Dr. Andreas Bovenschulte

Es kommt darauf an, was damit gemeint ist. Es gibt manche, die verstehen unter Bürokratieabbau einen Mechanismus, um soziale, ökologische, wirtschaftliche oder andere Standards zu schleifen, die sagen, wenn ich eine inhaltliche Vorgabe mache, muss eine andere inhaltliche Vorgabe weg. Das ist natürlich Unfug, denn wenn man politisch meint, dass man in einem Bereich bestimmte Vorgaben machen möchte, dann ist das die politische Entscheidung. Entscheidend ist die Frage: Wie erreiche ich diese Ziele? Das ist das Wesen des Bürokratieabbaus: nicht, dass ich sage, ich will mich von inhaltlichen Zielen verabschieden, und wenn ich ein neues mache, dann muss ein altes weg, sondern wie kann ich die gegebenen Ziele möglichst effizient erreichen. Das ist jedenfalls die Haltung des Senats, und glauben Sie mir, da ist noch eine ganze Menge Spielraum bei dem, was wir erreichen können.