Dr. Ralph Baumheier

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Die Abstimmung erfolgt in Abstimmung mit der seitens der Messe Bremen zuständigen M3B GmbH gemäß der Regelung im Bewirtschaftungsvertrag vom 3. Juli 2015. Veranstaltungsspezifische Preise wurden zuletzt vertragsgemäß im November 2023 abgestimmt. Dabei wurden drei Preiskategorien vereinbart: Kategorie A mit 15 Euro als erhöhte Parkgebühr, Kategorie B mit zehn Euro Parkgebühr als Regeltarif an Veranstaltungstagen und Kategorie C als vergünstigte Parkgebühr mit fünf Euro. Bei sozialen Veranstaltungen wie zum Beispiel dem WomanSecondhandmarkt wurde ein vergünstigter Parktarif der Kategorie C abgestimmt, um einen Beitrag zur Förderung des sozialen Engagements, zur Unterstützung des Nachhaltigkeitsgedankens und zur Stärkung der Gemeinschaft zu leisten. Anwendung findet Kategorie C nach aktueller Planung bei etwa 20 Veranstaltungen. Daraus ergeben sich etwa 40 Tage. Die Bürgerweide wird durch 80 Veranstaltungen an 192 Tagen beeinflusst. Die finale Festlegung erfolgt monatlich zwischen M3B und der BREPARK, da sich aktuelle Änderungen ergeben können. In Fällen außergewöhnlich hoher Nachfrage an wenigen Tagen im Jahr kann es notwendig sein, die Tarife der Kategorie A aufzurufen, um eine angemessene Bereitstellung von Ressourcen und Dienstleistungen wie Reinigung, Verkehrslenkung und Kontrolle sicherzustellen. Bei Veranstaltungen mit besonderem personellen Aufwand wie beispielsweise Handkassierungen zur schnelleren Einfahrt oder anderen speziellen Dienstleistungen können erhöhte Nutzungsentgelte anfallen. Diese differenzierte Tarifstruktur ermöglicht es, die Qualität der Dienstleistungen aufrechtzuerhalten und gleichzeitig flexibel auf die Bedürfnisse verschiedener Veranstaltungen einzugehen. Die Rückmeldungen zu der neuen Tarifstruktur des Parkplatzes wurden seitens der BREPARK besonders ernst genommen. Als Ergebnis wurde am 5. Februar 2024 der bisherige Tarif der Kategorie B von zehn Euro auf acht Euro pro Veranstaltungstag als Tageshöchstsatz oder als Pauschale bei Handkassierung reduziert, was dem Regeltarif des Parkplatzes entspricht. Zu Frage 2: Veranstaltungsspezifische Preise werden nur entsprechend dem Bewirtschaftungsvertrag zwischen M3B und der BREPARK auf der Bürgerweide erhoben. Dies war auch im letzten Jahr der Fall. Alle anderen Parkeinrichtungen der BREPARK haben eine gleichbleibende Preisgestaltung und keine Sondertarife an speziellen Tagen. Zu Frage 3: Die Abstimmung ist bereits erfolgt. Ab dem 22. Februar 2024 wird der Tarif B auf der Bürgerweide in Höhe von zehn Euro entfallen und durch die Höhe des Tageshöchstsatzes gemäß Parkplatzregeltarif in Höhe von acht Euro ersetzt. Die Anzahl der Veranstaltungen, die der Kategorie A zugeordnet werden, wurde vermindert und die der günstigeren Kategorie C ausgeweitet. Monatlich werden die Veranstaltungstarife auf der Webseite der BREPARK veröffentlicht. – So weit die Antwort des Senats!