Holger Fricke

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, sehr geehrte Frau Senatorin! Innere Sicherheit ist das Fundament für Freiheit, für Demokratie, für Wohlstand. Doch so richtig ernst nehmen sie wohl nur wenige Abgeordnete in der rot-grün-roten Koalition. Häufig macht sich zum Beispiel der SPD-Innenexperte Kevin Lenkeit lustig darüber, wenn wir hier mal wieder über Clankriminalität debattieren. Oh, Kinders, Clankriminalität! Die Bremer Linken-Chefin feiert mit antisemitischen Terroraktivisten und Clankriminellen den Wahlsieg in Berlin. Meine Damen und Herren, der ehemalige Innensenator Ulrich Mäurer ließ in diesem Hohen Haus die Hosen runter, als er zugab, dass Bremen den Kampf gegen die Drogenkriminalität verloren hat. (Beifall BIW) Jetzt scheinen wir auch den Kampf gegen Gewaltkriminalität zu verlieren. Bei einer kleinen Anfrage der FDP wurde es deutlich: Bremen wird zur deutschen Hochburg der Messergewalt. Laut Innenbehörde hat sich die Zahl der Messerdelikte von 2021 bis 2025 fast verdoppelt, von 370 auf 670 Fälle. Damit sicherte sich Bremen den traurigen Spitzenplatz vor Hannover, Frankfurt und Leipzig. 35 Prozent waren Bedrohungsdelikte, 30 Prozent Körperverletzung, 25 Prozent Raubdelikte. Zwei Menschen wurden 2025 mit einem Messer in Bremen ermordet. Zu den Tätern gehören Migranten mit deutscher Staatsangehörigkeit, aber auch Syrer, Afghanen und Türken. Der von ÖRR-Aktivistin Dunja Hayali herbeifantasierte Messer-Uwe ist unter den Tätern eher die ganz große Ausnahme. Das Durchschnittsalter der Täter wird von der Innenbehörde auf 31 Jahre beziffert. Doch „Arche“- Sprecher Wolfgang Büscher spricht von zahlreichen unter 15-jährigen Migrantenkindern, die mit einem Messer bewaffnet in die Schule gehen und in seine Einrichtung kommen. Es ist eines der Ergebnisse der unkontrollierten Einwanderung von Menschen aus Gebieten mit fundamentalen, streng islamistischen Strukturen. Durch eine überbordende Männlichkeit wird Messergewalt leider häufig als legitimes Mittel eingesetzt. Für viele rot-grün-rote Politiker sind die innere Sicherheit, die Migration und die Integration voneinander unabhängig. Das sind sie aber leider nicht. Wir müssen uns ehrlich machen: Bei bestimmten Gewalttaten sind Einwanderer aus archaisch geprägten Kulturen deutlich überrepräsentiert. Ein weiteres Problem: Unter den Drogensüchtigen und Dealern rund um den Hauptbahnhof herrscht das Faust- und Messerrecht. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Was sind denn archaisch geprägte Kulturen?) 14 Prozent aller Messertaten wurden 2025 dort begangen. Da hilft auch keine Waffenverbotszone. Es wird einfach zugestochen. Meine Damen und Herren, die Menschen in unserem Bundesland haben ein Anrecht auf ein Leben in Sicherheit, schnellere Asylverfahren für kriminelle Ausländer, schnelle Abschiebung von ausländischen Straftätern und auf einen Staat, der das Recht durchsetzt und nicht nur predigt. Wir müssen der links-grünen Ideologie endlich einen Riegel vorschieben, besonders im Bereich der inneren Sicherheit. Frau Senatorin, zum Schluss haben wir von der Gruppe Bürgerallianz darum noch ein paar Fragen: Wie können gezielte Schwerpunktkontrollen optimiert werden? Welche Rolle spielt die Organisierte Kriminalität bei Eskalationen? Wie viele Täter werden ermittelt und wie lange dauern die Strafverfahren? Welche zusätzlichen Mittel und Ressourcen braucht das Innenressort, um dem Problem effektiv entgegenzutreten? (Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Frau Senatorin, wir von der Gruppe Bürgerallianz fordern Sie auf: Stoppen Sie endlich die Messergewalt in unserem Land! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BA-Gruppe)