Dr. Ralph Baumheier

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Jonitz! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Im Rahmen der Teilfortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans wurden auch der Bedarf und das Potenzial an größeren Fahrradparkhäusern in der Innenstadt betrachtet. Eine grundsätzlich hierfür geeignete Verortung stellt der Bunkerbereich unter dem Domshof dar. Im Rahmen der vertiefenden Betrachtung bezüglich der Umsetzbarkeit wurde allerdings deutlich, dass ein Fahrradparkhaus unter dem Domshof zu erheblichen Auswirkungen auf den Domshof selbst führen würde. In der Abwägung werden diese Auswirkungen auf den Domshof als bedeutsamem und zentralem Platz der Innenstadt als zu erheblich eingestuft. Die hierzu konkret vorgelegten Umsetzungsvorschläge werden daher als nicht realisierbar bewertet, ein Fahrradparkhaus unter dem Domshof wird aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse nicht weiterverfolgt. Zu Frage 2: Wie bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen in der Deputation für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung dargelegt, sollen die genannten Mittel nun zur Umsetzung geeigneter alternativer Abstellmöglichkeiten im zentralen innerstädtischen Bereich eingesetzt werden. Eine entsprechende Gremienbefassung zur Mittelumschichtung zugunsten alternativer Abstellmöglichkeiten wird vorbereitet. Zu Frage 3: Parallel zur laufenden Umsetzung von dezentralen Abstellmöglichkeiten mittels Fahrradbügeln erfolgt aktuell, wie in der Antwort zu Frage 2 gerade ausgeführt, auch eine vertiefende Betrachtung potenzieller Fahrradparkstandorte in der Innenstadt durch die BREPARK. Ein Abschluss der Untersuchung mit einem entsprechenden Umsetzungsvorschlag ist für das erste Quartal 2025 vorgesehen. Im Rahmen der Mittel der Straßenunterhaltung, über die zuletzt im Februar 2024 in der Deputation berichtet und beschlossen wurde, sind insgesamt 700 000 Euro für Beschilderung und Fahrradbügel vorgesehen. Davon entfällt im weiteren Verfahren ein Betrag von rund 200 000 Euro auf Fahrradbügel, der im Rahmen eines jeweiligen Jahresvertrags ausgegeben wird. – So weit die Antwort des Senats!