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Karin Treu

20.08.2024 Sitzungen 21/16

Wir haben eine Zusage – und ich glaube, das erklärt es –, wir haben eine Zusage, dass wir in den Haushalt 2025 einen Vorgriff leisten können, und unser Bestreben ist es, diesen Vorgriff nicht über 1,5 Millionen Euro zu tätigen. (Zuruf Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]) Wenn wir auf den Tag genau sagen können, wie viel Geld wir jeden Tag ausgeben oder das Jobcenter an seinen vier Standorten ausgibt und wie viele Gutscheine genau auf die Summe abgerechnet werden, wenn wir das genau sagen könnten, dann könnten wir auch genau sagen, wie groß der Vorgriff auf das nächste Jahr ist. Aber auch das kann im Moment nicht gesagt werden, und ich würde ja etwas Falsches sagen, wenn ich Ihnen jetzt hier irgendeine Zusage mache. Das möchte ich nicht.

Alle Reden von Karin Treu Protokoll (PDF) ↗