Michael Labetzke

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Gäste und Zuschauende, liebe Kolleg:innen! Zunächst einmal möchte ich allen beteiligten Sicherheitsbehörden dafür danken, dass sie wiederum einen möglichen Anschlag schon im Vorfeld unterbunden haben. Wie bei den ebenfalls im letzten Sommer vereitelten Anschlagsplänen in Bremerhaven haben unsere Sicherheitsbehörden einmal mehr unter Beweis gestellt, wie gut, wie professionell und wie wachsam sie sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Sie haben die Szene und das Phänomen im Blick. Das schafft und stärkt das Vertrauen in den Staat und zeigt, dass wir als Gesellschaft dem Terror nicht schutzlos ausgeliefert, sondern sehr wohl handlungsfähig sind. Nun ist es allerdings schwierig, ohne nur ansatzweise Details zu kennen, über diesen Sachverhalt zu sprechen. Es wäre auch aus taktischer Sicht nicht besonders klug, dies öffentlich zu machen. Dafür gibt es aus gutem Grund entsprechende Gremien. Denn was wissen wir bis jetzt? Letztendlich nur das Wenige, das der Pressemitteilung zu entnehmen war. (Abgeordneter Jan Timke [BIW]: Ja, wieder ein Anschlag versucht!) Ich wiederhole das noch einmal in den Ausführungen: Ein irakischer Staatsangehöriger wurde am 17. September wegen versuchter Gründung einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs im Landkreis Barnim in Brandenburg durch Beamte des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei festgenommen. Im Wesentlichen wird ihm die Anhängerschaft des IS vorgeworfen. Im Frühjahr 2025 plante er, mit weiteren Personen Anschläge in Deutschland gegen aus seiner Sicht Ungläubige zu begehen. Zu diesem Zweck hatte er sich bereits eine Schusswaffe beschafft und eine Kirche in Bremen ausgekundschaftet. Diese sollte nach seiner Vorstellung das erste Anschlagsziel der Gruppe sein. Der Tatverdächtige konnte für seine Pläne eine noch unbekannte Person gewinnen – eine Person, nicht mehrere. Das Anwerben weiterer Personen scheiterte. Mehr ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt. Ich möchte den Menschen in Bremerhaven und Bremen versichern, dass wir diesen Vorgang sehr ernst nehmen und ihre Sorgen und Furcht vor Terror in unserem Land teilen. Seien Sie versichert, dass wir alles dafür tun, solche Anschläge zu verhindern. Der Islamismus stellt eine wachsende Gefahr für uns als Gesellschaft dar und diese Bedrohung ist ganz konkret. Von daher sind wir aufgefordert, den Islamismus stärker als bisher zu bekämpfen. Nach meiner Vorstellung ist es allerhöchste Zeit, den Verfassungsschutz in unserem Bundesland zu stärken, und zwar erheblich. Denn es ist nicht nur der Islamismus, wie im vorliegenden Fall, der uns bedroht, sondern es ist meiner Meinung nach auch die in ihrem Wesenskern verfassungsfeindliche AfD, und zwar nicht nur wegen ihrer Freundschaft und Nähe zum Kriegsregime Putin. Es ist auch wegen genau dieses Aggressors geboten, wie wir erst jüngst bei dem Vorfall am Flughafen Leipzig sehen mussten, und immer wieder und immer häufiger durch Sabotage, Spionage und mittlerweile durch tägliche hybride Angriffe. (Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]: Zum Thema! – Abgeordneter Holger Fricke [BA-Gruppe]: Whataboutism, Herr Kollege!) Die islamistische Bedrohungslage in Bremen ist weiterhin auf konstantem Niveau gegeben, was man dem Verfassungsschutzbericht 2025 entnehmen kann. Wir haben das auch erst in der Innendeputation von nicht einmal zwei Wochen unter zwei verschiedenen Tagesordnungspunkten diskutiert. Allerdings waren Sie, Herr Timke, ja nicht dabei und das, (Abgeordneter Jan Timke [BIW]: Ich kann nicht überall sein!) obwohl wir in Bremerhaven getagt haben. (Abgeordneter Jan Timke [BIW]: Aber schön, dass Sie mich vermisst haben! – Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So war das nicht gemeint.) Anyway, wir müssen insbesondere die Prävention stärken. (Abgeordneter Jan Timke [BIW]: Das Niveau ist leicht abgesunken, nicht wahr?) Wir müssen schon so früh wie möglich verhindern, dass sich insbesondere junge Menschen radikalisieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Ich bin sehr froh darüber, dass Stärkung der Prävention und effektivere Deradikalisierung zwei der zehn Punkte in dem in der letzten Woche vorgestellten Zehn-Punkte-Plan der Bundesregierung für einen besseren Schutz vor islamistischem Terrorismus sind. Ansonsten enthält der Plan ja überwiegend die typischen Reflexe nach solchen Ereignissen und will Gesetze verschärfen. Dass wir in Deutschland jedoch kein Problem mit dem Strafmaß, sondern mit der Anwendung der bereits vorhandenen Normen und der Durchsetzung der bestehenden Regelungen haben, dürfte nun hinlänglich bekannt sein. Zur Durchsetzung eines solchen Plans, zumal bei einer so markigen Überschrift, muss die Bundesregierung auch mal liefern und nicht bloß ankündigen. Gerade bei der Bekämpfung des islamistischen Terrors wäre das dringend nötige Vertrauensarbeit gegenüber der Bevölkerung, denn die Regierung hat nun mal ein massives Vertrauensdefizit im Bereich der Terrorbekämpfung, unter anderem auch wegen des Umstands, dass man überhaupt gar kein Problem damit hat, dem weltweit geächteten islamistischen Terrorregime der Taliban die Hand zu reichen. Nun gut, abschließend möchte ich jedoch noch einmal den Blick nach Bremerhaven und Bremen und die Menschen in unseren beiden Städten richten. Ihre Sorgen, nicht nur vor islamistischem Terror, teilen wir. Seien Sie versichert, dass wir alles dafür tun, um für ein Höchstmaß an Sicherheit zu sorgen. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD – Abgeordneter Jan Timke [BIW]: Also wirklich, da hätte ich mehr erwartet! – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ich nicht!)