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Karin Treu

20.08.2024 Sitzungen 21/16

Wir haben keinen Zugriff auf die Bundesmittel. Der Kommune ist es nicht gegeben, die Bundesmittel zu kontrollieren. Das ist nicht unsere Aufgabe, und das ist auch nicht so gewollt. Deswegen hatte ich vorhin auch schon einmal versucht, das zu erklären, dass auch der Zugriff auf Bundesmittel einzig und allein das operative Geschäft des Jobcenters ist. Wir müssen darauf achten, dass das Jobcenter die ihm zur Verfügung gestellte Gesamtsumme, die uns benannt wurde, ausschöpft, und zwar zu einem sehr hohen Grad. Wir sehen nicht, wie viel jede einzelne Maßnahme in ihrer Ausgestaltung bemessen ist oder wie viele Gutscheine zurückgekommen sind. Das sehen wir nicht, weil das nicht zu unseren Aufgaben gehört. Das ist die operative Aufgabe des Jobcenters.

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