Sven Lichtenfeld

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Fall, über den wir heute sprechen, ist ernst. Ein 24- jähriger Iraker sitzt unter Terrorverdacht in Untersuchungshaft. Nach den bisherigen Ermittlungen hatte er eine Kirche in Bremen ausgekundschaftet. Dieses Gotteshaus war als erstes Anschlagsziel vorgesehen. Auch eine Schusswaffe hatte er sich nach den Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft bereits beschafft. Genau hier müssen wir genauer hinschauen: Warum ausgerechnet Bremen? Der Mann lebte in Brandenburg, trotzdem führt die Spur nach Bremen. Eine Kirche in unserer Stadt wurde als erstes Ziel ausgewählt. Welche Verbindungen hatte dieser Mann nach Bremen? Hatte er hier Kontakte oder Unterstützer? Warum wurde gerade diese Kirche ausgewählt? Nach den bisherigen Ermittlungen soll er außerdem eine weitere Person für seine Pläne gewonnen haben. Deshalb muss auch die Frage erlaubt sein: Gibt es weitere Personen oder sogar ein Netzwerk, Verbindungen nach Bremen? Ich behaupte nicht, dass es in Bremen eine Terrorzelle gibt, aber genau das müssen unsere Sicherheitsbehörden ausschließen können. Denn wir wissen aus Berichten des Bremer Verfassungsschutzes, dass in Bremen seit Jahren eine Hochburg für islamistische Extremisten ist. Hinzu kommt, der Beschuldige kam 2021 über ein staatliches Aufnahmeprogramm nach Deutschland. Dieses Programm sollte Menschen eigentlich schützen. Wenn jemand auf diesem Weg Schutz bekommt und später unter dem Verdacht steht, einen islamistischen Anschlag vorbereitet zu haben, müssen wir fragen: Wann begann die Radikalisierung? Gab es Warnzeichen? War er den Bremer Behörden zum Beispiel bekannt? Schutz darf keine Einbahnstraße sein. Wer bei uns Schutz bekommt, kann nicht gleichzeitig unsere Kirchen auskundschaften und unseren Bürgern mit Terror drohen – jetzt komme ich zum Schluss –, aber wir haben gerade von Herrn Labetzke gehört, dank den Grünen sind wir natürlich in Bremen sicher. – Vielen Dank!