinen Onlinezwang durchsetzen. Für viele Menschen sind diese Verfahren überfordernd und für einige auch vielleicht nicht sicher genug. Deswegen brauchen wir auch weiterhin die persönliche Alternative. Wenn wir diese Leitlinien anwenden, dann können wir in einigen Jahren hoffentlich auf eine Erfolgsgeschichte zurückblicken, da bin ich mir sehr sicher. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, egal, ob Opposition oder Koalition! – Vielen Dank! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Cord Degenhard. Abgeordneter Cord Degenhard (Bündnis Deutschland): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das im November 2022 verabschiedete Maßnahmenpaket Bürgeramt 2023/2024, um das es hier geht, lässt sich ganz grob gliedern in erstens zuverlässige Terminvergabe, zeitnahe Terminvergabe, und zweitens Digitalisierung. Zwar konnte man mit einer Reduzierung des Vorlaufs für Terminbuchungen für die sogenannten Regeltermine auf drei Monate noch nicht ansatzweise an das erklärte Ziel von 14 bis 31 Tagen, also rund einem Monat, herankommen, dennoch wollen wir gern anerkennen, dass Fortschritte gemacht wurden, beispielsweise mit den Dokumentenabholstationen oder dass zwischen März und September 2023 pro Monat etwa 11 000 bis über 12 000 zusätzliche kurz- oder mittelfristige Termine vergeben werden konnten. Vom angestrebten Ziel bei der Terminvergabe ist man allerdings noch sehr weit entfernt. Beide Bereiche, die sehr eng miteinander verknüpft sind, hinken den Ansprüchen an eine zeitgemäße bürgerfreundliche Verwaltung hoffnungslos hinterher, denn auch bei der Digitalisierung sieht es nicht gut aus: Ausweispapiere beantragen, einen Wohnsitz anmelden, bei Wahlen die Stimme abgeben – das alles bequem vom heimischen Sofa aus? Absolut kein Problem! Im Gegenteil! Es sind alltägliche Vorgänge – in Estland zum Beispiel und in vielen anderen europäischen Ländern ebenso; aber in Bremen: Wunschdenken, allerhöchstens Zukunftsmusik! (Beifall Bündnis Deutschland) Die vorgelegten Antworten des Senats auf die Anfrage der Koalition zum Stand der Digitalisierung bei den Bürgerämtern bewegen sich im Ungefähren und Unverbindlichen. Ich habe das einmal seziert und habe es reduziert auf die Aussagen in Bezug auf die Verben, was geschehen soll oder geschehen ist. Das hört sich dann so an: „alsbald möglich anzubieten“, „unverzüglich vorbereiten“, „befindet sich unmittelbar vor der öffentlichen Inbetriebnahme“, „befindet sich derzeit in einem fortgeschrittenen Stadium der Anbindung“, „befindet sich derzeit in der Prüfung“, „befindet sich in der internen Testphase“, „in Vorbereitung“, „soll zur Verfügung stehen“. (Beifall Bündnis Deutschland) Wie gesagt, alles genau so nachzulesen in der Antwort des Senats – alles leere Worthülsen, die lediglich eines besagen: Es ist offensichtlich nicht allzu viel geschehen, leider. Das war Stand Ende November letzten Jahres. Nun könnte man meinen, dass der Senat als Reaktion auf diese Anfrage besonders bemüht sein würde, die Dinge voranzutreiben und schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen. – Weit gefehlt! Über ein halbes Jahr später titelt der „Weser-Kurier“ am 11. Juni, also vor einigen Wochen: „Digitale Wohnsitzanmeldung verzögert sich.“ Am 17. Juni titelt er erneut: „Warten auf das neue Nummernschild – Terminstau bei der Bremer KfzZulassungsstelle.“ Auch am 21. Juni titelt er wieder: „Terminstau beim Bürgeramt hält an.“ Ganz offensichtlich ist man im Juni 2024 kaum weiter als sieben Monate zuvor. (Beifall Bündnis Deutschland) Ganz kurz nur eine Bemerkung zum gestrigen Artikel im „Weser-Kurier“ über den Bürger, der über acht Monate auf die Rückgabe seines Führerscheins warten musste: Ein ungeheuerlicher Vorgang und vermutlich kein Einzelfall, eher wohl ein weiterer Beleg für das Missmanagement der Behörde! (Beifall Bündnis Deutschland) Die Fraktion Bündnis Deutschland fordert den Senat auf, der Digitalisierung der BürgerServiceCenter endlich den Stellenwert einzuräumen, der ihr gebührt. Ein „weiter wie bisher“ wäre eine Respektlosigkeit gegenüber den Bürgern dieser Stadt. Er hat ein Recht darauf, endlich Ergebnisse zu sehen. In der Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) vom Juni dieses Jahres stand der Digitalcheck auf der Tagesordnung, inhaltlich sehr nah am heutigen Thema. Auch seinerzeit hatte ich den „Weser-Kurier“ vom 17. Juni zitiert, dem zu entnehmen war, dass der berichtete Terminstau bei der KfzZulassungsstelle vor allem auf eine hohe Krankheitsquote der Mitarbeiter zurückzuführen sei. Ich wiederhole ausgesprochen gern meinen damaligen Schlusssatz: Computer und Server werden nicht krank. – Ich danke Ihnen! (Beifall Bündnis Deutschland) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Simon Zeimke. Abgeordneter Simon Zeimke (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste! Ich muss sagen, es hat mich wirklich überrascht, dass die Koalition diese Große Anfrage heute zur Debatte stellt. Warum überrascht mich das? Weil die Antworten größtenteils von der Realität überholt wurden! Wir haben schon gehört, die Antwort des Senats ist voll von „unmittelbar vor Umsetzung“, „Inbetriebnahme in den kommenden Monaten“, „befinden sich in der Anbindung“. Wie sieht die Realität aus? Die elektronische Wohnsitzanmeldung: Der Senat Bovenschulte behauptete im November 2023, dass die Inbetriebnahme unmittelbar bevorstehe. Doch was ist der Stand im August 2024? Anders, als Herr Lenkeit behauptet, ist die Anmeldung über das Internet nach wie vor nicht möglich. Die Bürger müssen weiterhin auf die Digitalisierung warten. Im November 2023 heißt es, die internetbasierte Kfz-Anmeldung sei in Betrieb. Aber nur etwas über einen Monat später wurde diese bereits durch das Kraftfahrtbundesamt wieder abgeschaltet wegen fehlender Sicherheitsüberprüfungen. Erst im nächsten Dezember soll diese Dienstleistung wieder online sein. Das zeigt, wie der Senat Bovenschulte es mit der Digitalisierung hält. (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt wieder den Vorsitz.) Zum digitalen Führerscheinantrag versprach der Senat Bovenschulte im November 2023 eine Inbetriebnahme in den kommenden Monaten. Wie sieht die Realität aus? Auf den Seiten des BürgerServiceCenters lesen wir im August 2024, die Anträge müssen per Post übermittelt werden, oder es ist ein persönlicher Besuch nach vorheriger Terminvereinbarung erforderlich. Lieber Senat Bovenschulte, liebe Koalition, per Post ist weit entfernt von digital! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Der Senat scheitert offensichtlich an seinen eigenen Ansprüchen. Auch von Kombiterminen für Reisepass und Personalausweis ist die Rede beim Senat Bovenschulte. – Tja, im BürgerServiceCenter Stresemannstraße ist das bis heute nicht möglich. Warum eigentlich? Aber das ist auch gar nicht so schlimm, denn Termine sind weiterhin Mangelware. Wenn man nach einem Termin schaut, dann gibt es diesen meistens erst in drei bis vier Monaten, oder es gibt erst gar keinen Termin. Es gilt weiterhin das Windhundprinzip. Alternativ stellt man sich frühmorgens kurz vor 6:00 Uhr in eine lange Schlange und hofft, einen spontanen Termin zu ergattern. Dann gibt es da noch die Dokumentenabholstationen. Ja die existieren, das ist gut, aber so richtig durchdacht wurde das nicht, denn sie sind nicht barrierefrei. Wie konnte man das übersehen, wo man doch angeblich Barrierefreiheit so hochhält im Senat und in der Koalition? (Beifall CDU) Es ist schön, dass es jetzt auch Selfserviceterminals geben soll und angeblich gibt, denn diese haben wir im Dezember in unserem Änderungsantrag gefordert, den Sie damals noch abgelehnt haben. Für Herrn Dr. Schröder von der FDP war das damals noch zu wild. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist kein Bürgerservice. Sie können auch das „Service“ aus den BürgerServiceCentern streichen, und das liegt explizit nicht an den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor Ort, sondern allein an der ambitionslosen Politik der Koalition und des Senats Bovenschulte. Was bleibt also vom sogenannten Maßnahmenpaket Bürgeramt 2023/2024? Außer Spesen nichts gewesen! Beim Thema Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung hinken Sie der Realität meilenweit hinterher und bleiben hinter Ihren eigenen Ansprüchen zurück. (Beifall CDU) Insgesamt ist es eine schlechte Bilanz für den Senat Bovenschulte und RotGrün-Rot. – Vielen Dank! (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Dr. Franziska Tell. Sehr geehrte Abgeordnete Dr. Franziska Tell (Bündnis 90/Die Grünen): Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Ich möchte diese Debatte starten mit einer Aussage, die sich in der Antwort des Senats auf die Anfrage findet, nämlich die Aussage: „Digitalisierung ist keine rein technische Veränderung“. Ich glaube, diese Aussage ist in der ganzen Thematik sehr wichtig, denn wir reden oft von Digitalisierung, und Digitalisierung ist extrem wichtig. Digitalisierung ist auch zentral, um für eine einfachere Nutzung für die Bürger:innen zu sorgen, um den Service zu vereinfachen, und wir haben jetzt ja schon viel gehört, dass es da leider immer noch viele Baustellen gibt, wo der Service nicht so schnell erfolgt und wo es aufgrund von fehlenden Terminen und so weiter noch schwierig ist, um gleichzeitig auch für eine effiziente Entlastung in den BürgerServiceCentern zu sorgen, damit sich diese auf die notwendigen Aufgaben konzentrieren können und das, was digital möglich ist, digital stattfinden kann. Aber Digitalisierung ist keine rein technische Veränderung. Es gibt verschiedene Stellschrauben, die hier in den Blick genommen werden müssen, und nur, weil es theoretisch eine gute technische Lösung gibt, bedeutet das leider nicht immer, dass diese technische Lösung sofort umgesetzt werden kann. Auch das haben wir jetzt schon gehört: Es gibt leider an einigen Stellen Prozesse, die nicht so schnell ablaufen, wie es gewünscht ist. Es gibt auch Prozesse, die in der Antwort des Senats dargestellt wurden, wo davon ausgegangen wurde, dass sie inzwischen laufen, wo es aber leider nicht immer der Fall ist, und ich glaube, das hängt genau damit zusammen. Es sind natürlich die technischen Komponenten, die in den Blick genommen werden können, es sind dann aber eben weitere Stolperfallen, die damit einhergehen können, wie es beim Thema Kfz der Fall war, wo sich diese Verzögerungen aufgetan haben, nachdem man eigentlich dachte, das Thema wäre schon erledigt, und es wäre in den Gang gekommen. Darum, glaube ich, ist es wichtig, dass wir weiter über das Thema sprechen und weiter darüber debattieren, wie es möglich ist, diese großen Herausforderungen/die hohe Belastung in den BürgerServiceCentern weiter anzugehen und dafür zu sorgen, dass Digitalisierung weiter voranschreitet und Serviceleistungen vor Ort gut möglich sind, dass Serviceleistungen für alle gut erreichbar sind und es egal ist, ob man sie digital nutzen möchte oder vor Ort, dass man den Service erhält, den man braucht, und zwar nicht von frustrierten Mitarbeiter:innen, die im Center völlig überlastet sind, weil sie gar nicht das schaffen, was sie schaffen sollen, sondern von Mitarbeiter:innen, die einen wirklich unterstützen können. Die Antwort des Senats macht sehr deutlich, dass hier sehr viel getan wird, auch wenn es einige Punkte gibt, die noch nicht so weit sind, wie wir es uns wünschen. Dass, so, wie es jetzt gerade von der CDU dargestellt wird, gar nichts getan wird im Bereich Digitalisierung, lese ich aus der Antwort des Senats auf jeden Fall nicht heraus. Es ist noch nicht alles am Ziel, aber sehr viele Prozesse laufen, und ich glaube, da muss man auch einmal klar sagen: Auch in diesen Prozessen steckt Arbeit, denn Digitalisierung passiert ja nun einmal nicht von selbst, sondern muss auch durchgeführt werden. Diese Arbeit wird weiterhin getan, und es ist gut und wichtig, dass dieser Prozess fortgeführt wird. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Es ist gut, dass es über die Dokumentenabholstationen einen Schritt gibt, um die Situation zu entlasten, es ist gut, dass es die Expressschalter in den Servicecentern gibt, es ist gut, dass es die Entlastung der Terminsituation dadurch gibt, dass es diese kurzfristigen Terminoptionen jetzt gibt, aber das alles löst sich am Ende eben nur dann auf, wenn wir Digitalisierung konsequent fortschreiben, weiterdenken, und das muss weiter getan werden. Da werden wir auch weiterhin den Blick darauf nehmen, und ich hoffe, dass der Senat entsprechend weiter handeln wird. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Marcel Schröder. Abgeordneter Dr. Marcel Schröder (FDP): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal vielen Dank an Herrn Hassanpour für die ehrliche Analyse der Situation! Ich habe mich in der Tat auch gefragt, warum die Koalition diese Anfrage heute auf die Tagesordnung gesetzt hat, denn ein Grund zum Feiern ist sie für Sie wahrlich nicht. Die Antworten sind jetzt zwar schon ein Dreivierteljahr alt, und zwischendrin wurden ja auch die Dokumentenabholstationen eingerichtet, das ist richtig, aber gerade, weil die Anfrage jetzt schon etwas älter ist, ist das eigentlich eine gute Gelegenheit, um sich einmal anzuschauen, was jetzt in der Zwischenzeit eigentlich geschafft wurde. Das wurde bereits angesprochen: Sie haben in der Anfrage aufgeführt, dass drei Leistungen seit Ende 2022, ja, in Arbeit waren, denn es funktioniert von diesen drei Leistungen im Moment nur eine, und das ist die Beantragung von Führungszeugnissen, und auch die liegt eigentlich ja primär beim Bundesamt für Justiz und läuft nicht primär über das Land. Bei der Onlineanmeldung für Fahrzeuge wurde eben schon gesagt, sie soll jetzt im Dezember erst kommen. Ich bin sehr gespannt, ob das dann funktioniert. Ich habe mir das bereits auf Wiedervorlage gelegt, und wir werden das dann noch einmal entsprechend abfragen. Auch bei der Wohnsitzanmeldung hatten Sie Ende November letzten Jahres geschrieben, dass das unmittelbar vor der öffentlichen Inbetriebnahme steht. Das ist jetzt auch schon wieder ein Dreivierteljahr her, und im Artikel im „Weser-Kurier“ vom Juni dieses Jahres war von „in Kürze“ die Rede. Wir haben jetzt Mitte/Ende August. Da würde mich jetzt wirklich einmal der aktuelle Stand interessieren: Was ist denn jetzt mit der Wohnsitzanmeldung? Da würde ich gleich wirklich gern einmal wissen, wie es da jetzt weitergehen soll und wann wir damit rechnen können. Alles in allem haben Sie nach den uns heute vorliegenden Zahlen seit Ende 2022, also in eineinhalb Jahren, gerade einmal eine funktionierende Verwaltungsleistung geschafft. Da helfen Prozesse auch nicht weiter, Frau Tell, da müssen Sie sich am Output messen lassen, und eine Leistung in eineinhalb Jahren, das ist wirklich erbärmlich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Damit sind wir nicht zufrieden, damit können auch Sie nicht zufrieden sein, und da müssen Sie wirklich besser werden, lieber Senat! (Beifall FDP) Das auch gerade, weil der Bürgerservice dringend Entlastung braucht. Ich wollte eigentlich gar nicht in die Methodenschlacht mit Herrn Gottschalk einsteigen, aber Herr Hassanpour hat ja selbst die Bitkomstudie zitiert, nach der wir im Ländervergleich nicht gut dastehen im Bereich EGovernance. Entscheidend sind aber auch weniger Studien, sondern wie zufrieden die Bürgerinnen und Bürger mit der Lage sind, und ich kann Ihnen sagen – wir haben es ja auch in der Innendeputation in der letzten Woche besprochen –, es gibt kaum ein Thema, wo man so viele Nachrichten von genervten und unzufriedenen Bürgern bekommt wie beim Thema BürgerServiceCenter. Da haben wir auch einen heißen Tipp bekommen in der letzten Sitzung der Innendeputation – das ist ja vielleicht für die Zuschauer und für die Bürgerinnen und Bürger an den digitalen Endgeräten wichtig –: Wenn man einen Termin beim BürgerServiceCenter haben möchte, dann muss man morgens um 7:00 Uhr auf die Webseite gehen, denn dann werden immer die neuen Termine freigeschaltet – morgens um 7:00 Uhr. Das ist der heiße Tipp. Aber liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, es kann doch nicht ernsthaft Ihr Anspruch sein, den Bürgerinnen und Bürgern zuzumuten, dass sie morgens um 7:00 Uhr mit Glück versuchen müssen, einen Termin zu finden, der einem passt, und am Ende finden Sie dann keinen, zum Beispiel wie der Kollege Hassanpour eben, vor allem, wenn man so wie fast alle berufstätig ist und eben nicht zu jeder Zeit kann. Um das BürgerServiceCenter zu entlasten, wäre eine bessere Digitalisierung der Verwaltungsleistungen eigentlich unabdingbar. Das wäre nicht nur zeit- und kostensparend, das wäre auch für die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit dem Staat entscheidend, und das ist, glaube ich, in der aktuellen Situation das Wichtigste. Deswegen fordern wir vom Senat ganz klar mehr Tempo, mehr Engagement und mehr Service, und ich bin gespannt, wie es aussieht mit der Wohnsitzanmeldung. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen nicht vor. Als nächster Redner hat das Wort Herr Staatsrat Olaf Bull. Staatsrat Olaf Bull: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin etwas überrascht, nachdem wir in der Sitzung der Innendeputation letzte Woche über die Neuerungen im Bürgerservice sehr sachlich debattiert haben, dass Sie das heute so karikieren und so viel Düsterheit verbreiten. Ich möchte aus gegebenem Anlass anders anfangen. Ich möchte Ihnen erzählen vom früheren Innensenator Willi Lemke und dem Bürgeramt. Ich war Assistent der persönlichen Referentin von Willi Lemke – Frau Grotheer sitzt hier –, und sie stürzte zu mir ins Büro: „Willi will was von dir.“ Ich habe mir die Krawatte zurechtgezupft, bin hineingegangen und habe mir einen unkonventionellen Auftrag abgeholt, der da lautete: Wie schnell geht jemand an das Telefon im Bürgeramt? Das war damals das Thema, die Erreichbarkeit dieses Amtes. Dieses Problem ist mittlerweile oder schon seit Jahren gelöst, wir haben diese zentrale Nummer 115. (Zuruf Abgeordnete Hetav Tek [CDU]) Eine weitere Episode: Willi Lemke ist hineingestürzt in das Amt in der Stresemannstraße, hat sich den Amtsleiter in seiner unnachahmlichen Art vorgeknöpft und gesagt: „Hans-Jörg, wieso sind hier so viele krank? Erzähl mir, wo die Leute sind! Was ist los?“ Was will ich Ihnen damit sagen? Es kommt seit Jahr und Tag beim Bürgeramt darauf an, erstens den Zugang zur Dienstleistung zu verbessern – das tun wir –, und es kommt auch darauf an, die Beschäftigten dabei an Deck zu halten und sie mitzunehmen, und das machen wir auch. Das ist unser Plan, denn wenn man einmal dran ist im Bürgeramt und bei seinem Termin sitzt, so die Rückmeldung, Herr Dr. Schröder, ist die Rückmeldung gut. Alle fühlen sich gut behandelt. (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Ja, wenn man einmal dran ist!) Das ist nicht nur meine Privatempirie, Sie können auch mit unserer Bürgerbeauftragten reden: Es gibt keine Kritik an dem Umgang mit den Bürgern, wenn der Termin zustande kommt. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das stimmt! – Zuruf Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]) Willi Lemke wurde nach seinem Ausscheiden als Senator zum Superfan, und er konnte sehr begeisterungsfähig sein, das wissen Sie. Er hat nach jedem Termin im Bürgeramt Rückmeldung gegeben. Das konnte ich den Mitarbeitern weitergeben, und es hat sehr gutgetan. Das Bürgeramt ist in Bremen das Amt mit den meisten Kundenkontakten, 400 000 sind es ungefähr im Jahr, und man kommt an diesem Amt gar nicht vorbei, wenn man hier als Bürger rechtstreu leben möchte und auch einmal verreisen möchte. Ich gebe Ihnen einen Werkstattbericht, einen Bericht über ein Amt in Transition, quasi im Übergang, und die Gäste aus Osterholz wissen, dass dieses Amt eine lange Übergangszeit hat. Seit Jahrzehnten verändert sich die Struktur, denn in Osterholz gab es damals eine Meldestelle. So etwas gibt es mittlerweile gar nicht mehr, es ist zentralisiert. Wir sind jetzt im Übergang und nehmen Kurs auf dieses neue BürgerServiceCenter Mitte als Flaggschiff, und das wird richtig gut, und bis dahin haben wir die Terminsteuerung auch sortiert. Ich blicke noch einmal zurück: Im Herbst 2022 hatten wir diese sehr angespannte Lage. Corona hat bundesweit die Bürgerämter vor Probleme geführt. In den Jahren 2021 und 2022 mussten 30 000 Dokumente zusätzlich bearbeitet werden. Das war eine riesige Bugwelle. Dann hatten wir – Herr Lenkeit hat es erwähnt – als Zusatzlast das Erdbeben in der Türkei und Syrien, und die Ukraine hat auch Zusatzlast gebracht. Wir haben dann den Verwaltungsprofi Henning Lühr engagiert. Er hat eine Analyse vorgelegt und auch einen Plan, wir haben das Bürgeramt 2023/2024 genannt. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Aber irgendwann müssen Sie liefern!) Ich komme zum Thema, präzise! Der Bericht, den Sie als Antwort des Senats bekommen haben, ist überholt, wir sind schon viel weiter, aber ich möchte es noch einmal zusammenfassen, wie wir es schaffen, Termine einfacher zu ermöglichen: Erstens, wir nehmen die Belegschaft mit. Das heißt, wir haben uns nicht vorgenommen, Personal einfach nur hineinzukippen. Das war wichtig nach der Ukraine, und wir haben uns gefreut, diese 15 neuen Kräfte zu bekommen und wollen sie für die Beschäftigten auch unbedingt behalten, aber wir konnten auch wichtige Maßnahmen in der Mitbestimmung erreichen. Das heißt, wir haben die Mitarbeiter dazu gebracht, Mehrarbeit zu leisten, und das Terminangebot wurde im Wissen um die Terminuntreue – 15 bis 20 Prozent – ausgeweitet, und parallel haben wir Bemühungen betrieben, gegen diese Terminuntreue und diese Mehrfachbuchungen, Herr Lenkeit hat es kritisiert – –. Diese werden mittlerweile herausgesiebt, soweit es geht. Wir haben die Öffnungszeiten nach vorn verlegt für die Berufstätigen, Herr Dr. Schröder: 7:00 Uhr morgens an drei Tagen. Prozessoptimierung: Wenn man einen Pass und einen Personalausweis will, dauert es nicht mehr 30 Minuten, sondern 20 Minuten. Das ist knapp gerechnet. Wir haben die Einheitssachbearbeitung eingeführt, das heißt, die Mitarbeiter können sowohl im Meldewesen als auch im Kfz-Bereich unterstützen und können so im Amt verschoben werden. Der zweite große Bereich, die Digitalisierung und Technik! Einen Satz: Ich lasse mich nicht beirren, Herr Dr. Schröder. Die elektronische Wohnsitzanmeldung scheitert im Moment noch daran, dass wir einen abschließenden Test machen müssen in einer sogenannten Testumgebung. Der Fall Hamburg hat gezeigt, dass man diesen Test unbedingt machen muss. Also: Hoffen Sie darauf, vertrauen Sie uns, dass diese Anmeldung bald kommt! VOIS | MESO ist die große neue Plattform. Man muss sich das vorstellen wie eine feine Verästelung. Von dieser VOIS | MESO-Plattform gehen die ganzen weiteren Fachverfahren ab – Wohnsitzanmeldung, Melderegisterauszug und dann auch künftig Kfz. Im Bereich Führungszeugnisse sind wir forsch vorgegangen. Wir haben gesagt: nur noch online! Wir wollen die Termine im Bürgeramt nicht mehr haben, weil das ein Verfahren vom Bundesamt für Justiz ist. Wir haben dann ein bisschen Lehrgeld gezahlt. Die Freiwilligenorganisationen waren bei mir, haben erklärt, dass es viele gibt, die damit Probleme haben. Wir haben jetzt die Expressschalter dafür geöffnet, das sind Kurzanliegen. Wir haben dank der Koalition die Dokumentenausgabeboxen im Haushalt bekommen, das kommt sehr gut an. Wir sprechen im Übrigen auch noch mit dem Landesbehindertenbeauftragten, damit wir zweifelsfrei sagen können, die Leistung Dokumentenabholbox ist barrierefrei. Wir haben die Selfserviceterminals, die sind in der Erprobung seit Juni. Dort können Lichtbilder, Fingerabdrücke und Unterschriften selbst erfasst werden, das bringt einen enormen Zeitgewinn, und all diese Technik, die ich Ihnen beschrieben habe, wird in der Martinistraße ab Herbst 2025 angeboten, und das wird eine großartige Sache. Drittens, wir haben gute Umstellungen auf den Vertriebskanälen für die Kundinnen gemacht. Im BürgerServiceCenter Mitte gibt es diese Schalter für Kurzanliegen für Beglaubigungen und Meldebescheinigungen, und wir haben einen Dreiklang bei der Terminsuche und bei der Terminfindung, die den unterschiedlichen Bedürfnissen gerecht wird. Wir haben die kurz- und mittelfristigen Termine, die können Sie morgens um 7:00 Uhr – ich finde das keine Zumutung, auch für Berufstätige – bis zu 30 Minuten vorher vor dem Termin buchen, und wir haben die langfristigen Termine. Wenn Sie heute Morgen hineingeschaut haben, haben Sie gesehen, da werden jetzt tatsächlich Termine bis fast an Weihnachten heran vergeben. Das liegt daran, das Hinweisschreiben „Ihr Ausweis läuft ab“ wird jetzt schon 16 Wochen vorher verschickt, und dann muss man auch die Möglichkeit haben, einen Termin für diesen langen Zeitraum zu buchen. Herr Lenkeit hat es hervorgehoben, und es ist wirklich ein echter Durchbruch: Wir haben die offene Sprechzeit seit 31. Juli. Sie hat gestern zum sechsten Mal stattgefunden, immer montagnachmittags und mittwochvormittags. Sie können direkt vorsprechen, sich 30 Minuten vor Beginn der offenen Sprechzeit anmelden an Barcodereadern – auch eine technische Neuerung, und wir wollen diese Geräte auch noch maximieren –, und Sie können sich dann im Foyer der BürgerServiceCenter anmelden. Das Ganze ist keine Selbstverständlichkeit. Wir hatten viel zu diskutieren, weil es Sorgen der Belegschaft gab, wir haben aber darauf gedrängt, dass diese neue Dienstleistung, dass dieser Kanal geöffnet wird. Der Andrang gibt uns recht: Es waren bei den ersten fünf Terminen schon 1 230 Personen, die das angenommen haben. Ja, ich sehe nicht rosarot. Es gab Schlangen, es musste angestanden werden, aber wir sind bemüht, mit Securitykräften den Leuten zu erklären, ob es sich lohnt, zu warten, damit sie dort nicht auf einen Termin warten, der nicht stattfinden kann. Aber auch hier der Hinweis: Viele, die in dieser Schlange stehen, haben einen Termin, sind dann quasi eingebucht/vornotiert und gehen dann weg, und das bringt leider auch Probleme, und wir versuchen, diese Probleme in den Griff zu bekommen. Wir hoffen, dass der Andrang jetzt ein bisschen abebbt, dass es sich einspielt. Ich bitte darum, dass wir diese Zeit bekommen und um das Verständnis der Kundinnen, die zum Bürgeramt wollen, dass wir da etwas erproben. Berlin will uns das auch nachmachen, Sie konnten es in der „Süddeutschen Zeitung“ lesen. Bislang hat man das auch gescheut, und die schauen jetzt nach Bremen und versuchen, das zu imitieren. Einen allerletzten Weg des Vertriebssystems möchte ich noch erwähnen: Viele von Ihnen haben mich angesprochen in der Not, dass sie Leute kennen, die keinen Termin bekommen haben. Ich verweise immer darauf, es gibt die sogenannten Funktionspostfächer. Wenn Sie Not- und Eilfälle haben, können Sie diese drei Funktionspostfächer für jedes BürgerServiceCenter direkt ansteuern, und dort wird Ihnen geholfen. Auch Herr Hassanpour wird dort Hilfe bekommen, wenn er eine Anmeldung zu verrichten hat. Was Sie meinem Bericht heute entnehmen konnten: Das Bürgeramt brummt auf Hochtouren. Vorsprachen, insbesondere Reisedokumente, werden dort im Akkord beziehungsweise am Fließband erstellt. 2019 lagen wir mit einer bisherigen Rekordmarke fast bei 400 000. Wir werden im Jahr 2024 430 000 Kundenkontakte haben, und da ist einfach einmal Danke zu sagen an die Beschäftigten, die sich mitunter sehr heftige Töne anhören müssen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. S, auf die Große Anfrage der Fraktion der SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen Kenntnis. Sicher und attraktiv – Bremer Hillmannplatz wiederbeleben! Antrag der Fraktion der FDP vom 13. August 2024 (Neufassung der Drucksache 21/88 S vom 11. Dezember 2023) (Drucksache 21/352 S) Dazu als Vertreter des Senats Herr Staatsrat Olaf Bull. Die Beratung ist eröffnet. Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Thore Schäck. Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass der Hillmannplatz in der Bahnhofsvorstadt ein relativ zentraler Platz ist, weil er eben der Übergangsbereich ist zwischen dem Bahnhof, wo viele Menschen in Bremen ankommen, und dem Innenstadtbereich, über den wir hier auch in der Vergangenheit schon öfter gesprochen haben, was man tun kann, um die Innenstadt wieder stärker zu beleben. Was bei all der Diskussion um den Hillmannplatz auch nicht vergessen werden darf, ist, dass dort auch Anrainer sitzen. Das heißt, es gibt dort Gastronomie, es gibt ein Hotel, es gibt dort Einzelhandel, also eigentlich gute Bedingungen, damit dort buntes Leben herrscht. In den letzten Jahren ist der Hillmannplatz aber zunehmend zu einem Hotspot für Kriminalität geworden. Wir mussten zunehmend in den Medien lesen, dass es immer wieder einmal zu Messerstechereien kommt, zu Belästigungen, zu Überfällen. Das führte so weit, dass der Wurstpavillon dort genau aus diesen Gründen – und die haben das sehr klar benannt – gesagt hat, wir können diesen Standort nach, ich weiß es gar nicht, 70, 80 Jahren nicht mehr halten, es macht keinen Sinn mehr. Wir hören, dass Gäste dort vertrieben werden, weil sie belästigt und angepöbelt werden, wir hören von den Gastronomen, dass sie zunehmend kein Personal mehr finden, weil auch das Personal nachts um 2:00 Uhr irgendwie über diesen Platz wieder nach Hause kommen muss. Ich kann das gut verstehen. Man möchte dort abends nicht mehr entlanglaufen, man möchte dort auch an einem Freitagabend um 18:00 Uhr schon nicht mehr entlanglaufen. Dieser ganze Bereich wird zunehmend zu einer No-Go-Area. Das hat sogar dazu geführt, dass zum ersten Mal nach 30 Jahren das sehr etablierte Weinfest dort abgesagt wurde. Das ist letztendlich der letzte Warnschuss. Die Lage dort eskaliert zunehmend, und es muss sich dort in dieser Region ganz dringend etwas ändern. (Beifall FDP) Dann hören wir aus den Reihen der Koalition, vom Senat, dass die Zahlen – irgendwelche Statistiken! – in den letzten Wochen und Monaten etwas heruntergegangen sein sollen. Ja, das mag sein, wir reden über erfasste Straftaten, aber wenn ich nicht so viele Straftaten erfasse, dann gehen natürlich auch die Zahlen in der Statistik herunter. Wenn man aber mit den Gastronomen spricht – und das haben wir als FDP-Fraktion getan, und zwar nicht nur einmal –, dann wird einem eine ganz andere Situation geschildert: eben nicht, dass es besser wird, sondern dass es in den letzten Jahren und insbesondere auch Monaten immer schlimmer geworden ist. Das führt so weit, dass die dort sogar gemeinsam einen privaten Sicherheitsdienst engagiert haben. Das haben sie ja nicht getan, weil sie zu viel Geld verdienen und nicht wissen, wohin damit, sondern weil sie sagen, das ist öffentlicher Grund, eigentlich müsste der Staat dafür sorgen, dass hier Sicherheit herrscht, aber das tut er nicht, jetzt müssen wir selbst einen privaten Sicherheitsdienst engagieren. Der eine oder andere hat uns auch schon signalisiert, dass sie sich das nicht mehr lange anschauen werden und darüber nachdenken, dort komplett zu schließen. Das würde bedeuten, dass die Arbeitsplätze dort verschwinden, dass dort noch mehr Leben verschwindet und dass übrigens dann auch die Steuereinnahmen entfallen, die da bisher noch generiert worden sind. Ich hätte mich sehr gefreut, wenn der Innensenator heute auch hier gewesen wäre. Das ist ja etwas, was wir immer wieder einmal sehen, dass der Innensenator bei den Themen, die ihn betreffen und für die er sich eigentlich interessieren sollte, gar nicht dabei ist. Heute kam bei uns in der Fraktion die Frage auf, was der Innensenator eigentlich hauptberuflich macht. (Unruhe SPD – Heiterkeit FDP) Innensenator zu sein kann es nicht sein. Wenn Sie jetzt hier wären, Herr Innensenator, und sich für das Thema interessieren würden, dann würde ich Ihnen sagen: Stehen Sie einmal auf von Ihrem Schreibtisch, von Ihren Statistiken, und sprechen Sie mit den Menschen vor Ort, und dann werden Sie ein ganz anderes Bild gezeichnet bekommen! (Beifall FDP, Bündnis Deutschland) Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass wir es uns nicht erlauben können, dass gerade in dieser zentralen Schlüsselstelle zwischen Bahnhof und Innenstadt diese No-Go-Area immer weiterwächst. Ich kann jedem empfehlen, sich einfach einmal an einem Freitagabend um 20:00 Uhr eine halbe Stunde dort aufzuhalten (Zuruf Abgeordneter Elombo Bolayela [SPD]) und einmal zu schauen, was da abgeht: Es macht keinen Spaß! Wir hätten eigentlich vom Innensenator erwartet, dass er selbst schon vor Jahren ein Konzept vorgelegt hätte, wie man dieser Situation beikommen kann. Das ist nicht passiert. Deswegen haben wir als FDP-Fraktion entsprechend Vorschläge erarbeitet, beispielsweise eine mobile Polizeiwoche, (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Wache!) mehr aktive Videoüberwachung, mehr Licht, mehr Mülleimer, ein Bettelverbot, auch mehr Veranstaltungen, die diesen Raum dort beleben. Wenn man mit den Gastronomen spricht, dann sagen sie, wir würden ja gern, aber so ein bisschen Unterstützung durch die Politik und durch die öffentliche Hand brauchen wir auch. Wir fordern den Innensenator auf, endlich aufzuhören, wegzuschauen, endlich aufzuhören mit dieser Politik, die ganze Situation dort weiter zu gefährden, die Arbeitsplätze zu gefährden, die Steuereinnahmen zu gefährden. Fangen Sie endlich an, zu handeln! Wenn Sie selbst keine Ideen haben, wie man dem beikommen kann: Wir haben heute Vorschläge gemacht. Sie müssen ja noch nicht einmal mehr selbst nachdenken, Sie müssen einfach nur noch anfangen, endlich einmal in die Umsetzung zu gehen. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Sven Schellenberg. Abgeordneter Sven Schellenberg (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher! Der Hillmannplatz, über den wir hier sprechen, ist ein wichtiger Ort im Zentrum von Bremen, nicht nur deshalb unterstützen wir auch den Antrag der FDP in dieser Sache weitestgehend. Allerdings muss man dazusagen, es geht nur in zweiter Linie um diesen Platz selbst, sondern vielmehr auch noch um das Thema Sicherheit generell im öffentlichen Raum, denn genau diese ist ja eben nicht mehr gewährleistet, was ja dort auch zu dem Problem vor Ort geführt hat. Genau das muss sich ändern, also letztlich nicht nur, weil es sich beim Hillmannplatz um einen wichtigen Bereich zwischen Bahnhof und Innenstadt handelt, an dem auch Touristen unterwegs sind. Es muss also zweifelsohne etwas geschehen. Regelmäßige, gern auch halbjährliche Berichte wünschen wir uns also in der Sache ebenfalls mindestens, meine Damen und Herren. Naheliegend ist, dass Kameras installiert werden. Diese gibt es am Bahnhof und andernorts schließlich auch. Mehr Polizeipräsenz ist zweifelsohne eine Notwendigkeit, und auch eine lichttechnische Erhellung des Areals kann durchaus durch Einsatz überschaubarer Mittel einen deutlichen Zugewinn an Sicherheit vor Ort ermöglichen. Eigentlich sind das normalerweise im Laufe der Zeit sogar Binsen geworden, die ich Ihnen hier genannt habe. Es ist aber nicht die Dunkelheit allein, die vor Ort für das hohe Aufkommen an teils massiven, oft gewaltorientierten Straftaten sorgt. Gegen die verantwortlichen kriminellen Subjekte staatlicherseits durchzugreifen, sollte eigentlich eine selbstverständliche Forderung sein, zumal auch in einer Stadt, in der sich ja bekanntlich der Innensenator als eine Art von Sheriff begreift, auch wenn er heute leider Gottes abgängig ist. Angebracht ist also an dieser Stelle sicherlich unsere berechtigte Forderung nach konsequenter Abschiebung der im Kontext gewohnten Täterklientel. Falsches Verständnis und Weltfremdheit bestimmen aber leider gewohnt Ihr Handeln, und wozu das führt, sehen wir auch am Hillmannplatz. Vielleicht sollten Sie für den persönlichen Eindruck abends einfach einmal selbst vorbeischauen. Gut, pure Romantik will ich Ihnen im Rahmen dieses Exkurses jetzt nicht unbedingt zwingend versprechen, das versteht sich von selbst. Wir dürfen nicht vergessen, dass dieser Platz für den Eindruck wichtig ist, den viele Besucher von unserer Stadt haben. Damit meine ich die Hotelgäste, aber auch das Durchlaufpublikum, das vom Bahnhof kommt und sich den Roland und das Rathaus anschauen will oder aus der Stadt in Richtung Hauptbahnhof unterwegs ist. Geschieht dies, wenn es dunkel ist, fühlen sich die Gäste fraglos nicht mehr wohl, und das hinterlässt für Bremen keinen guten Eindruck. Denken Sie aber auch einmal an die Gewerbetreibenden! Diese sind bereits teilweise im Abwandern begriffen, weil sie und deren Publikum sich zu bestimmten Zeiten nicht sicher fühlen. Bekanntlich handelt es sich um den Platz, an dem in den vergangenen Sommern das beliebte Weinfest Bremen stattfand, immerhin eine Tradition seit 1987, die nun abrupt und tragisch endete. Eigentlich hätte der Hillmannplatz echtes Potenzial. Dafür braucht es jedoch die kompetenten Entscheidungen, die Sie als Senat und Sie als Koalition ja generell in ideologischer Bevorzugung des Chaos stets verweigern. (Beifall Bündnis Deutschland) Der Hillmannplatz sollte wieder ein einladender Platz für alle werden. Leider aber haben Gewalt und Diebstähle unverantwortlich überhandgenommen, und das muss geändert werden. (Beifall Bündnis Deutschland) Wir möchten jedoch auch zu bedenken geben, dass Maßnahmen, die den Hillmannplatz sozusagen befrieden, natürlich fraglos wünschenswert sind, doch normalerweise verlagert sich dann das Problem eigentlich nur in andere Gegend, und das ist nun nicht unbedingt das, was wir erreichen wollen. Dann haben nach Einbruch der Dunkelheit die Menschen dort vor Ort genau dieses Problem, das am Hillmannplatz präsent ist, und das ist einfach das, was wir nicht wollen. Dies gilt es also dementsprechend auch zu verhindern. Ich erinnere diesbezüglich an das unfassbare Argument von Herrn Innensenator Mäurer, dass ein Dealer, der weg ist, bedeutet, dass zwei neue kommen. Hört, hört! Wer so denkt und ein derart lasches Verhalten rechtfertigt, musste dann ja auch ganz offiziell den politischen Kontrollverlust in naheliegender Vergangenheit auch einräumen, wir alle erinnern uns. Hat Bremen hingegen einen Ruf, hart durchzugreifen, kommen nicht automatisch mehr Dealer, sondern weniger, und dann gibt es auch keine Verschiebungen vom Hillmannplatz zu anderen Orten. Deshalb hier ein konkretes Beispiel: Beim Lucie-Flechtmann-Platz in der Neustadt erlebten wir doch genau das, was ich hier beschreibe: einen Schiebebahnhof. Von einem Ort zum anderen orientieren sich diejenigen um, die der Grund dafür sind, dass man sich hier an bestimmten Orten und Plätzen im Land Bremen generell nicht mehr sicher fühlen kann. Ich will gar nicht einmal unbedingt nur von der Stadt Bremen reden. Wir hoffen diesbezüglich auf eine ganzheitliche Lösung, nicht auf eine Verschiebung des Problems, wie es mehr oder weniger, ich sage einmal, für uns aus dem Antrag hervorgeht. Wir brauchen ein umfassendes Konzept für die Neugestaltung des Hillmannplatzes an sich und auch des gesamten umliegenden Areals. Ein städtebaulicher Wettbewerb böte sich an, es geht schließlich auch bei der Neugestaltung um die bestmöglichen Ideen. Ohne ein Sicherheits- und ein Ordnungskonzept wird aber nichts funktionieren, auch diese Forderung der FDP unterstützen wir durchaus. Dass nichts ohne finanzielle Unterstützung geht, versteht sich eigentlich von selbst. Dass die Mittel für die Planung, für die Umsetzung und für die Kofinanzierung sichergestellt sein müssen, ist unter diesen Umständen absolut unabdingbar. Die entsprechenden Planungen sollten aber bitte offen und transparent erfolgen, und zwar aus bestimmtem Grunde. Bitte vermeiden Sie die üblichen Placeboveranstaltungen! Besonders die lokalen Geschäftsleute müssen endlich mit ihren Anliegen ernst genommen werden, ebenso die Anwohner. Der regelmäßige Dialog darf nicht wie bei anderen Projekten von Voreingenommenheit seitens der Behörden geprägt sein, sonst läuft das nämlich alles wieder wie üblich gegen die Wand. Maßnahmen dürfen also nicht zu einem Problem werden für diejenigen, die bisher noch gar nicht betroffen sind. Sobald knallhart im Rahmen der Gesetze durchgegriffen wird, ist die Wahrscheinlichkeit des Scheiterns wesentlich geringer. Wir unterstützen also den Antrag der FDP, wollen ihn aber nicht nur auf den Hillmannplatz bezogen sehen, sondern es braucht ein ganzheitliches Konzept. (Glocke) Machen Sie sich bitte an die Arbeit, liebe Koalitionäre! Der Ball liegt jetzt bei Ihnen im Feld, nun müssen Sie ihn auch endlich einmal spielen. Wir reden über eine durchaus lösbare Problematik, für die Sie eigentlich normalerweise genau betrachtet auch überhaupt gar kein Patentrezept benötigen. Sie müssen einfach nur einmal mit der gleichen Überzeugung das Richtige tun, mit der Sie ansonsten stets einen ideologischen Bock nach dem nächsten schießen. Dann kann das etwas werden. Das können Sie doch durchaus einmal versuchen! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Marco Lübke. Abgeordneter Marco Lübke (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, in der Istbeschreibung sind wir uns alle einig: Der Hillmannplatz oder rund um den Hillmannplatz ist es hochproblematisch. Die Menschen fühlen sich unsicher, die Anzahl der Straftaten ist hoch, vor allem die der Raubdelikte, und der offene Drogenkonsum breitet sich dort immer mehr aus. Ich glaube, da sind wir uns in der Ansicht, wenn man mit vielen Menschen spricht, auch einig. Die spannende Frage ist doch jetzt: Was ziehen wir eigentlich für Schlüsse daraus, und wie bekämpfen wir diesen Kriminalitätsschwerpunkt, wenn ich mich jetzt darauf beziehe? Darauf bezieht sich der Antrag ja auch: Es ist ein Angstort, und wie beseitigen wir diesen? Ehrlicherweise hat sich der Senat Bovenschulte dieses Problem zum allergrößten Teil selbst eingebrockt. Nach Aussage der Bremer Polizei geht der allergrößte Teil der dort verübten Raubstraftaten auf das Konto von unbegleiteten männlichen Jugendlichen. (Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp übernimmt den Vorsitz.) Bekanntermaßen hat der Senat ja diese mehr als doppelt so viel umA aufgenommen, als er nach dem Königsteiner Schlüssel eigentlich verpflichtet gewesen wäre, und wenn man es dann nicht schafft, gleichzeitig diese jungen Menschen adäquat zu betreuen und ihnen eine Aufgabe zu geben, eine Perspektive zu geben, dann muss man sich auch nicht wundern, wenn diese jungen Menschen Straftaten begehen. Insofern hat der Senat natürlich die Hauptverantwortung dafür. (Beifall CDU) Die FDP hat sich Gedanken gemacht, wie man diesem Problem Herr werden könnte, und ich möchte für die CDU-Fraktion deutlich machen: Es gibt in diesem Antrag einige richtige Ansätze, es gibt aber auch einige Ansätze, die eher wenig Sinn ergeben. Zunächst einmal bleibe ich dabei: Wenn man sich mit vielen Menschen unterhält – Anrainern, Geschäftsleuten, wie auch immer –, ist der Hillmannplatz ist zurzeit ein Angstort, der von vielen Menschen gemieden wird, und das zeigt auch die Absage des Weinfestes. Dieses wird nach 30 Jahren Tradition nicht mehr auf dem Hillmannplatz stattfinden, weil die Betreiber den Ort für zu unsicher halten, und das ist doch ein Armutszeugnis Ihrer Innenpolitik, meine Damen und Herren! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Vielleicht noch ein Satz zu den baulichen Substanzen! Ich glaube, dass der Hillmannplatz baulich nicht unbedingt ein Erfolgsmodell ist, das mag sein, aber ich glaube, ein städtebauliches Konzept zu fordern, wird uns kurz- und mittelfristig überhaupt nicht helfen. Es wird Jahre dauern, bis sich da baulich etwas positiv verändert, ich glaube, das hilft uns an der Stelle nicht weiter. Auch, ein Polizeirevier am Hillmannplatz zu fordern, ist aus unserer Sicht nicht zielführend. Wir müssen uns von dem Gedanken frei machen, dass Polizeistationen als Gebäude per se mehr Sicherheit bieten. Das würde, wenn überhaupt, nur eine gefühlte Scheinsicherheit bringen, und das ist mittlerweile ja auch wissenschaftlich belegt. Das Entscheidende ist eine starke personelle Polizeipräsenz in Man- and Womanpower auf der Straße, bei den Bürgern, und nicht in einem Gebäude. (Beifall CDU) Zum anderen muss man auch ehrlicherweise sagen, dass wir in jeder Dienststelle, die wir neu schaffen würden, wieder Personal an der Wache bereithalten müssen. Das ist bei diesen personellen Engpässen, die wir haben, die ja auch nicht schnell beseitigt werden können, völlig kontraproduktiv, und wir als CDU sagen ganz klar, wir brauchen die Polizei vermehrt auf der Straße und nicht in den Dienststellen. Meine Damen und Herren, den richtigen Weg, den goldenen Weg gibt es nicht, aber aus unserer Sicht kann es nur der sein, dass die Polizeipräsenz an Brennpunkten massiv verstärkt wird und dass der Klientel durch ständige Kontrollen – man muss den Leuten auf die Füße treten – und Maßnahmen das Leben schwer gemacht wird, zweitens, dass die Polizei massiv von bürokratischen Hindernissen befreit wird und so mehr Zeit für die eigentliche Kernaufgabe auf der Straße hat und nicht irgendwelche Kontrollquittungen zur Rechtfertigung ihrer Arbeit ausfüllen muss. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Gähn! So langweilig!) Drittens, es muss endlich eine Absprache mit der Staatsanwaltschaft geben, dass für diejenigen, die innerhalb kürzester Zeit erhebliche Straftaten begangen haben, auch vermehrt Haftbefehle erwirkt werden, damit die Polizei nicht das Gefühl hat, nur gegen Windmühlen zu arbeiten. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Es muss gleichzeitig auch zusammen mit dem Ordnungsamt eine Nulltoleranzstrategie zum Einschreiten geben, das bedeutet, dass auch kleinere Vergehen und Ordnungswidrigkeiten sofort und konsequent geahndet werden und dass dort eingeschritten wird. Natürlich – das steht in dem Antrag – ist eine verbesserte Beleuchtung richtig und wichtig und auch notwendig, weil sich dadurch natürlich die Angsträume etwas reduzieren. Beleuchtung verbessert das Sicherheitsgefühl insgesamt. Ebenso die Kameraaufklärung, da war ich ehrlicherweise ein bisschen überrascht von der FDP-Fraktion: Ich werde das vielleicht bei den nächsten Anträgen noch einmal mit einbringen. Ich glaube, wir sind uns da jetzt vielleicht einig. Das ist natürlich auch ein wichtiger Baustein, aber ich habe vernommen, Sie lernen dazu. (Beifall CDU) Das muss man wirklich man einmal zur Kenntnis nehmen. Aber auch das passiert natürlich alles viel zu wenig. Nicht nur die Ordnungs- und Sicherheitsbehörden – das ist ein ganz wichtiger Punkt, finde ich – haben ihre Aufgaben, sondern auch die Ressorts Gesundheit und Soziales tragen ihre Verantwortung, indem sie obdachlosen Menschen, drogenkranken Menschen helfen. Sich um diese Menschen zu kümmern, ist keine Aufgabe für die Sicherheitsbehörden. Abschließend: Die Situation an dem Platz oder auch an vielen anderen Plätzen – das kann man, glaube ich, auch vergleichen – ist nur durch einen Plan, durch eine Strategie, eine Bündelung aller Ressorts gemeinsam zu lösen. Es muss auch der feste Wille vorhanden sein, konsequent an einem Strang zu ziehen, und wir werden uns bei diesem Antrag enthalten. – Vielen Dank! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Bithja Menzel. Abgeordnete Bithja Menzel (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Gäste! Der Hillmannplatz hat jetzt schon einige Negativschlagzeilen geprägt, und die Absage des Weinfestes reihte sich vor zwei Wochen ein, das kann einer Stadt gar nicht egal sein und verlangt natürlich nach Maßnahmen. Eines ist mir vorab an dieser Stelle aber wichtig: An so einem zentralen Platz kann es nicht nur darum gehen, wie wir Menschen bestmöglich abschrecken, sondern es muss vor allem darum gehen, wie dieser Platz eine angenehme, eine sichere Atmosphäre erhält und wieder mehr Menschen anzieht. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Die Absage des Weinfestes war natürlich vor allem wegen ihrer Begründung eine sehr schlechte Nachricht für uns, und ich kann alle Menschen verstehen, die sich nach den letzten Monaten in der Bahnhofsvorstadt nicht mehr wirklich wohlfühlen. Ich selbst gehe inzwischen abends und nachts auch anders durch diesen Teil der Stadt, und als mir das aufgefallen ist, habe ich mich direkt richtig geärgert, weil ich finde, es darf keinen Ort in unserer Stadt geben, an dem eine Person Angst hat. (Beifall CDU, FDP) Es ist aber auch wichtig, zu betonen, dass der Platz weder sich selbst überlassen wird noch, Herr Schäck, wir hier eine No-Go-Area entwickeln. Einmal ganz nüchtern formuliert: Es ist ein Platz mit erhöhter Kriminalitätsbelastung. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das ist jetzt beschönigend und politisch formuliert!) Die Polizei hat mit ihren Schwerpunktmaßnahmen und der Soko „Junge Räuber“ rückläufige Zahlen erreicht. Es gibt am Hillmannplatz einen regelmäßigen Austausch mit Sicherheitskräften und den Gewerbetreibenden vor Ort, und die Lage dort wird ja stetig analysiert und auch auf potenzielle neue Sicherheitskonzepte hin geprüft. In Sachen Sicherheitsgefühl geht aber auf jeden Fall noch mehr am Hillmannplatz, und ich bin sicher, dass wir hier bald auch weitere Fortschritte erzielen werden, vor allem, wenn es nicht bei einer simplen Verdrängungstaktik bleibt. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Mindestens in einem Fall hängt die Situation am Hillmannplatz aber auch mit den Mietern in den umliegenden Gebäuden zusammen. Der Klub Avenue hat nicht gerade zur Beruhigung auf dem Platz beigetragen. Der Mietvertrag läuft 2025 aus und wird nicht verlängert, und das ist auch gut so, aber dieses Beispiel zeigt ja, dass Mietverhältnisse und auch Leerstände an dem Platz ebenfalls Stellschrauben sind, die genutzt werden müssen; und das liegt nicht nur in der Hand der Stadt, sondern eben auch in der Hand von privaten Investor:innen. Ihre Forderung nach einer Polizeiwache auf dem Platz sehe ich tatsächlich etwas skeptisch, weil wir umliegend Polizeiwachen haben, die fußläufig erreichbar sind, und natürlich findet eine Bestreifung vom Hillmannplatz statt, die hier auch wirklich sinnvoll ist, aber vielleicht lassen sich ja tatsächlich mehr temporäre, der akuten Situation angemessene Lösungen finden, die die ganze Situation noch ein weiteres Mal entschärfen. Bei einigen anderen der 13 Beschlusspunkte in Ihrem Antrag fehlt mir ein bisschen der realistische Blick und auch das Bewusstsein für unsere begrenzten personellen und finanziellen Ressourcen bei der Lösungssuche. Ich verstehe zum Beispiel überhaupt nicht, wie uns ein Pavillon für gastronomische Betriebe und kleine Geschäfte helfen soll, wenn es doch erst einmal darum gehen müsste, die Ränder des Platzes wieder attraktiver zu machen und dort für ein gutes Geschäftsklima zu sorgen, sodass sich die Mieter:innen dort wohlfühlen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Hilfreich sind gerade, wie ich finde, Projekte wie „Tatkraft Hillmannplatz“. Das ist ein Projekt, das in den nächsten Monaten für eine besondere Beleuchtung des Platzes sorgt und den Stadtraum mit Veranstaltungen und Aktionen wieder bunter und attraktiver gestalten will. Das klingt ein bisschen nach Firlefanz, ist es aber nicht, weil mit diesen Mitteln aus dem Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ hier einfach neue Perspektiven entdeckt werden können und es darum geht, dass wir den Platz wiederbesetzen und beleben, und zwar mit anderen als mit negativen Schlagzeilen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Ich glaube, wir sollten uns auch darüber Gedanken machen, was für Bedeutungen dieses Ortes gerade zu kurz kommen, denn anders, als Sie es in Ihrem Antrag schreiben, würde ich jetzt nicht sagen, dass der Hillmannplatz gerade ein belebter Knotenpunkt ist, aber ich würde mir natürlich wünschen, dass es so ist. Der Durchgang am Hotel Dorint zum Beispiel vorbei, Richtung Contrescarpe, mit Blick Richtung Wallmühle, ist ein Weg, den wir noch einmal neu gestalten können, den man aufwerten kann und der eine zusätzliche Wegebeziehung über den Hillmannplatz schaffen könnte. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen) Es muss ja unser Ziel sein, dass der Hillmannplatz wirklich als Knotenpunkt für Rad- und Fußverkehr genutzt wird. Ein weiteres Ziel muss sein, dass der Platz eine neue Aufenthaltsqualität bekommt, denn gerade in Bahnhofsnähe wird ein solcher Ort zum Warten und Luftschnappen und vielleicht auch einmal zum Lesen sehr viel wert sein. Damit man es auch an heißen Tagen dort aushält, kann bei der Umgestaltung Bremens zur Schwammstadt, die wir uns ohnehin vorgenommen haben, hier ein Paradebeispiel geschaffen werden. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen) Zum Schluss möchte ich noch betonen, dass die städtebaulichen Konzepte und Gelder aus den bremischen Haushalt und auch aus Bundesprogrammen, was Sie im FDP-Antrag alles geschrieben haben, auch an anderen Ecken der Stadt sehr gut genutzt und gebraucht werden. Es ist richtig, dass wir uns für den Hillmannplatz als zentralen Ort einsetzen, aber gleichzeitig müssen wir ja vor allem stadtteilübergreifende Probleme wie Drogensucht, Kriminalität, fehlende Belebung und fehlende Beleuchtung angehen und den Problemen gerecht werden, und zwar mit den Mitteln, die wir haben, und damit müssen wir auch klug umgehen. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Sofia Leonidakis. Abgeordnete Sofia Leonidakis (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wenn man sich den Zustand des Hillmannplatzes anschaut, dann kann man schon sagen, die Aufenthaltsqualität des Hillmannplatzes ist, gelinde gesagt, ausbaufähig. Ich bin selbst, Herr Kollege Schäck, Nutzerin der dortigen Gastronomie. Ich esse zum Beispiel bei dem Laden dort sehr gern Tantuni. Auch die andere Gastronomie und auch das Kino 46, ein Kommunalkino, das wir in Bremen haben, auf das ich auch stolz bin, nutze ich selbst. (Beifall DIE LINKE) Der Hillmannplatz an sich ist aber nicht besonders einladend, und, Herr Kollege Schäck, der Senat ist ja längst tätig geworden. Er hat natürlich nicht auf Ihren Antrag gewartet, er hat auch nicht auf Ihren Auftritt bei „buten un binnen“ gewartet, sondern der Senat ist längst tätig geworden, um die Aufenthaltsqualität auf dem Platz selbst – nicht in der ansässigen Gastronomie, und der dortigen Läden – zu verbessern. Die Polizei ist dort mobil unterwegs mit Streifen aus verschiedenen Einheiten, unter anderem die Soko „Junge Räuber“. Sie ist dort auch gemeinsam unterwegs, zum Beispiel mit dem Zoll, mit der Bundespolizei, mit der Glücksspielaufsicht oder auch mit dem Gewerbeamt, und das zeigt auch schon Wirkung. Wenn man sich die Kriminalitätsstatistik für diesen Platz anschaut, dann hat sich die Zahl der Straftaten seit Anfang des Jahres fast halbiert, und trotzdem muss man sagen, der Hillmannplatz bleibt ein Kriminalitätsschwerpunkt. Die Statistik muss ja auch berücksichtigen, dass sich das Aufkommen von Delikten fast halbiert hat, trotz höherer Kontrolldichte. Das zeigt schon, dass die Anwesenheit dort nicht nur einen Aufklärungscharakter, sondern auch einen präventiven Charakter hat. Dennoch bleibt der Hillmannplatz ein Kriminalitätsschwerpunkt, wird als solcher gesehen, und deswegen ist natürlich – ich glaube, da wird auch niemand hier in diesem Haus dagegensprechen – weiter Polizeipräsenz nötig. Auch die Kontrollen der dort ansässigen Disco könnten meiner Ansicht nach intensiviert werden. Lieber Herr Lübke, das will ich Ihnen noch einmal sagen, ich habe eben schon ausgeführt, die Soko „Junge Räuber“ ist dort unterwegs. Das ist auch richtig so, es ist auch gut, dass es sie gibt, und sie zeigt auch Effekt dadurch, dass eben Straftaten nicht nur aufgeklärt und verfolgt werden, sondern dass die jungen Räuber auch ins Gefängnis kommen, wenn es denn erwiesen ist. Was man aber nicht machen kann, Herr Lübke, und das finde ich tatsächlich auch unlauter in der politischen Debatte, ist, das insgesamt auf die Zuwanderung von unbegleiteten Minderjährigen zurückzuführen (Abgeordneter Marco Lübke [CDU]: Aussage der Polizei!) oder zu pauschalieren und quasi allen unbegleiteten Minderjährigen zur Last zu legen. Genau das ist der politische Fehler, den Sie immer wieder machen und den Sie auch heute wiederholt haben. (Beifall DIE LINKE, SPD) Der zweite Fehler, den ich einmal Richtung CDU weisen möchte, ist, dass Sie immer sagen, der Innensenator oder Ordnungspolitik allein kann es nicht richten, aber dann reden Sie einzig und allein über Ordnungspolitik. Ich kann mich an so viele sicherheitspolitische Debatten rund um den Hauptbahnhof erinnern, da haben wir zig Debatten geführt, Sie tun es immer wieder. (Beifall DIE LINKE, SPD) Das ist Ihr Problem, dass Sie immer sagen, es braucht auch Gesundheitspolitik, es braucht auch Sozialpolitik – allein, es findet überhaupt keine Abbildung in Ihrer Rede und auch nicht in der Abbildung Ihrer Redner:innen, die dann diese Debatten führen. Was wir immer gesagt haben – und ich glaube, das sehen wir jetzt –: Das, was wir teilweise in den Debatten rund um den Bahnhof auch, ich sage einmal, prognostiziert haben, dass eine höhere Kontrolldichte, eine Verengung und eine räumliche Verdichtung am Hauptbahnhof dazu führen wird, dass sich bestimmte Phänomene verlagern, genau das findet doch jetzt statt. Es findet eben gerade auch auf dem Hillmannplatz Stadt, und deswegen brauchen wir, das haben wir immer und immer wieder gesagt, auch Angebote für diese Klientel. (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Ja, was denn?) Für die, die kriminell werden, braucht es Strafverfolgung, das ist keine Frage, aber für diejenigen, die sich dort aufhalten und möglicherweise auch stören, für diejenigen braucht es Angebote, und das kann und das muss eine Toleranzfläche sein. Was wir nicht machen können, ist, weiter dieses diskursive Katz-und-Maus-Spiel zu spielen und zu sagen, hier nicht, da nicht, an den Wallanlagen nicht, am Hauptbahnhof nicht. – Aber wo denn dann? Also irgendwo müssen auch diese Menschen sein. Sie lösen sich nicht in Luft auf, das haben wir immer wieder gesagt, und ich warne davor, eine weitere Vertreibung vorzunehmen, ohne die Angebote auszuweiten, denn dann findet eine weitere Vertreibung in Wohngebiete statt, und ich glaube, dann haben wir noch viel schlimmere Debatten. Wir haben es beim Lucie-Flechtmann-Platz gesehen, wir sehen es in Gröpelingen: Eine weitere Vertreibung in Wohngebiete ist, glaube ich, nicht das Gebot der Stunde, sondern wir brauchen zentrale Angebote, und ich sage es vielleicht auch einmal anders: Das, was häufig der Ansatz zu sein scheint, ist, dass man die Annehmlichkeiten einer Großstadt haben möchten aber ein Bahnhofsumfeld von Syke. Das funktioniert einfach nicht. Wir sind eine Großstadt, wir haben die entsprechenden Soziallagen und die entsprechende Klientel, (Zuruf Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]) und wir müssen auch einmal den Mumm haben, das zu sagen, dass wir diese Soziallagen haben, (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Ach nein, Mumm!) dass wir mit ihnen umgehen müssen und die, ich sage einmal, (Abgeordneter Marco Lübke [CDU]: Das habe ich doch gerade gesagt! – Zurufe CDU) kriminellen Aspekte davon vertreiben müssen, aber dass wir auch auf anderer Ebene Angebote brauchen. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Auch dieser Wahrheit müssen wir uns einmal stellen. Die FDP hat ja ein paar Vorschläge gemacht, auch, was Beleuchtung angeht, das finde ich super. Die Kollegin Frau Menzel hat es gerade schon gesagt, es gibt ein entsprechendes Projekt, was das City 46 beantragt hat, was Beleuchtung und Bespielung des Platzes angeht. Das Stadtmobiliar dieses Platzes, wenn man sich den einmal anschaut, ist ja gar nicht so schlecht. Wenn man sich diesen Platz anschaut, haben wir dort, anders als auf den anderen öffentlichen Plätzen, relativ viele Sitzbänke, wir haben relativ viele Bäume, wir haben den entsprechenden Schatten und auch kein schlechtes Stadtklima. Man kann dort sitzen, rein räumlich gesehen, das Problem ist das Sicherheitsgefühl, was viele an diesem Platz eben nicht haben. Das muss verbessert werden. Ich glaube, mit der Beleuchtung und mit besserer Kontrolldichte ist das auch der richtige Weg, ich wünsche mir auch, dass sich dort vielleicht durch eine bessere Bespielung durch dieses Projekt „Tatkraft“ tatsächlich auch einmal ein paar Positivbeispiele für die Nutzung des Platzes in das Gedächtnis der Stadtgesellschaft einprägen. Aber an sich ist der Platz durchaus ein nutzbarer Platz. Er muss anders bespielt werden. Er muss ein besseres Gefühl/eine bessere Attraktivität vermitteln, und ich glaube tatsächlich – ich will noch einmal auf den Anfang zurückkommen –, dass zumindest, was einzelne Gewerbetreibende angeht, da auch noch einmal genauer hingeschaut werden kann. – Vielen Dank! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Volker Stahmann. Abgeordneter Volker Stahmann (SPD): Frau Präsidentin, verehrte Abgeordnete! Im Grunde sind alle Argumente, die ich mir aufgeschrieben habe, schon genannt worden, allerdings – und das finde ich das Bemerkenswerte – von ganz unterschiedlichen Fraktionen. Ich habe seit 20 Jahren mein Büro am Bahnhofsplatz 22 bis 28 und schaue aus meinem Büro direkt auf den Gustav-Deetjen-Tunnel mit dem – wie heißt das im Volksjargon? – Käfig da nebenan, und ich habe umfangreiche Erfahrung. Die Frage mit dem Hillmannplatz: Wir haben da Probleme, ich glaube, das hat hier niemand in dem Haus bestritten. Die Frage ist: Wie gehen wir damit um? Was tun wir an der Stelle? Zwei Maßnahmen sind schon einmal getroffen worden. Die Beleuchtung ist schon einmal erneuert worden. Es gibt Strahler auf Initiative eines der Immobilienbesitzer, Herrn Grothe. Man kann da nach eigener Aussage nichts mehr machen, außer noch einmal Lichterketten in die Bäume zu hängen. Das ist das eine Problem. Das zweite Thema ist die Frage mit Kamera und Videoüberwachung. Ja, das ist ein Mittel, das würde ich auch gar nicht in Abrede stellen, die Experten sagen nur, dass es da schwierig ist am Hillmannplatz, weil die Bäume so sind, dass es so viele tote Winkel gibt, dass das nicht so viel bringt. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Und abholzen wollen wir auch nicht!) Die dritte Frage ist: Natürlich können wir einen Polizeicontainer dahin stellen. Davon bin ich überhaupt kein Freund. Wir brauchen da mehr Präsenz. Wir brauchen da Ordnungskräfte, um die Sache in den Griff zu bekommen, gerade diese Kriminalitätsgeschichte. Ja, wir brauchen das, und meinetwegen auch mit einem Container temporär, aber eine Lösung ist das nicht. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich habe jetzt nicht direkt vor meinem Büro, sondern um die Ecke einen Container, nämlich vor dem Tivolihochhaus ist jetzt ein Polizeicontainer, und ich finde, dass der da richtig ist, und wir müssen einfach einmal feststellen, dass die Präsenz der Polizei am Hauptbahnhof funktioniert. Es ist in dem Umfeld am Bahnhof deutlich besser geworden, um den Preis der Verdrängung, und ein Verdrängungsbeispiel ist jetzt der Hillmannplatz. Jetzt können wir mit Polizeipräsenz den Hillmannplatz, ich sage einmal, wieder reinigen oder ordnungspolitisch sozusagen aufwerten, aber die Frage bleibt: Was passiert dann? (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Ja! – Abgeordneter Elombo Bolayela [SPD]: Ja!) Machen wir eine Polizeipräsenz hinter dem Bahnhof auf dem Willy-BrandtPlatz? Machen wir eine Polizeipräsenz übrigens in den Wallanlagen? Alle Argumente eines zentralen Platzes und der Aufwertung des Hillmannplatzes gelten eins zu eins auch für die Wallanlagen. (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Sie sind so kurz davor, es zu verstehen!) Machen wir eine Präsenz vor dem Übersee-Museum oder an dem Busbahnhof? Wie soll das enden? Was wir an der Stelle brauchen, ist eine Reaktion für den Hillmannplatz, ohne Wenn und Aber. Ja, da muss etwas passieren, aber was wir brauchen, ist ein Gesamtkonzept. Frau Leonidakis hat es angesprochen: Man muss, glaube ich, die Frage auch noch einmal zweiteilen. Wir haben es damit zu tun, dass wir eine Klientel haben, die suchtkrank ist und als Suchtkranke, als Kranke auch behandelt werden muss, und wir haben eine zweite Klientel, das sind die Kriminellen, die folgen den Suchtkranken, und man muss sich an der Stelle einmal fragen: Wie bekommen wir das eigentlich hin? Warum ist die Friedrich-Rauers-Straße nicht fertig? (Beifall Bündnis Deutschland, FDP – Zurufe) Warum haben wir da keine Räume? Ich bin kein Gesundheitspolitiker, ich weiß, dass der Container am Bahnhof richtig ist, weil das comeback da in dem Eingang im Tivolihochhaus ist. Warum – ich verstehe es einfach nicht! – zieht man die Suchtkranken und die Kriminellen an den zentralen Ort und verlegt das nicht so, dass man es besser beobachten kann? Wenn ich in Hamburg aus dem Bahnhof komme, ist das auch nicht witzig, wirklich nicht, (Zurufe) aber die haben ein anderes Konzept. (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Führungswechsel!) Ich bin kein Gesundheitspolitiker, ich weiß nicht, ob das besser ist, aber das, was wir zurzeit tun, zu reagieren im Sinne der FDP mit ihrem Antrag, glaube ich, ist nicht zielführend. Bei allem Verständnis, aber ich glaube nicht, dass das jetzt wirklich der Fall ist. Von der FDP wird der Hillmannplatz isoliert betrachtet, und ich glaube, das Problem ist größer, und das muss man ganzheitlich angehen. Die Frage von Polizeicontainern und Beleuchtung, Kameras, Bettelverbot, vandalismussicheren Mülleimern, ja, darüber kann man diskutieren, aber spätestens bei der Frage – und auch das ist schon angesprochen worden – Stadtmarketing, mehr Veranstaltungen, Fördermittel, städtebauliches Konzept mit Wettbewerb – –. Das steht übrigens im krassen Widerspruch zu dem Pavillon. Soll es jetzt ein städtebauliches Konzept sein mit Wettbewerb, oder soll da ein Pavillon hin? Diese Widersprüchlichkeit finde ich auch noch ein Problem. Richtig ist der Dialog mit den Anliegern, aber den gibt es. Es gibt den Dialog. Die Beleuchtung ist in Zusammenarbeit mit den Behörden ergänzt worden. Ich glaube, dass wir an der Stelle einfach zu der Frage kommen müssen: Was heißt das, wenn wir mit der Polizeipräsenz Verdrängung machen? Ein Argument, Herr Lübke, muss man wirklich scharf zurückweisen: Das auf die umA zu schieben, ist echt mieser Populismus. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Das löst überhaupt kein Problem. Wir brauchen ein Gesundheitskonzept, und wir brauchen ein Kriminalitätskonzept. Diese Frage des Käfigs – aus eigener Erfahrung sage ich Ihnen das – ist gescheitert, denn das ging zulasten der Obdachlosen, die da nicht mehr sicher waren, und die haben dann Trouble untereinander. Das muss ich jetzt nicht weiter ausführen. Also die Frage ist: Wieso gehen wir nicht einen Weg, und der heißt, man muss da ein Gesamtkonzept machen? (Zuruf Abgeordneter Rainer Bensch [CDU] – Präsidentin Antje Grotheer übernimmt wieder den Vorsitz.) Wir brauchen jetzt kurzfristig Maßnahmen beim Hillmannplatz, aber ich sage Ihnen aus Sicht der SPD, das reicht nicht. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Thore Schäck. Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir fordern eine mobile Wache dort, zumindest für eine gewisse Zeit, und wir fordern auch aktive Videoüberwachung. Das bedeutet, man kann nicht Tage später Aufzeichnungen anschauen, wenn es zu einer Straftat kam, sondern wenn sich dort etwas zusammenrottet, dann kann man dort Polizistinnen und Polizisten hinschicken. Anders wird es nicht gehen, sonst haben wir nämlich eine Situation wie am Sielwall: Da geht die Polizei dorthin, dann flüchten die Dealer, und nach zwei Minuten kommen sie wieder. So werden wir dem nicht Herr. Wir als FDP sind nicht pauschal gegen Videoüberwachung. Uns ist aber klar, dass Sie als CDU-Fraktion gern eine flächendeckende Videoüberwachung hätten. Sie würden sogar das Happy-Family-Konzert auf der Rennbahn überwachen, falls der kleine Benjamin einmal in die Süßigkeitenbox greift. Da sagen wir, das gibt es mit uns nicht. Es ist auch ein Unterschied, ob man die Breminale als verhältnismäßig friedliche Veranstaltung überwacht oder eben so einen Kriminalitätshotspot. Da sind wir definitiv dafür, zumindest vorübergehend, bis das Problem wieder gelöst ist. (Beifall FDP) Dann hören wir hier teilweise etwas widersprüchliche Aussagen. Frau Menzel, ich kann Ihnen in manchen Punkten zustimmen, aber dann sagen Sie auf der einen Seite, na ja, das ist gar keine No-Go-Area, das kann man ja so nicht bezeichnen, und im gleichen Satz sagen Sie: Ich traue mich da aber selbst nicht mehr drüber. Was ist denn eine No-Go-Area anderes als ein Ort, wo ich mich nicht mehr hinüber traue? (Beifall FDP, CDU, Bündnis Deutschland) Dem werden wir mit ein paar Lichterketten in den Bäumen nicht Herr werden. Es ist natürlich eine finanzielle Frage, das ist völlig klar, das Ganze muss bezahlt werden, aber auch das ist eine Frage der Prioritätensetzung. Wir sagen, bevor sich der Bürgermeister mit einem Musikantenhaus für Millionen Euro hier ein Denkmal setzt, sollten wir das Geld lieber in die innere Sicherheit stecken. Ja, wir brauchen auch ein größeres Konzept. Das können wir völlig nachvollziehen; aber das ist Ihr Standardargument, Herr Stahmann, insbesondere auch von der SPD: (Glocke) Immer da, wo man aktiv werden möchte, sagen Sie, das greift zu kurz. Das Problem ist nur, Sie machen dann nicht weiter. Sie tun einfach nichts. Es passiert nichts weiter, und deswegen geht es in Bremen auch nicht voran. Diese No-Go-Areas, die Sie dort zulassen, müssen wir bekämpfen. Wir haben Ihnen Vorschläge gemacht. Schauen Sie einmal, wie Sie damit umgehen! Ich erwarte, wenn Sie sagen, das reicht Ihnen nicht, dann machen Sie gern Gegenvorschläge, aber die Situation muss dort gelöst werden, und jedes Mal zu sagen, wir warten ab, und wir machen ein größeres Konzept, (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Das hat keiner gesagt!) das dann leider nie kommt, das ist definitiv zu wenig. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Marco Lübke. Abgeordneter Marco Lübke (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Leonidakis, ich glaube, ich war der einzige von den Rednern hier, der gesagt hat, wie wichtig die Bereiche Soziales und Gesundheit sind. Insofern: Mir jetzt vorzuwerfen, ich würde nur auf Ordnungspolitik achten, ist einfach rundweg falsch. (Beifall CDU – Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Ja, aber dabei bleibt es dann auch immer!) Ich will es noch einmal deutlich sagen: Unsere Kolleginnen Frau Ahrens, Frau Tek und Frau Grönert haben immer wieder betont, wie wichtig soziale Angebote sind. Das möchte ich hier auch noch einmal ganz deutlich sagen, und Sie haben die Fachkräfte-Kind-Quote für die umA zweimal abgesenkt, weil Sie nämlich 260 Prozent umA aufgenommen haben, und Sie sind deswegen auch verantwortlich für die schlechten Jugendhilfestandards, und das hat auch damit zu tun, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Herr Kollege Stahmann: Populismus, ich finde das ein bisschen schwierig. Das sind Aussagen der Polizei, also Ihres Senats. Wenn Sie das als Populismus bezeichnen, meinetwegen, das ist aber die Wahrheit. (Beifall CDU – Zuruf Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]) Insofern würde ich das Ihnen an die Hand legen, dass Sie die Aussagen der Polizei einfach einmal ernst nehmen: Die haben nämlich gesagt, dass das das Hauptproblem an dem Platz ist. Wenn Sie das hier als Populismus bezeichnen, dann ist das ehrlicherweise eine Bankrotterklärung Ihrer Innenpolitik. – Vielen Dank! (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort Herr Staatsrat Olaf Bull. Staatsrat Olaf Bull: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der Senat hat sich das Innenressort ausgeguckt, auf diesen Antrag zu erwidern, obwohl unser Blickfeld im Innenressort ja eigentlich nicht so sehr auf die filigranen Instrumente ausgerichtet ist. Ich habe im Netz recherchiert und habe mir die Bilder angeschaut von dem prachtvollen Hillmann-Hotel, das 1847 errichtet wurde und am 6. Oktober vor 80 Jahren durch einen Bombenangriff zerstört wurde. In der Nachkriegszeit wurde zunächst eine Passage errichtet, und 1978 wurde der Hillmannplatz der Öffentlichkeit gewidmet. Eine weitere Wegmarke soll gewesen sein die Aufstellung der eher schroffen Skulptur „Der Böse“. Ich weiß nicht, ob Sie das vor Augen haben. – Über die kann man bestimmt ästhetisch streiten. Das jetzige Dorint-Hotel wurde 2008 errichtet, und wir reden beim Hillmannplatz, das muss man immer wieder sagen, über eine echte Sahnelage in Bremens bester Stube zwischen Bahnhof und Innenstadt. Sehr geehrte Abgeordnete der FDP, es braucht keine Antragserwiderung im engeren Sinne vom Senat. Dass Sie nach einem Ortstermin – Herr Schäck, Sie haben ja davon berichtet – einen Antrag gestellt haben, das ist völlig okay. Anders die CDU: Sie haben keinen eigenen Antrag eingebracht, Sie haben sich damit begnügt, bundesweit Bremens Image zu ramponieren, (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Zurufe CDU) und zwar mit der These, dass das Weinfest aus reinen Sicherheitsgründen abgesagt wurde. Nach unseren Informationen ist das mindestens verkürzt dargestellt, denn es hat wohl auch daran gelegen, dass sich in einer jetzigen Zeit nicht immer eine große Handvoll zusammentun – ich glaube, es hätte zwölf Winzer gebraucht –, um so ein Fest zu bestücken. Das ist eine wirtschaftliche Herausforderung, und wenn Innensenator Mäurer gehört hätte, dass es Probleme gibt, dass sie tatsächlich erwägen, das Fest wegen Sicherheitsbedenken nicht zu führen, dann wäre er der Erste gewesen, der alle an einen Tisch geholt hätte, und das Fest hätte stattgefunden. (Beifall SPD) Die FDP fordert nun Handeln vom Senat. Das ist Handeln, was ohnehin entweder geplant oder auch schon erfolgt ist. Der Senat hat sich heute noch einmal darauf committed, ein belastbares Gesamtkonzept zu erarbeiten, Volker Stahmann. Ich gebe Ihnen nur einen Vorgeschmack, orientiert an dem Antrag zum Städtebau! Wenn man die kriminelle Belastung einmal ausblendet: Die Gestaltung des Platzes – so auch die Bausenatorin kürzlich in der Fragestunde! – ist verglichen mit anderen Plätzen durchaus hochwertig. Die Ausstattung mit Bäumen, Stichwort Hitzeaktionsplanung, und die Ausstattung mit Stadtmöbeln ist großzügig, und die Oberflächen sind allgemein in ganz gutem Erhaltungszustand. Wir müssen aber feststellen, die Hauptverbindung vom Bahnhof Richtung Innenstadt wird nicht über den Hillmannplatz gewählt, und wir müssen eben auch Gestaltungsakzente setzen, damit sich das wieder ändert. Ob dazu wirklich ein Gastropavillon gehört? Ich weiß es nicht. Charmant ist die Vorstellung, aber ob es so kommt – mal sehen! Wir versuchen uns im Moment an pragmatischen Alternativen. Einer der Restaurantbetreiber ist offenbar bereit, vielleicht einen Foodtruck dort zu platzieren. Das wäre schon einmal was. Zum Thema Veranstaltungen und zum Bespielen dieses Platzes! Wir haben wiederkehrende Veranstaltungen mit der WFB in Planung, als da wären die Tanzaktion „Sommersummarum“ am 30. August, ein Open-Air-Kino vom 16. bis 22. September, und vielleicht – so die Planung – findet im nächsten Jahr auch ein Hillmannplatzfest statt, auf dem es bestimmt dann auch Wein gibt. Zur Beleuchtung! Die Möglichkeiten der städtischen Beleuchtung auf dem Hillmannplatz sind seit 2020 auf hohem Standard. Auch nach Hinweisen auf dunkle Flächen bei einem Ortstermin mit Anrainern konnten dort weitere dunkle Flächen beseitigt werden. Aktuell läuft bis Dezember das Projekt „Tatkraft Hillmannplatz“, was erwähnt wurde, mit Licht- und Laserinstallationen und farblicher Bodengestaltung. Die Anrainer wurden vorher selbstverständlich zur Mitarbeit animiert, und begleitend finden jetzt Aktionen mit Tanz und Musik auf einer Bühne statt. Die Agentur Sternkultur ist es, die gemeinsam das Projekt mit dem City 46 umsetzt. Herr Schäck, Sie haben nach den Finanzquellen gefragt. Frau Menzel hat es schon erwähnt: Das Geld kommt aus dem Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“, das Projektbüro Innenstadt ist involviert. Hinzu kommt zur Beleuchtung, dass am Dorint-Hotel aktuell die private Außenbeleuchtung erneuert wird, und im Bereich der Bäume prüft das Wirtschaftsressort die feste Installation einer attraktiven Lichtkette. Die Vorgehensweise, dass die Anrainer im Dialog voll eingebunden werden, gilt auch für Reinigung und Sauberkeit, und der Dialog, der vom Innenressort mit der Sicherheitspartnerschaft insbesondere betrieben wird, bewährt sich, denn nur dort kommen wirklich die Ideen her, die wir brauchen. Das Ganze ist keine Pflichtveranstaltung, wenn wir die Anrainer zu Gesprächen einladen, und es finden auch viele Einzelgespräche statt. Zur Sicherheit im engeren Sinne! Herr Stahmann hat es womöglich als Erster gesehen: Dort steht jetzt vor dem Tivolihochhaus ein Container. Wir stellen uns damit – die Polizei stellt sich – den Dealern auf die Füße. Selbstverständlich würde die Polizei sich gern anders engagieren, aber ihr bleibt nichts anderes, als darauf mit einem Container zu reagieren. Es geht nicht um eine mobile Wache, die Personal bindet, sondern es geht um einen Anlaufpunkt, und dieser Container wird bespielt. Selbstverständlich wären wir froh, wenn wir das nicht tun müssten, und das müssten wir nicht, wenn vielleicht schon die Friedrich-Rauers-Straße fertig wäre. (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Ja!) Deswegen sind wir mit dem Gesundheitsressort in Beratungen, wie man das beschleunigen könnte. Aber das Abstellen von Containern ist Teil einer Gesamtoffensive, die wir starten wollen für das Bahnhofsquartier, und wir wollen diese „beste Stube“, diesen Korridor, künftig besser freihalten mit mehr Präsenz und mehr Kontrollen. Die Taskforce wurde verstärkt seit dem 14. August, und wir werden ab September weitere Einsatzkräfte in diesem Bereich einsteuern, um das Sicherheitsgefühl dort zu verbessern und Unordnungserscheinungen zu bekämpfen. Ich weiß, in diesem Haus muss der Innensenator noch Überzeugungsarbeit leisten, dass das Abstellen von Containern an neuralgischen Örtlichkeiten wirklich immer sinnvoll ist, aber wir sind überzeugt davon, dass das temporär hier angebracht ist, und es ist auch angebracht für den Hillmannplatz. Deswegen sondieren wir auch, ob wir hier in Kürze einen Container abstellen können, der dann bespielt wird. Das heißt, die Kontaktpolizisten machen dort Aktionen, und die Einsatzkräfte sind dort dann auch immer zu sehen. Man kann nicht einfach einen Container hinstellen und ihn nicht bespielen, das ist allen klar. Auch eine temporäre Videoüberwachung, wie wir es in Gröpelingen erfolgreich machen, prüfen wir sehr intensiv. Das ist technisch womöglich schwierig, weil dort viele Bäume sind, und wir müssen es selbstverständlich dann auch mit der Datenschützerin, dem Datenschutz abstimmen. Eine letzte Facette für mehr Sicherheit – Frau Menzel hat es erwähnt –: Das Avenue, die Diskothek, bleibt geschlossen, das ist sehr gut für die Sicherheit. Uns hat der Vorschlag einer Anwohnerin erreicht, dass die Nachtschwärmer auf diesem Platz auch ein generelles Alkoholkonsumverbot bekommen. Wir haben erst einmal das Waffen- und Glasflaschenverbot, das dort gilt, und wir fahren damit ganz gut, aber auch dieser Vorschlag kann in einer Anwohnerversammlung, die wir planen, selbstverständlich diskutiert werden. Sehr geehrte Damen und Herren, im Jahr 2028 steht die 50-Jahr-Feier für diesen schönen Hillmannplatz an, der jetzt noch nicht sehr schön und einladend ist. Es gibt in diesem Jahr vielleicht noch nicht genug zu feiern, aber 2028 kann das schon anders aussehen. Wir arbeiten im Senat mit einem Gesamtkonzept an einem Fortschritt. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag mit der Drucksachen-Nummer 21/352 S, Neufassung der Drucksache 21/88 S, seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: Bündnis Deutschland, FDP, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Stimmenthaltungen? (CDU) Rechtswidrige Bauwagensiedlung am Waller Hagenweg Große Anfrage der Fraktion Bündnis Deutschland vom 12. Februar 2024 (Drucksache 21/121 S) Dazu Mitteilung des Senats vom 19. März 2024 (Drucksache 21/151 S) Wir verbinden hiermit: Keine rechtsfreien Räume in Bremen – Bauwagensiedlung in Walle auflösen! Antrag der Fraktion Bündnis Deutschland vom 15. April 2024 (Drucksache 21/177 S) und Senat Bovenschulte muss den Rechtsstaat überall durchsetzen – illegale Besetzung des Hagenwegs endlich beenden! Antrag der Fraktion der CDU vom 16. April 2024 (Drucksache 21/178 S) Dazu als Vertreterin des Senats Frau Senatorin Özlem Ünsal. Ich gehe davon aus, dass der Senat die Antwort auf die Große Anfrage nicht wiederholen möchte, sodass wir direkt in die Aussprache eintreten können. – Das ist der Fall. Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Sven Schellenberg. Abgeordneter Sven Schellenberg (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucherinnen und Besucher! Heute debattieren wir eine Große Anfrage, welche wir als Fraktion Bündnis Deutschland in einer zugegebenermaßen höchst unerfreulichen und nicht zuletzt den Glauben an die Rechtsstaatlichkeit auf eine sehr harte Probe stellenden Angelegenheit an den Senat richten mussten. Es geht aber auch um unseren Antrag in gleicher Sache, in dem wir nichts anderes fordern als die Anwendung geltenden Rechts in ebendieser Angelegenheit. Es geht um die nach wie vor anhaltende widerrechtliche Nutzung des Grundstücks am Waller Hagenweg durch die sogenannte Ölhafeninitiative, die von den Behörden bereits seit über fünf Jahren geduldet wird, es geht aber auch um die fortwährende Hinnahme eines so offensichtlich wie vorsätzlich herbeigeführten Rechtsbruchs, der den Bürgerinnen und Bürgern so in dieser Form nicht mehr länger vermittelbar ist. (Beifall Bündnis Deutschland) Anstatt nun aber den Rechtsfrieden umgehend wiederherzustellen, gefällt sich der Bremer Senat darin, den einmal beschrittenen Holzweg konsequent weiterzugehen. Dementsprechend fallen auch die Antworten auf unsere Anfrage aus, welche in Summe eigentlich nur die klare Erkenntnis vermitteln, dass auch der aktuelle Senat sowohl derzeit als auch künftig überhaupt nicht vorhat, in der Angelegenheit für Recht und Ordnung zu sorgen, was ja bereits eigentlich für sich genommen bereits ein Skandal allererster Qualität darstellt. (Beifall Bündnis Deutschland) Nein, und zwar vielmehr belegen dies die uns erteilten Antworten auf unsere Einzelfragen leider auf das Eindrucksvollste: Durch den Senat wird ganz offensichtlich die Absicht verfolgt, ein rechtswidrig erstelltes linkes Wohnprojekt, das so auch überhaupt nicht einmal ansatzweise genehmigungsfähig wäre, das muss man sich einmal vorstellen, nicht nur über den bisherigen Weg der Kettenduldung am Laufen zu halten, sondern vorzugsweise auch noch über den Umweg rechtlicher Winkelzüge zu legalisieren. So wird dann Unrecht zu Recht, schlicht aus der Motivation heraus, dass es sich bei den Besetzern um ideologische Brüder und Schwestern im Geiste, da haben wir es doch einmal wieder, handelt. (Beifall Bündnis Deutschland) Treffender kann man es eigentlich gar nicht formulieren für diesen Senat. So gedenkt also dieser Senat, der vorgeblich alternative Wohnformen im urbanen Raum und damit Gruppen wie den Ölhafen e. V. unterstützen möchte, doch tatsächlich, über den Weg einer Planänderung die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Wagenplatz herbeizuführen. Da muss man sich die Frage stellen: Wo sind wir hier eigentlich? Machen wir uns doch alle bitte einfach einmal nichts vor, meine Damen und Herren: Hätten dort, ich sage einmal, politisch missliebige Gruppierungen – –. (Heiterkeit DIE LINKE) Da gibt es gar nichts zu lachen, (Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Ich lache nicht über Sie!) das ist gar nicht so komisch, Frau Leonidakis! Glauben Sie es mir: Hätten dort zum Beispiel rechte völkische Siedler oder dergleichen ein wildes Camp mit Palisadenzaun errichtet, da können Sie sicher sein, wäre dieses doch binnen weniger Tage abgeräumt worden, und dies im Übrigen eigentlich ja sogar juristisch völlig zu Recht. In dieser den Ölhafen e. V. betreffenden Angelegenheit gibt der Senat hingegen völlig frei und unumwunden zu, dass weder die Absicht – ja, was solls! – noch der Plan existieren, den derzeitigen Zustand des Unrechts zu beheben. Eindrucksvoller lässt sich im Prinzip politischer Unwille auch gar nicht mehr demonstrieren! Wo sind die Grünen beispielsweise, wenn die Polizei bereits 2021 – 2021 wohlgemerkt, vor Jahren! – mehrere nicht fahrbereite Fahrzeuge auf dem betroffenen Gelände feststellt? Nach polizeilichen Erkenntnissen befinden sich derzeit weiterhin mehrere nicht fahrbereite Fahrzeuge auf dem Gelände. Erteilte Erlaubnisberechtigungen oder zumindest Beantragungen in dieser Sache liegen unserem zuständigen, auch mit dieser Situation erneut völlig überforderten Senator Mäurer eigentlich ja gar nicht vor. – Ein Skandal! Der Senat empfiehlt sich ja geradezu als Anwärter auf den diesjährigen Chuzpeorden, wenn er einerseits die Existenz mehrerer nicht fahrbereiter Fahrzeuge auf dem Areal einräumt, andererseits aber angibt, ich zitiere: „Eine Nutzung als Werkstatt wäre baurechtlich nicht zulässig. Kenntnisse einer solchen Nutzung liegen dem Senat nicht vor.“ Wem will der Herr Senator das ernsthaft erklären? Kurz und knapp: Die Duldung rechtsfreier Räume durch den Senat ist völlig inakzeptabel, die Bauwagensiedlung in Walle ist endlich aufzulösen. Der Senat muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass die Absprachen, die im Rahmen der runden Tische der Jahre 2021/2022 mit dem Ölhafen e. V. getroffen wurden und die Umsetzung diverser Vorgaben seitens der Ölhafeninitiative zum Ziel hatten, schlicht gescheitert sind. Durch die Umsetzung dieser Vorgaben seitens der Ölhafeninitiative sollten ja seinerzeit die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um die Siedlung nachträglich dann doch noch genehmigen zu können. Diese Vereinbarung ist aber von der Ölhafeninitiative aus unbekannten Gründen bis heute nicht erfüllt worden, und dennoch blieb Herr Mäurer untätig, obwohl er doch längst in der Pflicht stand, dem illegalen Treiben linker Grundstücksbesetzer ein konsequentes Ende zu bereiten. Anstatt dessen verweist aber die Landesregierung darauf, dass es dem Verein Ölhafen e. V. obliege, die Absprachen des runden Tisches umzusetzen, und sie entzieht sich so ihrer juristischen und politischen Verantwortung. Durch die fortgesetzte Duldung hat sich die illegale Nutzung des Geländes inzwischen verfestigt, was mit dem Rechtsstaatsprinzip – Sie ahnten es wahrscheinlich bereits, oder auch nicht! – völlig unvereinbar ist, weshalb diese unverzüglich auch zu widerrufen ist. Wir fordern also die Räumung der Grünflächen und Sicherstellung, dass diese weder als Schrottplatz noch als Reparaturwerkstatt zweckentfremdet werden. Abfall sowie Abwässer, die sich derzeit auf dem Gelände befinden, sind noch vor Auflösung der Siedlung bitte möglichst ordnungsgemäß zu beseitigen. Anschließend bleibt mir noch, festzustellen, dass der Gesamtvorfall Ölhafen Hagenweg ganz klar erkennbar in trauriger Tradition Ihrer Vorgehensweise beim linken Spaßbiotop im alten Sportamt anzusiedeln ist, dies wohlgemerkt, obwohl Sie selbst ja in einer Antwort des damaligen Senats bereits auf eine entsprechende Anfrage der CDU einräumen mussten – ich zitiere einmal aus dem „Weser-Kurier“ –: „Unter den Vereinsmitgliedern befinden sich einzelne Personen, die nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes“ – oh Wunder! – „dem gewaltorientierten linksextremistischen Spektrum zuzuordnen sind.“ Was Sie hier mitveranstalten, ich will Ihnen einmal sagen was das ist: Das hat mit politisch kompetenten Fallentscheidungen im Einzelnen überhaupt nichts mehr gemein. (Glocke) Das ist mittlerweile, man muss es offen so benennen, linkes Paralleluniversum in Reinkultur, (Beifall Bündnis Deutschland) was der Bremer Senat hier ganz offen und völlig ungeniert an den Tag legt. Wir werden deswegen diesen Vorfall Hagenweg mit Blick auf eine Klage noch einmal juristisch überprüfen. Ich kann Ihnen eines jetzt schon sagen: In dieser Angelegenheit ist der Drops so für Sie definitiv noch nicht gelutscht, (Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Ui, ui, ui!) da können Sie sicher sein! – Aber trotzdem vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland – Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Aufmerksamkeit? Welche Aufmerksamkeit?) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Kerstin Eckardt. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete Kerstin Eckardt (CDU): Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! „Es ist ein Trauerspiel“, das sagen die Bewohner des Kleingartengebiets, wenn sie das Wort Ölhafen hören. Seit Dezember 2018 besetzen Linksautonome ein öffentliches Grundstück ohne rechtliche Genehmigung und auch ohne organisierte Infrastruktur. Wie bekannt sein dürfte, gab es einen runden Tisch, der zu Beginn mit der damaligen Senatorin Frau Dr. Schaefer, ihrer Staatsrätin Frau Dr. Reuther (Abgeordnete Dr. Maike Schaefer [Bündnis 90/Die Grünen]: Frau Reuther war nicht die Staatsrätin!) und vielen politischen Mandatsträgern des Waller Beirats sowie weiteren Behördenvertretern aus der Baubehörde besetzt war. Dann aber wurde der Einladungskreis systematisch verkleinert. Bedenkenträger und Gegner wurden weder weiter angehört noch näher informiert, und die Sicht wurde nach und nach auf die Kaisenhausbewohner gelenkt, förmlich wurde aktiv sachlich abgelenkt. Nach drei Sitzungen wurde der runde Tisch abgeschlossen, und in einer Beiratssitzung wurde mitgeteilt, dass der Nutzungsvertrag, der dem Beirat nie in Schriftform zur Verfügung gestellt wurde, sondern lediglich mündlich vorgetragen wurde, nun ausgearbeitet und zur Unterschrift bereit in einer Schublade der Senatorin liegen würde. Schlussendlich haben drei lange Tagungen des runden Tisches und etliche überlange Sitzungen des Waller Beirats dazu geführt, dass ein Dixi-Klo auf dem öffentlichen Gelände als infrastrukturelle Maßnahme aufgestellt worden ist. (Heiterkeit Bündnis Deutschland) Wie treffend ist da der Ausdruck „es ist ein Trauerspiel“! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Sicherlich erinnern sich noch viele von Ihnen an Peter Lustig. 25 Jahre erklärte er sinnig aus seinem Bauwagen heraus Kindern und oftmals auch Erwachsenen die einfachsten Geschehnisse und Zusammenhänge in Kultur, Wissenschaft und Natur. Ich persönlich habe ihn für seine sehr positive Einstellung zum Leben geliebt. So stellen sich viele ein schönes Leben im Einklang mit der Natur vor: Schöne Blumen, viel Grün und herrliche Ruhe dienen bekanntlich der Erholung. Waren Sie schon einmal wieder am Hagenweg? Da, wo einmal eine grüne Rasenfläche die Kinder zum Spielen bei Sommerfesten animierte und auch die Kleingartenbesitzer ihre offenen Versammlungen abhielten, sehen Sie heutzutage ein durch große Reifen umgepflügtes Grundstück, das von den Besetzern zudem mit Öl und sonstigen Fahrzeugabfällen kontaminiert geworden ist, denn nachweislich finden sämtliche Reparaturen an den Wagen auf dem ungeschützten Naturboden statt. Da wird das Wort „Ölhafen“ plötzlich zum „Ölhaufen“. In ihrem Entstehungskonzept, das dem Waller Beirat vorgelegt wurde, versprachen die Besetzer, für die Bevölkerung feste Konzepte, Urban Gardening anzubieten, um Menschen in städtischen Gebieten wieder an die Natur und die Herstellung von Nahrungsmitteln heranzuführen. Versprochen wurde vieles, allerdings durchgeführt nie! Das Konzept wirkt so: Wir mussten irgendetwas aufschreiben. Auch spricht die Gruppe Ölhafen davon, kulturelle Konzerte anzubieten. Eines davon, ein so benanntes Spektakel, hat Walle erlebt als eine Großveranstaltung, die mit mehr als 200 Personen geplant war, und obwohl behördlicherseits ungenehmigt, zogen die Besetzer mit geladenen Leuten und elektrischer Verstärkung durch das Zentrum von Walle, um durch unerträglichen Lärm und Rebellion klarzumachen, dass diese Entscheidung nicht akzeptiert wird. So benehmen sich doch eigentlich nur Kinder! (Zuruf) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer genau lebt eigentlich in dieser sonderbaren rechtswidrigen Wagenburg? Die Menschen dort sind nicht an einem Ort registriert. Kann es sein, dass dadurch auch Unterschlupf für Linksautonome, Ungesetzliche oder sogar Straftäter gewährt wird? (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Die Waller Bürger reden noch lauter über diese Gedanken als so, wie ich es hier sage. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Kein Mensch ist illegal! – Zurufe) Dass allein dieser Gedanke entstehen kann, zeigt doch schon, dass diese Gruppierung dort stört. Die Bürger wollen dort keine Wagengruppe, aber auch keine Linksradikalen in Walle und auch nicht irgendwo in Bremen. Das Leben in Wohnwagen und Wohnmobilen begeistert viele Menschen, allerdings zahlen diese auch freiwillig dafür. Auf jedem Stellplatz eines Campingplatzes oder Hafens gibt es Ordnung und Gebührenvereinbarungen, an die sich jeder halten und deren Gebühren jeder zahlen muss. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Gruppe des Ölhafens lebt in Bremen auf Staatskosten, (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Tja!) ohne ein Zutun für die Gesellschaft. Normalerweise nennt man so etwas schmarotzen. (Beifall CDU) Seien Sie doch ehrlich: Das darf doch so nicht sein! Dann kommt noch obendrauf die Ungerechtigkeit in der Behandlung: Die Kleingartenbesitzer dürfen laut Bundeskleingartengesetz in ihren Gärten nicht übernachten, während die Gruppe des Ölhafens dort seit Dezember 2018 in ihren Wagen direkt am Gartenzaun der Kleingärtner ganztägig lebt. Auch die Kaisenhausbewohner, die im selben Parzellengebiet leben, fühlen sich mit ihren Problemen alleingelassen. Es ging in der Vergangenheit schon vermehrt um marode Wasserleitungen, die sie beklagen. Kümmern Sie sich doch endlich um diese Probleme, und entfernen Sie die Gruppe des Ölhafens von diesem Grundstück! (Beifall CDU) Wir fordern entsprechend unserem Antrag die Räumung und die Beendigung dieses rechtswidrigen Zustands. – Danke! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland - Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Überprüfen Sie einmal Ihre Wortwahl! – Zurufe CDU, Bündnis Deutschland, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Nelson Janßen. Abgeordneter Nelson Janßen (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Es gibt Wohnund Lebensformen, die weichen ab, sie weichen ab vom Einfamilienhaus oder der Wohnung im Mehrparteienhaus. (Abgeordnete Kerstin Eckardt [CDU]: Wir auch!) Die Bauwagensiedlung der Bremer Ölhafencrew im Westen gehört mit Sicherheit dazu: ohne Vermieter:in, ohne Eigenimmobilie, aber mit einem Dach über den Kopf, einer Gemeinschaft und einer gemeinsamen Idee. Schon klar, das erfüllt nicht die spießbürgerlichen Erwartungshaltungen (Widerspruch CDU, Bündnis Deutschland – Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Das ist doch Quatsch!) vom Bündnis Deutschland oder der CDU. (Beifall DIE LINKE) Das aber als Grundlage zu nehmen, hier von Schmarotzern oder Ungesetzlichen zu reden, scheint mir dann doch deutlich drüber zu sein. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Ja, ich kann Ihnen sagen, wir stehen zu alternativen Wohnformen, zu kollektiven Projekten jenseits des regulären Wohnungsmarktes. Ich finde es gut, dass der Senat in der Beantwortung auf die Frage etwas Ähnliches auch deutlich gemacht hat. Wenn die bürgerliche Opposition im Schulterschluss mit dem rechtspopulistischen Bündnis Deutschland (Zuruf Bündnis Deutschland: Jetzt kommt das wieder!) hier bloß ein bisschen jammern würde, dann würde ich das ja als eine Posse abtun, (Zurufe Bündnis Deutschland) wäre da nicht auch noch einiges Brisantes in der Vergangenheit geschehen, indem verschiedene Kräfte zusammengewirkt haben. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Gut, dass die LINKEN bald weg sind! – Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: soll das eine Drohung, sein, Herr Leidreiter? – Zuruf Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]) Im Jahr 2019 war es die AfD, die im Beirat Stimmung gegen die Bauwagensiedlung gemacht hat. Dabei haben sie auf Einschüchterung gesetzt und öffentlich gehetzt. Den Worten und dem Aufruf der AfD sind verschiedene Einschüchterungsversuche, Bedrohungen, rechte Parolen und zuletzt auch Angriffe auf den Wagenplatz gefolgt. Die einen hetzen, die anderen setzen um. – Das Muster kennen wir von rechter Gewalt in ganz Deutschland. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Anfang dieses Jahres fand das Ganze dann seinen Höhepunkt, indem Bewohner:innen des Wagenplatzes gezielt in einen Hinterhalt gelockt und angegriffen wurden. Dabei wurde eine Person verletzt. Pfefferspray, Flaschen und ein Messer sollen dabei zum Einsatz gekommen sein. Nun sollte man meinen, die Law- and Order-Fraktionen dieses Hauses schreien auf: Bewaffneter Überfall vermutlicher Rechtsradikaler, (Beifall DIE LINKE) planvoll und gezielt! Doch was machen die Hüter von Recht und Ordnung? Weit gefehlt, denn was die AfD angestoßen hat und andere mit einem Angriff fortsetzen wollen, will Bündnis Deutschland, aber auch die CDU im parlamentarischen Rahmen zu Ende bringen. Anstatt sich entschlossen gegen bewaffnete Überfälle zu stützen, nimmt die bürgerliche Opposition diesen Angriff auf den Wagenplatz zum Anlass, um ihn auch politisch weiter infrage zu stellen. (Beifall DIE LINKE) Man kann fast den Eindruck bekommen, wie schlimm ein bewaffneter Überfall ist, liegt ausschließlich daran, wer die Täter sind, und weniger daran, ob es sich um einen bewaffneten Überfall handelt. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Vom Bündnis Deutschland hätte ich hier auch gar nichts anderes erwartet. Von der CDU habe ich aber etwas mehr Anstand erwartet, als einen solchen Angriff auch noch mit einer parlamentarischen Initiative zu adeln. (Beifall DIE LINKE) Stellen Sie sich doch einmal kurz vor, Ihre Initiative hätte Erfolg! Soll das dann als Einladung verstanden werden, in Zukunft derartige Projekte, unliebsame Projekte so lange zu terrorisieren, bis der Staat einschreitet, um das Projekt aufzulösen, anstatt es vor Angriffen zu schützen? Übrigens, einer der AfD-Akteure, der schon seit Jahren gegen den Wagenplatz hetzt, sitzt heute beim Bündnis Deutschland. Ihre spießbürgerliche Antipathie sei Ihnen auf der rechten Seite dieses Parlaments gegönnt, aber bewahren Sie doch wenigstens den Anstand, und erzählen Sie nicht, Sie würden diesen Zusammenhang nicht kennen! Wir stehen zu einer Gesellschaft der vielen Lebensformen. Wir stehen zur Ölhafencrew. Wir stehen zu selbstverwalteten Projekten, wir wollen sie langfristig legalisieren, und wir stellen uns gegen rechte Angriffe, seien sie physisch, seien sie verbal oder politisch. – Vielen Dank! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Senihad Šator. Abgeordneter Senihad Šator (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste! Herr Schellenberg, Sie sprachen eben gerade vom linken Paralleluniversum. Da muss ich Sie ehrlicherweise fragen, in welchem Paralleluniversum Sie eigentlich leben, insgesamt mit Bündnis Deutschland, (Heiterkeit SPD – Beifall SPD) denn wenn wir ehrlich sind, dann ist Ihre Initiative hier ein absoluter Rohrkrepierer und bringt Sie eigentlich auch nicht weiter. Sie wollen ja, gerade mit Ihrer Frage vier in Ihrer Großen Anfrage, darstellen oder suggerieren, dass dort untragbare Zustände herrschen. Die Rede ist ja von illegalem Schrottplatz, von einer Werkstatt, von Straftaten, Ordnungswidrigkeiten und Ermittlungsverfahren, wenn man sich dann die Antworten anschaut – und das haben Sie ja auch vorhin zitiert –, dann ist das Ergebnis, dass diese Annahmen nicht zutreffen. In Kenntnis dieser Antworten suggeriert die Fraktion Bündnis Deutschland weiterhin in ihrem Antrag, dass das Areal mit einem Schrottplatz belegt ist, dass da eine Reparaturwerkstatt ist und dass der Senat sicherstellen muss, dass das unterbleibt. Da frage ich mich: Warum macht sich die Verwaltung die Mühe, das alles aufzuschreiben? Wenn Ihnen am Ende die Ergebnisse nicht passen, dann wischen Sie diese Ergebnisse einfach weg und interessieren sich nicht mehr dafür. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Die CDU hat nichts Besseres zu tun, als auf diesen Zug aufzuspringen mit ihrem eigenen Antrag, und letztendlich muss man, anstatt jetzt in Aktionismus zu verfallen – das hat, glaube ich, auch der Senat aufgezeigt, auch in der Vergangenheit –, hier mit einer dauerhaften Lösung arbeiten, (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Wann?) und diese Herbeiführung dieser dauerhaften Lösung ist auch absolut richtig. Sie sprachen auch gerade davon, wir würden da mit Winkelzügen jetzt irgendwie Planungsrecht schaffen oder nicht. Jetzt einmal ganz ehrlich: Das ist ein normales Bebauungsplanverfahren. Das machen wir ständig in dieser Stadt, und wieso es jetzt hier plötzlich illegal wäre, das müssen Sie mir noch einmal erklären. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Der runde Tisch wurde ja schon angesprochen, und die Ergebnisse dieses runden Tisches gilt es auch weiter zu verfolgen, und dabei muss auch klar sein, dass die Absprachen beiderseits einzuhalten sind. Auch gegenüber der Initiative haben wir klar die Erwartungshaltung, dass die notwendigen Unterlagen und Nachweise eingereicht werden, denn auch die aktuelle Situation kann natürlich nicht endlos fortwirken, und soweit mein Kenntnisstand richtig ist – und darauf wird vielleicht die Senatorin gleich auch noch einmal eingehen –, hat die Initiative ja die entsprechenden Unterlagen mittlerweile eingereicht. Diese werden aktuell geprüft, und am Ende sollte es da dann auch eine tragfähige Lösung geben. Im Ergebnis begrüßen wir es, dass der Senat weiterhin an einer dauerhaften Lösung interessiert ist, und wir werden Ihre Anträge auch entsprechend ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Bithja Menzel. Abgeordnete Bithja Menzel (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bauwagenplatz am Hagenweg ist Gegenstand einer Großen Anfrage und von zwei Anträgen, die sich in die Ablehnung der Wagensiedlung regelrecht hineinsteigern. Der Platz wird seit einigen Jahren von der Ölhafeninitiative bewohnt und belebt, nachdem diese lange nach einer Bleibe gesucht hatte. Wenn man sich den Sachverhalt heute einmal genau anschaut, ist es richtig, dass in den letzten Jahren mehr zur Klärung der örtlichen Gegebenheiten und für das Ziel der langfristigen Nutzung des Platzes hätte passieren können. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Müssen!) Ich finde es verständlich, dass die Menschen vor Ort – vor allem die in den umliegenden Kleingärten mit teils wirklich sehr strengen Regulierungen – auf eine Klärung der örtlichen Verhältnisse warten. Auch, um die Sinnhaftigkeit vom Bauplanungsrecht nicht anzuzweifeln, muss hier natürlich etwas passieren, und da erwarten wir alle auch eine konstruktive Mitarbeit der Ölhafeninitiative. Sowohl das Vorgängerressort als auch das aktuelle Bauressort waren und sind im Kontakt mit den Menschen vor Ort und bemüht, alles zu klären. Was nicht richtig ist, ist der Verdacht, auf der Fläche würden Kriminelle wohnen oder regelmäßig kriminelle Handlungen beziehungsweise Verstöße gegen geltendes Recht geschehen. Das wird in der Antwort des Senats deutlich klargestellt, und solche Unterstellungen müssen hier einmal deutlich zurückgewiesen werden. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Mindestens die Hälfte der Fragen und Vermutungen aus der Großen Anfrage ist hinfällig. Auch die Vermutungen, die im Antrag noch einmal aufgegriffen werden, auf dem Gelände wären ein Schrottplatz oder eine Werkstatt errichtet, haben sich als falsch herausgestellt. Stattdessen gibt es jetzt einen ganz nüchternen Kriterienkatalog des Bauressorts, der von der Initiative abgearbeitet wurde und auf dessen Grundlage jetzt noch einige letzte Details geklärt werden. Im Frühjahr fand außerdem eine Begehung statt, und ich denke, wir können uns unter diesen Umständen ganz ruhigen Gewissens auf die eigentliche Aufgabe konzentrieren, nämlich die Suche nach einer Lösung für den Ölhafen e. V., die auch im Sinne des Bauressorts, der Umweltbelange und der angrenzenden Kleingärten ist. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Im Frühjahr!) Es war schon in der letzten Legislaturperiode klar, und es ist auch weiterhin richtig, wie meine Kollegen gerade auch schon dankenswerterweise erwähnt haben: Bremen möchte alternative Wohnformen fördern. Auch der Beirat in Walle steht weiterhin mehrheitlich hinter dem Wagenplatz und möchte die legale Nutzung. Das kann einem passen oder auch nicht, aber wenn man in einer weltoffenen und vielfältigen Stadt lebt und das auch weiterhin so behalten möchte, bleibt einem gar nichts anderes übrig, als in solche Aushandlungsprozesse zu gehen, wie er gerade in Walle stattfindet. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Das mag Ihnen nicht gefallen, aber Diversität in der Stadt braucht Ausnahmeregelungen und Anpassungen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Mit zweierlei Maß messen!) Einen kurzen Verweis möchte ich noch machen, wo ich schon einmal die Gelegenheit habe, zu alternativen Wohnformen zu sprechen: Meines Erachtens müssen wir auch mit Nachdruck weiter an Konzepten wie TinyHouse-Siedlungen, Kleinsthäusern und Co. arbeiten. Dazu gab es in der letzten Legislaturperiode schon einen Dialog, der meines Erachtens weitergeführt werden sollte, und ich bin mir auch sicher, dass in Bremen einige Flächen zur Verfügung stehen, wo solche auch eher ungewöhnlichen Platznutzungen wirklich gut möglich sind. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Nun noch einmal zurück nach Walle! Wir haben es jetzt gehört: Es gehören immer zwei Seiten zu einer Lösung. Die Ölhafeninitiative muss natürlich Nachweise liefern, und die Baubehörde muss gewissenhaft und fallbezogen prüfen, und für den Stadtteil wäre es tatsächlich eine Bereicherung, wenn sich die Gruppe wieder mehr in die Umgebung öffnet und sich dort kulturell engagiert und zeigt, was auf so einer Fläche in der Stadt eigentlich möglich ist. Es ist schade, dass mindestens zwei Fraktionen hier so etwas gar nicht erst zulassen wollen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Nach meiner Rede ist, glaube ich, jetzt selbstverständlich, dass wir beide Anträge, die den Platz räumen lassen wollen, ganz klar ablehnen, und stattdessen wünsche ich an dieser Stelle den Beteiligten weiterhin gutes Gelingen bei der Abstimmung für eine langfristige Nutzung des Bauwagenplatzes. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Marcel Schröder. Abgeordneter Dr. Marcel Schröder (FDP): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal zu Herrn Janßen: Es soll hier wirklich überhaupt nicht um die Art und Weise gehen, wie diese Menschen dort leben. Es ist uns als Liberalen wirklich völlig egal, ob jemand in der piekfeinen Villa in Schwachhausen wohnt oder in einer Kommune in einem Bauwagen. Das ist uns wirklich völlig egal. Es geht wirklich nicht um die Art und Weise, es ist natürlich auch überhaupt nicht zu tolerieren, wenn es dort zu Gewalt gegen die Menschen kommt, die sich dort engagieren, das ist völlig klar. Recht und Gesetz gelten aber nun einmal für alle, und so, wie das Strafrecht nun einmal für die Menschen gilt, die die Initiative dort angegriffen haben, so gilt für die Initiative vor Ort eben auch das Baurecht. Man hat tatsächlich hier in Bremen häufig das Gefühl, dass man wirklich einfach nur alternativ genug sein muss, um hier eine Sonderbehandlung zu bekommen. Dann bekommt man die schönsten Gewerbeflächen am Flughafen zum Nulltarif, bekommt staatliche Förderung, und auch dieser Fall hier mit der Ölhafeninitiative erinnert in der Tat daran. (Beifall FDP, CDU, Bündnis Deutschland – Abgeordneter Ralph Saxe [Bündnis 90/Die Grünen]: Wo ist eigentlich der liberale Kern? – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Zuhören!) Der liberale Kern ist, dass jeder so leben kann, wie er möchte, solange er niemand anderen damit beeinträchtigt. Deswegen gibt es Baurecht, was verschiedene Interessen in Einklang bringt. Da gibt es Bauleitplanungen, wo die verschiedenen Interessen in Einklang gebracht werden sollen, da gibt es eine öffentliche Beteiligung, und da stellt sich hier schon einmal die Frage: Warum dauert es hier so lange mit der gesetzlichen Bauleitplanung, und ist diese Bauleitplanung hier überhaupt realistisch? Einerseits hat der Senat auf die Anfrage vom Bündnis Deutschland gesagt, dass die Bauleitplanung eigentlich fest vereinbart oder geplant ist, auf der anderen Seite wird dem Beirat Walle aber gesagt, dass die Bauleitplanung aber eigentlich nur eine theoretische Möglichkeit sei, weil das eigentlich gar nicht möglich sei, und da stellt sich schon die Frage: Was ist denn jetzt hier eigentlich der Plan? Wie soll das weitergehen? Wenn Sie selbst nicht daran glauben, dass es mit der Bauleitplanung klappt, dann müssen Sie auch ehrlich sein und für klare Verhältnisse sorgen. Es gibt eigentlich nur zwei Optionen: Entweder machen Sie eine Bauleitplanung, dann ist das Thema erledigt, oder Sie machen keine Bauleitplanung, dann muss das geräumt werden; aber dieser Schwebezustand, den wir aktuell haben, ist nicht länger hinnehmbar, und da erwarten wir, dass es da jetzt endlich vorangeht (Beifall Bündnis Deutschland) und dass es da eine Klärung gibt. (Beifall FDP) Zu den Anträgen vom Bündnis Deutschland und der CDU! Der Antrag vom Bündnis Deutschland überzeugt mich baurechtlich nicht. Sie fordern hier eine unverzügliche behördliche Räumung. Das wäre nur bei einer Ermessungsreduzierung auf null möglich, das setzt wiederum schwerwiegende Gefahren für Leib und Leben voraus. Das sehe ich hier jetzt ehrlich gesagt nicht. Eine unverzügliche Räumung wäre damit wahrscheinlich baurechtswidrig, deswegen können wir diesem Antrag vom Bündnis Deutschland nicht zustimmen. Der Antrag der CDU ist da aber deutlich besser. Sie fordern hier noch eine dreimonatige Frist. Ich denke, es ist vertretbar, dass die Behörde jetzt innerhalb dieser drei Monate klare Verhältnisse schafft und wir dann: Entweder wir haben eine Bauleitplanung oder wir haben keine Bauleitplanung, wenn wir keine Bauleitplanung haben, muss das geräumt werden. Deswegen werden wir dem Antrag der CDU zustimmen. Schlussendlich würde ich mir wünschen, liebe Abgeordnete der Koalition, dass Sie vielleicht weniger Zeit und Geld in alternative Wohnformen investieren, sondern vielleicht mehr Zeit darauf verwenden, bezahlbaren Wohnraum für die Mitte der Gesellschaft zu schaffen. Ich glaube, damit sollten wir uns hier eher beschäftigen. – Vielen Dank! (Beifall FDP, Bündnis Deutschland) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Kerstin Eckardt. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Gut, dass Sie uns nicht sagen, was liberal ist! – Abgeordneter Ralph Saxe [Bündnis 90/Die Grünen]: Das weiß keiner mehr, das ist das Problem! – Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Wir können ja einmal einen illegalen Schottergarten anlegen, dann schauen wir mal, was passiert! – Zurufe – Heiterkeit) Meine Damen und Herren, wir sind noch in der Debatte, das Wort hat die Abgeordnete Frau Eckhardt. – Bitte sehr, Frau Kollegin! Abgeordnete Kerstin Eckardt (CDU): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte mich eigentlich noch auslassen zum Bebauungsplan 1800, das hat Herr Schröder jetzt eigentlich schon in Gänze übernommen. Dazu möchte ich aber kurz noch einmal eben sagen, wie wir uns verhalten werden: Den Antrag vom Bündnis Deutschland werden wir ablehnen, denn erstens kam unser Antrag eher, und er ist zweitens deutlich weitgehender. – Vielen Dank! (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin hat das Wort Frau Senatorin Özlem Ünsal. Senatorin Özlem Ünsal: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Gäste! Unser Ziel als Senat ist und bleibt es, eine Vielfalt von verschiedenen Lebens- und Wohnformen in Bremen zu ermöglichen. Dazu zählen auch Kaisenhäuser, Tiny Houses und natürlich auch Bauwagen. Das geschieht selbstverständlich nicht außerhalb des rechtlichen Rahmens, allerdings stellt gerade eine Bauwagensiedlung private und öffentliche Belange vor besondere Fragestellungen. Das haben wir jetzt auch mehrfach in der Diskussion erfahren. Die Situation ist jeweils im Einzelfall natürlich eins zu eins individuell zu bewerten und mit anderen Nutzungsarten auch nicht immer eins zu eins vergleichbar. Deswegen stehen in diesem konkreten Fall verschiedene Ressorts bereits im Austausch, die Historie muss ich Ihnen nicht beschreiben, und sie beschäftigt aktuell auch mehrere Ressorts. Gleiches gilt natürlich auch für unseren Austausch mit der Ölhafeninitiative. Der Senat steht zunächst weiterhin zu einer mit vielen aktuell im Stadtteil am runden Tisch vorbereiteten Lösung, darunter unter anderem dem Innenressort – wir haben es gehört –, dem Beirat Walle, dem Ortsamt West, angrenzenden Kleingartenvereinen, und natürlich ist auch der Landesverband der Gartenfreunde an dieser Stelle einmal zu nennen. Eine Begehung des Geländes durch meine Behörde – das ist hier auch gerade angesprochen worden – am Waller Hagenweg hat zuletzt im Frühjahr, nämlich im März 2024, einmal mehr bestätigt, dass es aktuell keine Anzeichen für Werkstätten oder einen sogenannten Schrottplatz gibt. Parallel zur weiteren Konkretisierung des verabredeten Vorgehens erfolgte die Beantwortung der Großen Anfrage, die auch hier heute mehrfach genannt worden ist, im März 2024, sodass nunmehr alle einen gemeinsamen aktuellen Informationsstand haben, auf dem wir aufbauen können. Der Senat ist kontinuierlich im Gespräch in diesem Prozess und verfolgt die Entwicklung sehr genau. Hierbei handelt es sich um eine abgestufte Vorgehensweise, die wir verfolgen, ich will sie gern einmal kurz skizzieren und Sie aktuell auch einmal mitnehmen! Zunächst ein Nichteinschreiten und die Gefahrenabwehr auf Basis einer definierten Kriterienliste: Die Liste ist hier vorhin auch einmal kurz genannt worden, ich will gern ein, zwei Beispiele nennen, damit Sie auch ein Bild davon haben, was diese Kriterienliste beispielsweise umfasst! Dazu gehören Nachweise zur Entsorgung, die Erstellung von Lageplänen, der Nachweis von Brandschutzmaßnahmen, um nur einige Beispiele zu nennen, und diese sind natürlich zwingend vom Verein zu erfüllen; anschließend auf dieser Grundlage das schrittweise Schaffen langfristiger Perspektiven, bei dem alle beteiligten Senatsressorts zusammenarbeiten und auch die Bereitschaft nach wie vor da ist, und die Bauaufsicht prüft aktuell die Unterlagen, auch das ist hier gerade genannt worden, die durch den Verein Ölhafen e. V. vor der Sommerpause eingereicht worden sind. Zudem führen wir auch das Gespräch zur weiteren Klärung der offenen Fragen, die aus unserer Sicht auch zwingend geklärt werden müssen. Weiterhin erfolgt eine zügige Konkretisierung unterschiedlicher Detailpunkte, die auch relevant sind, was die eingereichten Unterlagen betrifft. Der Senat nimmt dabei insbesondere auch die Nutzenden – diesen Punkt müssen wir hier auch einmal sehr klar benennen – in die Pflicht, damit es zu einer dauerhaften und vor allem abgesicherten Nutzung kommen kann. Ich will aber auch gleich anführen, dass die Kommunikationsbereitschaft und die Kooperationsbereitschaft groß sind. Insofern gibt es da aktuell auch keinen Grund zur Sorge. Hierbei ist uns auch als Senat die Öffnung des Areals im Sinne des ursprünglichen Konzeptes sehr wichtig und zentral, um natürlich auch einen Mehrwert insgesamt auch für die Öffentlichkeit, für den Stadtteil und natürlich auch am Ende das nachbarschaftlichen Miteinanders sicherzustellen. Da schauen wir, und ich besonders, auch sehr genau hin. Ich setze dabei im Besonderen auf das Engagement, die Eigeninitiative, die Mitwirkung und die Offenheit der Initiative selbst, und ich setze ebenfalls darauf, dass wir geschlossen jede Form von Gewalt gemeinsam in diesem Saal, aber auch deutlich darüber hinaus, eindeutig ablehnen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Bündnis Deutschland) Ich will abschließend aufführen, dass sich der Senat selbstverständlich auch durchaus bei Nichteinhaltung der Absprachen weiterhin auch weitere Schritte vorbehält. Dafür gibt es aktuell aber keinen Anlass, aber auch das wäre im Worst Case sicherlich noch eine Variante, aber wie gesagt, im Moment sehen wir in keiner Weise Anlass dafür. Wir bleiben dran, um auch Ihrem Wunsch nachzukommen, klare Verhältnisse zu schaffen. Das ist, glaube ich, ein gemeinsames Ziel, und deshalb bitte ich an dieser Stelle um Ablehnung der Anträge und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Sven Schellenberg, der aber nicht mehr reden darf, weil er seine Redezeit bereits um 40 Sekunden überschritten hat. Es tut mir furchtbar leid. Wenn es ansonsten keine weiteren Wortmeldungen gibt – –. (Zuruf Abgeordneter Sven Schellenberg [Bündnis Deutschland]) Das ist aber nicht das Zeichen für eine Kurzintervention. Dann bitte, Herr Schellenberg, aber Sie müssen sich auf die vorhergehende Rednerin beziehen. (Zuruf Abgeordneter Sven Schellenberg [Bündnis Deutschland]) Das ist Ihnen klar? Sie haben 90 Sekunden Redezeit. Abgeordneter Sven Schellenberg (Bündnis Deutschland): Frau Präsidentin, ich möchte noch einmal im Namen meiner Fraktion die unterstellte Förderung oder Tolerierung von Gewalt gegen die Kommunarden vor Ort auf das Schärfste zurückweisen! Des Weiteren noch einmal für das Protokoll: Entgegen der Darstellung von Frau Eckardt war der Antrag der Fraktion Bündnis Deutschland am 15. April eingereicht worden. Präsidentin Antje Grotheer: Herr Schellenberg, Ihre Äußerung muss sich auf die vorhergehende Rednerin beziehen, das ist die Senatorin in diesem Fall. Sie müssen dann bitte mit Ihrer Kurzintervention auf die Senatorin reagieren. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Abgeordneter Sven Schellenberg (Bündnis Deutschland): Es heißt ja Kurzintervention. Ich bin damit fertig. Präsidentin Antje Grotheer: Ja, aber wenn Sie die Geschäftsordnung lesen, steht darin, das bezieht sich auf den vorhergehenden Redebeitrag. (Abgeordneter Sven Schellenberg [Bündnis Deutschland]: Ja, gut, es sollte dennoch ins Protokoll!) Präsidentin Antje Grotheer: Nein, es kommt nicht ins Protokoll, Herr Schellenberg, (Heiterkeit SPD) wenn Sie so weitermachen, streichen wir es ganz. Schaffen Sie es, auf die Senatorin zu reagieren? (Abgeordneter Sven Schellenberg [Bündnis Deutschland]: Ich bin durch!) Präsidentin Antje Grotheer: Okay! Dann nehmen Sie bitte Platz! Gibt es noch weitere Wortmeldungen außer dieser Kurzintervention, die keine war? Die sehe ich nicht. Dann liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Zunächst lasse ich über den Antrag der Fraktion Bündnis Deutschland mit der Drucksachen-Nummer 21/177 S abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: Bündnis Deutschland) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP) Stimmenthaltungen? (Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos]) Nun lasse ich über den Antrag der Fraktion der CDU mit der DrucksachenNummer 21/178 S abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, Bündnis Deutschland, FDP, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Stimmenthaltungen? Drucksache 21/151 S, auf die Große Anfrage der Fraktion Bündnis Deutschland Kenntnis. Interfraktionell ist vereinbart, dass wir jetzt noch die Tagesordnungspunkte ohne Debatte aufrufen. Der Bremer Wohnungsmarkt seit Einführung der Mietpreisbremse Große Anfrage der Fraktion der FDP vom 26. März 2024 (Drucksache 21/155 S) Dazu Mitteilung des Senats vom 7. Mai 2024 (Drucksache 21/195 S) Die Aussprache ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. 21/195 S, auf die Große Anfrage der Fraktion der FDP Kenntnis. Bebauungsplan 2158 „Woltmershausen“ für ein Gebiet in Bremen-Woltmershausen zwischen Schwarzer Weg, Eisenbahn Bremen – Oldenburg, SenatorApelt-Straße und Am Gaswerkgraben Mitteilung des Senats vom 23. Juli 2024 (Drucksache 21/341 S) Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer den Bebauungsplan 2158 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? (Einstimmig) Petitionsbericht Nr. 11 Bericht und Antrag des Ausschusses für Petitionen und Bürgerbeteiligung vom 7. August 2024 (Drucksache 21/348 S) Eine Aussprache ist nicht beantragt worden. Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Behandlung der Petitionen in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? (Einstimmig) Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Tagesordnung angelangt. Ich schließe die Sitzung. (Schluss der Sitzung 19:16 Uhr) Schriftlich vom Senat beantwortete Anfragen aus der Anfrage 9: „Binnenstadt“ ohne Innenstadt? Anfrage der Abgeordneten Theresa Gröninger, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 26. Juni 2024 Wir fragen den Senat: 1. Warum findet die Bremer Innenstadt mit Festlichkeiten, wie zum Beispiel dem HOEG CitySommerFest und La Strada, nicht Eingang in die Imagekampagne „binnenstadt“ des Projektbüros Innenstadt Bremen? 2. Welche Zielsetzung verfolgt die Imagekampagne, welche Kanäle werden dafür in welchem Zeitraum, in welcher Häufigkeit, mit welchen Mitteln, Inhalten und Anlässen bespielt, und welche Kosten werden dafür veranschlagt? 3. Wie erfolgreich bewertet der Senat die Followerzahl von 206 auf Instagram am 26. Juni 2024, vier Wochen nach dem ersten Post und einer großen Plakatkampagne im Rahmen von „binnenstadt“, und warum wird auf Kommentare wie von „einmalumdenpudding“ vom 11. Juni 2024 mehrere Tage lang nicht reagiert? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die Imagekampagne „binnenstadt“ konzentriert sich zum Start zunächst auf die unmittelbaren Tätigkeiten des Projektbüros, der Partner:innen und Akteur:innen im Rahmen der koordinierten oder begleiteten Projekte. Ab Herbst 2024 sollen auch ausgewählte Veranstaltungen, die zur Belebung beziehungsweise Entwicklung der Innenstadt beitragen, über den „binnenstadt“-Instagramkanal angekündigt werden. Zu Frage 2: Neben der interessierten Stadtgesellschaft sollen mit der Kampagne vor allem auch junge Menschen angesprochen werden und solche, die sich bisher nicht für die Bremer Innenstadt und deren Zukunft interessieren. Durch die Kommunikation der umgesetzten oder in Umsetzung befindlichen Maßnahmen soll Lust auf die Veränderung der Innenstadt bei den Bremerinnen und Bremern geweckt werden. Dabei sollen Chancen und Potenziale des Wandels im Vordergrund stehen. „binnenstadt“ soll über die Themenvielfalt zum Mitdenken und Mitmachen einladen. Sukzessive werden konkrete öffentliche und private Projekte auf die Plattform eingeladen, um die Dynamik des Strukturwandels abzubilden. Folgende Kanäle wurden einmalig konzipiert und eingerichtet und werden nun kontinuierlich gepflegt beziehungsweise weiterentwickelt: die Website www.binnenstadt.de, der Instagramkanal #binnenstadt, der HTMLNewsletter alle ein bis zwei Monate, die vierteilige Veranstaltungsserie „binnenstadt Dialog“, die Veröffentlichung von Pressemeldungen nach Bedarf und diverse Werbemaßnahmen zum Kampagnenstart: Plakate, Gastro-Postkarten, Straßenbahnwerbung. Die voraussichtlichen Kosten für die Konzeption und Umsetzung der Plattform „binnenstadt“ bis Ende 2025 belaufen sich auf rund 500 000 Euro brutto. Von diesen Kosten werden circa 85 Prozent über das 2022 gestartete Bundesförderprogramm ZIZ, „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ abgedeckt. Die Entwicklung der temporären Werbekampagne zum Kampagnenstart samt ihrer Umsetzung und Sichtbarwerdung im Stadtraum macht dabei von der Gesamtsumme nur einen Anteil von rund 160 000 Euro brutto aus. Die vierteilige Veranstaltungsserie „binnenstadt Dialog“ wird dabei zusätzlich ausschließlich über das Bundesförderprogramm ZIZ mit Mitteln in Höhe von rund 170 000 Euro brutto finanziert. Zu Frage 3: Auf die Followerzahl in der Kategorie „Allgemeinwohl“ bezogen (Quelle: Instagram Insights/Meta Business Suite Insights) liegt die SocialMedia-Kommunikation mit 501 Followern (Stand 5. August 2024) bei bislang 34 Beiträgen weit über dem durchschnittlichen Wachstum von 47 monatlich. Gemeinsam mit dem beauftragten Dienstleister ist die Projektbüro Innenstadt Bremen GmbH bestrebt, Kommentare auf Instagram innerhalb von 24 Stunden zu beantworten. In Einzelfällen, wie bei dem genannten Beispiel, kann es zu Verzögerungen kommen. Anfrage 10: Defekte Bahnanlage in St. Magnus Anfrage der Abgeordneten Bettina Hornhues, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 28. Juni 2024 Wir fragen den Senat: 1. Aus welchen Gründen ist die Bahnübergangssicherungsanlage an der Straße Am Vogelbusch defekt? 2. Seit wann ist der Senat über diesen Umstand informiert, und inwiefern hat er sich bei der Deutschen Bahn dafür eingesetzt, dass der Bahnübergang bis zur Reparatur durch eine Zwischenlösung genutzt werden kann? 3. Wann wird der Bahnübergang nach derzeitiger Planung wieder funktionstüchtig sein? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Nach Angaben der DBInfraGO AG ist der technische Ausfall der Bahnübergangssicherungstechnik und damit die Schließung des Bahnübergangs Am Vogelbusch auf das Alter der Anlage zurückzuführen. Die Erneuerung des Bahnübergangs ist schon seit Längerem in der intensiven Planung und Bestandteil der Erneuerung der Leit- und Sicherungstechnik in dem Bereich Bremen-Burg – Bremen-Vegesack und Osterholz-Scharmbeck im Rahmen des Projekts Erneuerung des elektronischen Stellwerks Bremen-Burg. Zu Frage 2: Die Schließung ist mit Auftreten der Störung der Sicherungstechnik notwendig und von der DB angezeigt worden. Die Polizei Bremen hat als zuständige Straßenverkehrsbehörde hierzu einen Antrag mit Datum vom 18. Juni 2024 erhalten und über den beantragten Zeitraum genehmigt. Innerhalb der anberaumten Dauer der Sperrung erfolgt nicht nur die Grunderneuerung der Sicherungstechnik, sondern auch die gesamte Erneuerung der Leit- und Sicherungstechnik entlang der Strecke. Aufgrund der erforderlichen Kompatibilität der technischen Sicherungseinrichtung ist eine technische Zwischenlösung von der DB nach erfolgter Überprüfung verworfen worden. Aufgrund der Nähe der Umfahrungsmöglichkeit, der Gefahr von menschlichen Fehlhandlungen der Bahnübergangsposten sowie längeren Schließzeiten am Bahnübergang hat sich die DB bewusst gegen den Einsatz von Bahnübergangsposten entschieden. Zu Frage 3: Nach den aktuellen Informationen der DB ist aus den genannten Gründen eine Sperrung bis zum 31. Juli 2025 vorgesehen. Anfrage 11: Frauenhäuser in der Stadt Bremen: Einträge ZIF (Zentrale Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser) Anfrage der Abgeordneten Kerstin Eckardt, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 3. Juli 2024 Wir fragen den Senat: 1. Warum sind auf der Onlineplattform bundesweiter Frauenhaussuche der ZIF die drei Frauenhäuser der Stadt Bremen stets und ständig gar nicht oder mit dem Eintrag „ohne Angabe“ beziehungsweise „keine Aufnahme möglich“ registriert? 2. Warum weichen diese Eintragungen permanenter Überbelegungen von den nach Auskunft des Senats ermittelten und ausgewiesenen monatlichen Auslastungsquoten (Drucksache 21/644) in der Regel von unter 100 Prozent (meist weit unter 100 Prozent) ab? 3. Wie wird das ZIF-Register von den drei Bremer Frauenhäusern mit Informationen gespeist, tagesaktuell, oder nach welchem Prozedere? Antwort des Senats: Die Fragen 1 und 3 werden zusammen beantwortet: Bei der bundesweiten Frauenhaussuche der Zentralen Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser „frauenhaus-suche.de“ handelt es sich um ein Angebot, das seit 31. Mai 2021 auf Bundesebene bereitgestellt wird. Der Website ist zu entnehmen, dass sie keinen vollständigen Überblick über alle Frauenhäuser/Schutzwohnungen bundesweit darstellt. Die Bereitstellung der Angaben der Frauenhäuser für dieses Angebot beruht laut Auskunft der ZIF auf freiwilliger Basis. Dies erklärt, warum es in allen Bundesländern Frauenhäuser gibt, die ihre Daten bereitstellen sowie andere, die keine Daten bereitstellen. Somit liegt es in der Verantwortung des einzelnen Frauenhauses, welche Daten es über die Frauenhaussuche bereitstellt, nicht in der Verantwortung des Senats. Richtig ist, dass zwei Frauenhäuser der Stadtgemeinde Bremen nur die Grunddaten, jedoch keine tagesaktuellen Daten bereitstellen (graues Icon). Das AWO-Frauenhaus stellt tagesaktuelle Daten bereit und steht am Stichtag 29. Juli 2024 auf Rot, weil kein Zimmer frei ist. Das autonome Frauenhaus sowie das Frauenhaus Bremen-Nord haben sich bewusst für den Eintrag „ohne Angabe“ entschieden, damit betroffene und schutzsuchende Frauen direkt dort anrufen. Die „Passgenauigkeit“, wie zum Beispiel Personenanzahl, Alter der Kinder, Situation der Frau, Gefährdungslage, aktuelle Personallage im Frauenhaus, könne nur im persönlichen Gespräch geklärt werden, so die beiden Frauenhäuser. Zu Frage 2: Die in der Drucksache 21/644 genannten Auslastungsquoten beruhen auf den internen Statistiken der Frauenhäuser, die nur verwaltungsintern für Abrechnungszwecke genutzt werden. Das AWOFrauenhaus weist eine dauerhafte Auslastung von um die 100 Prozent aus, von daher ist es nicht überraschend, dass es auf der Website meistens auf Rot steht. Da zwei Frauenhäuser der Stadt Bremen mit Stand vom 29. Juli ausschließlich Grunddaten für die Frauenhaussuche bereitstellen, kann aus Sicht des Senats für diese nicht von „Eintragungen permanenter Überbelegungen“ gesprochen werden. Da die Zimmer in Frauenhäusern selten passgenau belegt sind, variiert auch die Auslastungsquote. Beispielsweise gibt es in den Häusern kaum Zimmer mit nur einem Bett. Trotzdem bekommt jede Frau ohne Kinder ein Zimmer für sich allein. Genauso wird eine Frau mit einem Kind in akuter Gewaltsituation aufgenommen, auch wenn nur noch ein Vierbettzimmer zur Verfügung steht. Demnach werden die Zimmer immer wieder mit unterschiedlicher Personenanzahl belegt, was schließlich stets verändernde Auswirkung auf die Auslastungsquoten hat. Anfrage 12: Frauenhäuser in der Stadt Bremen: Rufbereitschaften Anfrage der Abgeordneten Kerstin Eckardt, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 3. Juli 2024 Wir fragen den Senat: 1. Welchen Konzepten folgen die Rufbereitschaften in den drei Frauenhäusern der Stadt Bremen hinsichtlich des Einsatzes von Mitarbeitern und Bewohnerinnen? 2. Wie viele Rufbereitschaften mit Zeitangaben wurden in den Jahren 2022 und 2023 von welchen Personen in den drei Frauenhäusern der Stadt Bremen übernommen? 3. Warum weicht nach Auskunft des Senats (Drucksache 21/644) die Praxis der Rufbereitschaft im autonomen Frauenhaus hinsichtlich der von Bewohnerinnen übernommenen Telefondienste gegenüber den anderen beiden Frauenhäusern ab? Antwort des Senats: Zu Frage 1: In allen drei Frauenhäusern werden qualifizierte Rufbereitschaften durch Mitarbeiterinnen der Frauenhäuser für die Zeiten durchgeführt, in denen keine Mitarbeiterinnen vor Ort sind. Somit besteht in allen drei Frauenhäusern eine Rufbereitschaft, die 24/7 sichergestellt ist. Das autonome Frauenhaus berichtet zudem auch von Telefondiensten der dort wohnenden Frauen. Das heißt, zuerst geht in diesen Fällen eine Bewohnerin ans Telefon, die dann bei Bedarf die Fachkraft anruft. Zu Frage 2: Diese Daten liegen dem Senat nicht vor. Die Planung der Rufbereitschaften obliegt jedem Träger in eigener Verantwortung. Zu Frage 3: Das Konzept der autonomen Frauenhäuser besteht darin, die Frauen, die im Frauenhaus sind, durch Verantwortungsübernahme zu stärken. Dies drückt sich auch im Vereinsnamen „Frauen helfen Frauen“ aus, und die Leitlinien dieses Handelns werden auf der Website der Zentralen Informationsstelle der Autonomen Frauenhäuser ausführlich dargestellt. Anfrage 13: (K)Eine Perspektive für das Vegesacker Geschichtenhaus? Anfrage der Abgeordneten Dr. Maike Schaefer, Dr. Henrike Müller und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15. Juli 2024 Wir fragen den Senat: 1. Wie bewertet der Senat die bisherige Arbeit und das Engagement des bras e. V. beziehungsweise des Geschichtenhauses in Vegesack bezüglich des Beitrags sowohl als Beschäftigungsträger als auch für die kulturelle Vielfalt Vegesacks, des maritimen Erbes rund um den Museumshafen und des Bildungsangebots gerade für Kinder und Schulklassen? 2. Wie hoch werden nach Einschätzung des Senats die eingesparten Kosten bei einer möglichen Schließung des Geschichtenhauses sein? 3. Welche Perspektiven und Möglichkeiten für eine alternative Finanzierung oder einen Weiterbetrieb des Vegesacker Geschichtenhauses sieht der Senat? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Der Senat bewertet die Arbeit des Vegesacker Geschichtenhauses als sehr positiv. Das Geschichtenhaus dient als Ort für öffentlich geförderte Beschäftigung und verfolgt das Ziel, die Ressourcen der Teilnehmenden durch künstlerisch-kulturelle Pädagogik zu aktivieren. Die Maßnahme im Rahmen der Arbeitsgelegenheit ist gut ausgelastet, erreicht nahezu zur Hälfte Frauen und bietet den Teilnehmenden Möglichkeiten für Übergänge in weiterführende Maßnahmen oder Beschäftigung. Das Geschichtenhaus stellt im Kontext der veränderten Rahmenbedingungen ein charakteristisches kulturelles Angebot am Freizeit- und Naherholungsstandort Bremen-Nord dar. In Vegesack dient es ebenfalls als Identifikationspunkt und als niedrigschwelliger Zugang zum maritimen Erbe Vegesacks. Mit über 200 minderjährigen Besucherinnen und Besuchern wird das Geschichtenhaus auch als Bildungsangebot gut angenommen und sehr geschätzt. Zu Frage 2: Die Kosten von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen im Vegesacker Geschichtenhaus betragen jährlich 732 730 Euro. Hier sind Löhne von Teilnehmenden und Personal, Maßnahmekosten und die Mehraufwandsentschädigung der Personen in der AGH-Maßnahme enthalten. Zu Frage 3: Eine Entscheidung des Jobcenters zur weiteren Finanzierung von Arbeitsgelegenheiten ab 2025, wie zum Beispiel im Vegesacker Geschichtenhaus, steht noch aus. Daher kann zum jetzigen Zeitpunkt keine verbindliche Aussage zu einer möglichen Alternativfinanzierung getroffen werden. Anfrage 14: Ist der Rettungshubschrauber „Christoph 6“ durch Zivilschutzbindung an den Standort Links der Weser gebunden? Anfrage der Abgeordneten Dr. Wiebke Winter, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 19. Juli 2024 Wir fragen den Senat: 1. Inwieweit ist der Standort des Klinikums Links der Weser im Zuge der Eröffnung der Hubschrauberstation des „Christoph 6“ zu einer Zivilschutzeinrichtung des Bundes geworden und bis heute geblieben? 2. Inwiefern gilt in Bezug auf den Rettungshubschrauber „Christoph 6“ daher eine Zivilschutzbindung an das Klinikum Links der Weser? 3. Inwieweit wird eine Verlegung des Rettungshubschraubers „Christoph 6“ notwendig bei einer möglichen Schließung des Klinikums Links der Weser und der damit einhergehenden fehlenden Angliederung eines Stationskrankenhauses? Antwort des Senats: Die Fragen 1 bis 3 werden zusammen beantwortet: Zu Beginn der Luftrettung in Bremen im Dezember 1973 wurde der Hubschrauber vom Bundesamt für Zivilschutz betrieben und durch Personal des Bundesgrenzschutzes geflogen, eine Zivilschutzbindung war jedoch nie gegeben. Das Klinikum Links der Weser ist keine Zivilschutzeinrichtung. Eine Angliederung des Rettungshubschraubers „Christoph 6“ an ein Stationskrankenhaus ist nicht erforderlich. Der Rettungshubschrauber kann von jedem beliebigen Standort in den Einsatz gebracht werden. Das Personal und die Ärzte halten sich dann während der Einsatzzeiten auf der jeweiligen Basis auf. Sobald Klarheit besteht über die weitere Zukunft des Gebäudekomplexes des Klinikums Links der Weser, wird der Senator für Inneres und Sport mit den weiteren Beteiligten über die Hubschrauberstation beraten. Anfrage 15: Antisemitische Vorfälle auf der Breminale 2024 Anfrage der Abgeordneten Ole Humpich, Dr. Marcel Schröder, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 22. Juli 2024 Wir fragen den Senat: 1. Zu welchen antisemitischen Vorfällen ist es nach Kenntnis des Senats auf der diesjährigen Breminale gekommen, und wie bewertet er diese? 2. Wie bewertet der Veranstalter nach Kenntnis des Senats die Vorfälle? 3. Inwieweit hat der Senat Kenntnis von weiteren Antisemitismusvorwürfen in der Bremer Kunst- und Kulturszene, und welche Handlungsbedarfe werden aus den Vorfällen abgeleitet? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Nach Kenntnis des Senats betrat während des Soundchecks der Künstlerin Julie Pavon eine Person mit einem Fußballtrikot die Bühne, das die Aufschrift „Palästina“ mit den Umrissen des israelischen Staates und der palästinensischen Autonomiegebiete, vollständig eingehüllt in den palästinensischen Nationalfarben, illustrierte. Nach entsprechenden Hinweisen wurde das Trikot ausgezogen. Auf einem weiteren Konzert performte eine Rapkünstlerin einen Song, in dessen Songtext die Äußerung „Free Palästina“ ohne weitere Zusätze vorkam. Selbige Aussage wurde von der Künstlerin ein weiteres Mal in Richtung des Publikums skandiert. Der Senat bewertet diesen Ausspruch als Äußerung der Kunst- sowie der Meinungsfreiheit, die auch im Rahmen einer geförderten öffentlichen Veranstaltung von Artikel 5 Absatz 1 und 3 des Grundgesetzes geschützt ist. Zu Frage 2: Die Veranstalter der Breminale lehnen jede Form von Antisemitismus ab. Jedem Hinweis auf antisemitische und antiisraelische Slogans auf Bühnen des Festivals wird – wie in den oben erwähnten Fällen auch – nachgegangen, etwaige Vorwürfe werden konsequent aufgeklärt und mit Blick auf notwendige Schlussfolgerungen für die Zukunft bewertet. Dies gilt ebenso für den vom Bündnis gegen Antisemitismus Bremen geäußerten Vorwurf, zwei Künstler auf die diesjährige Breminale eingeladen zu haben, obwohl diese in der Vergangenheit auf ihren Social-Media-Accounts antizionistische beziehungsweise antisemitische Positionen geteilt haben sollen. In diesem Zusammenhang sieht der Senat die Notwendigkeit für eine stärkere Sensibilisierung mit dem Thema und begrüßt den angekündigten Austausch zur weiteren Sensibilisierung unter anderem mit dem Bündnis gegen Antisemitismus Bremen sowie die Überarbeitung des Awarenesskonzepts mit Blick auf Antisemitismus. Zu Frage 3: Der Senat hat keine Kenntnis von antisemitischen Vorfällen auf von ihm geförderten Kulturveranstaltungen in Bremen, es sind auch keine weiteren diesbezüglichen Vorwürfe bekannt. Der Senat nimmt das Thema sehr ernst. Im März 2024 hat die Kulturministerkonferenz mit Zustimmung Bremens ein Papier zu Folgerungen aus wiederholten Antisemitismusvorfällen verabschiedet. Der Senat setzt dieses um. Es betrifft im Wesentlichen zwei Säulen: zum einen die Prüfung zuwendungsrechtlicher Maßnahmen und zum anderen die Fortbildung der Kultureinrichtungen und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zu Letzterem ist die Kulturstiftung der Länder derzeit dabei, ein Konzept zu erstellen. Sowohl bei der anstehenden Überarbeitung der Förderrichtlinie für Projektmittel als auch bei der Abfassung von Zielvereinbarungen ist rechtssicher und zielführend zu verdeutlichen, dass Antisemitismus im klaren Widerspruch zu den Förderzwecken steht. Das Kulturressort befindet sich dazu auch im regelmäßigem Austausch mit den Kulturministerien der anderen Länder, die ebenfalls an diesem Prozess arbeiten. Anfrage 16: Auswirkungen von Starkregenereignissen in Burglesum Anfrage der Abgeordneten Bettina Hornhues, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 26. Juli 2024 Wir fragen den Senat: 1. Welche Maßnahmen wurden bisher vom Senat in Abstimmung mit den niedersächsischen Nachbargemeinden ergriffen beziehungsweise sind geplant (bitte mit geplanten Umsetzungszeitpunkten), um die Auswirkungen von zunehmenden Starkregenereignissen in Burglesum zu minimieren, und wie bewertet der Senat diese in Bezug auf die Folgen des Starkregens vom 21. Juli 2024? 2. Wie bewertet der Senat die Risiken durch Starkregenereignisse und die damit verbundene Flutung des Bereichs A 270 und der Hindenburgstraße im Bereich der Ihle vor dem Hintergrund des immer noch fehlenden Hochwasserschutzes im Ihletal, und wie sollen die Anwohner bis zur Umsetzung endlich geschützt werden? 3. Welche spezifischen Maßnahmen sind im Rahmen des Projekts Lesumwiesen geplant, um die Wasseraufnahmefähigkeit des Gebiets zu erhöhen, und inwiefern wurde durch Gutachten bestätigt, dass bei gleichzeitig auftretendem Starkregen und Hochwasser wie am 21. Juli 2024 die anliegenden Straßen und Grundstücke nicht überschwemmt werden? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die vorliegenden Radardaten zeigen, dass der Regen am 21. Juli 2024 ein extremer Starkregen war. Öffentliche Kanäle und private Grundstücksentwässerungsanlagen sind für solche Wassermengen nicht ausgelegt. In urbanen Gebieten sind kurzzeitige oberflächliche Überflutungen nicht auszuschließen. Für die Stadtgemeinde Bremen gibt es die Starkregenvorsorgestrategie KLAS, die auf ein Risikomanagement, eine wassersensible Stadtentwicklung und die Unterstützung der privaten Eigenvorsorge setzt. Daraus resultierende Maßnahmen sind unter anderem die Umsetzung kleinerer Baumaßnahmen an der Oberfläche in besonders überflutungsgefährdeten Bereichen, die Berücksichtigung der Belange des naturnahen Umgangs mit Regenwasser und der Starkregenvorsorge in der Bauleitplanung sowie das im Jahr 2019 veröffentlichte StarkregenVorsorgeportal mit der Starkregenkarte für Bremen und dem kostenlosen Beratungsprogramm der hanseWasser Bremen GmbH. Eine Abstimmung dieser örtlichen Maßnahmen mit den niedersächsischen Nachbargemeinden war aufgrund der Dezentralität und des häufig kleinräumigen Auftretens von Starkregen bisher nicht erforderlich. Zu Frage 2: Es kann nicht vermieden werden, dass bei Extremregen Wasser, wie im Bereich der A 270 und Hindenburgstraße, temporär auf der Fahrbahn verbleibt, bis es wieder abfließen kann. Das geplante Hochwasserrückhaltebecken an der Ihle hat keinen Einfluss auf die Straßenentwässerung. Im Ihletal wurden bereits Maßnahmen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes durchgeführt. Dies sind unter anderem Informationen und Beratungen der Anwohnenden, die Entfernung von Abflusshindernissen und die Installation von Pegelanlagen an zwei Rechen mit Kameras zur Fernüberwachung. Zu Frage 3: Ziel der Maßnahme Lesumwiesen ist die naturschutzfachliche Kompensation eines Eingriffs. Die Minimierung von Risiken durch Starkregenereignisse mit Sturzfluten ist nicht Teil des Projektes. Die Überflutungsgefahren der anliegenden Straßen und Grundstücke werden infolge der Maßnahme nicht erhöht. Anfrage 17: Wie wird die zukünftige Nutzung der Unteren Rathaushalle aussehen? Anfrage der Abgeordneten Ole Humpich, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 5. August 2024 Wir fragen den Senat: 1. Welche Varianten zur Nutzung der Unteren Rathaushalle prüft der Senat, die sowohl die Errichtung des Welterbezentrums als auch den Erhalt der bisherigen Nutzung als Ausstellungs- und Veranstaltungsort vorsehen, und inwieweit wird bei den Planungen die Expertise anderer Ressorts, wie beispielsweise des Kultur- und Bauressorts, eingeholt? 2. Wie sehen die weiteren Planungsschritte aus, und wie ist der konkrete Zeitplan zur Umnutzung der Unteren Rathaushalle? 3. Wie sollen die Bürgerinitiative und der Beirat Mitte zukünftig in den Prozess eingebunden werden, und wie bewertet der Senat die Kritik der Bürgerinitiative an der bisherigen Kommunikation mit der Senatskanzlei? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Im weiteren Prozess der Errichtung des Welterbeinformationszentrums wird es eine Ausschreibung geben, bei der spezialisierte Büros Umsetzungs- und Darstellungskonzepte zur Realisierung eines Ankommens- und Willkommensbereichs, eines Welterbeinformationszentrums und der Berücksichtigung der bisherigen Nutzungen einreichen sollen. Auf dieser Grundlage findet anschließend ein Prüf- und Auswahlprozess zur umzusetzenden Lösung statt. In den Prozess der Ausschreibung werden Expertisen weiterer Senatsressorts und deren zugeordneten Ämtern und Gesellschaften, zum Beispiel seitens des Senators für Kultur oder der Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation, einbezogen. Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung wird im Rahmen ihrer baurechtlichen Zuständigkeit beteiligt. Zu Frage 2: Zunächst wird ein Nutzungs- und Betriebskonzept für die Öffnung der Unteren Rathaushalle aufgestellt werden, welches Grundlage für die weiteren Gespräche mit dem Bund über die Fördermittel sein wird. Zudem wird die in Antwort zu Frage 1 beschriebene Ausschreibung vorbereitet und durchgeführt. Der Zeitplan wird im Wesentlichen von den weiteren Planungs- und Beteiligungsprozessen beeinflusst und wird in den anstehenden Konkretisierungsphasen des Projekts stetig angepasst und überarbeitet. Zu Frage 3: Die Senatskanzlei befindet sich mit der Bürgerinitiative in einem fortgesetzten Dialog, so wie es vereinbart worden ist. Die Sichtweisen und Meinungen der Initiative wie auch des Beirats Mitte werden weiterhin in den Prozess einfließen. Insgesamt bewertet der Senat den Dialog als konstruktiv. Die formale Einbindung des Beirats Mitte ergibt sich aus dem Gesetz über die Beiräte und Ortsämter. Die Senatskanzlei wird den Beirat Mitte darüber hinaus stets über wesentliche neue Sachstände direkt informieren. Anfrage 18: Zweiklassengesellschaft im Ordnungsamt? Anfrage der Abgeordneten Bettina Hornhues, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 6. August 2024 Wir fragen den Senat: 1. Welche Gründe haben den Senat dazu erwogen, im Ordnungsamt zwei Referate Ordnungsdienst und nur ein Referat Verkehrsüberwachung einzurichten? 2. Inwieweit gibt es derzeit Vakanzen beim Ordnungsamt, und führen die unterschiedlichen Vergütungen zwischen Ordnungsdienst und Verkehrsüberwachung zu Besetzungshindernissen in der Verkehrsüberwachung? 3. Inwiefern wird die Möglichkeit des flexiblen Einsatzes der Mitarbeiter von Ordnungsdienst und Verkehrsüberwachung durch Anpassung der Vergütung oder andere Maßnahmen angestrebt? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die Gründe für die Einrichtung von zwei Referaten im Ordnungsdienst, aber nur einem Referat Verkehrsüberwachung ist durch die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den jeweiligen Bereichen und die dadurch resultierende Führungsspanne bedingt. Im Bereich der Verkehrsüberwachung existiert aktuell ein Mitarbeiterstamm in Höhe von rund 30 VZE, im Bereich des Ordnungsdienstes sind aktuell mehr als 60 VZE zu führen, sodass eine Aufteilung auf zwei Referate aufgrund der doppelt so großen Führungsspanne personalorganisatorisch betrachtet unabdingbar ist. Zu Frage 2: In beiden Bereichen existieren aktuell Vakanzen, die durch laufende Stellenbesetzungsverfahren nachbesetzt werden sollen. Die Vergütung ist abhängig von der Wertigkeit der wahrzunehmenden Aufgaben. Dadurch bedingt ergeben sich auch unterschiedliche Anforderungen an die Qualifikationen der Bewerberinnen und Bewerber. Die Angestellten des Ordnungsdienstes sowie die Angestellten der Verkehrsüberwachung nehmen im Ordnungsamt deutlich unterschiedliche Aufgaben im Außendienst wahr, sodass die einschlägigen Tätigkeitsmerkmale tarifrechtlich betrachtet auch zu unterschiedlichen Vergütungen führen, wie sie auch in Vergleichskommunen üblich sind. Zu Frage 3: Eine Anpassung der Aufgabengebiete und sich daraus etwaig ergebende Höhergruppierungsmöglichkeiten werden fortlaufend geprüft und bei Vorliegen der Voraussetzungen umgesetzt. Anfrage 19: Wird der Schutz der Bevölkerung in Blumenthal ausreichend gewährleistet? Anfrage der Abgeordneten Dr. Wiebke Winter, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 6. August 2024 Wir fragen den Senat: 1. Wann ist mit der Installation von Sirenen in Bremen-Blumenthal zu rechnen? 2. Inwieweit gibt es in Blumenthal Sammelstellen, wo befinden sich diese gegebenenfalls, und wie wurde oder wird die Bevölkerung darüber informiert? 3. Inwieweit gibt es in Blumenthal Notunterkünfte für eine längere Unterbringung, wo befinden sich diese, wie viele Personen könnten dort unterkommen, und wie wird die Bevölkerung darüber informiert? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Im Stadtteil Blumenthal wurden im Zeitraum Januar bis März 2024 drei Sirenen installiert und in Betrieb genommen. Zu Frage 2: Sammelstellen sind Orte im Schadensgebiet, die lageabhängig festgelegt werden. Die Information der Bevölkerung erfolgt ebenfalls lageangepasst. Zu Frage 3: Im Ortsteil Blumenthal ist eine Notunterkunft vorgesehen. Im Stadtteil Blumenthal sind zwei Notunterkünfte vorgesehen. Die Notunterkünfte sind regelhaft für eine Kapazität von 500 Personen ausgelegt. Die im Vorfeld nicht öffentlich bekannt gemachten Standorte werden im Einsatzfall wie bei Sammelstellen lageangepasst bekannt gemacht. Anfrage 20: Respektiert das Standesamt die neue Selbstbestimmung für trans-, intergeschlechtliche und nicht binäre Personen? Anfrage der Abgeordneten Kai-Lena Wargalla, Dr. Henrike Müller und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 8. August 2024 Wir fragen den Senat: 1. Auf welcher rechtlichen Grundlage gibt das Standesamt im Internet an, die Anzahl der Vornamen könne durch die Erklärung zur Vornamensführung nach dem Selbstbestimmungsgesetz nicht geändert werden? 2. Trifft es zu, dass das Standesamt Erklärungen von Personen zurückweist, die ihren Geschlechtseintrag auf männlich ändern und dabei einen Vornamen wählen, der zu allen Geschlechtern passt, oder die ihren Geschlechtseintrag auf divers ändern und dabei ihren alten, binär gelesenen Vornamen behalten wollen, und wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgt die Zurückweisung? 3. Wie wird der Senator für Inneres und Sport sicherstellen, dass die vom Gesetzgeber beabsichtigte Selbstbestimmung bei der Namenswahl, wonach für die Vornamensbestimmung dieselben Regeln gelten sollen, die für die Vornamensbestimmung bei Geburt gelten, vom Standesamt im Gesetzesvollzug respektiert wird? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Da das Standesamt, das die Erklärung annimmt, und das Geburtsstandesamt, das die Änderung in die Register einträgt, nicht identisch sein müssen, ist ein Gleichklang bei der Bewertung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) bei sämtlichen Standesämtern im Bundesgebiet im Interesse der Antragstellenden zwingend notwendig. Rechtliche Grundlage für die aktuellen Angaben auf den Internetseiten Bremer Standesämter ist ein Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) an die Innenministerien/Senatsverwaltungen für Inneres der Länder vom 18. Juli 2024 und eine Konkretisierung des Rundschreibens vom 14. August 2024, an denen sich die Standesämter orientieren. Das SBGG tritt bezüglich der neu ermöglichten Erklärungen erst am 1. November 2024 in Kraft. Es finden aktuell auf Bundesebene weitere Abstimmungen statt, um die Prozesse zu optimieren. Sobald konkrete Informationen vorliegen, werden die Internetseiten der Bremer Standesämter angepasst und die Personen, die bereits einen Antrag auf eine Erklärung gestellt haben, benachrichtigt. Eine erste Optimierung stellt nunmehr die Möglichkeit für Antragstellende dar, innerhalb einer Höchstgrenze von fünf Vornamen im Zuge der Erklärung die Anzahl der Vornamen zu verändern. Zu Frage 2: Die Änderung des Geschlechts und der Vornamen erfolgt in zwei Stufen. Zunächst erfolgt in Stufe eins die Anmeldung der Erklärung. Die geplante Änderung des Geschlechts und der Vornamen muss mindestens drei Monate vor der eigentlichen Erklärung beim Standesamt angemeldet werden. Diese Anmeldung ist seit dem 1. August 2024 möglich. Die eigentliche Erklärung erfolgt in Stufe zwei. Diese ist frühestens ab 1. November 2024 möglich. Aktuell erfolgen daher ausschließlich Anmeldungen der Erklärungen. Diese werden zur Fristwahrung unabhängig von den gewählten Vornamen angenommen. Es erfolgt gegebenenfalls ein Hinweis, dass die in der Anmeldung gewählten Vornamen aktuell aus rechtlichen Gründen nicht gewählt werden könnten, sich diese Bewertung aber noch ändern könne. Zu Frage 3: Mit dem SBGG soll es trans-, intergeschlechtlichen und nicht binären Personen erleichtert werden, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen. Eine Änderung des Vornamens ist im Regelfall aber keineswegs immer notwendig. Mit ihrer Erklärung über die Änderung des Geschlechtseintrags hat die Person die Vornamen zu bestimmen, die sie zukünftig führen will. Die Vornamen müssen dem gewählten Geschlechtseintrag entsprechen. Entspricht der bisher von der Person geführte Vorname dem gewählten Geschlechtseintrag, so kann der bisherige Vorname beibehalten werden. Bei Personen mit dem gewählten Geschlechtseintrag „divers“ oder bei einer Streichung des Geschlechtseintrags erfolgt im Rahmen der Abstimmungsprozesse auf Bundesebene noch eine Liberalisierung der Namenswahl. Die Vornamensbestimmung bei der Geburt und die Namenswahl gemäß SBGG sind nicht identisch. So ist es unter anderem im SBGG nicht möglich, einen weiblichen Vornamen in einen anderen weiblichen Vornamen zu ändern. Für solche Namensänderungen gelten die allgemeinen Vorschriften des Namensrechts, die durch das SBGG nicht geändert werden. Der Senator für Inneres und Sport übt die Fachaufsicht über die Bremer Standesämter aus und nimmt diese auch aktiv wahr. Anfrage 21: Wie ernst nimmt der Senat Bovenschulte die Bürgerbeteiligung? Anfrage der Abgeordneten Hartmut Bodeit, Kerstin Eckardt, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 12. August 2024 Wir fragen den Senat: 1. Wie hat sich die Teilnehmerzahl der jeweiligen Bürgerforen (bitte für jedes Bürgerforum separat aufschlüsseln) über die Jahre entwickelt, und inwieweit wurden die Ziele erreicht, die Bürgerbeteiligung und den Dialog zwischen Bürgern und Verwaltung zu verbessern? 2. Wie viele der in den Bürgerforen eingebrachten Vorschläge haben zu konkreten politischen Maßnahmen geführt (bitte auflisten), und welche Kosten sind für welches Bürgerforum jeweils angefallen? 3. Welche Pläne existieren zur Weiterentwicklung der Bürgerforen, um ihre Attraktivität und Wirksamkeit zu erhöhen, und welche nachprüfbaren Kriterien werden verwendet, um den Erfolg der Foren zu bewerten und Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit zu gewährleisten? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Insgesamt haben in Bremen bisher zwei Bürger:innenforen stattgefunden. Die Teilnahmezahl von 23 Personen des Bürger:innenforums „Meine Mitte“ konnte während der gesamten Projektlaufzeit von Oktober 2022 bis Januar 2023 verlässlich gehalten werden. Die Bürger:innen haben sich aktiv beteiligt. Das Ziel der Verbesserung des Bürgerdialogs wurde zur Zufriedenheit der Teilnehmenden erreicht. Einige der Teilnehmenden wollen sich auch über das Bürgerforum hinaus gesellschaftlich engagieren. Die Senatskanzlei und die Freiwilligenagentur standen hier beratend zur Seite. Die Zahl des Bürger:innenrats Stadtraum Centrum Bremen (BSCB) umfasst rund 30 regelmäßig an den Veranstaltungen teilnehmende Personen von Projektbeginn im Mai 2023 bis heute (geplantes Laufzeitende ist im Oktober 2024). Auch hier wurde eine Verbesserung des Bürgerdialogs erreicht. Der Bürger:innenrat soll Empfehlungen zu vorab klar definierten Beteiligungsgegenständen aussprechen und so die parlamentarische Demokratie ergänzen. Zu Frage 2: Die Ergebnisse des Bürger:innenforums „Meine Mitte“, sprich die Ideen der Bürger:innen, wurden in einem Ergebnisreport festgehalten und politischen Gremien (Begleitgremium, Ausschuss, Beirätekonferenz) sowie den zuständigen Ressorts zur Prüfung der möglichen Umsetzung zugeleitet. Konkret umgesetzte, dem Senat bekannte Maßnahmen sind bisher Lernorte im Stadtteil Hemelingen sowie die Aufstellung von Sportboxen in verschiedenen Stadtteilen. Für das Bürger:innenforum „Meine Mitte“ sind Kosten in Höhe von circa 60 000 Euro angefallen. Der Bürger:innenrat Stadtraum Centrum Bremen (BSCB) wurde in zwei Phasen in den Gestaltungsprozess des öffentlichen Raums im Bremer Zentrum zwischen Wall und Weser einbezogen. Der BSCB hat zum einen Empfehlungen zur Auswahl von Straßen und Plätzen in der Innenstadt sowie in der Planungsphase Null zum pilothaften Umbau eines Straßenraums Empfehlungen abgegeben. Der Stadtentwicklungsausschuss des Ortsbeirats Mitte folgte den Empfehlungen des Bürger:innenrates. Der pilothafte Umbau der Dechanatstraße soll im Mai 2025 beginnen. Zum anderen wurde der BSCB in den Architekturwettbewerb zur Neugestaltung des Areals des heutigen Parkhauses Mitte einbezogen. Die Einschätzung des BSCB zu den zwölf Entwürfen nach Stärken und Schwächen im Rahmen der ersten Wettbewerbsphase wurde in die Grundlagen für die Expert:innenjury aufgenommen. Die Kosten für den Bürger:innenrat Stadtraum Centrum Bremen (BSCB) belaufen sich auf 261 963,63 Euro brutto. Die Finanzierung erfolgte über das Bundesförderprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“. Zu Frage 3: Es gibt vielfältige Formen der Bürgerbeteiligung und das große Bedürfnis der Bürger:innen nach Kommunikation und Austausch, das auf den verschiedensten Ebenen und in den unterschiedlichsten Zusammenhängen zum Ausdruck kommt und vom Senat gefördert wird. Weitere Bürgerforen als ergänzende Instrumente der Bürgerbeteiligung sind derzeit nicht in Planung. Anfrage 22: Flanieren auf der Buffkaje in der Bremer Überseestadt – wie kann mehr Aufenthaltsqualität gelingen? Anfrage der Abgeordneten Kerstin Eckardt, Michael Jonitz, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 12. August 2024 Wir fragen den Senat: 1. Inwiefern teilt der Senat das Ansinnen, den oberen Verlauf der Buffkaje in der Bremer Überseestadt weiter zu einer echten Flaniermeile, inklusive gesteigerter Aufenthaltsqualität speziell für Fußgänger und Besucher der gastronomischen Angebote, zu entwickeln? 2. Welche gezielten verkehrlichen und kleinräumigen städtebaulichen Maßnahmen sind nach Ansicht des Senats dazu geeignet, um den Straßenraum der oberen Buffkaje entsprechend zu attraktiveren, und welche dieser Maßnahmen gedenkt er wann umzusetzen? 3. Inwiefern ist es aus Sicht des Senats im Zuge dessen Voraussetzung, den in jüngerer Vergangenheit gestiegenen Fahrradverkehr auf dem oberen Verlauf der Buffkaje aktiv (temporär) umzulenken beziehungsweise zu entschleunigen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die obere Buffkaje, die am Europahafenkopf beginnt und vor dem Landmarktower endet, ist bereits heute im vorderen Abschnitt bis einschließlich Schuppen 1 eine attraktive Flaniermeile. Regelmäßig werden von der ansässigen Gastronomie Flächen der Promenade für Außengastronomie beantragt und genehmigt. Im hinteren Bereich wird entlang der Kaje überwiegend gewohnt, entsprechend ruhiger ist es dort. Dabei muss sich, da der Kajenkopf sehr niedrig ist, die Außenbestuhlung im Abstand zur Kajenwand aufstellen und zugleich eine ausreichende Breite für den Fuß- und Radfahrerverkehr freihalten. Potenzial für weitere Außengastronomie könnte in den Seitenbereichen zwischen den punktförmigen Gebäuden vor dem Speicher I liegen. Diese Flächen sind in Privatbesitz. Zugleich ist bei allen Angeboten darauf zu achten, dass die umliegende Wohnnutzung nicht wesentlich gestört wird. Zu Frage 2: Angedacht ist die Aufstellung von Sitzelementen, um auch außerhalb der gastronomischen Angebote attraktive Verweilmöglichkeiten zu schaffen. Dies ist im Bereich des Schuppens 3 bereits geschehen. Weitere Maßnahmen hängen eng vom finanziellen Rahmen ab. Konkrete Planungen liegen nicht vor. Eine dauerhafte Begrünung ist nicht möglich, da die Fläche zugleich Deichverteidigungsweg ist. Zu Frage 3: Die offizielle Wegweisung des Radverkehrs erfolgt bereits heute über die Konsul-Smidt-Straße, welche im Radverkehrsnetz eine Hauptroute darstellt. Im entsprechenden Bebauungsplan ist die hier betroffene Verkehrsfläche für den Fuß- und Radverkehr zweckbestimmt und vor Ort als Fußgängerzone ausgewiesen. Die Freigabe der Fußgängerzone für den Radverkehr auf der Buffkaje kann unter anderem damit begründet werden, dass die Restfläche von 6,50 Metern, exklusive der für die Außengastronomie genutzten Verkehrsfläche, ausreichend Platz für ein konfliktfreies Begegnen beider Verkehrsarten sowie sicheres Überholen zulässt. Weitere Maßnahmen sind daher nicht erforderlich.