Dr. Eva Högl

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Jetzt würde ich gerne in 17 Sekunden schaffen, qualifiziert antworten zu können, aber das kann ich leider nicht. Ich denke, Sie erwarten auch ein paar Sätze mehr, als in 17 Sekunden möglich wären. Die Lage ist ernst, meine Damen und Herren, und Messerkriminalität beschäftigt zu Recht nicht nur uns hier und den Senat, sondern viele Menschen in unseren beiden Städten, im ganzen Land. Denn wenn Menschen im öffentlichen Raum und im persönlichen Umfeld Angst vor Gewalt haben müssen, ausgeübt mit Messern, dann berührt das einen Kern des Sicherheitsversprechens unseres Staates. Sicherheit ist die Voraussetzung für persönliche Freiheit, für Teilhabe und für ein gutes Zusammenleben in unserer Stadt. Das ist sehr ernst, das ist auch ein Auftrag an uns alle. Ich nehme diesen Auftrag jedenfalls ernst. Der Anstieg der Messerkriminalität, es ist jetzt mehrfach gesagt, auf 670 Fälle im Jahr 2025 ist nicht hinzunehmen und erfordert auch konsequentes Handeln. Ich möchte trotzdem, und meine Damen und Herren, sehen Sie das bitte nicht als Rechtfertigung, ganz kurz einen Satz sagen zu diesen Zahlen: Messerkriminalität ist ein Kontrolldelikt. Je mehr wir kontrollieren, und wir müssen kontrollieren, umso mehr finden wir. Trotzdem müssen wir kontrollieren. Aber ich will es einmal gesagt haben. Messerkriminalität, da wird ein sogenanntes Fallattribut gemacht. Das heißt, wenn ein Sachverhalt entsteht, bei dem mehrere Beteiligte sind und ein Messer ist im Spiel, dann werden alle Beteiligten diesem Messer zugeordnet. Das soll nichts relativieren, ich will es Ihnen nur mal sagen. Wir müssen wirklich ganz genau hinschauen. Wir müssen ganz genau hinschauen, wie sich das darstellt, was die Ursachen sind, was das Ausmaß ist, und mit welchen Maßnahmen wir es zu tun haben. Gestatten Sie mir noch einen Satz zu den Ursachen, wir haben jetzt in der Debatte auch viel dazu gehört. Wir haben es in unserer Gesellschaft, Herr Lübke hat das eben auch noch mal gesagt, mit multiplen Problemen zu tun, die die Lage auch so ernst machen. Menschen konsumieren Drogen, sind psychisch belastet, Menschen haben Gewalterfahrung, sind in einer schwierigen sozialen, oder beides, auch wirtschaftlichen Situation. Das führt dazu, dass viele Personen auch keine gute Impulskontrolle haben, dass die Toleranzschwelle gesunken ist, dass wir eine Neigung zu Gewalt haben und das Messer auch sehr locker steckt. Das ist eine Analyse, die wir überall feststellen und natürlich auch bei uns in Bremen und Bremerhaven. Das fordert uns alle und auch die Sicherheitsbehörden enorm heraus. Jetzt wurde die Frage gestellt: Sind Waffenverbotszonen und Messerverbotszonen ein sinnvolles Instrument? Ich meine ja und deswegen fand ich es auch gut und richtig, dass wir im Februar unsere Waffenverbotszone rund um den Hauptbahnhof ausgeweitet haben und vor allen Dingen ein Trageverbot im gesamten öffentlichen Personennahverkehr beschlossen haben, denn Waffenverbotszonen ermöglichen, dass wir anlasslos kontrollieren können. Das ist sehr wichtig, dass wir anlasslos kontrollieren können – wir haben ein erhöhtes Entdeckungsrisiko und wir stellen auch zunehmend Waffen und Messer fest. Das hat auch eine präventive Wirkung, deswegen setze ich auch darauf und das setzen wir fort. Da ist vielleicht die Antwort des Senats auch etwas missverständlich: Wir setzen Kontrollen fort. Kontrollen sind das A und O. Eine sichtbare Polizeipräsenz, lageangepasste Kontrollen, eine Öffentlichkeitswirkung, dass wir auch deutlich machen, hier keine Messer, das sorgt, glaube ich auch – jedenfalls habe ich diese Hoffnung – für Akzeptanz in der Bevölkerung. Wir gehen auch einen nächsten Schritt, meine Damen und Herren. Wir werden nämlich individuelle Messertrageverbote verhängen. Bei Personen, die wiederholt durch Delikte mit Messern auffällig geworden sind, haben wir die Möglichkeit, dass die Waffenbehörde solche Verbote ausspricht. Da sind wir jetzt kurz davor, wir haben die Personen identifiziert, die Waffenbehörde wird in der nächsten Zeit individuelle Trageverbote aussprechen. Ich sagte es schon, unsere Schwerpunktkontrollen werden fortgesetzt und das machen wir auf jeden Fall so, wie wir das bisher auch gemacht haben. Die Aufklärungsquote bei Messerangriffen ist im Vergleich zu anderen Delikten hoch, wir liegen zwischen 70 und 75 Prozent. Das heißt, wenn die Taten aufgeklärt werden, wenn sie angezeigt werden, wenn sie ermittelt werden, dann haben wir eine hohe Aufklärungsquote. Sie haben nach der Dauer der Ermittlungsverfahren gefragt: Die dauern vier Monate. Und Sie haben nach den Strafverfahren gefragt: Die dauern im Durchschnitt sieben Monate. Ich finde, meine Damen und Herren, das kann sich sehen lassen. Es geht immer noch schneller, aber es sind nicht mehrere Jahre, wie manchmal gesagt wird. In Kombination mit der hohen Aufklärungsquote und zügigen Verfahren, muss ich sagen, auch das trägt zu unserem ganzheitlichen Ansatz bei. Ich hätte sehr gerne auch weiter eine hohe Aufmerksamkeit, indem wir an besonders kriminalitätsbelasteten Orten mehr Videoüberwachung möglich machen. Ich hätte auch für die Polizei, das ist bekannt, gerne das DistanzElektroimpulsgerät, kurz genannt DEIG, umgangssprachlich der Taser, weil ich glaube, dass das eine gute Ergänzung unserer polizeilichen Einsatzmittel ist. Wir diskutieren darüber in der Koalition. Bodycams müssen noch verbessert werden, die technischen Möglichkeiten, und wir werden für die Polizei auch stichhemmende Einsatzbekleidung beschaffen, weil die Polizeibeamtinnen und -beamten auch von Messerangriffen bedroht sind. (Beifall SPD) Sie sehen, das ist ein Zusammenspiel von Maßnahmen. Ich will auch eins noch erwähnen, was hier schon gesagt wurde, aber auch von meiner Seite: Die Polizei tut ganz viel, die Gerichte sind am Start, wir brauchen aber Prävention. Ich habe eben kurz die gesellschaftliche Lage beschrieben. Wir müssen früh ansetzen. In der Schule, in allen gesellschaftlichen Bereichen müssen wir mehr in Prävention investieren. Jugendhilfe, soziale Arbeit, Suchthilfe, psychologische Unterstützungsmaßnahmen, auch das sind sehr wichtige und wertvolle Maßnahmen, wenn wir Messerangriffe vermeiden und die Zahl der Angriffe reduzieren wollen. Sie können sich auf den Senat verlassen, meine Damen und Herren. Wir sind noch nicht am Ziel, wir bleiben dran, konsequent, rechtsstaatlich und verantwortungsvoll. Ich danke für die Diskussion zu diesem wichtigen Thema. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)