Dr. Andreas Bovenschulte

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Der „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“, den Bundeskanzler Scholz in der Generaldebatte des Bundestages am 6. September 2023 vorgeschlagen hat, ist am 6. November 2023 von Bund und Ländern beschlossen worden. Es handelt sich um ein umfangreiches Bündel von Maßnahmen und betrifft unterschiedliche Bereiche. Insbesondere nennen möchte ich die Reform des Baugesetzbuchs, Fristverkürzungen, deutliche Vereinfachungen von Genehmigungsverfahren sowie Digitalisierung im Bau-, Infrastruktur-, Verkehrs- und Energiesektor. Die Umsetzung sowie weitere Schritte für das Land und die Stadtgemeinde Bremen erfolgen im Geleitzug mit Bund und Ländern. Zu Frage 2 und 3: Der Bremer Senat hat zur Planungsbeschleunigung und zum Bürokratieabbau bereits eigene Schritte angekündigt. Ich habe in meiner Regierungserklärung am 6. September 2023 betont, dass die Verwaltung effizienter, flexibler und schneller werden muss. Mehr Digitalisierung und weniger Bürokratie sind wichtig, um den Staat unter schwierigen Bedingungen handlungsfähig zu halten. Hierfür sollen die wichtigsten Dienstleistungen vollständig digitalisiert, vereinfacht und beschleunigt werden, auch unter Einsatz künstlicher Intelligenz. Genehmigungsverfahren werden pragmatisch gestrafft und Bearbeitungszeiten verkürzt. Auf Landesebene werden wir noch in diesem Jahr eine große Novellierung der Landesbauordnung umsetzen und dabei alle Möglichkeiten ausnutzen, um das Bauen im Land Bremen einfacher, schneller und wirtschaftlicher zu machen. In folgenden Bereichen sind wir tätig: Verzicht auf zusätzliche Anforderungen und Orientierung an der Musterbauordnung der Länder, Erlass einer Umbauordnung, pragmatische Regelungen für serielles Bauen und Sanieren, Entwicklung und Umsetzung eines Gebäudetyps E. Zudem wird der digitale Bauantrag umgesetzt sowie eine Digitalisierung der Baugenehmigungsverfahren im Baubereich, in Bauleitplanverfahren sowie in der Öffentlichkeitsbeteiligung vorangetrieben. Verwaltungs- und Antragsprozesse zu vereinfachen und gegebenenfalls antragslose Verfahren einzuführen, soll in weiteren Bereichen vorangetrieben werden. In Bearbeitung sind beispielsweise das Wohngeldverfahren, eine Ausweitung beim Eltern- und Kindergeld sowie bei Kitaanmeldungen. Die Kfz-Zulassung ist mittlerweile vollständig digital möglich: 24/7, ohne Wartezeit, ohne Termin, in Echtzeit und mit der Möglichkeit, sofort loszufahren! – So weit die Antwort des Senats!