Dr. Eva Högl

Herzlichen Dank! Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir sehen, dass die Bedrohung durch den islamistischen Extremismus bis hin zu Terrorismus auch in Bremen und Bremerhaven nach wie vor hoch ist. Da gibt es überhaupt gar nichts schönzureden und das nehmen wir auch sehr ernst. Die Sicherheitslage gibt allen Anlass, wachsam zu sein. Wir sind natürlich auch in einer Grundanspannung, wir haben hier schon darüber diskutiert, hinsichtlich unseres Tags der Deutschen Einheit, den wir unter Hochdruck vorbereiten und von dem wir wollen, dass er sicher ist und ein fröhliches Volksfest wird und nichts passiert, was dort nicht hingehört. Die konkreten Anschlagspläne des Mannes, der in Brandenburg festgenommen worden ist, lassen uns natürlich noch einmal – –, sind Anlass dafür, dass wir noch einmal alles überprüfen, alle Bezüge. Ich sage an dieser Stelle auch erst mal herzlichen Dank an unser herausragenden Sicherheitsbehörden, Bundesanwaltschaft, Bundespolizei und allen anderen beteiligten Sicherheitsbehörden, dass sie zügig und konsequent gehandelt haben und Schlimmeres verhindern konnten! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Meine Damen und Herren, wir haben, Sie wissen das aus dem Verfassungsschutzbericht, in Bremen, Bremerhaven 580 Personen, die dem radikal-islamistischen Spektrum zugerechnet werden, und 30 Prozent sind gewaltorientiert. Das ist eine gefährliche Gruppe von Menschen, die gegen unsere Werte, unsere Überzeugungen, unsere freiheitliche Gesellschaft und die Grundrechte der Bremerinnen und Bremer Stimmung macht und diese gefährdet. Zunehmend radikalisieren sich Menschen online. Sie werden radikalisiert in den sozialen Medien, unbemerkt von den Eltern oder in der Schule, und sie schließen sich zusammen in organisierten Gruppen oder sie sind hochgefährliche Einzeltäter und damit sehr schwer zu greifen. Das fordert unsere Sicherheitsbehörden ganz enorm heraus. Allein die 580 im Blick zu behalten, dann noch die Gewaltorientierten und dann noch diejenigen, die sich radikal schnell im Internet radikalisieren, das ist wirklich eine ganze Menge, das auf unsere Sicherheitsbehörden zukommt. Doch es gelingt uns auch, meine Damen und Herren. Ich möchte einmal noch kurz daran erinnern, dass es der Verfassungsschutz war, der auf zwei Täter in Bremerhaven aufmerksam geworden ist, die einen Anschlag geplant haben: ein 35-Jähriger und ein 20-Jähriger im Sommer 2025. Diese beiden Personen sind – die eine – verurteilt worden, der 35-Jährige zu mehr als acht Jahren Haft. Das ist also auch eine strenge und eine hohe Strafe und ein angemessenes Urteil. Der 20-jährige Mitangeklagte wurde in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Wir haben auch Erfolge, weil unsere Sicherheitsbehörden am Start sind. Das zeigt auch noch mal, wie der Fall in Brandenburg, dass wir bestens vernetzt sind, dass wir uns austauschen und dass die Informationen dann auch dazu führen, dass wir der Täter habhaft werden. Wir müssen mit allen Möglichkeiten und Maßnahmen reagieren. Ich habe das am Beispiel von „Nūr al- Ilm“, das haben wir hier in der Bürgerschaft auch diskutiert, schon ʿ einmal dargelegt, und ich will das noch mal wiederholen: Waffenrecht, Vereinsrecht und aufenthaltsbeendende Maßnahmen, das gehört auch ins Portfolio. Wenn die Täter ihr Aufenthaltsrecht verwirkt haben, dann müssen sie auch zurückgeführt werden. Das gehört in das Maßnahmenprogramm auf jeden Fall hinein. Zwei Schlussbemerkungen, meine Damen und Herren: Das Erste ist, wir brauchen in dem ganzen Bereich von Extremismus, nicht nur bei Islamismus, sondern auch in den anderen Phänomenbereichen, eine gute Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden. Ich werbe nahezu bei jeder Rede dafür: personell, materiell – das heißt, auch technisch –, finanziell, aber auch mit den jeweiligen Rechtsgrundlagen. Wir diskutieren gerade ein neues Bremisches Verfassungsschutzgesetz. Dieser Sachverhalt ist auch noch mal Auftrag für uns, unseren Verfassungsschutz mit Rechtsgrundlagen auszustatten, die ihn auch handlungsfähig agieren lassen können. Wir brauchen auch niedrigschwellige Deradikalisierungsprogramme, ich habe das eben schon mal gesagt. Das eine sind Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichte, Verfassungsschutz, das andere ist die Prävention, meine Damen und Herren. Das ist ganz wichtig, dass wir in dem Bereich von Islamismus, aber auch in allen anderen Phänomenbereichen einen starken Akzent auf Prävention setzen. Das ist ganz wichtig, das gehört in dem Maßnahmenprogramm dazu. Zum Schluss möchte ich Ihnen sagen, meine Damen und Herren, weil das hier auch angesprochen wurde: Ich informiere immer aktuell, fortwährend und umfänglich alle Gremien der Bremischen Bürgerschaft. Das ist für mich selbstverständlich und das werde ich auch in diesem Sachverhalt machen. Manchmal muss man etwas warten, weil noch was geklärt werden muss – der Bremen-Bezug ist noch nicht abschließend geklärt – aber selbstverständlich wird die Innendeputation und auch die Parlamentarische Kontrollkommission informiert, fortlaufend und umfassend und auch zügig. Da gehören diese Informationen hin und da hält der Senat mit keinen Informationen zurück, sondern sieht seinen Auftrag auch darin, die Abgeordneten umfassend zu informieren. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)