Sascha Schuster

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden hier über die Übergewinnsteuer. Gucken wir doch mal zunächst, was das genau ist. Wir haben schon einiges gehört, aber eine Übergewinnsteuer, auch Zufallgewinnsteuer genannt, ist eine temporäre Sondersteuer, die außergewöhnlich hohe Gewinne von Unternehmen abschöpft, welche über definierten Normalgewinn hinausgehen. (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Danke ChatGPT!) Bitte? (Zuruf) Ob eine Übergewinnsteuer sinnvoll ist, lässt sich nicht pauschal mit Ja oder Nein beantworten. Wirtschaftswissenschaftler, Politiker, auch Sie, Herr Timke, und Juristen sind sich in dieser Frage – –, sind da tief gespalten. Die Debatte flammt vor allem in wirtschaftlichen Krisenzeiten wie etwa infolge von Energiepreiskrisen immer wieder stark auf. Warum ist diese Steuer sinnvoll? Wegen der Verteilungsgerechtigkeit, Finanzierung des Staates und es gibt auch die internationalen Vorbilder. Warum ist sie nicht sinnvoll? Investitions- und Innovationsbremse, Willkür bei der Definition, Symmetrieproblem und rechtliche Hürden. Die Entscheidung für oder gegen eine Übergewinnsteuer ist letztlich eine Abwägung zwischen sozialer Gerechtigkeit, das heißt Solidarität in der Krise, ökonomische Effizienz, Marktanreize und Investitionssicherheit. Während die eine Seite sie als moralisch oder ökonomisch gebotenen Ausgleich sieht, bewertet die andere Seite sie als ordnungspolitisch schädlichen Eingriff mit negativen Langzeitfolgen für die Wirtschaft. Nun haben wir über den Spritpreis geredet und wir wissen, dass die Spritpreise in Deutschland erhöht worden sind. Jetzt freut man sich, dass sie vielleicht wieder 17 Cent fallen sollen, so, wie es geplant ist, ab 1. Oktober, aber man muss natürlich wissen, wenn die um 17 Cent fallen, dass sie vorher über einen Euro erhöht worden sind. Darüber spricht keiner! Wenn ich im Nachbarland irgendwo den Sprit für 1,60 kriege und zahle jetzt hier in Deutschland 2,40 Euro, dann ist das sicherlich nicht ganz normal. Liebe Frau Winter, Sie haben zum Beispiel in Ihrer Rede gesagt, die Bundesregierung – ich hoffe, ich habe das richtig mitgekriegt – im Bund liefert, so haben Sie es, glaube ich, gesagt: Die Bundesregierung liefert. Das waren Ihre Worte. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Die machen jetzt einen Tankrabatt, genau!) In jeglicher Hinsicht muss ich Ihnen leider mitteilen, also ich sehe nicht, wo die Bundesregierung liefert. Das zeigen auch ganz deutlich die letzten Wahlergebnisse, wo Sie, ganz besonders Ihre Partei, nicht Sie persönlich, aber Ihre Partei, deutlich Federn lassen musste oder in einem Landtag auch gar nicht mehr vertreten ist. Das ist natürlich schon nachdenkenswert, darüber muss man mal nachdenken, ob das alles so richtig ist. Auch Ihre persönlichen Statements fand ich in letzter Zeit sehr bedenklich, muss ich sagen. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Weil ich die AfD kritisiert habe?) Das ist wirklich, was da in Interviews gewesen ist, ja, das war nicht immer toll. Genau! (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Oh, weil ich die AfD kritisiert habe? Ja, das ist echt blöd!) Und dann sprechen hier Abgeordnete, Herr Rupp hat es, glaube ich, gesagt, von Krieg. Ich weiß nicht, wo zumindest hier Krieg ist. Es gibt sicherlich Kriege auf der Welt, aber hier ist kein Krieg. (Zuruf Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]) Ein Krieg ist sicherlich bald, Herr Rupp, das sage ich Ihnen ganz offen und ehrlich, ein Krieg ist bald: Sie haben die Wahl in Berlin gewonnen. Ich bin mal gespannt, wie es weitergeht! Wenn Sie an die Macht kommen, dann ist in Berlin vielleicht Krieg, ja, das mag vielleicht sein, aber ansonsten sehe ich keinen Krieg. (Zuruf Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]) Man muss ganz ehrlich sagen, hiervon, von dem Ganzen profitieren die Mineralölkonzerne und auch die Bundesregierung. Der Bürger oder die Bürgerin, der Steuerzahler ist wieder mal der Dumme. Er wird wieder mal nicht entlastet. Man kann sich nicht über 17 Cent im Oktober freuen, die der Bürger dann oder der Mensch, der ein Auto hat und an einer Tankstelle steht, weniger bekommt. Das ist auf gut Deutsch eine Verarschung. – Schönen Dank fürs Zuhören! (Beifall BA-Gruppe)