Dr. Andreas Bovenschulte

Nein, das gibt es nicht allgemein, sondern das entspricht einer bestimmten Übung, die es ja nicht nur in Bremen gibt, sondern auch in allen anderen Kommunen. Ich verfüge über extensive Erfahrung im Bereich Glasfaserausbau auch in den Nachbarkommunen Bremens, und da ist es ganz üblich, dass Anbieter beim Ausbau die jeweiligen Gemeindeverwaltungen ansprechen und um Unterstützungsschreiben bitten. Warum? Ein Ausbau erfolgt nur, wenn eine bestimmte Quote an Interessenbündelungen erreicht wird, und wenn die nicht erreicht wird, dann erfolgt kein Ausbau. Also liegt es durchaus im Interesse des jeweiligen Bereichs, solche Schreiben zu unterstützen, und da hat sich eine gängige Praxis im Bereich des Glasfaserausbaus herausgebildet. Nicht immer ist das im Interesse der örtlichen Gemeinschaft, dann wird sich dagegen entschieden, aber häufig. Wichtig ist, dass das diskriminierungsfrei erfolgt, also, dass nicht willkürlich zwischen unterschiedlichen Anbietern unterschieden wird, aber es gibt keine allgemein formalisierten Vorschriften.