Sven Lichtenfeld

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann die Zahlen gar nicht oft genug sagen: 350 polizeilich erfasste Messerangriffe im Jahr 2021, 670 im Jahr 2025, fast eine Verdopplung in nur vier Jahren. Das sind Zahlen, über die wir nicht einfach hinweggehen können. Deshalb finde ich es richtig, dass wir heute darüber sprechen. Aber mir fehlt in diesem Antrag eine ganz wichtige Frage: Wer sind die Täter? Wenn wir wissen wollen, warum die Messerkriminalität so stark gestiegen ist, dann müssen alle Fakten auf den Tisch: Alter, Staatsangehörigkeit, Herkunft und Aufenthaltsstatus der Tatverdächtigen müssen ausgewertet werden. Ich sage ausdrücklich: Natürlich ist nicht jeder Messerangriff eine Folge von Migration. Das wäre Unsinn. Aber genauso falsch wäre es, einen möglichen Zusammenhang gar nicht erst untersuchen zu wollen. Denn wer über Ursachen sprechen will, darf sich nicht vorher aussuchen, wie die Linken zum Beispiel, welche Ursachen politisch angenehm sind. Deshalb sage ich ganz deutlich: 670 polizeilich erfasste Messerangriffe sind kein Anlass für politische Scheuklappen, sondern für eine ehrliche Antwort auf die Frage: Wer sind die Täter? Deshalb möchte ich vom Senat konkrete Zahlen haben: (Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Wie viele Tatverdächtige sind Deutsche? Wie viele sind Ausländer? Wie viele sind Zuwanderer? Wie haben sich die Zahlen seit 2021 verändert? Erst wenn die Zahlen auf dem Tisch liegen, können wir vernünftig über die Ursachen reden. Dann müssen wir auch über die Folgen reden. Wer mit einem Messer auf Menschen losgeht, muss mit einer klaren und schnellen Antwort des Rechtsstaates rechnen. Bei ausländischen Straftätern muss auch die Frage gestellt werden, ob sie ihr Aufenthaltsrecht verlieren und abgeschoben werden können. Mehr Polizei und Schwerpunktkontrollen können richtig sein. Aber Polizei alleine bekämpft am Ende nur die Folgen. Wer die Ursachen nicht beim Namen nennen will, wird die Folgen auch nicht in den Griff bekommen. Zum Schluss: Der Bremer Senat freut sich bestimmt über die Statistik, (Glocke) endlich mal auf Platz 1 der deutschen Messerstädte. – Vielen Dank! (Beifall BA-Gruppe)