Dr. Andreas Bovenschulte

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Hier ist was los: der Heilige Martin als Schutzpatron der Armen, die Heilige Theresa als Schutzpatronin der Mineralölkonzerne. (Beifall und Heiterkeit SPD – Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Das würde meine katholische Mutter nicht lustig finden!) Ich bringe noch den Heiligen Christophorus als Schutzpatron der Autofahrer dazu. Zur Sache! Übrigens, ich habe eben noch mal gegoogelt. Der Durchschnittssteuersatz von Milliardärssteuerbelastungen in Deutschland: 26 Prozent, von Mittelschichtsfamilien und mittelständischen Unternehmen: 43 Prozent, vielleicht auch 45 Prozent. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BIW]: Nein, nein! Welche Steuer Herr Bürgermeister?) Vielleicht könnten wir das machen, dass wir das eine deutlich senken und das andere deutlich anheben. Dann hätten wir eine deutlich gerechtere Gesellschaft. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber das ist Thema einer anderen Debatte und einer anderen Diskussion; ich muss mich kurzfassen! Ich bin für den Tankrabatt nicht, weil ich finde, dass es so ein absolut tolles Instrument ist. Wenn man „am grünen Tisch“ alle Zeit der Welt hätte, gäbe es bessere Instrumente, die sind hier auch genannt worden, von Direktzahlung bis zu anderen Instrumenten. Das Problem ist, das Instrument muss jetzt sehr schnell zur Verfügung stehen und alle anderen Instrumente stehen nicht sehr schnell zur Verfügung. Aber eine Steuersenkung, zum Beispiel der Energiesteuer, auf die sich geeinigt wurde, steht sofort zur Verfügung, wirkt sofort entlastend. Sofort – warum ist das wichtig? Weil es jetzt auf Zeit ankommt. Und zwar werden dadurch nicht nur diejenigen entlastet, die an der Tanksäule tanken, sondern alle diejenigen, die auf Logistikleistungen angewiesen sind, weil die Spritpreise insgesamt, wenn sie steigende, inflationsfördernde Tendenz haben und der Tankrabatt tatsächlich der Inflationsentwicklung die Spitze abbrechen kann – –. Das ist der Grund dafür, nicht, weil der Tankrabatt ein so tolles Instrument ist, sondern weil er unmittelbar und schnell wirkt. Zweitens: Noch viel besser ist der Spritkreisdeckel, der etwas später eingeführt wird, weil er etwas aufwendiger ist. Der soll nach dem Vorbild Luxemburg und Belgien tatsächlich sicherstellen, dass die Unternehmen, die Mineralölkonzerne nur diejenigen Preise durchsetzen, die tatsächlich Entstehungskosten sind, und nicht ihre Margen erhöhen während einer bestimmten Krisensituation. Das soll verhindern, dass Übergewinne anfallen. Das ist natürlich das Beste, wenn das als Allererstes verhindert wird, weil das den Verbraucherinnen und Verbrauchern sofort zugutekommt. Drittens: Wir haben allerdings, wenn wir dem Tankrabatt zustimmen, Einnahmeausfälle – 1,25 Milliarden für die Länder, 1,25 Milliarden für den Bund. Das macht in Bremen 14 Millionen. Und zwar entstehen die 14 Millionen genau deshalb, weil das Geld als Entlastung bei den Bürgerinnen und Bürgern durch die Senkung der Energiesteuer ankommt und sich der Bund, das ist ja eine Bundessteuer, dann in den Verhandlungen ausbedungen hat, dass er sich das Geld von den Ländern wieder zurückholt. Ich habe von vornherein gesagt, ich bin für den Tankrabatt, für den Spritpreisdeckel, aber nur, wenn das gegenfinanziert wird, weil wir in Bremen uns das nicht erlauben können. Nun wird in der Debatte so getan, als ob der Senat 14 Millionen auf der Seite liegen habe, die man dafür einsetzen kann, um das Defizit – –, oder dass er jedenfalls für solche Situationen hätte 14 Millionen zur Seite legen müssen, damit man die, wenn dann eine Krise kommt, dafür einsetzen kann. Das ist aber natürlich Käse. Wir müssen diese 14 Millionen, wenn wir tatsächlich dann herangezogen werden, zur Gegenfinanzierung einsparen. Nur, um mal die Größenordnung zu benennen: Die gesamten Mittel der offenen Kinder- und Jugendarbeit sind weniger als die 14 Millionen. Das ist die Dimension, mit der wir zur Einsparung infolge des Tankrabatts gezwungen werden, wenn es keine Gegenfinanzierung gibt. Nun höre ich schon all diejenigen, wenn wir in die Situation kommen, und wir werden das ja gar nicht verhindern, das ist ja auch ein Einspruchsgesetz, und das wird ja durchgehen, richtigerweise sagen: Wo will der Senat das jetzt hernehmen? Wo wird eingespart? Wenn wir dann was einsparen wollen, wird gesagt: Da dürft ihr es auf gar keinen Fall einsparen. (Zuruf Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]) Das sind mir solche Heldinnen und Helden der Finanzpolitik, die sagen: Ach, das kommt irgendwo her das Geld, ist egal. Ihr findet das schon. Das sind, glaube ich, genau diejenigen, die auch zu später Stunde auf dem Parteitag mal eben eine Senkung der Gewerbesteuer beschließen lassen, mit 100 Millionen Einnahmeausfall für die Stadtgemeinden und dann hinterher sagen: War nicht so gemeint. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: War das bei Ihnen so?) Meine Haltung ist, das ist nicht finanzpolitisch seriös, sondern wir müssen uns um die Gegenfinanzierung kümmern. So, und ist die Gegenfinanzierung das Kartellrecht? Theoretisch ja. Wenn man den Marktmissbrauch nachweist, kann im Kartellrecht auch eine Ausgleichszahlung vereinbart werden. Das ist bloß sehr anspruchsvoll, und ich glaube, es ist noch nichts gekommen. Ich wüsste nicht, dass schon ein Euro eingenommen wurde. Gegenstand hätte es aber genug gegeben, weil das bestreitet niemand ernsthaft, dass die Konzerne ihre Margen stärker gesteigert haben, als es eigentlich die Kaufkosten für das Rohöl gerechtfertigt hätten. So, und jetzt sagen wir, wenn wir die Alternative haben, entweder bei den Bürgerinnen und Bürgern zu sparen, noch mal, 14 Millionen wäre die gesamte offene Kinder- und Jugendarbeit, da nehmen wir es natürlich nicht weg, aber wir müssen es an anderer Stelle sparen, oder diejenigen, die sich als Kriegsgewinner die Tasche voll machen, zur Gegenfinanzierung heranziehen, dann ist es doch moralisch und politisch ganz klar, dass wir nicht die Bürger leiden lassen, sondern dass wir die Krisengewinner heranziehen zur Gegenfinanzierung. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Das kann ich mir gar nicht vorstellen. Ja, dann muss man zu dem Prinzip der Übergewinnsteuer greifen. Natürlich ist das legal definiert. Wir haben das 2022 gehabt, Herr Schäck, legal definiert. Übergewinnsteuer war der Gewinn der drei Vorjahre plus 20 Prozent, und alles, was darüber liegt, wird mit 33 Prozent zusätzlich versteuert. Das war die Legaldefinition von Übergewinnsteuer. Das ist das, was jetzt in Polen gemacht wird, das ist das jetzt, was in Portugal gemacht wird. Andere Länder gehen andere Wege. Im Prinzip, muss ich sagen, wäre es mir egal, welche Farbe die Katze hat, Hauptsache sie frisst Mäuse, Hauptsache die Übergewinne werden abgeschöpft. Da kommt es mir nicht auf Instrumentenpurismus an, sondern auf die richtige Wirkung. (Beifall Die Linke) Deshalb sind wir so für diese Abschöpfung, weil wir nicht die Bürgerinnen und Bürger ihre eigene Entlastung zahlen lassen sollen, sondern weil wir es dem Mineralölkonzern wegnehmen wollen, weil wir nicht die Schutzpatrone der Mineralölkonzerne sind. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die brauchen nämlich solche Schutzpatrone gar nicht. Deshalb ist das für uns richtig. Jetzt kann man natürlich sagen, dass es unterschiedliche Auffassungen dazu gibt. Ja, das gibt es. Herz und Roeger im „Wirtschaftsdienst“, eine führende wirtschaftspolitische Zeitung, 2026, Heft 5, kommen zu dem Ergebnis: Preisdeckel und Übergewinne können die Preise stabilisieren und die Lasten gerecht verteilen. Dass man das auch wissenschaftlich in Argumenten anders sehen kann, das will ich nicht bestreiten. Das ist aber eine hochseriöse fachliche Untersuchung zu der Frage der Wirkung so einer Übergewinnsteuer. Aus politisch-moralischen Gründen bin ich sehr dafür, diejenigen, die sich die Tasche vollmachen, zur Gegenfinanzierung heranzuziehen, nachdem das Geld übrigens bei den Bürgern angekommen ist durch die Senkung der Energiesteuer. Mein Fazit: Der Senat bleibt bei seiner Linie. Entlastung: ja; Preisdeckel: ja; und eine rechtssichere Abgabe auf Krisengewinne erst recht. Wer A und B sagt, muss auch Ü sagen. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)