Antje Grotheer

Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Wir bedanken uns für die Beantwortung. Mit Beantwortung dieser Anfrage ist die Fragestunde beendet.(Die vom Senat schriftlich beantworteten Anfragen der Fragestunde finden Sie im Aktuelle Stunde Für die Aktuelle Stunde ist von den Abgeordneten Marco Lübke, Sigrid Grönert, Frank Imhoff und Fraktion der CDU folgendes Thema fristund formgerecht eingebracht worden: Bremer Migrationsamt an der Belastungsgrenze – wann realisiert Senat Bovenschulte, dass eine sachgerechte Asyl- und Flüchtlingspolitik ohne entsprechend leistungsfähige behördliche Strukturen nicht gelingen kann? Dazu als Vertreter des Senats Herr Senator Ulrich Mäurer. Die Beratung ist eröffnet. Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Marco Lübke. Abgeordneter Marco Lübke (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Als wir die Kleine Anfrage eingereicht haben, hatten wir schon die Vermutung, dass es dort an einigen Stellen beim Migrationsamt hakt, aber dass die Probleme letztendlich so groß sind, das hat uns wirklich erschreckt. Deswegen ist es, glaube ich, richtig, dass wir heute darüber diskutieren. Die aktuelle Situation im Migrationsamt hat letztendlich zwei Dimensionen: Zum einen geht es natürlich um das Wohl und die Rahmenbedingungen der Mitarbeiter, und zum anderen geht es natürlich auch um die Servicequalität der Behörde, das heißt, was kommt bei den Menschen an, und wie kommt es bei Menschen an, wofür die Behörde da ist? Ich glaube, wenn man sich die Zahlen aus der Beantwortung der Kleinen Anfrage anschaut, kann man zu keinem anderen Ergebnis kommen. Fangen wir einmal bei der Anzahl der Mitarbeiter an! Dort ist die Anzahl in den letzten fünf Jahren von 106 auf 122 Mitarbeiter angewachsen, das sind rechnerisch 15 Prozent. Wenn man dem dann die Anzahl der im gleichen Zeitraum angewachsen Anträge gegenüberstellt, ergibt sich ein krasses Missverhältnis: Die Zahl der Anträge ist im gleichen Zeitraum von 2018 von 1 525 bis etwa 6 000 heute, Ende 2023, angewachsen, also um 394 Prozent. Meine Damen und Herren, dass sich dadurch weitere Probleme ergeben, liegt doch völlig auf der Hand, und das zeigen die Zahlen auch eindrucksvoll. (Beifall CDU) Wenn man dann als nächstes Beispiel die Zahlen zur Kenntnis nimmt, wie oft die Mitarbeiter im Migrationsamt eigentlich krank sind, dann schließt sich ein bisschen der Kreis. Dass es eine Fehlzeitenquote von elf Prozent gibt, ist das eine, dass aber von dieser Anzahl 30 Prozent Langzeitkranke sind, also Mitarbeiter, die über 42 Tage krank sind und dass die durchschnittlichen Fehltage pro Beschäftigtem bei fast 34 Tagen pro Jahr liegen, das ist aus unserer Sicht ein Alarmzeichen, und das zeigt für uns als CDU-Fraktion, das möchte ich ganz deutlich sagen, Herr Mäurer: Das Migrationsamt ist völlig überlastet und am Rande der Arbeitsfähigkeit. (Beifall CDU) Das legen auch noch weitere Fakten, wie wir den Antworten entnehmen konnten, eindrucksvoll dar. Ich zitiere die Antwort auf Frage 7: „Die Bearbeitungsdauer bis zur Entscheidung kann sich je nach Einzelfall über einen kurzen Zeitraum von wenigen Wochen, aber auch über mehrere Monate und sogar mehrere Jahre erstrecken.“ Ich zitiere weiter: „Darüber hinaus führt die exorbitante Zunahme der Anträge insgesamt zu einer steigenden Bearbeitungsdauer. Zwischen Antragstellung und Aufnahme der Prüfung der Einbürgerungsvoraussetzungen können derzeit bis zu 23 Monate vergehen.“ Meine Damen und Herren, ich möchte auch diesen Umstand für uns als CDU-Fraktion festhalten: Das ist für uns ein unhaltbarer Zustand und völlig unakzeptabel. (Beifall CDU) Man muss sich ja auch einmal die Frage stellen: Wie sollen sich die Menschen eigentlich fühlen, die sich in einem Einbürgerungsprozess befinden und erst so viel später quasi eine Antwort bekommen, die sich einen ganz langen Zeitraum zwischen Baum und Borke befinden? Ganz ehrlich, ich finde, das erweist der Integration einen Bärendienst. (Beifall CDU) Auch, wenn man sich anschaut, dass in den ersten acht Monaten dieses Jahres über 41 000 E-Mails eingegangen sind und in der gleichen Zeit 18 127 Telefonanrufe entgegengenommen wurden und bearbeitet worden sind, da muss man sich doch zwangsläufig die Frage stellen: Wie sollen das eigentlich die 122 Mitarbeiter – im günstigsten Fall, wenn alle da sind – alles bearbeiten, neben dem Tagesgeschäft, neben Weiterbildung und einem immer komplexer werdenden Recht und immer aufwendigeren Verfahren? Wie soll das funktionieren? Es kann nicht funktionieren, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Auch die Beantwortung auf unsere Frage nach den Untätigkeitsklagen spricht Bände: Natürlich hat eine Überlastung der Behörde Einfluss auf diese hohe Zahl, in diesem Jahr sind es bereits 167. Zum Vergleich: Im gesamten Vorjahr waren es 75 – ein auch schon extrem hoher Wert! –, und das hat ja natürlich auch noch einen anderen Nachteil, nämlich auch dort werden unnötige Ressourcen mit juristischen Auseinandersetzungen vergeudet, weil diese Verfahren ja auch noch einmal wieder bearbeitet werden müssen. Es ist im Prinzip eine doppelte Belastung. Auch, wenn die sehr lange Bearbeitungsdauer – wie in der Antwort ausgeführt wird – der Verfahren in keinem Zusammenhang steht mit dem daraus resultierenden Bleiberecht, ist es dennoch für uns als CDU-Fraktion völlig unakzeptabel, dass Menschen so lange belastet werden, weil sie über einen langen Zeitraum nicht wissen, wie sich ihr Aufenthaltsstatus entwickelt. Das Ziel, das wir alle haben, muss doch sein, dass die Menschen schnell wissen, woran sie sind und dass diejenigen, die eine Bleiberechtperspektive haben, auch schnell eingebürgert und integriert werden. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als CDUFraktion sind der Auffassung: Herr Innensenator, erstens, das Migrationsamt mit seinen vielfältigen und wichtigen Aufgaben für unser Bundesland braucht dringend mehr Personal, um der explodierenden Zahl von Anträgen Herr zu werden. Zweitens, es muss dringend in den Bereich Digitalisierung und Automatisierung investiert werden. Auch, wenn einige Dinge auf Bundesebene gelöst werden müssen, müssen Sie hier im Bundesland Ihre Hausaufgaben machen und Dinge umsetzen, wo es möglich ist, und ich glaube, beim Thema Digitalisierung ist allgemein viel Luft nach oben. Ich will aber auch noch ein Beispiel nennen, das ja auch in der Beantwortung unserer Frage eine Rolle spielt: Es ist dort die Rede von Dokumentenausgabeboxen für die Abholung von Dokumenten und einem Selbstbedienungsterminal zur Liveerfassung biometrischer Daten. Wie die Dinge am Ende des Tages heißen, ist auch egal, aber wichtig ist die Erkenntnis, dass solche Automatisierungen in einigen Kommunen in Deutschland bereits zum Einsatz kommen und die Behörden und Mitarbeiter erheblich entlasten. Ich finde, da kann man sich das eine oder andere auch einmal abgucken. Das ist auch nichts Schlimmes. Lassen Sie mich abschließend festhalten: Das Migrationsamt gehört mit seinen verschiedenen Aufgaben zu einer der hoch belasteten Behörden in Bremen. Es ist gekennzeichnet von steigender Arbeitsbelastung durch hohe Zuzugszahlen, einer angespannten personellen Situation und einem sich weiterentwickelten Recht. Herr Innensenator, statten Sie das Migrationsamt personell, materiell und organisatorisch so aus, dass die vielfältigen Probleme dort gelöst werden können! So geht es jedenfalls nicht weiter. – Vielen Dank! (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Sahhanim Görgü-Philipp. Abgeordnete Sahhanim Görgü-Philipp (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin in letzter Zeit von vielen Menschen angesprochen worden, die sich einbürgern lassen wollen. Sie alle berichten von langen Wartezeiten im Migrationsamt, von viel zu langen Wartezeiten, von unzumutbar langen Wartezeiten. Ich möchte von einer Familie berichten, die ich seit zwei Jahren begleitet habe: Die Eltern sind selbst als Kinder nach Bremen gekommen. Sie sind hier zur Schule gegangen und haben einen Beruf erlernt und arbeiten hier. Sie sind hier sozusagen gut integriert. Die Familie hat im November 2021 die Empfangsbestätigung für ihren Antrag auf Einbürgerung erhalten. Es folgte eine lange Wartezeit voller Frust, Verunsicherung und Angst. Erst jetzt vor Kurzem, nach rund zwei Jahren, wurde die Familie endlich eingebürgert. Solche und ähnliche Fälle gibt es leider viel zu viel. Dabei sind wir doch froh um jeden hier lebenden Menschen, der die deutsche Staatsangehörigkeit erlangen möchte. Einbürgerung bedeutet, sich hier heimisch zu fühlen. Einbürgerung bedeutet, sich mit unserem Land zu identifizieren, mit unserer Demokratie, mit unseren Werten. Einbürgerung bedeutet, einen vollwertigen Platz in unserem Gemeinwesen einzunehmen und auch, hier mitzuentscheiden, mitzubestimmen, wer in diesem Parlament sitzen darf. Es ist gut, wenn viele Menschen bereit sind, diesen Schritt zu gehen. Dass wir diesen Menschen dabei so viel Geduld und Frust abverlangen, tut meiner Fraktion weh, es tut mir persönlich sehr weh. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen) Es macht die Sache auch nicht besser, dass Anträge viel schneller bearbeitet werden, sobald Betroffene eine Rechtsanwältin einschalten. Jede Bremerin, jeder Bremer muss vor Bremer Behörden in angemessener Zeit zum Zuge kommen, ohne anwaltliche Hilfe. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen) Das ist unser Anspruch, und diesen Anspruch muss auch das Migrationsamt erfüllen. Derzeit verfehlt das Migrationsamt leider diesen Anspruch. Das liegt nicht an den Mitarbeitern, das möchte ich gern betonen. Das liegt nicht an den Mitarbeitern. Sie arbeiten unter hoher Belastung. Ihnen gebührt unser Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Die Zahl der Anträge auf Einbürgerung hat sich jedoch in den letzten Jahren vervierfacht. Es muss deshalb mehr Personal geben, das ist klar. Es muss auch mehr Digitalisierung geben. Diese zusätzlichen Bedarfe waren absehbar: Weit über 10 000 Geflüchtete aus Syrien haben seit 2014 in Bremen eine neue Heimat gefunden. Das ist schön. Sie erfüllen nun nach und nach die Voraussetzungen für eine Einbürgerung. Das war auch lange klar. Wir Grüne hätten uns gewünscht, dass das Migrationsamt früher und entschlossener für diese Situation aufgestellt worden wäre. Das muss jetzt dringend nachgeholt werden. Die grüne Fraktion hat dazu eine Berichtsbitte für die Sitzung der Innendeputation Anfang Januar eingereicht. Natürlich sind auch wir als Haushaltsgesetzgeber gefragt. Meine Fraktion ist bereit, hier innerhalb des Ressorthaushalts eine klare Priorität zu setzen. Insofern ist es gut, dass wir heute hier diese Debatte führen, denn das Thema Einbürgerung sollte uns allen wichtig sein. Die Menschen, die es betrifft, sollten uns wichtig sein. Wir sollten sie nicht warten lassen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen) Tausende Menschen in Bremen und Bremerhaven warten schon seit sehr vielen Jahren darauf, sich endlich einbürgern lassen zu können – Menschen, die sich nicht nur in Deutschland heimisch fühlen, sondern auch noch eine zweite Heimat haben, eine zweite Staatsangehörigkeit, Menschen, denen es deshalb bisher verwehrt ist, sich einbürgern zu lassen. Dies will die Bundesregierung nun endlich ändern. Mehrstaatigkeit ist kein Problem, sondern schlicht eine Anerkennung von Lebensrealitäten. Es wäre völlig falsch, dieses Vorhaben nun zu stoppen. Umso wichtiger ist es, jetzt das Migrationsamt so aufzustellen, dass es alle Einbürgerungsanträge zügig bearbeiten kann – die aktuellen und die kommenden. Dafür wird sich meine Fraktion einsetzen, dafür sollte sich dieses Haus einsetzen. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Piet Leidreiter. Abgeordneter Piet Leidreiter (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Land unter, könnte man meinen, nur bei Hochwasser, aber nein, auch bei vielen Bremer Behörden. So kommt die Wohngeldstelle bei der Bearbeitung der Wohngeldanträge nicht nach, und es werden 14 Stunden für die Bearbeitung eines Wohngeldantrags gebraucht. Die Kfz-Zulassungsstelle vergibt Termine mit 14-tägiger Vorlaufzeit, und entgegen der Meinung des Bürgermeisters kann man Neuwagen in Bremen nicht elektronisch zulassen. Also – wenn Sie ein Auto zulassen wollen: 14 Tage Vorlaufzeit! Jetzt aber zum Thema bremisches Migrationsamt! Das Migrationsamt ist ein wichtiges Amt, welches alle Belange des Aufenthalts bis zur Ausreise bearbeitet. Wir vom Bündnis Deutschland schauen nicht darauf, welches Parteibuch hinter einem Antrag und einer Aktuellen Stunde steht, uns geht es darum, dass im Sinne der Bürgerinnen und Bürger in Bremen gehandelt wird. (Beifall Bündnis Deutschland) Das schließt selbstverständlich auch unsere ausländischen Mitbürger mit ein und natürlich auch die Asylsuchenden. Direkt zu Beginn meiner Rede deshalb meine Aufforderung an den Innensenator: Beenden Sie den Missstand, lassen Sie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht im Stich, und sorgen Sie für faire Asylverfahren! Wenn die Bundesregierung die Bedingungen für den Aufenthalt ändern will oder auch die Bearbeitungszeit der Anträge verkürzt werden soll, sind wir auf ein funktionierendes Migrationsamt angewiesen. Das gilt im Prinzip für alle Bremer Behörden. Das wird auch deutlich, wenn man sich die Anzahl der Untätigkeitsklagen im Zeitverlauf der letzten Jahre anschaut: Waren es im Jahr 2020 nur eine einzige Klage und im Jahr 2021 lediglich drei Untätigkeitsklagen, hat sich die Zahl der Untätigkeitsklagen im Jahr 2022 auf 75 Fälle entwickelt. Diese hohe Anzahl von Klagen belastet wiederum die Gerichte. Die Entwicklung in 2023 will ich noch einmal eben nachreichen, da waren es bis heute 167 Untätigkeitsklagen. Diese hohe Anzahl von Klagen belastet wiederum die Gerichte, die dann mit anderen Aufgaben nicht nachkommen können. Diese Zustände müssen sofort geändert werden. (Beifall Bündnis Deutschland) Anfang dieses Jahres sind circa 9 000 Ukrainer in einem sehr kurzen Zeitraum nach Bremen gekommen. Hierfür wurden insgesamt 28 neue Personalstellen geschaffen. 15 Mitarbeiterstellen wurden zur Bearbeitung der ukrainischen Fälle abgestellt, aber von den 28 neuen Stellen wurden nur 23 Stellen besetzt, das heißt, 20 Prozent der neuen Stellen sind immer noch offen. Damit hat das Migrationsamt zurzeit 139 Vollzeitmitarbeiter, aber wir haben eine Fehlzeitquote von elf Prozent. Das macht laut Bericht des Senats im Durchschnitt circa 34 Krankheitstage pro Jahr pro Mitarbeiter. Wenn man jetzt einmal bei Statista schaut, liegt die durchschnittliche Krankheitszeit bei 15 Tagen. Das heißt, das Migrationsamt hat mehr als das Doppelte an Krankheitstagen, und das, das hat Herr Lübke eben schon gesagt, ist ein auffälliger Wert. Da muss man sich Gedanken machen: Warum ist das so? Gibt es bei den Mitarbeitern aufgrund der ständigen Überlastung eine innere Kündigung? Die Frage kann nur die Behördenleitung beantworten. Kommen wir zum Thema Onlineportal für die Antragstellung! Ich zitiere den Senat: „Onlinebearbeitung ist mit ambivalenten Effekten verbunden“, so der Senat in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage der CDU-Fraktion vom 6. September 2023. Dieser Antwort kann nicht gefolgt werden. Dass es durch die Einführung eines Onlineportals zu einem endgültigen Mehraufwand kommt, ist nicht nachvollziehbar. Temporärer Mehraufwand sollte durch Arbeitszeitersparnis mehr als kompensiert werden. Die angeführte Nutzungsstatistik zeigt, dass das Portal auch von den Antragstellenden nicht angenommen wird. Es liegt die Vermutung nahe, dass das Onlineportal einfach schlecht gemacht ist. Zwischen Antragstellung und Aufnahme der Prüfung der Einbürgerungsvoraussetzungen können derzeit bis zu 23 Monate vergehen, so der Senat. Das ist ein viel zu langer Zeitraum. Insbesondere ist im Auge zu behalten, dass die Zahl der Einbürgerungsanträge in Zukunft aufgrund bundesgesetzlicher Änderungen weiter steigen wird. Für das Jahr 2023 werden circa 6 000 Einbürgerungen in Bremen erwartet. Im Jahr 2022 waren es nur 5 031, also wir haben 1 000 mehr Einbürgerungen im Jahr 2023. Nach dem Bremer Bevölkerungsanteil von 0,82 Prozent am bundesgesamten Bevölkerungsanteil müssten danach 613 000 Einbürgerungsanträge in ganz Deutschland gestellt worden sein, wenn wir das hochrechnen, aber es waren tatsächlich nur 168 500 bundesweit. Das heißt, wir sehen anhand dieser Zahl, dass es in Bremen überdurchschnittlich viele Einbürgerungsanträge gab. Dann habe ich mir einmal das Onlineportal Kununu angeschaut, da werden Arbeitgeber bewertet. Dicke Überschrift, Herr Mäurer: „Schrecklicher Arbeitgeber“! Ich würde einmal ganz kurz daraus zitieren, wobei ich natürlich auch weiß, dass diese Portale alle mit Vorsicht zu genießen sind, aber die Einträge in diesem Portal regen vielleicht zum Nachdenken an: „Wir haben derzeit einen Arbeitsrückstand von 20 Monaten, und trotzdem sitzen die alteingesessenen Mitarbeiter K. und N. und was weiß ich mindestens eine Stunde am Tag zusammen, ohne zu arbeiten. Dass solch ein Verhalten geduldet, teilweise noch unterstützt wird, während Antragsteller knapp zwei Jahre auf Bearbeitung ihres Antrags warten müssen, das ist unfassbar und unterirdisch.“ (Beifall Bündnis Deutschland) Ich weiß nicht, ob dieser Eintrag repräsentativ ist, aber mir würde so ein Eintrag als Arbeitgeber doch zu denken geben. Ich belasse es jetzt einmal bei dem einen Zitat, sonst wird es zu lang. Welche Lösungsmöglichkeiten haben wir? Erstens, entweder wird die Zahl der Mitarbeiter entsprechend aufgestockt und/oder zweitens die Digitalisierung vorangetrieben, und/oder drittens, die Migration nach Deutschland muss besser gesteuert werden. Bündnis Deutschland favorisiert die zwei letzten Lösungen. Das Finden von qualifizierten Mitarbeitern, also die Lösung eins, ist heute eine beinahe nicht erfüllbare Aufgabe. Es gibt schlichtweg keine qualifizierten Mitarbeiter am Markt. Es braucht – Punkt 2 – eine digitale Strategie mit hoher Verfügbarkeit, und dann komme ich auch zum Stichwort Probleme mit Dataport. Wir haben hier schon öfter in der Bremer Verwaltung gehört, dass die Verfügbarkeit von Dataport nicht immer gegeben ist. Ich weiß, dass die Stadtämter teilweise tagelang geschlossen hatten, weil Dataport nicht funktioniert hat. Also, wir müssen eine digitale Strategie haben, um die Mitarbeiter zu entlasten. Dabei müssen die Anwendungen sowohl für die Antragsteller – zum Beispiel in verschiedenen Sprachen, das geht nämlich viel besser über ein mehrsprachiges Portal als mit einem Mitarbeiter – als auch für die Mitarbeiter des Amtes attraktiv sein, oder, der dritte Punkt, die Migration wird so gesteuert, dass Bremen nur seine prozentualen Verpflichtungen erfüllt. Dabei ist bei der Migration nach Art der Einwanderung zu unterscheiden, um die Systeme zu entlasten. Jetzt brauchen Sie nicht zu kommen, ich selektiere Flüchtlinge. Um Probleme anzugehen, müssen wir versuchen, die richtige Lösung für jede Gruppe zu finden, und deswegen ist die Unterscheidung dieser Flüchtlinge nötig. (Beifall Bündnis Deutschland) Menschen, die einen Antrag auf politisches Asyl stellen, sollten möglichst schnell eine Prüfung ihres Asylantrags bekommen. Dieser Antrag sollte möglichst außerhalb der EU im Drittland geprüft werden. Wird dieser Antrag abgelehnt, sollte eine Einreise in die EU nicht möglich sein – also politisches Asyl ja oder nein außerhalb der EU, das heißt, das Migrationsamt würde den Anteil der Einreisenden gar nicht zur Bearbeitung bekommen, sondern sie dürften von vornherein gar nicht in die EU einreisen. Kriegsflüchtlinge laut UN-Konvention sollten nach Möglichkeit in den Nachbarländern Schutz finden, so sieht es auch die UN-Konvention vor. Wirtschaftsflüchtlingen sollte die Einwanderung nur durch die Erfüllung bestimmter Tatbestände in einem Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild möglich sein. Illegale Einwanderung sollte dagegen nach Möglichkeit komplett untersagt werden. Ein weiterer Baustein zur Vermeidung der Anziehung von illegaler Einwanderung ist die Überlassung von Sachleistungen. Durch die Sachanstatt Geldleistung entfallen die monetären Anreize, nach Deutschland zu kommen. Allein durch diese Maßnahmen werden die lokalen Migrationsämter vom Migrationsdruck entlastet. Deutschland und auch insbesondere das finanziell schwache Bremen kann nur so viel Migration verkraften, wie man auch integrieren kann. (Beifall Bündnis Deutschland) Diese Faktoren stellen die absolute Obergrenze der Migration dar, und das sollte, egal, von welcher Partei, für alle selbstverständlich sein. Halbherzige Integration ist zum Scheitern verurteilt. (Beifall Bündnis Deutschland) Wir sehen ja die Folgen, die wir jetzt haben: Durch die unbeschränkte Willkommenskultur von Frau Merkel leiden heute immer noch die Migranten und auch unsere Bevölkerung darunter, dass die Integration überhaupt nicht funktioniert hat. Die Integration beginnt schon bei der Aufnahme im Migrationsamt, geht dann über verfügbare Wohnungen über freie Kitaplätze und auch über freie Schulen weiter. Auch eine schnellere Integration der Anspruchsberechtigten in den Arbeitsmarkt ist erforderlich, und auch die schnellere Abschiebung der nicht Anspruchsberechtigten kann die Probleme weiter mindern. Sind die vorgenannten Voraussetzungen von staatlicher Seite nicht im ausreichenden Maße gewährleistet, kann Migration auf einem so hohen Niveau auch nicht gewährleistet werden. Sie überfordert das System, die Menschen in diesem System, und sie findet vor allem keine Akzeptanz bei den Bürgern, und da brauchen wir uns dann nicht über Wahlentscheidungen zu wundern, die keinem gefallen. (Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Bündnis Deutschland möchte gern, dass in Deutschland eine Einwanderung in unsere Gesellschaft und die Arbeitswelt stattfindet. Einwanderung von Menschen mit Berufen, in denen wir einen eklatanten Arbeitskräftemangel haben, ist positiv für unsere Gesellschaft und sollte gefördert werden, aber eine Einwanderung in unsere Sozialsysteme lehnen wir strikt ab. (Beifall Bündnis Deutschland) Zum Abschluss möchte ich noch einmal betonen, dass die vorliegenden Probleme dringend auch in anderen Ämtern und Behörden angegangen werden müssen. Wir haben wirkliche Probleme in der öffentlichen Verwaltung. Auch die telefonische Erreichbarkeit über die Vermittlung der Bremer Vermittlungsstelle ist katastrophal. Selbst, wenn das Personal in den Behörden besser und schneller arbeiten würde, wird es ohne besser motiviertes Personal im Bremen nicht gehen. Orientieren Sie sich an der freien Wirtschaft, wie dort die Mitarbeiter geführt und vor allem motiviert werden! Nur so können unsere Probleme im Bremen gelöst werden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Marcel Schröder. Abgeordneter Dr. Marcel Schröder (FDP): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal danke an den Senat für die ausführlichen und auch ehrlichen Antworten, und insbesondere auch danke an die Grünen für die offene und ehrliche Kritik an den Zuständen im Migrationsamt, damit habe ich so in der Form gar nicht gerechnet. Wir freuen uns natürlich, wenn Sie darauf in den Haushaltsberatungen Prioritäten setzen wollen, das freut uns natürlich zu hören. (Beifall FDP) Danke auch an die CDU für die Anfrage, denn sie lenkt ja das Thema auf Bremen. Wir haben ja in den letzten Wochen und Monaten viel über Migrationsabkommen, über sichere Herkunftsstaaten, über Asylverfahren in Drittstaaten diskutiert. Das sind aber ja alles Themen, für die in erster Linie der Bund zuständig ist, aber für die Durchführung von Asylverfahren sind eben die Länder und die Kommunen zuständig, und deswegen macht es sich der Innensenator auch zu einfach, wenn er die Verantwortung für Migrationsfragen auf den Bund abwälzt. (Beifall FDP) Ja, natürlich sind Migrationsabkommen und so weiter der größte Hebel, aber der Senat hat eben eine Verantwortung hier vor Ort und muss hier vor Ort seinen Beitrag leisten und das Migrationsamt entsprechend ausstatten, und dieser Verantwortung wird er nicht gerecht. Das sieht man in den Antworten, und das schreiben Sie ja auch ehrlich: Die Situation im Migrationsamt ist nicht zufriedenstellend, und das mache ich einmal an zwei Punkten fest: Das Erste ist die Digitalisierung. Sie üben ja sehr offene Kritik an Dataport. Unter anderem schreiben Sie, die Stabilität der ITVerfahren bei Dataport habe sich zwar verbessert, nachdem es in den Jahren davor statistisch durchschnittlich zu einem Systemausfall im Monat gekommen war, der jedes Mal erhebliche Störungen bewirkt hat. Ein kompletter Systemausfall im Monat, das ist wirklich viel, das zeigt ja, von welch einem niedrigen Niveau wir beim Thema Digitalisierung kommen. Weiter schreiben Sie, die nicht immer zeitgerechte Aufnahme und die Bearbeitung von gemeldeten Fehlern wäre insbesondere im Bereich der Fehler, die eine Vielzahl von Arbeitsplätzen betreffen, Gegenstand laufender Evaluation und Optimierungsbestrebungen. Das klingt jetzt auch noch nicht so wirklich, als wenn es jetzt rund läuft. Vielleicht sollte man sich einmal die Frage stellen, ob es wirklich so klug war, sich allein an Dataport zu binden und sich da nicht vielleicht einmal zu öffnen und auch nach anderen Wettbewerbern umzuschauen, wenn es mit Dataport nicht läuft. (Beifall FDP) Immerhin, seit 2019 gibt es die E-Akte im Bereich Aufenthalt, das ist ja schon einmal etwas, und es gibt seit dem zweiten Quartal 2023 EC-KartenTerminals. Auch das ist in Bremen nicht immer selbstverständlich, vor allem, wenn man an die Streifenpolizisten denkt. Ich habe die Story mit dem Lkw-Fahrer, der Bargeld abheben musste, ja beim letzten Mal erzählt. Deswegen, immerhin, es gibt schon einmal EC-Karten-Terminals, aber es ist doch klar: Digitalisierung im Jahr 2023 ist mehr als EC-Karten-Terminals, da ist noch sehr viel Luft nach oben. Vor allem aber ist die Personalsituation sehr angespannt, es wurde bereits angesprochen. Ich will jetzt auch gar nicht alles wiederholen: Überlastetes Personal, hoher Krankenstand, hohe Fluktuation, wir sind wahrscheinlich schon längst in dieser Abwärtsspirale aus zu wenig Personal, zu hohem Krankenstand und so weiter. Wenn man erst einmal in dieser Abwärtsspirale ist, wird es schwierig, und die Belastung wird auch weiter steigen. Zwar wurden im Jahr 2022 28 zusätzliche Stellen geschaffen, aber eben aus dem Bremen-Fonds. Das heißt, die Stellen laufen Ende dieses Jahres aus, und das heißt eben auch, dass deren Finanzierung im zukünftigen Haushalt zwar angemeldet ist, aber sie müssen auch erst einmal finanziert werden, und da freut es mich natürlich, dass die Grünen sich dafür einsetzen. Wir werden es aber natürlich genau im Blick behalten, ob diese zusätzlichen Stellen dann auch weiterhin finanziert werden, denn es gibt ja noch ganz viele andere Sachen, die Sie aus dem Bremen-Fonds finanziert haben und die jetzt auch weiter verstetigt werden müssen. Da sind wir sehr gespannt, wie sich das in den Haushaltsberatungen im Endeffekt entwickelt. Außerdem schreiben Sie auch, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Migrationsamt und der Zentralen Aufnahmestelle auch noch nicht läuft. Da gibt es vakante Stellen, da gibt es sogar Personalabgänge. Auch das ist kein gutes Zeichen, und das trifft auf einen, wie Sie auch schreiben, sprunghaften Anstieg der Asylbewerberzahlen, und das schlägt sich dann in der großen Vorlaufzeit für die Termine nieder und auch in der Dauer der Verfahren. 23 Monate für eine Einbürgerung sind viel zu lange, das wurde eben schon mehrfach gesagt. Der Grund ist, wir haben 2023, und die Flüchtlingskrise 2015 ist acht Jahre her, das ist genau die Zeit, ab der man einen Antrag auf Einbürgerung stellen darf. Ganz ehrlich, damit hätte man auch damals schon rechnen können. Da muss man doch einmal besser vorausplanen! Wir reformieren jetzt auf Bundesebene die Einbürgerung und machen das einfacher und verkürzen die Frist auf fünf Jahre. Wenn wir doch jetzt einen sprunghaften Anstieg der Asylbewerberzahlen haben, dann ist doch klar, dass wir jetzt schon einmal vorplanen können für in fünf Jahren. Deswegen sollten wir diesen Fehler nicht noch einmal machen. Bitte planen Sie doch einmal ein bisschen vorausschauender! (Beifall FDP) Immerhin ist das Ziel des Senats, die Dauer der Einbürgerungsverfahren durch gesetzliche Änderungen auf ein – Zitat – „angemessenes Niveau zurückzuführen“. Das freut uns natürlich zu hören. Da würde mich auch interessieren, welche Gesetzesänderungen Sie da genau planen und wann wir da mit dem Gesetzentwurf rechnen können. Ein weiteres Zeichen sind eben auch die Untätigkeitsklagen, das wurde auch schon angesprochen, das brauche ich auch nicht zu wiederholen. All das zeigt, die bisherigen Bemühungen beim Migrationsamt sind noch nicht ausreichend. Es müssen dringend die Stellen im Haushalt verstetigt werden, es müssen neue Stellen geschaffen werden, die Verfahren müssen verschlankt werden, und es muss besser vorausgeplant werden. Deswegen erwarten wir auch vom Senat, dass er der Verantwortung bei der Ausstattung des Migrationsamtes für die Migrationspolitik hier vor Ort gerecht wird. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Als nächste Redner hat das Wort der Präsidentin Antje Grotheer: Abgeordnete Kevin Lenkeit. Abgeordneter Kevin Lenkeit (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Fast überall in Deutschland dauern Einbürgerungen zu lange, auch bei uns in Bremen. Daran gibt es nichts zu beschönigen, die Bearbeitungszeiten im Migrationsamt sind zu lang. Auch, wenn die Spanne zwischen wenigen Wochen und bis zu 23 Monaten liegen soll, so nehmen viele von uns natürlich wahr, dass sich die Bearbeitungszeiten für viele Menschen eher in Richtung vieler Monate als weniger Wochen bewegt. Wie fast immer in der Politik sind die Gründe für die mitunter langen Bearbeitungszeiten mannigfaltig: So erleben wir seit spätestens 2015 einen erheblichen Anstieg der gestellten Asylanträge, und auch in den vergangenen Jahren verzeichneten wir einen erheblichen Anstieg der Fallzahlen, so haben sich die Zahlen zwischen 2018 und 2023 beinahe vervierfacht. Demgegenüber steht ein personeller Aufwuchs im Migrationsamt, der jedoch – und das ist, glaube ich, vollkommen klar – in keinem Verhältnis zu den gestiegenen Fallzahlen stehen kann. Nichtsdestotrotz werden wir von etwa 139 Stellen – Stand 1. November dieses Jahres – auf gut 148 Stellen zum Ende dieses Jahres kommen. Das ist natürlich ein Kraftakt und vor dem Hintergrund der herausfordernden Haushaltsberatungen ein klares Bekenntnis der Koalition, die Bearbeitungszeiten zu senken. Ich möchte hier in aller Deutlichkeit anmerken: Es ist nicht der politische Wille, der uns hier oftmals behindert, mehr Personal ins Migrationsamt einzusteuern, sondern vermehrt – und das kam hier auch schon zur Sprache – der Fachkräftemangel. In diesem Zusammenhang sehen wir uns natürlich auch den Krankenstand ganz genau an, werden ihn im Blick behalten und gegensteuern, wenn sich die Krankheitszahlen weiter so entwickeln, wie sie sich im vergangenen Jahr dargestellt haben. Hier werden wir auch zusammen mit den Personalvertreterinnen und Personalvertretern hinschauen müssen, denn prognostisch wird die Arbeitsbelastung im Migrationsamt weiter steigen, so der Senat in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage der CDU zu dem nun hier diskutierten Thema. Kolleginnen und Kollegen, ich habe es zu Beginn gesagt, deutschlandweit sind die Bearbeitungszeiten zu lang; aber das soll nicht ablenken: Es ist egal, wenn die Bearbeitungszeiten in anderen Städten ebenfalls lang oder gar länger sind. Es geht um die Situation hier in Bremen, und da haben wir in den vergangenen Jahren vieles gemacht. Wenn wir über Verbesserung in unseren Behörden sprechen, kommt die Sprache früher oder später auf das Thema Digitalisierung zu sprechen, und da haben wir in der Vergangenheit einiges gemacht: Wir haben viel Geld in Notebooks investiert, und neue Arbeitsplätze im Migrationsamt werden ausschließlich mit Notebooks ausgestattet, damit man auch zu Hause arbeiten kann. Wir haben in Signaturepads investiert, welche zeitnah an den Arbeitsplätzen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Einsatz kommen werden, wir haben EC-Terminals zur bargeldlosen Zahlung an den Arbeitsplätzen angeschafft, wir haben die E-Akte bereits eingeführt und die IT-Stabilität zumindest verbessert. Wir partizipieren an Programmen des Bundes und anderer Länder zur weiteren Digitalisierung der Abläufe und Vorgänge in den Migrationsämtern. Sie sehen, der Senat Bovenschulte hat auch ohne Ihr Zutun realisiert, dass es leistungsfähiger behördlicher Strukturen bedarf. Wir haben viele Maßnahmen ergriffen, wir werden weitere Maßnahmen ergreifen, und wir werden weiter politisch genau hinschauen, dass sich die Situation im Migrationsamt sowohl für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als auch für die Kunden verbessert. Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss lassen Sie mich deutlich sagen, ich finde, dass ein Thema wie dieses diskutiert gehört. Es gehört thematisiert, und die Aufgabe der Opposition ist es, kritisch zu sein und Themen auf die Tagesordnung zu bringen. Was ich in diesem Zusammenhang aber zumindest anmerken will und muss, ist das Wording. Dass Sie ziemlich vernarrt sind in unseren Bürgermeister Bovenschulte, erleben wir ja schon seit einiger Zeit: Der Senat Bovenschulte hier, der Senat Bovenschulte da – in Ihrer politischen Welt ist Herr Dr. Bovenschulte präsenter als im Bürgerschaftswahlkampf der Sozialdemokratie, und das soll schon etwas heißen. Das ist ja auch in Ordnung, wenn wir über Bremensien sprechen. Dann könnte man diesen Trick Ihrer Agentur irgendwie noch verstehen, aber hier sprechen wir von einem deutschlandweiten Problem, (Zuruf Abgeordneter Martin Michalik [CDU]) und da sollten wir Probleme benennen und gemeinsam Lösungen anbieten. Nichts davon haben Sie hier heute getan, das ist schade. Kolleginnen und Kollegen, das Thema verdient eine genaue Betrachtung, und Kritik ist hier absolut gerechtfertigt. Auch wir sind nicht immer zufrieden mit der Arbeit und dem Status quo, und deswegen werden wir das Migrationsamt weiter pragmatisch und zielgenau unterstützen. (Beifall SPD, DIE LINKE) Aber ein Fingerzeig in diesen herausfordernden Zeiten ist nicht hilfreich. Die Umstände, wann und wie viele Menschen zu uns nach Bremen kommen können, können wir nicht beeinflussen. Die Zahl der Asylanträge ist nach 2013 stark angestiegen und hatte ihren absoluten Höhepunkt im Jahr 2016 mit mehr als 745 000 Anträgen. Es ist nicht der Senat Bovenschulte, und es war nicht der Senat Sieling und nicht der Senat Böhrnsen, der hierfür Verantwortung trägt. In Hessen stapeln sich mehr als 25 000 Anträge auf Einbürgerung. Ich bin mir sicher, daraus würden Sie kein Versagen der Landesregierung konstruieren. Der Bund hätte spätestens in den Folgejahren ab 2016 reagieren müssen und die Länder und Kommunen stärker unterstützen müssen. Diese stärkere Unterstützung ist jedoch ausgeblieben, und dies führte damals und führt auch heute zweifelsfrei zu einer Überforderung in den Ämtern. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion erkennt an, dass die Ampelkoalition auf Bundesebene nicht nur den Willen zeigt, Länder und Kommunen stärker als bisher zu unterstützen. Über die historische Tragweite der Einigung zwischen Bund und Ländern werden wir ja morgen in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft (Landtag) diskutieren. Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, die Situation im Migrationsamt bleibt angespannt. Wir werden weiterhin mit Personal unterstützen. Lassen Sie uns zusammen dafür Sorge tragen, dass das Thema die öffentliche Aufmerksamkeit erhält, die es verdient, und lassen Sie uns Fingerzeige und schlechte Wortspiele unterlassen, denn am Ende gilt der richtige Satz: Wir schaffen das! – Haben Sie vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dariush Hassanpour. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Bis jetzt war noch keine Schärfe! – Zuruf) Abgeordneter Dariush Hassanpour (DIE LINKE): Keine Sorge, heute bleibt es ganz ruhig! (Heiterkeit) Im nächsten Monat wieder! (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Sorge habe ich überhaupt nicht! – Zuruf Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU] – Zurufe) Alles klar! (Zuruf FDP) Ja, nächstes Mal! Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die CDU hat mit der heutigen Aktuellen Stunde ein wichtiges Thema angesprochen, und in der Begründung der Aktuellen Stunde heben Sie zu Recht die langen Wartezeiten bei den Einbürgerungen hervor. Ja, es stimmt, die Menschen, die in den Migrationsämtern arbeiten, sind teilweise sehr überlastet. Die Anzahl der Stellen ist zwar gestiegen, allerdings nicht proportional zur Anzahl der Anträge, und das führt logischerweise zu einer erhöhten Arbeitsbelastung bei steigender Bearbeitungsdauer, und es entstehen auch Fehlzeitquoten um die elf Prozent. Die Erkältungs- und Covidwellen tun ihr Übriges. So weit so gut! Bisher sind wir uns alle einig. Kommen wir einmal zu den möglichen Lösungen, die hier heute vorgetragen worden sind! Die erste liegt natürlich auf der Hand: mehr Personal beim Migrationsamt. Das finde ich eigentlich super, aber – das wissen wir alle hier im Saal – kurzfristig wird das nichts, denn auch, wenn unser Bundessparminister Lindner den Ländern erheblich mehr Mittel zuweist oder, ähnlich unwahrscheinlich, wenn ich im Lotto gewinne und das Geld dann dem Migrationsamt spende, werden wir hier nicht in zwei Wochen 50 frisch ausgebildete und eingearbeitete Mitarbeiter für das Migrationsamt auf der Fußmatte stehen haben. (Zuruf Abgeordneter Thore Schäck [FDP]) Ich denke, da sind wir uns auch alle einig. Wenn Sie sich den Personalaufwuchs beim Migrationsamt aufmerksam angesehen haben, werden Sie festgestellt haben, dass der Großteil des neuen Personals aus den letzten zwei Jahren stammt. Das heißt ja im Umkehrschluss, wir haben das Problem also bereits erkannt und arbeiten daran, mehr Personal einzustellen, aber Menschen und in Zeiten der Schuldenbremse vor allem auch Mittel lassen sich eben nicht aus dem Hut zaubern. Deswegen sortieren wir diese Idee doch lieber in die Kategorie längerfristige Ansätze ein. Dann gab es eine zweite Idee: Digitalisierung. Das finde ich persönlich auch sehr wichtig, das ist sinnvoll, aber ob Digitalisierung in diesem Fall der Heilsbringer ist, sagen wir es einmal so: Weiß ich nicht! Ich glaube, es macht nämlich gar nicht einmal so einen großen Unterschied, ob man per Post, per Mail oder per Onlineplattform oder sonst was seine Sprachkenntnisse nachweist, seine Aufgabe der bisherigen Staatsbürgerschaft, seinen Einbürgerungstest absolviert, sein Führungszeugnis übermittelt, ein Beschäftigungsverhältnis nachweist und sich durch unzählige Formulare quält und so weiter. Deswegen folgende Frage: Könnte es vielleicht sein, dass die komplizierten und bürokratischen Verfahren dazu beitragen, dass das Migrationsamt überlastet ist, nicht nur bei der Einbürgerung, sondern auch bei Aufenthaltsund Niederlassungserlaubnissen und allem Drum und Dran? Sie haben es ja in der Antwort lesen können: Die Menschen kommen in den allermeisten Fällen mit allen benötigten Unterlagen zu den Terminen, weil eben im Vorfeld einzelfallgerecht kommuniziert werden soll. Da sind erreichbare Mitarbeiterinnen doch viel wichtiger, als einfach nur dreimal das Zauberwort Digitalisierung zu sagen. (Beifall DIE LINKE) Während einige hier im Raum gern mit dem Begriff „unkontrollierte Zuwanderung“ spielen, sieht die Wahrheit doch eigentlich ganz anders aus: In kaum einem Bereich wird so stark reglementiert wie bei der Zuwanderung und allem, was damit zusammenhängt. Wir haben selbst diesen Berg von Beschränkungen, langen Fristen, Verboten und Sonderrechten für Ausländer geschaffen. Das heißt, weniger Beschränkungen, also keine Arbeitsverbote, einfache Übernahme in die normalen Systeme, keine Wohnverpflichtung, das wäre wirklich einmal hilfreich, und endlich einmal ein Ende damit, jedes Problem in Deutschland über repressive Migrationspolitik lösen zu wollen – immer noch ein bisschen komplizierter, immer noch ein bisschen feindseliger, eben nach dem Motto, wenn die nicht hier wären, wäre alles besser –: Das würde den Migrationsämtern viel mehr helfen als jede Personalaufstockung und Digitalisierung. (Beifall DIE LINKE – Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) Einmal so am Rande: Wer eine Arbeitserlaubnis hat und arbeiten darf, der zahlt ja auch Steuern. Mehr Steuereinnahmen ganz ohne Steuererhöhung – da müssen Sie doch eigentlich ganz hellhörig werden! (Zuruf) Vielleicht ja bei der nächsten Debatte! Eine Frage habe ich auch noch: Wo war eigentlich der Aufschrei im letzten Jahr, als wir zum Beispiel wesentlich mehr Ukrainer aufgenommen haben als heute Syrer, Iraner oder Afghanen? Warum hat die Aufnahme von bundesweit über einer Million Ukrainern im letzten Jahr gut funktioniert, und bei den bundesweit 240 000 Anträgen auf Asyl in diesem Jahr gibt es Probleme? Ja, richtig gerechnet sind 240 000 nur knapp ein Viertel von einer Million. Die Antwort ist ganz eindeutig: Bei den Ukrainern hat es gut funktioniert, weil sie einen ganz anderen Rechtsrahmen hatten: Direkten unbürokratischen Schutz, freie Wahl des Wohnortes, die Menschen konnten sich aussuchen, ob sie zu Verwandten oder zu Freunden gehen. Sie konnten privat wohnen, sie wurden nicht gezwungen, in Erstaufnahmeeinrichtungen zu verharren und auf monate- bis jahrelange Verfahren zu warten. Sie konnten direkt arbeiten, weiterstudieren und so weiter. Das führt nicht nur dazu, dass die Behörden weniger Arbeit haben, das führt auch dazu, dass die Menschen wesentlich besser an der Gesellschaft teilhaben können. (Beifall DIE LINKE) Wenn wir einmal ehrlich sind, dann sehen wir doch, dass wir die Geflüchteten dazu zwingen, in diesen Aufnahmeeinrichtungen zu bleiben, nicht zu arbeiten und sich nicht weiterzubilden, weil wir eben Arbeitsverbote auferlegen oder ihre Abschlüsse nicht anerkennen. Anstatt aber darüber zu sprechen, wie wir bürokratische Hürden abbauen, um nicht nur den Menschen, sondern auch der Behörde etwas Gutes zu tun, arbeiten hier einige lieber daran, dieses Land an den rechten Rand zu steuern, indem zum Beispiel die CDU – aber die Bundes-CDU, da nehme ich Sie auch in Schutz! – bundesweit Dinge fordert wie Arbeitszwang statt Arbeitserlaubnis; und was mich besonders daran stört, ist, dass diese Forderung nach Arbeitszwang suggeriert, dass alle Geflüchteten faule Nichtsnutze wären, die sich davor sträuben, zu arbeiten, und lieber circa 200 Euro im Monat Sozialleistungen kassieren, um die Hälfte davon an irgendwelche Leute im Ausland zu schicken. Mit Märchen von solchen Pullfaktoren und notwendigen Verschärfungen ist aber niemandem geholfen, und die Situation in den Migrationsämtern verschärft sich dadurch noch mehr. Deshalb ein letztes Mal: Sie wollen die Migrationsämter dauerhaft entlasten. Streichen wir doch die Verbote und die Sondergesetzgebungen gegen Ausländerinnen, dann wird sich die Situation in den Migrationsämtern bundesweit merklich entspannen. Das verspreche ich Ihnen. – Vielen Dank! (Beifall DIE LINKE, SPD) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Als nächster Redner hat das Wort Herr Senator Ulrich Mäurer. Senator Ulrich Mäurer: Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin sehr erfreut darüber, dass wir heute die Gelegenheit haben, über dieses ernste Thema auch kontrovers zu diskutieren, und ich habe mir im Vorfeld die Frage gestellt – wenn ich mir das erlaube –: Woran liegt es eigentlich, dass wir dieses Problem haben? Möglicherweise, da die Ausländerbehörden bundesweit ja in der Zuständigkeit der Innenministerien liegen, habe ich mir auch erlaubt, zu fragen: Was machen meine Kolleginnen und Kollegen besser als wir? Ich habe mir einmal so ein bisschen die Presse angeschaut. Die „Tagesschau“ schreibt zum Beispiel am 8. September: „Seit Monaten bildet sich jede Nacht, bis zu 15 Stunden vor der Öffnungszeit, eine Schlange mit Zelten und Campingstühlen vor der Ausländerbehörde in Stuttgart. Erst, wenn sich die Tür am Morgen öffnet, wird kommuniziert, wie viele Notfallnummern es an diesem Tag geben wird. Nach jeder dieser Nächte gehen Menschen ohne Termin wieder nach Hause.“ So die Lage in BadenWürttemberg! Bayern, „Bayerischer Rundfunk“: Ausländerbehörde Passau – Zitat –: „Die Wände im Zugang zu den Büros sind mit unzähligen Aktenordnern vollgestellt. Es ist auffallend ruhig. Keine Telefonate! Die Ordnungsamtsleiterin erklärt: ,Seit dem Ukrainekrieg ist die Arbeit noch einmal deutlich mehr geworden. Deshalb mussten wir die Telefone abstellen. Die telefonische Erreichbarkeit hält uns zu sehr von der Arbeit ab.‘“ Hessen, „Hessische Rundschau“: „Personalmangel und lange Wartezeiten: Viele Ausländerbehörden in Hessen unter Druck.“ (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Da hat die Pressestelle gut gearbeitet!) Ich könnte das endlos fortsetzen, berichten aus – –. Ich habe ja die Länder genommen, wo die CDU die Verantwortung trägt. Das kann ich fortsetzen für Nordrhein-Westfalen, aber das will ich Ihnen ersparen. Es gibt aber – und das empfehle ich Ihnen als Lektüre – von der Bertelsmann Stiftung eine sehr wertvolle Ausarbeitung vom Oktober dieses Jahres. Die Überschrift lautet: „An den Grenzen? Ausländerbehörden zwischen Anspruch und Alltag.“ Ich zitiere einmal aus der Zusammenfassung dieser Untersuchung. Sie schreibt hier: „Die Expertise zeichnet in ihren zentralen Befunden ein alarmierendes Bild. Die Ausländerbehörden sind aktuell der Flaschenhals der deutschen Migrationspolitik. Wachsende Fallzahlen, steigende rechtliche Komplexität bei beschleunigten gesetzlichen Neuerungen und personelle Probleme führen zu Frust und Überlastung beim Personal sowie zu exorbitanten Wartezeiten bei Fachkräften, Studierenden und Geflüchteten.“ Dieser Bewertung kann ich mich nur uneingeschränkt anschließen. Das ist die bundesweite Lage. Diese bundesweite Lage hat sich in Bremen aufgrund der Entwicklung, über die wir berichtet haben, noch verschärft. Wenn man sich einmal die Zahlen anschaut, wie viele Personen unsere Ausländerbehörde vor zehn Jahren zu betreuen hatte und wie das heute ist, so sind das Zahlen, die sind beachtlich: Es waren einmal 69 000 Kunden, kann man sagen, die auf die Ausländerbehörden angewiesen waren, und heute sind es 123 000. Da braucht man keinen Taschenrechner, dass man sagen kann, es sind 54 000 Menschen dazugekommen – 54 000 Menschen, die zusätzlich betreut werden müssen, das ist ein Anstieg um 77 Prozent in zehn Jahren. Wir sehen an diesen Zahlen, dass Bremen extrem belastet ist, und es gibt auch inzwischen Beiträge, die die Frage stellen, ob der Königsteiner Schlüssel, der ja so das Instrument ist, um die Verteilung zu organisieren, noch gerecht ist, und diese Studien besagen eindeutig: Nein, es führt dazu, dass die kleinen Länder überproportional hoch belastet werden, und das gilt auch für die Situation in Bremen. Wenn ich mir dann die Zahl der Einbürgerungsanträge anschaue, die in den letzten zehn Jahren konstant so bei 1 500 liegen, so haben wir heute im Jahr 2023 bereits 6 000, und wir erwarten einen Anstieg auf 12 000 im nächsten Jahr, (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Oh Gott!) wenn das neue Bundesrecht in Kraft tritt. Dass wir diese Probleme haben, liegt nun nicht daran, weil wir nicht planen können. Ich sage einmal, den Ukrainekrieg haben wir nicht vorhergesehen, aber vieles andere mehr ist absehbar, und wir wissen natürlich heute auch, wie viele Menschen in Bremen wohnen, wie ihr Status ist und welche Konsequenzen sich aus dem neuen Bundesrecht ergeben werden. Es ist eine große Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt, die bisher aufgrund der rechtlichen Vorgaben nicht bereit war, ihre eigene Staatsbürgerschaft aufzugeben. Das wird sich mit dem neuen Recht ändern, und deswegen erwarten wir einen großen Run auf unsere Ausländerbehörde, und das sind auch gerade einmal 800 Prozent. Ich bin immer so ein bisschen erstaunt, wenn man bundesweit in die Presse schaut und auf die Beiträge der CDU-Ministerpräsidenten. Alle sagen im Chor: Wir sind überlastet. Es ist ein Problem der Kommunen, das sich niederschlägt bei der Unterbringung, bis hin zur Lage der Ausländerbehörden. Hier ist es immer so, dass Sie sagen, das ist ein Problem des Senats Bovenschulte. Ich sage einmal, wenn Sie den zweiten Teil dazufügen würden, dass wir ein bundesweites Problem haben, dann bin ich durchaus auf Ihrer Seite, und wir können darauf reagieren. Ich glaube, eine wesentliche Entscheidung steht in Kürze an. Es geht weiter mit dem Haushalt, und die Finanzierung der Planstellen, die wir in den letzten Monaten und Jahren eingerichtet haben, ist nicht gesichert. Wir haben zurückgegriffen auf die zahlreichen Fonds, insbesondere Ukraine, daraus haben wir die Stellen bereitgestellt. Sie alle wissen, dass diese Mittel auslaufen, insofern ist es ganz entscheidend, dass wir diese Ausgaben im nächsten Haushalt der Jahre 2024 und 2025 verstetigen und als ganz normale Mittel einstellen. Das ist das eine. Ich habe die Hoffnung, (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) dass das Bundesrecht auch zu einer Vereinfachung der Verfahren beitragen wird, denn das ist ja auch mit ein Problem: Wenn man sich einmal diese Akten anschaut – –. Ich habe das einmal exemplarisch gemacht. Ich dachte, ich nehme mir einmal eine Akte eines Bürgers, der seit zehn oder 20 Jahren in Bremen wohnt und aus Italien kommt, das kann ja nicht so schwierig sein. – Ich bin verzweifelt daran! Das ist eine Akte mit mindestens 150 Seiten, und da ist eine ungeheure Aktivität verzeichnet, was alles ermittelt werden muss, um diese Einbürgerung dann zu realisieren. Wie gesagt, wenn ich dann die Akten aus Syrien sehe, das sind solche Berge. Das ist mit eines unserer Probleme, und deswegen setze ich darauf, dass wir ein vereinfachtes Bundesrecht bekommen, dass wir alle Register ziehen, was die Digitalisierung angeht, und dass wir diesen Prozess so beschleunigen, dass man auch in der Lage ist, die Fallzahl deutlich zu erhöhen. Mein Ziel ist, dass jeder Sachbearbeiter im Ergebnis an die 400 Verfahren erledigen kann, und da kann man ungefähr ausrechnen, was man braucht, um diese Zahl von 12 000 auch zu bewältigen, aber ich sage einmal, das ist eine riesige Aufgabe, und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes leiden auch darunter, weil sie natürlich kein Licht in diesem Tunnel sehen. Es ist ja das Problem, dass wir heute auch nicht sagen können, dass diese Entwicklung der letzten Jahre jetzt beendet ist. Was ist, wenn auch Ende des Jahres nicht 300 000, sondern 400 000 Asylanträge gestellt werden, wenn diese Entwicklung so weitergeht? Deswegen ist es auch eine politische Frage des Bundes, wie man dieses Problem europaweit angeht. Das können wir nicht allein machen. (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Unsere Möglichkeiten sind da sehr begrenzt. Ich setze auf Ihre Solidarität. Sorgen Sie mit dafür, dass wir da in den nächsten Haushalten Mittel bereitgestellt bekommen. Wir haben natürlich das Problem, selbst dann, wenn wir jetzt Planstellen haben, haben wir nicht die Mitarbeiter, weil natürlich das Problem der Fachkräfte ja nicht spurlos an uns vorübergeht. Auch das macht die Sache nicht leichter, aber ich finde, es gibt keine Alternative. Wir haben ein Problem, es ist ernst, es muss gelöst werden, und das schaffen wir nur durch diese Dinge, indem wir die Verfahren vereinfachen, indem wir mehr Personal einstellen und alle Register ziehen, um diesen Zustand zu verbessern. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Marco Lübke. Abgeordneter Marco Lübke (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wollte doch noch einmal ein, zwei Sätze loswerden: Herr Innensenator, ich glaube, wir sind uns einig darüber, dass wir den Druck auf die Behörde nur auf Bundesebene dadurch lösen können, dass das Problem an den Grenzen gelöst wird. Da sind wir uns auch, glaube ich, einig, größtenteils zumindest. Nichtsdestotrotz haben wir hier in Bremen aber ein Migrationsamt mit vielfältigen Aufgaben und einer originären Zuständigkeit, und dafür sind Sie politisch verantwortlich. Deswegen kann man nicht immer sagen, das muss der Bund lösen. Das hat der Kollege Schröder eben auch schon betont: Wir haben nun einmal dieses Amt, und dieses Amt muss vernünftig arbeiten können. Das ist im Moment nicht der Fall, und deswegen muss man das ändern. Ich weiß auch, dass es schwer ist, Personal zu finden, aber dann muss man dieses Amt vielleicht auch personell, strukturell und organisatorisch so aufstellen, dass es für die Mitarbeiter attraktiv ist, dort zu arbeiten, und das ist Ihre Aufgabe, Herr Innensenator. Das können Sie leisten, und das müssen Sie auch leisten. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Der zweite Punkt, den ich noch sagen möchte, ist: Es geht um die Frage, ob Menschen dauerhaft bei uns bleiben oder nicht – und dass diese Entscheidung so lange dauert, das frustriert die Menschen, das demotiviert die Menschen. Das behindert alles das, was wir wollen, nämlich eine schnelle und nachhaltige Integration von denen, die hier bei uns in Deutschland bleiben. Ich möchte noch einmal eines hinzufügen: Es passt auch nicht zu dieser, ich nenne es einmal Bremer Willkommenskultur, die der Senat immer wieder betont. Wenn man den ersten Schritt macht, muss man auch den zweiten machen, nämlich eine Verwaltung im Hintergrund haben, die das alles leisten kann, und das ist nicht der Fall. (Beifall CDU) Der Punkt, den ich Ihnen vorwerfe, Herr Innensenator, den Sie wirklich vernachlässigt haben, ist: Wir wissen alle, wir sind alle keine Hellseher, wir können auch alle nicht in die Zukunft schauen. Was mich aber wirklich an diesen Missstand stört: Es war absehbar, dass die Zahlen in die Höhe gehen, und zwar stark in die Höhe gehen. Davor hat jeder gewarnt, und das ist nicht vom Himmel gefallen, und darauf haben Sie, Herr Innensenator, viel zu spät reagiert. Es wird immer erst reagiert, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, und das ist keine verantwortungsvolle Innenpolitik. – Vielen Dank! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Marcel Schröder. Abgeordneter Dr. Marcel Schröder (FDP): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es kam genau das an Argumenten, womit ich gerechnet habe. Erst einmal Geschichtskunde für Herrn Hassanpour: 2015 war Christian Lindner noch kein Finanzminister, das war Wolfgang Schäuble, und Wolfgang Schäuble hat die schwarze Null vertreten. Christian Lindner vertritt die Schuldenbremse, das ist schon ein Unterschied. Jetzt ist Herr Hassanpour gar nicht mehr da. – Schade! Vielleicht hätte es geholfen, wenn er das lernt, aber die schwarze Null ist ja sogar noch strenger als die Schuldenbremse, denn die Schuldenbremse erlaubt ja sogar die Aufnahme von Schulden, wenn man sie beispielsweise für investive Mittel nutzt. Deswegen ist Christian Lindner, was das Sparministerlevel angeht, zumindest nicht auf dem Level von Herrn Schäuble. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Da wird er auch nie hinkommen!) Ja, Herr Lenkeit, den Zustrom kontrolliert nicht Bremen, das stimmt, aber es gibt ja kaum Bereiche, wo man so viel Zeit zum Vorausplanen hat. Die Leute kommen zu uns, und dann hat man eine Frist – aktuell acht Jahre, in Zukunft fünf Jahre –, bis sie überhaupt den Einbürgerungsantrag stellen können. Wir haben also aktuell acht Jahre und zukünftig fünf Jahre Zeit zum Vorausplanen, und wenn Herr Hassanpour jetzt da wäre, dann würde ich ihm sagen, dass auch langfristige Maßnahmen wie die Gewinnung von neuem Personal ja wohl in fünf Jahren möglich sein werden. Wir müssen endlich einmal vorausplanen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall FDP) Ich bin auch immer für Entbürokratisierung, aber ich glaube, eine komplette Abschaffung des Aufenthaltsrechts fällt dann doch eher in die Kategorie linker Träumereien, und das wäre auch überhaupt nicht mehrheitsfähig. Es gab vor Kurzem diese Umfrage von „buten un binnen“: 80 Prozent sind mit der Migrationspolitik des Senats unzufrieden, 75 Prozent sind für eine Begrenzung der Migration, und 79 Prozent sind für konsequentere Abschiebungen. Das zeigt auch, dass die Bürgerinnen und Bürger beim Thema Migration gar nicht so gespalten sind, wie man manchmal denkt. Im Gegenteil: Es herrscht eine sehr große Einigkeit, eine Einigkeit, wie ich sie selten gesehen habe, dass wir eine Begrenzung der Migration brauchen, und deshalb sind Vorschläge, wie das Aufenthaltsrecht komplett abzuschaffen und einfach alle Regeln aufzuheben, einfach populistisch. (Beifall FDP) Die bundesweite Lage ist nirgendwo gut, Herr Mäurer, ja, da haben Sie recht, aber das entbindet Sie doch nicht von Ihrer Verantwortung hier vor Ort. Das ist doch Mikadopolitik: Nur, weil es woanders nicht läuft, darf ich mich auch nicht bewegen, (Beifall FDP) also das kann ja nicht die Lösung sein! Deswegen, wir diskutieren hier heute nicht über das, was der Bund macht. Wir diskutieren darüber, was Ihre Aufgaben hier vor Ort ganz konkret sind, und das ist die Ausstattung des Migrationsamtes. Dazu brauchen Sie auch kein Geld vom Bund, dafür können Sie Ihren eigenen Haushalt verwenden, und nur darum geht es. Da werden wir auch in den Haushaltsberatungen darauf achten, ob es dann wirklich dazu kommt, dass diese Stellen hier auch abgesichert werden. Wir freuen uns darauf, wie der Haushalt am Ende aussieht! – Vielen Dank! (Beifall FDP) Weitere Wortmeldungen liegen Vizepräsidentin Christine Schnittker: nicht vor. Die Aktuelle Stunde ist damit geschlossen. In Würde der Todesopfer der Mauer gedenken Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, DIE LINKE, der CDU und der FDP vom 10. Oktober 2023 (Drucksache 21/47 S) Dazu als Vertreter des Senats Herr Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte. Die Beratung ist eröffnet. Als erste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Dr. Henrike Müller. Abgeordnete Dr. Henrike Müller (Bündnis 90/Die Grünen): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Von der Staatsgründung an konnte die Führung der DDR ihre eigenen Bürgerinnen und Bürger nicht davon überzeugen, dass dieser Staat der viel beschworene bessere deutsche Staat sei. Die hohe Zahl der Menschen, die die DDR verließen, stellte die Existenz dieses sehr jungen eigenständigen sozialistischen Staates von Beginn an infrage. Schließlich half nur noch eines, um den Zusammenbruch der DDR, der sehr jungen DDR, zu verhindern: die Abriegelung und das Einsperren derjenigen, die noch nicht gegangen waren. Am 13. August 1961 hatte die DDR die Grenze zu den Westsektoren Berlins abgeriegelt. Millionen von Menschen wurden in einer Nacht-und-NebelAktion abrupt von ihren Familienangehörigen, von ihren Freundinnen und Freunden, Bekannten, von ihrem Arbeitsplatz getrennt. In den folgenden 28 Jahren bis zum Fall der Mauer am 9. November 1989 starben mindestens 140 Menschen nach Fluchtversuchen an den Sperranlagen in und um Berlin und mehr als 600 Menschen insgesamt an der innerdeutschen Grenze, wobei das die Mindestzahlen sind, die derzeit historisch diskutiert werden. So ganz weit ist die Forschung noch nicht gedungen, fast 30 Jahre nach dem Zusammenbruch der DDR. Opfer der Mauer gab es aber weit mehr als die direkten Opfer: Antragsteller auf Ausreise und deren Familien wurden drangsaliert, Repressionen unterworfen, inhaftiert. Dazu kam die Vielzahl all jener, die in der DDR aus politischen Gründen in Haft saßen, Überwachungen aushalten mussten, Drangsalierungen und Repressionen ausgesetzt waren oder aus anderen Gründen inhaftiert und verfolgt wurden. Zum Jahrestag des Mauerbaus im Jahr 2021 wagte der damalige Bürgerschaftspräsident Frank Imhoff den Versuch, der SED-Opfer am Mauerdenkmal am Platz der Deutschen Einheit angemessen zu gedenken. Dafür noch einmal mein herzlicher Dank! Es war ein ehrenwerter Versuch, angemessen war es kaum: Da waren wir uns alle einig, die wenigen, die wir vor Ort waren, auch ein Mann, der schwer verletzt die Flucht überlebt hatte. Allen, die vor Ort waren, wurde wieder einmal klar, wie unwürdig der Ort war, und das mag man vielleicht daran erkennen, dass der Ort erst einmal tagelang gesäubert werden musste, bevor man da überhaupt eine Gedenkveranstaltung stattfinden lassen konnte. Wir haben Mauersegmente in Bremen, die kaum bekannt sind. Sie dienen nicht der Aufarbeitung des SED-Unrechts, sie dienen nicht zur Erinnerung an all diejenigen, die für Freiheit und Demokratie gekämpft haben. Sie sind da, mehr aber auch nicht. Mehr Desinteresse an der Geschichte des Unrechts in der DDR und damit auch an der Lebensleistung vieler Ostdeutscher kann man, finde ich, als westdeutsche Stadt nicht bezeugen. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Stimmt!) Dachte ich, bis vor einigen Wochen! Dann kam das öffentliche WC, keinen Meter – 70 Zentimeter ungefähr haben wir ausgemessen – vom Mauersegment entfernt. Meine Wut und Enttäuschung darüber kann und will ich hier jetzt auch nicht noch einmal beschreiben und wiederholen. Meine Wut aber, als ich herausfand, wie viele Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter an der Festlegung dieses Ortes beteiligt waren, war über die Maßen groß. Niemand von all den vielen Beteiligten hatte irgendein Problem mit diesem Ort und mit diesem Arrangement vor Ort. Ich will Ihnen hier eines deutlich sagen: Das verhöhnt die Opfer, die ihr Leben ließen, das verhöhnt all diejenigen, die für Freiheit und Demokratie gekämpft, erfolgreich gekämpft haben, und es verhöhnt auch all diejenigen, die hier mit ihrer Diktaturerfahrung im Gepäck heute die Demokratie verteidigen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU, DIE LINKE, FDP) Noch deutlicher will ich sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: So kann das nicht weitergehen! Wir brauchen einen Ort der Erinnerung und eine aktive Erinnerungsarbeit, die eine ordentliche nachhaltige Aufarbeitung des SEDUnrechts und ein würdiges Erinnern an die Opfer gewährleistet. Tun wir das nicht, leisten wir weiterhin der Gefahr einer Relativierung der DDRErinnerung Vorschub, die zum Beispiel dann deutlich wird – wie am 1. September, das ist noch nicht lange her –, wenn sich FDJ-Mitglieder in für meine Begriffe viel zu hoher Anzahl auf dem Marktplatz tummeln und offen und unbehelligt für das Scheitern der Demokratie kämpfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, stehen wir hier alle gemeinsam für Demokratie und Freiheit an einem würdigen Ort ein und für diejenigen, die dafür ihr Leben ließen! – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU, DIE LINKE, FDP) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Elombo Bolayela. Abgeordneter Elombo Bolayela (SPD): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Am 13. August 1961 in den frühen Morgenstunden begann der Bau der Mauer. Hier wurde die deutsche Teilung zementiert. Wie kaum ein anderes Bauwerk symbolisierte die Berliner Mauer die Ost-West-Spaltung und den Kalten Krieg. Was von der Führung der DDR damals als antifaschistischer Schutzwall glorifiziert wurde, galt den meisten als mahnendes Zeichens der deutschen Teilung. 28 Jahre hatte diese Trennung gedauert. Familien wurden getrennt, und ein Land wurde geteilt. Außerdem wurden sehr viele Menschen Opfer der SEDDiktatur. Diese Menschen dürfen wir nicht vergessen! (Beifall SPD) Die Mauer ist ein Sinnbild für Unfreiheit, Unterdrückung und das tiefe Unrecht. Die Öffnung der Mauer am 9. November 1989 veränderte schlagartig die Möglichkeit zur Wiedervereinigung, wie sie in der Präambel des Grundgesetzes von 1949 als Verfassungsziel festgeschrieben und in Artikel 23 geregelt worden war. Die Vereinigung beider deutscher Staaten war die Voraussetzung für ein vereintes Europa. Damit bestand die Möglichkeit, dass Europa noch stärker zusammenwachsen könnte. Nationale staatliche Differenzen sollten überwunden werden. Das vereinigte Deutschland und die Europäische Union sind eine fortschrittliche Alternative zum Nationalsozialismus, die uns rechte und alternative Parteien vorsingen wollen. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Werte, auf die sich Europa gründet – Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte –, sind alles andere als selbstverständlich. Sie müssen immer wieder neu gelebt und verteidigt werden; (Beifall SPD, DIE LINKE) bis heute, denn hier zitiere ich unseren ehemaligen sozialdemokratischen Bürgermeister und Kultursenator Jens Böhrnsen im Rahmen einer Veranstaltung in Gröpelingen – Zitat –: „Demokratie ist keine Zuschauerveranstaltung.“ Auch in Zukunft muss Bremen für Demokratie und Freiheit, für Menschenrechte, Toleranz und Antirassismus einstehen, die Berliner Mauer ist heute eine Geschichte. Das lehrt uns, keine Mauer zwischen Menschen zu bauen, sondern Brücken zu bauen, die uns zusammenbringen und Menschen dabei nicht ausgrenzen. Dennoch müssen wir die Erinnerungskultur bewahren und pflegen. Das ist unsere Pflicht. In Bremen haben wir aus diesem Grund zwei Segmente der ehemaligen Berliner Mauer, einmal am Platz der Deutschen Einheit am Hauptbahnhof und ein zweites Segment in der Überseestadt. Es ist schon gesagt worden: Durch die Entwicklung am Hauptbahnhof ist ein angemessenes Erinnern dort nur noch eingeschränkt möglich. Es ist nicht möglich, ich habe die Toilette auch angesehen. Aus diesem Grund wollen wir mit diesem Antrag erreichen, dass beide Mauersegmente an einem sehr würdigen Ort zusammengebracht werden, um diese Erinnerungskultur noch sichtbarer zu machen und so auch kommende Generationen daran zu erinnern, dass unsere Demokratie kein Selbstverständnis ist. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu unserem gemeinsamen Antrag. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Miriam Strunge. Abgeordnete Miriam Strunge (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass weite Teile des Hauses diesen Antrag der Koalition heute mittragen, denn heute wird aus aktuellem Anlass dieser Antrag der Bremer Gedenkorte an die Opfer der Mauer thematisiert. Bevor ich ganz konkret auf den Antrag eingehe, möchte ich auch noch einmal kurz skizzieren, warum ich das Gedenken an die Todesopfer der Mauer für unerlässlich halte: Die Berliner Mauer gehört zu den sehr dunklen Kapiteln deutscher Geschichte. Die Kollegin Frau Dr. Müller hat es bereits ausführlich beschrieben, der Kollege Bolayela auch: Die Mauer hat ihre Bürgerinnen eingesperrt und Fluchtversuche mit dem Tod bestraft. Durch die Mauer wurden den Bürgerinnen der DDR ihre elementaren Freiheitsrechte genommen. Familien wurden durch die Mauer buchstäblich von einem Tag auf den anderen auseinandergerissen, und mich hat ganz besonders als junge Mutter auch die Geschichte betroffen gemacht, wo Eltern von ihren Babys und von ihren kleinsten Kindern getrennt wurden, weil sie zufälligerweise genau an dem Tag des Mauerbaus gerade in dem anderen Teil der Stadt waren und nicht zurückkehren konnten. Menschen, die auf der Flucht waren, wurden mit Gefängnis bestraft oder direkt an der Mauer erschossen. An diese grausame menschenverachtende Geschichte müssen wir uns erinnern und der Opfer gedenken! Nun möchte ich ganz konkret zu dem Antrag sprechen, der den Standort eines angemessenen Gedenkens thematisiert! Auch, wenn es mit dem Antrag gelingt, die Problematik sehr abstrakt zu benennen und der Antrag von beengten Verhältnissen spricht, müssen wir jetzt heute in dieser Debatte natürlich doch ganz genau darüber sprechen, wie die Sachlage ist. So gut es ist, wenn es öffentliche Toiletten in Bremen gibt: An diesem Ort sind sie wirklich denkbar ungeeignet. Deshalb unterstütze ich auch ausdrücklich die Forderung, einen passenderen Ort des Gedenkens für die Todesopfer der Mauer zu finden. Ein Ort des Gedenkens sollte beispielsweise genug Platz aufweisen, damit hier mehrere Menschen gemeinsam gedenken können, dass Blumen niedergelegt werden können, und diese Möglichkeit wird spätestens – spätestens! – mit dem neuen Toilettenhaus verhindert. Ich finde es auch wirklich bezeichnend, sollte man es skurril nennen, aber lustig ist es ja nicht, dass es überhaupt zu dieser Situation gekommen ist, denn so ein Toilettenhäuschen baut sich ja nicht in einer Nacht-und-Nebel-Aktion und steht dann plötzlich da. Wir sind ja auch in Deutschland, und da wird ein Toilettenhäuschen eben auch sehr umfangreich genehmigt, (Zuruf Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]) und verschiedenste Stellen werden dabei miteinbezogen. Dass es da anscheinend niemandem aufgefallen ist, dass diese Toilette doch sehr extrem nah an dem Gedenkort angrenzt, das finde ich schon bemerkenswert. Es wäre schön, wenn dieser Antrag heute gar nicht notwendig wäre, wenn Gedenken direkt neben einem Toilettenhäuschen in der Regel nicht möglich ist, aber in dieser Auseinandersetzung liegt jetzt auch eine Chance – eine Chance, noch einmal zu prüfen, wie das Gedenken an die Opfer der Mauer am besten umgesetzt werden kann: Braucht es eine bessere Kontextualisierung der Mauerstücke? Ist es sinnvoll, das Mauerstück vor dem Hauptbahnhof mit dem Mauerstück in der Überseestadt zusammenzuführen? An welcher Stelle sollten die Mauerstücke stehen? 2010 wurde ja der Platz vor dem Übersee-Museum als Platz der Deutschen Einheit eingeweiht, gleichzeitig mit der Aufstellung des Stücks der Berliner Mauer. Diese bisherige Verknüpfung vom Platz der Deutschen Einheit mit dem Mahnmal kann ich mir grundsätzlich auch weiterhin vorstellen, aber dann muss es in einer angemesseneren Umgebung auf diesem Platz sein. Der Antrag enthält allerdings keine Entscheidung zu zukünftigen Standortfragen, sondern er bleibt hier ganz offen und adressiert die richtigen Gremien in der Stadt, wie den Landesbeirat für Kunst im öffentlichen Raum, hier eine gute Lösung im Sinne des Gedenkens zu finden. – Herzlichen Dank! (Beifall DIE LINKE, SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Holger Fricke. Abgeordneter Holger Fricke (Bündnis Deutschland): Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Haben Sie schon einmal etwas von Peter Fechter gehört? Der 18-jährige Betonbauerlehrling Peter Fechter versuchte, am Freitag, dem 17. August 1962, gegen 14:15 Uhr aus der DDR zu fliehen. Er wollte über die Berliner Mauer klettern. Drei Grenzsoldaten entdeckten ihn, sie luden ihre Karabiner durch, legten an, schossen ohne Vorwarnung. Peter Fechter wurde von drei Kugeln getroffen. Schwer verletzt stürzte er zurück auf DDR-Hoheitsgebiet. Peter Fechter lag auf dem sogenannten Todesstreifen. Er schrie immer wieder laut um Hilfe, doch seine Kräfte ließen nach. Zum Schluss wimmerte er nur noch, doch die DDR-Grenzer ließen ihn liegen. Als Volkspolizisten Peter Fechter eine Stunde später aus dem Todesstreifen holten, war es zu spät. Er starb qualvoll an inneren Blutungen. Peter Fechter ist nur eines von über 1 000 Maueropfern. Der sogenannte Schießbefehl galt, solange es die innerdeutsche Grenze gab. Trotzdem wurde er durch SED-Politiker immer wieder verleugnet. Die Erinnerung an so ein unmenschliches staatliches Handeln auf deutschem Boden muss eine Verpflichtung für uns alle sein. Einen Bremer Denkort mit allen Mauerteilen zu schaffen, halte ich darum für eine großartige Idee. Ich habe dabei noch eine besondere Beziehung zu dem Mauerteil in der Überseestadt. Es wurde 2009 von der „Bild“-Zeitung dem Land Bremen gestiftet. Als Bremen ein Jahr später den 20. Jahrestag der Deutschen Einheit ausrichtete, war das Mauerstück ein beliebtes Fotomotiv. Seitdem ist das Denkmal in einen Dornröschenschlaf versunken. Sie, Frau Dr. Müller, vermissen an dem Denkmal eine erklärende Plakette. Sie wurde leider kurz nach der Einrichtung von Unbekannten abgebrochen. Auch das andere Mauerteil auf dem Bahnhofsvorplatz ist ein stummer Zeuge des SED-Unrechtsstaates. Die unmittelbare Nachbarschaft zu dem neu aufgestellten Toilettenhäuschen ist wohl eine neue Episode unter den Streichen der Bremer Schildbürger. (Beifall Bündnis Deutschland) Das dachte ich allerdings auch, als ich den aktuellen Antrag sah. Den Antrag mit dem Titel „In Würde der Todesopfer der Mauer gedenken“ haben auch die Fraktionsmitglieder der LINKEN unterzeichnet, der Rechtsnachfolgerin der SED. 28 Jahre, zwei Monate und 27 Tage war die SED für diese unmenschliche Grenze quer durch Deutschland verantwortlich. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: So ist es!) Über 16 Millionen Menschen wurden von der SED und ihren Helfern mit Mauern, Stacheldraht, Minenfeldern und widerlichen Selbstschussanlagen in Schach gehalten. Doch hat jetzt ein Erkenntnisprozess bei den Linken eingesetzt? Setzt angesichts des drohenden Untergangs der postsozialistischen Partei ein Umdenken ein? Leisten Sie als Fraktion der Linkspartei vor diesem Hohen Haus eine glaubhafte Abbitte, eine glaubhafte Abbitte für das erlittene Leid von Peter Fechter und den unzähligen anderen Opfern an der innerdeutschen Grenze, dann werden wir als Fraktion Bündnis Deutschland auch diesem Antrag zustimmen. Überraschen Sie uns, überzeugen Sie uns! – Vielen Dank! (Beifall Bündnis Deutschland) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Claas Rohmeyer. Abgeordneter Claas Rohmeyer (CDU): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Mauer (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Muss weg!) ist vor 34 Jahren und fünf Tagen gefallen, und „Die Mauer muss weg“ war tatsächlich der Spruch der ostdeutschen Bürgerrechtsbewegung und zum Schluss vieler Zehntausender, die das Regime der SED-Diktatur zum Einsturz brachte – das alles kurz nach dem 40. Geburtstag der DDR, und wer es damals schon miterleben konnte, der weiß, wie diese Bilder bis heute im Prinzip wirken und, bei mir zumindest, Gänsehaut verursachen. Wir in Bremen können froh sein, dass auch wir hier an diese Freiheit erinnern können, die die Menschen in der DDR erkämpft haben, und zwar nicht nur mit zwei Mauerstücken, sondern wir haben drei. Es ist aber richtig, dass in diesem Antrag nur zwei stehen, denn das dritte Mauerstück steht genau da, wo es hingehört: auf der Berliner Freiheit, einem Platz in der Bremer Vahr, der 1958 in Verbundenheit zum geteilten Berlin genau so benannt wurde. Darum ist es richtig, dass das dritte Mauerstück hier nicht im Antrag genannt ist, aber zur Wahrheit gehört, wir haben drei Mauerstücke in der Stadt Bremen, die bis heute an die friedliche Revolution in der ehemaligen DDR erinnern. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das ist schon gesagt worden: Ja, das Glück der Freiheit war 28 Jahre und drei Monate unter Mauer, unter Stacheldraht, unter Selbstschussanlagen erkämpft worden. Ich bin Frau Strunge sehr dankbar: Ich habe bisher selten von Vertreterinnen und Vertretern der Linkspartei Worte gehört, die sie heute gesagt hat. Ein halber Satz mehr wäre gut gewesen, Frau Strunge, denn es ist natürlich so, dass die SED, umbenannt in PDS, fusioniert mit der WASG zur Linkspartei, bis heute ein Teil ihrer gesamtdeutschen Wurzel ist. Sie persönlich hier, die Bremer Vertreterinnen und Vertreter, haben dort keine Verantwortung, aber zur Gesamtverantwortung der Linken gehört es, die aber im Moment ja auch noch andere Herausforderungen hat. Wir als CDU haben nicht nur dieses Toilettenhäuschen, den Zustand am Bahnhofsvorplatz in den letzten Monaten und Jahren scharf kritisiert, sondern schon den Vorgänger des heutigen Toilettenhäuschens direkt vor dem Mauerstück, dort war schon einmal ein Pissoir aufgestellt worden. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Stimmt!) Es zeigt tatsächlich, Frau Dr. Müller hat es gesagt, dass sich, glaube ich, offensichtlich niemand Gedanken gemacht hat, was man da eigentlich tut. Ein angemessener, ein würdiger Ort ist das nicht, und darum ist es gut, dass sich der Landesbeirat für Kunst im öffentlichen Raum, der Senator für Kultur und der betroffene Beirat dann auch damit zu beschäftigen haben, genauso wie die Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung informiert werden soll, denn ja, es macht Sinn, dass wir sowohl der friedlichen Revolution, aber auch den Opfern der Mauer – –. Ich persönlich kann mich an Chris Gueffroy erinnern. Er ist der mutmaßlich bekannte letzte Tote an der Berliner Mauer. Das habe ich als Jugendlicher damals in den Medien verfolgt. Genauso, wie die weißen Kreuze am Spreeufer auf der Nordseite des Reichstags bis heute an die Toten der Mauer erinnern, ist es richtig und wichtig, dass die Freude über die wiedergewonnene Freiheit, die Freude über die friedliche Revolution mit dem Schicksal, mit dem Mord an über 1 000 Menschen entlang der innerdeutschen Grenze in Bremen einen würdigen Ort bekommt. Wir stimmen diesem Antrag natürlich nicht nur zu, sondern finden es auch gut, dass es hier einen interfraktionellen Antrag gibt. – Herzlichen Dank! (Beifall CDU, Bündnis 90/Die Grünen) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Ole Humpich. Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste! Vor einigen Wochen habe ich zwei Zeitzeugen der linken SED-DDR-Diktatur kennenlernen dürfen. Diese beiden konnten sehr genau darüber berichten, wie es in der DDR ausgesehen hat und auf welche Art und Weise dort psychische und auch körperliche Gewalt angewendet wurde, sei es über Arbeitslager oder auch in Gefängnissen für politische Gefangene. Zeitzeugen wie diese beiden Menschen sind wichtig, damit sich solche Diktaturen nicht wiederholen. Genauso wichtig sind dabei auch Denkmäler, die uns im Alltag daran erinnern und immer wieder bewusst machen, wie wertvoll unsere Freiheit ist. (Beifall FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Freiheit – Freiheit ist so ein großes Wort, und Freiheit beurteilt jeder selbst für sich. Wir haben in Deutschland seit dem Fall der Mauer das große Glück, nun auch wieder in einem geeinten Deutschland diese Freiheit ausleben zu dürfen. Es gibt immer noch viel zu viele Länder auf der Welt, in denen dieses hohe Gut nicht auffindbar ist. Als FDP stehen wir wie keine andere Partei für die Freiheit, auch als FDP-Fraktion in Bremen, sei es in der Technologieoffenheit oder in der Freiheit für Bauherren, zu entscheiden, welche Farbe deren Haus haben soll. Freiheit definiere ich für mich so: Ich kann öffentlich sagen, was, wo und wie ich es will. Ich kann reisen, wohin ich möchte, weshalb der damalige Standort am Bremer Hauptbahnhof vielleicht gar nicht einmal so schlecht war, weil es zeigt, wie einfach und frei man sich bewegen kann, damals. Ich kann sein, wie ich will, ich kann glauben, woran ich will, und wir können Denkmäler aufbauen, wo wir wollen. Anders in der damaligen DDR: Es konnte nicht öffentlich gesagt werden, was man denkt, zumindest nicht, wenn eine andere politische Meinung im Raum stand als die vorgegebene. Ich konnte ebenfalls nicht überall hinreisen, wie und wann ich wollte, und Denkmäler wurden nur für vermeintlich große Leistungen der Parteifunktionäre aufgestellt. Was sich in diesem Bezug eint, ist die Frage der Standortsuche. Die Standortsuche gestaltet sich immer als eine schwierige Suche, weil sie nicht immer allen gerecht werden kann oder man es allen recht machen kann, so auch in dem vorliegenden Fall. Der Standort, der nun auch von der Koalition oder des Senats der Koalition ausgesuchte Standort für die vergoldeten Toiletten, war für uns als FDP-Fraktion bereits ein Standort, den wir nicht ganz favorisiert haben, und deswegen haben wir uns vielleicht auch wenig über den Antrag gewundert. Die Toilettenstandorte am Bahnhof wurden doch gerade durch Ihre Ressorts ausgesucht, und so kann man doch auch gewiss eine Weitsicht erwarten und vermuten, dass dort auch so gehandelt wird, und genau diese Toiletten sind jetzt das Problem am Denkmalstandort. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind in dem Punkt komplett bei Ihnen, dass dort nun keine vernünftige Andacht an die Maueropfer möglich ist, aber die Kritik mag Sie nicht wundern, da nun wieder Geld ausgegeben wird; und auch, wenn gesagt wird, es ist nicht viel Geld und kein großer Akt, es ist Geld, und Geld ist in Bremen ja traditionell eng bemessen. Wir haben uns auf die Suche nach dem Goldesel im Keller gemacht, und wir haben die Hälfte der Räume durch und nach wie vor nichts und keinen Goldesel gefunden. Wir bitten Sie aber bei aller Kritik, zukünftig bei diesen Themen mit etwas mehr Weitsicht zu denken. Wir schaffen uns in Bremen oftmals unnötige Mehrkosten oder Mehraufwand. Der Platz der Deutschen Einheit wurde damals dort, wo das Mauerstück zurzeit noch steht, extra umbenannt. Unsere Frage dabei ist: Wie ist nun der neue und aktuelle Plan, und wo ist nun der richtige Standort für die Mauerstücke oder das einzelne Mauerstück? Wichtig ist dabei auch der Kostenaspekt: Welches Ressort übernimmt die Kosten? Als Vorsitzender der Kulturdeputation sehe ich die Kosten ehrlicherweise nicht in unserem sehr eng gestrickten Kulturetat, da diese Kosten aus anderen Ressorts zu verantworten sind. (Beifall Abgeordneter Elombo Bolayela [SPD]) Vielen Dank! Ich erwarte auch, dass wir als Deputation in diese Entscheidungsprozesse sehr eng und sehr genau eingebunden werden. Lassen Sie mich zum Schluss kommen! Trotz aller Kritik ist es wichtig, dieses Denkmal zu erhalten und auch wieder in den Fokus der Gesellschaft zurückzuwenden. Daher haben wir diesen Antrag natürlich auch mitgezeichnet und stimmen diesem selbstverständlich zu. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Emanuel Herold. Abgeordneter Dr. Emanuel Herold (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Vorredner haben deutlich gemacht, warum der aktuelle Standort ungeeignet ist, und Frau Strunge hat es richtig auf den Punkt gebracht: Es wäre natürlich optimal, wenn wir diesen Antrag heute gar nicht stellen müssten und dafür auch keine Mittel in die Hand nehmen müssten. Ich würde aber sagen, das ist es uns an dieser Stelle wert. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Ich möchte gern aus meiner persönlichen Perspektive noch ein wenig zum Inhalt des Gedenkens sagen, um das es heute geht, und deswegen die Aufmerksamkeit auf folgende kurze Liste von Namen lenken: Rainer Liebeke, Manfred Mäder, Michael Bittner und René Gross, diese vier Menschen starben 1986 bei ihrem Versuch, die Berliner Mauer zu überwinden, um aus der DDR zu flüchten. Drei von ihnen wurden erschossen, einer ertrank bei seinem Fluchtversuch. Warum greife ich diese Namen hier heraus? Zum einen stehen sie exemplarisch für all jene, die dem gewaltsamen Grenzregime der DDR zum Opfer gefallen sind. Dazu haben die Vorredner viel Treffendes gesagt, das brauche ich nicht weiter auszuführen. Zum anderen nehme ich auf diese vier Opfer aus dem Jahr 1986 Bezug, weil es das Jahr ist, in dem ich in Karl-Marx-Stadt geboren wurde, heute wieder bekannt unter seinem alten Namen Chemnitz. Bei den Todesopfern der Mauer sprechen wir also über Menschen aus der Generation meiner Eltern und Großeltern, und wir sprechen indirekt natürlich auch in diesem Kontext über die Überlebenden und die Hinterbliebenen dieser Opfer, die Teil unserer gesellschaftlichen Gegenwart sind. Ich persönlich habe keine persönliche Erinnerung an den Mauerfall, ich war zu dem Zeitpunkt drei Jahre alt. Nichtsdestotrotz beschäftige ich mich mit der Geschichte der DDR, der Geschichte des Mauerfalls und der Wiedervereinigung aus der Perspektive als jemand, dessen Familiengeschichte von einem Staat geprägt ist und der selbst noch in einem Staat geboren wurde, den es nicht mehr gibt. Eine bedeutende Einsicht an dieser Stelle, die ich gern einbringen möchte, ist, dass das, was uns heute vielleicht manchmal oberflächlich betrachtet als ein zwangsläufiger Zusammenbruch einer maroden Diktatur erscheint, nicht unbedingt so zwangsläufig war. Dazu ein paar Schlaglichter: Noch bis tief in das Jahr 1989 haben politische Führungen in Ost und West angenommen, dass das Thema Wiedervereinigung eher einen kleinschrittiges und langfristiges ist. Es gab unter den Regierungen in Europa auch allerhand Vorbehalte gegen eine Wiedervereinigung Deutschlands. Das ist mit Blick auf zwei Weltkriege und alles, was Deutsche darin angerichtet haben, auch mehr als verständlich. In der DDR stützten Ende der Achtzigerjahre auch noch immer bedeutende Teile der ostdeutschen Bevölkerung das SED-Regime, einerseits, weil sie sich einfach in ihrem Leben so eingerichtet hatten, und einige auch, weil sie ganz konkret von diesem Regime profitierten. Egon Krenz – das als letzter Punkt, er ist der Nachfolger Honeckers gewesen – lobte im Sommer 1989 bei einem Besuch in Peking die chinesische Führung ganz ausdrücklich für ihr Vorgehen auf dem Tian’anmen-Platz, und das schürte natürlich hierzulande auch die Angst, dass die DDR-Führung gegenüber Demonstranten in Leipzig und anderswo ebenfalls zur sogenannten chinesischen Lösung greifen könnte. Trotz all dieser gegenläufigen Tendenzen nahm die Geschichte nicht zuletzt unter dem Druck der Freiheitsbewegungen in Osteuropa und Ostdeutschland ihren bekannten Lauf. Die Mauer fiel, das Grenzregime der DDR kollabierte, und der SEDStaat verschwand. Was ich mit diesem kleinen Epochenbild sagen will, ist: Es ist gut, dass es so gekommen ist, wie es gekommen ist, aber es ist nicht einfach klar. So wenig selbstverständlich es ist, dass ich als gebürtiger Karl-Marx-Städter mit einem Mandat in diesem Haus an den demokratischen Prozessen dieses Landes teilhaben darf, so wenig selbstverständlich ist es, dass nicht noch mehr Leute an der Mauer gestorben sind, denn – zur Erinnerung, es wurde schon gesagt – noch im Jahr des Mauerfalls sind drei Menschen an der innerdeutschen Grenze ums Leben gekommen. Ich halte es für wertvoll, wenn wir uns auch diese Offenheit von Geschichte gelegentlich vor Augen führen. Gerade, weil sich der Lauf der Dinge nicht von selbst versteht, ist er es wert, betrachtet und reflektiert und angemessen gewürdigt zu werden. Ich glaube, wir sollten daher derjenigen in einer würdigen Form gedenken, denen es nicht mehr vergönnt war, in einem freiheitlichen Deutschland ihr Leben zu führen, obwohl sie gerade nach dieser Freiheit gesucht haben. Ein neuer Standort für die beiden Mauersegmente, wo auch immer er am Ende konkret sein wird: Ich fände es gut, wenn wir uns da sozusagen einen Prozess vornehmen, der sich dafür Zeit nimmt, weil in diesem Kontext bisher offenkundig nicht so richtig dabei nachgedacht wurde. Dieser neue Standort soll in erster Linie dem Gedenken der Opfer gewidmet sein. Zugleich kann dieser Standort aber auch Anlass sein, weitergehende Fragen zu stellen: Welche langfristigen gesellschaftlichen Folgen bringen Diktaturerfahrungen mit sich? Wie blicken Menschen, die den Umbruch von 1989 als Befreiung erlebt haben, auf aktuelle gesellschaftliche Umwälzungen? Wie blicken diejenigen, für die 1989 erst einmal primär eine Verlusterfahrung war, auf heutige Kontroversen und Umbrüche, und was bedeutet es für eine Gesellschaft und ihren politischen Zusammenhalt, wenn solche gravierend unterschiedlichen Wahrnehmungen politischer Umbrüche in Freundeskreisen, Nachbarschaften und Familien aufeinandertreffen? Liebe Kolleginnen, das Denkmal an einem neuen Standort kann in Bremen meines Erachtens auch für solche aktuellen Bezüge einen würdigen und relevanten Bezugspunkt schaffen. Bitte unterstützen Sie daher diesen Antrag! – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Holger Fricke. Abgeordneter Holger Fricke (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! „Die SEDVergangenheit der Linkspartei steht einer Zusammenarbeit im Weg.“ – Kennen Sie das, (Zuruf Abgeordnete Maja Tegeler [DIE LINKE]) meine Herren und Damen von der CDU? So steht es in einem drei Jahre alten Positionspapier der Bundes-CDU. Titel des elf Seiten langen Papiers: „Unsere Haltung zu Linkspartei und AfD“. Darin wird die Linkspartei in Teilen als linksextremistisch bezeichnet. Für die Bremer Christdemokraten hat dieses Positionspapier anscheinend überhaupt keine Gültigkeit. Gemeinsam mit der Linkspartei unterzeichnen Sie den Antrag „In Würde der Todesopfer der Mauer gedenken“. Auch wir vom Bündnis Deutschland haben schon für Anträge gestimmt, die von der LINKEN eingebracht wurden. Warum sollen wir einen wirklich guten Antrag der Linksparteien ablehnen? Doch bei diesem hochsensiblen Thema waren wir überrascht, dass die Christdemokraten sich auf die Seite der LINKEN geschlagen haben. (Beifall Bündnis Deutschland) Haben Sie das eigentlich mit dem Konrad-Adenauer-Haus abgestimmt, oder war es ein Alleingang Ihrer Fraktion? (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Mit dem roten Telefon!) War es eine einstimmige Annahme oder mehrheitlich? Die Mauer ist ein Sinnbild für Unfreiheit, Unterdrückung, für tiefes Unrecht und für das unmenschliche Antlitz der SED, aus deren Schoß die Linkspartei ja wohl leider stammt. Sind Sie, meine Damen und Herren von der Bremer CDU, wirklich so geschichtsvergessend? Unter Ihnen ist doch mindestens ein Parteimitglied, das unter der DDR-Diktatur gelitten hat. Oder setzen Sie inzwischen unter jeden Antrag der Koalition Ihre Unterschrift? Mit Ihrer Unterzeichnung zeigen Sie uns, dass es hier nicht um die Sache geht. (Zurufe) Es ist eine Relativierung der SED-Verbrechen. Das ist für uns vom Bündnis Deutschland wirklich enttäuschend und traurig. Mit solch einer schwachen Opposition hat die rot-grün-rote Koalition ein wirklich leichtes Spiel. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis Deutschland) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Heiko Strohmann. Abgeordneter Heiko Strohmann (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Da ich ja nun mehr oder weniger direkt angesprochen wurde, möchte ich Ihnen das erklären: Demokratie ist manchmal ein schwieriges Feld, aber es ist das beste Gesellschaftsmodell, das wir haben. – Und ja, genau deshalb, weil ich unter dieser Diktatur gelitten habe, kann ich heute offen und ehrlich sagen: Ja, DIE LINKE – nicht in ganzen Teilen, aber zumindest die, die ich hier in Bremen kenne, seit ewigen Zeiten, seit 2007 sind sie parlamentarisch vertreten, aber auch vorher habe ich schon mit dem Kollegen Rupp im Bundestagswahlkampf meine Gefechte gehabt – habe ich immer kennengelernt als demokratisch, zuverlässig, in der Sache immer klar und deutlich haben wir uns gestritten. Deswegen glaube ich schon, und auch als Christ glaube ich, dass man Menschen eine zweite Chance geben muss. Diese Chance hat zumindest nach dem, was ich einschätzen kann – –. Sie haben ja den Landesverband Bremen angesprochen, wo ich ja auch die eine oder andere Position hatte oder haben werde, wie auch immer, und ich kann für den Landesverband Bremen, also für die Partei, auch für die Fraktion, sagen: Ja, mit dieser LINKEN kann man solche Anträge gemeinsam machen. Was Sie da machen, ist, glaube ich, der falsche Weg, denn wir müssen ja alle gemeinsam miteinander leben. Wir müssen gemeinsam für dieses Land – also heute ja für diese Stadt, ab morgen wieder gemeinsam für dieses Land – die besten Lösungen finden und darüber streiten, und solange die Linkspartei oder jetzt DIE LINKE in diesem Parlament vertreten ist, gab es ja Menschen, die sie gewählt haben. Das, was Sie auch von uns verlangen, wie wir mit Ihnen umgehen, Sie sind ja noch in der Probezeit, jedenfalls für uns – (Zuruf Bündnis Deutschland – Heiterkeit – Beifall CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) nun warten Sie einmal ab! –, auch, wie Sie sich bewähren können, ob Sie wirklich die Demokraten sind, die Sie im Moment darstellen: Dann bekommen Sie genau die gleiche Chance, wie DIE LINKE sie bekommen hat. Deswegen, glaube ich, ist dieser Antrag richtig, und diesen Kokolores, es tut mir leid, können Sie sich schenken. Das zieht bei uns nicht, und das Konrad-Adenauer-Haus ist der Bundesverband, aber Sie wissen ja selbst, dass keine Partei in Deutschland so regional und kommunal und so frei von zentralen Organisationen ist wie die CDU. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Zentralorgane wollten Sie sagen!) Wir sind eine regionale Partei, wir kennen den demokratischen Zentralismus nicht. Deswegen, glaube ich, können wir das frei entscheiden, und wir wissen, was wir entscheiden, und ich glaube, deswegen ist es auch gut, dass wir diesen Antrag gemeinsam machen. – Vielen Dank! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat das Wort Herr Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte. Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! An mehreren Standorten in Bremen wird der Todesopfer an der innerdeutschen Grenze und der deutschen Teilung gedacht. Das ist gut, das ist richtig, das ist notwendig, nicht nur durch Mauerstücke, sondern zum Beispiel auch durch den Schriftzug am Marktplatz. Es wird nicht nur der Todesopfer gedacht, es wird nicht nur der diktatorischen Qualität des DDR-Regimes gedacht, sondern auch der Bürgerinnen und Bürger, die sich für Freiheit und Demokratie eingesetzt haben. Ein wesentlicher Bestandteil dieses Gedenkens ist das von Ben Wagin erstellte Mahnmal gegen Krieg und Gewalt am Platz der Deutschen Einheit, aufgestellt 2010, und der Platz für dieses Mahnmal ist ganz bewusst ausgesucht worden, so, wie man den Platz ja auch ganz bewusst so benannt hat. Die dahinterstehende Überlegung hat die damalige Bürgermeisterin Karoline Linnert auf den Punkt gebracht, sie hat gesagt: „Dieser Platz ist kein steriler Ort, sondern ein unfertiger Raum mitten im Leben; genau die richtige Stelle, um an die Einheit zu erinnern. Die deutsche Einheit ist ebenfalls kein abgeschlossenes, fertiges Ereignis, sondern ein fortwährender Prozess.“ Also ganz bewusst damals kein steriler Ort, sondern ein unfertiger Raum mitten im Leben! Natürlich wusste man, als man das Mahnmal dort aufgestellt hat, dass darum herum auch immer einmal wieder Buden des Freimarkts und der Osterwiese stehen werden, dass da Volleyballturniere stattfinden, dass da Bauzäune sind, dass das Denkmal, das Mahnmal umlagert wird, dass da jede Menge Aktivitäten stattfinden, die in einem engeren Sinne von Würde eines solchen Denkmals nicht würdig wären, und das hat man damals ganz bewusst gemacht: Kein steriler Ort, sondern ein unfertiger Raum mitten im Leben, und damit hat man diese Begleiterscheinung bis zu einem gewissen Maße in Kauf genommen. Das war Teil des Konzepts. Das kann man anders entscheiden, man kann sagen, das soll lieber würdevoll auf einer grünen Wiese, sozusagen in einem ästhetisch ansprechenden Umfeld stattfinden, man kann aber auch diese Konzeption verfolgen. Ich finde, es ist wichtig, sich das ins Gedächtnis zu rufen, weil das tatsächlich Teil der Konzeption war. Meine Damen und Herren, nun kann man sagen – und ich habe ja auch viel übrig für dieses Argument –, wenn jetzt so eine Toilette aufgestellt wird, wie es passiert ist, dann ist das ein bisschen zu viel mitten im Leben, dann ist es zu viel nicht steril, weil dadurch tatsächlich die Sichtbarkeit des Mahnmals in Mitleidenschaft gezogen wird, weil seine Präsenz in Mitleidenschaft gezogen wird, weil es tatsächlich eine Grenze überschreitet von mitten im Leben; und nein, das ist wirklich nicht richtig für ein Mahnmal, das ja dann trotz allem, wenn auch kontext- und ortsbezogen, eine Würde ausstrahlen soll. Insofern, ja, sieht der Senat das als eine richtige Schlussfolgerung, über den Platz und über das Gedenken nachzudenken und nicht einfach zu sagen, na ja, das sollte doch mitten im Leben sein, und das gehört eben auch dazu. Das könnte man vielleicht vertreten, fände ich aber nicht richtig. Wir finden deshalb den Antrag nachvollziehbar. Was passiert jetzt? Jetzt muss das unter fachlicher Expertise beraten werden, insbesondere auch mit dem Landesbeirat für Kunst im öffentlichen Raum, und da gibt es dann unterschiedliche Möglichkeiten und unterschiedliche Varianten, die man beraten kann. Man kann einfach sagen, man nimmt das jetzige Mahnmal und setzt es an eine andere Stelle, eine andere Stelle, die geeigneter ist, aber im Kontext des Platzes der Deutschen Einheit oder ebenfalls in der Nähe. Man kann sagen, man sucht einen ganz anderen Ort für dieses Mahnmal, man kann sagen, man führt es mit dem Originalmauerstück zusammen, was nicht ganz so einfach ist, denn das eine ist ein künstlerisches Werk, mit Urheberrecht bearbeitet, das andere ist ein historisches Fundstück mit sozusagen eigenen Rechten. Man kann noch verschiedene andere Varianten prüfen, das werden wir machen, und das werden die Expertinnen und Experten machen, und dann wird am Ende eine Bewertung, ein Vorschlag dabei herauskommen, wie es im Interesse eines würdevollen Gedenkens an die Todesopfer der Mauer geboten ist. Ich hoffe, dass das zügig erfolgt. Ich kann jetzt noch keinen Zeitplan dafür ganz konkret zusagen, aber wir werden uns daransetzen und Sie dann mit einem Vorschlag hoffentlich nicht überraschen, sondern Ihnen einen Vorschlag unterbreiten, der zustimmungsfähig ist. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP) Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? (Bündnis Deutschland) Trinkwasserbrunnen in Bremen ausweiten Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der SPD vom 5. September 2023 (Drucksache 21/30 S) Dazu Änderungsantrag der Fraktion der CDU vom 10. Oktober 2023 (Drucksache 21/46 S) Dazu als Vertreterin des Senats Frau Senatorin Kathrin Moosdorf. Die Beratung ist eröffnet. Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Ralph Saxe. Abgeordneter Ralph Saxe (Bündnis 90/Die Grünen): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wasser, Trinkwasser und Schwammstadt sind die Topthemen der klimaangepassten Städte für die Zukunft. Am 28. Oktober hat die UN den freien Zugang zu Trinkwasser als ein Menschenrecht formuliert. Das ist dann auch in die Novelle des Wasserhaushaltsgesetzes der Bundesregierung mit eingeflossen, die dann die Städte aufgefordert hat, auch solche Gelegenheiten bereitzustellen, um einen freien Zugang zu Trinkwasser zu gewährleisten. Bremen war da eigentlich ziemlich weit voran, aber wie wir festgestellt haben, auch nicht weit genug. Wir haben den ersten Trinkwasserbrunnen am Elefanten installiert, es folgten zehn weitere. Das war ein guter erster Schritt, man kann aber nicht sagen, dass jetzt mit elf Brunnen von Hemelingen bis Bremen-Nord nun dieser freie Zugang zum Trinkwasser gewährleistet wäre. Aus dem Grund haben wir diesen Antrag gestellt, weil wir schon glauben, dass es nicht unwichtig ist, dass Menschen einen freien Zugang zu Trinkwasser haben, sondern dass das wirklich in Zeiten, wo es mehr Hitze geben wird, tatsächlich etwas ist, was von den Bedürfnissen her zunehmen wird. (Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp übernimmt den Vorsitz.) Bremen ist eigentlich, gerade, was den Bereich Klimaanpassungsstrategie angeht, wirklich weit voran im Vergleich zu anderen Städten. Wir haben diese Klimaanpassungsstrategie mit verschiedenen Bausteinen gemacht, da gibt es auch im Ressort der Senatorin wirklich eine sehr gute Abteilung, die das bearbeitet und nicht nur diesen Bereich Trinkwasserbrunnen bearbeitet. Diese Trinkwasserbrunnen, die es bislang gibt, sind geöffnet – also „Wasser marsch!“ gibt es dort von Mai bis Oktober. Ich kann den am Elefanten ganz gut beurteilen, weil ich da sehr oft bin, und das Angebot wird von vielen Menschen genutzt, nicht nur von Wohnungslosen, sondern auch von Leuten, die zufällig in der Stadt sind, von Touristinnen. Das ist ein Angebot, das für viele etwas ist, das sie gern nutzen und was, glaube ich, auch ein Willkommensgruß an Gäste in dieser Stadt ist, worauf wir nicht mehr verzichten können. Ich habe gesagt, das mit den elf Brunnen reicht nicht ganz aus. Wir haben in diesem Antrag gesagt, es dürfen noch einmal gern 20 mehr sein. Ich war bei den Prozessen in den letzten fünf Jahren ziemlich intensiv beteiligt. Es dauert so ein bisschen, bis man so einen Trinkwasserbrunnen tatsächlich realisiert hat, bis man das mit Trägern, öffentlichen Belangen, den Beiräten abgesprochen hat. Deswegen haben wir gesagt, wir wollen nicht zu ehrgeizig sein und nur sagen, macht einmal eben 20 Brunnen, sondern wir haben es gesplittet in vier Mal fünf Brunnen, die in dieser Legislaturperiode gemacht werden sollen. Ich finde, das ist eine gute Nachricht, die wir auch in diese Stadt senden und auch an die vielen Menschen, die eben diesen freien Zugang zu Trinkwasser in Bremen nicht haben. Dieser freie Zugang zu Trinkwasser ist jetzt weitgehend gewährleistet. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) In dem Antrag steht, wir wünschen uns, dass sie gut über das Stadtgebiet verteilt sind, das finde ich auch. Dass die Hygiene sichergestellt wird, dafür ist eigentlich das Gesundheitsressort von Anfang an verantwortlich, das heißt, diese Brunnen werden beprobt. Was nicht so optimal läuft, das bemerke ich am Elefanten, ist das optische Erscheinungsbild. Es ist nicht einladend, wenn diese Brunnen von außen beschmutzt aussehen, auch wenn sie hygienisch geprobt sind. Deswegen sollte man dabei auch darauf achten, dass sie wirklich einen Zustand haben, dass sie einladend für alle Menschen sind, die dieses Angebot nutzen wollen, und da, finde ich, kann es noch etwas besser werden. Da ist es oft privates Engagement der Menschen, die in der Nähe wohnen. Das finde ich auch gut, dass die Anwohnerinnen in Bremen sich mit diesen Brunnen identifizieren, aber ich glaube, da sollten wir schon auch als Staat danach schauen, dass sie immer in einem guten Zustand sind. Die Zusammenarbeit mit hanseWasser, swb und wesernetz hat sich bewährt, das sollten wir weiter fortsetzen. Es gibt nun einen Änderungsantrag der CDU, den fand ich eigentlich okay, da hätten wir auch mitgehen können, wir werden aber das Anliegen mitnehmen. Er besagt im Prinzip, es soll eine prominente Markierung und eine Sichtbarkeit dieser Brunnen geben. Das finde ich richtig, das werden wir mitnehmen. Wir werden dem hier jetzt nicht zustimmen können, aber das Anliegen wird auf jeden Fall aufgenommen, weil ich es, wie gesagt, für richtig halte. Worüber wir noch nachdenken müssen, ist: Was passiert eigentlich in der klimaangepassten Stadt mit dem überschüssigen Wasser? Es ist, glaube ich, nicht richtig, wenn dieses Wasser in der Kanalisation landet und dann irgendwie auf direktem Weg in der Weser oder sonst wo landet, sondern man sollte entweder versuchen, das versickern zu lassen, oder man sollte versuchen, dass es da unten eine Schale gibt, wo auch Tiere in Hitzeperioden ihren Wasserbedarf decken können. Bremen ist gut aufgestellt mit den Trinkwasserbrunnen, es geht noch ein bisschen besser. Wir lernen weiterhin dabei, und ich finde, dieser Ansatz, den ich heute auch noch einmal von jemandem mitgeteilt bekommen habe, dass man in der Zweitverwertung des Wassers auch an die Tiere denkt, ist ein vernünftiger Ansatz. (Glocke) Ich würde mich freuen, wenn das hier eine breite Unterstützung haben wird. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Derik Eicke. Abgeordneter Derik Eicke (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass ich für die SPDBürgerschaftsfraktion über die Ausweitung von Trinkwasserbrunnen in Bremen sprechen darf. Dieses Thema betrifft nicht nur Umwelt und nicht nur Klima, sondern ganz besonders ein grundlegendes Menschenrecht und auch die Gesundheit der Bremerinnen und Bremer, und das ist uns als SPD besonders wichtig. Es ist ein Thema, mit dem sich gerade alle Städte und Gemeinden in Deutschland beschäftigen, und es wird ein Thema sein, das uns in den nächsten Jahren durch den Klimawandel und auch die Auswirkungen des Klimawandels immer umfassender und dringlicher beschäftigen wird. Hinter diesem Antrag stehen daher gleich mehrere Aspekte, die wir zum Wohle Bremens und seiner Bürgerinnen und Bürger sicherstellen müssen. Erstens, das Menschenrecht auf Zugang zu Trinkwasser ist ein unverzichtbares Grundrecht, das in unserer Gesellschaft hochgehalten werden muss. Leider haben nicht alle Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt diesen einfachen Zugang zu sauberem Trinkwasser, und dies betrifft insbesondere obdachlose Menschen, die auf unsere Hilfe angewiesen sind. Die Ausweitung von Trinkwasserbrunnen, an denen Wasser in mitgebrachte Flaschen abgefüllt oder direkt auch getrunken werden kann, ist also ein wichtiger Schritt, um dieses Grundrecht zu gewährleisten. Hier sind wir als Politik ganz besonders in der Pflicht, um niemanden im Stich zu lassen. Zweitens, es wurde gerade schon vom Kollegen Saxe gesagt: Die Herausforderungen des Klimawandels werden immer spürbarer, insbesondere von Hitzesommern, die unsere Stadt aufheizen und die Bremerinnen und Bremer gesundheitlich erheblich belasten. Ärzte warnen ja bereits jetzt schon mit Nachdruck, dass ältere oder kranke Menschen besonders gefährdet sind. Trinkwasserbrunnen sind also daher nicht nur eine Quelle für sauberes Trinkwasser, sondern sie sind überhaupt eine Möglichkeit, dass sich die Bevölkerung in Zeiten großer Hitze eine Erleichterung verschaffen kann. Wir müssen also unsere Stadt auf die zunehmenden Hitzewellen vorbereiten und den Menschen die Möglichkeit geben, sich zu schützen und abzukühlen. (Beifall SPD) Die Ausweitung von Trinkwasserbrunnen ist daher ein wichtiger Bestandteil unserer Klimaanpassungsstrategie und des Gesundheitsschutzes für Bremen. Ein weiterer Vorteil wurde eben auch schon angesprochen: Trinkwasserbrunnen bedeuten die Reduzierung von Plastikflaschen. Durch die Möglichkeit, Wasser abfüllen zu können, werden wir einen Beitrag zur Müllvermeidung leisten. Wir wissen alle, dass die Plastikverschmutzung eines der größten Umweltprobleme unserer Tage ist, und daher trägt diese Initiative dazu bei, unsere Umwelt nachhaltiger und sauberer zu gestalten. (Beifall SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die bestehenden elf Trinkwasserbrunnen im Stadtgebiet – und hier auch einmal ein ganz herzliches Dankeschön an die Stadt und auch an unsere Kirchen, die diese Trinkwasserbrunnen betreiben, und auch an das private Engagement von Geschäftsleuten! – sind ein richtig guter Anfang, aber sie sind nicht ausreichend, um den freien Zugang zu Trinkwasser für alle zu gewährleisten, das ist ganz wichtig. Die Koalition will daher folgerichtig in dieser Legislaturperiode 20 weitere Trinkwasserbrunnen errichten, fünf Stück jedes Jahr, und dabei werden wir die Beiräte bei der Standortwahl maßgeblich beteiligen, um Trinkwasserbrunnen flächendeckend nach Bedarf zu installieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ausweitung von Trinkwasserbrunnen in unserer Stadt ist der Schritt in die richtige Richtung. Lassen Sie uns gemeinsam diesen eingeschlagenen Weg gehen, um unserer Verantwortung für alle – und wirklich für alle – Bremerinnen und Bremer gerecht zu werden! Ich bitte Sie daher, diesen Antrag zu unterstützen! – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Piet Leidreiter. Abgeordneter Piet Leidreiter (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Trinkwasserbrunnen, die an heißen Sommertagen Erfrischung bieten, sind sehr zu begrüßen. Zweifellos können sie dazu beitragen, die Lebensqualität im urbanen öffentlichen Raum zu verbessern. Sie können die für ein gepflegtes Stadtbild so wichtigen Zierbrunnen äußerst sinnvoll ergänzen und hier gerade Familien mit Kindern eine Hilfe sein. Kinder lernen, Trinkwasser von Brauchwasser zu unterscheiden und sorgsam mit kostbarem Trinkwasser umzugehen. Auch für ältere Menschen, die keine schweren Wasserflaschen schleppen können, sind öffentliche Trinkwasserspender hilfreich. Das Mitführen von Flaschen und Bechern zum Nachfüllen wird immer üblicher – aus gutem Grund, denn so lässt sich überflüssiger Verpackungsmüll vermeiden. Gerade von einem grün geprägten Senat wäre eine gute Versorgung mit Trinkwasserbrunnen zu erwarten, doch wie so oft unterscheidet sich auch hier die Praxis von der Rhetorik des Senats. Bremen hinkt der Entwicklung anderer Städte bei Weitem hinterher. Es gibt bisher in Bremen nur fünf Brunnen, in Hannover bei ähnlicher Einwohnerzahl dagegen 19 Trinkwasserbrunnen. Das wären auch nach dem geplanten Aufbau auf zehn Brunnen deutlich mehr als hier. In Berlin ist die Dichte mit 200 Trinkwasserbrunnen nochmals wesentlich höher. Man sollte sich ja nicht oft ein Beispiel an Berlin nehmen, aber bei den Trinkwasserbrunnen, das würde ich vorschlagen, machen wir es. Aber die Quantität ist gar nicht der entscheidende Punkt, es kommt auf die Qualität an. Entscheidend ist nicht die Masse der Brunnen, sondern die qualitative Aufwertung des öffentlichen Raumes, denn in Bremen wie in Deutschland insgesamt sind nahezu 100 Prozent der Haushalte an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossen. Auch an heißen Sommertagen muss zum Glück niemand verdursten. Die schlimmen Probleme mit der Dehydrierung älterer Menschen in Pflegeheimen haben ganz andere Gründe als die Wasserversorgung, namentlich ist es der Pflegenotstand. Es ist deshalb nicht nur unnötig, sondern kontraproduktiv, dass die EU mit ihrer Trinkwasserrichtlinie und die Ampelregierung mit ihrer Gesetzgebung die Kommunen zur Aufstellung von Brunnen verpflichten will, denn die Kommunen wissen selbst am besten, wo solche Brunnen überhaupt sinnvoll sind. Trinkwasserbrunnen sind teuer und wartungsintensiv. Aus hygienischen Gründen muss das Wasser ständig in Bewegung bleiben, die Aufenthaltszeit im Material so kurz wie möglich sein. Die Wasserqualität muss regelmäßig, das haben Sie ja gesagt, durch Laboruntersuchungen überprüft werden, dafür braucht es ein Wartungssystem. Dauerläufer haben dabei gegenüber nicht kontinuierlichen oder sensorgesteuerten Brunnen klare Vorteile, denn Letztere sind wegen der zusätzlichen Bauteile wartungsintensiver, und für diese Wartung braucht es wieder Spülungen, und diese sind wieder wasserintensiv. Spätestens ab Oktober müssen Trinkwasserbrunnen winterfest gemacht werden. Dafür müssen alle Teile mit direktem Wasserkontakt ausgebaut werden, um den Brunnen gewissermaßen in den Winterschlaf zu versetzen. Kurz gesagt: Gerade beim Thema Brunnen und Wasserversorgung steckt der Teufel im technischen Detail. Gute Absichten reichen nicht aus. Es braucht ausgereifte Konzepte, die der Senat erst noch vorlegen muss. Für jedes Trinkwasserbrunnenkonzept muss nicht nur die technische und fiskalische, sondern auch die städtebauliche Planung durchdacht werden. Das Ziel muss auch immer die Verschönerung des Stadtbildes sein. Dafür sind die Brunnen ursprünglich auch in Berlin aufgestellt worden. Gerade in der Nähe von Parks sind sie ein Element für Lebensqualität im öffentlichen Raum geworden. Schon allein aus technischen Gründen ist die Standortfrage nicht trivial, denn es braucht Anschlussmöglichkeiten an die Trinkwasser- und Abwasserleitungen, maximal in 20 Metern Entfernung um den geplanten Standort. Das ist nicht überall realisierbar. Noch komplexer wird die Standortfrage mit Blick auf das Ziel, den öffentlichen Raum zu revitalisieren. Brunnenstandorte müssen den Bürgern insgesamt zugutekommen und dürfen nicht von einzelnen Gruppen okkupiert werden. Sie dürfen nicht vermüllen, wie wir es an Zierbrunnen viel zu oft erleben. Sauberkeit und solidarische Nutzung müssen jederzeit gewährleistet sein. Etwaige Sorgen und Bedenken von Anwohnern und Geschäftsleuten müssen ernst genommen werden. Es dürfen keine Projekte gegen den Willen der Menschen durchgezogen werden. Die Bürger müssen erleben, dass öffentlicher Raum für sie mit ihnen neu gestaltet und zurückgewonnen wird, endlich einen positiven Umgang mit hart verdienten Steuergeldern erleben. Viel zu oft schon haben sie in den letzten Jahrzehnten erleben müssen, wie öffentliche Plätze verwahrlost sind, trotz oder gerade wegen gut gemeinter Planung. (Glocke) Meine erste Redezeit ist um, ich komme gleich noch einmal kurz wieder. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis Deutschland) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, gratuliere ich Herrn Eicke noch zu seiner ersten Rede! (Beifall) Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Martin Michalik. Abgeordneter Martin Michalik (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste! Die heutige Debatte dreht sich um den Quell des Lebens, es geht um Wasser. Ich finde es auch gut, dass die Koalition unsere Kleinen Anfragen liest und sich auch davon so ein bisschen inspirieren lässt, denn wir hatten im Sommer dieses Jahres nach dem Hitzeaktionsplan gefragt, und da waren natürlich Trinkwasserbrunnen auch ein Bestandteil davon. Zu unserer Ernüchterung haben wir erfahren, dass es in Bremen lediglich elf gibt – elf bei einer Stadt mit fast 600 000 Einwohnern. Wenn man das mit Hannover vergleicht, ist das ungefähr die Hälfte. Mit dieser Antwort waren wir nicht sehr zufrieden. Diese Kleine Anfrage machen Sie sich jetzt zu eigen, haben einen Antrag daraus gemacht und legen diesen zur Abstimmung vor. Ich denke, wir möchten alle das Gleiche, wir möchten mehr Trinkwasserbrunnen für diese Stadt. Wir haben vielleicht unterschiedliche Ideen, was die Bandbreite oder Standorte angeht, aber auch wir als CDUFraktion wollen diese Idee voranbringen. Wir alle haben in den letzten Jahren sehr unter der Hitze gelitten, und es gibt auch Menschen unter uns, die diese Hitze gesundheitlich nicht so gut vertragen. Denen wäre damit geholfen, aber auch gesunden Menschen hat die Hitze der letzten Jahre ordentlich zugesetzt. Wir haben aktuell elf von der Stadt betriebene Trinkwasserbrunnen, die zwischen Mai und Oktober 24 Stunden in Betrieb sind und kostenlos Trinkwasser zur Verfügung stellen. Ja, sie leisten einen Beitrag dazu, dass auch weniger Vermüllung stattfindet, aber sie leisten eben auch diesen Beitrag, indem man kostenlos an sauberes Wasser kommt. Eine Sache in Ihrem Antrag muss ich tatsächlich loben, das passiert selten: Sie haben eine Zielzahl festgelegt. Gerade bei den Grünen ging das ja in der Vergangenheit immer schief, also Zielzahl Klima und so weiter, dann widerlegt von Experten. In dem Fall haben Sie relativ bescheidene Ziele, Sie planen, sukzessiv auszubauen, und zwar fünf Trinkwasserbrunnen pro Jahr. Es kommt uns ein bisschen bekannt vor. Wir halten das eher für die Umsetzung einer EU-Trinkwasserrichtlinie, die dann später in deutsches Recht umgewandelt wurde, die genau oder mehr oder weniger diese Zahlen fordert. Uns wären natürlich mehr Trinkwasserbrunnen lieb, aber – wir haben jetzt auch einen Änderungsantrag – Zahlenbingo wollten wir uns sparen, wir wollten eher die Standorte definieren, damit wir da gemeinsam vorankommen. Wir als CDU-Fraktion haben da nämlich ein bisschen strategischer gedacht, das ist auch der Grund für den Änderungsantrag, denn wir haben auch festgestellt, dass es Trinkwasserbrunnen gibt, von denen keiner etwas weiß. Mein Lieblingsbeispiel ist der Trinkwasserbrunnen auf der Berliner Freiheit. Der steht genau neben der Mauer, über die wir vorhin gesprochen haben. Das ist leider ein Ort, der so gut wie gar nicht frequentiert ist, und wenn Sie sich einmal die Mühe machen würden und über die Berliner Freiheit spazieren und beliebig viele Menschen fragen, wo denn hier eine Trinkwasserstelle ist, dann würde jeder sagen, so etwas gibt es in der Vahr gar nicht. Das war selbst Thema im Beirat, und selbst der Beirat konnte sich da nicht durchsetzen, er hat zum Beispiel vorgeschlagen, am Marktplatz. Wir als CDU-Fraktion sagen dann eher, es macht eher Sinn, Orte zu wählen, die hoch frequentiert sind oder Orte, die beliebte Joggingstrecken sind oder in der Nähe von Sportplätzen oder Parks, Orte, die vielleicht sogar auch Schatten haben, damit man sich danach auch noch einmal hinsetzen kann. Das ist eigentlich der Grund für den Änderungsantrag, und ich finde es sehr schade, dass Sie ihn ablehnen. Herr Saxe, Sie sind bis jetzt der Einzige, der darauf einging. Ich finde auch die Argumente irgendwie an den Haaren herbeigezogen, weil Sie in Ihrem Antrag eben nicht so konkret sind, sonst hätten Sie es ja aufgeschrieben. Von daher möchte ich doch einmal für unseren Änderungsantrag werben. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Ole Humpich. Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Wir alle brauchen Trinkwasser, sauberes, genießbares Trinkwasser, welches auch ganz zentral Grundlage für unseren heutigen Wohlstand darstellt. Besonders wir in Deutschland können uns nach wie vor über eine exzellente Qualität dessen erfreuen, was zu jeder Tages- und Nachtzeit aus dem eigenen Wasserhahn sprudelt. Dies ist seit einigen Jahren in Bremen ebenfalls im öffentlichen Raum der Fall, so hat die Stadt Bremen, wie heute schon häufig gehört, bereits elf Trinkwasserbrunnen im gesamten Stadtgebiet aufgestellt. Daraus müssten ja nun Zahlen resultieren wie Kosten für die Aufstellung, laufende Kosten, Nutzerzahlen oder Vandalismus. Vandalismus, das habe ich schon von Herrn Saxe in einem Interview gelesen, hat bisher nur am Ziegenmarkt stattgefunden, finde ich im Antrag aber leider aktuell nicht. Im aktuellen Antrag finde ich stattdessen folgende Zahlen: Vier Jahre jährlich fünf Brunnen, bestehend: elf Brunnen. Das soll frei nach Adam Riese – und das bekomme ich mit meinem Bremer Fachabitur auch hin – 31 Trinkbrunnen in vier Jahren im gesamten Stadtgebiet heißen. In dem Antrag wurde bereits ein Teil für einen Nebelantrag geliefert, denn was ist eigentlich im Winter mit den Brunnen, gerade, wenn es auch um die Versorgung von Menschen ohne Obdach geht? Dort besteht dann nach Ihrem Antrag im Winter quasi kein Durst, denn es ist ja kein Brunnen vorhanden. Wenn also eine Lösung für solche Herausforderungen gefunden werden soll, dann bitte auch unter einem gesamtheitlichen Aspekt und vor allem nicht unter der Finanzierung der Nebelkerze des Klimas, denn dies wird hier nicht nur genutzt, um eine etwaige Finanzierung über den sogenannten Klimafonds abzudecken; Klima ist mittlerweile in Bremen das Allheilmittel für jegliche Kostendeckung. Verstehen Sie uns als FDP-Fraktion aber nicht falsch! Wir sehen einen Punkt in der Trinkwasserversorgung für alle, gerade, wenn diese keinen heimischen Wasserhahn nutzen können. Mein geschätzter Bundestagskollege Herr Al-Halak hat sich dazu die gleichen Fragen gestellt wie wir oder wie ich von der FDP-Fraktion auch: Wen sonst sollen diese zusätzlichen Trinkwasseranlagen eigentlich im Idealfall erreichen? Die große Allgemeinheit, die ihren häuslichen Trinkwasserkonsum in den öffentlichen Raum verlegt, bestimmt nicht! Den passionierten Wasserflaschenkonsumenten, der zukünftig mit seiner wiederbefüllbaren Trinkflasche lieber zur Trinkwasserzapfsäule geht, um seinen Verbrauch an Plastikflaschen zu reduzieren? Auch eher nicht! Wird dadurch jedoch der gelegentliche Passant, der passionierte Läufer oder die Person gänzlich ohne eigenen Zugang zu sauberem Trinkwasser erreicht? Bestimmt sogar! Für mich hinreichend ein nobles Ziel, das in einem von wachsender Ungleichheit geprägten Europa einen kleinen Akzent der Wahrnehmung und Fürsorge setzt, die Gewährleistung dessen, womit unser aller Dasein steht und fällt: genießbares Trinkwasser, und zwar dort, wo es wirklich benötigt wird. Wie Sie sehen, dieses Thema ist bereits bei uns angekommen, und wir beschäftigen uns damit sehr, jedoch immer sehr gern mit fundierten Zahlen und Fakten und nicht mit einfach dahergeworfenen Zahlen und Daten, denn die Frage ist auch: Woher kommt die genaue Anzahl – und ich freue mich genauso wie der Kollege Michalik darüber, dass es endlich eine genaue Anzahl gibt, wo wir hinwollen – von 20 Brunnen? Reichen nicht vielleicht auch zwölf, oder benötigen wir vielleicht gar mehr, etwa 23? Diese fundierten Aussagen fehlen uns aktuell noch in Ihrem Antrag, meine Damen und Herren, und daher enthalten wir uns bei der heutigen Fassung. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Sofia Leonidakis. Abgeordnete Sofia Leonidakis (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche hier als die sozialpolitische Sprecherin meiner Fraktion, weil das aus unserer Sicht ein zutiefst soziales Thema ist. Es geht darum, wie eine Stadt/eine Stadtinfrastruktur inklusive der öffentlichen Infrastruktur sozial zugänglich ist und den Bedarfen ihrer Bewohner:innen und auch der Gäste, die wir in unserer Stadt haben, gerecht werden kann. Der Zugang zu Trinkwasser, das wurde bereits mehrfach gesagt, ist ein Grundrecht, ein Menschenrecht zu sauberem, gutem Trinkwasser, und er ist besonders relevant für bestimmte Gruppen in unserer Stadt, die uns auch am Herzen liegen und für die wir eine Stadtinfrastruktur ausstatten wollen, eine Stadt wie Bremen. Das sind zum einen Tourist:innen, das sind Marktbesuchende, das sind Sporttreibende, das sind Seniorinnen und Senioren, die möglicherweise auch mit eingeschränkter Mobilität unterwegs sind. Das sind auch Menschen, die besonders unter dem Klimawandel leiden, die besondere gesundheitliche Risiken durch den Klimawandel erleiden und eben auch einen verstärkten Zugang zu Trinkwasser haben müssen, und zwar niedrigschwellig und an möglichst jedem Ort, wo sie sich aufhalten. Das sind auch wohnungslose und obdachlose Personen, die, das wurde bereits gesagt, selbstverständlich das ganze Jahr einen Bedarf an sauberem Trinkwasser haben. (Beifall DIE LINKE) Für diese Menschen wollen wir Trinkwasser zur Verfügung stellen. Bis 2020 hatten wir fünf Trinkwasserbrunnen über die gesamte Stadtgemeinde. Wir haben seit 2020 das Angebot an öffentlichen Trinkwasserbrunnen auf elf ausgebaut. Ich kann mich noch an das eine oder andere Gespräch mit dem ehemaligen Staatsrat Ronny Meyer erinnern. Ich glaube, ich habe ihn auch ein bisschen gequält mit dem Ausbau der Trinkwasserbrunnen, weil gerade diese niedrigschwellige Infrastruktur aus unserer Sicht eben elementar ist. Man kann mit Trinkwasserbrunnen – das ist eine vergleichsweise kleine Maßnahme – aber einen großen Effekt erzielen, nämlich den Zugang und die Ausgestaltung unserer Stadt als inklusive und soziale Stadt, und da gehören Trinkwasserbrunnen mit hinein. Deswegen darf man das nicht kleinreden, sondern muss sich der Bedeutung auch bewusst sein. Wir haben, Stand jetzt, elf öffentliche Trinkwasserbrunnen, da ist die swb auch mit im Boot, und es gibt noch zwei weitere Trinkwasserbrunnen, die bereitgestellt werden – einer von der katholischen und einer von der evangelischen Kirche –, und einer von denen ist der einzige, der tatsächlich ganzjährig zur Verfügung steht. Warum ist das so? Weil das Trinkwasser aus einem Gebäude herauskommt und der Brunnen nicht isoliert auf einem öffentlichen Platz steht! Dort besteht die Gefahr, dass das Wasser gefriert und damit die Leitungen platzen. Deswegen muss bei den isoliert stehenden Trinkwasserbrunnen das Wasser im Winter abgeschaltet werden und dann wieder beprobt werden und so weiter, weil das Wasser während der Zeit nicht läuft. Das hat somit einige Folgen, wenn man diese isoliert stehenden Trinkwasserbrunnen hat, und deswegen würden wir uns auch wünschen, dass bei der Ausweitung der Trinkwasserbrunnen, die wir uns jetzt vornehmen, auch die Möglichkeit in Betracht gezogen wird, dass man den Trinkwasserbrunnen zum Beispiel an einem öffentlichen Gebäude anbringt, sodass das Wasser aus dem Gebäude herauskommt und dadurch auch der Gefrierschutz gewährleistet wird. Dann hätten wir mehr Trinkwasserbrunnen, die tatsächlich auch ganzjährig zur Verfügung stehen, was auch ein sozialer Bedarf ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Um das zu erläutern – und Herr Kollege Michalik, ich habe Ihr ein bisschen vergiftetes Kompliment gehört –: Wir haben das Vertrauen in die Verwaltung, einerseits die geeigneten Plätze dafür auszusuchen, damit es dann eben auch möglichst vielen zugutekommt, und andererseits das Ganze auch so zu installieren, dass Menschen auch davon erfahren. Wir haben übrigens nicht auf Ihre Kleine Anfrage gewartet. Es gibt schon jetzt eine Webseite des Gesundheitsamtes, wo alle Standorte aufgelistet sind. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Die Anfrage ist aber schon älter!) Also da wissen wir schon ganz gut Bescheid, was es in Bremen gibt und was es noch nicht gibt und was wir jetzt schaffen wollen; und ja, da werden wir auch konkret – und ich hätte mir auch gewünscht, dass nicht gleich das Haar in der Suppe gesucht wird, sondern dass man wirklich auch uneingeschränkt anerkennt, dass wir uns da jetzt konkrete Zahlen vornehmen, dass wir uns den konkreten Ausbau vornehmen, dass wir auch bestimmte Anforderungen damit verknüpfen. Ich möchte zum Beispiel noch einmal auf die Möglichkeit der hygienischen Benutzbarkeit hinweisen, denn wenn jeder Mensch mit seinem Finger auf den Knopf drückt, dann ist das vielleicht auch nicht mehr so hygienisch, sondern es gibt mechanische Möglichkeiten mit einem Fußpedal, wie man hygienischer an Trinkwasser kommt. Auch da gibt es viele Möglichkeiten. Da sind der Verwaltung keine Grenzen gesetzt, da die besten Standorte, die beste Nutzbarkeit, die beste Nutzbarkeit über das ganze Jahr auch zu verwirklichen, und da haben wir als Koalition das volle Vertrauen in die Verwaltung. (Glocke) Ich freue mich, dass wir diesen Antrag jetzt beschließen, dass wir das damit auf den Weg bringen und damit den Weg, den wir bisher schon eingeschlagen haben, fortführen und da auch konkret werden im Sinne einer sozialen und inklusiven Stadt. – Danke schön! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Martin Michalik. Abgeordneter Martin Michalik (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste! Ich möchte das noch einmal für Herrn Humpich einordnen! Das ist nichts, was man durch KPI irgendwie messen kann und sollte. Der Hintergrund ist ein anderer: Das mit dem sauberen Wasser ist eines der Nachhaltigkeitsziele der UN, ich glaube, das sechste, und heruntergebrochen auf die EU-Trinkwasserrichtlinie, heruntergebrochen auf deutsches Recht ist es unsere Pflicht, das zu machen. Das ist auch so der Vorwurf, den ich der Koalition mache, dass sie möglicherweise nur das machen will, was sie machen muss, und mir wäre es lieb, wenn sie darüber hinausgeht. Ich möchte aber auch noch dazusagen, dass die Trinkwasserbrunnen auch nur ein Baustein sein können, zum Beispiel eines Hitzeaktionsplans, den es noch nicht gibt, und vielleicht können Sie, Frau Senatorin, noch etwas dazu sagen, denn der Hitzeaktionsplan würde uns noch einen Schritt weiterbringen: Wo gibt es schattige Plätze, wo kann ich mich erholen? Wo sind diese Brunnen in Kombination mit diesen ganzen Dingen? Ich möchte aber auch noch aus der Praxis sagen: Sie haben das eben ein bisschen schlechtgeredet, aber vielleicht waren Sie einmal in den USA. – Das mit diesen Trinkwasserbrunnen funktioniert dort schon sehr gut, und man sieht dort auch gerade an heißen Tagen in großen Städten, wie das funktioniert und wie das wirklich angenommen wird. Das liegt aber eben auch daran, dass diese Trinkwasserstellen dort sehr prominent zu sehen sind, an den Stellen, wo wirklich Menschen verweilen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, und wir stimmen dem Antrag zu. (Beifall CDU) Vizepräsidentin Görgü-Philipp: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Ralph Saxe. (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Abgeordneter Ralph Saxe (Bündnis 90/Die Grünen): Frau Präsidentin, Herr Fraktionsvorsitzender! Natürlich sind wir nicht dafür, dass Oppositionsanträge immer abgelehnt werden, sondern wenn sie – –. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Ich habe gesagt, naturgemäß!) Naturgemäß ist das sowieso nicht in einer Demokratie, finde ich, ich glaube, das wissen wir beide, (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) und von daher wird das auch nicht die Regel sein. Man muss sich dann viel Mühe bei den Anträgen geben. Wie gesagt, ich wäre bereit, ihn mitzugehen, er war jetzt auch nicht der große Wurf, zu sagen, die Brunnen müssen auch sichtbar sein. Das ist wirklich nicht der große Wurf, aber ich glaube, wir sind da auch gar nicht so weit auseinander. Herr Humpich, ich habe nicht ganz verstanden, was Sie uns hier eigentlich erklären wollten, dass doch eigentlich alle – –. (Zuruf) Nein, nein, das haben Sie selbst nicht verstanden, okay! (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Ich habe es verstanden!) Dann will ich Ihnen einmal erzählen, wie es dort ist, wo ich diesen Trinkwasserbrunnen immer beobachten kann: Da sind sehr viele wohnungslose Menschen. Da gibt es auch Gruppen von Trinkern im NelsonMandela-Park, da gibt es Leute, die in Not sind, und zwar sehr viele, bei denen wir manchmal auch gar nicht die genaue Zahl wissen, weil das dann auch wieder wechselt und die zum Teil sehr mobil sind. Natürlich ist das in solchen trockenen Sommern, wie es der vorletzte und die meisten davor waren, ein Angebot, das für diese Menschen lebenserhaltend und gut für die Gesundheit ist, und aus dem Grund sind wir uns mit der CDU auch einig, dass das ein Angebot ist, das sein muss. Deswegen ist das eben auch in der Klimaanpassungsstrategie des Senats ein Baustein, einer unter mehreren Bausteinen, die wir identifiziert haben, die sein müssen, die eine Verpflichtung aufgrund der UNMenschenrechtsresolution auch einfach ausgelöst haben und die auch die Bundesregierung anerkannt hat. Das versuchen wir umzusetzen, und jetzt zu sagen, Sie haben nicht genau dargelegt, ob der Bedarf nun bei 18 oder 23 Brunnen liegt, das ist schlichtweg lächerlich. Von daher werde ich Sie jetzt nicht davon überzeugt haben, dass Sie sich das überlegen. Das wäre auch etwas in der Demokratie, dass einmal eine Fraktion in der Debatte darüber nachdenkt und sagt, ja, stimmt, es ist tatsächlich ein Anliegen, wo es gut wäre, wenn alle demokratischen Fraktionen das hier in der in der Bremischen Bürgerschaft mitmachen würden, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Wie oft haben Sie das in den letzten Jahren gemacht?) aber ehrlich gesagt, diese Illusion habe ich inzwischen auch aufgegeben, weil das quasi nicht stattfindet. (Zuruf Abgeordneter Thore Schäck [FDP]) Demokratietheoretisch! Ich habe es ein einziges Mal erlebt, wo aus der Debatte heraus die vorgefasste Meinung dann am Ende nicht genommen wurde, sondern man gesagt hat, ja, das habe ich jetzt eingesehen, wir stimmen jetzt anders ab. Das sollte man sich aber manchmal überlegen. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen – Zuruf Abgeordneter Thore Schäck [FDP]) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Piet Leidreiter. Abgeordneter Piet Leidreiter (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe ja eben geendet mit dem Satz: „Endlich ein positiver Umgang mit hart verdienten Steuergeldern.“ Ich finde den Antrag von den Grünen gut, wir werden diesem Antrag auch zustimmen. Auch wir stimmen guten Anträgen anderer Fraktionen oder der Koalition zu, der Antrag ist gut. Allerdings müssen wir darauf achten, dass die Trinkwasserbrunnen in einem ordentlichen Zustand bleiben. Wir haben schon viele gut gemeinte Planungen in Bremen erlebt. Schmutzige Plätze und Bürgersteige, leer stehende Ladenlokale gibt es, aggressives Betteln wegen Drogenkonsums und delinquenz- und gewaltgeprägte No-Go-Areas. Da müssen wir aufpassen, dass diese Brunnen nicht in solche Bereiche kommen, denn wir wollen nicht, dass diese Bereiche ausgeweitet werden. Im Gegenteil, sie müssen zurückgedrängt werden. Über die Trinkwasserbrunnen haben wir auch schon genügend gehört, und deshalb sind Hygiene- und Sicherheitskonzepte unabdingbar. Ein großes Problem, das wir sehen, sind Scherben von Glasflaschen, die unter Umständen Verletzungen verursachen. Ein Vorschlag könnte es sein, die Installation von Trinkwasserbrunnen mit der Ausweitung von Alkohol- und Drogenverbotszonen zu verbinden. Andere Ansätze sind denkbar. Über die Mittel und Wege kann man immer diskutieren, über das Ziel aber, den öffentlichen Raum in Bremen wieder lebenswerter zu machen, sollten wir uns alle einig sein. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis Deutschland) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Ole Humpich. Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass ich heute noch etwas über Demokratie lernen durfte. – Vielen Dank, Herr Saxe! Da habe ich aber in der Schule auch gut aufgepasst, und Demokratie heißt auch, dass jeder seine eigene Meinung haben darf, und diese vertreten wir auch nach wie vor. Zu Ihnen, Herr Kollege Michalik! Ich glaube, der Punkt, den wir haben, ist nicht ganz klar geworden: Wir haben an sich nichts gegen Trinkwasserbrunnen. Ich habe die auch nicht schlechtgeredet. Wenn ich sie irgendwo schlechtgeredet habe, können wir uns gern später beim Kaffee treffen, und Sie zeigen mir die Stelle, sehr gern! Es geht uns eher darum, dass am Ende des Tages nicht ganzheitlich gedacht wurde. Die Kollegin Leonidakis hat es tatsächlich angesprochen, dass man auch im Winter darüber nachdenken muss, wie eine vernünftige Wasserversorgung, beispielsweise von obdachlosen Menschen oder auch Läufern, stattfinden muss, und das ist einer der Kritikpunkte, die wir hatten. (Zuruf Bündnis 90/Die Grünen – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Erst einmal zuhören hier!) Wenn man mir zugehört hat, dann hat man diesen Punkt auch herausgefunden. Ich habe meine Rede sehr gut verstanden, ich glaube, manch anderer hier im Raum auch. Daher bezieht sich unsere größte Kritik eben darauf. Ein weiterer Punkt, den Sie auch angesprochen haben, ist, dass wir keine wirklichen Zahlen haben, ob man vielleicht nicht sogar mehr Trinkwasserbrunnen haben müsste. Das ist ja fast noch etwas, dass wir die Arme öffnen und zu Ihnen sagen: Lassen Sie uns doch einmal genau schauen, ob wir vielleicht mehr Trinkwasserbrunnen brauchen. Wenn Sie das nicht verstehen wollen und Ihre Kritik uns gegenüber aufrechterhalten wollen, dann sehr gern, aber vielleicht ist es ja so, dass wir auch ein paar mehr brauchen würden, um eben an manchen Stellen dafür zu sorgen, dass eine vernünftige Trinkwasserversorgung im öffentlichen Raum stattfindet. Zu der Thematik im Winter oder nicht im Winter: Es gibt aktuell auch schon Lösungen, wo man es nicht unbedingt an einem Gebäude wirklich fest integrieren muss. Man kann es beispielsweise auch über Anschluss über Stromnetze regeln, die teilweise vielleicht in den öffentlichen Räumen auch mehr vorhanden sind, gerade an freistehenden Plätzen, als tatsächlich über ein Gebäude. Wir würden uns sehr freuen, wenn das alles noch einmal evaluiert wird, und dann schauen wir, ob wir dem Antrag zustimmen. Noch einmal: In dieser Fassung können wir dem aktuell nicht zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Sofia Leonidakis. Abgeordnete Sofia Leonidakis (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte noch einmal kurz auf ein paar Redebeiträge eingehen! Herr Humpich, ob Sie dem zustimmen oder nicht, das obliegt Ihrer Fraktion, das ist Ihre Entscheidung. Ich habe das durchaus wahrgenommen, was Sie inhaltlich gesagt haben, ich habe ja auch etwas Ähnliches gesagt, nämlich dass die ganzjährige Zugänglichkeit auf jeden Fall ein Thema ist. Das ist auch ein Thema für uns. Die Anforderung oder den Vorschlag, dass man auch Trinkwasserbrunnen an öffentlichen Gebäuden installieren könnte, haben wir ja auch hier platziert und, sage ich einmal, in die Debatte eingebracht. Ähnliches hätten Sie auch machen können. Deswegen sehe ich da ehrlich gesagt gar kein Problem. Wenn Sie am Ende doch nicht zustimmen, wie gesagt, ich finde, das ist eine gute Sache. Das drückt aus, dass wir es als rot-grün-rote Regierung und Koalitionsfraktionen so sehen, dass Wasser ein Menschenrecht ist, und das bricht das eben genau herunter in die Infrastruktur unserer Stadt. Herr Michalik, wenn Sie jetzt auf Ihrem Änderungsantrag herumreiten: Die Anforderungen, die wir hier auch in der Debatte genannt haben, das ist doch Verwaltungshandeln, und Sie drücken mit Ihrem Änderungsantrag ein Misstrauen aus, was aus unserer Sicht nicht nötig ist. Wir haben noch ganz andere Punkte in die Debatte eingebracht, die auch nicht im Antrag stehen, aber die wir natürlich dem Senat mitgeben und der Verwaltung, die das am Ende ausarbeitet, und als Koalition haben wir auch so viel Vertrauen, dass das dann auch läuft oder gegebenenfalls auch an den Stellen verbessert wird, wo vielleicht noch Verbesserungsbedarf besteht. Ich wollte noch einmal ganz kurz auf Bündnis Deutschland eingehen! Ich glaube, Sie sollten sich noch einmal die Sustainable Development Goals und grundrechtliche Fragen ansehen, vielleicht machen Sie einmal einen Crashkurs oder so. Wenn man sagt, der Zugang zu Wasser/Sanitär ist ein Menschenrecht – und das ist es seit 2010 –, dann kann man nicht sagen, aber dieses Menschenrecht gilt übrigens nicht für die, die sich nicht genau so verhalten, wie wir das wollen. Deswegen erteile ich Ihnen hier an dieser Stelle und für alle Zeit eine klare Absage, dass man die Installation von Trinkwasserbrunnen mit einer Alkohol- oder Trink- oder Drogenkonsumverbotszone verbindet. Auch ein Drogensüchtiger hat das Recht auf sauberes Trinkwasser, und eine solche Einschränkung läuft ganz klar dem Gedanken von Grundrechten zuwider. Der Zugang und das Recht auf sauberes Trinkwasser, das gilt für alle, egal, ob es Ihnen passt oder nicht! – Danke schön! (Beifall DIE LINKE) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, möchte ich gern auf der Besuchertribüne eine Gruppe Referendare für das Unterrichtsfach Politik begrüßen. Schön, dass Sie da sind! (Beifall) Aus den Reihen der Abgeordneten liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Als nächste Rednerin hat das Wort Frau Senatorin Kathrin Moosdorf. Senatorin Kathrin Moosdorf: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste! In Bremen haben wir in den letzten Jahren oft, manchmal auch über längere Zeiträume, Temperaturen von über 30 Grad gemessen, teilweise sogar ja über 35 Grad. Spätestens an diesen heißen Tagen merken wir, Hitze fordert unsere Körper, und wir müssen viel trinken, und dass wir genügend Wasser zu uns nehmen, muss eben für alle Menschen möglich sein. Das heißt, das Zurverfügungstellen von Orten in der Stadt, an denen sich jede Person kostenlos mit Trinkwasser versorgen kann, ist für mich sowohl eine Frage der sozialen Gerechtigkeit als auch des Gesundheitsschutzes. Deshalb begrüße ich den Antrag der Koalitionsfraktionen auch ausdrücklich. Wir haben schon häufiger verschiedene Zahlen gehört: Derzeit haben wir in der Stadtgemeinde Bremen tatsächlich schon elf Trinkwasserbrunnen errichtet. Weiterhin befinden sich im innerstädtischen Bereich zwei von kirchlichen Betreibern, und auch die heute schon mehrfach erwähnten beiden Toiletten am Hauptbahnhof verfügen über Trinkwasserspender. Dies alles kann natürlich nur der Anfang für einen Zugang zu Trinkwasser im öffentlichen Raum sein, der sich eben nicht an Öffnungszeiten orientiert oder an der Größe des eigenen Portemonnaies. Mein Haus erarbeitet deshalb gerade ein Konzept zur sukzessiven Errichtung weiterer Trinkwasserbrunnen im öffentlichen Raum, und wir wollen das Ansinnen des vorliegenden Antrags natürlich aufgreifen und ab dem Jahr 2024 für die kommenden vier Jahre mindestens fünf Trinkwasserbrunnen jährlich errichten. Die dafür erforderlichen Mittel zur Errichtung und zum Betrieb von weiteren Trinkwasserbrunnen sind in der Haushaltsaufstellung für 2024 und 2025 angemeldet und sollen dort bereitgestellt werden. Auch in der Vergangenheit haben wir dazu mit wesernetz und mit hanseWasser schon wichtige Partner in dieser Frage gefunden, und entsprechend wollen wir daran anknüpfen und diese auch bei der weiteren Arbeit und bei der zukünftigen Umsetzung der weiteren Trinkwasserbrunnen miteinbeziehen. Auch ist für uns natürlich wichtig, dass wir die Ortskenntnisse der Beiräte so wie bisher auch aktiv nutzen, und wir haben bereits Abfragen zu möglichen Standorten direkt an die Ortsämter verschickt. Bei der Standortauswahl der Brunnen gibt es sehr viele Kriterien, die beachtet werden müssen, bestimmte Aspekte will ich einmal beispielhaft benennen: Das eine ist natürlich die Berücksichtigung der Verteilung der Trinkbrunnen in Bezug auf Stadtteile und auch auf die Bevölkerungsdichte, das andere ist dann die lokale Verteilung vor Ort unter Berücksichtigung verschiedener Faktoren, und auch zu Nutzungsansprüchen an die Flächen und natürlich auch die technische Machbarkeit haben wir schon einiges gehört. Einen Aspekt, den die CDU noch einmal miteingebracht hat zum Thema Sichtbarkeit der Trinkwasserbrunnen, finde ich auch noch erwähnenswert: Natürlich machen wir uns auch Gedanken darüber, dass die Trinkwasserbrunnen gut zu finden sind und dass es auch Schilder vor Ort geben sollte, gleichzeitig finde ich aber auch wichtig, dass wir das eben nicht nur vor Ort machen, sondern auch online darauf hinweisen, wo es Trinkwasserbrunnen in Bremen gibt. Nicht nur auf der Seite des Gesundheitsamtes und des Umweltressorts gibt es schon jetzt Informationen, sondern wir wollen auch schauen, dass wir diese Standorte in Zukunft – nach meinem Kenntnisstand – auch auf der Tourismusseite von Bremen.de veröffentlichen können, und selbstverständlich werden wir im Rahmen des Hitzeaktionsplans und der Weiterschreibung der Klimaanpassungsstrategie diese Gedanken in die Prozesse auch mit aufnehmen. (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt wieder den Vorsitz.) Sehr gern berichte ich über den Projektfortschritt dann nächstes Jahr auch in der Deputation für Umwelt, Klima und Landwirtschaft, beginnend ab der zweiten Jahreshälfte, sodass wir dann auch schauen können, wie diese Projekte weiter fortgeschrieben werden. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Gemäß § 62 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zunächst über den Änderungsantrag abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU mit der DrucksachenNummer 21/46 S zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, Bündnis Deutschland) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Stimmenthaltungen? (FDP) Nun lasse ich über den Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 21/30 S abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Bündnis Deutschland) Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? (FDP) Bebauungsplan 2351 „Koch & Bergfeld-Areal“ für ein Gebiet in Bremen-Neustadt in den Ortsteilen Neuenland, Gartenstadt Süd und Huckelriede zwischen Kirchweg, Fabrikweg, südöstlichem Kleingartengebiet und Neuenlander Straße Mitteilung des Senats vom 19. September 2023 (Drucksache 21/35 S) Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer den Bebauungsplan 2351 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? (Einstimmig) Die Domsheide fußgängerfreundlicher und sicherer gestalten Antrag der Fraktion der CDU vom 26. September 2023 (Drucksache 21/39 S) Dazu als Vertreterin des Senats Frau Senatorin Özlem Ünsal. Die Beratung ist eröffnet. Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Michael Jonitz. Abgeordneter Michael Jonitz (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörer und liebe Zuschauerinnen! Ich zitiere den ehemaligen Präsidenten des Senats und damaligen Kultursenators Dr. Sieling aus dem Jahr 2018 – Zitat –: „Es ist ein Chaos.“ Gemeint hat er damit die Domsheide. Was ist seitdem, was ist in den vergangenen fünf Jahren passiert? Sind die Erschütterungen und die Lärmbelästigungen bei der Glocke besser geworden? Nein! Sind die Verkehrssicherheit und die Barrierefreiheit besser geworden? Nein! Ist überhaupt etwas passiert auf und an der Domsheide? Nein! Die Diskussion, die Chefsache von Herrn Dr. Sieling aus dem Jahr 2018 liegt noch genauso da: Die Straßenbahnlinien 2, 3, 4, 6 und 8, die Buslinien 24 und 25, die Nachtlinien N3, N4 und N5, Hunderte von Bussen und Bahnen überqueren die Domsheide jeden Tag und jede Nacht. Die Domsheide ist mitnichten in einen Dornröschenschlaf gefallen. Weiterhin sind hier Tausende Bremerinnen und Bremer und viele Gäste aus nah und fern jeden Tag unterwegs. Mit dem Gerichtsgebäude, dem historischen Teil des Postgebäudes, der Glocke, dem Blick auf das Rathaus, dem Börsenhof und den Gebäuden der Domgemeinde könnte dieser Platz das Eingangstor in die Innenstadt sein. Er könnte die Verbindung sein zwischen Innenstadt und Neustadt. Er könnte die Verbindung sein zwischen Innenstadt und Viertel. Und was ist dieser Platz? Was machen wir mit diesem Platz? Er ist eine reine Funktion. Er wird allein auf seine Funktionen beschränkt. Dabei erfüllt die Domsheide ihre Funktion aktuell weiterhin mehr schlecht als recht: Fehlende Barrierefreiheit ist ein tägliches Ärgernis und eine seit Jahren gelebte Diskriminierung durch die Stadt. Dazu kommt eine große Verkehrsunsicherheit, die zu diesem Antrag geführt hat und jedem Besucher der Domsheide eine gewisse Abenteuerlust mit ins Gepäck packt, wenn er vom Bus zur Straßenbahn hetzt oder umgekehrt. Dazu queren Fahrradfahrer den Weg. Die Fußwege sind schnell voll, und die Touristen irren umher auf dem Weg zum Schnoor. Dazu kommen die vielen Hundert Schülerinnen und Schüler, für die die Domsheide den täglichen Schulweg darstellt. Herr Dr. Sieling hatte die Domsheide 2018 zur Chefsache gemacht. Chefsache ist in Bremen aber immer so eine gefährliche Sache, denn seit fünf Jahren ist nichts vorangegangen, außer dass viel Papier produziert wurde. 14 Varianten zur Umgestaltung der Haltestellensituation wurden entworfen und geprüft, zwölf Varianten wurden wieder verworfen. Es gab ein großes Beteiligungsverfahren, es gab große öffentliche Präsentationen und dann eine Koalition, die das Thema Domsheide wieder sprengte, aber nun unter der Führung des jetzigen Präsidenten des Senats, Bürgermeister Dr. Bovenschulte. Lassen Sie uns heute einen Schritt weiterkommen und diesem Antrag der CDU gemeinsam zustimmen! Alles Weitere im zweiten Teil. – Vielen Dank! (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Fynn Voigt. Abgeordneter Fynn Voigt (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste, liebe Abgeordnete der CDU! Beim Lesen Ihres Antragstitels „Die Domsheide fußgängerfreundlicher und sicherer gestalten“ könnte man denken, das ist eigentlich eine sehr gute Sache, mir musste aber beim Lesen leider auffallen, dass da einige Fragen aufgetaucht sind. Ich war gerade sehr gespannt auf die Rede von Herrn Jonitz. Leider wurde keine der Fragen beantwortet, aber wir haben ja auch einen zweiten Teil. Wir gehen in die Prosa! Sie beschreiben, dass die Entwicklung der Domsheide zu lange dauert, was richtig ist, dass die Domsheide ungefähr in einem Jahr neu strukturiert werden soll und dass bis 2025 eine Übergangslösung präsentiert werden muss. So weit, so gut! Kommen wir zu Ihren konkreten Forderungen! Forderung eins: Schrittgeschwindigkeit für Fahrzeuge der BSAG! Lieber Herr Jonitz, ich weiß nicht, ob Sie sich öfter an der Domsheide aufhalten, ob Sie Straßenbahnfahrer sind oder nicht, das weiß ich leider nicht. Gegen das Klischee hier von links besitze ich tatsächlich kein Auto, sondern fahre sehr oft, fast täglich, mit der Straßenbahn, auch sehr oft über die Domsheide, und ich verbringe auch oft meine Wartezeit dort. Mir ist da noch nie aufgefallen, dass dort Fahrzeuge der BSAG mit überhöhter Geschwindigkeit entlangrasen, das gebietet die Lage da auch eigentlich nicht. Die Schrittgeschwindigkeit liegt übrigens bei 15 km/h. Da könnte man einmal schauen: Sind das gerade noch 15 km/h? Oft wird auch 7 km/h gesagt, aber es geht tatsächlich bis 15 km/h in dem Spektrum hoch. Also Forderung eins ist etwas, was es quasi schon gibt, aber schauen wir einmal, was noch kommt! Forderung zwei im Antrag: Fußgängerzone deutlicher hervorheben! Da wären wir prinzipiell immer dabei. Das ist eine gute Sache, Umsetzung hier relativ unkonkret. Sie müssen einmal schauen, an der Domsheide stehen tatsächlich Schilder. Das sind Fußgängerzonenschilder. Darauf sind zwei Männchen, darunter steht „Zone“. Das heißt, hier ist Fußgängerzone. Da müssen Sie einmal schauen! Wenn Ihnen das nicht reicht, farblich markieren, das wird aber dann ja in einem Jahr wieder umgebaut und ist auch relativ teuer. Hier könnten Sie mir vielleicht in der zweiten Runde noch einmal mit Details helfen. Die Obernstraße ist übrigens auch eine Fußgängerzone. Das stört Sie meistens auch nicht, wenn wir da über die Straßenbahn debattieren. Vielleicht können Sie mir hier im zweiten Part noch einmal helfen, wie Sie die Fußgängerzone deutlicher als mit den bestehenden Schildern hervorheben wollen. Dritte Forderung: Zebrastreifen! Hier wird es spannend, da hatte ich nämlich wirklich Fragezeichen im Kopf. Ich kann mir nicht konkret vorstellen, wo der Zebrastreifen existieren soll. Sie haben da tatsächlich Straßen genannt, da hätte ich aber auch ganz gern noch einmal eine Konkretisierung: Wollen Sie den Zebrastreifen komplett über die Straße hinüberziehen? Dazu der Hinweis, dass Straßenbahnen nach der StVO bei einem Zebrastreifen nicht halten müssen. Wollen Sie die Zebrastreifen vor den Bushaltestellen haben? Wenn Sie sich öfter an der Domsheide aufhalten, dann werden Sie sehen, dass die Busfahrer auch nicht immer genau am Busfahrerhäuschen stehen. Soll der Busfahrer dann immer abschätzen, okay, steht er jetzt hier am Zebrastreifen? Möchte der gleich über die Straße? Wartet er auf seinen Bus? Wie sehr wollen Sie die Domsheide verstopfen? Vielleicht da auch gleich noch einmal ein, zwei Worte dazu! Zum Schluss die regelmäßigen Kontrollen, das ist ja eine wahre CDUForderung: Das hätten wir auch ganz gern noch einmal konkretisiert. Wollen Sie überall kleine 15-km/h-Blitzer haben, damit auch sichergestellt werden kann, dass die Busse auch wirklich diese 15 km/h einhalten? Wollen Sie dort einen Streifenwagen hinstellen und dann Fotos machen, dass ständig ein Streifenwagen an der Domsheide steht? Meine Damen und Herren, wir sind gern immer bei Verbesserungen der Fußgängersicherheit dabei, aber in dieser Form können wir dem Antrag nicht zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Sven Schellenberg. Abgeordneter Sven Schellenberg (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucherinnen und Besucher! Herzlich willkommen in diesem Haus! Die Gestaltungsideen und Konzepte im Hinblick auf die Entwicklungsmöglichkeiten der verschiedenen Bremer Innenstadtareale sind, wie wir alle wissen, inzwischen über die Zeiten wahrlich Legion geworden. Sie erreichen dieses Haus zuverlässig in steter Reihenfolge, leider aber dafür, das muss man so sagen, durchaus auch schon einmal in äußerst zweifelhaften Qualitäten. Liebe Abgeordnete der Grünen, in diesem Zusammenhang kann vorab an den grotesk ideologischen Feldversuch Martinistraße der ehemaligen Senatorin Dr. Schaefer kaum genug erinnert werden. Auch die dem Land Bremen dadurch entstandenen exorbitanten Gesamtkosten sind keinesfalls vergessen, so weit sind wir noch nicht. (Beifall Bündnis Deutschland) Insgesamt ein Stück aus dem klimasozialistischen Tollhaus, welches durchaus, das muss man so sagen, nach wie vor bundesweit seinesgleichen sucht! (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Das stimmt!) Unter diesen eher wenig Optimismus nährenden Vorzeichen haben wir natürlich fraktionsintern den aktuellen Antrag der CDU selbstredend auch einer detaillierten und ernsthaften Überprüfung unterzogen, auch haben wir bei dieser Gelegenheit einmal für uns definiert, in welchem Kontext der Bereich Domsheide eigentlich technisch zuvorderst zu betrachten ist. Anders als die CDU sind wir generell schon der Auffassung, dass die Ausgestaltung der Domsheide in allererster Linie funktionalen und verkehrsorientierten Gesichtspunkten zu folgen hat. Sie ist ja nun einmal, wie Sie von der CDU es ja auch richtig erkannt haben, ein innerstädtischer Verkehrsknotenpunkt, welcher tagtäglich auch von mehreren Tausend Menschen aktiv genutzt wird. Im Besitz einer derartig weitreichenden Erkenntnis sollte dann aber auch die ehrliche Analyse darüber erfolgen, wie sich die örtliche Nutzung in der Realität denn auch wirklich darstellt. Es gibt zwei Haltestellenbereiche mit circa, ich meine, sieben Bus- und Straßenbahnlinien, die in aller Regel täglich von circa 13 000 zu-, um- oder aussteigenden Fahrgästen genutzt werden. Da sind querende Fußgänger oder Radfahrer als solche natürlich noch gar nicht mit eingerechnet. Hinzu kommen noch der unvermeidliche Lieferverkehr sowie ein recht überschaubarer Anteil individueller PkwVerkehr. All das findet auf, wie wir alle wissen, durchaus überschaubarem Terrain statt, dies wohlgemerkt, ohne dass sich vor Ort bisher ein Unfallschwerpunkt etablieren konnte. Darüber sind wir, denke ich einmal, alle froh. Kommt man einmal mit Passanten an der Domsheide näher ins Gespräch, erfährt man schnell, dass diese dort regelmäßig vor allen Dingen vorwiegend beabsichtigen, das ÖPNV-Angebot zu nutzen oder aber lediglich vorhaben, den Bereich fußläufig mit individuellem Ziel zu queren. Auf der Suche nach kultureller Erbauung konnten wir jedenfalls so niemanden antreffen, auch mit dem durchaus interessanten Begriff Stadtgefühl – ich finde ihn gewöhnungsbedürftig, andere finden ihn interessant, den Begriff müssen Sie vielleicht noch einmal erklären – wusste kaum jemand so wirklich etwas anzufangen. Als Verkehrsknotenpunkt ist der Bereich der Domsheide in der gelebten Realität ein Ort des Durchgangs und eben nicht des Verweilens. Deshalb sollte im Interesse eines unkomplizierten Nutzungserlebnisses vor Ort dort immer die Funktionalität als solche im Vordergrund stehen, und ja, natürlich können auch Sicherheitsaspekte gar nicht außen vor bleiben. Betrachten wir aber doch die Forderungen des CDU-Antrags gern noch einmal etwas detaillierter! Die von der CDU angedachte Schrittgeschwindigkeit vor Ort für Fahrzeuge der BSAG, das wurde gerade angesprochen, würde keinen nennenswerten Sicherheitsgewinn mit sich bringen, da diese dort von Haus aus in angepasster Fahrweise unterwegs sind und auch unterwegs sein müssen. Anders geht es dort vor Ort gar nicht. Auch Ihr Wunsch, die Fußgängerzone für alle Verkehrsteilnehmer deutlicher hervorzuheben, entspringt sicherlich mehr der Notwendigkeit, diesen Antrag mit Leben zu füllen, als einer Notwendigkeit vor Ort. Die Gefahr, sich zu verlaufen, sehen wir dort, jedenfalls bisweilen, bisher so überhaupt nicht. Ferner stellt sich die berechtigte Frage, wen Sie denn an den Ihrerseits genannten Teilbereichen jetzt auch noch mittels Zebrastreifen einregeln beziehungsweise erreichen wollen. (Glocke) Jetzt wurde gerade geklingelt. Ich muss Sie also doch noch ein wenig auf die Folter spannen, ich komme aber wieder. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis Deutschland) Als nächster Redner hat das Wort der Präsidentin Antje Grotheer: Abgeordnete Ralph Saxe. Abgeordneter Ralph Saxe (Bündnis 90/Die Grünen): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe mich zuerst darüber gefreut, dass ein Antrag von der CDU kommt, der erstmalig einmal das Thema Fußverkehr in den Fokus nimmt, und ich habe gedacht, super, als ich die Überschrift gelesen habe, endlich einmal der richtige Ansatz. Ich bin Mitglied von Fuß e. V., und von daher schaue ich da gern drauf. Es gibt wenige Mitglieder von Fuß e. V. in Bremen. Das sind auf jeden Fall sehr viel weniger, als hier jetzt gerade in diesem Raum sitzen. Natürlich ist die Förderung des Fußverkehrs etwas ganz Essenzielles, weil es sich dort auch um besonders schutzwürdige Interessen von Verkehrsteilnehmerinnen handelt. Zunächst einmal – und das zeigt ein bisschen, dass dieser Antrag wirklich schlampig ist –: Es werden vier Weichen ersetzt, Herr Jonitz, und nicht eine, wie Sie es da geschrieben haben. Das ist zumindest eine Sache, wenn man vorher recherchiert, dann telefoniert man mit irgendjemandem und fragt: Was muss denn da wirklich gemacht werden? Von daher finde ich das schlampig. Das müssen Sie mir nachsehen, aber wenn da vier Weichen statt einer ersetzt werden, dann ist die ganze Geschichte zumindest sehr ungenau. Die Diskussionen wabern auch nicht umher, sondern es hat einen umfangreichen Beteiligungsprozess gegeben. Dabei sind zwei Varianten übrig geblieben, das sind die Variante 2.3 und 5.1. Das ist interessant, wenn man einen Antrag über die Domsheide macht und über die Vor- und Nachteile dieser Varianten für den Fußverkehr, den man ja in der Überschrift in den Fokus genommen hat, überhaupt nicht gesprochen hat. Sie haben das in diesem Redebeitrag nicht gemacht, und Sie haben das auch in dem Antrag nicht gemacht. Warum eigentlich? Das ist aber doch das Entscheidende: Wie soll der Fußverkehr auf der Domsheide organisiert werden? Brauchen wir eine zweigeteilte Haltestelle mit einem Teil in der Dechanatstraße und einem Teil vor der Domsheide, oder brauchen wir eine kompakte Haltestelle dort? Ich sehe ganz deutlich, dass es hier verschiedene Nutzungsansprüche gibt. Natürlich ist das hier auch ein Ort der Kultur. Wir haben dort direkt die Glocke, da sind Zigtausende von Besucherinnen, gerade abends, die sich dort aufhalten, und natürlich gibt es hier divergierende Nutzungsinteressen – von den Leuten, die die Glocke besuchen, die wollen vielleicht gar keinen ÖPNV vor der Tür haben, und von den Leuten, die vielleicht zu Fuß oder mit dem Rollstuhl unterwegs sind. Das muss man formulieren, dass das ein großer Unterschied ist und dass diese Nutzungsansprüche, die es da gibt und die auch berechtigt sind, gegeneinander abgewogen werden müssen. Wenn man das nur vom Fußverkehr oder von Rollstuhlfahrern aus sieht, dann wird man feststellen, die Domsheide ist auf einer Düne. Das heißt, wir haben da eine ganz schöne Steigung, die es Leuten, die mobilitätseingeschränkt sind, schwierig macht, da oben hochzukommen. Das hätten Sie sich ja vielleicht in Ihrem Antrag, wenn Sie sich schon mit Fußverkehr auseinandersetzen, ein bisschen genauer ansehen können, und Sie hätten sich auch diese Querungssituation über die Haltestelle hinaus ansehen können. Was sind nun Ihre Vorschläge, die Sie gemacht haben? Sie haben den Vorschlag gemacht, dass da nun Schrittgeschwindigkeit gefahren werden soll – fünf Kilometer, nicht 15 Kilometer, oder habe ich Sie da eben falsch verstanden? Also fünf Kilometer! Ich habe da einmal bei der BSAG gefragt, was sie davon hält. Es ist ja immer ganz gut, wenn man mit den Unternehmen redet, die dafür verantwortlich sind. Die haben die Hände vor den Kopf geschlagen und gesagt, es bringt überhaupt nichts, weil es keinen Unfallschwerpunkt an der Stelle gibt, und wir verlieren Zeit, weil es natürlich nicht nur der unmittelbare Bereich an der Domsheide ist, den Sie da miteinbeziehen wollen. Das heißt, ein neues Fahrzeug, neues Personal. Da haben sie gesagt: Das haben wir aber leider nicht. Dann haben Sie vorgeschlagen, man solle diese ganzen Veränderungen an der Domsheide eben einmal bis 2025 hinbekommen. Die Planungen sind aber nicht so weit. Es ist völlig illusorisch, diese – –. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Die laufen jetzt seit sechs Jahren!) Ja, im Laufe von sechs Jahren! Sie haben aber vorgeschlagen, dass wir es jetzt machen sollen, bis 2025. Das ist Unsinn, Herr Jonitz! (Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]) Das ist genauso falsch wie die Geschichte mit der einen Weiche, die wir dort ausbauen wollen. Aus dem Grund: Sie lavieren sich an dem entscheidenden Ding dort vorbei, und ich finde, darüber muss man diskutieren. Da erwarte ich doch von der CDU, dass sie einmal Stellung bezieht und sagt, Fußgänger sind uns nicht so wichtig, wir wollen, dass der Platz für sich genommen wird. Da können die auch ein bisschen weiter laufen. Sagen Sie das doch hier einfach, anstatt überhaupt nicht darüber zu reden! (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Entscheiden Sie doch, tun Sie etwas!) Sie haben ja doch noch einen zweiten Redebeitrag! Sie brauchen hier jetzt keine Paralleldebatte aus dem Publikum irgendwie anzufangen! Deswegen wünsche ich mir, wenn Sie denn schon über kurze Wege reden müssten, wenn Sie über Fußgängerinnen reden, dass das in Ihrem Antrag auch irgendwie eine Rolle spielt. Das ist, Herr Jonitz, wirklich gar nichts, was Sie gemacht haben! Das mit den Zebrastreifen ist schon sehr überzeugend gesagt worden. Sie können da zweimal ein Drittel Zebrastreifen machen. Was soll denn das um Himmels willen bringen? Sie können das dabei meinetwegen auch noch deutlicher kennzeichnen und Kontrollen machen. (Glocke) Wenn das ein Antrag für einen Fußverkehr gewesen ist, dann gehen Sie mit denen einmal zur Mitgliederversammlung von Fuß e. V., die werden wirklich nicht begeistert sein, wie Sie die Interessen des Fußverkehrs in dieser Stadt vertreten. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen – Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]) Präsidentin Antje Grotheer: Herr Jonitz, wenn Sie das machen wollen, müssen Sie das von hier vorn machen, sonst wird das nichts. Aus dem Plenum heraus geht das nicht. Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Anja Schiemann. Abgeordnete Anja Schiemann (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Gäste! Unbestritten ist die Domsheide einer der meistgenutzten Verkehrsknotenpunkte in Bremen, ein Drehkreuz, an dem täglich 13 000 Fahrgäste – darunter viele Schülerinnen und Schüler, Berufstätige, Pendlerinnen und Besucherinnen der City – zwischen den dort haltenden sieben Bus- und Straßenbahnlinien ein-, ausund umsteigen. Natürlich sind aber an und auf der Domsheide auch viele Fahrradfahrerinnen und Fußgängerinnen unterwegs, und nicht selten kommt es vor allem in den Haltestellenbereichen mit schmalen Fuß- und Fahrradwegen beim Ein- und Aussteigen der ÖPNV-Gäste zu unfallträchtigen Konflikten. Die Domsheide ist aber, und das wurde hier ja auch schon gesagt, laut vorliegender Unfallstatistik kein Unfallschwerpunkt. Trotzdem, und da sind wir uns, denke ich, hier auch alle einig: Der Status quo der Domsheide zur Verkehrssicherheit ist nicht befriedigend und muss insgesamt für alle Verkehrsteilnehmerinnen, aber vor allem natürlich für die Schwächsten unter ihnen – Kinder, Ältere, beeinträchtigte Menschen – insgesamt verkehrssicherer und barrierefreier gestaltet werden. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) An einem ganzheitlichen Konzept zur Umgestaltung der Domsheide, das auch die Erweiterung eines barrierefreien Ein- und Umstiegs und die Aufwertung des Fuß- und Radverkehrs insgesamt beinhaltet, arbeitet der Senat auch bereits, also da gibt es auch schon lange Planungen. Der Vorstoß der CDU-Fraktion mit dem hier vorliegenden Antrag ist zwar ehrenhaft, aber leider nicht ganzheitlich durchdacht, läuft teilweise ins Leere beziehungsweise ist so rechtlich auch gar nicht umsetzbar, weswegen wir den Antrag der CDU auch ablehnen. Zu den Ablehnungsgründen – da kann ich mich jetzt nur wiederholen, Herr Voigt hat das auch alles schon prima ausgeführt –: Sie fordern mit dem Antrag Schrittgeschwindigkeit. Auch ich bin an der Domsheide sowohl zu Fuß, also mit dem Fahrrad, als auch häufig mit dem ÖPNV unterwegs. Also die Fahrerinnen und Fahrer der Straßenbahnen und der Busse fahren dort Schrittgeschwindigkeit und achten auch auf Fußgänger und Fahrradfahrer, sonst würde die Unfallstatistik sicherlich heute schon ganz anders aussehen. Zu den von Ihnen geforderten Zebrastreifen: Das geht einfach laut StVO nicht, über Bahngleise hinüber, es ist rechtlich nicht möglich, und, wie gesagt, vielleicht öfter einmal die StVO lesen! Die von Ihnen geforderten Verkehrskontrollen in den Bereichen, in denen Schülerinnen betroffen sind, in der Dechanatstraße, wo viele Schulen sind, finden bereits sporadisch statt. Für intensivere Verkehrskontrollen gibt es aber eben laut der erwähnten Unfallstatistik zur Domsheide auch keine Legitimation. Die Hervorhebung der Fußgängerzone an der Domsheide ist mit Beschilderungen gegeben, und grundsätzlich haben, das wurde ja auch schon gesagt, in diesem Bereich der Fußgängerzone, wo Busse und Bahnen fahren, rechtlich Busse und Bahnen Vorrang vor dem Fuß- und Radverkehr, weswegen sich solche Hervorhebungen wie Piktogramme und Protektion beziehungsweise Einfärbung von Pflaster aufgrund der Straßenverkehrsordnung verbieten beziehungsweise auch nicht möglich sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ausschlaggebend für die Finalisierung des bereits in Arbeit befindlichen Konzepts für die Umgestaltung der Domsheide auch und vor allem bezüglich einer verbesserten Verkehrssicherheit für Fußgängerinnen und Fahrradfahrer und ÖPNV-Gäste wird auch das Ergebnis der vom Senat beauftragten Machbarkeitsstudie zur möglichen Verlegung der Straßenbahn von der Obernstraße in die Martinistraße sein. Die Vorstellung der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie ist uns vom Senat für die Fachdeputationen zum Herbstende angekündigt, und ich denke, diese Zeit sollten wir als Parlament uns jetzt auch bezüglich der Vorstellung des konkreten ganzheitlichen Konzepts zur verkehrlichen Umgestaltung der Domsheide noch nehmen. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Tim Sültenfuß. Abgeordneter Tim Sültenfuß (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Gäste! Ich habe heute das Vergnügen, für DIE LINKE zu dem Antrag der CDU für eine fußgängerfreundlichere Domsheide zu sprechen. Lassen Sie mich vorwegsagen: Die grundsätzliche Idee dieses Antrags finde ich richtig. Die enorme Bedeutung der Domsheide als Ort für unsere Stadt haben Sie in Ihrem Antrag, finde ich, auch sehr schön herausgearbeitet, liebe Abgeordnete der CDU-Fraktion. Von einem – Zitat – „nicht beherrschbaren Chaos“ zu sprechen, bei dem es nur durch Zufall nicht jeden Tag Verletzte gebe, halte ich allerdings für etwas übertrieben. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Ich habe einmal das Internet durchforstet und bin tatsächlich nur auf einen einzigen Verkehrsunfall im Umfeld der Domsheide gestoßen, der war vor über sieben Jahren. Die Unfallstatistik wurde vorhin auch schon angesprochen. Irgendwie überrascht mich diese von der CDU bemühte Erzählung von der Domsheide als Ort der Gefahr aber auch nicht, denn was Sie in den letzten Wochen hier in der Bürgerschaft machen, ist vor allem, Ängste zu schüren, (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Oh!) entweder vor Clankriminalität, vor Geflüchteten oder jetzt eben vor Straßenbahnen. (Beifall DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen) Ich möchte wie meine Vorredner:innen kurz auf die einzelnen Beschlusspunkte Ihres Antrags eingehen! Sie fordern mehr Kontrollen zur Einhaltung der Verkehrsregeln an der Domsheide, das klingt erst einmal sinnvoll, ich frage mich aber, wo Sie das Personal dafür hernehmen wollen. Ich unterstelle einmal, dass es nicht in Ihrem Sinne ist, Personal vom Hauptbahnhof abzuziehen. Wen genau wollen Sie denn da kontrollieren? Ich verstehe noch nicht so ganz, von wem denn jetzt diese Gefahr ausgeht beziehungsweise wen man öfter kontrollieren muss, um dieses angebliche Chaos in den Griff zu bekommen. Gefordert werden außerdem Zebrastreifen an den beiden Kreuzungen, die jetzt auch schon mehrfach genannt wurden, die Gründe wurden auch genannt. Das klingt nett, ist aber bei genauerem Hinsehen Blödsinn. Zum einen sollen Zebrastreifen dem Gesetz nach nur auf Straßen angeordnet werden, auf denen mehr als 200 Autos pro Stunde unterwegs sind, aber diese Massen an Autos habe ich da jetzt bisher noch nicht gesehen. Eine bessere Kenntlichmachung des Fußwegs über die Gleise halte ich auch für sinnvoll, allerdings ist der Zebrastreifen dafür das falsche Mittel, das wurde gerade auch schon vom Kollegen Voigt erwähnt. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Das werden wir vorschlagen!) Bitte? (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Das werden wir dann vorschlagen! Wie soll man das denn lösen?) Das ist ja Ihr Antrag, ich bin gespannt! Ich warte auf den zweiten Teil von Herrn Jonitz! Die StVO besagt, dass Straßenbahnen Vorrang vor Fußgänger:innen haben, auch an Zebrastreifen, Busse müssen allerdings warten. Das klingt für mich nach mehr Chaos und nicht nach weniger. Um die Domsheide herum sollen Fahrzeuge der BSAG nur noch Schrittgeschwindigkeit fahren dürfen. Es wurde auch schon gesagt: Busse und Bahnen fahren dort schon sehr langsam. Ich verstehe nicht, was das bringen soll. Die BSAG hält das auch für Quatsch. Unfälle gibt es da so gut wie nie, ich verstehe es nicht! Aber na ja! Einmal angenommen, wir setzen diese Idee um: Sieben Linien – und da sind nicht einmal Betriebsfahrten und Umleitungsverkehre mitgezählt – werden gezwungen, dieses Nadelöhr des Bremer Straßenbahnsystems in Stoßzeiten mit Schrittgeschwindigkeit zu passieren. Ich frage mich ganz ernsthaft, wie lange es wohl dauern würde, bis da dann das Netz zusammenbricht und sich die Bahnen bis zur Wilhelm-KaiserBrücke stauen. Eine Verkehrssimulation dazu fände ich auf jeden Fall spannend. Die interessanteste, aber gleichzeitig für mich unklarste Forderung ist die nach einer deutlicheren Hervorhebung der Fußgängerzone. Herr Jonitz, ich bin gespannt auf Ihren zweiten Teil und was Ihnen da konkret vorschwebt! Sie haben ja die Forderung mit dem Hinweis auf den notwendigen Weichenaustausch verknüpft. Das klingt für mich dann ein bisschen so, als wollten Sie diese große Lösung, die es irgendwo, glaube ich, einmal gab oder die einmal durchdacht wurde, und dort eine ähnliche Pflasterung wie am Marktplatz oder in der Obernstraße verlegen. – Vielleicht auch nicht, aber vielleicht wollen Sie nur ein paar zusätzliche Schilder aufstellen. Dann macht der Hinweis auf diese Baumaßnahme und die Verknüpfung irgendwie keinen Sinn für mich. Absurd finde ich aber vor allem, dass Sie fordern, dass alle vier Beschlusspunkte bis spätestens Ende dieses Jahres umgesetzt werden sollen. Wenn man realistisch ist und davon ausgeht, dass nach Weihnachten nicht mehr wirklich viel passiert, sind das ab heute noch 28 Werktage. Sie sind hier doch größtenteils viel länger als ich in der Bremischen Bürgerschaft und müssten wissen, dass das völlig unrealistisch ist. Was soll also dieser Antrag? (Beifall DIE LINKE, SPD) Eine letzte Sache noch: Barrierefreiheit kommt in Ihrem Antrag nur am Rande vor. Im Vortrag haben Sie gerade viel dazu gesagt. Trotzdem, im Antragstext wird es nur in einer Aufzählung von so blumigen Worten wie „Stadtgefühl“ erwähnt. Taktile Leitsysteme für blinde und sehbehinderte Menschen werden gar nicht erwähnt. Dass der geplante barrierefreie Umbau der Straßenbahnhaltestellen einen Bahnsteig von mindestens 25 Zentimetern Höhe erfordert, scheinen Sie auch nicht mitgedacht zu haben. Eine Antwort, wie diese Stufen zukünftig in eine durchgängige Fußgängerzone vom Landgericht bis zum Dom integriert werden sollen, liefert Ihr Antrag jedenfalls nicht. Letzten Endes muss man sagen, dieser Antrag ist trotz der richtigen Stoßrichtung leider nicht gut durchdacht. Wir werden ihn daher ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Sven Schellenberg. Abgeordneter Sven Schellenberg (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf ein Neues! Ich schloss im ersten Teil meine Rede sinngemäß so, dass wir die Zebrastreifen im Prinzip am besten in diesem Fall in der Serengeti lassen, dort sind sie besser aufgehoben, allerdings möchte ich auch noch einmal zu den weiteren Forderungen des CDU-Antrags Stellung beziehen! Wenn man die Realität im tagtäglichen Straßenverkehr an der Domsheide einmal näher vor Ort betrachtet, dann kann man erfreulicherweise eines bezeugen: Was man beobachtet, ist ein bei Weitem überwiegend sehr verantwortungsvoller und auch angepasster Umgang der Verkehrsteilnehmer mit den, wie wir alle ja wissen, doch relativ beengten Gegebenheiten dort vor Ort. Zugegeben, ein wenig Heiterkeit weiß dann Ihre Absicht, liebe Abgeordnete der CDU, künftig durch regelmäßige Kontrollen die Einhaltung der Verkehrsregeln vor Ort überprüfen zu wollen, dann doch noch auszulösen. – Also tun Sie einmal nicht so, als ob da bisher ein rechtsfreier Raum gewesen wäre! So ist es ja nun wirklich nicht. Sie suggerieren ja geradezu eine Regelmissachtung und ein Chaos, welches es dort so bisher überhaupt gar nicht gab und auch nicht gibt. Deswegen, Herr Imhoff: Den Verkehrserzieher des Tages bekommt heute einmal Ihre Fraktion. (Beifall Bündnis Deutschland – Zuruf Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland] – Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Tosender Beifall Ihrer Fraktion! Super!) Letztlich aber, Frau Ahrens, daran besteht kein Zweifel, wollen Sie uns ja hier und heute im Prinzip eine Mogelpackung verkaufen, indem Sie minimalkosmetische Eingriffe in ein zugegebenerweise recht strapaziertes und belastetes und, ja, vielleicht auch in Teilen, da haben Sie ganz recht, chaosartiges System als Notwendigkeit verkaufen wollen, die so eigentlich nicht vorliegt, denn das Chaos, das Sie suggerieren, funktioniert eigentlich noch, wenn auch leidlich, das muss man sagen. Im Fall einer Realisation wären allerdings Mittel und Ressourcen fällig, welche allein auch im Hinblick auf die Zeit und die laufenden Planungen eigentlich in keinem abzubildenden Verhältnis wären. Das muss man auch ganz offen sagen. Wenn man den Faden aber einmal weiterspinnt, und ich will einmal in die Zukunft denken, Planungen laufen, das Jahr 2025 wurde genannt. Im Prinzip wird mir da schon wieder ganz blümerant, wenn ich daran denke, dass diese Planungen hier intern in Bremen durchgeführt werden, denn die Lehren aus Bremen-Nord mit Blick auf den Berufsschulcampus haben ja eines relativ deutlich gezeigt: Ohne auswärtige Expertise habe ich da wenig Vertrauen. – Danke! (Beifall Bündnis Deutschland) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen nicht vor. Als nächste Rednerin hat das Wort Frau Senatorin Özlem Ünsal. Senatorin Özlem Ünsal: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste! Wie Sie in Ihrem Antrag zu Recht feststellen, ist die Domsheide ein sehr komplexer Stadtraum. Ich glaube, darin sind wir uns auch nach dieser intensiven Debatte, die ich sehr aufmerksam verfolgt habe, einig. Hier geht es neben den knapp 55 000 Kunden der BSAG auch um unser renommiertes Konzerthaus, gleichzeitig ist es aber auch – und das hat Herr Voigt ja auch sehr eindringlich dargestellt – insbesondere mit Blick auf die Besucherinnen und Besucher ein Dreh- und Angelpunkt, um zum Beispiel das Schnoorviertel zu besuchen, um ein Beispiel zu nennen. Es bestehen also komplexe Anforderungen aller Verkehrsteilnehmenden an diesen Raum. Dazu zählen unter anderem die Herstellung der Barrierefreiheit, auch das ist heute hier gesagt worden, eine attraktive und leistungsfähige ÖPNV-Anbindung, auch das haben wir heute gehört, eine gute und sichere Fußwegführung, das wurde auch genannt, Räume und Verbindungen für den Radverkehr, aber eben auch Anforderungen an die Aufenthaltsqualität, das muss man, glaube ich, in dem ganzen Paket auch mitdenken. Diese Liste lässt sich weiter fortführen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, worauf ich aber hier an dieser Stelle weitestgehend verzichten möchte, weil doch sehr viele Punkte schon genannt wurden. Diese Komplexität wurde auch in den vergangenen Jahren, zuletzt 2019 im Rahmen des Projekts zur Umgestaltung der Domsheide, in den Blick genommen. Unter anderem wurden hier die Fußgängerströme angesehen und eingehend analysiert. Das habe ich natürlich auch einsehen können. Hierdurch liegen bereits gute Erkenntnisse vor, wo Verbesserungen dieses Stadtraums aus unserer Sicht am sinnvollsten greifen können oder eben auch schon greifen. Diese sind in die vorliegenden Planungen entsprechend eingeflossen. Die wichtigste Erkenntnis ist aber, dass alles miteinander zusammenhängt, und auch das ist mir ein ganz besonderes Anliegen, dass wir auch die Innenstadt ganzheitlich betrachten und jede Maßnahme Einfluss auf andere Projekte, auf andere Rahmenbedingungen, auf andere Maßnahmen hat. Insbesondere das ist im Rahmen Ihrer Einzelforderungen leider nicht berücksichtigt worden. Ich will gern einmal auf Ihre Forderungen in Einzelnen eingehen, damit wir das gemeinsam einordnen! Sie fordern beispielsweise die Schrittgeschwindigkeit für die Fahrzeuge der BSAG, das haben alle Sprecherinnen und Sprecher ja auch schon aufgegriffen. Wegen der engen Gleisbögen, der zahlreichen Fußgängerinnen und Fußgänger und auch der Radfahrerinnen und Radfahrer wird auch heute schon eine sehr reduzierte Geschwindigkeit bei der BSAG gefahren. Die Fahrerinnen und Fahrer der BSAG werden sowohl in der Fahrschulausbildung als auch bei der Streckeneinweisung gezielt für eine defensive und vorausschauende Fahrweise geschult, das ist uns ganz wichtig. Dies gilt umso mehr, wenn wir uns in Bereichen wie der Domsheide mit vielen Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern und einem hohen Fahrgastaufkommen bewegen, das ist nun einmal ein sehr zentraler Punkt in unserer Innenstadt. Wichtig ist an dieser Stelle das vorausschauende Fahren, das alltäglich praktiziert wird, auch das haben wir heute mehrfach gehört. Darüber hinaus fordern Sie, die Fußgängerzone für alle Verkehrsteilnehmenden deutlich hervorzuheben. Die bestehende Fußgängerzone im Bereich der Domsheide ist entsprechend einheitlich gestaltet. Die einzige Ausnahme bilden die Fahrzeuge der BSAG, aber auch diesen Aspekt haben wir im Rahmen des Projekts zur Umgestaltung der Haltestelle Domsheide im Blick. Insbesondere eine bessere Verständlichkeit des Raumes für Zufußgehende, Radfahrende und alle anderen Verkehrsteilnehmenden soll verbessert werden, zum Beispiel durch die Wahl entsprechender Pflasterung. Das ist vielleicht auch noch einmal ein wichtiger Punkt an dieser Stelle. Darüber hinaus fordern Sie zudem einen Zebrastreifen im Bereich Domsheide. Auch das haben die Kolleginnen und Kollegen heute mehrfach ausgeführt, aber erlauben Sie mir, dazu auch noch ein paar Worte zu verlieren! Das macht innerhalb der bestehenden Fußgängerzone aus unserer Sicht wenig Sinn, da dort bereits alle Zufußgehenden Vorrang haben. Um die von Ihnen angedachte Überquerung der Gleise zu erleichtern, müssten aber die gesetzlichen Vorgaben berücksichtigt werden. Die Straßenverkehrsordnung schließt Fußgängerüberwege in Form der geforderten Zebrastreifen über eine Gleisanlage konsequent aus, ist also gar nicht zulässig. Zur Forderung nach regelmäßigen Kontrollen will ich auch gern noch einmal ausführen: Um die Einhaltung der Verkehrsregeln zu überprüfen, können wir Ihnen mitteilen, dass die Domsheide kein Unfallschwerpunkt ist, das hat Herr Saxe vorhin bereits auch schon ausgeführt, und die Polizei Bremen wird die Verkehrssituation im Rahmen ihrer originären Aufgabenzuweisung weiterhin überwachen und festgestellte Verstöße ahnden; aber auch darüber sind Sie weitestgehend informiert. Dazu verweise ich einmal auf die zwischen der BSAG und der Polizei ausgelotete Videoüberwachung. Insgesamt kann ich abschließend sagen, dass Ihr Antrag genau aus diesen Punkten auf Änderungen im Bereich der Domsheide an falscher Stelle abzielt und daher abzulehnen ist. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Michael Jonitz. Abgeordneter Michael Jonitz (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörer und liebe Zuschauer und Zuschauerinnen! Auf in die zweite Runde! Im ersten Teil hatte ich den Blick in die Vergangenheit geworfen und eine Gegenwartsbeschreibung mit der verkehrlichen Gefährdungslage, über die man vielleicht an manchen Stellen streiten kann, mit der fehlenden Barrierefreiheit und viel mehr vorgenommen, oder – und da zitiere ich gern noch einmal den ehemaligen Bürgermeister – „Chaos an der Domsheide“. Jetzt kommt aber der Blick in die nahe Zukunft. Dabei gibt es zwei Punkte, die eben auch schon zur Sprache gekommen sind, die ich aber noch einmal ins Gedächtnis rufen möchte. Erstens, Ende des Jahres schließt sich ein Zeitfenster, da die BSAG mehrere Weichen erneuern muss. Dieser Prozess muss aus technischen Gründen zwingend zum Ende dieses Jahres angestoßen werden. Diese Weichen kosten in der Ersatzbeschaffung 1,5 Millionen Euro. Ersatzbeschaffung heißt, dass dann wieder genau das eingebaut wird, was jetzt schon dort ist – keine Flüsterschienen, keine Flüsterweichen, kein barrierefreier Umbau der Domsheide. Die Erschütterungen, die Lautstärke in der Glocke, im Gericht und in anderen Gebäuden bleiben gleich. Es besteht also die Chance, eine sowieso notwendige Angelegenheit mit einem Schritt nach vorn zu verknüpfen und die Domsheide endlich zu einem Platz des Aufenthalts, der Sicherheit und der Barrierefreiheit zu machen, (Beifall CDU) und das Ganze bei gleichzeitigem Erhalt der Funktion. Hier muss endlich gehandelt werden, und das haben wir ja heute hier auch in der Debatte gehört. Sie haben die Konzepte ja vorliegen. Warum machen Sie es denn dann nicht? Herr Dr. Sieling ist der Altbürgermeister. Wir haben jetzt hier schon den zweiten Senat Bovenschulte, und trotzdem handeln Sie an dieser Stelle nicht. (Beifall CDU) Mit der Glocke haben wir an der Domsheide einen der besten Konzertsäle Europas. Hier schlummern immer noch 40 Millionen Euro beim Bund, die für die Weiterentwicklung der Glocke gedacht waren und weiterhin sind. Ohne einen Umbau der Domsheide wird der Bund bestimmt andere Orte, andere Städte, andere Kultureinrichtungen finden, die diese 40 Millionen Euro mit Kusshand nehmen, da bin ich mir ziemlich sicher. Wir wissen also um die Notwendigkeit, und wir haben Lösungen in der Schublade liegen und hier Möglichkeitsfenster geöffnet. Es ist also Zeit, zu handeln, und was macht dieser Senat? Er macht weiterhin Studie um Studie, Vorlage um Vorlage, Diskussion um Diskussion. Es liegen seit mehreren Jahren, das wurde ja eben gesagt, konkrete Umbaupläne für die Domsheide vor: eine Konzentration der Haltestellen vor der Glocke oder eine Haupthaltestelle in der Balgebrückstraße. Die erste Option bietet ein Mehr an Komfort und Barrierefreiheit für die Fahrgäste, Option eins versperrt aber auch gleichzeitig eine Weiterentwicklung der Domsheide hinsichtlich eines neuen Platzes, eines neuen Entrees mit Aufenthaltsqualität und neuen Möglichkeiten für die Innenstadt. Option eins stellt auch eine Herausforderung für die Glocke dar. Option zwei bietet einen Mehr an Komfort und Barrierefreiheit für die Fahrgäste, jedoch etwas weniger als Option eins, aber immer noch mehr als das, was wir dort aktuell jeden Tag vorfinden. Option zwei schafft nämlich weitere Möglichkeiten: den Platz insgesamt zu entwickeln, zu öffnen, die Glocke endlich in ihrer Pracht und Schönheit zu entwickeln. Die Wirtschaftssenatorin scheint zum Handeln bereit, zumindest erwirbt sie Grundstück um Grundstück, Gebäude um Gebäude an der Domsheide. Was aber aus der alten Post werden soll, so weit reichen dann die Pläne der Wirtschaftssenatorin doch nicht. Ihre einzige Aussage gipfelte darin, dass es dort nicht noch ein Handyshop werden soll. Über den Gebäudekäufen steht dann immer die große Überschrift: „Damit wird die Innenstadtentwicklung jetzt aber wirklich zum nächsten Mal möglich.“ Wie soll diese denn aber nun an diesem ganz konkreten Ort an der Domsheide aussehen? Schweigen des Senats, weiterhin, sowohl im Wirtschaftsressort als auch im Mobilitätsressort als auch bei Kultursenator Bovenschulte bezüglich der Glocke! Außer millionenteuren Gutachten, Gebäudekauf und Pressemitteilung ist bisher nichts passiert, und anscheinend wird ja auch weiterhin nichts passieren. Die Menschen haben Antworten verdient. Mit der Beschaffung der Weichen durch die BSAG kommen neue Millionenausgaben dazu, ohne die Situation von Tausenden von Besuchern und Fahrgästen besser zu machen, ohne für die Gäste der Glocke etwas zu entwickeln. Diese Koalition ist die Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners. Diesen kleinsten gemeinsamen Nenner haben wir heute hier im Antrag formuliert, denn mit einer Ablehnung dieses Antrags würde diese Koalition erneut zeigen, dass ihr Verkehrssicherheit, Barrierefreiheit, eine Weiterentwicklung der Stadt selbst in so kleinen Schritten, wie sie hier von uns dargestellt wurden, vollkommen egal sind. Zeigen Sie gern, dass ich mich irre und dass wir nicht weitere fünf Jahre warten müssen, bis die Domsheide umgebaut wird! Lassen Sie uns Bremen besser machen! – Vielen Dank! (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der CDU mit der Drucksachen-Nummer 21/39 S seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Bündnis Deutschland, FDP) Stimmenthaltungen? Findorffer Mitte – städtebauliche Entwicklung des GESTRAGeländes absichern Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der SPD vom 19. Oktober 2023 (Drucksache 21/59 S) Dazu als Vertreterin des Senats Frau Senatorin Özlem Ünsal. Die Beratung ist eröffnet. Als erste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Bithja Menzel. Abgeordnete Bithja Menzel (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Es freut mich sehr, dass ich meine erste Rede in der Bremischen Bürgerschaft zu einem Antrag halten darf, der auf Initiative der Grünen und mit großer Einigkeit in der Koalition gestellt wurde. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen) Es geht um das Gelände der Firma GESTRA in Findorff und die einmalige Gelegenheit, in einem verdichteten Stadtteil eine neue Mitte zu entwickeln. Angesichts der Bedeutung für Findorff wollen wir das zur Verfügung stehende Planungsrecht nutzen und das Vorkaufsrecht der Stadtgemeinde sichern. Das Gelände hat gleich in zweierlei Hinsicht eine lange Geschichte, bezogen auf die historische Bedeutung dieses Ortes und bezogen auf den ungewöhnlichen Planungsprozess in der Gegenwart. Anfang des 20. Jahrhunderts wurden hier die sogenannten Mißler-Auswandererhallen errichtet, die Menschen vor der Auswanderung nach Übersee vorübergehend Unterkunft boten. 30 Jahre später wurde dort das erste Konzentrationslager auf bremischem Grund für politische Gegner der NSHerrschaft eingerichtet. Die Historie sorgt dafür, dass Belange des Denkmalschutzes und der Erinnerungskultur eine Rolle bei der Ausgestaltung des Geländes spielen werden. Ein würdiges Gedenken an diese Geschichte muss auf der neugestalteten Fläche möglich sein. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Die zweite lange Geschichte begann vor über 13 Jahren, als ein Umzug des Geräte- und Armaturenherstellers schon sehr greifbar schien. 2010 wurde der Planaufstellungsbeschluss gefasst und ein städtebaulicher Wettbewerb durchgeführt. Nach der Absage an den Umzug in den Technologiepark sind die Entwürfe erst einmal nicht weiter vorangetrieben worden. Nun wird GESTRA aber wirklich nach Bremen-Nord umziehen, und das Gute an der Sache ist, dass es schon damals Planungsziele gab, die weiterhin Bestand haben und einen Einstieg in die aktuellen Entwicklungen sehr erleichtern. Wir verfolgen weiterhin das Ziel, ein rein betrieblich genutztes und geschlossenes Gelände für den Stadtteil zu öffnen und zu einem sozial und funktional durchmischten Stadtbaustein werden zu lassen. Es können neue Wegeverbindungen zwischen Hemmstraße und Münchener Straße entstehen, es wird Platz für eine Nachverdichtung mit Wohnraum geben, mit einer guten Durchmischung von Wohnen, Kultur und Gewerbe entstehen neue soziale Strukturen, und außerdem können Stadtteileinrichtungen oder ein Quartierszentrum hier perspektivisch ihren Platz finden. Neben der Sicherung des Vorkaufsrechts brauchen wir in der Deputation für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung unbedingt eine aktualisierte Fassung des Planaufstellungsbeschlusses, denn seit 2010 sind neben den weiter bestehenden Bedarfen auch ganz neue Aspekte in der Stadtentwicklung aufgekommen. Das ist aus unserer Sicht das schon genannte Thema der Wohnraumversorgung – allerdings vor allem als Entlastung im preislich gebundenen Segment –, das ist auch die Nutzungsmischung, aber vor allem im Sinne der produktiven Stadt, und es ist das Thema Klimaanpassung, das seit 2010 noch einmal deutlich an Bedeutung gewonnen hat. Im Herzen von Findorff sollten die Entsiegelung des Firmengrundstücks, die Begrünung und die technische Lösungssuche zum Umgang mit Regenwasser eine übergeordnete Rolle spielen, denn auch an dieser Stelle wollen wir, dass die Schwammstadt Realität wird. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Eine gewinnbringende Entwicklung dieses Grundstücks wird nur mit Beteiligung der Menschen in Findorff und in enger Zusammenarbeit mit dem Beirat möglich sein. Ich möchte, dass wir Beispiele wie etwa den Beteiligungsprozess rund um das Hachez-Gelände in der Neustadt noch weiterentwickeln und, wie im Koalitionsvertrag gefordert, auch schon vor einem Letter of Intent oder anderen Absichtserklärungen die Beiräte auf den aktuellen Stand bringen und einbinden. Alle Chancen, die dieses Gelände im Herzen von Findorff bietet, lassen mich sehr gespannt auf die weiteren Entwicklungen blicken. Mit der heutigen Forderung eines Vorkaufsrechts und der Aktualisierung der Planungsziele ist der Anfang für diesen Prozess gemacht. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Frau Kollegin, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer ersten Rede! (Beifall) Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Falk-Constantin Wagner. Abgeordneter Falk-Constantin Wagner (SPD): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Umzug des Traditionsbetriebs GESTRA öffnet sich für Findorff eine große Chance für die Stadtteilentwicklung. Bevor ich darauf eingehe, möchte ich aber erst einmal eine wirtschaftspolitische Bemerkung machen: GESTRA ist als Armaturenhersteller ein Hidden Champion. GESTRA ist mit 400 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern tarifgebunden – inzwischen keine Selbstverständlichkeit mehr –, (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) ein wichtiger Baustein des Bremer Arbeitsmarktes, und wir sind stolz darauf, dass die Wertschöpfung dieses Betriebs seit 120 Jahren am Standort Bremen stattfindet. Wenn so ein Unternehmen einmal umziehen will, dann hat es jede Menge Möglichkeiten, sich einen Standort auszusuchen. Dass es gelungen ist, dass dieser Betrieb erfolgreich in Bremen gehalten werden konnte und noch dazu in Bremen-Nord angesiedelt werden kann, wo wir einen überproportionalen Arbeitsplatzbedarf haben, weil man sich für das attraktive Steingut-Gelände in Schönebeck entscheiden konnte, das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein wirtschaftspolitischer Erfolg und ein Beweis für einen hochattraktiven Industriestandort Bremen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Damit der Umzug Wirklichkeit werden kann, muss der Bebauungsplan für das neue Steingut-Gelände, der gerade erst bis kurz vor Fertigstellung gebracht worden war, noch einmal neu gemacht werden. Wir können Ihnen an dieser Stelle sagen, Rot-Grün-Rot wird diesen geänderten Bebauungsplan zügig beschließen und damit Verlässlichkeit für den Umzug von GESTRA nach Schönebeck schaffen. Jetzt nach Findorff! Findorff, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist neben der Neustadt eines der wenigen alten Arbeiterquartiere, dem eine sanfte Transformation ins 21. Jahrhundert geglückt ist. Das ist der bevorzugten Wohnlage in Findorff zu verdanken, nahe am Bürgerpark und dem Hauptbahnhof, die Findorff so begehrt macht. Man kann erkennen, dass in Findorff ungefähr seit 2010 ein deutlicher Wohlstandsanstieg der Bevölkerung, der durch Zuzug und Generationenwechsel zustande gekommen ist, zu verzeichnen ist. – Gentrifizierung mag mancher sagen, aber, das ist die gute Nachricht: Die beträchtlichen Bestände von GEWOBA und ESPABAU sorgen in Findorff dafür, dass Findorff trotzdem ein Stadtteil für alle geblieben ist. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sollte uns eine Lehre sein: Hätte man seinerzeit in ganz verschiedenen Jahrzehnten und Epochen nicht entschieden, dass die ESPABAU und die GEWOBA in diesem Umfang in Findorff angesiedelt werden und dort Wohnungen anbieten, dann hätten wir in so einem begehrten Stadtteil wie Findorff heute kaum noch soziale Vielfalt. Das ist der Grund, warum wir über Jahrzehnte hinweg für eine starke Rolle sozialer Vermieter eintreten. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Was ich damit aufzeigen möchte, ist: Städtebauliche und wohnungspolitische Entscheidungen, die einmal getroffen werden, wirken sehr langfristig, im Guten, manchmal auch im Schlechten. Gerade in einem Stadtteil, der nur noch in seltenen Fällen Entwicklungsflächen zur Verfügung hat, sollten diese Entscheidungen gut überlegt und mit einem klaren Kompass für das Gemeinwohl getroffen werden, und genau deshalb schlagen wir Ihnen vor, heute ein Vorkaufsrecht zugunsten der Stadt für das GESTRA-Gelände auf den Weg zu bringen. Wenn ein Grundstück in so einer integrierten Lage in so einer für Findorff beachtlichen Größe und noch dazu in einem zuletzt deutlich teurer gewordenen Stadtteil einmal frei wird, dann sind wir als Bürgerschaft in der Verantwortung, die Chance, die sich dadurch bietet, im Sinne des Allgemeinwohls zu nutzen. Wir möchten, dass das GESTRA-Gelände weiterhin ein Ort der Arbeit bleibt, aber dass dort auch Wohnungen für Jung und Alt entstehen, für dünneres und dickeres Portemonnaie, gern in städtischer oder genossenschaftlicher Hand, dass dort dem Leitbild der Schwammstadt Rechnung getragen wird, dass alle Anliegen, die aus dem Stadtteil herangetragen werden, so gut es geht, berücksichtigt werden, und es gibt dabei auch – Frau Menzel hat es ausgeführt – die geschichtliche Komponente eines Teils des Areals, nämlich der Mißler-Hallen, zu bedenken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Vorkaufsrecht stärken wir die Einflussmöglichkeiten der Stadt. Es bedeutet nicht, dass das Gelände zwangsläufig in die Hand der Stadt übergeht, aber ein künftiger Erwerber muss rechtsverbindlich zusichern, dass er alle Planungsziele der Stadt erfüllt, oder die Stadt erhält die Möglichkeit, es selbst zu kaufen. Das ist eine deutliche Verbesserung der Handlungsposition der Stadt, und so geht aus unserer Sicht eine gemeinwohlorientierte Quartiersentwicklung für ein soziales und ökologisches Findorff. Dafür bitten wir um Ihre Zustimmung! – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Fynn Voigt. Abgeordneter Fynn Voigt (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Wir freuen uns sehr, dass in Findorff endlich etwas passiert und dieses Gelände entwickelt wird, besonders freuen wir uns als FDP-Fraktion auch darüber, dass hier endlich Wohnraum entstehen kann. In Bremen und Findorff fehlt es immer noch sehr an Wohneinheiten für die verschiedensten Nachfragen, für die verschiedensten Lebensmodelle, und es ist wichtig, dass hier etwas passiert, und die Fläche ist wirklich optimal dafür. Sie haben sich ja als Koalition das Ziel gesetzt, in den nächsten vier Jahren 10 000 Wohneinheiten zu errichten, so steht es im Koalitionsvertrag. Wir glauben daran zwar immer noch nicht, aber wir werden Sie dabei unterstützen, wo es geht, um mehr Wohnraum für diese Stadt zu schaffen. Es heißt ja auch immer von Ihnen, dass Sie auf dem richtigen Weg sind. Ich kann Ihnen sagen, in der Hinsicht stimmt in der Baupolitik die Richtung hier schon einmal, Sie müssten bloß ein wenig schneller laufen. Wir freuen uns auch darüber, dass hier Einzelhandel und Gastronomie entstehen können, das wertet Quartiere immer auf. Was mich als Zuständiger für Kinder und Bildung auch hier besonders freut, ist die Möglichkeit für mehr Schulversorgung und eine neue Kita, denn insbesondere in Findorff leben jede Menge junge Familien, die unter hoher Klassenauslastung in Schulen leiden oder Eltern, die sehnlichst auf Kitaplätze warten, und es wäre super, wenn durch diese Flächenentwicklung dort geholfen wird. (Beifall FDP) Wir haben allerdings noch eine Bitte für diese Fläche: Sie haben jetzt die Möglichkeit, etwas gegen die Parkplatzproblematik in Findorff zu machen. Diese Fläche liegt wirklich im Herzen von Findorff, und Sie haben ja auch erkannt, dass die Autos nicht einfach verschwinden werden, wenn man Parkplätze entfernt oder man das aufgesetzte Parken verbietet, und auch aus Ihrer Richtung habe ich in den letzten Wochen und Tagen die Worte Quartiersgaragen gehört. Die Fläche ist wirklich ideal dafür, um Parkplatzdruck aus dem Quartier zu nehmen. Bitte nutzen Sie diese Chance, und nehmen endlich den Parkdruck aus Findorff! (Beifall FDP) Nun noch einmal ein, zwei Sätze zum Vorkaufsrecht und der Veränderungssperre, Herr Wagner hat es eben angesprochen. Wir Liberalen sind ja bekanntlich eigentlich kein Fan von Vorkaufsrechten und Veränderungssperren, aber hier ergibt es tatsächlich einmal Sinn, wir werden dem auch zustimmen. Es ist sehr wichtig, dass diese Fläche im Herzen von Findorff entwickelt wird, dass hier auch öffentlicher Raum geschaffen wird, dass hier Kitaplätze geschaffen werden, vielleicht auch Parkraum. Das sollte aber nicht dazu führen, dass man sich wie gewohnt besonders viel Zeit lässt und diese Fläche extrem lange entwickelt wird. Diese Probleme in dieser Stadt sind wirklich dringend. Wir brauchen Parkplätze, wir brauchen Kitaplätze, wir brauchen Schulkapazitäten, und wir brauchen jede Menge neuen Wohnraum, und vielleicht ist es Ihnen mit Ihren 10 000 Wohneinheiten ja auch ein Ansporn, dass es ein bisschen schneller geht in dieser Stadt. Wir würden uns freuen. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Sofia Leonidakis. Abgeordnete Sofia Leonidakis (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Als vierte Rednerin, als dritte aus der Koalition und einem Redebeitrag aus der Position, die gar nicht so unterschiedlich war, ist es gar nicht so leicht, jetzt noch etwas Neues zu sagen. Der Antrag kommt ja sehr schmal daher, es sind zwei relativ kurze Beschlusspunkte. Im Grunde geht es nur um das Vorkaufsrecht, das in einem Ortsgesetz durch den Senat vorgelegt werden soll, und im Zweifel noch eine Veränderungssperre, sofern das nötig erscheint. Dann der Bericht, das war es! Schmaler Antrag, große Wirkung, will ich einmal sagen, denn das, was wir hier für das GESTRA-Gelände auf den Weg bringen und vorbereiten, kann tatsächlich eine sehr große Wirkung entfalten. Das Gelände ist geschichtsträchtig, das wurde bereits gesagt. Auf dem Gelände zwischen der Hemmstraße und der Münchener Straße wurde das erste KZ der NSZeit in Bremen eingerichtet. Dort wurden über 100 Kommunisten, Sozialdemokraten interniert und gefoltert, später, im Jahr 1938, wurden die inhaftierten Jüdinnen und Juden in der Folge der Reichspogromnacht dort zwischenzeitlich interniert und dann weiter deportiert. Insofern ist das tatsächlich ein sehr geschichtsträchtiges, auch mit einer dunklen Geschichte belegtes Gelände, und es ist uns wichtig, das wurde bereits gesagt, dass dieses Gedenken, dem heute mit einer Gedenktafel an der Münchener Straße gedacht wird, möglicherweise auch einen noch größeren und angemesseneren Raum in der Quartiersentwicklung erhält und da auch integral mitgedacht wird als ein Bestandteil, was diese Fläche und das historische Erbe dieser Fläche angeht – nach 120 Jahren. Anlass, dass wir das jetzt machen, ist ja, dass, ich glaube, im Mai bekannt wurde, dass das Traditionsunternehmen – auch das wurde schon gesagt – GESTRA, Armaturen- und Gerätehersteller, boomt, ausgeweitet wird, es bietet nicht nur gute Arbeitsplätze, sondern hat auch volle Auftragsbücher und möchte expandieren. Der Umzug hat vor 2010, als schon einmal ein Planaufstellungsbeschluss gefasst wurde, nicht geklappt, und wir sind froh, dass das Steingut-Gelände für GESTRA gesichert werden konnte. Ungefähr die Hälfte des SteingutGeländes wird dann ab 2026 durch GESTRA besetzt oder genutzt werden, und dadurch erhalten wir eine Fläche, einen Entwicklungsraum in Findorff, im Grunde mitten im Herzen von Findorff, der wirklich großartige Entwicklungspotenziale enthält. Er bietet vielfältige Entwicklungsmöglichkeiten für Gewerbe, für Wohnen, auch für bezahlbares Wohnen, gerade in einem Stadtteil, der mit zu den teuersten in Bremen gehört, aber eine attraktive Lage in der Nähe des Bürgerparks hat, relativ stadtzentral in der Nähe des Hauptbahnhofs, gut angebunden, und diese Möglichkeit, auch der Wohnentwicklung, muss natürlich deswegen auch bezahlbar sein. Wir brauchen Kitaplätze auch in Findorff. Er bietet die Möglichkeit, weitere Freiräume, Aufenthaltsflächen zu entwickeln, Kultur mit unterzubringen, eine nachhaltige Quartiersentwicklung voranzubringen. Um das sicherzustellen, wollen wir die Quartiersentwicklung dieses jetzt noch von GESTRA genutzten Geländes eben nicht allein dem Markt überlassen, sondern dieses Vorkaufsrecht auf den Weg bringen. Das vergrößert die kommunalen Einflussmöglichkeiten, auch die Chancen, zum Beispiel gemeinnützigen Wohnungsbau voranzubringen, kollektive Wohnformen zu unterstützen, Baugemeinschaften zu unterstützen, und das vergrößert unsere kommunalen Steuerungsmöglichkeiten gerade für diese integrierte Quartiersentwicklung, die vielen Bedarfe der sozialen, ökologischen, verkehrlichen oder auch Bildungsbedarfe unter einen Hut zu bringen. Ich könnte mir auch gut vorstellen, dass da Mehrgenerationenwohnformen, inklusive Wohnformen, dass dort barrierefreies Wohnen vorangetrieben und ermöglicht wird. Dafür müssen wir die alte Planung von 2010 überarbeiten, die mit dem Beirat bereits einmal vorgenommen wurde, auch mit einer breiten Beteiligung. Ich gehe davon aus, wir sind uns alle in diesem Haus einig, dass der Beirat da eingebunden werden muss, die Anwohnenden müssen eingebunden werden und ein breites Verfahren auf die Beine gestellt werden im Sinne einer sozialen, einer ökologischen und einer nachhaltigen Quartiersentwicklung. Ich glaube, da haben wir den Beirat an unserer Seite, und ich sehe auch eine große Einigkeit hier in der tatsächlich sehr gute Ausgangsbedingungen haben, um ein richtig gutes Quartier zu entwickeln. – Danke schön! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Präsidentin Antje Grotheer: Also nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Oğuzhan Yazici. Abgeordneter Dr. Oğuzhan Yazici (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Umzug der GESTRA AG und Diskussion über die Nachnutzung des Firmengeländes ist ein immer wiederkehrendes Thema in Findorff, schon seit vielen Jahren, als Findorffer weiß ich das sehr gut. Den ersten Meinungsaustausch gab es schon im Jahr 2010 im Beirat, und nach dieser Auftaktveranstaltung hat man eine Lenkungsgruppe eingerichtet unter Beteiligung der GESTRA, des damaligen Ressortleiters und Mitgliedern des Beirats, und man hat über die Rahmenbedingungen diskutiert, wie die Zukunft des Geländes aussehen kann. Es gab einen sehr umfangreichen Architektenwettbewerb, den das Büro Wilson aus Münster gewonnen hat. Es war ein sehr guter Entwurf, er hat breite Zustimmung gefunden. Das ist vor allem deswegen interessant, weil wieder darauf Bezug genommen werden kann. Das war auch damals die Grundlage für den Bebauungsplan 2045, aber bekanntlich hat es mit dem Umzug nicht geklappt, weil die Forderungen des damaligen Eigentümers einfach zu hoch waren. Seit 2017 gibt es eine neue, eine britische Gruppe. Die hat jetzt tatsächlich die Verlegung auf das etwa zehn Hektar große Steingut-Areal beschlossen. Die GESTRA AG wird davon fünf Hektar belegen, was ehrlicherweise natürlich auch die ursprüngliche Idee von damals so ein bisschen konterkariert. Man wollte ja eine Mischnutzung aus Wohnen und Gewerbe haben, aber ich denke, angesichts der Tatsache, dass sich dort die GESTRA AG ansiedelt, kann man es sehr gut verkraften, dass vielleicht ein paar Wohnungen weniger gebaut werden. Das ist tatsächlich ein Glücksfall für Bremen-Nord, und es ist eine schöne Nachricht für Findorff, weil dort in Findorff die riesengroße Chance besteht, im Herzen des Stadtteils etwas Tolles zu schaffen. Deswegen werden wir auch das Vorhaben, sich dort den Einfluss über ein Vorkaufsrecht zu sichern, unterstützen, aber wir werden auch sehr genau schauen, dass das nicht zu einer never ending Story wird, und wir hoffen, dass doch relativ zügig Fakten geschaffen werden können. Sie haben den Beteiligungsprozess angesprochen. Der Beirat Findorff wird nächste Woche das Thema auf der Tagesordnung haben, unter anderem wird der Vorstandsvorsitzende der GESTRA dort auch die Pläne vorstellen. Es ist wichtig, dass wir unseren Beirat vor Ort auch in die Entwicklung dieses Areals einbinden, und als Findorffer kann ich wirklich sagen, das ist schon eine sehr aufregende Entwicklung. Das Thema ist, wie gesagt, immer wieder dagewesen, und jetzt gibt es die reelle Chance, im Herzen des wunderschönen Findorff etwas Tolles zu schaffen. Wir werden das sehr genau mitverfolgen und auch darauf achten, dass da auch relativ zeitnah Fakten geschaffen werden. – Vielen Dank! (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen nicht vor. Als nächste Rednerin hat das Wort Frau Senatorin Özlem Ünsal. Senatorin Özlem Ünsal: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, und natürlich auch verehrte Gäste auf der Tribüne! Zunächst einmal will ich damit beginnen, für die große Zustimmung des Projekts Danke zu sagen. Das braucht es auch an der Stelle, und ich will mit Ihrer Erlaubnis ausdrücklich auch noch einmal vorwegschalten, dass wir natürlich mit meinem Ressort und den Fachabteilungen zusammen insgesamt auf die Stadtentwicklungsperspektiven schauen, planen, vorbereiten, bereits aufs Gleis gebrachte Projekte auch weiterhin umsetzen wollen, und ich will auch gern noch einmal das Beispiel von gestern Abend anführen, nämlich das Fachgespräch mit der Öffentlichkeit zum Thema Coca-Cola- und KöneckeGelände, wo es ja insbesondere um die Ausstellung der Wettbewerbsergebnisse ging. Dieser Tagesordnungspunkt heute reiht sich auch wunderbar in diese gesamte Entwicklung und diese Gesamtperspektive ein, die wir im Bereich der Stadtentwicklung gerade aufmachen. Ich will auch gern ein paar Punkte aus der Debatte aufgreifen, vielleicht auch die an der einen oder anderen Stelle nicht klaren Punkte noch ein bisschen unterstreichen und auch noch einmal unseren Weg aufzeigen! Die Verfügbarkeit der GESTRA-Fläche bietet – auch das haben wir heute gehört – diverse Chancen an. Das ist einfach ein großes Pfund, das wir an diesem zentralen Ort mitten im Herzen von Findorff mit Neunutzung zu beleben versuchen. Auch das haben wir hier gehört, und das wollen wir natürlich aktivieren und noch attraktiver gestalten als bisher. Gleichzeitig können Flächen für Nutzung zur Verfügung gestellt werden, die das Stadtbild dringend braucht. Auch da haben wir sehr wohl heute in Ihren Ausführungen gehört, wie das aussehen kann, beispielsweise von einer Kita über schulische Nutzung, aber eben auch deutlich darüber hinaus. Überprüft werden soll in den weiteren Verfahrensschritten auch, inwieweit die Fläche geeignet ist, das Konzept „Parken im Quartier“ umzusetzen, um bei dem Punkt von Herrn Voigt noch einmal anzuknüpfen. Dies kann aus unserer Sicht auch einen Beitrag leisten, die Situation in den engen Wohnstraßen insgesamt zu entspannen. Die Strategie des Senats zur Entwicklung von neuen Orten der produktiven Stadt – das haben Sie ja auch wunderbar in Ihrer ersten Rede ausgeführt – legt den Fokus auf die Entwicklung von gemischten Quartieren. Das ist uns ganz besonders wichtig mit Blick auf den Wohnungsbau, den Herr Wagner ja auch sehr differenziert ausgeführt hat. Insgesamt – und das will ich ausdrücklich noch einmal unterstreichen – handeln wir hier in einem Stadtteil mit einem Gesamtblick auf Gemeinwohlorientierung, das ist mir auch ganz wichtig, das hier einmal mehr zu unterstreichen in einem Bereich, der auch eine sehr privilegierte Stadtlage aufweist, innenstadtnah, und dann auch einen extrem guten Beitrag zur Stadt der kurzen Wege bietet. Ich will noch einmal zwei, drei Punkte dezidiert aufgreifen, vielleicht nicht alle Punkte ausführen, aber den einen oder anderen Punkt noch einmal rechtlich einordnen, Stichwort Vorkaufsortsgesetz! Das will ich gern einmal ausführen: Für das Plangebiet sind die Voraussetzungen für ein allgemeines Vorkaufsrecht gemäß § 24 Baugesetzbuch nicht gegeben, das wissen wir inzwischen auch nach dieser Debatte. Es ist aber gerade deswegen erforderlich, das Vorkaufsrecht durch ein Vorkaufsortsgesetz zu fixieren und zu begründen, und mit Entwicklung dieses Vorkaufsortsgesetzes ist eben auch klarzustellen, dass Bremen städtebauliche Maßnahmen im Gebiet oder in Teilen des Gebietes der Satzung mindestens in Betracht zieht und der Erlass des Vorkaufsortsgesetzes zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung erfolgt und auch erforderlich ist. Das ist ein bisschen der gesetzliche Rahmen, den müssen wir natürlich ein wenig gemeinsam einordnen. Zur Ausübung von Vorkaufsrechten und somit der zu tätigenden Ankäufe steht jedoch nur ein eng befristeter Zeitraum zur Verfügung. Daher ist es aus unserer Sicht insbesondere erforderlich, parallel zur Aufstellung eines Vorkaufsortsgesetzes die perspektivisch erforderlichen Mittelbedarfe abzuschätzen sowie die Sicherung der voraussichtlich erforderlichen Mittel im Haushalt vorzunehmen. Ich will auch noch einmal zwei Sätze zur Veränderungssperre verlieren, Frau Leonidakis, Sie hatten das ja auch gerade schon einmal aufgegriffen: Zum aktuellen Zeitpunkt gibt es kein Anzeichen für Vorhaben, die die Sicherung der Planung gefährden könnten. Das will ich hier einmal ausdrücklich ausführen. Durch eine Neufassung des Planaufstellungsbeschlusses ist ebenfalls die Möglichkeit zur Zurückstellung von Baugesuchen gemäß § 15 Baugesetzbuch gegeben, und dies bietet aktuell eine ausreichende Sicherung des Planungsgebietes auch für uns als Land und auch als Stadt. Die Aufstellung einer Veränderungssperre ist daher zurzeit nicht erforderlich, aber momentan laufende Bauantragsverfahren zur Ertüchtigung des Brandschutzes werden im üblichen Verwaltungshandeln natürlich bearbeitet, das ist auch notwendig. Ein paar Sätze möchte ich natürlich auch zum Punkt Planaufstellungsbeschluss verlieren – auch das war heute Gegenstand der Debatte –, nämlich zur Neufassung. Der bestehende Aufstellungsbeschluss berücksichtigt einige der im Beschluss genannten Ziele nicht mehr in ausreichendem Maße. Unter anderem der übergeordnete Orientierungsrahmen des Bremer Standards für klimaverträgliche, wohnbaulich und gemischt genutzte Quartiere in den Stadtgemeinden und der Strategie der neuen Orte der produktiven Stadt muss, glaube ich, hier noch einmal klarer definiert werden, das haben wir gerade gehört. Dies soll Eingang in die Überarbeitung finden. Konkret gehören für uns ein paar Punkte dazu, die ich hier einmal nennen will: Das ist natürlich ganz weit vorn der soziale Wohnungsbau in angemessener Höhe und für unterschiedliche Haushaltsformen, die Berücksichtigung von Flächen für den Gemeinbedarf, die Schule und Kita sowie Flächen für kulturelle und stadtteilbezogene Nutzung, Bereitstellung von Mobilitätsangeboten, Parken im Quartier, um Ihre Punkte alle einmal aufzugreifen, die Berücksichtigung von Freiflächenbedarfen und grüner Infrastruktur, das haben wir hier auch gehört. Es kommen also wirklich eine ganze Menge Ansprüche und Erwartungen dann auch mit hinein, die wir hier gemeinsam ja auch formuliert wissen, nicht zuletzt energetische Anforderungen, die natürlich auch im Sinne der Klimaanpassung vorgenommen werden müssen. Abschließend zum weiteren Vorgehen, damit Sie das auch entsprechend kommunizieren können und natürlich den letzten Stand aus meinem Ressort kennen: Im Antrag der Regierungsfraktionen sind die großen Potenziale des Standortes und die vielfältigen Bedarfe genannt. Diese werden wir in einem aktualisierten Aufstellungsbeschluss verfolgen. Allerdings erscheinen die Nutzungswünsche und Ziele – ich habe sehr aufmerksam Ihren Ausführungen zugehört, ich habe sehr genau hingehört und bin dem gefolgt –, die am Standort umgesetzt werden sollen, größer zu sein, als der Standort mit seinen 1,6 Hektar tatsächlich räumlich ermöglicht. Wir werden da also abwägen müssen, was geht. Daher werden wir nach dem präzisierten Aufstellungsbeschluss alle Ressorts, deren Belange betroffen sind – natürlich auch den Beirat –, in die weitere Erarbeitung des städtebaulichen Planungsprozesses einbeziehen, und selbstverständlich auch die Findorfferinnen und Findorffer, damit sie ihren Wünschen noch einmal Ausdruck verleihen können. Auch das ist natürlich Bestandteil unserer Prozesse. Es soll am Ende eine abgestimmte verträgliche Nutzungsmessungsmischung entstehen können. All das ist in meinem Fokus, in dem Fokus meines Ressorts, und auch da verfolgen wir natürlich eine breite Beteiligung, das will ich ausdrücklich hier zusagen, auch in Ihre Richtung. Auch die Überarbeitung – und das ist mein letzter Satz dazu – des Beschlusses und der Erlass eines Vorkaufsortsgesetzes ist im Laufe des ersten Quartals 2024, um auch einmal so ein bisschen die Zeitwünsche aufzugreifen, die wir an anderer Stelle heute auch hatten, angesetzt, und wir werden wir dann auch natürlich den politischen Gremien zuvor zur Entscheidung vorlegen. In diesem Sinne: Möge es gut werden! – Vielen Dank für die große Zustimmung zu diesem Prozess, und vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 21/59 S seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? (Einstimmig) Ich rufe jetzt noch die Tagesordnungspunkte auf, bei denen vereinbart wurde, sie ohne Debatte zu behandeln. Leistungsprämie GeNo Petition S 20/306 Mitteilung des Senats vom 17. Oktober 2023 (Drucksache 21/57 S) Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ausgeschlossen. 21/57 S, Kenntnis. Bericht und Antrag des städtischen Ausschusses für Petitionen und Bürgerbeteiligung Nr. 3 vom 6. November 2023 (Drucksache 21/61 S) Eine Aussprache ist nicht beantragt worden. Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Behandlung der Petitionen in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? (Einstimmig) Besetzung des Jugendhilfeausschusses Mitteilung des Senats vom 7. November 20 (Drucksache 21/65 S) Die Wahlvorschläge sind in der Mitteilung des Senats enthalten. Die Beratung ist eröffnet. Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Mustafa Güngör. Abgeordneter Mustafa Güngör (SPD): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beantragen getrennte Abstimmung für den Punkt 1.19. – Vielen Dank! Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Wahl. Hier wurde getrennte Abstimmung beantragt. Ich lasse zunächst über die Wahl der Abgeordneten Meltem Sağiroğlu abstimmen. Wer der Wahl seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: Bündnis Deutschland) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Stimmenthaltungen? (CDU, FDP) Meltem Sağiroğlu ab. Nun lasse ich über die restlichen Wahlvorschläge abstimmen. Wer entsprechend den Wahlvorschlägen wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? (Einstimmig) Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Tagesordnung angelangt. Ich bedanke mich bei Ihnen und schließe die Sitzung. (Schluss der Sitzung 18:59 Uhr) Schriftlich vom Senat beantwortete Anfragen aus der 14. November 2023 Anfrage 10: Welchen Mehrwert haben die sogenannten Umweltzonen noch in Bremen? Anfrage der Abgeordneten Fynn Voigt, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 5. Oktober 2023 Wir fragen den Senat: 1. Wie haben sich die Luftqualitätswerte in den sogenannten Umweltzonen in Bremen in den letzten fünf Jahren entwickelt, und wo kam es zu Überschreitungen des Jahresmittelwertes beziehungsweise unzulässig häufigen Überschreitungen der Tagesmittelwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid? 2. Wie haben sich die Luftqualitätswerte außerhalb der Umweltzonen im Vergleich zu den Werten innerhalb und im Nahbereich der Umweltzonen entwickelt? 3. In welchen Bereichen würde eine Abschaffung der sogenannten Umweltzonen in Bremen voraussichtlich dazu führen, dass sich die Luftqualität vor Ort massiv verschlechtert beziehungsweise dass die gesetzlichen Grenzwerte nicht mehr eingehalten werden können? Antwort des Senats: Zu Frage 1: In der Bremer Umweltzone konnten in dieser Zeit alle gesetzlichen Grenzwerte für die Luftqualität eingehalten werden. In dem Bereich befinden sich zwei Messstationen. Am höchstbelasteten Standort Am Dobben sind im betreffenden Zeitraum starke Rückgänge für Stickstoffdioxid und auch ein Rückgang der Feinstaubkonzentrationen (PM10) zu verzeichnen. Diese Rückgänge sind jedoch in den letzten drei Jahren deutlich geringer ausgefallen. Ein gleichartiges Bild zeigt sich an der Station Bremen-Mitte, jedoch bei entsprechend niedrigeren Konzentrationen. Für Stickstoffdioxid lag der Jahresmittelwert Am Dobben zuletzt bei 28 Mikrogramm pro Kubikmeter (µg/m3) und an der Station Bremen-Mitte bei 20 µg/m3. Die PM10-Jahresmittelwerte lagen 2022 bei µg/m3 µg/m3 20 Am Dobben und 15 an der Station Bremen-Mitte. Zu Frage 2: Generell hat sich die verkehrsbedingte Luftschadstoffsituation in den letzten zehn Jahren deutlich verbessert. Sowohl an verkehrsnah messenden als auch an den Hintergrundmessstationen wurden deutlich weniger Feinstaub und Stickstoffdioxid gemessen. Ein direkter Vergleich innerhalb und außerhalb der Umweltzone ist nicht möglich. Wie ein 2014 veröffentlichtes Gutachten zur Wirksamkeit der Umweltzone darstellt, liegt der Beitrag der Reduktion der Umweltzone für die Immissionen bei Feinstaub und Stickstoffdioxid durchschnittlich bei etwa drei bis sechs Prozent. Zu Frage 3: Eine Abschaffung der Umweltzone in Bremen würde aktuell nicht dazu führen, dass sich die Luftqualität in der Innenstadt relevant verschlechtert oder gar Grenzwerte für Luftschadstoffe überschritten würden. Allerdings ist absehbar, dass mit der neuen europäischen Luftqualitätsrichtlinie, die in den kommenden zwei Jahren erwartet wird, schärfere Grenzwerte insbesondere für Feinstaub und Stickstoffdioxid in Anlehnung an die neuen WHO-Richtwerte aus 2021 bindend sind. Aus heutiger Sicht wird es in Bremen dann zu Überschreitungen dieser Grenzwerte kommen, was zwangsläufig Minderungsmaßnahmen notwendig macht. Eine Aufrechterhaltung der aktuellen Umweltzone als mögliche Grundlage für neue Minderungsmaßnahmen ist aus fachlicher Sicht sinnvoll. Anfrage 11: Gewährleistung der Arbeit von Seniorenbegegnungszentren in der Stadt Bremen Anfrage der Abgeordneten Kerstin Eckardt, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 10. Oktober 2023 Wir fragen den Senat: 1. Mit welchen Maßnahmen wird der Senat die Qualität und Quantität der Angebote und Öffnungszeiten aller Seniorenbegegnungstreffs/Seniorenbegegnungszentren angesichts der aktuellen Kostensteigerungen (Inflation, Tarifsteigerungen) sichern? 2. Bis zu welchem Anteil decken derzeit die staatlichen Zuwendungen die Kosten der Einrichtungen, wie hoch ist demzufolge der von Besucherinnen und Besuchern und Nutzerinnen und Nutzern zu finanzierende Anteil? 3. Welche Stellungnahme gibt die Sozialsenatorin zu den Verweisen der Vertreterinnen und Vertreter der Seniorenbegegnungszentren ab, dass Leistungs- und Zuwendungskürzungen für ihre Einrichtungen vermehrt dazu führen, dass Menschen eher in Seniorenpflegeheimen untergebracht werden müssen, weil aktivierende Angebote wegfallen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die Förderung der Seniorenbegegnungszentren und der übrigen Angebote der Altenhilfe wurde in den vergangenen Jahren kontinuierlich ausgeweitet. Neben der Förderung von über 30 Begegnungszentren und Treffs im gesamten Stadtgebiet werden seit 2021 im Rahmen des Landesprogramms „Lebendige Quartiere“ zusätzlich vergünstigte Mittagstische und Fahrdienste für Seniorinnen und Senioren gefördert. Für die Haushalte 2024 und 2025 ist derzeit eine Fortschreibung der entsprechenden Fördermittel vorgesehen. Ob und in welcher Höhe zusätzliche Mittel für die Begegnungszentren zur Verfügung stehen werden, kann erst nach Abschluss der Haushaltsberatungen verlässlich beantwortet werden. Zu Frage 2: Die Finanzierungsstrukturen der Seniorenbegegnungszentren sind sehr heterogen und variieren zwischen den Trägern. Wesentliche Einnahmequellen sind Zuwendungen durch die Stadt Bremen, Eigenanteile der Träger, Förderungen Dritter sowie Einnahmen von Nutzerinnen und Nutzern. Im Jahr 2023 umfassen die Zuwendungen des Sozialressorts zur Förderung von Seniorenzentren im Mittel 62 Prozent der Gesamtkosten. Der Anteil variiert aber je nach Träger zwischen 32 und 76 Prozent. Aus Einnahmen von Nutzerinnen und Nutzern decken die Zentren im Mittel 23 Prozent ihrer Gesamtkosten. Je nach Träger variieren diese Einnahmen zwischen zwei und 51 Prozent. Die verbleibenden Kosten werden durch sonstige Eigenanteile der Träger sowie durch Förderungen Dritter gedeckt. Zu Frage 3: Dem Senat liegen keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, dass Menschen aufgrund von Veränderungen der Angebote in Begegnungszentren vorzeitig in Seniorenpflegeheimen untergebracht werden müssen. Die Angebote der Begegnungszentren dienen vorwiegend der Teilhabe älterer Menschen am gesellschaftlichen Leben. Hier besteht allenfalls ein indirekter Zusammenhang, da Teilhabe, Aktivierung und Verhinderung von Einsamkeit auch dazu beitragen können, dass Pflegebedürftigkeit nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt eintritt. Aus diesem Grund befürwortet der Senat weiterhin ein qualitativ gutes Angebot für Begegnung und Teilhabe für ältere Menschen. Anfrage 12: Mobilfunkmast an der Lerchenstraße in Bremen-Nord Anfrage der Abgeordneten Hartmut Bodeit, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 10. Oktober 2023 Wir fragen den Senat: 1. Wie ist der aktuelle Stand der Einrichtung eines Mobilfunkmastes an der Lerchenstraße? 2. Aus welchen Gründen wurde der Standort an der Lerchenstraße und nicht alternative Standorte für das Vorhaben gewählt, um unter anderem die Versiegelung zu vermeiden? 3. Wie bewertet das Umweltressort das Vorhaben aus Umwelt-, Natur- und Artenschutzsicht unter anderem mit Blick auf die Versiegelung sowie eine mögliche Erschwernis des Zugangs von manchen Tieren, zum Beispiel von geschützten Amphibien, zu ihren Laichgebieten? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Der Maststandort an der Friedrich-Schröder-Straße musste für ein Bauvorhaben entfallen. Für den unterversorgten Bereich in AumundHammersbeck ist daher ein Ersatzneubau notwendig. Die Standortsuche ist noch nicht abgeschlossen. Aktuell liegt ein Bauantrag vor. Zu Frage 2: Die Standortsuche ist noch nicht abgeschlossen. Im vorliegenden Fall wurden keine geeigneten Dachstandorte oder bereits versiegelte Flächen identifiziert, die die Ansprüche des Gesundheitsschutzes erfüllen. Zu Frage 3: Aus Sicht der Naturschutzbehörde sind am Standort Lerchenstraße drei wesentliche Aspekte zu berücksichtigen: die Biotopfunktion, der Artenschutz und das Landschaftserleben. Das vorhandene Grünland ist wegen seines Artenreichtums ein gesetzlich geschütztes Biotop. Derzeit wird geprüft, inwieweit ein Verlust durch Aufwertung angrenzender, schlecht ausgeprägter Grünlandbereiche ausgeglichen werden kann. Durch den Mobilfunkmast selbst und seinen Betrieb sind keine Beeinträchtigungen der Amphibienfauna zu erwarten. Beeinträchtigungen für Vögel und Fledermäuse sowie der Amphibienwanderungen können vollständig vermieden werden, wenn die Gehölze erhalten bleiben und wenn die Bauzeit und die Unterhaltung des Mastes außerhalb der Vogelbrut- und Amphibienwanderzeit liegen. Nach dem Landschaftsprogramm hat der betroffene Bereich eine hohe Bedeutung für das Erleben von Natur und Landschaft. Ein Mobilfunkmast als technische, die Vegetation hoch überragende Struktur würde sich negativ auf das Landschaftsbild auswirken. Die Handlungsanleitung zur Anwendung der Eingriffsregelung im Land Bremen sieht in diesem Fall vor, dass Maßnahmen, die das Landschaftsbild aufwerten oder den Blick auf den Mast abschirmen, in dem vom Eingriff betroffenen Raum umgesetzt werden. Eine Betroffenheit weiterer Schutzgüter ist voraussichtlich nicht zu erwarten. Aus immissionsschutzrechtlicher Sicht bestehen keine Bedenken. Anfrage 13: „Ghostbikes“ in Bremen Anfrage der Abgeordneten Michael Jonitz, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 10. Oktober 2023 Wir fragen den Senat: 1. Wie und auf welcher rechtlichen Grundlage wird mit „Ghostbikes“ (Geisterrädern) in Bremen umgegangen? 2. Wie bewertet der Senat grundsätzlich die Idee hinter den „Ghostbikes“? 3. Welche landes- und/oder bundesrechtlichen Änderungen sind erforderlich, um „Ghostbikes“ im Straßenverkehr zu legalisieren? Antwort des Senats: Zu den Fragen 1 bis 3: Durch den Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) werden seit vielen Jahren in Deutschland sogenannte Ghostbikes an Örtlichkeiten aufgestellt, an denen Radfahrerinnen oder Radfahrer bei Verkehrsunfällen ums Leben gekommen sind. Diese Fahrräder sollen ein Mahnmal darstellen und Bewusstsein für die Gefahrenstellen schärfen. Der ADFC leistet durch diese Sensibilisierung einen Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Die Aktionen werden durch den Senat positiv bewertet. Die Polizei Bremen verfolgt mit den sogenannten Crashbikes selbst einen ähnlichen Ansatz. Formal stellt das Aufstellen der Ghostbikes zwar eine Sondernutzung gemäß § 18 Absatz 1 des Bremischen Landesstraßengesetzes dar, bislang wurde das Aufstellen der Ghostbikes jedoch aufgrund des präventiven Charakters ohne Sondernutzungserlaubnis geduldet. Die Aufstellplätze werden in Absprache mit der Polizei Bremen ausgewählt. Die Örtlichkeiten müssen dabei so gewählt werden, dass die Ghostbikes den Fließverkehr nicht ablenken. Diese Vorgehensweise soll auch zukünftig beibehalten werden. Der Senat sieht weder gesetzlichen noch praktischen Änderungsbedarf. Anfrage 14: Auslaufende Sozialbindungen am Niedersachsendamm Anfrage der Abgeordneten Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE vom 10. Oktober 2023 Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Belegbindungen für Sozialwohnungen im Niedersachsendamm 42 bis 60 laufen in 2023 und in 2024 aus, und wie viele Menschen sind davon betroffen? 2. Erwägt der Senat die Verlängerung der auslaufenden Belegbindungen, wenn nein, warum nicht? 3. Erwägt der Senat das Erlassen einer sozialen Erhaltungssatzung/Milieuschutzsatzung für das Gebiet? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Im Niedersachsendamm sind Anfang des Jahres 2023 40 Wohneinheiten aus der Miet- und Belegungsbindung gefallen. Die Eigentümerin erfasst nach eigenen Angaben die Belegung der Wohnungen nicht, geht aber von drei Personen pro Wohnung, also insgesamt 120 Personen aus, da es sich um 70-Quadratmeter-Wohnungen handelt. Da keine Bindung mehr vorliegt, können diese Angaben seitens der Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung (SBMS) nicht überprüft werden. Längerfristig gebunden sind im Niedersachsendamm noch 163 Wohneinheiten von verschiedenen Bestandshaltern. Bereits in den 2000ern sind insgesamt 49 Wohneinheiten aus der Bindung gegangen. Zu Frage 2: Bezüglich der in diesem Jahr ausgelaufenen Bindungen am Niedersachsendamm verfolgt die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung das Ziel, diese wieder in den gebundenen Wohnungsbestand zu überführen. Das Wohnraumförderungsprogramm 2022 hält hierzu einen Förderbaustein bereit, der genutzt werden kann. Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung befindet sich zu diesem Thema aktuell in Abstimmung mit der Eigentümerin. Zu Frage 3: Entsprechende Auswertungen der sozioökonomischen Situation im Ortsteil Huckelriede als auch die bisherige Mietpreisentwicklung zeigen, dass es dort gegenwärtig keine räumlichen Verdrängungsprozesse von preissensiblen Bevölkerungsgruppen gibt. In räumlicher Nähe des oben genannten Standortes befinden sich zudem Neubauprojekte auf dem Gelände der ehemaligen Scharnhorst-Kaserne und der Gartenstadt Werdersee, in denen in größerem Umfang geförderte Wohnungen erstellt werden. Diese tragen nachhaltig zu einer sozialen Durchmischung des Ortsteils bei. Anfrage 15: Wie viele Anzeigen von illegalen Müllablagerungen gab es bislang in Bremen? Anfrage der Abgeordneten Hartmut Bodeit, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 13. Oktober 2023 Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren in Fällen von illegaler Müllablagerung wurden in den Jahren 2018 bis heute (Stichtag 30. September 2023) in der Stadtgemeinde Bremen jeweils eingeleitet, und wie viele davon wurden eingestellt (bitte für jedes Jahr angeben)? 2. Wie viele dieser Verfahren wurden erfolgreich abgeschlossen, und welche Summe konnte somit durch die Bußgelder beziehungsweise Geldstrafen jährlich in Bremen eingetrieben werden (bitte für jedes Jahr aufführen)? 3. Wofür wurden die in diesem Zusammenhang eingetriebenen Gelder sodann verwendet? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft ist für die Bearbeitung der Ordnungswidrigkeitsanzeigen zu Verstößen gegen abfallrechtliche Vorschriften im Land Bremen zuständig. Dazu gehören auch Anzeigen, die dem Problem der illegalen Müllablagerungen zugeordnet werden. Die Anzeigen werden von Ordnungsamt, Polizei, Die Bremer Stadtreinigung als öffentlich-rechtlichem Entsorgungsträger, Privatleuten und Verwaltungsbehörden selbst eingereicht. Alle Ordnungswidrigkeitsanzeigen werden geprüft, und das formelle Bußgeldverfahren wird eingeleitet. Bis zum 30. September 2023 wurden seit 2018 1 294 Verfahren eingeleitet. Davon wurden 499 mit einem Verwarn- oder Bußgeld abgeschlossen, 727 gemäß den Paragrafen 46 beziehungsweise 47 Ordnungswidrigkeitengesetz eingestellt. 68 Verfahren sind noch nicht rechtskräftig, zum Beispiel Verfahren beim Amtsgericht wegen Einspruch, beziehungsweise nicht abgeschlossen. Eine statistische Auswertung über die Anzahl der Strafverfahren in Fällen von illegalen Müllablagerungen liegt dem Senat nicht vor. Zu Frage 2: Das Zahlungsverfahren hinsichtlich der erlassenen Bußgeldbescheide wird über die Landeshauptkasse Bremen abgewickelt, die auch die Vollstreckungsbehörde ist. Dem Senat liegen keine Statistiken zu den erfolgreich eingetriebenen Bußgeldern bezüglich illegaler Müllablagerungen vor. Zu Frage 3: Die Einnahmen gehen in den allgemeinen Haushalt. Eine zweckgebundene Verwendung liegt nicht vor. Anfrage 16: Rückerstattung der Wohngeldkosten durch den Bund Anfrage der Abgeordneten Sigrid Grönert Dr. Oğuzhan Yazici, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 23. Oktober 2023 Wir fragen den Senat: 1. Inwiefern erschwert die Arbeitsanweisung für eine stark vereinfachte und dadurch schnellere Bearbeitung der vor dem 14. August 2023 eingereichten gut 7 500 Wohngeldanträge die Abrechnung mit dem Bund und somit die hälftige Rückerstattung der in Bremen ausgezahlten Beträge (bitte die erwartbare Höhe des durch den Bund zu erstattenden Betrags benennen)? 2. Welche Kriterien und Fristen müssen für eine korrekte Abrechnung mit dem Bund eingehalten werden, und wird die Wohngeldstelle diese einhalten können, ohne einen erneuten Bearbeitungsstau zu riskieren? 3. Plant die Bremer Wohngeldstelle, dem Bund eine korrekte Abrechnung laut Wohngeldgesetz (WoGG) für das Jahr 2023 vorzulegen, und inwiefern könnte eine komplette Rückerstattung an Bremen gefährdet sein? Antwort des Senats: Die Fragen 1 bis 3 werden zusammen beantwortet: Das Wohngeld wird zu 50 Prozent vom Bund und zu 50 Prozent vom Land gezahlt. Die Arbeitsanweisung vom 14. August 2023 erfolgte vollumfänglich auf der Grundlage des Erlasses vom 14. Juli 2023 vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen und der Rechtsvorschrift des § 26a Wohngeldgesetz (vorläufige Wohngeldzahlung). Die Arbeitsanweisung ist daher rechtskonform. Mithilfe dieser Arbeitsanweisung konnte die Bearbeitung der Wohngeldanträge deutlich beschleunigt werden, was dazu führt, dass die Anzahl der Wohngeldhaushalte kontinuierlich steigt und somit auch die monatlichen Ausgaben der Wohngeldzahlungen. Dies hat aber keinerlei Auswirkungen auf die hälftige Rückerstattung der in Bremen ausgezahlten Beträge durch den Bund. Das Abrechnungsverfahren zwischen dem Bund und dem Land Bremen hat keinerlei Auswirkungen auf die Bearbeitung der Wohngeldanträge, sodass durch den Anstieg der Mehrausgaben kein Bearbeitungsstau entsteht. Die Abrechnung zwischen dem Bund und dem Land erfolgt rechtskonform. Dem Bund wird eine korrekte Abrechnung, wie in der Vergangenheit auch, von Bremen vorgelegt. Eine komplette Rückerstattung des hälftigen Betrags durch den Bund sieht Bremen als nicht gefährdet an. Es wird erwartet, dass bis zum Ende des Jahres circa 43 Millionen Euro für das Land Bremen an Wohngeld ausgezahlt werden, sodass mit einer Erstattung des Bundes in Höhe von 21,5 Millionen Euro zu rechnen ist. Anfrage 17: Straftaten auf dem Hillmannplatz Anfrage der Abgeordneten Marco Lübke, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 7. November 2023 Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Straftaten wurden bislang im Jahr 2023 auf dem Bremer Hillmannplatz und dem unmittelbaren Umfeld festgestellt? 2. Wie hat sich die Zahl der Straftaten an diesem Ort in den vergangenen drei Jahren entwickelt? 3. Auf welche Umstände führt der Senat die gegebenenfalls ansteigenden Zahlen der Straftaten auf dem Hillmannplatz und dem unmittelbaren Umfeld zurück, und welche Maßnahmen ergreift er deswegen? Antwort des Senats: Zu den Fragen 1 und 2: Für das Jahr 2023 wurden mit Stand vom 8. November 2023 insgesamt 983 Vorgänge auf dem Hillmannplatz und dem unmittelbaren Umfeld festgestellt. Mit Stand vom 8. November 2023 wurden für das Jahr 2021 insgesamt 470 Vorgänge und für das Jahr 2022 insgesamt 652 Vorgänge registriert. Zu Frage 3: Der zu konstatierende Anstieg der Fallzahlen ist insbesondere auf eine Zunahme von Raubdelikten, Einbruchdiebstählen in beziehungsweise aus Kraftfahrzeugen, eine Verlagerung der Publikumsströme der Diskomeile in Richtung des Hillmannplatzes sowie einer generell gestiegenen gesellschaftlichen Gewaltbereitschaft, insbesondere unter Einsatz körperlicher Gewalt und dem Einsatz von gefährlichen Gegenständen und Waffen, zurückzuführen. Vor diesem Hintergrund führte die Polizei Bremen seit April 2023 – insbesondere in Anbetracht der Entwicklung der Raubdelikte rund um den Bremer Hauptbahnhof, im Bereich des Hillmannplatzes und der Diskomeile – direktionsübergreifende Schwerpunktmaßnahmen durch. Zudem wurden und werden verschiedene weitere präventive und operative Maßnahmen in diesem örtlichen Bereich durchgeführt. Trotz der konzertierten Schwerpunktmaßnahmen stiegen die Raubdelikte in dem Bereich insbesondere im September 2023 noch an. Zur effektiveren Kriminalitätsbekämpfung wurde zum 27. September 2023 eine „Sonderkommission „Junge Räuber“ (Soko) eingerichtet. Mit Stand vom 9. November 2023 wurden seit Beginn der Schwerpunktmaßnahmen im April bereits 14 Untersuchungshaftbefehle erwirkt, wovon neun durch die Soko erwirkt wurden. Neben den vorgenannten umfassenden Maßnahmen werden behördenübergreifende Ansätze bewertet, um die Sicherheit in diesem örtlichen Bereich zu erhöhen. Dies betrifft zum Beispiel Fragen zur Verbesserung der Beleuchtungssituation, Jugendschutzkontrollen und Prüfungen der konzessionsrechtlichen Zuverlässigkeit von Gaststättenbetreibenden. Der Senator für Inneres und Sport und die Polizei Bremen werden die Entwicklung weiterhin aufmerksam verfolgen und entsprechende Maßnahmen initiieren. Anfrage 18: Gütliche Einigung beim Horner Bad noch möglich? Anfrage der Abgeordneten Marco Lübke, Heiko Strohmann, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 7. November 2023 Wir fragen den Senat: 1. Inwieweit wurden die Sanierungsarbeiten im Horner Bad nach der Fertigstellung von den Bremer Bädern mangelfrei abgenommen, und welche Mängel sind seither aufgetreten und angezeigt worden? 2. Wann werden die aktuellen Mängel am Horner Bad von wem voraussichtlich behoben, und wann wird das Hallenbad voraussichtlich wieder wettkampffähig sein? 3. Wie hoch ist die bislang nicht bezahlte Schlussrechnung des für die Sanierung des Horner Bades zuständigen Unternehmens, die der Bremer Bäder Gesellschaft, und inwieweit kommt, nach der Freistellung der Geschäftsführerin Frau Baden, eine gütliche Einigung hinsichtlich der Zahlung infrage? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Bislang konnten noch keine Sanierungsmaßnahmen im Horner Bad durchgeführt werden. Die bisherigen Arbeiten, die sich zeitlich nach der Inbetriebnahme ergaben, beschränkten sich auf die Behebung von Mängeln nach Abschluss bestimmter Bauabschnitte im Rahmen des Neubaus sowie reguläre Maßnahmen zur Instandhaltung. Die bisherigen Maßnahmen umfassten im Wesentlichen erste Modifikationen an der technischen Anlage. Diese resultierten aus den üblichen Anpassungen an die Betriebsanforderungen im laufenden Betrieb. Ein konkretes Beispiel hierfür war die Erweiterung des Druckluftsystems um einen Druckluftspeicher, um mögliche Ausfälle zu verhindern. Des Weiteren wurde ein fehlerhaft dimensionierter Leitungsschutzschalter durch einen entsprechend geforderten Typ ersetzt. Zusätzlich wurde ein BackupKompressor installiert, um die Betriebskontinuität sicherzustellen. In Bezug auf die Abnahmen nach Fertigstellung gibt es kaum ein Gewerk, das bei der ersten Überprüfung als komplett mängelfrei bescheinigt werden konnte. Dies ist nicht unüblich, da ein solch komplexes Vorhaben wie das Horner Bad an vielen Stellen eine iterative Vorgehensweise erfordert, um sicherzustellen, dass alle Aspekte den erforderlichen Standards entsprechen. Die Bremer Bäder GmbH ist jedoch bestrebt, alle auftretenden Mängel zeitnah und effektiv zu beheben, um einen reibungslosen Betrieb des Horner Bades sicherzustellen und die Zufriedenheit der Nutzer zu gewährleisten. In Bezug auf die Arbeiten an der Hubwand ist darauf hinzuweisen, dass die Gesamtleistung im Frühjahr 2022 abgenommen wurde. Hierbei musste dem Unternehmen nur für einige verbliebene Restmängel eine Beseitigung aufgegeben werden. Die wesentlichen Mängel, um die heutzutage gestritten wird, waren zur Zeit der Abnahme noch nicht erkennbar und stellten sich erst im laufenden Betrieb heraus. Hierbei geht es insbesondere um Probleme mit der Hubwand. Eine unzureichende Maßhaltigkeit der Wand für Kurzbahnwettkämpfe bei wettkampftauglich gespannten Leinen wurde in der Revisionszeit des Frühjahrs 2023 durch das verantwortliche Unternehmen versucht zu beheben, und die Wand wurde erheblich verstärkt. Nach wie vor bestehen aber noch erhebliche Mängel bei der Plattenverkleidung der Hubwand sowie ein teilweiser Schiefstand der Hubwand. Hinsichtlich der Befestigung der Plattenverkleidung hatte die Firma bereits einen Nacherfüllungsversuch unternommen, der aber nicht dauerhaft von Erfolg war. Zu Frage 2: Gegenwärtig sind keine Mängel vorhanden, die den regulären Betrieb des Bades beeinträchtigen, mit Ausnahme der Hubwand, die speziellen Anforderungen im Wettkampfbetrieb für Kurzbahnwettkämpfe unterliegt und diese derzeit nicht erfüllt. Es ist bedauerlich, festzustellen, dass das Unternehmen, das die Nachbesserung der Hubwand durchführen sollte, diese Verpflichtung bisher konsequent abgelehnt hat und die Verantwortlichkeiten sowie bisherigen Abläufe in der Öffentlichkeit zudem fehlerhaft darstellt. Nachdem zwischenzeitlich sämtliche gesetzten Nacherfüllungsfristen abgelaufen sind, arbeiten der Generalplaner und die Bremer Bäder GmbH derzeit gemeinsam an einer nachhaltigen Alternativlösung zur Herstellung der Wettkampftauglichkeit der Hubwand. Die dafür erforderliche Zusammenarbeit mit dem ursprünglichen Errichter gestaltet sich schwierig, da dieser trotz wiederholter Aufforderungen keine brauchbaren Konstruktionsunterlagen bereitstellt. Daher müssen Konstruktion und Statik in Eigenleistung erbracht werden. Parallel dazu erfolgt eine interne Erfassung der augenscheinlichen konstruktiven und ausführungstechnischen Mängel im gesamten Bauwerk. Das weitere Vorgehen im Rahmen der baurechtlichen Aspekte wird derzeit rechtssicher abgestimmt. Im Falle einer Beauftragung zur Ersatzvornahme wird von potenziellen Auftragnehmern ein Angebot zur Ertüchtigung oder Neukonstruktion eingeholt. Eine konkrete Zeitangabe für die Wiederherstellung der Wettkampftauglichkeit des Bades für Kurzbahnwettkämpfe kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht genannt werden. Zu Frage 3: Sämtliche unstrittigen Rechnungen der mit der Hubwand befassten Firma, die seitens des Generalplaners und der Projektsteuerung freigegeben wurden, wurden von der Bremer Bäder GmbH unter Berücksichtigung der üblichen Sicherheitseinbehalte für Erfüllung und Gewährleistung beglichen. Forderungen, die nicht der beauftragten Leistung entsprechen, wurden nach sorgfältiger juristischer Prüfung abgelehnt. Ebenso wurden Forderungen auf Zahlungen für Leistungen zurückgewiesen, welche die bloßen Nachbesserungsleistungen betreffen. Die Bremer Bäder GmbH vertritt in baufachlicher und juristischer Begleitung die Auffassung, dass gegenwärtig kein Rechtsanspruch auf weitere Zahlungen besteht. In Bezug auf etwaige Forderungen seitens der Bremer Bäder GmbH kann derzeit noch keine abschließende Stellungnahme abgegeben werden. Es ist zu beachten, dass eine außergerichtliche Einigung derzeit nicht absehbar ist, da die Firma die Kommunikation mit den Bremer Bädern verweigert. Zuletzt wurde ein Gespräch zur Lösungsfindung seitens der Bremer Bäder GmbH konkret für den 6. September 2023 erbeten. Diesbezüglich ließ die entsprechende Firma über deren Rechtsanwalt mitteilen, dass ein Gespräch im Moment abgelehnt wird. Selbst auf nochmalige Intervention des Rechtsanwalts der Bremer Bäder GmbH gegenüber der Firma erfolgte keine Zusage. Die Möglichkeit einer Zahlung ausstehender Forderungen wird momentan aus rechtlichen Gründen als nicht in Betracht kommend betrachtet, da die erforderliche Rechtsgrundlage fehlt. Die Bremer Bäder GmbH ist bestrebt, alle Angelegenheiten im Rahmen der geltenden rechtlichen Bestimmungen transparent und verantwortungsvoll zu klären. Ein Zusammenhang zur Freistellung der Geschäftsführerin besteht nicht. Anfrage 19: Was kostet Bremen die Freistellung der Bäderchefin? Anfrage der Abgeordneten Marco Lübke, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 7. November 2023 Wir fragen den Senat: 1. Wann endet der Anstellungsvertrag der freigestellten Geschäftsführerin der Bremer Bädergesellschaft? 2. In welcher Höhe und bis wann erhält die freigestellte Geschäftsführerin der Bremer Bädergesellschaft weiterhin ihr Festgehalt und gegebenenfalls erfolgsabhängige Komponenten? 3. Inwiefern geht die freigestellte Geschäftsführerin juristisch gegen die Freistellung vor? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Der aktuelle Vertrag wurde am 1. April 2020 geschlossen, hat eine Laufzeit von fünf Jahren und endet somit am 31. März 2025. Zu den Fragen 2 und 3: Die Geschäftsführerin wurde widerruflich freigestellt, um beiden Seiten die Zeit und Rücksicht zu gewähren, in einem fairen und rechtlich korrekten Verhandlungsprozess zu einer einvernehmlichen Beendigung des Vertrags zu gelangen. Zurzeit laufen unter anwaltlicher Beratung beider Seiten entsprechende Gespräche. Bis zum endgültigen Ausscheiden bezieht die freigestellte Geschäftsführerin ein Gehalt in Höhe von 145 000 Euro jährlich einschließlich einer vertraglich verpflichteten Zulage. Anfrage 20: Info-Lotsinnen und -Lotsen der Verbraucherzentrale Bremen Anfrage der Abgeordneten Ole Humpich, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 7. November 2023 Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Mitarbeitende sind nach Kenntnis des Senats für die Infokampagne als Lotsinnen und Lotsen bei der Verbraucherzentrale Bremen mit welchem Stundenumfang tätig? 2. Wo und wie genau sind die Info-Lotsen nach Kenntnis des Senats aktiv, und wie viele Anfragen haben sie mit Stand 31. Oktober 2023 in den Quartieren und über die Hotline jeweils bearbeitet? 3. Wie bewertet der Senat die Informationskampagne, und ist eine Verstetigung des Angebots bei der Verbraucherzentrale Bremen über den 31. Dezember 2023 geplant, wenn ja, in welchem Umfang, wenn nein, warum nicht? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Zum aktuellen Zeitpunkt sind 14 Lots:innen mit einem Stundenumfang von rund 298 Stunden wöchentlich bei differierendem Stundenumfang zwischen mindestens acht Stunden und 39,2 Stunden tätig. Zu Spitzenzeiten waren 17 Lots:innen mit einem Stundenumfang von rund 354 Stunden pro Woche im Einsatz. Zu Frage 2: Die Lots:innen sind in insgesamt zehn Quartieren aktiv: im Schweizer Viertel, Obervieland, Vegesack, Vahr, Gröpelingen, Kattenturm, Huckelriede, Mitte, Huchting und Huchting-Sodenmatt. Insgesamt gab es seit Beginn der Informationskampagne von Mitte Juli bis Ende Oktober 2023 3 504 Kontakte. Überwiegend finden die Kontakte persönlich und weniger über die Hotline statt. Der Hauptanteil der Weiterleitungen findet an bestehende Hilfsangebote der Organisationen vor Ort statt, zum Beispiel an die Verbraucherzentrale oder die Solidarische Hilfe. Zu Frage 3: Die Informationskampagne durch Lots:innen in den Stadtteilen endet Ende 2023. Eine Fortführung dieser Sondermaßnahme im Zuge des Beginns der Energiekrise durch den Ukraine-Krieg ist nicht geplant. Natürlich werden die bisher in diesem Zusammenhang erstellten Informationsmaterialien den Verbraucher:innen auch über 2023 hinaus weiterhin zur Verfügung gestellt. Energieberatung und die Beratung und Unterstützung von Verbraucher:innen bei der Prüfung von Abrechnungen mit den Versorgern ist zudem eine der Kernaufgaben der Verbraucherzentrale, die auch weiterhin durch die Behörde finanziert wird.